Wednesday, February 8, 2023
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Ministerin Rice: “Verschärfte Schritte“ könnten nötig sein um Iran zu stoppen

Außenministerin verschärft Druck nach Teherans nuklearen Behauptungen

Außenministerin Condoleezza Rice sagte am Mittwoch, dass Irans Behauptung, er habe Uran angereichert "verschärfte Schritte" vom UN-Sicherheitsrat abfordern werde.

Rice sagte, die Meldung aus Teheran war ein weiterer Beweis dafür, dass es an den Erfordernissen, die bereits durch die internationale Gemeinschaft auferlegt wurden, nicht haften würde.

"Ich glaube der Sicherheitsrat wird den Schritt Irans in Betrachtung nehmen", sagte Rice im Auswärtigen Amt. Sie forderte, dass es notwendig sei, dass der Rat mit "verschärfte Schritte" wieder beginnen würde, „um die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft deutlich zu machen“.

Rice Bemerkungen verschärfen die vorangegangenen US Belastungen sowie das von Russland  und der EU, in der Verurteilung Irans Behauptungen, dass es  Uran angereichert habe, aus Trotz zur UN Forderung, obwohl Moskau sagte, dass Gewalt die Debatte nicht lösen könnte.

Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad gab am Dienstag zu, dass Iran zum ersten Mal Uran angereichert habe und nun mit der Anreicherung im industriellen Maßstab voranschreiten würde. Seine siegestrunkene Bekanntgabe lässt die Islamische Republik auf einem Kollisionskurs mit den Vereinten Nationen und den westlichen Ländern, die davon überzeugt sind, dass Iran nach nuklearen Waffen strebt, nicht nur Brennstoff für Kernkraft wie es behauptet.

In einer Zeremonie des nationalen Fernsehens, sagte er, die Nuklear Ambitionen des Landes seien friedlicher Natur und warnte den Westen, dass der Versuch Iran zu zwingen seine Anreicherung abzubrechen "einen dauerhaften Hass im Herzen der Iraner" auslösen würde.

Iran besteht darauf, sich der Anreicherung von Uran in großem Maßstab einschließlich 54.000 Zentrifugen zu bewegen, so der stellvertretende nuklear Leiter des Regimes am Mittwoch indem er ihre Entschlossenheit zur Ausweitung des Programms  signalisiert, welches die internationale Gemeinschaft zu stoppen verlangt.

Reaktions-Möglichkeiten
Präsident Bush  lehnte diese Woche Berichte der Medien zu Plänen von Anschlägen auf Iran als "wilde Spekulationen" ab und sagte Gewalt könne möglicherweise nicht nötig sein um ihre nuklearen Ambitionen zu hemmen.

Der russische Außenminister drängte Teheran alle Anreicherungsarbeiten zu stoppen, indem er sagte, dass seine proklamierten atomaren Fortschritte dem Beschluss der internationalen Atomenergie Organisation und dem UN Sicherheitsrat zuwiderlaufen. Doch ein führender iranischer Beamter schließe jeglichen Rückzug aus.

"Irans nukleare Aktivitäten sind wie ein Stein der ins Rollen gekommen ist. Er kann nicht gestoppt werden." So der Beamte, der nicht genannt werden wollte, der sich auf die Forderungen Russlands bezog.

Besonders Außenminister Sergei Lavrov sagte, Gewalt zu nutzen, könnte nicht die Pattsituation über Irans nukleares Programm lösen, aber er wiederholte nicht Moskaus vergangenes Gegenspiel zu Sanktionen.

"Wenn solche Pläne existieren, werden sie nicht fähig sein dieses Problem zu lösen. Im Gegenteil könnten sie ein gefährliches explosives Feuer im Nahen Osten erzeugen, wo bereits genug Unruhen existieren." Hier wurde er von russischen Nachrichtenagenturen zitiert.

Erneute Interventionen
IAEA Vorsitzender Mohamed ElBaradei wird Iran am Dienstag besuchen, die Kooperation Irans mit dem Sicherheitsrat und der IAEA anstrebend. Eine Reise die durch Ahmadinejads Rede getrübt wurde.

Die IAEA, deren Inspektoren im Iran nuklear Anlagen untersuchen, gaben keine Kommentare über Irans Äusserungen.

Doch ein Diplomat sagte: "Die Zeitvorgabe war eigenartig aber es mag von ihnen so beabsichtigt gewesen sein um ihre Verhandlungsposition auszunutzen."

Der Sicherheitsrat sagte Iran solle alle sensiblen Atomaktivitäten aufhalten und am 29. März forderte es die IAEA, die UN nuklear Beaufsichtigten, von den Befolgungen in 30 Tagen zu berichten.

