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Korrumpierung und Missmanagement zerstören Irans Wohlstand

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An Iranian woman carries several loaves of bread amid economic hardships

Im Verlauf der vergangenen zwei Jahrzehnte waren die iranischen Haushalte Zeuge einer beständigen Erosion ihres wirtschaftlichen Wohlstands. Während die Inflation und eine schlechte Politik als die Hauptübeltäter dabei genannt werden, enthüllt eine tiefere Analyse, dass die systematische Korruption und die chronische falsche Zuweisung von Ressourcen die allgemein vorhandene Prosperität entscheidend untergraben haben.

Sinkende Einkommen bei steigenden Preisen

Der Sen Wohlfahrtsindex, der sowohl das Einkommen als auch dessen Verteilung misst, ist beständig gesunken. Von 2002 bis 2021 hat nach offiziellen Daten der Wohlfahrtsindex für urbane Haushalte im Durchschnitt jährlich um 1,5 % abgenommen, wobei es ländlichen Haushalten noch schlechter erging mit einem jährlichen Absinken um 3,7 %. Trotz eines nominellen Wachstums sanken sowohl die realen Einkommen als auch die realen Ausgaben und die Konsummöglichkeiten und der Lebensstandard erodierten.

Laut offiziellen staatlichen Zahlen stieg der Preisindex für Konsumgüter in diesem Zeitraum um 2,289 %, während die nominellen städtischen Einkommen um 2,287 % stiegen. Aber die Realeinkommen konnten nicht Schritt halten. Städtische Haushalte erlebten in dem Zeitraum ein Schrumpfen der realen Ausgaben um 26,8 % und ländliche Haushalte erlitten sogar noch stärkere Kürzungen. Wenn man den Grad der politischen Sensitivität und die Praktiken des Berichtswesens im Iran berücksichtigt, so dürfte die tatsächliche Verschlechterung des Lebensstandards noch gravierender sein als man es diesen Zahlen entnehmen kann. Die Daten zeigen einen deutlichen Verlust an Kaufkraft trotz den Einkommenszuwächsen nach außen hin.

Korrumpierung und Fehlzuweisungen

Das finanzielle Missmanagement hat zu der wirtschaftlichen Not  beigetragen. Im Jahr 2024 kam heraus, dass die Bank Karafarin 147 Großdarlehen vergeben hatte mit einer Gesamtsumme von 3 Billionen Toman, von denen mehr als 2,2 Billionen Toman als „Problemkredite“ eingestuft wurden. Zum Beispiel bekam Petro Tar Offshore Kredite in beträchtlichem Ausmaß, obwohl keine sichtbaren Geschäftsoperationen zu verzeichnen waren. „Es gibt heute kein Zeichen einer Aktivität in diesem Unternehmen“, berichteten iranische Medien.

Die Korrumpierung erstreckt sich bis in den öffentlichen Dienst. Das frühere Mitglied des Stadtrats von Teheran Mahmoud Mirlohi beschuldigte die Administration von Bürgermeister Zakani, annähernd 150 Billionen Toman verbrannt zu haben. „Weder wurde die Busflotte erneuert noch gab es neue Metrowaggons“, so Mirlohi. Trotz eines umfangreichen Budgets nahmen auch städtische Gehälter ab und es erhoben sich scharfe Fragen zu dem Verschwinden von Geldern.

Im Jahr 2024 erhielt das staatliche Funk und Fernsehen IRIB ein Budget von 43 Billionen Toman – äquivalent zu den Budgets von 10 großen Ministerien zusammengenommen.  Hamid Mirzadeh beklagte sich: „Die Politik von IRIB spiegelt nicht den Willen der Mehrheit wieder, so dass sich die mediale Autorität ins Ausland verschiebt“.

Das Ausmaß des finanziellen Missmanagements ist erschreckend. Laut der iranischen Steuerbehörde wurden fast 7 Trillionen Toman an Krediten allein in einem Jahr in die Wirtschaft gepumpt. Und dennoch blieb das „Fehlen an finanziellen Ressourcen“ eine der Hauptklagen der iranischen Produzenten. „Trotz des Hineinpumpens eines so großen Umfangs an Ressourcen erreichten sie nicht den Punkt, den sie hätten erreichen sollen“, räumten die Amtsinhaber ein.

Das Kollabieren und die Folgen davon

Es kam, wie es kommen musste: eine Kapitalflucht, ein Kollabieren der Investitionen im privaten Sektor, eine zunehmende Ungleichheit zwischen Stadt und Land und ein wachsender Brain Drain. Mehdi Toghyani, der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Parlaments, konstatierte: „Eine instabile Wirtschaft, in der die Inflation und die Devisenkurse dauernd fluktuieren, vertreibt die Investoren aus den produktiven Sektoren.“.

