Tuesday, December 6, 2022
StartNewsflashesNewsflashIranische Terroristen fordern den Rechtsstaat heraus

Iranische Terroristen fordern den Rechtsstaat heraus


Von Oberst i. R. Wes Martin

Für ihre Beteiligung am Komplott, um eine tödliche Triacetontriperoxyd (TATP) Bombe in der Kundgebung des Iranischen Widerstands 2018 bei Paris zur Explosion zu bringen, haben drei der vier Straftäter jetzt ihren Berufungsantrag gegen ihre Urteile und Strafen eingereicht. Amir Saadouni, Nasimeh Naami und Mehrdad Arefani hoffen, der vollen Verantwortlichkeit für ihre terroristischen Aktivitäten zu entkommen. Ihre Verfahren hatten Gefängnisstrafen von fünfzehn bis zwanzig Jahren zum Ergebnis.
Ihre Verteidigung baut sich im Wesentlichen auf der Behauptung auf, sie hätten nicht gewusst, was sie mit sich führten, als sie auf dem Weg nach Frankreich die belgische Sicherheitskontrolle passierten. Um dies in die richtige Perspektive zu setzen: (a) sie wussten, dass sie als Schläferzellen für die iranische Regierung arbeiteten, genauer gesagt für das Ministerium für Nachrichtendienste (MOIS); (b) sie wurden von ihrem MOIS Führungsmann mit einem Paket versorgt, das explosives Material, Verkabelung und Zündvorrichtung enthielt; (c) sie wurden instruiert, dies zur jährlichen Kundgebung des Iranischen Widerstands zu bringen; (d) als Schläfer-Agenten hatten sie jahrelang vorherige Veranstaltungen ausgespäht, wobei sie sich als Unterstützer der Widerstandsbewegung ausgaben; (e) bei der Veranstaltung 2018 wussten sie, dass ihre Mission darin bestand, die Inhalte des Pakets so nahe wie möglich an der Bühne zur Detonation vorzubereiten; (f) sie sollten das Paket in Naamis Handtasche verstecken, damit es nicht von den Sicherheitsleuten bei der Kundgebung entdeckt würde, und (g) sobald sich das Paket an seiner Position befand, sollten sie die Bombe mit Hilfe einer elektronischen Vorrichtung aus der Ferne zünden.
Ohne sich an das Sprichwort zu erinnern, dass „es, um die Wahrheit zu sagen, nur der Erinnerung an eine Geschichte bedarf“, erfanden die gescheiterten Verschwörer die Entschuldigung, dass sie gedacht hätten, das Paket, das sie von ihrem Führungsmann bekommen hätten, enthalte nur Feuerwerkskörper. Selbst diese lahme Entschuldigung kommt nicht gut an, weil eine Kundgebung, in der sich Zehntausende an Menschen in einem Gebäude drängten, nicht der recht Ort ist, um dort ein Feuerwerk zu zünden.
Dennoch hoffen die drei verurteilten Straftäter, indem sie mit ihren Lügen fortfahren, darauf, dass das belgische Berufungsgericht zu ihren Gunsten entscheidet. Zusätzlich klagen die Verurteilten auch gegen die Aberkennung des europäischen Teils ihrer doppelten Staatsbürgerschaft mit dem Iran. Das ist verständlich, weil sie in dem Falle, dass sie ihre europäische Staatsbürgerschaft verlieren und zuletzt in den Iran zurückgeschickt werden, sich wünschten, dass sie wieder im europäischen Gefängnissystem wären. Die religiösen Extremisten, haben keine sehr positive Geschichte, was den Umgang mit früheren Agenten anbetrifft, die ihre Mission nicht erfüllen konnten.
Ganz offensichtlich abwesend von dem Berufungsverfahren ist der Chef der gescheiterten terroristischen Operation Assadollah Assadi. Als drittrangiges Mitglied und Sicherheitschef der iranischen Botschaft in Österreich benutzte Assadi seinen diplomatischen Status, um die Sprengvorrichtung als versiegeltes Kuriergepäck aus Teheran nach Europa zu bringen. Einmal in Europa, konnte er die Sprengvorrichtung der Schläfer-Zelle ausliefern und diese mit Instruktionen versehen.

