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Anzeichen fürs Scheitern der regionalen Strategie des Iran; keine Rückendeckung von Libanon

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In den letzten Wochen wurden iranische hohe Politiker in die ganze Region entsandt in dem verzweifelten Versuch, einen israelischen Militärschlag mit potentieller amerikanischer Rückendeckung zu verhindern, indem man sich eines Mix aus Drohungen und Appellen bedient. Dennoch wird, auch wenn Teherans militärische und religiöse Führer weiterhin ihre aggressive Rhetorik eskalieren, das Scheitern der regionalen Strategie des Iran evident. Das ist nirgendwo so offensichtlich wie in der beispiellosen Stellungnahme libanesischer Amtsträger, worin die zunehmende Schwäche des Obersten Führers des Regimes Ali Khamenei zutage tritt.

Ein diplomatischer Fehltritt
Die Verschiebung wurde überdeutlich, nachdem Mohammad Bagher Ghalibaf, der Sprecher des Parlaments des Regimes, am 17. Oktober ein exklusives Interview für Le Figaro gegeben hat. Ghalibaf brachte vor, dass Teheran bereit sei, mit Frankreich auszuhandeln, dass die Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umgesetzt werde.

Er behauptete: „Der Iran ist bereit, über besondere Maßnahmen zu diskutieren, um mit Frankreich die Resolution 1701 stark zu machen, um im südlichen Libanon einen Waffenstillstand zu erreichen“.
Die Resolution 1701 des UN Sicherheitsrats, die 2006 verabschiedet wurde, zielte darauf, den Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah zu beenden, indem das Mandat für einen Waffenstillstand, den Rückzug des israelischen Militärs, die Entsendung der libanesischen Armee und eine UNO Friedensmission zur Sicherung des südlichen Libanon erteilt wird verbunden mit der Aufforderung, nichtstaatliche Akteure wie die Hisbollah zu entwaffnen.
Ghalibafs Äußerungen mögen in der Absicht getan worden sein, ein diplomatisches Image zu vermitteln, sie provozierten aber eine umgehende starke Antwort aus dem Libanon.

https://x.com/iran_policy/status/1843963837281902875

Der amtierende Premierminister Najib Mikati kritisierte Ghalibafs Aussagen als „offene Einmischung“ in libanesische Angelegenheiten und bestellte den Geschäftsträger des Iran in Beirut ein. Mikatis Stellungnahme war sehr direkt: „Diese Position erstaunt uns, insofern sie einem inakzeptablen Versuch gleichkommt, dem Libanon eine Vormundschaft aufzuerlegen“.

Sein Kommentar verdeutlicht die schwindende Geduld der libanesischen Führungspersonen gegenüber dem seit langem vorhandenen Einfluss Teherans auf ihr Land, besonders durch seinen Proxy Hisbollah. Der libanesische Politiker Samir Geagea pflichtete Mikatis Stimmungsäußerung bei, indem er feststellte: „Diese Position spiegelt die Ansicht eines jeden Libanesen wieder“.

Entgegen Irans Bemühungen darum, eine diplomatische Front zu öffnen, bedeutet die libanesische Antwort eine deutliche Abfuhr und legt damit die Risse in Teherans regionaler Strategie offen. Das Kleriker Regime hat jahrelang die Region mit seinem Netz an Proxys als Geisel genommen, besonders den Libanon, wo es die Hisbollah benutzt hat, um politische Opponenten wie Rafik Hariri zu beseitigen. Sich der Dominanz Teherans im Libanon zu widersetzen, war lange gefährlich, aber die neuesten Entwicklungen deuten darauf hin, dass das Blatt sich wendet.

https://x.com/iran_policy/status/1843010725624807433

Nach der scharfen Kritik der libanesischen Amtsträger zog das Parlament des Regimes eiligst seine vorherigen Äußerungen zurück und mit der Regierung verbundene Medien stellten es so dar, dass Ghalibafs Äußerungen über einen Waffenstillstand im Libanon „falsch interpretiert“ worden seien – ein klares Zeichen dafür, dass das Regime unter Druck zurückrudert.

Bemühungen, die Krise einzudämmen
Unterdessen hat sich der Außenminister des Regimes Abbas Araqchi zu einer hektischen Tour durch die Region aufgemacht, um nach dem Amtsantritt acht Länder zu besuchen, nämlich den Libanon, Syrien, Saudi Arabien, Katar, den Irak, Oman und zuletzt Jordanien und Ägypten Seine Gespräche in Amman am 16. Oktober und in Kairo am 17. Oktober zeigten seltene Anstrengungen und sind ein Beleg für Teherans wachsende Verzweiflung. Diese Hektik in den diplomatischen Aktivitäten offenbaren Teherans tatsächliche Absichten: auf die Regierungen in der Region Druck auszuüben, um es gegen potentielle israelische Schläge abzuschirmen, weil das Regime sich zunehmender Isolierung und der Drohung einer militärischen Vergeltung gegenüber sieht. Besonders Araqchis Besuch in Jordanien, der erste eines iranischen Außenministers seit 2014, verdeutlicht, für wie dringlich Teheran es betrachtet, sich in einer schlimmer werdenden Situation regionaler Unterstützung zu versichern.

Gemischte Botschaften
Zugleich mit diesen diplomatischen Manövern des Iran gehen vom Regime intern gemischte Signale aus und offenbaren ein starkes Ringen darum, mit der andauernden geringen Moral seiner Sicherheitskräfte und der regionalen Proxys zurechtzukommen.

Während Teherans Diplomaten auf Deeskalation drängen, stellen Hardliner weiterhin eine aggressive Rhetorik zur Schau und versuchen sowohl heimische als auch verbündete Kräfte davon zu überzeugen, dass das Regime stark und imstande bleibt, durch die Krise zu navigieren,
In einem Fernsehinterview hat vor kurzem Mohammad Mehdi Mirhagheri, ein Mitglied der Expertenversammlung, erklärt, dass ein Konflikt „unvermeidlich“ sei, und ist sogar so weit gegangen, dass ein hohes Maß an tödlichen Verlusten ein gerechtfertigtes Mittel sei, um die ideologischen Ziele des Regimes zu erreichen. „Um das göttliche Ziel zu erreichen, wäre es die Sache wert, selbst wenn die Hälfte der Weltbevölkerung untergehen würde“, versicherte er und löste damit in den sozialen Medien Zornesausbrüche aus.

https://x.com/iran_policy/status/1843379428149317715

Dennoch setzen Kleriker wie Hassan Ameli ihre flammendenden Reden fort. Besagter Ameli erklärte: „Israel kann hundertmal Yahya Sinwar zum Märtyrer machen, es wird sein Ziel niemals erreichen“. Solche provokativen Äußerungen, verbunden mit verschleierten Drohungen mit den nuklearen Ambitionen des Iran, illustrieren, dass Teherans Fraktion der Hardliner nicht willens ist, sich Beschränkungen aufzuerlegen, selbst wenn das Regime verzweifelt diplomatische Kanäle sucht, um einen weiteren Konflikt abzuwenden.
Khameneis Gambit
Hinter diesen gemischten Botschaften liegt das Ringen des Regimes darum, die Kontrolle zu behalten, sowohl im Inland als auch in der Region. Seit dem letzten Jahr hat sich das Regime in ein gefährliches Wettspiel begeben in dem Glauben, es könne seine regionalen Proxys dafür benutzen, seinen Einfluss auszudehnen ohne einen breiteren Konflikt auszulösen. Jetzt aber, wo sich die regionalen Spannungen verstärken und militärische Auseinandersetzungen drohen, erscheint Teheran in wachsendem Maße isoliert. Wenn die internationale Gemeinschaft, entschlossen, einen breiteren Konflikt zu verhindern, wirklich einen dauerhaften Frieden im Vorderen Orient sucht, muss sie sich der Wurzel der Krise entgegenstellen: Khameneis tiefsitzende Angst vor Unruhen im Inland, die ihn dazu gebracht hat, externe Ablenkungen als Mittel dafür zu benutzen, interne Unruhen zu vermeiden.

