Saturday, February 4, 2023
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Maryam Rajavi im Europa Parlament: “Frauen sind die Vorhut der demokratischen Wende im Iran”

Maryam RajaviNWRI – Am 23. Februar traf sich Maryam Rajavi mit Führungspolitikern und Mitgliedern des Europäischen Parlaments in Brüssel, um über die gegenwärtige Lage im Iran und die Notwendigkeit zu debattieren, in der Europäischen Union in der Politik auf die Unterstützung des Volksaufstandes für eine demokratische Wende umzuschwenken.

Bei ihrer Ankunft im Europäischen Parlament in Brüssel wurde sie von einer Delegation der Europaabgeordneten begrüßt, die unter der Leitung von Dr. Alejo Vidal-Quadras, Vizepräsident des EP,  stand. Zu der Delegation gehörten: Edit Bauer Ausschuss für die Rechte der Frauen und Gender Gleichheit, Sari Essayah, Ausschuss für Arbeit und Soziales, Mariya  Nedelcheva vom Petitionsausschuss, Struan Stevenson, Vorsitzender der Intergruppe Freunde eine Freien Iran, Jan Zahradil, stellvertretender Vorsitzender der Europäischen Konservativen und Reformisten, Potito Salatto.

Frau Rajavi nahm dann zusammen mit 150 Parlamentariern und ihren Mitarbeitern an einer Sitzung teil, zu der Eva-Britt Svensson, die Vorsitzende des EP-Ausschusses für Frauenrechte und Gender Gleichheit eingeladen hatte. Die Sitzung fand in der Vorbereitungszeit auf den Interantionalen Tag der Frau statt. Nachfolgend der Text der Rede von Frau Rajavi:

 Mrs. Rajavi then participated in a meeting attended by some 150 MEPs and their assistants

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Liebe Freunde,

es ist in der Tat eine große Ehre für mich, in dieser Sitzung über den Internationalen Frauentag anläßlich des 15. Jahrestages der Konferenz in Peking reden zu dürfen, vor allem weil der diesjährige Frauentag den mutigen Frauen im Iran gewidmet wird.

Diese Frauen sind die Vorboten des Aufstandes, mit dem die grausamste Diktatur der heutigen Welt zum Sturz gebracht werden soll. Sie sind Mütter, die in Teheran an verschiedenen Stellen zusammen kommen und die Bürger aufrufen, den Aufstand für die Freiheit fortzusetzen. Sie sind junge Mädchen, die in den letzten Monaten inhaftiert wurden und sich gegen Folter, Beleidungen und Übergriffe der Handlanger wehren. Sie sind Frauen, die jetzt das Volk während der Aufstände anführen.

Es ist kein Zufall, dass Neda [Agha Soltan] ein Symbol des iranischen Volksaufstandes wurde und dass mit ihrem Bild Respekt für das iranische Volk und weltweite Solidarität verbunden sind.

Iran-Beobachter waren von der Rolle der iranischen Frauen seit Beginn der Aufstände dermaßen beeindruckt, dass sie von einigen sogar als die Revolution der Frauen bezeichnet wurden. Diese Situation ist nicht über Nacht entstanden; dahinter stecken 150 Jahre Kampf und Opfer der iranischen Frauen auf der einen Seite und der Charakter des herrschenden Regimes auf der anderen.

Nach dem Fall der Shah-Herrschaft, sahen sich die Frauen einem reaktionären Regime gegenüber, dessen tragender Charakterzug die Frauenfeindlichkeit ist.

Die tragische Unterdrückung von Frauen durch das Regime, der großartige Widerstand der Frauen in den Folterkammern und auf den Richtplätzen und ihre Teilnahme an der organisierten Widerstandsbewegung hatten in den letzten drei Jahrzehnten weitreichende Auswirkungen auf die Entwicklung Irans.

Der Kampf der iranischen Frauen gegen die religiöse Diktatur ist zu einer organisierten Widerstandsbewegung herangereift, so dass die iranischen Volksmojahedin (PMOI), die die Hauptbewegung unseres Widerstandes ist, komplett von Frauen angeführt wird. Außerdem stellen Frauen die  Hälfte der Mitglieder im Widerstandsparlament.