Der beständige Niedergang des Wohlstands in iranischen Haushalten kann nicht allein aus makroökonomischen Faktoren erklärt werden. Die ausgedehnte Korrumpierung, rücksichtloses Missmanagement und die systematische Fehlzuweisung nationaler Ressourcen haben die wirtschaftlichen Fundamente des   Iran entscheidend geschwächt. Ohne eine durchgreifende Regierungsführung und finanzielle Reformen wird sich der Trend eines abnehmende Wohlstands nur verstärken und nicht nur die wirtschaftliche Stabilität, sondern das soziale Gefüge als solches gefährden“.

Visa-Stopp für Iraner wegen Hadsch-Spannungen

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Pilger versammeln sich um die Kaaba an der Großen Moschee in Mekka, Saudi-Arabien, während der jährlichen Hadsch-Pilgerfahrt

Saudi-Arabien hat die Ausstellung von Umrah- und Familienbesuchsvisa für iranische Staatsbürger sowie Staatsangehörige 13 weiterer Länder vorübergehend ausgesetzt. Als Begründung wurde die Notwendigkeit genannt, den Andrang zu kontrollieren und die Sicherheit der Pilger vor der Hadsch-Saison 2025 zu gewährleisten. Laut Khabar Online und ISNA gab die saudische Regierung bekannt, dass die seit dem 13. April geltende Aussetzung eine Vorsichtsmaßnahme ist und bis zum Ende des Hadsch in Kraft bleibt.

Das vorübergehende Verbot betrifft Antragsteller ohne formelle Hadsch-Genehmigung, gilt jedoch nicht für Pilger mit offiziellen Hadsch-Visa oder anderen Arten autorisierter Einreisegenehmigungen. Zu den von der Aussetzung betroffenen Ländern zählen Iran, Nigeria, Jemen, Äthiopien, Kenia, Somalia, Tschad, Niger, Mali, die Demokratische Republik Kongo, die Zentralafrikanische Republik, Libyen, Sudan und Pakistan.

Die saudischen Behörden haben außerdem strenge Warnungen vor Visaverstößen ausgesprochen und bei Nichteinhaltung hohe Geldstrafen, Gefängnis oder Abschiebung angedroht. Diese Maßnahmen seien Teil einer umfassenderen Strategie, um die Sicherheit einer der größten religiösen Versammlungen der Welt zu gewährleisten, erklärten Vertreter.

Der Schritt erfolgte vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen Riad und Teheran trotz jüngster Bemühungen um eine Normalisierung der Beziehungen. Saudi-Arabiens Verteidigungsminister hatte kürzlich Teheran besucht und hochrangige Gespräche mit iranischen Vertretern geführt. Nach provokativen Vorfällen im Iran, darunter Beleidigungen sunnitischer Muslime im iranischen Staatsfernsehen – eine Aktion, die von sunnitischen Gemeinden in der gesamten Region weitgehend verurteilt wurde – sind die Spannungen jedoch erneut stark angestiegen.

Die Befürchtungen Saudi-Arabiens werden zusätzlich durch die seit langem bestehende Sorge über die Politisierung der Hadsch-Pilgerfahrt durch das iranische Regime genährt. Im Mai 2024 erklärte der Oberste Führer des Regimes, Ali Khamenei, die bevorstehende Hadsch zu einer „Hadsch der Verleugnung“ und griff damit die Rhetorik aus den Anfängen der Islamischen Republik auf. Seine Rede zog Parallelen zum tragischen Hadsch-Vorfall von 1987, als iranische Aktivisten versuchten, während der Pilgerfahrt Unruhen zu stiften, was zum Tod von über 400 Menschen führte.

Darüber hinaus wiesen die saudischen Behörden im vergangenen Jahr sechs Mitglieder eines iranischen Medienteams aus, das mit Khameneis Büro in Verbindung stand, und warfen ihnen vor, gegen das Protokoll verstoßen zu haben, indem sie ohne Genehmigung in der Nähe religiöser Stätten filmten. Die Ausweisung wurde allgemein als Vorsichtsmaßnahme gegen mögliche verdeckte Aktivitäten im Gewand journalistischer Arbeit verstanden.

In einer weiteren Eskalation entzog Saudi-Arabien der iranischen Fluggesellschaft Mahan Air Mitte 2024 die Fluglizenz wegen Sicherheitsverstößen. Mahan Air wird seit langem beschuldigt, Waffen und Personal mit Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden zu transportieren. Saudi-Arabien hat betont, dass die derzeitigen Visabeschränkungen vorübergehend seien und nach dem Ende der Hadsch-Saison aufgehoben würden.

Angesichts der langjährigen Geschichte des iranischen Regimes als weltweit führender staatlicher Sponsor des Terrorismus und seiner Geschichte der Politisierung der Pilgerfahrt betrachten regionale Beobachter die Maßnahmen jedoch als Teil der umfassenderen Bemühungen Riads, die Hadsch streng zu kontrollieren und vor potenziellen Sicherheitsbedrohungen zu schützen.

Familiendrama in Iran: Vater tötet 18-jährige Tochter

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Lion and SunSteigende häusliche Tötungsdelikte unter dem frauenfeindlichen klerikalen Regime

Der grausame Mord an der 18-jährigen Fatemeh Soltani, die auf einer Straße im Teheraner Stadtteil Eslamshahr vor den Augen der entsetzten Passanten durch zahlreiche Messerstiche ihres Vaters getötet wurde, hat die Öffentlichkeit erneut zutiefst erschüttert.