 

Verschärfung der Wirtschaftskrise nach Rekordverfall des Rial und starkem Rückgang der Börsenkurse

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Die iranische Wirtschaft steht vor immer größeren Herausforderungen, da die Landeswährung weiter sinkt und der Aktienmarkt Schwierigkeiten hat, sich zu erholen. Heute erreichte der iranische Rial einen neuen Tiefststand, wobei der US-Dollar auf dem freien Markt bei 64.500 Toman gehandelt wurde, während der Goldpreis stark anstieg und der Preis einer neu gestalteten Goldmünze die 55 Millionen Toman-Marke überschritt. Dies stellt einen historischen Höchststand für Goldmünzen dar und spiegelt die wachsende wirtschaftliche Unsicherheit wider, die sowohl durch internes Missmanagement als auch durch externen Druck verursacht wird.

Auch die Teheraner Börse ist stark betroffen. Am 19. Oktober fiel der Hauptindex um über 24.000 Punkte auf 2.041.106 Punkte, was einem Rückgang von 1,19 % entspricht. Laut Eghtesad Online „hat sich der Abwärtstrend des Marktes fortgesetzt, angetrieben durch systemische Risiken und einen Abfluss von Geldern, ohne Anzeichen einer kurzfristigen Erholung.“
Experten führen die wirtschaftliche Instabilität auf das Missmanagement des Regimes, die Bevorzugung politischer und militärischer Engagements gegenüber wirtschaftlichen Investitionen sowie das Versäumnis, die Währungs- und Aktienmärkte zu stabilisieren, zurück. Ein aktueller Bericht von Donya-e-Eqtesad vom 20. Oktober hob hervor, dass im siebten Monat des iranischen Kalenderjahres über 5,5 Billionen Toman an Einzelinvestitionen den Aktienmarkt verlassen hatten, der höchste Abfluss im Jahr 2024. „Der Markt bleibt auf dem Niveau von zwei Millionen Punkten stecken“, heißt es in dem Bericht und unterstreicht, wie politische Unsicherheiten das Vertrauen der Anleger geschwächt haben.

https://x.com/iran_policy/status/1267132120692150275

Die jüngsten geopolitischen Spannungen, einschließlich der Angst vor einem israelischen Angriff, haben Schockwellen auf den iranischen Finanzmärkten ausgelöst. „Systematische Risiken bleiben bestehen und die Hoffnung auf eine Umkehr des aktuellen Trends scheint zumindest kurzfristig minimal zu sein“, berichtete Tejarat News am 19. Oktober und wies auf den Schatten von Konflikten und Sanktionen hin, der über der Wirtschaft liegt.
Trotz einiger Versuche einer Marktintervention, einschließlich einer vorübergehenden Einschränkung der Handelsvolatilität, hat die iranische Regierung Mühe, die Kontrolle zurückzugewinnen.

Laut Donya-e-Eqtesad wurden Regierungsbeamte dafür kritisiert, dass sie es versäumt haben, Maßnahmen umzusetzen, welche die Wirtschaft stabilisieren könnten, wie etwa die Stützung des Rial oder die Stärkung des Anlegervertrauens durch konkrete politische Änderungen. In der Veröffentlichung heißt es: „Politische Krisen haben die Aufmerksamkeit von Wirtschaftsreformen abgelenkt und den Aktienmarkt in einen anhaltenden Abschwung geführt.“
Angesichts der steigenden Inflation und einer abwertenden Währung sind die iranischen Bürger mit steigenden Kosten für Grundgüter und Dienstleistungen konfrontiert. Der Fokus des Regimes auf Militärausgaben und ausländische Interventionen hat dazu geführt, dass Ressourcen aus wichtigen inländischen Sektoren abgezogen wurden, was zu dem führte, was Experten als „Zyklus des wirtschaftlichen Niedergangs“ bezeichnen. Da die Lage nach wie vor ernst ist, beobachtet die internationale Gemeinschaft weiterhin die wirtschaftliche Entwicklung Irans und ist besorgt darüber, wie internes Missmanagement und regionale Instabilität die Krise weiter verschärfen könnten.

 

 

Iranisches Regime kämpft mit internen Krisen und steigenden regionalen Spannungen

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Inmitten zunehmender regionaler Spannungen kämpft das klerikale Regime im Iran mit einer sich verschärfenden internen Krise, die durch wachsende Ängste, interne Machtkämpfe und Bemühungen von Vertretern, die niedrige Moral in seinen Reihen zu bekämpfen, gekennzeichnet ist.

Während Staats- und Regierungschefs versuchen, eine Fassade der Kriegslust zu projizieren, offenbaren jüngste Erklärungen ein Regime, das Schwierigkeiten hat, sein Narrativ aufrechtzuerhalten, während die Befürchtungen wachsen, dass ein regionaler Konflikt weitreichende Unruhen in einer Gesellschaft auslösen könnte, die konsequent jede Gelegenheit genutzt hat, um die klerikale Diktatur zu stürzen.

Die anhaltende Krise spiegelt sich in Erklärungen hochrangiger iranischer Geistlicher wider, die lautstark versuchten, Bedenken auszuräumen und die Unterstützung der Basis des Regimes zu stärken. In einer Freitagspredigt am 18. Oktober in Birjand versuchte Mohammad Mokhtari einer Welle des Defätismus entgegenzuwirken.

Er beklagte: „Es ist wirklich herzzerreißend, dass wir kürzlich prominente Persönlichkeiten wie Dr. Ismail Haniyeh und Sayyed Hassan [Nasrallah] verloren haben, die unter tragischen Umständen den Märtyrertod erlitten.“ Er erkannte die Trauer an, die diese Vorfälle verursacht hatten, versuchte aber, eine positivere Note zu finden und fügte hinzu: „Inmitten dieser traurigen Ereignisse gibt es auch inspirierende und stolze Momente. Es gibt also keinen Grund zur Verzweiflung.“

„Manche Menschen, die sich von der westlichen Propaganda täuschen lassen, fragen sich immer noch: ‚Was haben Israel und Palästina mit uns zu tun? Warum engagieren wir uns im Jemen, in Syrien oder im Irak? Warum konzentrieren wir uns nicht stattdessen auf unser eigenes Land?‘“ Seine Äußerungen unterstreichen die weit verbreitete Skepsis in den eigenen Reihen des Regimes, wo Fragen über die Kosten der regionalen Interventionen Teherans aufgeworfen werden.

https://x.com/iran_policy/status/1847563343219052773

Mokhtari sagte auch: „Vielleicht wird ein Prozent des iranischen Haushalts für die Unterstützung des unterdrückten Volkes Palästinas und anderer Länder ausgegeben und wenn diese Ausgaben nicht getätigt werden, müssen wir morgen den Feind im Land und an den Grenzen der Islamischen Republik Iran bekämpfen.“

Am 19. Oktober hielt Mohammad Bagher Ghalibaf, der Sprecher des Parlaments des Regimes, eine Rede in Mashhad, in der er ausdrücklich auf die Angst einging, die sich unter den Kräften des Regimes ausbreitet.

