Tuesday, February 7, 2023
StartInlandIran: Aus Angst vor Protesten wird der ‚Schlächter’-Staatsanwalt zu zwei Jahren Haft...

Iran: Aus Angst vor Protesten wird der ‚Schlächter’-Staatsanwalt zu zwei Jahren Haft verurteilt

Said Mortazavi, der ehemalige Generalstaatsanwalt von Teheran, wurde am 28. Februar zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt – wegen seiner Verwicklung in die Todesfälle, die 2009 in einer Haftanstalt nahe der Hauptstadt studentische Demonstranten trafen.

Einer der vielen Studenten, die wegen Protests gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinejad 2009 verhaftet wurden, war Mohsen Rouholamini, ein 25jähriger graduierter Ingenieur. Er wurde in der Haftanstalt von Kahrizak schwer geschlagen und starb.

Zwei weitere junge Demonstranten, Mohammad Kamrani und Amir Javadifar, starben, nachdem sie während ihrer Haft in Kahrizak geschlagen worden waren. Javadifar starb am 14. Juli 2009 nach seiner Verlegung in das berüchtigte Evin-Gefängnis in Teheran. Kamrani starb zwei Tage darnach im Krankenhaus. Alle drei starben, so berichtet das „Zentrum für die Menschenrechte im Iran (CHRI)“, an den Verletzungen, die die schweren Schläge ihnen zugefügt hatten.

Weitere zwei junge Männer, Ramin Qahremani und Ahmad Nejati Kargar, starben kurz nach ihrer Entlassung aus der Haftanstalt Kahrizak aus unbekannten Gründen.

Jetzt soll Mortazavi sich den Behörden stellen; andernfalls wird ein Haftbefehl ausgestellt werden.

Im Jahre 2015 befand ein unteres Gericht ihn für schuldig, illegal Menschen festgesetzt zu haben; es schloss ihn lebenslänglich vom Dienst in der Justiz und für fünf Jahre vom Dienst in einer staatlichen Stellung aus.

Nach drei Jahren revidierte ein Berufungsgericht das allzu milde Urteil und verurteilte Mortazavi statt dessen wegen Beihilfe zum Mord zu zwei Jahren Gefängnis.

Die Tragödie von Kahrizak, die örtliche Medien im Iran beschreiben, wurde bis zum 9. August 2009 geheim gehalten; dann schrieb einer der Konkurrenten von Ahmadinejad bei der Präsidentenwahl, Mehdi Karroubi, einen Brief an den Vorsitzenden des Schlichtungsrates der Islamischen Republik, in dem er einiges von dem in Kahrizak Geschehenen enthüllte.

In seinem Brief verlangte Karroubi Ermittlungen wegen der Vorwürfe, die von Folter und Vergewaltigung in den Gefängnissen des Iran sprachen.

Nach zehn Tagen schrieb er einen weiteren Brief an den Parlamentssprecher Ali Larijani; darin lud er ihn zu einer Sitzung ein, an der Präsident Mahmoud Ahmadinejad, der Leiter der Justiz Ayatollah Sadeq Larijani, der ehemalige Präsident Akbar Hashemi Rafsanjani und der Generalstaatsanwalt teilnehmen sollten; darin heißt es: „Ich werde persönlich meine Dokumente und Beweise vorlegen, die sich auf Fälle von sexueller Mißhandlung, geschehen in einigen Gefängnissen, besonders in Kahrizak, beziehen.“

Ali Larijani und sein jüngerer Bruder wiesen Karroubis Behauptungen zurück; die Sitzung fand nicht statt.

Ohne die Beziehungen, über die der Vater einer der toten Studenten verfügte, wäre die Tragödie von Kahrizak rechtlich wohl niemals verfolgt worden. Doch es fügte sich, dass der Vater von Rouholamini ein enger Verbündeter des Höchsten Führers Ayatollah Ali Khamenei war.

Zu Beginn des Jahres 2010 gab das Parlament einen Bericht heraus, in dem Mortazavi als „Hauptschuldiger des Skandals von Kahrizak“ identifiziert wurde.

Nur wenige Tage vor dem Erscheinen dieses Berichts hatte Präsident Mahmoud Ahmadinejad Mortazavi zu seinem besonderen Berater in Sachen Kampf gegen den Schmuggel ernannt – einer Stellung, die Immunität gegen Strafverfolgung verleiht.

Doch die örtlichen Medien und die im Ausland ansässige Opposition gaben die Verfolgung der Tragödie von Kahrizak nicht auf.