Saturday, May 25, 2024
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Iran: Die Todesurteile und Massenhinrichtungen werden fortgesetzt

Aufforderung, Teheran zu verurteilen und die Beziehungen zu ihm von dem Aufhören der Hinrichtungen abhängig zu machen

Die religiöse Diktatur, die den Iran beherrscht, spricht weiterhin Todesurteile aus und vollstreckt sie. Die Zahl der Häftlinge, die allein im August hingerichtet wurden, beläuft sich auf mehr als 50.

Am 23. August wurde Seyed Jamal Seyed Mousavi, eine kurdischer, sunnitischer politischer Gefangener aufgrund des fiktiven Tatbestands der „Moharebe“ (Feindschaft gegen Gott) hingerichtet, weil er zu Gruppen von Sunniten Verbindungen unterhielt. Er hatte neun Jahre hinter Gittern zugebracht.

Am Tage davor wurde Ariya Javeedan im Gefängnis von Kerman wegen Moharebe und Zerstörung der Sicherheit hingerichtet.

Alireza Tajiki, der im Alter von 15 Jahren verhaftet worden war, wurde am 10. August nach sechsjähriger Haft im „Diesel-Abad-Gefängnis“ von Shiraz hingerichtet. Auf der Todesliste befindet sich jetzt eine große Zahl von Häftlingen, die im Alter von weniger als 18 Jahren wegen angeblicher Verbrechen verhaftet wurde.

Ferner hat ein sog. Gericht im Iran Mohammad Ali Taheri zum Tode verurteilt. Er hat sich selbst als Gründer der iranischen Simontologie (einer Art alternativer Medizin – L. W.) vorgestellt, hat kein Verbrechen begangen und besitzt keine Waffen. Selbst auf der Basis der mittelalterlichen, grausamen Gesetze kann rechtlich gegen ihn nicht vorgegangen werden, nicht einmal aufgrund der vagen Vorwürfe wie Moharebe oder „Mofsed fel-arz“ (Korruption auf Erden).

Um diese Hinrichtung zu rechtfertigen, hat das den Iran beherrschende Regime ihm „Vorkehrungen zu illegitimer Erziehung, Verteilung von Medientechnik und illegalen Gebrauch wissenschaftlicher Titel“ vorgeworfen. Dabei sind alle Funktionäre des iranischen Regimes an Unterschlagung und gewaltigem Diebstahl am Volksvermögen beteiligt.

Viele ranghohe Funktionäre des Regimes, vom Präsidenten Hassan Rouhani über den Sekretär des Schlichtungsrates Mohsen Rezaie, das Mitglied des Schlichtungsrates Mohammad Bagher Ghalibaf bis hin zu dem früheren Innenminister Ali Kordan behaupten, den Titel des Doktors zu besitzen. Das iranische Volk macht sich über sie alle lustig.

Diese Titel sind erfunden; oder es sind Dokumente, die die Bildungsinstitutionen des Regimes aufgrund von Anordnungen des Geheimdienstministeriums oder der Revolutionsgarden hergestellt haben.

Der iranische Widerstand fordert alle Menschenrechtsanwälte und die zuständigen Organe der Vereinten Nationen auf, das Mullah-Regime wegen der Todesurteile entschieden zu verurteilen, darunter das jüngst über Herrn Taheri ergangene Urteil, und sofort Maßnahmen zur Beendigung der Massenhinrichtungen im Iran zu ergreifen. Die Fortsetzung und Vertiefung politischer und wirtschaftlicher Beziehungen zu diesem Regime muß von einem Aufhören der Hinrichtungen und der Verbesserung der Menschenrechtslage abhängig gemacht werden.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran
den 28. August 2017