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Das Schweigen des iranischen Regimes zu Pakistans Vergeltungsschlag verstehen

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Vor einer Woche hat das iranische Regime innerhalb von 24 Stunden Angriffe auf drei Nachbarländer gestartet und das damit gerechtfertigt, dass der Zweck war, sich gegen Terrorismus zu wehren. Nach Bewertung der Angriffsziele durch die Nachrichtendienste danach hat keine Regierung und kein Experte die Effizienz dieser Angriffe bestätigt. Das hat in der Bevölkerung des Iran und in der globalen Gemeinschaft die Annahme untermauert, dass die Aktionen des Regimes primär propagandistisch motiviert waren und provokativen Charakter hatten.

Trotz aller Rhetorik, die von iranischen Amtsträgern und den Medien in Bezug auf die getroffenen Maßnahmen zur Schau gestellt wurde, zeigten sie weniger Neigung, sich mit den Reaktionen aus den betroffenen Ländern zu befassen. Besonders als Reaktion auf den Vergeltungsschlag Pakistans aus der Luft wurde ein verräterisches Schweigen auf der Seite des iranischen Regimes gewahrt.

Die staatliche Zeitung Hammihan [„Landsmann“] kritisierte dieses Schweigen am 20. Januar und äußerte sich dazu so: „Wenn ein militärischer Angriff gegen ein Land auf dessen Boden stattfindet, so ist vielleicht die am ehesten normale Erwartung seines Volkes, dass die politischen und militärischen Führungskräfte auf den Vorfall reagieren.

Die pakistanischen Führungskräfte gaben verschiedene Erklärungen auf oberster Ebene ab nach dem Raketenangriff des Iran auf das Hauptquartier „Dschaish al-Adl“ und ihre darauffolgende Vergeltung auf iranischem Boden. Jedoch konnte man diesseits der Grenze nichts Derartiges erleben. Unter den hochrangigen Führungskräften in unserem Land hat niemand etwas zu dem Pakistans Angriff auf die Außenbezirke von Saravan vor dem Anbruch der Dämmerung gesagt. Der Präsident, der den Donnerstag mit einem Besuch in der Provinz in Damarvand und Firuzkuh verbrachte, erwähnte Pakistan in keiner seiner Reden“.

Ferner heißt es dort, dass Parlamentssprecher Mohammad Bagher Ghalibaf, der Oberkommandierende des Corps der Islamischen Revolutionsgarden, der Beauftragte für Koordination, der Sprecher des IRGC, der Oberkommandierende der Armee, der Generalstabschef der bewaffneten Kräfte und der Verteidigungsminister – neben anderen Amtsträgern – sich nach diesen Angriffen vollständig schweigend verhielten.

Unter Hinweis darauf, dass dieses wichtige Ereignis ganz allgemein auch bei den Zeremonien der Freitagspredigten im ganzen Land ignoriert wurde, kritisierte Hammihan diese Haltung und erklärte: „der prominenteste Freitagsprediger, der Pakistan gestern in seinen Predigten erwähnte, war Seyyed Ahmad Alamalhoda. Jedoch sprach Alamalhoda nur über die Operationen des Iran in Pakistan und bezog sich überhaupt nicht auf Pakistans reziproke Reaktion oder den Angriff auf bestimmte Punkte in der Provinz Sistan und Belutschistan“.

Die staatliche Website für Nachrichten „Khabar Online” [„Nachricht“] äußerte sich besorgt über Pakistans Reaktion und schrieb: „Diese Aktion kann die öffentliche Stimmung im Irak gegen die Regierung dieses Landes verstärken wegen des Fehlens einer ähnlichen Reaktion auf Irans wiederholte Raketenangriffe auf irakischen Boden. Deshalb könnte nicht nur die Regierung, sondern sogar die den Iran unterstützenden Gruppen im Irak unter Druck von der Bevölkerung dieses Landes geraten.

Abgesehen von den potentiellen Auswirkungen auf das Machtgleichgewicht im Irak wird diese Angelegenheit auch einen Effekt in der Zukunft im Falle einer Wiederholung solcher Aktionen des Iran auf irakischem Boden haben“.

„Während der Gesten des guten Willens und der Deeskalation zwischen Teheran und Islamabad in den Tagen danach ausgetauscht wurden, hat Pakistans Angriff auf iranischen Boden verbunden mit den Todesopfern in den militärischen und paramilitärischen Kräften des Iran in den letzten Wochen im Jemen und in Syrien an die Bevölkerung des Iran und die internationale Gemeinschaft eine klare Botschaft geschickt“.

Trotz der hohlen Sprüche und der Demonstration militärischer Macht ist das iranische Regime unbestreitbar verletzlich. Die neuesten Raketenabwürfe gegen benachbarte Länder können den internen Schwächen und weiter bestehenden Problemen zugeschrieben werden. Fawad Hossein, der irakische Außenminister, sprach seine Gedanken über Irans Raketenangriffe auf Erbil aus mit den Worten: „Die Islamische Republik des Iran hat interne Probleme und versucht, sie nach Außerhalb des Landes zu exportieren“.