In einer 20-minütigen Ansprache, die darauf abzielte, die Moral zu stärken, wiederholte Ghalibaf das Wort „Angst“ dreizehn Mal und versuchte, das Publikum mit Sätzen wie „Wir dürfen keine Angst haben!“ zu mobilisieren. „Warum sollten wir Angst haben? Selbst wenn der Feind über fortschrittliche Technologie verfügt, besteht für uns kein Grund zur Angst. Lasst uns der Angst nicht nachgeben!“

Ahmad Alamolhoda, ein Vertreter des Obersten Führers Ali Khamenei in Mashhad, äußerte seine Missbilligung gegenüber denen im Iran, welche die regionalen Aktivitäten des Landes in Frage stellen. Während einer Predigt am 19. Oktober bemerkte er: „Leider sagen einige Leute: ‚Warum sollten wir uns auf Konflikte zwischen Israel und Palästina einlassen? Warum investieren wir unsere Ressourcen in diese Konflikte?‘ Dies ist kein gewöhnliches Engagement; Es ist ein bedeutendes und kraftvolles Engagement.“

Yousef Tabatabaei-Nejad, Khameneis Vertreter in Isfahan, ging in seiner Predigt am 19. Oktober auf die wachsende Kritik an Teherans Militärinterventionen ein und zielte dabei auf diejenigen ab, die er als „Feiglinge“ bezeichnete. „Es gibt einige Feiglinge, die sagen: ‚Wenn wir Raketen auf Israel abfeuern, was werden sie dann tun? Sie werden sich rächen.‘ Sie fragen: ‚Warum sollten wir uns über ihre Konflikte Sorgen machen, warum konzentrieren wir uns nicht einfach auf unser eigenes Land?‘“, sagte er und fügte hinzu, dass solche Einstellungen auf Unwissenheit zurückzuführen seien.

https://x.com/iran_policy/status/1788685375705133400

Er fügte hinzu: „Wir dürfen keine Angst haben. Gott hat uns geboten, unseren Feinden standhaft zu widerstehen und unser Engagement für diese Sache wird nicht nachlassen.“ Indem er sich auf religiöse Pflichten berief, versuchte er, das Narrativ des Regimes zu bekräftigen, dass seine Handlungen nicht nur politischer Natur, sondern eine Frage des Glaubens seien.
Die Angst vor möglichen innenpolitischen Unruhen wurde auch von Vertretern des Regimes offen anerkannt. Während einer Predigt am 13. Oktober in Bandar Abbas warnte Mohammad Ebadizadeh vor der Gefahr von Protesten. „Wir machen uns nicht nur Sorgen, dass feindliche Flugzeuge einen bestimmten Ort bombardieren, sondern auch, dass ihre Agenten und Mitarbeiter versuchen könnten, diese Nation in Chaos und Unordnung zu stürzen“, sagte er.

https://x.com/iran_policy/status/1843025940353523980

Ali Salehabadi, Chefredakteur von Setareh Sobh Online, schrieb am 19. Oktober: „Wer hätte ahnen können, dass das (israelische) Regime nach dem Angriff vom 7. Oktober – einem der größten Geheimdienst-, Sicherheits- und Militärschläge gegen Israel – eine Ausrede finden würde, Gaza dem Erdboden gleichzumachen, Anführer zu ermorden und Häuser zu zerstören und nun droht, dieses Szenario auf den Libanon auszudehnen, mit der Gefahr, den Iran letztendlich in einen Konflikt zu verwickeln, der gegen uns nach hinten losgehen könnte?“
Irans verzweifelte regionale Diplomatie spiegelt einen doppelten Ansatz wider, während die Spannungen eskalieren. In den letzten Wochen haben der stellvertretende Außenminister Abbas Araghchi und der Präsident des Regimes, Masoud Pezeshkian, mehrere regionale Hauptstädte bereist, um zur Deeskalation zu drängen und gleichzeitig vor der Konfliktbereitschaft Irans zu warnen.

Gleichzeitig haben untergeordnete Vertreter die Entwicklung von Atomwaffen angedeutet und dabei Friedensrufe mit verschleierten Drohungen verbunden. Diese Mischung aus gemischten Botschaften und Drohungen entlarvt die Doppelzüngigkeit eines Regimes, das verzweifelt versucht, einen größeren Konflikt abzuwenden, der seine ohnehin schon fragile Machtposition im eigenen Land destabilisieren könnte.
Das klerikale Regime im Iran steht unter beispiellosem Druck, geschwächt durch niedrige Moral, interne Spaltungen und Angst vor Unruhen. Trotz orchestrierter Massentrauerbekundungen und aggressiver Rhetorik seitens seiner Militärkader muss die internationale Gemeinschaft diese Fassade durchschauen und die Verwundbarkeit des Regimes erkennen.
Dennoch bleibt das Regime trotz dieser offensichtlichen Schwächen seiner aggressiven Regionalpolitik und Stellvertreterunterstützung treu. Es finanziert und bewaffnet weiterhin seine Verbündeten in der gesamten Region und signalisiert damit, dass sich seine Einmischungsstrategie nicht ändern wird. Daher muss die internationale Gemeinschaft den Druck erhöhen, insbesondere auf die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC). Ein wesentlicher Schritt wäre die sofortige Einstufung der IRGC als Terrororganisation. Andernfalls besteht die Gefahr, die Beharrlichkeit des Regimes bei seinen Interventionen zu unterschätzen oder davon auszugehen, dass seine derzeitige Schwäche zu einer Verhaltensänderung führen wird.

 

 

 

US-Heimatschutzministerium warnt vor iranischen Drohungen gegen Politiker und Dissidenten

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Ein aktueller Bericht des US-Heimatschutzministeriums (DHS), der am 15. Oktober 2024 vom U.S. Institute of Peace veröffentlicht wurde, unterstreicht die anhaltenden Bemühungen des iranischen Regimes, US-Politiker und Dissidenten ins Visier zu nehmen und seine Vergeltungskampagne für die Tötung von Qassem Soleimani, dem Kommandeur der Quds-Brigaden der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), im Jahr 2020 fortzusetzen.
Der Bericht betont, dass „der Iran an seiner Absicht festhält, Angriffe gegen aktuelle und ehemalige US-Regierungsbeamte als Vergeltung für den Tod von Qassem Soleimani im Jahr 2020 zu planen“ und bestätigt, dass der Iran Personen mit Zugang zu den Vereinigten Staaten für Überwachungs- und Attentatsversuche einsetzt, darunter auch Mitglieder von kriminellen Netzwerken und Doppelstaatler. Diese Operationen sind Teil der umfassenderen Kampagne Irans, Rache für die Ermordung Soleimanis zu üben, eine Priorität, die das Regime unermüdlich verfolgt.