Und auch Camp Ashraf im Irak, wo Tausende Mitglieder der PMOI stationiert sind, wird von Frauen mit Pioniergeist geleitet, auch wenn sie einem gewaltigen Druck und der vom  Regime angezettelten Konspiration ausgesetzt sind.

Die Beharrlichkeit von Ashraf vor allem unter der Führung von Frauen wurde zu einer Inspiration für Frauen und Jugendliche im Land selbst.

In Erinnerung an diese Erfahrungen möchte ich einige wichtige Fakten hervorheben.

Der erste betrifft die Beteiligung der Frauen an Führungspositionen, die dem Widerstand und dem Fortschritt Dynamik und Vitalität verleihen.
Der zweite ist die Auswirkung der aktiven Frauen, die jegliche Kapitulation vor der Diktatur ablehnen.

Der dritte ist der Einfluss, den die Teilnahme von Frauen an der Schaffung einer neuen menschlichen Kultur, bei den Beziehungen untereinander und an einer wachsende Solidarität hat.

Die vierte Realität betrifft die entscheidende Rolle der Frauen beim Niedergang des herrschenden Regimes.

Und schließlich die Rolle von Frauen als ein Garant für eine dauerhafte Demokratie und Entwicklung im Iran von Morgen.

Gestatten Sie mir, zu wiederholen, was ich vor Jahren bei einer größeren Kundgebung vor Iranern in Londen gesagt habe, als ich mich an die im Iran herrschenden Mullahs wandte: „Sie haben Ihr möglichstes getan, um iranische Frauen einzuschüchtern, zu unterdrücken, zu foltern und abzuschlachten. Aber seien Sie versichert, dass Ihr Unterdrückungsapparat von den gleichen erleuchteten, befreiten und emanzipierten Frauen überall ausgemerzt wird.“

Liebe Freunde,

So wie der Aufstand weiter geht, ist es für mich erforderlich, die Haltung des iranischen Widerstandes zur geschlagenen Fraktion des Regimes zum Ausdruck zu bringen, die bereits bei Ausbruch der Proteste erklärt wurde. Wir haben stets alle Übergriffe auf sie durch die herrschende Fraktion (um Khamenei und Ahmadinedschad) verurteilt. Darüber hinaus betonte der Widerstandsführer, Massoud Rajavi: „Wir würdigen jeden Versuch der geschlagenen Fraktion, sich selbst vom religiösen Absolutismus, dem velayat-e faqih, loszusagen. Das ist nicht nur ein Wunsch sondern eine patriotische Aufgabe, mit der wir unsere Ehrlichkeit und unsere Verpflichtung zum Sturz des Regimes unter Beweis stellen.“

Die Führer der abgeschlagenen Frakton haben sich teilweise dieser Bewegung angeschlossen. Trotzdem unterscheiden sie sich von uns in so vielen Gebieten. Zu Beginn des Aufstandes riefen sie nur zu Wiederwahlen auf. Sie wollten, dass das Atomprogramm weiter geht und sie verteidigen die Struktur des religiösen Absolutismus. Dieser Aufbau ist frauenfeindlich und verletzt die Volkssouveränität.

Bei dem Themenkreis der Frauen haben sie sich selbst weit von den Forderungen iranischer Frauen entfernt.

Iranische Frauen wollen natürlich die religiöse Diktatur kippen. Und ich kann ein sehr einfaches Kriterium nennen: keine Zwangsverschleierung mehr, so wie es vom Nationalen Widerstandsrat Iran 1987 ratifiziert wurde. Das Regime ist aufgrund seiner Unfähigkeit zu Reformen niemals  in der Lage, diese Forderung zu akzeptieren.

Aber, wenn jemand wirklich Freiheit für den Iran will, dann muss er wenigstens minimale Freiheiten verteidigen, zu denen ein Minimum an Freiheit für Frauen bei der Wahl ihrer eigenen Kleidung gehört.

Vor 31 Jahre führten die Mullahs ihre Diktatur ein und sie zwangen die Frauen unter dem Mantel des Islams zur Verschleierung.

Inspiriert vom echten Islam, betonen wir Freiheit, einschlißlich der Freiheit für Frauen bei der Wahl ihrer Kleidung und des Schmucks und wir lehnen jeden Zwang oder Verpflichtung dazu ab. Das ist das, was der Koran meint mit der Erklärung: „Da ist kein Zwang in der Religion“.

Laßt jede Frau frei entscheiden, was sie trägt oder nicht trägt.