Laut staatlichen Medien hat die Zahl der Frauenmorde und der häuslichen Gewalt im Iran in den letzten Jahren zugenommen. Eine regierungsnahe Zeitung berichtete, dass im Jahr 2024 mindestens 137 Frauen und Mädchen von Männern in ihrem Umfeld getötet wurden. (Etemad Newspaper – 14. April 2025).

Die Wurzel der Gewalt gegen Frauen und die Hauptursache für diese Morde und sozialen Tragödien liegt im frauenfeindlichen Regime der Kleriker, das in über 46 Jahren nicht einmal ein Gesetz zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen im Parlament verabschiedet hat. In diesem Regime werden der Missbrauch und sogar die Tötung von Frauen kaum geahndet.

Der Frauenausschuss des Nationalen Widerstandsrat Iran hat den UN-Sonderberichterstatter für den Iran und den UN-Sonderberichterstatter für Gewalt gegen Frauen aufgefordert, diese schmerzhafte Situation zu untersuchen und Vertreter dieses frauenfeindlichen Regimes aus internationalen Gremien auszuschließen.

Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI)
Frauenausschuss
23. April 2025

Klicken Sie hier, um die Erklärung auf der Website des Frauenkomitees zu lesen.

Sky News: Mögliche Iran-Verbindungen zur Bruderschaft

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Jordaniens Innenminister Mazen Al-Faraya spricht am 23. April 2025 auf einer Pressekonferenz | Al Arabiya (YouTube)

Jordanien kämpft mit zunehmenden politischen und sicherheitspolitischen Spannungen nach der Entdeckung einer mutmaßlich mit der verbotenen Muslimbruderschaft verbundenen Sabotagezelle. Einem ausführlichen Bericht von Sky News Arabia zufolge veranlasste diese Enthüllung die jordanischen Behörden, ein bereits 2020 verhängtes Verbot der Organisation zu erneuern. Obwohl die jordanische Regierung den Iran nicht offiziell beim Namen nannte, wiesen mehrere Analysten und Sicherheitsquellen auf eine mutmaßliche iranische Beteiligung hin.

Jordaniens Innenminister Mazen Al-Faraya erklärte, die aufgedeckte Zelle sei an der Herstellung von Sprengstoff, Drohnen und Raketen beteiligt gewesen, was eine gefährliche Veränderung der inländischen Aktivitäten der Bruderschaft markiere. Als Reaktion darauf beschlagnahmte die Regierung das Vermögen der Organisation und untersucht die Islamische Aktionsfront, den politischen Flügel der Bruderschaft, auf weitere Verbindungen.

Dr. Nabil Al-Otoum, ein Experte für regionale Angelegenheiten, behauptete, die Bruderschaft agiere nun als Stellvertreter des Iran und kopiere die Taktiken der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) des iranischen Regimes. Er behauptete außerdem, dass im Libanon Sprengstoff- und Raketentechnik-Trainings durch iranische und mit der Hamas verbundene Aktivisten durchgeführt worden seien. Diese Entwicklungen, warnte er, seien Ausdruck der umfassenden regionalen Strategie des Iran, das Machtgleichgewicht durch lokale Agenten zu verschieben.

Der Politologe Adel Mahmoud bezeichnete den Zeitpunkt des Vorgehens als „kalkuliert“ und deutete an, Jordanien befinde sich nun im Epizentrum eines größeren geopolitischen Konflikts. Er wies darauf hin, dass einige Mitglieder der Islamischen Aktionsfront möglicherweise an den Sabotageplänen beteiligt waren und so möglicherweise den Weg zur Auflösung der Partei geebnet hätten.

Obwohl die iranische Beteiligung von Jordanien nicht offiziell bestätigt wurde, betonten Teilnehmer der im Fernsehen übertragenen Podiumsdiskussionen von Sky News Arabia die „klaren Fingerabdrücke“ des iranischen Regimes in dem Fall, insbesondere im Hinblick auf Waffentraining und Technologietransfer. Sie warnten vor weitreichenden Folgen für Jordaniens Beziehungen zum Libanon, Syrien und den palästinensischen Lagern.

Al-Otoum betonte, dass „der Iran das regionale Chaos ausnutzt, um seinen Einfluss durch lokale Stellvertreter wie die Muslimbruderschaft auszuweiten“, und forderte angesichts der potenziellen Bedrohungen entlang der jordanisch-syrischen Grenze eine verstärkte Sicherheitskoordination mit Syrien.

Beobachter glauben, dass das Verbot der Bruderschaft nicht nur eine innenpolitische Maßnahme, sondern auch eine Abwehrmaßnahme gegen transnationale Bedrohungen ist. Es verdeutlicht die wachsende Sorge Jordaniens, zwischen die Fronten der vom Iran angeführten Achse und der gegnerischen arabischen und internationalen Koalitionen zu geraten.

