Sunday, April 21, 2024
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Iraner protestieren gegen Rouhanis Besuch bei den Vereinten Nationen

Der Hungerstreik politischer Gefangener – Erklärung Nr. 7

In Solidarität mit den im Gefängnis von Gohardasht streikenden politischen Gefangenen veranstalteten freiheitsliebende Iraner und Freunde des iranischen Widerstands in verschiedenen Städten der Welt Demonstrationen und Versammlungen, darunter Los Angeles (USA), Berlin und Hamburg (Deutschland), London (Vereinigtes Königreich), Stockholm und Göteborg (Schweden), Oslo (Norwegen), Kopenhagen und Aarhus (Dänemark), Den Haag (Niederlande) und Vancouver (Kanada).

Die Versammlung der Freunde des Widerstands in Los Angeles wurde am Samstag, den 19. August vor dem Regierungsgebäude veranstaltet. Daran nahmen Mitglieder des Nationalen Widerstandsrates des Iran teil; es sprachen Herr Filabi und Amir Aram. Es wurde die Erklärung einer Gruppe ehemaliger politischer Gefangener verlesen, in der sie ihre Solidarität mit den jetzt streikenden Häftlingen bekunden.

In Berlin protestierten am 26. August freiheitsliebende Iraner am Brandenburger Tor. Einige von ihnen befinden sich im Hungerstreik. Die Demonstranten riefen die Menschen-rechtsanwälte und die die Freiheit Liebenden auf, für die Häftlinge des Gefängnisses von Gohardasht einzutreten. An der Versammlung teilnehmende iranische Gruppen baten in einer Erklärung die Bundesregierung, nicht zu der Ungerechtigkeit zu schweigen und Maßnahmen zu unternehmen, die geeignet sind, die Verbrechen des Mullah-Regimes zu verhindern.

Leo Dautzenberg, ehemals Mitglied des Leitungsgremiums der christlich-demokratischen Präsidentschaft der Deutschen Bundesversammlung, sagte: „Die Diktatur in Teheran ist schwach und von Krisen umzingelt. Sie ist im Volk verhaßt und bestrebt, ihre Schwäche vor den wehrlosen Häftlingen durch Macht-Demonstrationen zu verbergen.“

Die Teilnehmer riefen die deutsche Regierung und die Europäische Union auf, sich bei den Vereinten Nationen für die Bildung einer Kommission zur Untersuchung des im Jahr 1988 an 30 000 politischen Gefangenen verübten Massakers einzusetzen, die die für das massive Verbrechen Verantwortlichen verfolgt, damit sie bestraft werden. Eine Reihe junger Leute stellte die Massenhinrichtungen dar; die an der Versammlung Teilnehmenden waren sehr beeindruckt.

Freunde des Widerstands in Hamburg bekundeten ihre Solidarität mit den streikenden Häftlingen durch einen eintägigen Hungerstreik. Während dieser Versammlung wurde zur Bekundung eben dieser Solidarität mit den streikenden Häftlingen des Gefängnisses von Gohardasht eine Erklärung des „Deutschen Solidaritätskomitees für einen freien Iran“ verlesen.
Auch in Oslo veranstalteten Freunde des Widerstands eine Versammlung. Herr Parviz Khazaie, Vertreter des Nationalen Widerstandsrates in den nordischen Ländern, bekundete die solidarische Unterstützung des Widerstands mit den streikenden politischen Gefangenen.

Kanada: In Toronto, Ottawa und Vancouver gaben Freunde des iranischen Widerstands einen eintägigen Hungerstreik bekannt. Mit Fackeln und Bildern der Häftlinge bekundeten sie ihren Respekt vor deren Standhaftigkeit.

Im Haag (in den Niederlanden) traten während einer Versammlung am Samstag freiheitsliebende Iraner in Solidarität mit den streikenden Häftlingen in den Hungerstreik. Sie hatten sich Bilder der Häftlinge um den Hals gehängt.

In New York City versammelten sich tausende Iraner, denen sich ihre Freunde anschlossen, um gegen die Teilnahme von Hassan Rouhani, dem Präsidenten des iranischen Regimes, an der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu protestieren und einen Wandel der Regierung im Iran zu fordern.