Das ist das Minimun an Freiheit für iranische Frauen als menschliche Wesen.

Wie lange noch müssen Frauen wegen der Art und der Farbe ihrer Kleidung verfolgt und gefoltert werden? Oder Subjekt sexueller Übergriffe sein?

Wenn Frauen nach dem Grund von Farbe und Art der Kleidung und des Make-ups und sogar die Art sich zu bewegen oder zu reden befragt werden, ist das ebenso ein eklatanter Bruch mit dem Recht iranischer Frauen auf Freiheit und Sicherheit wie die Richtlinien für die Verschleierung.

Frauen mit Gefängnishaft oder 74 Stockschlägen für die Art ihrer Bekleidung zu bestrafen ist ein barbarisches Gesetz.

Auf diese grausamen Gesetze und Beleidigungen iranischer Frauen sollte für immer verzichtet werden.

Außerdem sagen wir der abgeschlagenen Fraktion: „Wenn Ihr mit Eurer Forderung für die Freiheit des Volkes ehrlich seid, dann müßte der erste Schritt das Einverständnis zur Abschaffung der Zwangsverschleierung sein."
Auch jede Regierung, die nach den Mullahs an die Macht kommt, muss das Prinzip respektieren, dass die Frauen die Wahl ihrer Kleidung selbst treffen und nicht der Staat.
Wir wollen die Errichtung einer pluralistischen Republik, in der Kirche und Staat getrennt sind und die Menschenrechte respektiert werden. Wir sind nach dem Fall des klerikalen Regimes verpflichtet, die Todesstrafe abzuschaffen und wollen einen atomfreien Iran.

Die Gendergleichheit belegt in unseren Ansichten und Programmen für den Iran von Morgen einen bedeutenden Platz. Die Details für diese Gesichtspunkte stehen Ihnen zur Verfügung. Im Iran von Morgen, müssen alle individuellen Freiheiten für Frauen anerkannt werden, einschließlich des Rechts auf freie Wahl der Kleidung, Glaubens- und Religionsfreiheit, und die Freiheit auf Eheschließung und Scheidung sowie die Freiheit, eine Arbeit oder Reisen zu wählen. Wir glauben vollkommen an die Gleichheit in den sozialen, politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Rechten zwischen Frauen und Männern. Wir betonen vor allem, das Frauen zu gleichen Teilen an der politischen Führung des Landes teilhaben sollen.

Liebe Freunde,

Die klerikale Diktatur hat ihre Strategien auf allen Gebieten auf Unterdrückung und Terrorismus ausgerichtet, um ihren Umsturz zu verhindern.

Im Iran gab es viele Verhaftungen und zunehmend Druck und Folter politischer Gefangener. Gleichzeitig wurden Mitarbeiter des Geheimdienstes und Angehörige der terroristischen Qods (Jerusalem)  Armee zum Eingangstor von Camp Ashraf entsandt, um einen abscheulichen psychologischen Krieg zu entfesseln und damit das Feld für ein neues Massaker an den Bewohnern von Ashraf vorzubereiten.

Im Irak wurde versucht, ein Attentat auf die im März kommenden Parlamentswahlen auszuüben. Auch das Atomwaffenprogramm wurde beschleunigt vorangetrieben und die Reichweite der Raketen in Richtung Europa wurden vergrößert.

Die Tatsache heute ist, dass sowohl die Aufhebung des Haupthindernisses für Demokratie und Freiheit im Iran als auch die Beseitigung der ernsten Gefahr für Frieden und Sicherheit weltweit zu einem einzigen Thema führen.

Angesichts dieser Gefahr wissen wir alle, dass die Gespräche der europäischen Troika in den letzten Jahren, die Angebote von Anreizpaketen von den P5+1 und die Versuche der USA zu einer Annäherung im vergangenen Jahr alle nichts anderes hervorgebracht haben, als eine Ermutigung des Regimes. Sie konnten die Mullahs nicht davon abhalten, näher an eine Atombombe heranzukommen.

Wir erklären seit langem, dass es zur Eindämmung dieser Gefahr nur eine einzige Lösung gibt: Die Option auf einen Regimewechsel, der eine demokratische Wende druch das iranische Volk und den iranischen Widerstand beinhaltet.