Intern ist die Bevölkerung im Iran sehr vertraut mit den Strategien des Regimes. In der Bevölkerung wird man sich in wachsendem Maße klar, dass die ostentative Zurschaustellung der Stärke wie unter anderem die Raketenangriffe aus der tiefsitzenden Angst vor den eigenen Bürgern und dem Potential für einen Aufstand herrühren.

Das Ziel des Regimes, eine Krise in der Region zu erzeugen, wird als absichtliche Taktik angesehen, die Aufmerksamkeit von den drückenden internen Problemen abzulenken. Mit anderen Worten: die Zurschaustellung von Stärke des Regimes nach außen ist ein Rauchvorhang für seine internen Verletzlichkeiten.

Das bestätigt einmal mehr, dass die einzige Sprache, die die Mullahs verstehen, eine der Bestimmtheit ist.

Jedoch haben die Ereignisse der letzten drei Monate gezeigt, dass das Regime sich trotz bedeutender Verluste und Todesopfern und trotz der damit verbundenen Risiken immer noch weigert, seine kriegstreiberische Haltung aufzugeben. Wenn deshalb die Welt ernsthaft diese Aggression endgültig stoppen will, müssen die letzten Aufstände im Iran als unleugbare Realität genommen werden und es muss dem Wunsch des iranischen Volkes nach einem Sturz dieses Regimes Respekt gezollt werden.

Warum staatliche Amtsträger mit der Rolle des Iran in der Nahostkrise prahlen

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Trotz beständiger Dementis von Amtsträgern an der Spitze, darunter dem Obersten Führer des iranischen Regimes, was irgendeine Beteiligung an den Angriffen vom 7. Oktober anbelangt, übermitteln sie gegenüber ihrem heimischen Publikum ein vollständig anderes Narrativ. Da sich das iranische Regime auf eine vier Jahrzehnte lange Politik des Appeasements und Untätigkeit in der internationalen Gemeinschaft verlassen konnte, zeigte es mehr Besorgnis in Bezug auf interne Faktoren als auf internationale Folgen. Diese Besorgnis bezieht sich auf eine Gesellschaft, die seit 2017 zahlreiche Aufstände erlebt hat, sowohl landesweite als auch örtlich begrenzte. Das Regime ist sehr beunruhigt wegen der Kräfte, die eine düstere Zukunft verheißen, obwohl man über bedeutende Finanzen verfügt, um eine verarmte Bevölkerung zu unterdrücken.

Am 24. November erklärte Ezzatollah Zarghami, Minister für Tourismus in Ebrahim Raisis Regierung, im staatlichen Fernsehen: „Als es zu meinen Aufgaben gehörte, die Raketenproduktion zu beaufsichtigen, bin ich in die Region gereist und habe mit der Hisbollah und den Palästinensern in den gleichen unterirdischen Tunneln zusammengearbeitet, um die es in dem jetzigen Konflikt geht, Das war vor sechs oder sieben Jahren. Innerhalb dieser Tunnel habe ich ganze Klassen angeleitet und sie gelehrt, wie die Raketen und ihre Vorrichtungen. Viele dieser Unterrichtsklassen wurden als erfolgreich eingeschätzt“.

Am 18. November stellte Ali Saidi Shahroudi, der Chef des politisch-ideologischen Amtes des Oberkommandierenden (Ali Khamenei), im staatlichen Fernsehen Baran fest: „Jetzt sagen sie offen, dass die Planung und das hartnäckige Herz sich im Iran befinden. Sie sagen, dass der Iran der Pol der islamischen Welt sei, der Pol der globalen Revolution und unser islamischer Staat steuert und führt diese Bewegung in der Welt. Sie wissen, dass es Veranstaltungen gegeben hat. Sie fragen sich, wo diese Waffen und Fähigkeiten, die die Hamas und Palästina heute haben, ursprünglich herkommen“.

Ebenfalls am 24. November erklärte Ebrahim Raisi: „Die Normalisierung der Beziehungen [zwischen den arabischen Ländern und Israel] ist vollständig beendet. Meiner Meinung nach, und viele Punkte sprechen dafür, haben sich die Situation und die Bedingungen ganz und gar geändert. Viele Formen des Ausgleichs wurden gestört und meine Interpretation ist, dass der Al-Aqsa Sturm … sicherlich die Ausgleichsformen der islamischen Länder, der Länder der Region und der Welt stören wird“.

Am gleichen 24. November äußerte Mohammad Taghi Osanlou, ein Befehlshaber des Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), im staatlichen Eshraq TV: „Heute sind unsere Schutzdeiche zweitausend Kilometer entfernt und dort findet der Krieg statt. Afghanische, pakistanische, irakische und syrische Kämpfer im Libanon, in Syrien, in Palästina, jeder kämpft. Der Krieg, den wir eingeleitet haben, geht weiter und so Gott will, wird er sich ausweiten“.

