Saturday, December 3, 2022
StartNachrichtenAtomprogrammGroße Ölfirmen in Europa wollen Investitionen im Iran beenden

Große Ölfirmen in Europa wollen Investitionen im Iran beenden

SanctionWashington Post – Die USA gab am Donnerstag bekannt, dass vier der größten fünf Ölfirmen ihre Investitionen im Iran beenden werden. Dies ist ein erheblicher Fortschritt der Obama Administration in ihren Bemühungen, Druck auf die iranische Regierung zu machen, damit sie wieder an den Verhandlungstisch im Rahmen des Atomwaffenprogramms kommen.

Zeitgleich dazu sagten US Vertreter, dass sie daran arbeiten, China und andere Länder unter Druck zu setzen, damit ihre Firmen nicht das Vakuum füllen, das nach dem Rückzug der europäischen Firmen entsteht.

Der stellvertretende Außenminister Jame B. Steinberg sagte, Royal Dutch Shell mit Sitz in Großbritannien und den Niederlanden, Frankreichs Total, Eni aus Italien und die norwegische Statoil gaben bekannt, dass sie nicht weiter im Iran investieren.

„Diese Firmen haben versichert, dass sie ihre Aktivität im Iran stoppen oder extrem drosseln.“, sagte Steinberg. Er sagte auch, dass die USA Sanktionen gegen einen Ableger einer iranischen Ölfirma in der Schweiz verhängt haben.

Die Erklärung von Steinberg ist der erste öffentliche Schritt, nachdem die USA die Sanktionen gegen den Iran am 1.Juli verschärften und Präsident Obama einen Gesetzesentwurf zu wirkungsvolleren Iran – Sanktionen unterzeichnete und damit zu einem Gesetz machte. Seit die UN Sanktionen im Juni gegen den Iran verhängt wurden, haben die USA, die EU, Japan, Südkorea, Kanada, Norwegen und Australien weitere Sanktionen im Wirtschafts- und Energiesektor verhängt. Der Iran behauptet, sein Atomprogramm sei friedlicher Natur.

Des weiteren sagte das Außenministerium, dass europäische und kuwaitische Firmen zusammen mit der russischen Lukoil, der indischen Reliance und der türkischen Turpas die Lieferungen von Benzin und anderen Produkten an den Iran stoppen werden. Die Britisch Petroleum und die Shell sagten, sie liefern kein Flugbenzin an Iran Air. Lloyd’s in London gab bekannt, dass sie keine Schiffsladungen in den Iran versichern oder Rückversichern werden.“ Ahmadinejad, der iranische Präsident, sagte, dass der Effekt der Sanktionen bisher „jämmerlich“ sein. Steinberg hingegen behauptet, sie würden jetzt erst richtig greifen.

„Es gibt ziemlich gute Indikatoren“, sagte er „dass sowohl im Finanzsektor, als auch bei der Verschiffung und dem Transport, die Maßnahmen steigenden Einfluss im Iran haben. Ohne Frage wird ihre Wirtschaft in verschiedenster Weise behindert.“

Die vier europäischen Ölfirmen sind nicht die Einzigen, die bekannt gegeben haben, dass sie ihre Investitionen im Iran beenden. Japanische Vertreter sagten diese Woche, dass der japanische Ölgigant Impex ebenfalls seine Investitionen in dem größten Landölprojekt auf den Azedegan Ölfeldern einstellen wird. Japan bezieht ein Viertel seines Öls aus dem Iran. US Vertreter drohten Impex, sie auf die Sanktionsliste zu setzen, wenn die Ölfirma ihre Geschäfte mit dem Iran nicht beendet. Steinberg sagte auch, dass das Außenministerium begonnen hat, Firmen zu untersuchen, die ihre Investitionen mit dem Iran nicht gedrosselt haben. Unter den Firmen sollen auch chinesische Ölfirmen wie die China National Offshore Oil, die China National Petroleum und Sinopec sein.

Robert Eichhorn, ein hochrangiger US Vertreter, begann diese Woche eine Reise mit einer Delegation des Finanz- und Außenministeriums, um China ebenfalls gegen ein Engagement zu überzeugen.
Als er speziell zu China befragt wurde, sagte er:“ Ohne spezielle Länder oder Firmen zu nennen; wir wollen allen klar machen, dass unsere internationalen Partner sehr demotiviert sind, dass solche Firmen ihre Investitionen in den Iran erhöht haben, während sie ihre Investitionen beenden.“ Japanische Vertreter sagten gegenüber den US Vertretern, dass sie besonders über den Rückzug von Impex besorgt sind, weil chinesische Firmen in die Lücke stoßen könnten.

Iran ist der drittgrößte Öllieferant, nach Angola und Saudi Arabien. Chinesische Staatsölfirmen haben Memoranden verfasst, in denen es hieß, sie hätten mehr als 100 Mrd. Dollar in den letzten fünf Jahren im iranischen Energiesektor investiert, obwohl es nur ein geringerer Teil war.

Die chinesischen Firmen sind bekannt dafür, in Projekte hinein zu gehen, die westliche und japanische Firmen aufgegeben haben. Im Juni 2009 unterzeichnete China National Petroleum einen 5 Mrd. Dollar schweren Vertrag mit der National Iranian Oil zum Ausbau des South Pars Feldes, nachdem die französische Ölfirma Total das Projekt verzögerte. Und im letzten Jahr gab es Berichte, in denen die China National Petroleum 2 Mrd. Dollar in die South Azadegan Felder in dem Bereich investiert habe, den Impex verlassen hat.

In einem am Dienstag verfassten Brief an die Außenministerin Hillary Clinton, baten Demokrat Senator Charles E. Schumer (NY) und Republikaner Jon Kyl (Arizona) darum, dass sie Sanktionen gegen drei chinesische Firmen verhängt, die weiterhin Geschäfte mit dem Iran machen. Einige Diplomaten fragten sich, ob die USA bereit sind, diese Firmen auf die Sanktionsliste zu setzen und damit die sensiblen Beziehungen mit Peking zu gefährden. Die Obama Administration will China aktuell dazu bringen, seine Währung gegenüber dem Dollar aufzuwerten. Verhandlungen über Geschäfte mit dem chinesischen Militär, die seit Monaten still standen, wurde gerade erst wieder aufgenommen. Und, so Diplomaten, es bleibt die Frage, ob die Sanktionen die chinesischen Ölgiganten wirklich beeindrucken, sie haben wenig Geschäfte mit den USA. Eine der Firmen, die im Iran aktiv ist, die China National Offshore Oil Corp (CNOOC), wurde vom Kauf der US Firma Unocal 2005 ausgeschlossen.

„Das Ziel ist nicht, Sanktion für Sanktion zu verhängen, sondern Firmen davon abzuhalten, Geschäfte mit dem Iran zu machen“, sagte Steinberg. Dennoch, so führt er fort: „wenn wir sehen, dass dies unter den Vorgaben der Gesetze nicht realisierbar ist, dann werden wir weitere Sanktionen verhängen“