Iranische Offizielle warnen vor wirtschaftlichem Kollaps und öffentlichem Zorn

Während das iranische Regime weiter Spannungen mit der internationalen Gemeinschaft eskaliert, sieht es sich selbst umlagert von steigender heimischer Unzufriedenheit.

Neueste Äußerungen von Offiziellen des Regimes verdeutlichen ihre wachsende Sorge vor dem öffentlichen Zorn, obwohl sie beständig äußere Faktoren oder obskure Machenschaften verantwortlich machen.

Am 22. November hielt Ahmad Alamolhoda, ein Vertreter des Obersten Führers des Regimes in Maschhad, eine zündende Rede, in der er Alarm rief in Bezug auf die sich verschlimmernde wirtschaftliche Krise.

Er erklärte: „Das Volk ist konfrontiert mit einer ungezügelten unkontrollierbaren Inflation in allen seinen Lebensbereichen. Man fragt sich, ob das eine Verschwörung ist – arbeiten hier Unterwanderer Hand in Hand, um das Volk zu erschöpfen und es vom System, der Regierung und dem Land zu entfremden?“ Alamolhodas Rhetorik deutete interne Sabotage an und lenkte somit die Verantwortung für die Krise in eine andere Richtung.

In Teheran führte Ahmad Khatami, ein höherer Kleriker und Insider im Regime, an, dass die wirtschaftliche Krise die Fundamente des Staates als solche aufs Spiel setze.

„Vor kurzem hat sich die Inflation verschlimmert und wir haben dieses Problem schon unter der Administration Raisis auf den Tisch gelegt. Für uns steht die Erhaltung des Systems an erster Stelle“, so Khatami, der zugleich betonte, dass das Überleben des Regimes von öffentlicher Unterstützung abhängt.

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„Wenn die Leute morgens aufwachen und sehen, dass die Preise für wesentliche Güter von Tag zu Tag steigen, so nagt das an ihrem Vertrauen. Damit muss man sich dringend befassen“, forderte er. Implizit verteidigte er den Staat, indem er argumentierte: „Die Bewahrung des Systems steht für uns an erster Stelle, deshalb kann man es für dieses Durcheinander nicht verantwortlich machen“.

Der Präsident des Regimes Masoud Pezeshkian bot in einer Rede vor Basidsch Studenten und Klerikern im Mausoleum von Ruhollah Khomeini diese Lösung an: es gelte, einen „Geist der Basidsch“ der Loyalität und Selbstaufopferung zu fördern, um die Nation auf Vordermann zu bringen.

Obwohl Inhaber des höchsten Amtes in der Exekutive, lenkte Pezeshkian von der Schuld ab und behauptete: „Nach 45 Jahren ist es nicht hinnehmbar, dass unser Bildungssystem über nicht genug Ressourcen verfügt.

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Wer ist verantwortlich für die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich?“ Mit seinen Aussagen malte er ein düsteres Bild von der sozioökonomischen Spaltung des Landes, schreckte aber davor zurück, konkrete Lösungen anzubieten.

„Wir sehen Mangel an allem – Elektrizität, Wasser, Gas, Umweltressourcen und Kaufkraft. Mit manchen dieser Schwierigkeiten stehen wir am Rand eines Abgrunds“, so Pezeshkian.

Es gibt jedoch Kritiker wie den früheren Innenminister Abdolvahid Mousavi Lari, der diese Rhetorik zurückwies und meinte, das Entkommen des Landes aus der Sackgasse bestehe darin., Billigung des Obersten Führers Ali Khamenei dafür einzuholen, dass die internationalen Sanktionen adressiert werden.

Der Verfall der Infrastruktur hat zur öffentlichen Frustration beigetragen. Jahrelange Investitionen an der falschen Stelle haben zu verbreiteten Stromausfällen in den Sommermonaten und darüber hinaus geführt. Auch in diesem Winter sind Abschaltungen der Stromzufuhr wieder allenthalben verbreitet.

Während Amtsträger der Regierung sagen, dass es zu vermeiden sei, die Stromausfälle mit Hilfe des Einsatzes von Masut als Treibstoff zu umgehen (Masut ist ein Abfallprodukt aus der Erdölverarbeitung), um die Luftverschmutzung zu reduzieren, ist es andererseits belegt, dass die Kraftwerke nicht genug Erdgas oder flüssigen Treibstoff haben, um weiter arbeiten zu können.