Am 25. November meinte Ghorbanali Dori Nadschafabadi, der Vertreter des Obersten Führers in der Provinz Markazi, auf Aftab TV: „Ihr denkt, wir sind alleine? Die strategische Tiefe des Staates ist in Gaza, im Libanon, im Jemen, in Syrien, im Irak, in Afghanistan, auf dem Indischen Ozean und der See von Oman“.

Mitte Oktober erklärte Hossein Amir-Abdollahian, der Außenminister des Regimes: „Wenn wir heute Gaza nicht verteidigen, werden wir morgen Phosphorbomben auf unseren eigenen Städten haben“.

Zugleich mit der stolzen Rhetorik bringenen gewisse Amtsträger des terroristischen Regimes direkter die handfesten Ergebnisse zum Ausdruck, die die Kriegstreiberei dem Regime einbringt.

Am 29. November äußerte Parviz Sorouri, ein früheres Mitglied des Parlaments des Regimes und Führer einer Gruppe, die als „Rahpuyan“ bekannt ist, in einem Medieninterview: „Ich glaube, dass jetzt die Operation al-Quds Sturm nicht ohne Folgen für den Prozess der Parlamentswahlen bleiben kann. Diese Sache kann einflussreich sein in unseren Wahlen in der Zukunft. Wenn die Bewegung der Hamas siegreich daraus hervorgeht, wird das die Atmosphäre im Land und in der Region ändern und sich positiv auf die Wahlen auswirken. Wenn sie auf der anderen Seite, was Gott verhüten möge, eine Niederlage erleben muss, wird es sich negativ auswirken“.

Am 28. November schrieb die Tageszeitung Hamshahri [Mitbürger]: „Seit dem Beginn der Krieges in den besetzten Gebieten gab es einen Abbruch der Provokationen durch Dissenter. Dies wird primär der Beteiligung des zionistischen Regimes als finanziellem und logistischem Hauptunterstützer der Bewegungen zugeschrieben. Infolgedessen hat es in den letzten 50 Tagen eine merkliche Ruhe in der öffentlichen Stimmung gegeben. Einzelne Fälle der Agitation durch Antirevolutionäre trafen auf vollständige Gleichgültigkeit in der Gesellschaft“.

Die Zeitung fügte hinzu: „Die Heuchler (eine pejorative Bezeichnung, um die Mujahedin-e Khalq zu verunglimpfen) gehören zu den Bewegungen der Dissenter, die eine zentrale Rolle beim Schüren von Unruhe im Land seit dem Herbst 2022 gespielt haben. Im vergangenen Jahr haben sie sich bemüht, mit verschiedenen Provokationen einen passenden Boden dafür zu schaffen, dass das Land in den Aufruhr zurückkehrt“.

Am 13. November meinte der Analyst für Fragen der Politik und Sicherheit Ahmad Ghaderi Abyaneh auf dem staatliche Afagh TV: „Der Al-Aqsa-Sturm hat göttlichen Beistand geboten beim Verhindern einer Wiederkehr des Aufstands von 2022 und diese göttliche Hilfe war sehr vorteilhaft für den Iran“.

Am 26. November bemerkte Dschavad Enayat, der Gouverneur von Süd-Khorasan auf Birdschand TV: „Wann immer es Störungen und Fluktuationen in der Islamischen Republik des Iran gibt, gibt es keinen Aufruhr oder Probleme in anderen Teilen der islamischen Welt wie im Jemen, in Palästina, im Libanon, im Irak, in Syrien und in Ländern an den Frontlinien des Widerstands. Jenseits dessen leben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in Frieden und Ruhe. Warum? Weil die Achse des islamischen Erwachens, nämlich die Islamische Republik des Iran, interne Probleme hat. Immer wenn wir Stabilität, Sicherheit, Ruhe, Einigkeit und Zusammenhalt im Iran erleben, zeigt sich das Gegenteil. In solchen Zeiten können die Kräfte des Widerstands sich mit den Vereinigten Staaten und ihren Lakaien befassen“.

 

Verurteilung eines politischen Gefangenen im Shayban Gefängnis in Ahwas zum Tode

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Tod eines Gefangenen wegen des Fehlens medizinischer Versorgung im Qezel Hesar Gefängnis und Selbstmord eines Gefangenen, der zur Amputation seiner Finger verurteilt worden war, in Urmia Internationaler Aufruf zum dringend erforderlichen Handeln, um Gefangene im Todestrakt zu retten und das Regime dazu zu zwingen, Gefangenen medizinische Behandlung zukommen zu lassen

Die Justiz des Mullah Regimes hat den 23jährigen politischen Gefangenen Seyyed Malek Mousavi, der im Gefängnis von Ahwas einsitzt, zum Tode verurteilt wegen des Vorwurfs, Krieg und Rebellion anzufangen mit dem Angriff auf das Shavir Basidsch Zentrum und dem Legen von Feuer dort. Er stammt aus dem Bezirk Karkeh und wurde im Mai 2021 verhaftet. Nach mehreren Monaten der Folter und einem erzwungenen Geständnis hat der Zweig 2 des Revolutionsgerichts in Dezful ihn zum Tode verurteilt. Abbas Khasradschi, der mit ihm verhaftet worden war, wurde zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt.

