Saturday, November 26, 2022
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Die Teilnehmer des Europe-Iran Business Forum sollten Scham empfinden gegenüber der Wirklichkeit


Der Montag ist der erste Tag einer dreitägigen Konferenz zur Erweiterung der Handelsbeziehungen zwischen Europa und den iranischen Regime. Sie wurde offenbar angesetzt trotz des Tatbestands, dass es keine Auflösung der Kontroverse gegeben hat, die entstanden ist, als die Veranstaltung vor ihrem ursprünglich für Dezember geplanten Termin verschoben wurde. Ihre Organisatoren und Teilnehmer haben sich anscheinend dafür entschieden, diese Kontroverse jetzt zu ignorieren, wo sie in der öffentlichen Aufmerksamkeit verblasst ist. Aber sie ignorieren auch eine Vielfalt anderer Probleme, die für ihre Absage gesprochen hätten, darunter eine andere Konferenz, die am Donnerstag in der ausdrücklichen Absicht abgehalten wurde, dieses und andere Beispiele des „Appeasements“ mit dem iranischen Regime zu verurteilen.

Im Programm des Europe-Iran Business Forums hat es wenig Änderung gegeben. Viele europäische Politiker und führende Geschäftsleute, die sich dafür vor dem Dezember angemeldet hatten, sind jetzt eingeplant für ihre Redebeiträge in der kommenden Woche, obwohl manche von ihnen bei dem Druck mitgeholfen haben, der zu ihrer Verschiebung geführt hat. Dieser Druck ist entstanden aus der Nachricht, dass die iranischen Behörden einen oppositionellen Journalisten, Ruhollah Zam, direkt bevor die Veranstaltung hätte beginnen sollen, hingerichtet hatten. Es ist durchaus möglich, dass dieses Timing gewählt wurde, damit der Iran die europäische Bereitschaft, Verstöße gegen die Menschenrechte zu übersehen, testen könne. Die anfänglichen Rückzüge hätten eine Botschaft der Verantwortlichkeit schicken können, wenn auch kurzlebig.

Die EU sendet die entgegengesetzte Botschaft

 

Im Februar schickte die Europäische Union die genau entgegengesetzte Botschaft, als sie bekanntgab, dass sie die Veranstaltung mit dem geänderten Termin immer noch förderte. Was es noch schlimmer macht, ist, dass die Ankündigung direkt im Anschluss an ein Urteil im belgischen Bundesgericht kam, das einen hochrangigen iranischen Diplomaten, nämlich Assadollah Assadi, für schuldig befand für die Planung eines terroristischen Bombenanschlags, der Hunderte Menschen bei Paris getötet hätte, wenn er erfolgreich gewesen wäre. Nachdem er zu dieser Sache keinen Kommentar abgab, ließ sich der Chef der europäischen Außenpolitik Josep Borrell als Hauptredner beim Business Forum eintragen zusammen mit dem iranischen Außenminister Javad Sarif.
Irans Terrorist-Diplomat Assadollah Assadi leitete ein großes Spionage & Terrorismus Netz in der EU

Auch als für diese Pläne geworben wurde, haben verschiedene europäische Abgeordnete und iranische politische Gruppen Erklärungen abgegeben, die die Rolle betonten, die Sarif und andere führende Amtsträger mit Sicherheit bei dem Terrorplan von 2018 gespielt haben, der die jährliche Kundgebung Freier Iran ins Visier nahm, die vom Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) organisiert worden war.

Einige Monate vor dieser Veranstaltung war der führenden konstituierenden Gruppe des NWRI, der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI – MEK), die Führung bei einem landesweiten Aufstand zugeschrieben worden, der ausdrückliche Rufe nach einem Regimewechsel und nach demokratischer Regierung Raum gab. Der Versuch des Bombenanschlags auf jene Veranstaltung war unzweifelhaft aus der Angst heraus erwachsen, die nach jenem Aufstand vom Obersten Führer des Regimes Ali Khamenei und anderen geäußert worden war. Belgische Ermittler und Ankläger versicherten bei dem Verfahren gegen Assadi, dass er nicht aus eigener Initiative gehandelt hatte, sondern eher auf Anleitung des Kleriker Regimes.

Die Gefahr des sich Einlassens auf einen bedingungslosen Dialog mit dem iranischen Regime

Dieser Tatbestand untermauert die Gefahr, die darin besteht, dass man sich auf einen bedingungslosen Dialog mit dem iranischen Regime einlässt, wie es die Teilnehmer der Business Forums sicherlich tun. Diese Gefahr wurde am Donnerstag von Teilnehmern an einer virtuellen Konferenz artikuliert, die das in Brüssel ansässige International Committee in Search of Justice [Internationales Komitee auf der Suche nach Gerechtigkeit] als Reaktion auf die neuesten Beiträge der EU zu einem Trend zum Appeasement organisiert hatte. „Wenn die Antwort Borrells und des Europäischen Rates auf [Assadis] vereitelten Anschlag die ist, eine Konferenz über Geschäftsbeziehungen mit dem Regime abzuhalten, wird das Regime zu dem Schluss kommen, dass sie einen weiteren noch größeren Angriff vorbereiten können“, erklärte Alejo Vidal-Quadras, ein früherer Vizepräsident des Europaparlaments, der an der Konferenz teilgenommen hat.