Die elende wirtschaftliche Situation beschränkt sich aber nicht auf die Versorgung mit Energie. Subventionen in bar verzögern sich wegen der Unfähigkeit der Regierung, Vermögen anzusammeln.

Die Organisation für Gezielte Subventionen, die für solche Zahlungen zuständig ist, sah sich, wie es heißt, nicht in der Lage, ihre Schulden beim Ölministerium einzutreiben, da dieses selbst mit schwindenden Einkünften zu kämpfen hat.

Vorhaben, die Treibstoffpreise zu erhöhen, was vielleicht geholfen hätte, wurden verschoben, wegen Warnungen von regimetreuen Klerikern vor der Gefahr direkten öffentlichen Aufruhrs.

Zu den Herausforderungen addieren sich die negativen Konsequenzen der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO), die den Druck auf das Regime verstärkt hat.

Madschidreza Hariri, der Chef der iranisch-chinesischen Handelskammer, gab dazu folgenden Kommentar: „Der psychologische Einfluss der IAEO Resolution geht über die direkten Wirkungen auf den Devisenmarkt hinaus.

Die realen wirtschaftlichen Folgen der Resolution und der sich daraus ergebenden Sanktionen werden in etwa sechs Monaten deutlich werden“. Shafei forderte die Amtsträger auf, ihre Taktiken zu ändern, um sich auf kommende Herausforderungen vorzubereiten.

Im Verlauf all dieser Krisen hat der Wert des Rial einen historischen Tiefpunkt erreicht, da der Gegenwert des US Dollar auf dem offiziellen Markt über 70 000 Toman hinausgeht.

Die Geldentwertung hat das wirtschaftliche Elend normaler Iraner verschärft, weil sie die Preise von grundlegenden Gütern und Dienstleistungen in die Höhe treibt.

Mustafa Mirsalim, der Chef des Zentralrates der Islamischen Koalitionspartei hat die Situation auf systematisches Missmanagement zurückgeführt und die davon profitierenden Eliten kritisiert. „Der Verfall des Rial liegt nicht an der Armut oder einem Mangel an Waren, sondern an dem Versäumnis, den Wert der Währung zu schützen“, erklärte er und warnte davor, Opportunisten zu erlauben, die Sanktionen zum eigenen persönlichen Profit auszunutzen.

Shamseddin Hosseini, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Parlament, beschreibt die missliche Lage des Regimes als ein „Zusammenkommen von Ungleichgewichten“, wobei die Versäumnisse beim Regieren die primäre Ursache seien.

„Die systematische Korruption und das fiskalische Missmanagement im Iran haben die Auswirkungen der Sanktionen verschärft, die Infrastruktur lahmgelegt und das öffentliche Leiden erweitert“, meinte er.

Während die Amtsträger im Iran bemüht sind, die Schuld für die sich vertiefenden Krisen abzuwälzen, lassen ihre Antworten deutlich ein vertrautes Drehbuch der Heuchelei und Ablenkung erkennen.

Aber dieses Mal werden die Optionen des Regimes immer schmaler. Das Regime sieht sich einem unentrinnbaren Dilemma gegenüber: entweder Schritte zu unternehmen, die seine zentralen Mechanismen zum Überleben unterminieren – wie etwa die Änderung der Politik im Hinblick auf Atomwaffen, Raketen und regionale Einflussnahme sowie gleichzeitig die Adressierung systematischer Korruption und Ausplünderung – oder auf dem eingeschlagenen Pfad zu bleiben und damit eine unvermeidliche und katastrophale soziale Explosion zu riskieren, Jedoch demonstriert die Geschichte, dass Khamenei es nicht über sich bringen kann, von diesem Pfad abzuweichen.

Das Regime wird bis zu seinem letzten Tag unablässig seine nuklearen Ambitionen verfolgen und Kriegstreiberei in der Region und brutale Repression innerhalb des Iran unternehmen. Die einzig gangbare Lösung für diese andauernden Krisen ist der Sturz des Regimes.