Ein weiterer politischer Gefangener im gleichen Gefängnis mit dem Namen Ayyub Ghaibipur ist in einem sehr ernsten Gesundheitszustand und sein Leben ist in Gefahr. Ayyub wurde im November 2022 in Ahwas verhaftet und zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Nach Monaten mit schweren Schmerzen und Vernachlässigung durch die Gefängniswärter bekam er eine schwere Ansteckung und wiederum Schmerzen.

Am 5. Januar 2024 wurde er operiert. Die kriminellen Gefängniswärter brachten ihn eine Woche nach der Operation ins Gefängnis zurück, ohne dass der Heilungsprozess beendet war. Dort verschlimmerte sich sein Gesundheitszustand, weil ihm kein Zugang zu medizinischen Einrichtungen gewährt wurde und die Gefängniswärter das nicht weiter kümmerte.

Opfer eines weiteren Verbrechens wurde am 16. Januar Khasmorad Saidi, ein Gefangener aus Koudasht in Luristan, der zum Tode verurteilt worden war. Er starb im Qezel Hesar Gefängnis wegen des Fehlens medizinischer Hilfe und der Verzögerung seiner Aufnahme im Krankenhaus. Gefängnisbeamte gaben bekannt, dass er an einem Herzanfall gestorben sei, aber laut Zeugen und Verwandten von ihm hätte er überlebt, wenn er eher ins Krankenhaus gebracht worden wäre.

Bei einem anderen schmerzlichen Vorfall am Mittwoch, dem 17. Januar, beging ein Gefangener mit dem Namen Amir Shahbazi, der nach sieben Jahren im Gefängnis wegen Diebstahl zur Amputation seiner Finger verurteilt worden war, in einer Einzelzelle des Gefängnisses in Urmia Selbstmord. Die Gefängniswärter hatten ihn am 16. Januar in Einzelhaft verlegt.

In einer Situation, wo das Mullah Regime aus Angst vor der Verstärkung der Volkserhebungen sich mehr als je zuvor auf Repression, Folter und Hinrichtungen verlegt hat, ruft der Iranische Widerstand einmal mehr zu dringend erforderlichen internationalen Maßnahmen auf, um das Leben der Gefangenen im Todestrakt zu retten, und zu einem Besuch einer internationalen Delegation zur Faktenermittlung in iranischen Gefängnissen, die sich mit Gefangenen treffen kann, und ferner das Regime zu zwingen, Gefangenen medizinische Hilfe zukommen zu lassen. Der Fall dieses Regimes mit Folter und Hinrichtung sollte dem UNO-Sicherheitsrat und seinen Leitern übergeben werden und seiner Führer, besonders Ali Khamenei, Ebrahim Raisi und Gholamhossein Eje’i sollten vor Gericht gestellt werden für vier Jahrzehnte Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)

19. Januar 2024

Die Motivation des Iran bei den Angriffen in Pakistan, Irak und Syrien

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In den letzten Tagen führte das im Iran herrschende Terrorregime gleichzeitig Raketenangriffe auf den Irak, Syrien und Pakistan durch. Doch im Gegensatz zu ihren üblichen Ablehnungen der Verantwortung für die Terroranschläge der Stellvertreterkräfte des Regimes übernahmen Staatsbeamte mutig die Verantwortung und staatsnahe Medien verbreiteten diesen Schritt umgehend und behaupteten damit, dass das Versprechen der „harten Rache“ erfüllt sei.

Nach diesem politisch-militärischen Fehler kam es schnell zu Verurteilungen gegen das Regime. Der irakische Premierminister bezeichnete die Raketenstarts des Regimes als „feindlichen Akt“ und der irakische Außenminister Fuad Hussein erklärte gegenüber Al-Arabiya, dass „der Iran, der sich mit internen Problemen herumschlägt, versucht, seine Krisen durch solche Angriffe zu exportieren.“

Das irakische Außenministerium erklärte seine Absicht, den Angriff des Regimes vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen. Masrour Barzani, der Premierminister der Region Kurdistan, erklärte: „Ich stehe in ständigem Kontakt mit der internationalen Gemeinschaft, um diese brutalen Angriffe gegen das unschuldige Volk Kurdistans zu stoppen.“ Masoud Barzani, der Vorsitzende der Demokratischen Partei Kurdistans, fügte in einer Erklärung hinzu, dass das Ziel des Obersten Führers und derjenigen, die diese Angriffe inszenieren, darin bestehe, die Aufmerksamkeit von ihren eigenen Problemen abzulenken.

Neben irakischen Politikern verurteilten der Vertreter der Vereinten Nationen im Irak, Matthew Miller, der Sprecher des US-Außenministeriums, der britische Botschafter im Irak sowie eine Reihe von Ländern und Persönlichkeiten das Vorgehen des Regimes. Während sie die Gräueltaten des iranischen Regimes verurteilte, forderte Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrat Iran, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, das Regime zu bestrafen und es unter Artikel 7 der Charta der Vereinten Nationen zu stellen.

