Friday, December 9, 2022
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Die Hinrichtung eines belutschischen Gefangenen im Iran: Das Regime wird mit den Menschenrechtsverletzungen fortfahren, wenn es nicht zur Rechenschaft gezogen wird

Abdolhamid Mir-Belutschzehi

Das iranische Regime hat am Samstag Abdolhamid Mir-Belutschzehi, einen politischen Gefangenen in Zahedan im Südosten des Iran, hingerichtet. Mir-Belutschzehis Hinrichtung erfolgte zwei Wochen, nachdem die Mullahs im ganzen Iran 13 Gefangene erhängen ließen, darunter den Bewohner Europas  Ruhollah Zam.

Diese brutalen Erhängungen unterstreichen die Notwendigkeit dafür, dass die internationale Gemeinschaft entschiedene Maßnahmen gegen die Verletzungen der Menschenrechte im Iran ergreift.

Am 12. Dezember hat das Regime zeitgleich mit einem Geschäftsforum mit europäischen Ländern Zam erhängt. Eine Woche zuvor hat die Europäische Union ein neues weltweites Sanktionsregime gegen Verletzer von Menschenrechten verabschiedet.

Mit der Hinrichtung von Zam bestätigt der Iran, dass er das neue Sanktionsregime der EU nicht ernst nimmt. Das liegt hauptsächlich an der schwachen Reaktion der europäischen Führer. Das Geschäftsforum wurde wegen der Hinrichtung Zams abgesagt. Dennoch hoffen die Veranstalter, das Treffen ‚in naher Zukunft‘ abhalten zu können.

Was sollte vom iranischen Regime erwartet werden, wenn Josep Borell, der Chef der EU Außenpolitik, sich dafür entscheidet, gemeinsam mit dem Außenminister

der Mullahs Mohammad Javad Zarif  die Hauptrede zu halten?

Das widersprüchliche Vorgehen der EU gegenüber dem Regime,  was die Menschenrechte betrifft, veranlasste den Präsidenten des Regimes Hassan Rohani dazu, selbstsicher zu erklären, dass Zams Hinrichtung die Beziehungen Teherans zur EU nicht berühren werde.

Am Montag, dem 14. Dezember bestätigte Borrell Rohanis Äußerungen und erklärte, die Hinrichtung von Zam werde an dem Wunsch der EU, das internationale Atomabkommen mit Teheran von 2015 wieder zu beleben, nichts ändern.

Am 10. Dezember erklärte  Herr Borrell: „Wenn Menschenrechtsverletzungen stattfinden, muss die EU mehr tun, als Resolutionen zu verabschieden und Erklärungen abzugeben. Wir müssen imstande sein zu handeln“. Indem er der Wirtschaft Vorrang vor den Menschenrechten gibt und mit Sarif verhandelt, der das Regime als „größte Demokratie in der Region“ pries, macht Borrell seine eigenen Äußerungen lächerlich.

Die im Iran herrschende Theokratie bestätigte, indem sie die Zahl der Erhängungen, besonders der politischen Hinrichtungen, vergrößerte, dass es keinen Respekt vor internationalen Standards hat. Das Regime wird Folterungen und Hinrichtungen fortsetzen, weil das das einzige Mittel ist, eine unruhige Gesellschaft zu kontrollieren. Die fortlaufenden Hinrichtungen im Iran bestätigen, dass das Regime seinen Kurs der Verletzungen von Menschenrechten nicht geändert hat.

Das iranische Regime wird die Menschenrechtsverletzungen niemals beenden, solange seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht bestraft werden.

Das Regime hat im Sommer 1988 mehr als 30 000 politische Gefangene umgebracht. In einem im Dezember 2020 veröffentlichten Brief haben sieben UNO Experten das Massaker von 1988 als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet und eine internationale Untersuchung gefordert.

Dennoch stellt sich die internationale Gemeinschaft, besonders die EU, blind. Diese Untätigkeit erlaubt es dem Regime, seine Menschenrechtsverletzungen fortzusetzen, und Protestierer zu töten, wie es das im November 2019 tat, als es 1500 Menschen auf der Straße niederschießen ließ. Es wird seine Missachtung der Menschenrechte fortsetzen.

Die Missachtung der Menschenrechte im Iran beschränkt die Gräueltaten der Mullahs nicht auf die Grenzen des Iran. Der versuchte Bombenanschlag von 2018 gegen die Kundgebung der Opposition in Frankreich unter der Federführung von Irans Diplomaten Terroristen Assadollah Assadi bestätigt, dass ein Appeasement mit dem Mullah Regime die Risiken für das iranische Volk und die ganze Welt erhöht.

Irans Diplomat & der größte Terrorplan in Europa. Welche Rolle spielte Assadollah Assadi?

Seit seiner Verhaftung hat sich Assadi geweigert, mit den Behörden zusammenzuarbeiten und er erschien nicht vor Gericht. Obwohl er auf frischer Tat ertappt wurde, behauptet Assadi großspurig, er habe diplomatische Immunität.

Und warum sollte er nicht? Wenn sich Borrell und die europäischen Führer mit Assadis Boss Sarif treffen, der den geplanten Bombenanschlag möglich gemacht hat, indem er Assadi diplomatische Privilegien gab und sein oberster Herr in der diplomatischen Rangfolge war.

Die reine Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen erweckt die Opfer nicht wieder zum Leben. Untätigkeit vertieft nur die Trauer der Familienmitglieder der Opfer. Eine Verurteilung des Terrorismus des Regimes würde den Frieden nicht garantieren.

Wenn es sich um Verletzungen der Menschenrechte handelt, dann sollte, wie Borrell es wenigstens mit Worten ausgedrückt hat, die EU über Resolutionen und Verurteilungen hinausgehen. Sie muss handeln. Das Regime wird nicht damit aufhören, Terrorismus zu verbreiten, bis die internationale Gemeinschaft handelt.

Deshalb sollte die EU jetzt handeln. Sie sollte die Botschaften des Regimes zumachen, die Agenten des Regimes ausweisen, Verhandlungen mit dem Regime ablehnen, Sarif und andere Autoritäten des Regimes für ihre Rolle bei Menschenrechtsverletzungen und Terrorismus kennzeichnen und humanitären Werten gegenüber wirtschaftlichen Interessen Vorrang geben.