Wie spätere Ermittlungen ergaben, reiste Assadi über den ganzen Kontinent, um mit vielfachen Schläfer-Zellen Verbindung aufzunehmen und sie zu koordinieren. Assadis eigener Misserfolg dabei, effektive Informationsoperationen zu praktizieren, einschließlich von sicherheitsrelevanten Operationen und Gewährleistung von elektronischen Kommunikationen, hat in den Gemeinschaften für Strafverfolgung und Antiterrorismus in Europa die Alarmglocken läuten lassen. Assadis Arroganz machte ihn blind dafür, dass er seine Mission kompromittierte. Die verdächtigen physischen Aktivitäten Assadis und seine Kommunikationen in den Computer Netzen lieferten Hinweise und Warnungen an die europäischen Strafbehörden und Nachrichtendienste. Durch INTERPOL und gemeinsame Antiterror Operationen der Europäischen Union hat sich ein sehr effektives System der Kooperation bei Strafsachen entwickelt.
Die Schläfer-Zelle wurde von der belgischen Polizei gestoppt, als sie versuchte nach Frankreich überzuwechseln. Assadi wurde von der deutschen Polizei aufgegriffen, während er nach Österreich zurückeilte. Sein Anspruch auf diplomatische Immunität fiel flach, da die verhaftenden Behörden Assadi daran erinnerten, dass er sich auf deutschem Boden befinde.
Der Umfang der Operationen Assadis wurde noch weiter offengelegt, als die Durchsuchung seines Fahrzeugs ein grünes Notizbuch zu Tage förderte, das Dutzende iranischer Schläferzellen in ganz Europa identifizierte. Eine Grundregel von terroristischen Operationen besteht darin, dass die Möglichkeit der Bloßstellung anderer Zellen oder Operationen so gering gehalten wird, wie es geht. Dass er dieses grüne Notizbuch bei sich führte, ist ein weiterer Punkt, der das Maß von Assadis Arroganz und Inkompetenz bezeugt. Wie jemand, der so ineffektiv ist, Sicherheitschef der iranischen Botschaft in Österreich werden konnte, liegt außerhalb jeder vernünftigen Logik.
Dadurch dass er seine Strafe und sein Urteil nicht anfechtet, könnte Assadi die Loyalität Teherans beanspruchen. Dieser Anspruch könnte einschließen, dass er nicht noch mehr Aufmerksamkeit auf das MOIS und das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) richtet, das wahrscheinlich die Sprengvorrichtung mit TATP hergestellt hat, die Assadi auf Teheran herausgebracht hat. Wahrscheinlich ist die Realität weniger edelmütig.
Assadis eigene schlampige Arbeit hat die Mission kompromittiert, bevor er die Sprengvorrichtung überhaupt an die Schläfer-Zelle ausgeliefert hat. Dass er das grüne Notizbuch mit sich führte, als er von den deutschen Behörden verhaftet wurde, hat die Justizbehörden mit Identifikationen von Schläfer-Zellen und Orten derselben in ganz Europa versorgt. Assadi weiß sehr gut, dass im Falle, dass er bald in den Iran ausgewiesen werden sollte, seine Maßnahmen ihm einen Platz in einem iranischen Gefängnis oder gar den Galgen einbringen könnten. Im Gegensatz zu westlichen Demokratien hat der Iran kein legitimes Rechtssystem.
Die Ironie dabei ist, dass Frau Maryam Rajavi, also diejenige Person, die das primäre Ziel von Assadis fehlgeschlagenem Anschlagsversuch gewesen ist, die einzige ist, die ihn vor der langfristigen Rache des Regimes bewahren könnte. Als Leiterin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) hat Frau Rajavi einen Zehnpunkteplan für einen freien Iran aufgestellt, der die Beseitigung der Todesstrafe einschließt. In Anbetracht dessen, wie nahe Maryam Rajavi bei der internationalen Delegation saß, zu der ich selbst auch gehörte, sollten wir dem Maß an Inkompetenz Assadis gegenüber dankbar sein.