Die „Vereinigung iranischer Amerikaner in New York (AIAINY“, Mitglied der „Organisation iranisch-amerikanischer Gruppen in den USA (OIAC)“, erklärte, zu dem drei Tage umfassenden Programm gehöre eine auf den 20. September 2017 angesetzte Versammlung vor dem Hauptquartier der Vereinten Nationen sowie Straßentheater und eine Foto-Ausstellung zur Erinnerung an das im Jahre 1988 im Iran an 30 000 politischen Gefangenen verübte Massaker.

Die Versammlung wird, so heißt es in der Erklärung der Gruppe, US-Botschafter Nikki Haley auffordern, das Dossier des Massakers dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorzulegen.

Die Demonstranten werden die internationale Gemeinschaft auffordern, Rouhani an seinen Taten zu messen, nicht an seinen Täuschungsmanövern und seinen Worten. Sie werden auf die im Iran stetig wachsende Unzufriedenheit hinweisen.

Nach Funktionären des Regimes haben einige 10 Millionen Iraner es mit der Suchtabhängigkeit zu tun, und etwa 18 Millionen leben unter der Armutsgrenze. Doch am 31. Dezember 2015 befahl Rouhani den bewaffneten Streitkräften, „die Raketenkapazität rasch und erheblich zu vergrößern“.

Die Erklärung der Gruppe fährt fort: „Parallel mit dem Programm des Regimes zur Entwicklung ballistischer Raketen und dem von ihm im Mittleren Osten angerichteten Terrorismus hat die Zahl der Hinrichtungen im Iran während der Präsidentschaft Rouhanis einen himmelhohen Gipfel erreicht.“

„Allein im Juli 2017 wurden mindestens 100 Iraner hingerichtet. Individuen, die schon in seiner ersten Amtszeit Regierungsmitglieder waren, und jene, die neu zu Ministern gewählt wurden, begehen nicht nur die gegenwärtige Barbarei – sie waren auch an den Massenhinrichtungen des Jahres 1988 erheblich beteiligt. Der Justizminister der vergangenen vier Jahre, Mostafa Pour-Mohammadi, war Mitglied des infamen ‚Todeskomitees’ Teherans. Er wurde für diese Amtszeit von Alireza Avaie abgelöst, der in der iranischen Provinz Khuzestan an dem Massaker des Jahres 1988 an politischen Gefangenen direkt beteiligt war.“

„Rouhanis Taten sind wirklich ein Affront gegenüber der modernen Zivilisation und unterstreichen, wie abgründig falsch die westliche Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Iran war. Die iranischen Amerikaner werden die international zunehmende Aufmerksamkeit darauf, wie Rouhani die Demokratie und die Menschenrechte verachtet, sowie auf seinen unheilvollen Beitrag zu der zunehmenden Instabilität des Mittleren Ostens begrüßen, und sie werden betonen, daß der Wandel des Regimes im Iran geboten und erreichbar ist – nicht durch militärisches Eingreifen, sondern durch das Volk des Iran und seinen organisierten Widerstand, der im ganzen darauf vorbereitet ist, den Wandel zu befördern.“

In London errichteten die freiheitsliebenden Iraner, während sie Bilder der streikenden Häftlinge präsentierten, einen Bücherstand zur Darstellung des zunehmend auf die Häftlinge ausgeübten repressiven Drucks.

In Stockholm (Schweden) veranstalteten freiheitsliebende Iraner eine Ausstellung zur Unterstützung der Bewegung auf der Suche nach Gerechtigkeit und der politischen Gefangenen; sie traten in den Hungerstreik. Auch in Göteborg wurde zur Unterstützung der streikenden Häftlinge eine Ausstellung organisiert. Freunde des Widerstandes in den Städten Malmö und Borås (Schweden) sowie Kopenhagen und Aarhus (Dänemark) organisierten in Solidarität mit den streikenden Häftlingen Protestversammlungen und Foto-Ausstellungen.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran
den 28. August 2017