Saturday, November 26, 2022
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Iran: Interne Machtkämpfe vor den Wahlen 2017

NWRI – Am 7. Februar 2017 rief der iranische Präsident Hassan Rohani die Bürger auf, an den kommenden Präsidentschaftswahlen teil zu nehmen und die rivalisierenden Gruppen abzuwählen, die verhindern wollen, dass er eine zweite Amtszeit beginnt. Er sagte: „Ist diese Wahl es wirklich wert, eine Sünde zu begehen?“.

Laut der staatlichen Nachrichtenagentur ISNA griff Rohani die Gruppe um Chamenei an und sagte:“ Eine Reihe von Leuten hier sind professionell in Sachen Gewalt und ich weis nicht, in welcher Schule sie dafür trainiert wurden.“

Er erklärte:“ Es gibt Leute, die lieben es, zu kämpfen, Gewalt zu verbreiten und Invasionen zu machen“. Weiter hier es:“ Wir sind eine Nation, die eine einzigartige Revolution, Verfassung, Führung, Regierung, Kultur und Identität hat…Also warum sollten wir uns gegenseitig bekämpfen?“

Rohanis Aussagen kamen nach der Erklärung von Abdolreza Rahmani Fazli, dem Innenminister, der im Juli 2016 sagte, dass er „definitiv“ für die Wahl des Präsidenten 2017 kandidiert. Er äußerte die Hoffnung,  dass es eine „rechtliche einwandfreie und gesunde Wahl“ gibt.

Die Scheinwahl des iranischen Regimes wird aller Voraussicht nach am 18. Mai 2017 erfolgen.

Einige Medienberichte und Aussagen der Gruppe um Chamenei haben bereits deutlich gemacht, dass sie eine zweite Amtszeit von Rohani nicht unterstützen werden. Es gibt sogar Spekulationen, dass Rohani nicht einmal vom Wächterrat zur Wahl zugelassen wird.

Chamenei, der oberste Führer des Regimes, veröffentlichte am 15. Oktober 2016 die generellen Richtlinien der Scheinwahl des Regimes, die aus 18 Paragraphen bestehen. Sie betreffen auch die Leiter der drei Abteilungen der Regierung und den Leiter des Expertenrates.

In Paragraph 16 der Richtlinien heißt es:“ Die Beeinflussung für Kandidaten“ aus den drei Abteilungen und der Streitkräfte sowie der Sicherheitsdienste ist verboten.“

Dennoch sagte Ali Saeedi, der Vertreter von Chamenei in den Revolutionsgarden, dass politische Aktivitäten eine „Essenz“ der Institution seien.

Zuvor hatten Vertreter der iranischen Revolutionsgarden Einmischungen in die Institution bei den Wahlen abgelehnt. Doch zeitgleich hieß es, dass man die aktuellen politischen Strömungen „erklären und überprüfen“ will, was einen Einfluß auf die Wahlen zeigt.

In den vergangenen Jahren hatten die Revolutionsgarden einen entscheidenden Anteil bei der Wahl und folgten den Empfehlungen einiger Teile des Regimes. Abgeordnete wie Ali Mottahari und Mostafa Kavakebian protestierten gegen die Einflußnahme der Revolutionsgarden bei den Wahlen.