 

 

Skandal: Verurteilter Milliardär erhält Eisenbahndeal

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Der Straßenminister des iranischen Regimes und Führungskräfte von Avan Rail unterzeichnen am 20. April 2025 einen Vertrag über den Schienenverkehr im Wert von 64.000 Milliarden Toman

Zwei Minuten Lesezeit

In einer erschreckenden Enthüllung, die den öffentlichen Zorn über die staatliche Korruption im Iran neu entfacht hat, ist Babak Zanjani – einst zum Tode verurteilt, weil er einen der größten Unterschlagungsskandale des Landes geplant hatte – als Schlüsselfigur in einem milliardenschweren Eisenbahn-Investitionsprojekt wieder aufgetaucht, das vom iranischen Ministerium für Straßen- und Stadtentwicklung gefördert wird.

Am 20. April enthüllten die staatlichen Medien des Iran und durchgesickerte Social-Media Beiträge, dass ein Vertrag im Wert von 64 Billionen Toman (ca. 800 Millionen US-Dollar) zwischen der Eisenbahn der Islamischen Republik Iran und einem mit Zanjani verbundenen Privatunternehmen unterzeichnet wurde. Der Deal umfasst die Produktion von Hunderten von Waggons und Lokomotiven im Rahmen eines Projekts, das von der Regierung von Masoud Pezeshkian offiziell als bedeutender Fortschritt für die nationale Infrastruktur gefeiert wurde.

Kritiker argumentieren jedoch, dass es sich vielmehr um eine eindringliche Erinnerung an die tiefe Verstrickung zwischen den korruptesten Oligarchen des Iran und der herrschenden Elite handelt.

Von der Todesstrafe zum Retter der Wirtschaft?

Zanjani, der 2013 verhaftet und 2015 wegen „Verbreitung von Korruption auf Erden“ – einem Kapitalverbrechen im Iran – verurteilt wurde, wurde der Veruntreuung von fast 2 Milliarden Euro durch ein riesiges Netz von Betrug, das gefälschte Bankdokumente, Geldwäsche und Ölschmuggel umfasste, für schuldig befunden. Ursprünglich zum Tode verurteilt, wurde seine Strafe letztes Jahr stillschweigend in 20 Jahre Gefängnis umgewandelt, Berichten zufolge mit direkter Zustimmung des Obersten Führers Ali Khamenei.

Knapp ein Jahr nach der Umwandlung des Todesurteils soll Zanjani nun von staatlichen Infrastrukturaufträgen profitieren. Laut Registerdokumenten, die von iranischen Medien aufgedeckt wurden, wurde Zanjani im März 2025 zum Vorstandsvorsitzenden der „Avan Gruppe für finanzielle und wirtschaftliche Entwicklung“ – der Muttergesellschaft des Bauunternehmens „Avan Eisenbahn“ – ernannt. Dies widerspricht den offiziellen Dementis von Unternehmensvertretern, die behaupten, Zanjani sei kein Aktionär, sondern leiste lediglich finanzielle „Unterstützung“.

Die Eisenbahn der Islamischen Republik Iran betonte in einer ungewöhnlich defensiven Stellungnahme, dass der Vertrag über 64.000 Milliarden Toman vollständig privat finanziert sei und Zanjanis Name in offiziellen Dokumenten nicht auftauche. Die Bahn betonte, dass keine staatlichen Mittel verwendet würden und ihre Rolle auf die Regulierungsaufsicht beschränkt sei.

Die Begründung des Regimes? Zanjanis Auslandsvermögen sei nun „wiedererlangt und repatriiert“ worden, um es für inländische Projekte zu verwenden – eine Behauptung, die viele Beobachter mit großer Skepsis betrachten.

Ein Symbol des „Mafia-Kapitalismus“ des Iran

Zanjanis Rolle als Mittelsmann für die Sanktionsumgehungspläne des Regimes während Mahmud Ahmadinedschads Präsidentschaft brachte ihm sowohl westliche Sanktionen als auch Insiderstatus ein. Die Behörden der USA und der EU setzten ihn 2013 auf die schwarze Liste, weil er Teheran geholfen hatte, die Ölsanktionen zu umgehen.

Er wurde damals von iranischen Politikern gefeiert und erhielt sogar Auszeichnungen von Persönlichkeiten wie den ehemaligen Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani und Mohammad Chatami, bis sich die internen Fraktionsrivalitäten des Regimes gegen ihn wandten.

Doch seine scheinbare Rückkehr, komplett mit einem staatlich geförderten Infrastrukturabkommen, unterstreicht, dass die iranische Wirtschaft trotz jahrzehntelanger Antikorruptionsrhetorik sowohl konservativer als auch sogenannter Reformergruppen nach wie vor von politisch vernetzten Eliten dominiert wird.

Zanjani gilt heute weithin nicht nur als Symbol finanzieller Korruption, sondern auch als Symbol eines kleptokratischen Systems, in dem Straflosigkeit die Regel ist – vorausgesetzt, man bleibt dem klerikalem Regime treu.

