Friday, December 9, 2022
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Schottische Ministerin zieht sich von einer Propaganda-Tagung des iranischen Regimes zurück

Demonstrationen überall im Lande erschüttern den Iran – mit Millionen von Demonstranten in mehr als 144 Städten, die den Sturz des theokratischen, faschistischen Regimes verlangen. Bisher ist bekannt, daß mehr als 250 Personen getötet und mehr als 3700 verletzt wurden. Mehr als 7000 Personen wurden verhaftet. (Foto: Struan Stevenson ist der Koordinator der Kampagne für den Wandel im Iran)

Der Höchste Führer des Iran, Ali Khamenei hat die Gestapo des Regimes – das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) – angewiesen, in einer Strategie des ‚Schießens, um zu töten‘ das Feuer auf unbewaffnete Zivilisten zu eröffnen. Die meisten von den Toten wurden in den Kopf oder die Brust geschossen.

Vor diesem gewalttätigen, repressiven Hintergrund war es eine beträchtliche Überraschung zu sehen, daß Schottlands Erste Ministerin Nicola Sturgeon und Polizeichef Iain Livingstone sich bereit erklärten, am Mittwoch, den 20. November vor der Tagung der Ahl-Al-Bait-Gesellschaft „Frieden und Einheit“ in Glasgow zu sprechen. Diese Gesellschaft hat ihr Hauptquartier auf dem Woodside-Platz in Glasgow – einem Gelände, das von der iranischen Botschaft in London zu Konsulardiensten benutzt wird. Die Gesellschaft behauptet, daß ihre Jahreskonferenz Führer aus Schottland und von weiter her zusammenbringt, „um den Wandel zu fördern und die Schandtaten, die in der Welt geschehen, herauszufordern“. Doch Gegner der iranischen Mullahs glauben, daß diese Gesellschaft nichts anderes ist als eine Propaganda-Maschine des Regimes und eine Front zur Verbreitung des islamischen Fundamentalismus.

Die Erste Ministerin und der Polizeichef hatten sich bereit erklärt, Dr. Mohammad Ali Shomali während der Tagung als Hauptredner an die Seite zu treten. Er ist der residierende Imam und Direktor des Islamischen Zentrums Englands. Er ist ein bekannter Gefolgsmann und Anhänger des Gründers der Islamischen Republik des Iran, Ayatollah Ruhollah Khomeini, welcher im Jahre 1988 die summarische Hinrichtung von mehr als 30 000 Freunden der wichtigsten iranischen Oppositionsbewegung, der Mujahedin-e Khalq (MEK) anordnete. Derzeit ermitteln die Vereinten Nationen diese Schandtat, die zu den entsetzlichsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit des späten 20. Jahrhunderts gehört. Die Massenhinrichtungen in den Gefängnissen des Iran wurden aufgrund einer Fatwa von Ayatollah Khomeini durchgeführt, einem Mann, von dem Imam Shomali unlängst sagte: „Wenn wir den persönlichen Charakter von Imam Khomeini studieren, werden wir ihn unglaublich finden, und wenn wir ihn aufgrund der Wirkung studieren, die er auf andere ausübte, wird das Ergebnis dasselbe sein.“

Imam Shomali hat die Homosexualität als „ungesetzlich“ bezeichnet und die Hochzeit von Homosexuellen als bestialisch; er behauptete, eines Tages würden diese Länder „die Ehe mit Tieren anstreben“. Als Nicola Sturgeon und Iain Livingstone durch die Medien erfuhren, daß viele Leute dadurch, daß sie auf der Bühne neben Imam Shomali auftreten wollten, besorgt wurden, gaben sie beide rasch bekannt, sie hätten Zeitplanprobleme entdeckt, die ihr Kommen verhinderten. Dennoch war es beschämend, daß erst ein Journalist sie auf diese Tatsache aufmerksam machen mußte. Es war ebenso beschämend, daß Nicola Sturgeon einen anderen Minister der SNP bestimmte, während der Tagung ihren Platz einzunehmen.

 

Imam Shomali

Schottlands Erste Ministerin sollte vielleicht darüber nachdenken, warum in einer Zeit, in der im Westen die Frauen politische, wirtschaftliche, persönliche und soziale Gleichheit erreicht haben, die iranischen Frauen zu den am meisten unterdrückten der Welt gehören und von einem Regime beherrscht werden, das von ältlichen, bärtigen Misogynen angeführt wird. Es ist kein Wunder, daß die gegenwärtigen landesweiten Demonstrationen oft von Frauen angeführt werden oder doch tausende Frauen daran teilnehmen. Lehrerinnen, medizinisches Personal, Studenten, Fabrikarbeiter und Rentner gehen auf die Straße, um ein Ende der Korruption, der Diskriminierung, Repression und des aggressiven militärischen Abenteuerns des Regimes im Nahen Osten zu fordern, wo es in Syrien Bashar al-Assad unterstützt sowie die Huthi-Rebellen im Jemen, die brutalen schiitischen Milizen im Irak und die terroristische Hisbollah im Libanon.

Die Erste Ministerin und der Polizeichef sollten darüber nachdenken, daß der Iran ein Regime von Parias besitzt, das an Geiselnahme glaubt wie etwa die der jungen britisch-iranischen Mutter Mazanin Zaghari-Ratcliffe, die wegen Spionage-Vorwürfen im Gefängnis sitzt und mit Füßen getreten wird. Es gibt im Iran keine Gerechtigkeit. Wenn sein sog. moderater Präsident Hassan Rouhani für die Kameras im Westen lächelt, hat seine Regierung im Lande seit seinem Amtsantritt im Jahre 2013 mehr als 3500 Menschen hingerichtet, darunter Frauen und Kinder. Im Iran sind die Folterer und Henker aktiver denn je; sie sind entschlossen, jedwede Opposition unter einer Woge von Angst und Repression zu zerquetschen. Darin liegt der Grund dessen, daß die Bürger sich im Zorn erheben und frustriert sind von der Grausamkeit und kriminellen Korruption der Mullahs und ihrer entstellten, mittelalterlichen Version des Islam. Es ist peinlich, daß Nicola Sturgeon und Iain Livingstone sich geistlos bereit erklärten, mit dem iranischen Regime und seinen Propagandamedien Hand in Hand zu arbeiten. Ihre Konferenz bei dieser Bogus-Tagung hätte nur dazu gedient, Schottlands internationales Ansehen zu schaden – durch einen erheblichen Propaganda-Coup eines der übelsten und repressivsten Regimes der Welt.

STRUAN STEVENSON

Struan Stevenson ist Koordinator der „Kampagne für den Wandel im Iran“. Er war Mitglied des Europäischen Parlaments für Schottland von 1999 bis 2014, Präsident der Parlamentarischen Delegation für die Beziehungen zum Irak von 2009 bis 2014 und Vorsitzender der „Interfraktionellen Gruppe ‚Freunde eines freien Iran‘“ von 2004 bis 2014. Er hält international Vorlesungen über den Nahen Osten und ist der Präsident der „Europäisch-irakischen Vereinigung für die Freiheit“.