Thursday, December 1, 2022
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Weltsicherheitsrat: Resolutionsentwurf zum Iran erarbeitet

Weltsicherheitsrat: Resolutionsentwurf zum Iran erarbeitetIn den Atomstreit mit dem Iran kommt Bewegung. Die USA, Frankreich und Großbritannien haben nach Medienberichten einen Entwurf für eine Iran-Resolution erarbeitet, um Teheran zum Stopp seiner Atomaktivitäten zu bewegen.

Der Tagesspiegel – New York/Paris – Der Text sollte am Mittwoch oder Donnerstag im Weltsicherheitsrat zur Sprache gebracht werden, zitierte die Zeitung «International Herald Tribune» den amerikanischen Außenstaatssekretär Nicholas Burns. Das UN-Gremium wollte in New York zu seinen ersten Konsultationen über den Iran-Bericht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zusammenkommen.

Die IAEO in Wien war zuvor zu dem Schluss gekommen, dass Teheran die vom Sicherheitsrat gesetzte Frist zur Einstellung der Urananreicherung missachtet hat und seine atomaren Aktivitäten beschleunigt. Den Angaben der «International Herald Tribune» zufolge widersetzen sich die beiden anderen Vetomächte, Russland und China, jedoch einer Resolution nach Kapital VII der UN-Charta, die für alle Mitglieder bindend wäre und den Weg für die Verhängung von Sanktionen bis hin zur Anwendung von Gewalt freimachen würde.

Der Atomstreit stand auch im Mittelpunkt eines Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident George W. Bush am Mittwochabend in Washington. Bush und Merkel wollten die weiteren diplomatischen Schritte besprechen, um den Iran zur Aufgabe seiner umstrittenen Urananreicherung zu bewegen. Beide Seiten haben betont, dass eine einheitliche Front der internationalen Staatengemeinschaft erhalten bleiben müsse. Für die Bundesregierung ist ein Militärschlag keine Option. Die USA setzen auch auf Diplomatie, haben aber einen Militärschlag grundsätzlich nicht ausgeschlossen.

Ruprecht Polenz, der Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, stärkte Merkel bei einem Besuch in Teheran den Rücken. «Aus meiner Sicht ist eine Einstimmigkeit im Weltsicherheitsrat wichtiger als eine vielleicht etwas kräftigere Resolution, bei der es Enthaltungen geben könnte», sagte er vor der Rückreise nach Deutschland. «Der Iran würde dies als Signal werten, dass die internationale Staatengemeinschaft aufbricht.»