Die wahre Botschaft: Macht über Gerechtigkeit

Für viele Iraner bestätigt die Zanjani-Affäre, was sie schon lange vermutet haben: In der Mulahdiktatur wird Recht willkürlich angewandt und Loyalität gegenüber dem System wiegt schwerer als jede rechtliche Verantwortung.

Während im ganzen Iran die Proteste gegen Armut, Unterdrückung und staatliche Gewalt anhalten, könnte die stille Rehabilitierung eines der berüchtigtsten Wirtschaftsverbrecher des Regimes die Wut auf den Straßen noch weiter anfachen. Im Moment ist Zanjanis milliardenschwere Wiederauferstehung mehr als ein Skandal – er ist eine Warnung davor, wie weit Irans Herrscher gehen, um ihre eigenen Leute zu schützen

Politischer Gefangener akut von Hinrichtung bedroht

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Behrouz Ehsani, an Iranian political prisoner on death row

Die Justiz des iranischen Regimes hat die Berufung des 70 Jahre alten politischen Gefangenen Behrouz Ehsani Eslamloo, der zum Tode verurteilt wurde, zurückgewiesen und ihn damit der Hinrichtung gefährlich nahe gebracht. Die Entscheidung, die diese Woche bestätigt wurde, erfolgte inmitten internationaler Empörung und zunehmender Hinweise auf schwerwiegende Verfahrensverstöße in den iranischen Revolutionsgerichten.

Ehsani wurde im November 2022 auf dem Höhepunkt des landesweiten Aufstands verhaftet und im Teheraner Evin-Gefängnis unter der Kontrolle des Geheimdienstministeriums festgehalten. Nach dreieinhalb Monaten Folter, verlängerter Einzelhaft und zahlreichen Verhören wurde er im Januar 2025 in das Ghezel-Hesar Gefängnis verlegt, wo er weiterhin von der Hinrichtung bedroht ist. Am 21. April gab Rechtsanwalt Adel Ahmadian über X (ehemals Twitter) bekannt, dass die Justiz Ehsanis Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens abgelehnt habe, ohne die Originalakten der Abteilung 26 des Revolutionsgerichts unter dem Vorsitz des berüchtigten Richters Iman Afshari auch nur zu prüfen. Dasselbe Gericht hatte Ehsani im September 2024 wegen „baghi“ (bewaffneter Aufstand), „moharebeh“ (Krieg gegen Gott), „efsad fil-arz“ (Verderbtheit auf Erden) und Mitgliedschaft in der Organisation der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) zum Tode verurteilt.

Ehsani, Vater zweier Kinder und Pfleger seiner betagten Mutter, hatte keinen Zugang zu einem fairen Verfahren. Menschenrechtsgruppen zufolge wurde ihm eine angemessene Rechtsvertretung verweigert und er wurde unter Zwang zu einem Geständnis genötigt. Er reiht sich damit in die wachsende Liste älterer politischer Gefangener ein – einige sind in ihren 60ern und 70ern –, die im Fokus der rücksichtslosen Kampagne des iranischen Regimes zur Unterdrückung abweichender Meinungen stehen.

Im Januar 2025 forderte Amnesty International einen sofortigen Stopp der Hinrichtung von Behrouz Ehsani und seinem Mitangeklagten Mehdi Hassani. Beide Männer seien gefoltert worden und hätten grundlegende Standards für ein faires Verfahren verwehrt bekommen. Amnesty International warnte, eine Fortsetzung ihrer Hinrichtungen käme einem „irreversiblen Justizirrtum“ gleich.

Trotz internationalen Drucks weigerten sich die iranischen Behörden, ihren Kurs zu ändern. Mit der Ablehnung der Wiederaufnahme des Verfahrens wurde Ehsanis Fall nun an die Vollstreckungseinheit weitergeleitet, wodurch ihm unmittelbar die Hinrichtung ohne weitere Rechtsmittel droht.

Der Fall Behrouz Ehsani ist nicht nur ein juristischer Skandal – er stellt die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft auf die Probe, die grundlegendsten Menschenrechte zu verteidigen. Mit 70 Jahren ist er ein Symbol des Widerstands und seine Hinrichtung wäre ein eindringliches Zeichen für alle, die Freiheit und Rechenschaftspflicht fordern. Globale Menschenrechtsorganisationen, UN-Mechanismen und westliche Regierungen müssen jetzt öffentlich und entschlossen handeln, um Ehsanis Hinrichtung zu verhindern und Druck auf Teheran auszuüben, die Todesstrafe nicht mehr als Waffe gegen politische Gefangene einzusetzen.

Die Zeit läuft uns davon. Die Welt darf nicht schweigen.

Krone und Turban: Teherans Strategie gegen die demokratische Alternative

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Thousands of NCRI supporters rallied in Paris on Feb. 8, 2025, marking Iran’s 1979 revolution and vowing to overthrow the clerical regime.