Wir haben seit vielen Jahren betont, dass wir Sanktionen für Öl, Handel, Waffen und Technologietransfer gegen das Regime brauchen.

Leider haben die westlichen Regierungen durch ihre kurzfristigen Interessen versäumt, diese unheimliche Gefahr zu sehen. Und noch schlimmer, Sie beschwichtigten den Teufel der absoluten klerikalen Herrschaft und um ihn zu besänftigen, beteiligten sie sich sogar an der Niederhaltung des Widerstandes.
Jetzt nehmen die Rufe nach Sanktionen gegen das Regime und ein Boykott der Revolutionären Garde zum Glück zu.

Aber, diese Aufrufe werden nur ernst genommen, wenn sich die Europäische Union und die USA zu ernsthaften konkreten Maßnahmen verpflichten. Diese Maßnahmen sind noch nicht einmal auf den UN-Sicherheitsrat angewiesen. Sie können genau von hier in Europa eingeführt werden.

Deshalb appelliere ich im Namen aller im Iran erwachten Menschen, vor allem im Namen der iranischen Frauen an die Europäische Union:

1. Wirksame praktische Maßnahmen einzuleiten, um auf die Unterdrückungswelle, die Verhaftungen, Scheinprozesse, Bestrafung der Gegner für den Vorwurf von „Moharebeh“ [Krieg gegen Gott] und die Hinrichtung politischer Gefangener zu reagieren.

Zu diesem Zweck schlage  ich vor, dass Sie einen Sonderausschauss bilden, der sich mit den schweren, systematischen Menschenrechtsverletzungen im Iran auseinandersetzt und die Bedinungen in den Gefängnissen, der politischen Gefangenen, der Familien von Gefangenen und politischer Aktivisten sowie den Familien von Ashraf Bewohnern widmet.

2. Führen sie intensive Untersuchungen der Umstände weiblicher politischer Gefangener im Iran durch, vor allem zu den systematischen vorsätzliche Vergewaltigungsverbrechen an den Gefangenen.

3. Schließen Sie deren große, aktive Back-up-Einrichtungen, die genau hier in Europa agieren, um ein Gegengewicht zur Unterdrückung des iranischen Volkes durch die Revolutionäre Garde zu schaffen. Die Garde hat zahlreiche Scheinfirmen in Europa, die in Frankreich, Deutschland, Belgien, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und Italien aktiv sind und die Ausrüstung sowie das Material für die Unterdrückung des iranischen Volkes sowie für die Entwicklung von Atombomben und ballistischen Raketen beschaffen. Wir erwarten, dass der Ministerrat alle diese Unternehmen schließt.

4. Das Wachstum des Einflusses der Revolutionsgarde im Irak einzudämmen ist in jeder Hinsicht unbedingt erforderlich. Es ist allgemein bekannt, dass nach der Besetzung Iraks, die Vereinigten Staaten den noch größeren Fehler begangen haben und den irakischen Proxies der Mullahs sowie einem Teil der Qods Armee eine Teilhabe an der Führung ermöglichten.
Heute gibt der ranghöchste US-Kommandeur in der Region zu, dass der Ausschuss, der die Führer der Nationalparteien Iraks von der Kandidatenliste für die Wahl strich, zur Qods Armee gehört. Trotzdem beschäftigt die USA die gleichen Qods Armee Elemente im Irak weiter.

5. Schalten Sie das Nachrichtennetzwerk des Mullahregimes aus, dass in mehreren EU-Ländern operiert. Sie sind aktiv in die Spionage gegen die Opposition eingesetzt und nehmen der iranischen Gesellschaft die Luft zum Atmen. Westliche Geheimdienste kennen die Details über ihre Aktivitäten sehr genau. Die Spione der religiösen Diktatur sind Schläferzellen für den Terrorismus gegen die Menschen in Europa. Es ist an der Zeit, sie zu beseitigen.

Zur Umsetzung der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009, appelliere ich an den Europarat die Vereinten Nationen aufzufordern, den Schutz der Bewohner von Camp Ashraf zu ergreifen, um die intensive Kampagne des iranischen Regimes und seiner irakischen Proxies zur Zerstörung Ashrafs zu vereiteln. Es sollte ebenfalls solch einen Schutz gewährleisten und die Vereinten Nationen mit den erforderlichen Mitteln zur Durchsetzung versorgen.

Ich danke Ihnen allen sehr