Wednesday, November 30, 2022
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Die Proteste im Iran haben den Anschein der Stabilität des Regimes zerstört

Bevor am 15. November im Iran die landesweiten Aufstände ausbrachen, haben die Führer des Regimes und die Befehlshaber im Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und die der Kräfte der Repression beständig über Sicherheit und soziale Stabilität gesprochen. (Foto: Proteste im Iran, Nov 2019-Archivfoto)

Mullah Ahmad Salek, ein Mitglied des Parlament des Regimes, sagte am 10. November 2019: „In der heutigen Situation haben die meisten benachbarten Länder, vom Jemen bis zum Libanon und zur Türkei, bis zu Pakistan und Afghanistan Unsicherheit, aber der Iran ist das sicherste Land der Region“.

Diese sogenannte „Sicherheit“ hat jedoch die große Erhebung des iranischen Volkes innerhalb von den ersten beiden Tagen erschüttert. Das hat die Wackeligkeit und Instabilität des Regimes vor der ganzen Welt offengelegt.

Es ergibt sich deshalb die Frage: Zu was dienten diese Behauptungen der Sicherheit? Was hat das Regime damit bezweckt, diese geschwindelten Aussagen zu machen? Wenn es um die Sicherheit geht, sieht sich ein Land oder System gegenüber einem Feind oder einer besonderen Bedrohung. Damit ergibt sich die echte Frage:

Wer ist der Hauptfeind?

Dieser Feind kann nicht Amerika sein oder die Länder im Vorderen Orient, weil sie mehrfach darauf bestanden haben, sich nicht im Kriegszustand mit dem Regime zu befinden. Der Oberste Führer Ali Khamenei hat oft festgestellt, dass weder die USA noch das Regime einen Krieg wollten. Wer also ist der wirkliche Feind des Regimes?

Die Antwort ist klar und die weitreichenden Aufstände, die am 15. November begannen, haben keinen Zweifel darüber gelassen. Der Feind des Regimes sind das iranische Volk und sein organisierter Widerstand. Khamenei weiß also, dass sein Hauptfeind das iranische Volk und sein organisierter Widerstand sind, nämlich die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) und deren Widerstandseinheiten. Deshalb verweist er auf ausländische Mächte als Feind, um diesen Tatbestand zu verbergen. Umgekehrt weiß das iranische Volk unzweideutig, dass es der Hauptfeind dieses religiösen Faschismus ist und es zögert nicht, dies in den genauesten und direkten Ausdrücken auszusprechen: „Unser Feind ist genau hier, sie lügen, wenn sie sagen, es sei Amerika“.

Solche Slogans und die derzeitigen Proteste werfen ein Licht auf die wirkliche Situation im Iran.

Die Aufstände haben auch klar gemacht, dass das Regime an der Macht geblieben ist mit Bajonetten und Stöcken. Die iranische Gesellschaft ist wie ein Pulverfass, das jederzeit explodieren kann. Dass ist das Hauptproblem des Regimes.

Die Ursache des alles beherrschenden Konflikts des iranischen Volkes

Die unversöhnliche Realität des Widerstands des iranischen Volkes gegen die religiöse Diktatur wurde niemals verheimlicht. Das begann am 20. Juni 1981, als die letzten Bruchstücke der politischen Legitimität des Regimes sich auflösten mit dem Vergießen des Blutes der Mitglieder der MEK. Die täglichen Massaker in den 1980er Jahren haben ihren Höhepunkt erreicht mit dem Massaker an 30 000 politischen Gefangenen im Jahr 1988. Dennoch haben die, die das billige Öl und die iranischen Märkte über humanitäre Werte gestellt haben, versucht, diese Verbrechen zu verdecken, und sie haben behauptet, dass das Regime Autorität und Stabilität und keine Alternative hat. Mit wiederholten und abscheulichen Inszenierungen von gesteuerten Wahlen bis zu Demonstrationen feuert es sie dabei an.

Was ist im Feuer der Aufstände in Flammen aufgegangen?

Die jüngsten Aufstände des iranischen Volkes haben nicht nur den Mythos von der Sicherheit des Regimes untergraben, sie haben der Welt auch gezeigt, wie fragil das Regime ist. Dennoch argumentieren die Apologeten des Regimes, dass es zwar richtig sei, dass das Regime nicht wünschenswert sei und dass es wegen religiöser Dogmen einige individuelle Freiheiten nicht anerkenne und dass es die Menschenrechte nicht respektiere, dass es aber die Macht habe und dass immer noch große Teile der Bevölkerung, besonders in den unteren Schichten, es unterstützten aufgrund ihres religiösen Glaubens. Dennoch haben die allgemeinen Aufstände im November schnell alle diese geschwindelten Behauptungen in Flammen aufgehen lassen und klargemacht, dass das iranische Volk sich diesem korrupten und üblen Regime nicht ergeben wird.

Das Regime versucht natürlich, diese Proteste herunterzuspielen, indem es sogenannte „spontane“ Gegendemonstrationen in den Städten gestartet hat, aber es wird niemals verdecken können, was in den landesweiten Aufständen des iranischen Volkes passiert ist.

Das gleiche Regime mag auch versuchen, die revolutionäre Bewegung mit massiven Verhaftungswellen und sogar mit Hinrichtungen abzuschwächen, aber es wird nie imstande sein, ihrer Herr zu werden und die Aufstände zu ersticken. Der Grund dafür ist einfach, dass nach 40 Jahren der Repression und der wirtschaftlichen Verwüstung unter den Händen der Mullahs das iranische Volk nichts mehr zu verlieren hat.

In Wahrheit hat sogar Ali Rabi’i, Sprecher der Regierung und einer der Vernehmer mit der meisten Erfahrung im Ministerium für Nachrichtendienste, zugegeben und gewarnt: „Die grundlegenden Ursachen für (die Aufstände) sind immer noch hier. Die wichtigste ist die soziale Unruhe und sind provokative Bewegungen, die bleiben. Deshalb könnte ein neuer Faktor zu einem Problem werden“, (die staatliche Tageszeitung Iran vom 23. November 2019).

Die Repression durch das Regime wird nur kurzfristige Wirkungen haben. Die Iraner sind auf die Straße gegangen, weil das Regime ihnen die Freiheit, ihren Lebensunterhalt und ihre Zukunft gestohlen hat. Sie sind sich darüber im Klaren, dass die Quelle ihres Leidens das Mullah Regime ist. Deshalb werden sie auf den Straßen bleiben, und selbst wenn sie davon weg gezwungen werden, werden sie bald dort wieder zurück sein.

Die Wirklichkeit besteht darin, dass der Vulkan der Aufstände des iranischen Volkes weiter aktiv sein wird.
Selbst wenn er anscheinend ruhig ist, bewegt sich seine Lava innen drin und kocht und erzeugt den Druck dafür, immer wieder erneut auszubrechen. Die Proteste im Iran werden weitergehen bis zum Sieg.