Darüber hinaus enthüllt der DHS-Bericht Teherans zunehmende grenzüberschreitende Unterdrückung, die sich gegen in den USA lebende iranische Dissidenten richtet. Diese Aktionen beinhalten Schikanen, Einschüchterungen und Drohungen, die darauf abzielen, Kritiker des Regimes zum Schweigen zu bringen.

„Der Iran hat iranische Dissidenten in den Vereinigten Staaten ins Visier genommen, um die Unterstützung für potenzielle Anti-Regime Proteste zu unterdrücken“, heißt es in dem Bericht und fügt hinzu, dass sich die Operationen Teherans auf Cyberspionage und Desinformationskampagnen erstrecken, die darauf abzielen, die US-Gesellschaft zu destabilisieren.
Der Bericht unterstreicht auch die böswilligen Einflussbemühungen des Regimes durch Fehlinformationen, Desinformation und Propaganda, insbesondere im Zusammenhang mit den bevorstehenden US-Wahlen im Jahr 2024. „Der Iran wird wahrscheinlich versuchen, das US-Publikum zu beeinflussen, um seine antiamerikanischen Ziele zu fördern. Die Agenda nutzt soziale Medien und unechte Webseiten“, warnt der Bericht und betont das Ziel des Regimes, die amerikanische Gesellschaft zu polarisieren und das Vertrauen in demokratische Prozesse zu untergraben.

Während das klerikale Regime des Iran seine Vergeltungs- und Unterdrückungskampagne fortsetzt, bleiben US-Vertreter in höchster Alarmbereitschaft und sind sich der anhaltenden und sich entwickelnden Natur der Bedrohung bewusst, die von Teherans Operationen auf amerikanischem Boden ausgeht.

 

Tausende Müllsammler zeigen das Scheitern des klerikalen Regimes im Iran auf

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Die wachsende Zahl von Müllsammlern in Teheran ist ein tragischer Ausdruck der Misswirtschaft des klerikalen Regimes, die zu weit verbreiteter Armut und wirtschaftlicher Verzweiflung führt. Offiziellen Berichten zufolge wurden allein in Teheran über 6.000 Müllsammler identifiziert, von denen mehr als 4.500 „verwaltet“ werden, wie Asghar Jalayian, der stellvertretende Minister für Menschenrechte und internationale Angelegenheiten im Justizministerium, behauptet. Laut staatlichen Berichten von ISNA sind „über 80 % der Müllsammler Nicht-Iraner, viele davon ohne ordnungsgemäße Aufenthaltserlaubnis“. Anstatt die Ursachen dieser Krise anzugehen, hat sich die Regierung dafür entschieden, ausländische Arbeiter, die beim Plündern erwischt wurden, zu kriminalisieren und abzuschieben.

Trotz der Rhetorik des Staates liegt die wahre Ursache dieser Krise darin, dass das Regime es versäumt hat, den Menschen wirtschaftliche Möglichkeiten zu bieten. Das klerikale Establishment unter der Führung des Obersten Führers Ali Khamenei hat Millionen Iraner in die Armut gestürzt und viele gezwungen, auf Plünderungen umzusteigen, um zu überleben. Das iranische Regime hat die Aufmerksamkeit abgelenkt, indem es betont hat, dass das Sammeln von Müll eine Verletzung der „Menschenwürde und der öffentlichen Gesundheit“ sei, aber es versäumt, anzuerkennen, dass die weit verbreitete Armut, die es verursacht hat, die Menschen in solche verzweifelten Situationen treibt.

Die Politik des Regimes hat die Einkommensungleichheit verschärft und eine große Unterschicht geschaffen, sodass die Verarmten in einem korrupten System, in dem eine Mafia, die oft mit Regierungsbehörden verbunden ist, Müllsammler ausbeutet, um Profit zu machen, auf sich allein gestellt sind. Diese versteckte Müllwirtschaft florierte unter der Aufsicht des Regimes. Laut Reza Mohammadi, dem Leiter der Teheraner Abfallwirtschaftsorganisation, sind die Bemühungen zur Bekämpfung der sogenannten „Müllmafia“ langsam und stoßen auf systemische Hindernisse. Er erklärte: „Um schneller handeln zu können, brauchen wir die Zusammenarbeit der Justiz, der Staatsanwaltschaft und der Strafverfolgungsbehörden.“
Die Zahlen sind atemberaubend. Täglich produziert Teheran 7.500 Tonnen Abfall, von denen 1.125 Tonnen wiederverwertbare Materialien gesammelt werden. Ein Großteil dieser Sammlung wird jedoch von verarmten Müllsammlern durchgeführt, die von Zwischenhändlern ausgebeutet werden. Die Abfallwirtschaftsorganisation des Regimes profitiert sogar von dieser Regelung, da sie Berichten zufolge „die Einstellung von 5.000 Arbeitern genehmigt hat“, doch viele dieser Arbeiter sind nach wie vor unterbezahlt und unmenschlichen Arbeitsbedingungen ausgesetzt.
Nach Angaben der staatlichen Jamaran News vom 22. Februar 2022 erwirtschaftet die Abfallindustrie Teherans enorme Gewinne, die größtenteils von einer mächtigen Mafia kontrolliert werden. Da die Stadt täglich 9.000 Tonnen Abfall produziert, beträgt der Gewinn 20 Milliarden Toman pro Tag, was 7.000 Milliarden Toman pro Jahr entspricht. Landesweit beläuft sich diese Zahl auf 45.000 Milliarden Toman. Unterdessen enthüllte ein Bericht der Teheraner Stadtverwaltung, dass es im ganzen Land 14.000 Müllsammler gibt, was die schlimme Ausbeutung verarmter Arbeiter vor dem Hintergrund der Unfähigkeit des Regimes, sich mit dem Problem auseinanderzusetzen, verdeutlicht.
Obwohl das Regime darauf besteht, diese Arbeiter zu „organisieren“, wurden kaum Anstrengungen unternommen, um die strukturellen Faktoren anzugehen, die Tausende von Menschen, darunter gefährdete Kinder, zum Müllsammeln veranlassen. Die sogenannten Lösungen des klerikalen Regimes, wie die Einrichtung einer Hotline für Bürger zur Meldung von Müllsammlern, verschleiern nur das tiefere Problem. Das Regime zieht es vor, diese zu kriminalisieren und abzuschieben, anstatt die zugrunde liegende Armut und Korruption anzugehen, die diese wachsende Krise anheizen.
Die Abfallkrise in Teheran ist nicht nur ein Symbol für die Vernachlässigung der Umwelt, sondern auch eine vernichtende Anklage dafür, dass das Regime den enormen Reichtum Irans unermüdlich in seine Raketen-, Atom- und Terrorismuspläne stecken lässt, um seinen gravierenden Mangel an Legitimität auszugleichen. Solange Khameneis Regime sein Überleben über die Bedürfnisse seines Volkes stellt, die Ressourcen des Landes schlecht verwaltet und seine Bevölkerung unterdrückt, werden die Straßen Teherans sowohl mit Müll als auch mit vergessenen Seelen übersät bleiben, die gezwungen sind, ihn zu durchsuchen.

 

 

UN zunehmend über Atomprogramm des klerikalen Regimes besorgt

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Auf der jüngsten Sitzung des ersten Ausschusses der Generalversammlung der Vereinten Nationen äußerten globale Vertreter ihre zunehmende Besorgnis über die Ausweitung der Nuklearaktivitäten des iranischen Regimes. Verschiedene Länder, darunter Argentinien, Australien und Japan, äußerten ihre Besorgnis über die Missachtung internationaler Atomabkommen durch Teheran und die mangelnde Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA).