"Gefährliche Aktivitäten"
Rice telefonierte mit ElBaradei, um ihn zu bitten Forderungen zu bekräftigen, dass er gegenüber Iran nicht nachgeben solle, wenn er am Freitag Gespräche in Teheran führt.

"Dies ist keine Frage über Irans Recht zur zivilen Atomenergie", sagte sie. "Dies ist eine Frage darüber … dass die Welt glaubt, dass Iran die Befähigung und Technologie haben sollte, die zu nuklearen Waffen führt."

Rice rief keine Notsitzung des Rates zusammen, sondern sagte, es solle Maßnahmen nachdem Erhalt des IAEA Berichts vom 28. April in Betracht ziehen. Sie führte nicht weiter aus welche Maßnahmen die Vereinten Staaten unterstützen würden, doch ökonomische und politische Sanktionen stünden zur Diskussion.

Drei europäische Staaten hinter einem Deal um die Anreicherung außer Kraft zu setzen, was letztes Jahr (mit Kritik an Iran) scheiterten. Der Britische Außenminister Jack Straw sagte, die Veröffentlichung war "zutiefst nutzlos" und untergrabe die Zuversicht.

Sein Deutscher Kollege Frank-Walter Steinmeier sagte Iran würde für einen Umkehr der Verhandlungen "genau in die falsche Richtung gehen".

Der Französische Außenminister Philippe Douste-Blazy sagte es sei ein beunruhigender Schritt und Iran solle seine "gefährlichen Aktivitäten" stoppen.

Die Europäische Union äußert seien Betroffenheit.

"Dies ist bedauerlich" so Emma Udwin, eine Sprecherin von Benita Ferrero-Waldner, der EU Beauftragten für Äußere Angelegenheiten.

Fordert Israels Zerstörung
Der iranische Präsident schürte ferner die internationalen Ängste über Irans Nuklear Programmen letztes Jahr als er zur Zerstörung Israels aufforderte.

Doch die Israelis antworteten behutsam auf Irans neuste Ansage, indem sie sagten Diplomatie sei der beste Weg.

"Die Vereinten Staaten setzten diese Angelegenheit auf die Spitze ihrer Agenda. Ich befürworte es nicht, dass wir beteiligt sein sollten." sagte der erfahrene Staatsmann Shimon Peres dem israelischen Radio.

Die Vereinten Staaten pfändeten Israel zu verteidigen, welche 1981 eine Irakische nukleare Anlage bombardierten.

Der Staabschef des israelischen Militärs Lt. Gen. Dan Halutz warnte, dass es einige Zeit dauern würde bevor Iran nukleare Fähigkeiten erreichen würde. "Ich denke es wird sich währenddessen einiges ändern und wir sollten dies nicht als ein vorherbestimmtes Ergebnis sehen." Berichtete er dem Army Radio.

Der Leiter des Heeresnachrichtendienstes Maj. Gen. Amos Yadlin berichtete der Yediot Ahronot Nachrichtenzeitung, dass Iran „binnen drei Jahren, zum Ende des Jahrzehnts“ nuklear Waffen herstellen könnte.

Keine US nuklear Bestätigung
Das US Außenministerium sagte, es sei nicht in der Lage zu bestätigen, dass Iran Uran angereichert hätte und einige Experten sagten sogar wenn Teherans Behauptungen korrekt wären würde es Jahre dauern bis die Islamische Republik fähig wäre nukleare Waffen zu produzieren.

In dieser im Fernseher ausgestrahlten Rede, sagte Ahmadinejad: "Ich kündige offiziell an, dass Iran der Gruppe der Länder mit nuklearen Technologien beigetreten ist."

Ferner sagte er, Irans Ziel sei die Anreicherung im industriellen Maßstab.

Das Level der Anreicherung das für nukleare Waffen nötig sei ist weitaus größer als die 3,5 % die Iran behauptet erreicht zu haben. Es würde Iran ungefähr zwei Jahrzehnte kosten um genug hoch angereichertes Uran für Bomben zu erhalten, mit ihrer aktuellen Kaskade von 164 Zentrifugen.

Doch Teheran sagt es wolle 3.000 Zentrifugen installieren, genug um Material für einen Sprengkopf in einem Jahr zu produzieren.

Die Leiterin der iranischen Exil Opposition Mayam Rajavi sagte in Straßburg, dass der Westen zu sanft mit Iran war und dem Land erlaubte "sich der nuklear Bombe zu nähern."

Informationen, die 2002 von Rajavis Nationalem Widerstandsrates Irans, der Irans klerikaler Herrscher enteignen will, veröffentlicht wurden, zwang Teheran den Schleier von seinen nuklearen Programmen zu netfernen.

Der bewaffnete Flügel des Rates, die Volksmodjahedin Iran, werden von den Vereinten Staaten als terroristische Gruppe gezählt.