Friday, December 2, 2022
StartNachrichtenWiderstandBerufung der iranischen Terroristen wird scheitern – Der Westen muss weiter handeln

Berufung der iranischen Terroristen wird scheitern – Der Westen muss weiter handeln

Am Mittwoch begann ein Gericht in Belgien die Anhörung einer Berufung, welche die Anwälte von drei iranischen Agenten eingereicht hatten, die Anfang des Jahres für ihre Teilnahmen an einem terroristischen Mordanschlag verurteilt wurden. Es gibt wenig Zweifel daran, dass ihr Urteil bestehen bleibt, vor allem, weil der Hauptverantwortliche dieses Anschlages bereits seine Schuld eingestanden und auf eine Berufung verzichtet hat, wobei seine einzige Verteidigungsstrategie von Anfang an darauf beruhte, auf seinem Status der Straffreiheit als Mitarbeiter der iranischen Botschaft in Wien zu verweisen.
Zwar wird der Schuldspruch wohl bestehen bleiben, aber die Schlussfolgerungen aus dieser Berufung sollten nicht den Fall in seiner Gesamtheit beeinflussen. Die internationale Gemeinschaft sollte die Berufung vielmehr als Chance nutzen, um auf die Bedrohungen durch den Terrorismus des iranischen Regimes hinzuweisen, was nach dem Hauptprozess nicht geschah.
Der terroristische Diplomat des Regimes, Assadollah Assadi, wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt. Seine Verhaftung deckte die Existenz eines großen iranischen Terrornetzwerks in Europa auf und bisher ist es nicht aufgelöst worden. Die Dokumente, die in dem Fahrzeug von Assadi gefunden wurden, zeigen, dass er sich mit Agenten in mindestens 11 Ländern in einem Zeitraum von vier Jahren traf und ihnen Bargeld für unbekannte Dienste gab.
Das iranische Regime hat eine lange Geschichte der terroristischen Aktivitäten in der Welt. Zu ihr gehört eine Reihe von Attentaten und Mordanschlägen auf Oppositionelle. In anderen Fällen waren die Aktivitäten des Regimes vollständig bekannt, jedoch wurde nichts unternommen und bekannte Straftäter und Verantwortliche von Terroraktivitäten konnten geschützt im Iran weiter leben.
Im August wurde einer dieser Täter, der 1994 bei einem Bombenanschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Argentinien beteiligt war, bei dem 85 Menschen starben und 200 verletzt wurden, zum Innenminister des Regimes ernannt. Es handelt sich um Ahmad Vahidi.
Iran’s diplomat & the largest terror plot in Europe. What was Assadollah Assadi’s role
Der iranische Diplomat & der größte Terroranschlag in Europa. Was war die Rolle von Assadollah Assadi?

Die Entwicklungen zeigen, dass diese Natur des Regimes mit Ebrahim Raisi als Präsident fortgesetzt werden wird. Er ist persönlich für Menschenrechtsverbrechen und die systematische Ermordung von Tausenden Dissidenten im Iran verantwortlich. Die „Wahl“ von Raisi und Vahidi zeigt, dass im Regime ein Sinn von Straffreiheit herrscht, der auch bei allen anderen destruktiven Aktionen des Regimes gilt.
Dieser Sinn für Straffreiheit wird jedes Mal erneuert, wenn die internationale Gemeinschaft es ablehnt, auf Entwicklungen im Iran zu reagieren, welche die globale Stabilität oder das Leben von Dissidenten bedrohen. Der Anschlag von 2018 passt gut in dieses Schema hinein, denn Experten gehen davon aus, dass im Falle eines erfolgreichen Terroranschlags dies der schlimmste Terroranschlag in Europa in der modernen Geschichte gewesen wäre.
Den Sprengsatz, den Assadi an seine Komplizen übergab, beinhaltete 500 Gramm hochexplosives TATP. Ein belgischer Polizist wurde bei kontrollierten Detonation verletzt, obwohl er sich außerhalb des Sicherheitsbereiches befand. Wenn die Bombe inmitten der Menge bei der Freier Iran Veranstaltung explodiert wäre, dann wären sicher Hunderte oder gar mehr Teilnehmer getötet worden, darunter zahlreiche europäische und amerikanische Politiker und Aktivisten, die an der Versammlung teilnahmen, um ihre Unterstützung für einen demokratischen und freien Iran zu zeigen.
Die Bedrohung der internationalen Sicherheit wird durch den Fakt unterstrichen, dass vor der Festnahme bei der Übergabe der Bombe an zwei Komplizen an der Grenze zwischen Belgien und Frankreich, der Sprengstoff vom Iran nach Österreich in einem kommerziellen Flugzeug innerhalb des Diplomatengepäck von Assadi transportiert wurde. Er fuhr den Sprengstoff dann von Österreich nach Luxemburg, wo es ein Treffen mit den späteren Bombenattentätern gab und wo sie Instruktionen erhielten, wie sie die Bombe benutzen und wo sie diese platzieren sollen.
Das primäre Ziel des Anschlages war nachweislich Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrat Iran. Dies macht deutlich, welch große Bedrohung der iranische Widerstand für das Regime darstellt und es erinnert daran, dass die Anweisungen für den Anschlag aus den höchsten Stellen im iranischen Regime kamen.
Dieser Fakt wurde auch von den Staatsanwälten im Fall Assadi angesprochen und es sollte auch wieder bei der Berufungsverhandlung der Komplizen von Assadi zur Sprache kommen. Das Regime aktivierte eine Schläferzelle und riskierte einen internationalen Konflikt in einem verzweifelten Versuch, das Netzwerk der Opposition und seiner Aktivisten zu stören, welche eine führende Rolle bei den landesweiten Aufständen im Iran spielten, die Anfang 2018 begannen. Dem Westen wurde eine Möglichkeit gegeben, die Effekte des Aufstandes zu nutzen, um mehr Druck auf das Regime wegen seiner Bedrohungen der globalen Stabilität auszuüben, doch leider wurde diese Möglichkeit verpasst.
So lange diese Bedrohung weiter existiert, so lange werden die Möglichkeiten für die westlichen Politiker nicht verschwinden. Doch je länger sie warten, stärkere Sanktionen, Haftbefehle und andere Strafen für Teilnehmer am iranischen Terrorismus zu verhängen, desto mehr wird Teheran ermutigt, weitere Anschläge in der gleichen Art und Weise auszuführen.
Die internationale Gemeinschaft sollte agieren, damit der Sinn für Straffreiheit untergraben wird, der zu solchen Angriffen ermutigt. Ein wichtiger Schritt dafür wäre, das Terrornetzwerk zu bekämpfen, welches dies möglich macht. Doch viel wichtiger ist, dass sich die generelle politische Richtlinie verändert und weiter geht, als es die meisten westlichen Politiker bisher tun. Die Berufungsverhandlung in Belgien macht noch einmal deutlich, dass diese Bedrohung immer noch akut ist und dass sie nur verhindert werden kann, wenn das Terrornetzwerk von Teheran aufgedeckt und bekämpft wird.