In autoritären Regimen äußert sich Angst oft in seltsamen Allianzen. Ein typisches Beispiel: Iranian Diplomacy, eine staatsnahe Plattform unter der Leitung des ehemaligen Regimebotschafters Sadegh Kharrazi, veröffentlichte kürzlich eine erschreckende Enthüllung. Ihr Ziel waren jedoch nicht westliche Sanktionen, regimekritische Journalisten oder gar im Exil lebende Mitglieder des Königshauses – es war der iranische Widerstand unter Führung der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) und ihrer Dachkoalition, dem Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI).

Der Artikel vom 18. April mit dem Titel „Eine versteckte Bedrohung im Herzen der amerikanischen Politik“ stellt eine dramatische Behauptung auf: Die MEK habe es durch nicht offengelegte finanzielle Mittel geschafft, die Unterstützung von US-Politikern wie Rudy Giuliani, John Bolton und Mike Pompeo zu gewinnen. Der Artikel beklagt, dass diese Persönlichkeiten „zu ihren Konferenzen gelockt wurden“, und warnt, dass die Präsenz der MEK in Washington ein nationales Sicherheitsrisiko darstelle – nicht für den Iran, sondern für die Vereinigten Staaten. Das ist mehr als nur Ablenkung. Es ist ein Geständnis.

Was der Artikel, wenn auch unbeabsichtigt, enthüllt, ist, dass von allen Fraktionen, die sich der klerikalen Diktatur widersetzen, nur der NWRI in Teherans Machtzentren echte Angst hervorruft. Und doch bedient sich die iranische Diplomatie in ihrem verzweifelten Bemühen, diese Opposition zu diskreditieren, einer unerwarteten Quelle: eines monarchistischen Mitarbeiters der Jerusalem Post, eines Mannes namens Aidin Panahi, der den Leitartikel verfasste, auf dem ein Großteil des iranischen Artikels basiert.

Diese Ausrichtung ist kein Zufall.

Monarchistische Echokammern und das Drehbuch des Regimes

Indem sie den westlichen Leitartikel eines Monarchisten als Evangelium verbreiten, signalisieren die Sprachrohre des iranischen Regimes nicht nur Angst, sondern auch Strategie. Trotz ihrer großen Medienpräsenz haben Monarchisten im Iran keine Basispräsenz. Sie bieten keinen tragfähigen Fahrplan und stellen keine wirkliche Bedrohung dar. Und doch decken sich ihre Narrative – insbesondere jene, die die MEK untergraben – seltsamerweise mit den Desinformationskampagnen des Regimes.

Das ist kein Zufall. Das religiöse Regime beherrscht seit langem die Kunst, „sichere“ Oppositionsfiguren zu stärken – diejenigen, die keine Bedrohung für sein Überleben darstellen. Ein aufschlussreiches Beispiel liefert Mehdi Nasiri, ein ehemaliger Chefredakteur von Kayhan und heute ein vom Regime zugelassener politischer Kommentator. In seinem mittlerweile berüchtigten Werk „Vom Prinzen zu Tajzadeh“ legte Nasiri offen, wie das System sowohl Reza Pahlavi, dem im Exil frei agierenden monarchistischen Erben, als auch Mostafa Tajzadeh, einem sogenannten reformistischen Insider, seltsamerweise entgegenkommt. Trotz ihrer Kritik an Aspekten des Regimes verfügen beide über Plattformen, Zugangsmöglichkeiten und ein Maß an Immunität, das echten Revolutionären systematisch vorenthalten bleibt. Für weitaus geringere Opfer drohen ihnen Gefängnis, Folter oder Tod.

Die Kundgebung in Washington: Eine Anti-Widerstand Straßenshow

Wie sehr sich das Regime auf hohle Stellvertreter verlässt, zeigte sich deutlich bei der monarchistischen Kundgebung am 13. April in Washington D.C. Die als historischer Wendepunkt angepriesene Kundgebung zog trotz monatelanger Werbung, bezahlter Reisekosten und umfassender Satellitenübertragung weniger als 500 Teilnehmer an.

Doch die geringe Beteiligung war nicht der Hauptskandal. Was Beobachter schockierte, war der Fokus der Veranstaltung: nicht die Gräueltaten des herrschenden Regimes, nicht die Repressionen in Zahedan oder Evin, sondern ein koordinierter Angriff auf die MEK. Redner forderten ein Verbot der Organisation, taten ihren jahrzehntelangen Widerstand ab und wiederholten genau die Anschuldigungen, die Teheran seit langem verwendet, um seinen stärksten Gegner zu delegitimieren.

Selbst prominente Diaspora-Iraner reagierten ungläubig. „Ihnen wurde eine Bühne in der Hauptstadt der Demokratie überlassen“, schrieb ein Aktivist auf X, „und Sie haben sie genutzt, um die Argumente des Regimes zu rezitieren.“

Eine fabrizierte Fata Morgana

Diese Konvergenz – das Regime vertritt eine monarchistische Stimme, die Monarchisten plappern die Feindesliste des Regimes nach – ist kein Zufall. Sie ist taktischer Natur. Unfähig zu Reformen, unfähig, dauerhaft zu unterdrücken, greift das Regime zur Ablenkung. Es stärkt Galionsfiguren wie Reza Pahlavi durch Cyberkampagnen, Mediennetzwerke und Gruppen wie NUFDI, die den Kongress beeinflussen und gleichzeitig hinter den Kulissen daran arbeiten, den NWRI zu untergraben.