Ricardo Lagorio, Argentiniens ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, bekräftigte die bereits bei IAEA-Treffen geäußerten Bedenken und erklärte: „Wir wiederholen unsere Besorgnis über das iranische Atomprogramm und seine Auswirkungen auf Abrüstungs- und Nichtverbreitungsziele.“ In ähnlicher Weise betonte der Vertreter Australiens das Versäumnis des Regimes, seine nuklearen Sicherungsmaßnahmen einzuhalten und forderte Teheran auf, „die gemeinsame Erklärung vom 4. März 2023 vollständig und unverzüglich umzusetzen“ und seine provokativen Aktionen einzustellen.

Sloweniens UN-Vertreter Samuel Žbogar forderte das Regime auf, alle proliferationsrelevanten Aktivitäten einzustellen und die Überprüfungsbemühungen im Rahmen des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPOA) wieder aufzunehmen. Der Vertreter Belgiens schloss sich dieser Meinung an und warf Teheran vor, weiterhin Uran ohne zivile Zwecke anzureichern und der IAEO angemessenen Zugang zu verweigern.

https://x.com/Maryam_Rajavi/status/1730630107486683370

Der Vertreter Kuwaits, Abdulaziz Abdullah Thamer Al-Saeedi, äußerte seine tiefe Besorgnis über die rasanten Entwicklungen im iranischen Atomprogramm. Er betonte die Notwendigkeit konstruktiver und schneller Vereinbarungen zwischen dem Iran und relevanten Ländern, um regionale Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten. Kuwait forderte Teheran außerdem auf, die Grenzen der Urananreicherung für friedliche Zwecke zu respektieren und uneingeschränkt mit der IAEO zusammenzuarbeiten.

Auch Japan äußerte ernsthafte Bedenken hinsichtlich der nuklearen Expansion Irans. Botschafter Kazuyuki Yamazaki forderte Teheran auf, uneingeschränkt mit der IAEO zusammenzuarbeiten, „um konkrete Ergebnisse“ bei der Lösung offener Fragen zu erzielen.
Unterdessen betonte der Vertreter Luxemburgs, dass der Iran seit über fünf Jahren gegen das JCPOA verstößt und sich weiterhin einer sinnvollen Zusammenarbeit mit der IAEA entzieht. Er forderte Teheran auf, seinen Verpflichtungen wieder vollständig nachzukommen.

https://x.com/Mohaddessin/status/1846232175915528637

Neben nuklearen Bedenken befasste sich die UN-Sitzung auch mit der destabilisierenden Rolle des Regimes in der Region. Frankreich verurteilte die vom Iran unterstützten Houthis im Jemen für ihre anhaltenden Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer, welche die regionale Sicherheit bedrohen. Die französische Delegation betonte die Notwendigkeit, dass die Houthis diese destabilisierenden Aktionen sofort einstellen.
Trotz des internationalen Widerstands scheint das klerikale Regime im Iran entschlossen zu sein, seine nuklearen Ambitionen fortzusetzen und sie als potenzielles Mittel zu nutzen, um das Überleben des Regimes zu sichern. Angesichts des zunehmenden internen Widerstands und der weit verbreiteten Proteste ist der Einsatz des Obersten Führers Ali Khamenei auf Unterdrückung jedoch möglicherweise keine Garantie für langfristige Stabilität.
Während Khameneis Regime sein Streben nach Atomwaffen beschleunigt, verzögert die weltweite Untätigkeit lediglich das Unvermeidliche, sodass die internationale Gemeinschaft unbedingt eingreifen muss, bevor es zu spät ist.

 

 

 

Iranisches Regimes lässt 29 Gefangene am 9. und 13. Oktober 2024 hinrichten

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Zahl der Hingerichten in der Amtszeit von Pezeshkian übersteigt 300 Gefangene

Aus Angst vor Aufständen und Umstürzen versucht Ali Khamenei verzweifelt, die Explosion der öffentlichen Wut zu verhindern, indem er die Hinrichtungen und Tötungen von Gefangenen intensiviert und Terror schürt. Die Zahl der hingerichteten Gefangenen seit Juli und der Amtseinführung von Khameneis neuem Präsidenten hat 301 erreicht.

Das Regime hat in nur zwei Tagen, am 9. und 13. Oktober 2024, 29 Gefangene gehängt. Darüber hinaus wurde am Mittwoch, dem 16. Oktober, der Gefangene Majid Jashnlou im Ghom-Gefängnis hingerichtet; am 15. Oktober Naser Mohammadi in Urmia; am 14. Oktober Younes Akhtarsamar in Jiroft; am 12. Oktober Mozaffar Karami in Sari und am 10. Oktober wurden Asad Farhang und Borhan Ansari in Urmia sowie Hamed Jafari und Ali Marouf Khani in Qazvin gehängt.

Am Mittwoch, dem 9. Oktober, wurden in einer Massenexekution 19 Gefangene an den Galgen geschickt. Die Namen von sechs von ihnen wurden in einer früheren Erklärung bekannt gegeben. Die Namen anderer hingerichteter Gefangener sind: Mehdi Zarei, Sattar Khosravi und Mohammad Sadeghniya im Ghezel-Hesar Gefängnis; Majid Afrooz, Mohammad Mashmoul und Ebrahim Seddiq im Zentralgefängnis Karaj sowie Khalilollah Seifi, Ramin Hatami (38 Jahre alt), Kamal Valadbeigi und ein weiterer Gefangener in Qazvin, Iraj Moradian in Gorgan, Iman (Hadi) Bakhshayesh in Rasht und Hadi Fallahi (31 Jahre alt) in Täbris.
Bei einer weiteren Massenexekution am Sonntag, dem 13. Oktober, wurden zehn Gefangene gehängt. Sechs von ihnen, Ali Shirvani (28 Jahre alt), Farhad Salimi (27 Jahre alt), Ezzat Heidari (35 Jahre alt), Kazem Saadipour, Reza Namdari und Hossein Heidari, wurden in Schiras hingerichtet. Abdolghafour Shahedzahi und ein weiterer Gefangener in Birjand, Reza Mirzabeigi (30 Jahre alt) in Torbat Heydarieh und Ammar Asiaei in Kerman wurden ebenfalls gehängt.
Darüber hinaus wurden die drei politischen Gefangenen Ali Mojaddam, Moein Khanafri und Mohammad Reza Moghaddam (arabische Landsleute), die während des Aufstands im November 2019 verhaftet und vom sogenannten Revolutionsgericht in Ahvaz zum Tode verurteilt wurden, aus dem Sheiban-Gefängnis in Ahvaz am Dienstag, 15. Oktober, in Einzelzellen im Sepidar-Gefängnis in Ahvaz verlegt. Ihnen droht die Hinrichtung.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
16. Oktober 2024

Khamenei weist Beschleunigung der Atomwaffenproduktion zum Überleben des Regimes an

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Khameneis Befehl zum Abschluss und Beschleunigen der Produktion von Atomwaffen soll das Überleben des Regimes sichern