Fake – Rache

Tage vor der jüngsten kriminellen Tat des Regimes enthüllte Gholamreza Qasemian, der Leiter des Parlamentarischen Dokumentenzentrums des Regimes, in einer Rede, dass das gesamte Szenario des Raketenabschusses auf den amerikanischen Stützpunkt in Ain al-Asad, Irak, nach dem Tod von Qasem Soleimani, „gefälscht“ und erfunden war. Das Regime förderte den Vorfall nachdrücklich, bezeichnete ihn während des Freitagsgebets am 17. Januar 2020 als „Schlag gegen die Würde“, als „Schlag gegen Amerikas Supermacht“ und nannte diesen Tag dramatisch „Yoam al-Allah“ (auf Arabisch „der Tag, an dem Gottes Wunsch erfüllt wurde“).

Qasemian erkannte den Zusammenbruch des Regimes im „Sozialkapital“ an und erklärte: „Der Zwischenfall mit dem ukrainischen Flugzeug war eine Vergeltung für die Scheinoperation in Ain al-Asad … Wenn Sie Rache wollen, schlagen Sie hart zu! Machen Sie es sich nicht so gemütlich, dass es allen offen steht. Andernfalls wird jeder verstehen, dass es sich nicht um eine harte Rache handelt und alle Beamten haben bestritten, dass es passiert ist! Mach es nicht so. Treffen Sie etwas, das den wahren Gläubigen gefällt. Wenn Sie dies nicht tun, ist Ihr soziales Kapital nicht mehr vorhanden.

Das soziale Kapital des Systems wird nicht vorhanden sein. Das gibt Anlass zur Sorge! Sie haben unsere Hisbollahi-Anhänger in die Ecke des Boxrings geworfen und nicht reagiert! Zögern Sie nicht mit dem Handeln! Du schreist einfach weiter, wer hat dich gebeten, zu schreien?“

Nach der Ermordung des ehemaligen Kommandeurs der Quds-Brigaden der IRGC, Qasem Soleimani, schwor der Oberste Führer des Regimes, Ali Khamenei, „harte Rache“. Doch anstatt dieses Versprechen einzulösen, feuerte das Regime einige Raketen in die Wüsten von Ain al-Asad in der westirakischen Provinz al-Anbar.

Der frühere US-Präsident Donald Trump erklärte später ausdrücklich, dass der Angriff mit den USA koordiniert worden sei und eine minimale Bedrohung für die amerikanischen Streitkräfte darstelle. Dies deutete darauf hin, dass die versprochene harte Rache eine leere Geste war und Teherans Abneigung gegenüber einer weiteren Eskalation der Spannungen zeigte. Anstatt große Versprechen in die Tat umzusetzen, entschied sich das Regime für die Ausstrahlung computergenerierter Bildanimationen von Qasem Soleimani und übte harte Rache an seinem heimischen Publikum.

Infolgedessen fordern viele Insider und Einzelpersonen, die im Unterdrückungsapparat des Regimes dienen, Rechenschaftspflicht von hochrangigen Staatsbeamten. Im Januar 2022 lud der Basidsch-Studentenrat von drei großen Universitäten in Teheran den Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates ein, an der Universität vorbeizuschauen und ihm Erläuterungen zum Stand der Verfolgung des Falles „harte Rache“ zu geben.

Er schrieb: „Heute, am zweiten Jahrestag des Märtyrertods des Kommandanten Generalleutnant Haj Qasem Soleimani und angesichts der Fortsetzung der abscheulichen Verbrechen und Aggressionen der Feinde in den letzten zwei Jahren, laden wir Sie, eine Kapazität des Sekretärs des Obersten Nationalen Sicherheitsrates, ein, an einem Treffen mit Basidsch-Studenten teilzunehmen, um den Stand des Falles „harte Rache“ zu erläutern. Wer genau ist dafür verantwortlich und warum wird die Bevölkerung nicht über die Einzelheiten informiert?“

Interner Aufruhr führt zu externen Krisen

Wenn man den internen Druck untersucht, der innerhalb des Regimes zumeist diskret auftritt, wird deutlich, warum Staatsbeamte und bestimmte mit der Regierung von Ebrahim Raisi verbündete Medien bereit sind, negative internationale Konsequenzen zu riskieren. Aus diesem Grund betonen sie die Beteiligung des iranischen Regimes an den Anschlägen vom 7. Oktober und der anhaltenden Nahostkrise, auch wenn sie einige Stunden später möglicherweise gezwungen sein könnten, einen Rückzieher zu machen. Aus diesem Grund betreiben sie erklärende Rhetorik, bieten leere Versprechungen und kühne Ausreden an, ähnlich wie die Zeitung Kayhan, die behauptet: „Mit harter Rache meinen wir die Ausweitung der Islamischen Revolution.“

In den letzten drei Monaten kämpfte Ali Khamenei mit verheerenden Herausforderungen. Der Verlust wichtiger Persönlichkeiten, darunter Razi Mussawi, der Qasem Soleimani nahe stand sowie der Tod vieler Anführer anderer Stellvertretergruppen waren das Ergebnis eines Glücksspiels, das in 22 oder 33 Tagen abgeschlossen und Khameneis Position im Nahen Osten stärken sollte. Allerdings hat es ihn nun in die Flammen einer Krise verwickelt, die er am meisten dafür verantwortlich macht.

