Während einer Pressekonferenz am 22. Februar machte das Repräsentanzbüro des Nationalen Widerstandsrat Iran in Washington, D.C. auf wichtige Erkenntnisse über den Wahlprozess im Iran aufmerksam. Alireza Jafarzadeh, der stellvertretende Direktor, leitete die Konferenz und diskutierte interne Dokumente, aus denen hervorgeht, dass viele Iraner dazu neigen, die Wahlen des Regimes zu boykottieren. Darüber hinaus wurde die Abwesenheit verschiedener Regimefraktionen während des Wahlverfahrens hervorgehoben.
Jafarzadeh analysierte in Begleitung internationaler Medienvertreter die Wahlstrategie des Regimes unter Führung des Obersten Führers Ali Khamenei. Diese Strategie beinhaltete den Ausschluss rivalisierender Fraktionen und die Entfernung wichtiger Persönlichkeiten des Regimes. Jafarzadeh wies darauf hin, dass diese umfassende Säuberung die Angst des Regimes vor inneren Unruhen und seine Bemühungen widerspiegele. Weiterhin sollen so kriegstreibende und terroristische Aktivitäten verstärkt werden, die es für sein Überleben als lebenswichtig erachtet.
Während der Konferenz befasste sich Alireza Jafarzadeh intensiv mit der Rolle des Parlaments des Regimes und betonte, dass das Majlis in erster Linie als politische und rechtliche Fassade für die Unterdrückungs- und Terrormaschinerie des Regimes fungiert. Er betonte, dass die Maßnahmen des Parlaments in der Regel zur Verabschiedung von Gesetzen und Vorschriften führen, welche die Unterdrückung und Hinrichtung des iranischen Volkes weiter verschärfen und über diese Maßnahmen hinaus keine substanziellen Lösungen bieten.
Jafarzadeh betonte die von Khamenei während des Wahlprozesses eingeleitete umfassende Säuberung, die zum Ausschluss rivalisierender Fraktionen und zahlreicher ihm zuvor loyaler Personen geführt habe. Er betonte, dass diese Säuberung wahrscheinlich die soziale Unterstützungsbasis des Regimes untergraben, das gesamte System destabilisieren und Machtkämpfe und interne Spannungen innerhalb des Regimes verschärfen werde. Darüber hinaus wies er darauf hin, dass historische Präzedenzfälle darauf hindeuten, dass solche Säuberungen nicht in der Lage sind, Aufstände und die Aktivitäten der mit dem Iran verbundenen Widerstandseinheiten der Volksmojahedin zu unterdrücken.
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— NCRI-U.S. Rep Office (@NCRIUS) February 22, 2024
Jafarzadeh ging auch auf aktuelle Dokumente ein, die nach dem Hacken von Parlamentsservern aufgetaucht waren. Während der Konferenz stellte er einige dieser Dokumente vor und enthüllte Fälle von Diebstahl und Korruption innerhalb der gesetzgebenden Körperschaft. Darüber hinaus machte er auf Briefe und Anweisungen des Obersten Führers aufmerksam, die darauf abzielten, die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und andere repressive Organe des Regimes zu stärken.
Darüber hinaus hob er mit Hilfe der vorgelegten Dokumente die Bemühungen des Regimes hervor, seine terroristischen und kriegstreibenden Aktivitäten in der Region, insbesondere in Meeresgebieten, auszuweiten.
Abschließend bekräftigte Jafarzadeh, dass das iranische Volk die Lösung und Zukunft des Iran nicht in den vom Wächterrat und dem Innenministerium des Regimes organisierten manipulierten Wahlen sieht, sondern in Aufständen, Demonstrationen und den Aktivitäten von Widerstandseinheiten, die auf den Sturz des gesamten klerikalen Regimes abzielen.
Er erklärte: „Die sogenannten Wahlen vom 1. März sind einfach nur eine Farce. Die Mehrheit der Bevölkerung wird sie, wie schon zuvor, boykottieren. Der Grund, warum Khamenei umfangreiche Säuberungen eingeleitet hat, ist die Angst vor einer Wiederholung der Aufstände.“
Der stellvertretende Direktor des NWRI-Vertretungsbüros in den Vereinigten Staaten forderte die US-Regierung, europäische Länder und die Vereinten Nationen auf, alle früheren Sanktionen gegen das Regime wieder einzuführen. Er forderte zudem die Anerkennung der Rechte des iranischen Volkes und der PMOI-Widerstandseinheiten, sich gegen die Unterdrückung zu verteidigen. Er betonte die Notwendigkeit, das Regime für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Terrorismus und Kriegstreiberei zur Verantwortung zu ziehen.
Die Pressekonferenz endete mit einer Frage und Antwort Runde, die weitere Einblicke in die diskutierten Themen gab.