Die Regimeführer bereiten eine Erhöhung des „Niveau der Abschreckung“ und „die Atomdoktrin zu überdenken“ vor
Ali Khamenei hat gleichzeitig mit dem Amtsantritt von Massoud Pezeshkian den Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) befohlen, das Projekt zum Bau von Atombomben abzuschließen und zu beschleunigen. Die Vorbereitungen im Parlament, die Freitagsgebete und die Positionen von Experten und Funktionären der dominanten Fraktion des Regimes gehen in diese Richtung.
Der Hauptgrund ist ein strategischer Ausweg aus dem Sumpf des Krieges und die Sicherung des Überlebens des Regimes mit einer Atombombe, was seit 1990, ein Jahr nach Chomeinis Tod, die Agenda des Velayat-e Faqih-Regimes in seinem geheimen Atomprogramm ist.
In einem vertraulichen internen Bericht der IRGC an die zuständigen Beamten des Atomprojekts wird Khameneis beabsichtigte Anweisung wie folgt begründet: Die Raketenkapazität des Regimes sei zwar ein wichtiger Faktor für die „Abschreckungskraft der Islamischen Republik“, aber angesichts der „anhaltenden Krieges in der Region und der Aussicht auf eine Ausweitung benötige das System ein „höheres Maß an Abschreckung“ und das derzeitige Gleichgewicht werde für die „nächsten Phasen“ des Krieges nicht ausreichen. Unter solchen Umständen „ist die beste Lösung eine Änderung der Atomdoktrin und die Entwicklung eines neuen Modells der Machtbalance.“ Denn in einem „klassischen Kampf“ verursachen die Fähigkeiten des Feindes mit Unterstützung durch „Arroganz“ Probleme und in einem „langen konventionellen Krieg“ wird das System mit „Problemen“ konfrontiert sein. Daher ist es an der Zeit, den „letzten Schritt“ zu tun …

In einem anderen Bericht nach dem zweiten Raketenangriff des Regimes am 1. Oktober hieß es, dass bei der Operation „True Promise 2“ „Khorramshahr, Ghadr, Emad, Kheibar, Qiam, Shahab-3 und die Hyperschallrakete Fat’h-1“ beteiligt gewesen seien. „Es wurden Raketen eingesetzt“, aber „die Wiederholung ähnlicher Raketenangriffe wird keine neuen Erfolge bringen. Daher muss der nächste Schritt darin bestehen, ein Gleichgewicht zwischen „massiver Zerstörungskraft“ und einem „höheren Maß an Abschreckung“ herzustellen.

Im Folgenden finden Sie einige Fakten, die den Boden in den staatlichen Medien bereiten:
1. Am 5. Oktober sagte Hassan Chomeini ausdrücklich: „Unsere militärische Abschreckung muss auf ein höheres Niveau gehoben werden; Diese Abschreckung basiert auf Macht, nicht auf Lächeln. Ich unterstütze alle Verhandlungen, aber Samthandschuhe müssen eiserne Fäuste bedecken; Wenn Ihre Hände nicht aus Eisen sind, werden sie zerquetscht … Unsere militärische Abschreckung muss auf ein höheres Niveau gehoben werden. Die Welt ist heute an einem Punkt angelangt, an dem wir unsere Abschreckung verstärken müssen.“

2. Am 9. Oktober forderten 39 Mitglieder des Parlaments des Regimes in einem Brief an den Obersten Nationalen Sicherheitsrat eine Änderung der Verteidigungsdoktrin des Regimes und die Einbeziehung von Atomwaffen in diese. Hassan-Ali Akhlaqi Amiri, ein Mitglied der Kulturkommission des Parlaments, verwies bei der Ankündigung dieses Briefes auf Khameneis „Fatwa“, die Atomwaffen verbietet, und sagte: „In der Rechtsprechung der Imamiyyah beeinflussen Zeit und Ort die Änderung von Entscheidungen und können primäre und sekundäre Entscheidungen ersetzen.“

3. Am 9. Oktober sagte Mohammadreza Sabaghian, ein Mitglied des Parlaments des Regimes, dass sie Khamenei bitten würden, „wenn er es für angemessen hält, die Strategie und Fatwa bezüglich des Baus von Atomwaffen zu ändern. Der Bau einer „Atomwaffe“ wird für uns einfach sein … In der gegenwärtigen Situation ist die Fähigkeit zum Bau von Atomwaffen notwendig, um Abschreckung zu schaffen und die nationale Sicherheit zu gewährleisten … Der Feind versucht, die Abschreckungsfähigkeiten und Widerstandskräfte Irans durch Verhandlungen, Attentate, militärische Drohungen usw. zu schwächen. Wir dürfen es nicht versäumen, unsere Abschreckung zu stärken.“

4. Am 11. Oktober sagte Kamal Kharrazi, Vorsitzender des strategischen Rates für auswärtige Beziehungen, in einem Interview mit Al Jazeera: „Wenn das zionistische Regime es wagt, Irans Nuklearanlagen Schaden zuzufügen, wird sich unser Grad der Abschreckung ändern, und wenn die Existenz Irans auf dem Spiel steht, werden wir gezwungen sein, unsere Atomdoktrin zu ändern.“

5. Am 12. Oktober sagte Brigadegeneral Haqtalab, der Leiter der Einheit „Schutz und Sicherheit nuklearer Anlagen der IRGC: „Eine Überarbeitung der Nukleardoktrin und -politik der Islamischen Republik Iran und eine Abkehr von früheren erklärten Überlegungen ist plausibel und denkbar.“

6. Am 12. Oktober sagte Brigadegeneral Rasool Sanaei Rad, politischer Stellvertreter des Politisch-Ideologischen Büros des Oberbefehlshabers: „Das Ziel, Atomzentren anzugreifen, wird sich zweifellos auf die Berechnungen während und nach dem Krieg auswirken … Einige Politiker haben dies zur Sprache gebracht. Es gibt Möglichkeit von Änderungen in der bisherigen strategischen Nuklearpolitik.“

7. Am 12. Oktober sagte Ahmad Naderi, ein Mitglied des Parlaments des Regimes: „Ich habe wiederholt gesagt und geschrieben, dass eine Erhöhung des Abschreckungsniveaus der Islamischen Republik Iran eine Überarbeitung der Atomdoktrin bedeutet … Diese Überarbeitung ist wegen des anarchistischen internationalen politischen Umfeld und angesichts der erheblichen Bedrohungen durch Konkurrenten und Feinde notwendig. Nur Atommächte können ein Kräftegleichgewicht herstellen.“

8. Am 12. Oktober sagte Mohammad Manan Raisi, ein weiteres Parlamentsmitglied: „Die Atomdoktrin der Islamischen Republik muss sich ändern. Auch die religiöse Entscheidung von Ayatollah Khamenei zum Atomwaffenverbot kann sich unter den heutigen Umständen ändern … Um maximale Abschreckung zu erreichen, gibt es keine andere Möglichkeit, als die Atomdoktrin des Regimes zu ändern … Derzeit sind wir nicht weit von diesem Ziel entfernt und glücklicherweise haben wir im vergangenen Jahr im Nuklearbereich erhebliche Fortschritte gemacht. Mit Gottes Hilfe können wir diese Fähigkeit in weniger als sechs Monaten erreichen. Unter solchen Bedingungen sollten wir uns nicht weiterhin einseitig bewegen, was bedeutet, dass wir uns nicht ausschließlich auf die globale Ausrichtung konzentrieren sollten.“

33 Jahre lang (seit Juni 1991) war der iranische Widerstand die einzige Gruppe, die 120 Pressekonferenzen abhielt und insbesondere die geheimen Urananreicherungsprojekte des Regimes in Natanz und das Schwerwasserprojekt in Arak aufdeckte und er informierte das iranische Volk und die Welt über ein anti- nationales Projekt und eine ernste und ernsthafte Bedrohung.
Jetzt betont der iranische Widerstand erneut die Notwendigkeit, den „Snapback-Mechanismus“ in der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates zu aktivieren und die ausgesetzten Resolutionen zu den Nuklearprojekten des Regimes zu reaktivieren. Verzögerungen und Zögern geben dem religiösen Faschismus Zeit und Gelegenheit für seine finsteren Pläne. Die endgültige Lösung, um den Iran und die Region vor der nuklearen Bedrohung durch das Regime zu retten, ist der Sturz dieses Regimes durch das Volk und den iranischen Widerstand.

Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI)
Komitee für Verteidigung und strategische Forschung
14. Oktober 2024

 

 

Irans Klerikalregime verschärft Repression bei wachsender Unzufriedenheit

Von
Staff Writer
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Das klerikale Regime im Iran verstärkt seine Unterdrückungskampagne gegen das eigene Volk und seine Bemühungen, abweichende Meinungen zu unterdrücken und angesichts des wachsenden Widerstands die Kontrolle zu behalten. Jüngste Maßnahmen wie brutale Strafen und verstärkte Überwachung deuten darauf hin, dass das Regime trotz einer fragilen und instabilen innenpolitischen Situation verzweifelt versucht, seine Macht zu bewahren.
In einer schockierenden Demonstration der Grausamkeit hat die Justiz des Regimes in Teheran die Handamputation von acht Personen beantragt, denen Diebstahl vorgeworfen wird. Nach Angaben der staatsnahen Zeitung Hamshahri vom 12. Oktober forderte der Sonderstaatsanwalt die härteste Strafe (Hudud), die Amputation von Händen.

Diese unmenschliche Maßnahme hat Empörung hervorgerufen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Führer des Regimes, einschließlich derjenigen der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), in einige der größten Diebstähle in der Geschichte Irans verwickelt sind und Milliarden an nationalen Ressourcen durch Korruption, militärische Unternehmungen und Atomwaffen-Programme verschwenden.

Ein weiterer Beweis für die Bemühungen des Regimes, seine Kontrolle zu stärken, lieferte eine Erklärung von Ahmadreza Radan, dem Chef der Staatssicherheitskräfte, in der er ankündigte, dass bis Ende des Jahres 18.000 Körperkameras bei der Polizei eingesetzt werden. Davon werden 10.000 offline funktionieren, während der Rest online agiert, wodurch der Überwachungsapparat des Regimes verstärkt wird. Darüber hinaus wurde die Teheraner Verkehrspolizei mit 150 weiteren Schwerlastmotorrädern ausgestattet, um die Durchsetzungsfähigkeiten zu stärken.

https://x.com/iran_policy/status/1741827868999483557

Dass das Regime auf Brutalität und Unterdrückung setzt, zeigt sich nicht nur in den physischen Maßnahmen, sondern auch in der Rhetorik. Hochrangige, dem Regime nahestehende Geistliche, haben aufrührerische Kommentare abgegeben, welche die Paranoia und Angst der Regierung vor internen Unruhen widerspiegeln.

Beispielsweise sprach Ahmad Alamolhoda, Freitagsgebet-Imam in Mashhad, am 12. Oktober und verwies auf die jüngsten Äußerungen des Obersten Führers Ali Khamenei zur Verhinderung der kulturellen Unterwanderung durch „feindliche Agenten“. Er wies darauf hin, dass sich der Iran die nationale Einheit nicht auf Kosten der Moral leisten könne, und spielte damit auf die Notwendigkeit an, interne Andersdenkende zu unterdrücken, die seiner Meinung nach darauf abzielen, die Flagge des Feindes zu hissen.

Diese Rhetorik spiegelt die tiefe Angst des Regimes vor einem weiteren Volksaufstand wider, wie er in den letzten Jahren nach dem Tod von Mahsa Amini stattgefunden hat. Mohammad Ebadizadeh, der Freitagsgebet-Imam des Regimes in Bandar Abbas, erklärte diesbezüglich am 12. Oktober: „Wir machen uns weitaus weniger Sorgen darüber, dass feindliche Flugzeuge kommen und einen bestimmten Punkt bombardieren – das ist nicht unsere Sorge. Wir sind mehr besorgt über den psychologischen Krieg im Land.

Wir befürchten, dass ihre Agenten und Verbündeten versuchen könnten, diese Nation in Chaos und Unruhe zu stürzen und wir müssen wachsam gegenüber den Tricks und Aktionen des Feindes in unserer Gesellschaft bleiben.“

https://x.com/iran_policy/status/1740447524274557128

Seine Äußerungen unterstreichen die größere Angst des Regimes vor internen Unruhen als vor externen Bedrohungen. Die Fixierung der Geistlichen auf die Kontrolle innerstaatlicher Meinungsverschiedenheiten unterstreicht den fragilen Zustand ihrer Herrschaft, die auf wackeligen Beinen steht, während sich die wirtschaftliche Lage verschlechtert und die öffentliche Wut wächst.
Seit über vier Jahrzehnten verlassen sich die iranischen Herrscher auf ausländische Kriege, Stellvertreterkonflikte und brutale interne Unterdrückung, um ihre Macht zu behalten. Von Chomeinis zerstörerischem achtjährigen Krieg mit dem Irak bis hin zu Khameneis aktuellen militärischen Abenteuern im Nahen Osten konzentrierte sich die Überlebensstrategie des Regimes darauf, Krisen über seine Grenzen hinaus zu exportieren.

Doch heute steht das klerikale Regime einem weitaus gefährlicheren Feind gegenüber: Seinem Volk. Da die öffentliche Unzufriedenheit zunimmt und im ganzen Land Proteste ausbrechen, weiß das Regime, dass selbst Bedrohungen von außen tödlich sein können, da das iranische Volk bereit ist, jede Gelegenheit zum Sturz der Diktatur zu nutzen.

https://x.com/iran_policy/status/1731434132251820405

Aus diesem Grund hat das Regime sein Vorgehen gegen Anhänger der Organisation der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), der wichtigsten internen Widerstandskraft des Landes, verschärft. Die Justiz verurteilte kürzlich mehrere PMOI-Anhänger, darunter Behrouz Ehsani und Mehdi Hassani sowie den Boxchampion Mohammad Javad Vafaie Sani zum Tode.
Dieses Vorgehen erfolgt inmitten eines alarmierenden Anstiegs der Hinrichtungen. Seit Juli 2024 wurden unter Präsident Pezeshkian mehr als 260 unmenschliche Urteile verhängt, da das Regime seine Repression als Reaktion auf die zunehmende öffentliche Unterstützung für Oppositionsbewegungen verschärft.