Während sich Khameneis theatralische Machtdemonstration in erster Linie an ein einheimisches Publikum richtet, liegen die Auswirkungen außerhalb seiner Kontrolle. Er zielt auf Nachbarländer ab, die sich seinen Übertretungen noch nicht stellen müssen und versucht, die Verantwortung abzulenken. Indem er ein paar Raketen abfeuert und den Bürgern des Irak, Syriens oder Pakistans Schaden zufügt, will Khamenei seine Verletzlichkeit und Trägheit verschleiern und seinen Söldnern versichern, dass er „harte Rache“ für die verlorenen Leben übt, während er seine Herrschaft sichert.

Er verlässt sich auf ihre Unterstützung, um dem Aufstand des iranischen Volkes entgegenzuwirken und ist überzeugt, dass es trotz internationaler Verurteilung keine existenzielle ausländische Bedrohung gibt, die seine Autorität untergraben könnte. Ähnlich wie sein Vorgänger, der monarchische Diktator, erkennt Khamenei, dass seine größte Bedrohung nicht von den Vereinigten Staaten oder Pakistan, sondern vom iranischen Volk ausgeht.

 

28. Spendenmarathon von INTV: Weltweite Unterstützung für einen freien Iran

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Am 12. Januar veranstaltete Simay-e Azadi, auch bekannt als INTV, ein Satellitensender der iranischen Opposition, erfolgreich seinen 28. Spendenmarathon, der bis zum 15. Januar dauerte. Obwohl Dutzende Telefonleitungen für die Initiative bereitgestellt wurden, mussten Einzelpersonen innerhalb und außerhalb des Iran mit langen Wartezeiten rechnen, um teilzunehmen und ihre Unterstützung für das Netzwerk zum Ausdruck zu bringen, welche das Streben des iranischen Volkes nach Freiheit ins Rampenlicht rückt.

Letztendlich wurden beim 28. INTV-Telethon erfolgreich 7,05 Millionen US-Dollar gesammelt, die zur Unterstützung der vielfältigen Aktivitäten des iranischen Widerstands sowohl innerhalb als auch außerhalb des Iran verwendet werden. Simaye Azadi, ein rund um die Uhr persischsprachiger Fernsehsender, arbeitet ausschließlich auf Spendenbasis und bleibt unabhängig von jeglichem Einfluss ausländischer Regierungen, wodurch er immun gegen externe Interventionen und schwankende Richtlinien gegenüber dem iranischen Regime ist.
INTV wird gleichzeitig auf mehreren Satellitenplattformen ausgestrahlt, darunter Express AM6, Hot Bird 13B, Hot Bird 13C, Eutelsat 7B, Eutelsat 7B und TurkmenÄlem.
Gholam aus den Vereinigten Staaten, der einen gemeinsamen Beitrag von 10.000 US-Dollar leistete, sagte: „Dieser Spendenaufruf hat wieder einmal gezeigt, dass es unzählige Unterstützer dieser Widerstandsbewegung gibt.“ Die Leute stehen tagelang eifrig in der Schlange, um Spenden zu leisten, und egal wie hoch sie sind, sie tun es mit Bescheidenheit.“

Azar und Behzad aus Kanada, die 1,5 Millionen US-Dollar gespendet haben, sagten: „Wir leisten diesen Beitrag, weil wir gesehen haben, wie selbstlos Mitglieder des iranischen Widerstands sind und wie jeder Cent vom INTV verwendet wird, um die Stimme des iranischen Volkes widerzuspiegeln.“
„Ich spende eine Million Dollar von meinem Privatkonto und bin stolz, weil Sie uns mit dem Schmerz unseres Volkes im Land verbinden und uns ermutigen, indem Sie den Mut der trotzigen Jugend zeigen, die die Autorität des Regimes herausfordert“, fügte Azar hinzu.

https://x.com/4FreedominIran/status/1746820560166727728?s=20

Simay-e Azadi, das bahnbrechende und älteste persische Satellitennetzwerk, das aus Europa sendet, erreicht ein beträchtliches Publikum sowohl im Iran als auch im Ausland. Unabhängig agierend und ausschließlich auf öffentliche Spenden angewiesen, bekämpft INTV seit Jahren standhaft die Zensur und die unerbittliche Einmischung des Regimes und stellt sicher, dass die Berichterstattung mit den Interessen des iranischen Volkes und seines Widerstands im Einklang steht.