Andere Teilnehmer gaben dem gleichen Gefühl Ausdruck und fokussierten auch auf die potentielle Rolle des Business Forums bei der Flucht aus der Verantwortung für den Terrorplan und andere unheilvolle Aktivitäten. Paulo Casaca, eine früheres Mitglied des Europaparlaments aus Portugal, verurteilte Borrell dafür, „Geld der Steuerzahler für die Finanzierung von Propaganda auszugeben“, die von Außenminister Sarif vorangetrieben werde.

Sarif, eher ein Propaganda- als ein Außenminister

Im Jahr 2019 verhängten die USA Sanktionen gegen Sarif und erklärten diese Geste zum Teil damit, dass seine gegenwärtige Rolle auf der internationalen Bühne mehr verwandt mit der eines Propagandaministers als eines Außenministers sei. Er war zuvor ins Kreuzfeuer von Menschenrechtsgruppen geraten, weil er westliche Länder besuche und genaue Forderungen nach Rechenschaft für die Verstöße des Regimes mit pauschalem Ableugnen der Verantwortlichkeit beantwortet habe, wie z.B.: „Wir sperren keine Menschen wegen ihrer Meinung ins Gefängnis ein“. Nach dem versuchten Terroranschlag von 2018 hat Sarif eine wichtige Rolle gespielt bei dem Werben für das Argument, dass Assadi in der ganzen EU Immunität genieße und dass seine Haft eine „Falle“ der europäischen Behörden darstelle.


Auf der einen Seite gibt es kein Anzeichen dafür, dass solche verzweifelten Sprachregelungen im Westen an Zugkraft gewinnen und noch viel weniger die Aussicht, dass Assadis 20 Jahre Haft aufgehoben werden. Auf der anderen Seite gibt es auch keine Anzeichen dafür, dass Borrell oder andere führende Amtsträger der EU die Propaganda des Regimes im gleichen Licht sehen wie es einige Abgeordnete mit niedrigerem Rang tun – als Beweis dafür, dass das iranische Regime gezwungen werden muss, die Verantwortung für gewaltsame Aktionen zu übernehmen, die auf ihre Anleitung und in ihrem Namen unternommen wurden.

Aus genau diesem Grund sind die Teilnehmer der Konferenz am Donnerstag der Ansicht, dass das Europe-Iran Business Forum abgesagt werden sollte.

Hermann Tertsch, ein amtierendes Mitglied des Europaparlaments, gehörte zu den Teilnehmern der Konferenz am Donnerstag, die auf die Ereignisse im November 2019 lenkten, als das Corps der Islamischen Revolutionsgarden das Feuer auf Protestierer in Dutzenden von iranischen Städten eröffneten und schätzungsweise 1500 Menschen töteten. Wie bei anderen Verletzungen der Menschenrechte, die bis in die ersten Tage des iranischen Regimes zurückreichen, wurde bis jetzt niemand rechtlich oder politisch für diese Vorfälle zur Verantwortung gezogen.

Warum wird keine dreitägige Konferenz abgehalten, um die ungehemmten Verletzungen der Menschenrechte im Iran in den Vordergrund zu stellen?

In seinem abschließenden Beitrag bei der Konferenz hat ein früheres MEP aus Schottland, Struan Stevenson, einen weitreichenden Überblick über die letzten und die derzeitigen unheilvollen Aktivitäten Teherans gegeben, um das Ausmaß hervorzuheben, in dem Borrell und andere sich blind stellen für ihre Verantwortlichkeit als Verteidiger der Menschenrechte und Vertreter demokratischer Staaten.

„Anstelle eines dreitägigen Forums über Geschäftsbeziehungen mit dem iranischen Regime“, schlug Stevenson vor, „warum nicht eine 3tägige Konferenz abhalten, um die Unterdrückung, die schrankenlosen Verletzungen der Menschenrechte, die Eskalation bei der Zahl der Hinrichtungen, die im Iran stattfinden, hervorzuheben? Warum nicht über die 1500 unbewaffneten Protestierer diskutieren, die vom IRGC niedergeschossen wurden? Warum nicht eine dreitägige Konferenz abhalten, um über die aggressive Kriegstreiberei in Syrien, im Jemen, im Irak und im Libanon zu diskutieren?“

In der Tat: Warum nicht! Mit dem Business Forum, das am Montag beginnen soll, ist es unwahrscheinlich, dass wir eine Antwort bekommen. Aber das Mindeste, das wir nach dieser Veranstaltung tun können, ist das Weitermachen damit, die Frage zu stellen, um den zugrunde liegenden Trend westlicher Führer zum Appeasement mit dem iranischen Regime herauszufordern.