Die politische Gefangene Golrokh Iraee schrieb in einem eindringlichen offenen Brief aus dem Evin-Gefängnis: „Reformisten und Monarchisten haben sich zusammengeschlossen – nicht um die Tyrannei zu stürzen, sondern um sie zu bewahren. Sie existieren, um sicherzustellen, dass die Menschen nie glauben, eine andere Zukunft sei möglich.“

Ihre Worte sind mehr als Kritik. Sie sind Diagnose.

In der Tat propagiert die klerikale Diktatur, die die Illusion von „Gemäßigten gegen Hardliner“ verloren hat, nun künstliche Alternativen. Sie propagiert eine „Übergangsstrategie“ durch die Zusammenarbeit mit der IRGC und dem MOIS – Reza Pahlavis öffentlich erklärte Linie –, weil sie weiß, dass die wahre Revolution nicht in seinem Wortschatz vorkommt. Sie findet auf den Straßen, in den Gefängnissen und in den organisierten Netzwerken statt, die sich bewährt haben.

Die wahre Bedrohung – Und warum sie sie fürchten

Die PMOI/NWRI verfügt über etwas, das keine andere Gruppe hat: ein Untergrundnetzwerk im Iran, ein demokratisches Programm, eine strukturierte Koalition ethnischer und politischer Vertreter und jahrzehntelange Widerstandsfähigkeit.

Deshalb greifen Teherans Stellvertreter, ob mit schwarzen Turbanen oder goldenen Kronen, die MEK scharf an.

Das iranische Volk weiß es besser. Sein Ruf – „Tod dem Unterdrücker, sei es der Schah oder der Oberste Führer“ – sagt alles darüber aus, wem es vertraut und, noch wichtiger, wem nicht.

US-Politiker wollen IRGC-Milizen als Terrorgruppen einstufen

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Luftaufnahme des Capitol Hill, Washington, D.C., USA.

Ein neuer Gesetzentwurf im US-Repräsentantenhaus soll den Druck auf die Islamische Revolutionsgarden (IRGC) des iranischen Regimes erhöhen, indem 29 der IRGC angeschlossene Milizen als ausländische Terrororganisationen (FTOs) eingestuft werden. Der Gesetzentwurf mit dem Titel H.R. 2581 – Iranian Terror Prevention Act wurde am 1. April 2025 von dem Abgeordneten Greg Steube eingebracht.

Das Gesetz verpflichtet den US-Außenminister, die genannten Milizen innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten gemäß Abschnitt 219(a) des Immigration and Nationality Act als FTOs einzustufen. Zu den aufgeführten Gruppen gehören die Badr-Organisation, die Fatemiyoun-Brigade, die Zainabiyoun-Brigade, Harakat Hisbollah al-Nujaba, Kata’ib al-Imam Ali und Ansarallah (Houthis) sowie mehrere weitere im Irak, Syrien und Jemen aktive Gruppen.

Darüber hinaus verpflichtet der Gesetzentwurf den Außenminister, alle ausländischen Unternehmen oder Organisationen in die Liste aufzunehmen, die „Agenten der Islamischen Revolutionsgarden, mit ihr verbunden sind oder sich im Besitz oder unter der Kontrolle der Islamischen Revolutionsgarden befinden“.

Das Gesetz schreibt außerdem vor, dass der US-Präsident innerhalb von 60 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes entscheidet, ob gegen jede benannte Gruppe Sanktionen gemäß Executive Order 13224 verhängt werden. Der US-Präsident muss dem Kongress einen Bericht vorlegen, in dem er seine Entscheidung, keine Sanktionen zu verhängen, begründet.

Darüber hinaus muss der Außenminister in Absprache mit dem Handelsminister dem Kongress alle 180 Tage über alle neuen Unternehmen berichten, die für eine Benennung nach dem Gesetz in Frage kommen.

H.R. 2581 wird derzeit vom Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses geprüft.

 

 

 

Über 1050 Hinrichtungen unter Pezeshkian

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Iran: Brutale Zunahme bei den Hinrichtungen

Die Zahl der Hinrichtungen im Farvardin 1404 (persische Zeitangabe für 21. März bis 20. April 2025) hat sich gegenüber dem gleichen Zeitraum 1403 (2024) vervierfacht und gegenüber dem Esfand 1403 (21. Februar bis 20. März 2025) sogar versechsfacht.

Dreiundachtzig Gefangene wurden im Farvardin hingerichtet, darunter 6 politische Gefangene, fünf Frauen und 2 jugendliche Straffällige, 1 051 Hinrichtungen unter der Regierung von Pezeshkian seit Ende Juli 2024.