Simay-e Azadi spielte eine entscheidende Rolle bei den vergangenen großen Aufständen im Iran und verstärkte die Stimmen der Iraner, die die herrschende Theokratie und jede Rückkehr zur gestürzten Monarchie oder zu einem herrschenden System, das sich weigert, die Forderungen der Menschen zu berücksichtigen, ablehnten.

„Wir sind stolz darauf, INTV zu unterstützen, weil es den Wunsch des iranischen Volkes nach einer Republik zeigt und wie es während des Aufstands Pseudoalternativen ablehnte, indem es „Nieder mit dem Unterdrücker, sei es der Schah oder die Mullahs“ skandierte, sagte eine Gruppe von Iranern aus dem Süden Kalifornien.

Der Spendenmarathon war Zeuge einer bemerkenswerten globalen Reichweite, bei der Iraner aus 41 Ländern und mit unterschiedlichem ethnischen Hintergrund im Iran moralisch und finanziell zu INTV beitrugen. Der mehrere Dutzend Stunden dauernde Spendenmarathon bot mehr als hundert Telefonleitungen zur Teilnahme, während viele Iraner sich über Social-Media-Plattformen wie Telegram und Skype beteiligten.

„Ich spende 1.010 US-Dollar und es tut mir leid, dass ich nicht mehr spenden kann. In ihrem letzten Video vor ihrem Märtyrertod im landesweiten Aufstand 2022 sagte Hadis Najafi, dass sie sich dem Aufstand anschließt, um künftigen Generationen zu sagen, dass sie ihre Pflichten nicht vernachlässigt hat. Jetzt leiste ich diesen Beitrag, um das Gefühl zu haben, etwas für mein Volk getan zu haben“, sagte Mohammad aus Brasilien.

https://x.com/MasumehBolurchi/status/1480319189457977350?s=20

Bei der Spendenveranstaltung gab es leidenschaftliche Aufrufe von trotzigen Jugendlichen im Iran und mutigen Mitgliedern der Widerstandseinheiten, einem internen Netzwerk der Mujahedin-e Khalq (MEK), das für die anhaltenden landesweiten Proteste von zentraler Bedeutung ist.
„Ich widme meine Aktivitäten, einschließlich der Projektion eines umfassenden Bildes der iranischen Widerstandsführer im Land, dem INTV“, sagte ein Mitglied der MEK-Widerstandseinheiten.
„Ich bin nicht in der Lage, einen Beitrag zu leisten, aber ich fordere unsere Landsleute außerhalb des Iran auf, an unserer Stelle einen Beitrag zu leisten. Ich kenne den Preis der Freiheit, so wie viele andere Jugendliche wie ich diesen Preis wussten und bezahlten. Ich gelobe, für diesen Widerstand alles zu tun, was ich kann“, sagte Sarina aus Sari im Norden des Iran.
Auf ihren herzerwärmenden Aufruf hin erneuerten Dutzende Mitglieder der iranischen Diaspora ihre Zusagen und erhöhten ihre Spenden an das INTV.
Trotz der harten Bestrafung jeglicher Verbindung mit dem iranischen Widerstand durch das Regime gelobten die MEK-Anhänger im Iran, den Kampf für die Freiheit fortzusetzen. Der Spendenaufruf zeugte von herzlichen und ergreifenden Aufrufen, wobei einige Teilnehmer angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen, mit denen das Land zu kämpfen hatte, Zusagen machten.
„Meine lieben Kinder, auch wenn ich wie Millionen andere unter der Wirtschaftskrise im Iran leide, muss ich das INTV unterstützen. Deshalb verkaufe ich mein Auto und leiste einen Beitrag“, sagte Fatemeh, eine ältere Frau und langjährige Unterstützerin von Simay-e Azadi, in ihrem Brief.
Der 28. INTV-Telethon zog vielfältige Teilnehmer an, darunter Persönlichkeiten aus der Wissenschaft, Ärzte, Ingenieure, Vorstandvorsitzende, Direktoren und Jugendliche, deren Verbundenheit zu ihrem Heimatland ihre Unterstützung für ihre Landsleute stärkte und eine Revolution auf den Straßen Irans auslöste.

Diese Aufrufe, gepaart mit den unerschütterlichen Bemühungen der iranischen Widerstandseinheiten im Land, unterstreichen nicht nur die solide soziale und politische Grundlage des iranischen Widerstands im Iran, sondern spiegeln auch den tiefen Wunsch des iranischen Volkes wider, das Regime zu stürzen und ein demokratisches System zu errichten, ungeachtet der damit verbundenen Opfer.