Wenn er eine Petition für eine frühe Freilassung zurückweist, so weiß Assadi, dass zu der Zeit, wo er aus dem belgischen Gefängnis entlassen wird, Ajatollah Khamenei wegen seines Alters lange gestorben sein wird. Wenn er seine Strategie fortsetzt, wird Assadi seine Strafe absitzen und das vollständige Entschwinden der Existenz des fundamentalistischen Regimes an Altersschwäche abwarten. Jeder Tag, der vergeht ist einer, der demjenigen näher liegt, wo die religiösen Extremisten von der Macht entfernt werden. Zu dem Zeitpunkt wird das iranische Volk imstande sein, die Nachkommenschaft Persiens an ihren angestammten und geehrten Platz in der Weltgesellschaft zurückzubringen.
Für die näherliegende Zeit wird erwartet, dass das belgische Gerichtssystem fest bei ihrem Urteilsspruch und der Verurteilung der TATP Terroristenzelle bleibt. Die Ergreifung und der nachfolgende Prozess dieser Zelle stärken die europäische Strafverfolgung und ihr Justizsystem weiß, wie es effektiv mit Terrorismus umgehen kann. Die Verurteilung dient auch als Erinnerung daran, dass der Iran entschlossen ist, die Nummer eins unter den staatlichen Exporteuren von internationalem Terrorismus zu bleiben.
Leider sind die letzten Entscheider in den Exekutiven sowohl in Europa als auch in den Vereinigten Staaten nicht in der Lage, dasselbe Pflichtgefühl im Umgang mit dem Iran wieder zu spiegeln. Die Europäische Union hat niemals mit dem Versuch aufgehört, die iranische Regierung zu beschwichtigen in dem Glauben, ein Vertrag über Atomwaffen könne aufrecht erhalten werden. Präsident Bidens Wunsch ist, zum Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan um jeden Preis zurückzukehren. Die Wirklichkeit ist, dass eine Rückkehr zu dem Vertrag unmöglich ist, weil der Iran die erklärten Standards schon verletzt hat, bevor Präsident Trump Amerika aus dem Abkommen herausgenommen hat.
Im Gegensatz zu dem Versuch, die iranische Administration zu beschwichtigen, könnten die Urteile gegen Assadi und seine Schläfer-Zelle ein Weckruf für alle westlichen Regierungen sein. Die westlichen Geheimdienste benutzen ziemlich sicher die kritischen Informationen, um dem großen Netz, das in Assadis grünem Notizbuch verzeichnet ist, auf die Spur zu kommen. Die politischen Häupter der Regierungen sollten alle identifizierten Schläfer Agenten zurück in den Iran verfrachten. Die gleichen politischen Häupter sollten das MOIS zur terroristischen Organisation erklären, so wie es Präsident Trump mit dem IRGC 2019 getan hat.
Stattdessen sehen westliche Politiker sich als Praktizierer von Diplomatie, indem sie nichts tun. Die iranischen Fundamentalisten sehen darin westliche Naivität und Schwäche. Leider haben die Fundamentalisten hier einmal recht und sie sind entschlossen, diese Schwächen auszunützen, um die globale Stabilität und den internationalen Frieden zu unterminieren.
Hoffen wir, dass Belgiens Justizsystem seinen Kurs beibehält und die Berufungsanträge von Saadouni, Naami und Arefani abweist. Eine Aufhebung der Entscheidungen wäre ein Schlag ins Gesicht der europäischen Polizeioffiziere und Geheimdienstagenten, die diese Zelle daran gehindert haben, ihren Auftrag auszuführen. Solange diese drei Terroristen für ihre Handlungen zur Verantwortung gezogen werden, werden die im Iran herrschenden Extremisten gezwungen sein zu erkennen, dass es ein paar Regierungsorganisationen gibt, die nicht bereit sind, die Herrschaft des Gesetzes zu übergehen.

Oberst Wes Martin war als erster hoher Antiterror Offizier für die Koalitionstruppen im Irak tätig.