Mit zunehmender Verzweiflung des Regimes steigt auch die Notwendigkeit internationaler Maßnahmen. Die Weltgemeinschaft kann nicht schweigen, während das iranische Regime seine Kampagne der Unterdrückung, Folter und Hinrichtungen intensiviert. Der Einsatz brutaler Strafen wie Handamputationen und der Todesstrafe zur Unterdrückung der Bevölkerung ist eine inakzeptable Verletzung der Menschenrechte.

Es ist an der Zeit, dass alle Nationen, insbesondere diejenigen, die diplomatisch oder wirtschaftlich mit dem Iran zusammenarbeiten, jede Beziehung zum klerikalen Regime von der sofortigen Einstellung von Hinrichtungen und systemischen Missbräuchen abhängig machen. Alles andere würde den Kampf des iranischen Volkes für Freiheit und Würde verraten.
Bei der Bekämpfung des iranischen Regimes geht es nicht nur darum, für das iranische Volk einzutreten – es ist auch von entscheidender Bedeutung für die Sicherung des Friedens in der Region und der globalen Sicherheit. Indem die internationale Gemeinschaft das Regime zur Rechenschaft zieht und seinen repressiven Taktiken ein Ende setzt, kann sie sowohl den Menschen im Iran als auch dem umfassenderen Ziel der Stabilität in der Region und auf der Welt dienen.

Rechts- und Menschenrechtsaktivisten fordern Taten: Beziehungen mit dem Iran müssen an ein Ende der Hinrichtungen geknüpft werden

Von
Staff Writer
-

In einem kraftvollen gemeinsamen Artikel, der in Libération, L’Humanité und auf der Webseite der französischen Menschenrechtsliga veröffentlicht wurde, haben mehrere prominente französische Rechts- und Menschenrechtsvertreter Frankreich und andere westliche Regierungen aufgefordert, die diplomatischen Beziehungen mit dem klerikalen Regime im Iran von einem sofortigen Stopp der Hinrichtungen abhängig zu machen.

Der Artikel hebt die dringende Bedrohung hervor, der drei politische Gefangene im Iran, Behrouz Ehsani, Mehdi Hassani und Mohammad Javad Vafaee, ausgesetzt sind, die wegen ihrer Beteiligung an den jüngsten Aufständen gegen das Regime zum Tode verurteilt wurden. Die Autoren äußern ihre tiefe Besorgnis über das Schweigen Frankreichs angesichts dieser brutalen Urteile.

Zu den Unterzeichnern zählen namhafte Persönlichkeiten wie Dominique Attias, Präsident des Verwaltungsrats der European Bar Foundation und ehemaliger Präsident der European Bar Association, Patrick Baudouin, Ehrenpräsident der französischen Menschenrechtsliga sowie William Bourdon, Gründer des Verein Sherpa. Ihre Botschaft ist klar: Das diplomatische Engagement mit dem Iran kann nicht fortgesetzt werden, solange das Regime durch willkürliche Hinrichtungen und politische Unterdrückung fortwährend die Menschenrechte verletzt.

Die Rechts- und Menschenrechtsaktivisten beklagen die alarmierende Eskalation der Hinrichtungen im Iran, insbesondere nach den Protesten im Jahr 2022, die durch den Tod von Mahsa Amini ausgelöst wurden. Mindestens 750 Demonstranten, darunter viele junge Menschen, wurden bei Demonstrationen getötet. In dem Artikel wird darauf hingewiesen, dass die Häufigkeit von Hinrichtungen dramatisch zugenommen hat. Mindestens 255 Personen wurden unter der Präsidentschaft von Masoud Pezeshkian hingerichtet, der von manchen als „moderat“ bezeichnet wird, aber für die Überwachung des verstärkten Vorgehens gegen Dissidenten zuständig ist.

Trois nouveaux condamnés à mort en Iran : la France doit sortir du silence https://t.co/v4dtgZ0R4W 🙏🙏

— Jean-Pierre Mignard (@jpmignard) October 11, 2024

Innerhalb des Iran ist eine wachsende Bewegung entstanden, die als „Nein zu Hinrichtungen dienstags“ bekannt ist und bei der Gefangene jede Woche aus Protest gegen die Todesurteile in einen Hungerstreik treten. Der Slogan „Frau, Leben, Freiheit“, der den Aufstand symbolisierte, hat sich nun zu „Frau, Widerstand, Freiheit“ entwickelt – ein Beweis für den unnachgiebigen Geist der Iraner, die Veränderungen fordern.

Der gemeinsame Artikel befasst sich auch mit der anhaltenden gerichtlichen Verfolgung politischer Dissidenten im Iran. Das Regime erhebt weiterhin schwere Anklagen gegen sieben weitere Aktivisten und wirft ihnen Verbindungen zu den Widerstandseinheiten vor, wodurch ihnen die Hinrichtung droht. Die Autoren fordern westliche Regierungen, insbesondere Frankreich, auf, eine entschiedene Haltung gegen diese Menschenrechtsverletzungen einzunehmen und die Selbstgefälligkeit zu beenden, die es dem Regime ermöglicht hat, ungestraft zu handeln.

Die Autoren argumentieren, dass Schweigen und Untätigkeit westlicher Nationen nicht nur einen Verrat an den Werten der Republiken und der Menschenrechte darstellen, sondern auch eine Verletzung der internationalen Verpflichtungen zur Verteidigung dieser Rechte. Sie betonen, dass die diplomatischen Beziehungen mit dem Iran von der Einstellung der Hinrichtungen abhängig gemacht werden müssen, die das Regime als Mittel der Unterdrückung und des Terrors nutzt, um abweichende Meinungen zu unterdrücken und weitere Aufstände zu verhindern.

La peine capitale en #Iran des mollahs est un outil pour garder le pouvoir. Il faut les priver de cet outil. #StopExecutionsInIranhttps://t.co/mZUcjbMeji

— Aladdin Touran (@AladdinTouran) October 11, 2024

Indem sie ihre Stimme erheben, rufen diese französischen Rechtsexperten und Menschenrechtsaktivisten zu weltweiter Solidarität mit dem iranischen Volk auf, insbesondere mit den politischen Gefangenen, denen die Todesstrafe droht. Ihre Botschaft ist, dass die Welt nicht tatenlos zusehen kann, während das iranische Regime seine Kampagne der staatlich sanktionierten Gewalt fortsetzt. Nur durch kollektives Handeln und Druck kann die internationale Gemeinschaft dazu beitragen, weitere Gräueltaten zu verhindern und das Streben des iranischen Volkes nach Freiheit und Gerechtigkeit zu unterstützen.

Der gemeinsame Brief endet mit einer entschiedenen Erklärung: „Unser Schweigen und die Fortsetzung der diplomatischen Beziehungen mit dem Hinrichtungsregime, während wir angesichts dieser Tragödie im Iran die Augen verschließen, ist ein Verrat an unseren republikanischen Prinzipien und steht im Widerspruch zu unseren internationalen Verpflichtungen gegenüber den Menschenrechten.“
Unterzeichner:

• Dominique Attias, Präsident des Verwaltungsrats der European Bar Foundation
• Patrick Baudouin, Ehrenpräsident der Französischen Liga für Menschenrechte
• William Bourdon, Gründer und Präsident der Sherpa Vereinigung
• Jean-François Legaret, Präsident der Stiftung für Nahoststudien
• Jean-Pierre Mignard, Anwalt und Essayist
• Gilbert Mitterrand, Präsident von France Libertés (Daniel-Mitterrand Stiftung)

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