Überprüfung der Menschenrechtslage im Iran durch die UNO
In dieser Woche halten Unterstützer der Hauptoppositionsgruppe des Iran, der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI. Mujahedin-e Khalq oder MEK), eine Kundgebung vor dem europäischen Hauptquartier der Vereinten Nationen in Genf ab parallel zur universellen periodischen Überprüfung der Situation der Menschenrechte im Iran im Rat für Menschenrechte der VN.
Die Unterstützer der MEK werden sich am Freitag, dem 8. November 2019 vor dem Palais des Nations versammeln, um die laufenden Verletzungen der Menschenrechte im Iran zu verurteilen und die internationale Gemeinschaft aufzufordern, die Vertreter des Regimes für ihre Verbrechen und Massenmorde zur Verantwortung zu ziehen. Derzeit haben Massenmörder Spitzenpositionen im Regime inne, insbesondere in der Justiz.
Ebrahim Raisi, derzeit Justizchef des Regimes, war ein Mitglied der berüchtigten Todeskommissionen, die für das Massaker an über 30 000 politischen Gefangenen im Sommer 1988 verantwortlich waren. Die Mehrheit der Opfer des Massakers von 1988 waren Mitglieder und Unterstützer der MEK. Das Regime hat dieses Verbrechen auf Grund einer Fatwa begangen, die der damalige Oberste Führer des Regimes Ruholla Khomeini erließ.
Die Protestierenden werden ein Ende der Straflosigkeit für die Täter des Massakers von 1988 fordern. Sie werden darauf aufmerksam machen, dass das Regime weiterhin brutal gegen jede Form von Opposition vorgeht, wenn die Kriminellen, die für das Massaker von 1988 verantwortlich waren, sich weiterhin einer Straflosigkeit im Iran erfreuen dürfen.
Das Regime des Iran hat den schrecklichen Rekord bei den Hinrichtungen pro Kopf in der Welt.
Die universelle periodische Überprüfung (UPR[=Universal periodic Review]) der Arbeitsgruppe des UNO Menschenrechtsrats wird am Freitag zum dritten Mal die Bilanz der Menschenrechte des iranischen Regimes ziehen.
Die UPR Arbeitsgruppe wird in ihrer jetzigen Sitzung vom 4. Bis 15. November den Iran zugleich mit 14 anderen Staaten überprüfen. Die erste und die zweite Überprüfung im Rahmen der UPR fanden im Februar 2010 und im Oktober 2014 statt.
Diese periodische Überprüfung basiert auf den folgenden Dokumenten: 1) dem nationalen Bericht – den Informationen, die der jeweilige Staat, der der Prüfung unterliegt, liefert; 2) den Informationen, die in den Berichten von unabhängigen Experten für Menschenrechte und von Gruppen enthalten sind, bekannt als Besondere Verfahren, Vertragsorgane für Menschrechte und andere Stellen in der UNO; 3) den Informationen, die andere Interessenvertreter liefern, darunter nationale Institutionen für Menschenrechte und Gruppen der Zivilgesellschaft.
