Sunday, December 4, 2022
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Baradei schließt Gewalt gegen Iran nicht aus

Mohammed el BaradeiIAEO-Chef verschärft Ton im Atomstreit

 
Washington. In einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der US- Zeitschrift Newsweek sagte Mohammed el Baradei: "Diplomatie ist nicht nur Reden. Diplomatie braucht auch Druckmittel, und, in extremen Fällen, Gewalt." Er sei nicht bereit, die Iran gesetzte Frist zur vollen Kooperation, die am 6. März abläuft, zu verlängern.

"Wir müssen alles tun, um die Einhaltung der Regeln durch Überzeugung zu erreichen. Wenn das nicht funktioniert, muss man sie durchsetzen. Das muss der letzte Ausweg bleiben, aber manchmal muss man ihn beschreiten." Die IAEO soll feststellen, ob das jahrelang geheim gehaltene Atomprogramm Irans wie von Teheran versichert nur friedlichen Zwecken dient oder, wie von den USA geargwöhnt, waffenfähiges Material produzieren soll.

"In den vergangenen drei Jahren haben wir intensive Prüfungen im Iran unternommen und selbst nach diesen drei Jahren bin ich noch immer nicht in der Lage, die friedliche Natur des Programms zu beurteilen", sagte el Baradei. "Wir brauchen weitere Rückversicherungen, durch den Zugang zu bestimmten Dokumenten, Personen und Orten, damit wir alles gesehen haben, was wir sehen müssen, und damit nichts Verdächtiges zurückbleibt."

Heute ist die Suche nach einer diplomatischen Lösung im Atomstreit mit Iran Thema eines Treffens in London. An der Begegnung nehmen nach Angaben des britischen Außenministeriums hochrangige Vertreter der drei EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie aus den USA, China und Russland teil. Dabei geht es auch um die Frage, ob der UN-Sicherheitsrat eingeschaltet wird.

 Am Wochenende hatte Iran die Europäische Union zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert. Zugleich stellte sich das Parlament in Teheran hinter die harte Linie von Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Sollten die USA und die EU den Fall vor den Weltsicherheitsrat bringen, werde das Parlament darauf bestehen, die Kontrollen iranischer Atomanlagen durch Inspekteure der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) in Wien zu stoppen.

Am Sonntag drohte die Führung in Teheran indirekt mit einer Erhöhung der Ölpreise. Sanktionen gegen sein Land könnten zu einer Ölkrise führen, sagte Finanzminister Dawud Danesch-Dschafari. Zuvor hatte sich bereits Parlamentspräsident Gholam Ali Hadad-Adel angesichts westlicher Ankündigungen, den Weltsicherheitsrat einzuschalten, unnachgiebig gezeigt. In diesem Falle werde das Parlament darauf bestehen, die iranischen Atomanlagen nicht mehr von der IAEO kontrollieren zu lassen.