Im Farvardin 1404 (21. März-20. April 2025)  allein vollstreckten die Henker von Khamenei die Hinrichtung von mindestens 83 Gefangenen, darunter sechs politischen Gefangenen und fünf Frauen. Mindestens zwei der Opfer waren unter 18 Jahre alt zur Zeit der Tat, die ihnen zur Last gelegt wurde.

Außer den zuvor genannten Hinrichtungen wurden am Dienstag, dem 15. April fünf Gefangene erhängt: Gholamali Mashallahi in Arak, Sohrab Heydari, Cheraghali Ghasemi und Feyzollah Karami in Ghom und Marziyeh Esmaeili in Qazvin. Am Donnerstag, dem 17. April, wurde Ahmad Yavari in Gorgan hingerichtet. Am Sonntag, dem 20. April, wurde Dschavad Goudarzi in Doroud hingerichtet und Sa’dollah Gorgij, ein 29jährigger belutschischer Landsmann, wurde in Zahedan exekutiert.

Das bringt die Gesamtzahl der Hinrichtungen seit Ende Juli 2024, als Pezeshkian sein Amt als Präsident antrat, auf 1 051.

In den vorherigen Jahren war die Zahl der Hinrichtungen im Esfand und Frvardin (Februar bis April) tendenziell geringer wegen der Noruz Ferien und der Überschneidung mit dem Ramadan.  Jedoch erreichte diese Zahl im Farvardin in diesem Jahr die 83 – viermal so viel wie im Jahr 1403 (23 Hinrichtungen) und 21mal so viel wie im Jahr 1402 (4 Hinrichtungen). Im Esfand 1403 (Februar bis März 2025) betrug die Zahl der Hinrichtungen insgesamt 124, fast sechsmal so viel wie im gleichen Zeitraum 2024 (21 Hinrichtungen).

Ein solches Maß an Grausamkeit und Brutalität spiegelt die tödliche Sackgasse wieder, in der der herrschende religiöse Faschismus gefangen ist. Khamenei versucht mit Hinrichtungen und dem Töten verzweifelt einen landesweiten Aufstand  und den unvermeidlichen Sturz seines Regimes zu verhindern.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)

21 April 2025

IRGC-Drogenschmuggel in Syrien – Frauen und Fälschungen im Einsatz

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Neue syrische Streitkräfte durchstreifen die Stadt auf der Suche nach Aufständischen und Drogenhändlern | Foto: Step News Agency YouTube

Einem detaillierten investigativen Bericht von Syria TV zufolge haben die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) des iranischen Regimes ihren Drogenhandel in Ostsyrien wieder aufgenommen. Dabei setzt es Frauen und gefälschte syrische Dokumente ein. Dies ist Teil einer umfassenderen Strategie, seinen Einfluss in der Grenzregion Deir ez-Zor wiederherzustellen. Angesichts finanzieller und politischer Beschränkungen nutzt die IRGC Drogen sowohl zur Einnahmequelle als auch zur territorialen Infiltration.

Im Zentrum der Operation steht ein von Frauen geführtes Netzwerk aus iranischen, syrischen, libanesischen und irakischen Staatsangehörigen. An der Spitze steht eine Iranerin, die unter dem Namen Hana Fadel operiert – ihr richtiger Name ist Ziba Abd al-Reza Ehsan. Ihre Stellvertreterin, ebenfalls iranische Staatsbürgerin, verwendet das Pseudonym Salma al-Khaled. Beide Frauen besitzen gefälschte syrische Ausweispapiere, die es ihnen ermöglichen, sich frei zu bewegen und mit der IRGC verbundene Aktivitäten in den Grenzgebieten zum Irak zu steuern. Zu den Aktivitäten des Netzwerks gehören die Lagerung und der grenzüberschreitende Schmuggel von Betäubungsmitteln wie Captagon-Pillen und Drogenpulver. Berichten zufolge wurden seit Anfang 2025 über 7 Millionen Pillen und 27 Kilogramm Betäubungsmittel geschmuggelt. Einige Lieferungen werden über komplexe Routen abgewickelt, darunter ein Tunnel, der mit einem Schienenwagen ausgestattet und von der irakischen Seite aus über einen Aufzug erreichbar ist.

Der Bericht nennt auch mehrere einheimische Frauen, die in Drogenhandel und -verteilung verwickelt sind, darunter „Ahood“ in al-Bukamal, die ein wichtiges Lagerhaus leitet, und „Umm Ibrahim “, die die lokale Verteilung in Deir ez-Zor über ein Netzwerk von 30 Personen, meist Frauen, überwacht. Diese Bemühungen werden von ehemaligen Aktivisten und wiederbelebten Zellen wie der „Mashhadani Group“ unterstützt, die Logistik und Transport übernimmt.

Syria TV warnt, dass die Drogenoperationen der IRGC nicht auf kriminelle Absichten beschränkt sind, sondern darauf abzielen, den Grundstein für den Wiederaufbau militärischer und geheimdienstlicher Netzwerke in Syrien zu legen. Der Bericht fordert die syrischen Behörden auf, rasch zu handeln, bevor sich diese verdeckten Netzwerke unentdeckt festsetzen.

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