 

Im Krieg um die Narrative greift das Regime nach Wikipedia

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Wikipedia, ein Online-Lexikon, das nach dem Prinzip der Schwarmauslagerung arbeitet, hat sich zu einem großen Speicher für Informationen entwickelt, der global für Millionen Menschen zugänglich ist. Jedoch macht das Modell des offenen Editierens die Plattform empfänglich für Manipulationen und Verzerrungen, was im Hinblick auf die Verlässlichkeit des Inhalts besorgniserregend ist. Akteure, die nicht gutwillig sind, darunter das terroristische Regime im Iran, sind damit bekannt geworden, dass sie Kampagnen organisieren, um den Inhalt in Wikipedia zu beeinflussen und so das Publikum, dem es um Wahrheit geht, irrezuführen,
Am 7. Januar meldete die Times of London: „Einträge in Wikipedia wurden geändert, um iranische Gräueltaten und andere Rechtsverletzungen herunterzuspielen, und erregen Besorgnisse, dass Agenten oder Unterstützer die Plattform benutzen, um iranische Dissidenten-Gruppen zu diskreditieren, während Veröffentlichungen der Regierung als unparteiische Nachrichtenquellen in dem freien Online-Lexikon präsentiert werden“.

Am 15. Januar schrieb in Townhall Dr. Madschid Rafizadeh, ein Politikwissenschaftler und Vorstandsmitglied der Harvard International Review: „Wikipedia, das sich auf eine Gemeinschaft von Freiwilligen verlässt, die seinen Inhalt bearbeiten und warten, ist zu einem Zielobjekt geworden für die Verbreitung von Desinformationen und staatlicher Propaganda. Obwohl Wikipedia Richtlinien hat, um Neutralität und Genauigkeit sicherzustellen, können diese Richtlinien von gut organisierten Gruppen mit finanziellem Polster, die die Plattform infiltrieren, manipuliert und zurechtgebogen werden“.

Um zu erläutern, wie Teheran erfolgreich Wikipedia Seiten mit ungeprüften Beschuldigungen als auf Tatsachen beruhender Inhalt in Wikipedia füllt, fügt Dr. Rafizadeh hinzu: „Die iranische Regierung ist dafür bekannt, dass sie bedeutende Geldsummen dafür aufwendet, um westliche Journalisten zu manipulieren und die Hauptoppositionsgruppe des Iran, die Mujahedin-e-Khalq (Volkmudschahedin) als ‚Kult‘ hinzustellen. Zu diesen Bemühungen gehören Kampagnen in den sozialen Medien, das Ausstreuen von Falschnachrichten, Geldzuwendungen für verzerrte Berichte und sogar das direkte Anheuern von Reportern. Mit dem Präsentieren ungeprüfter Behauptungen als Fakten, versucht das Regime, seine Hauptoppositionsgruppe zu diskreditieren und die öffentliche Meinung zu gestalten“.

https://x.com/iran_policy/status/1677577003640451073?s=20

Zum Beispiel suggeriert der Artikel im englischsprachigen Wikipedia über die „Organisation der Volksmudschahedin des Iran“ : „Einst war die MEK die ‚größte und aktivste bewaffnete Dissidenten-Gruppe‘ des Iran [18] und sie wird auch heute noch von politischen Unterstützern im Westen als große iranische Oppositionsgruppe präsentiert [19][20][21], aber sie ist heute auch zutiefst unpopulär im Iran hauptsächlich wegen ihrer Parteinahme für den Irak im Iran-Irak-Krieg. .[22][23]”
Die Quellen für diese Beschreibung, die ein beträchtliches Maß an Fehlinformation aufweist, sind Artikel in angesehenen Medien. Aber es ist schon bemerkenswert, wie die Autoren, die immer feindliche Ansichten über die Organisation hegten, zu dem Narrativ beitragen.
Zu nennen ist Said Kamali Dehghan, ein Reporter bei The Guardian, der oft zur Unterstützung dieser Behauptungen zitiert wird, der in der Nachrichtenagentur Fars beruflich tätig und Agent in den Revolutionsgarden des Iran (IRGC) war. Als Beleg hier der Link zu seinem alten Presseausweis.

Für ein Regime, dessen offizielle Vertreter offen zugeben, dass die Unterdrückung der MEK ein wichtiger Punkt bei allen Verhandlungen mit auswärtigen Nationen ist, ist es nicht überraschend, dass die Manipulation von Informationsquellen für diejenigen ein großes Anliegen ist, die Verständnis haben sollen für die vom Regime wahrgenommene Bedrohung. Entsprechend ist der persisch-sprachige Teil von Wikipedia mit seinen mehr als 9000 Wörtern voll von Verdrehungen und er enthält ein wesentliches Maß an Falsch- und Desinformation.
Die Schlacht um die Herrschaft über die Narrative ist jedoch kein Alleinstellungsmerkmal des iranischen Regimes.
Am 17. Oktober 2022 schrieb das Magazin Wired: „Die Regierungen haben gute Gründe, Einfluss auf Wikipedia auszuüben: 1,8 Milliarden Einzelgeräte werden pro Monat benutzt, um die Plattformen der Wikimedia Stiftung zu besuchen. Ihre Seiten gehören regelmäßig zu den Hauptergebnissen von Suchen in Google“.
„2021 stellte sich heraus, dass ein Beiträger im chinesischen Wikipedia Jahre damit verbracht hat, 200 Artikel über eine erfundene Geschichte des mittelalterlichen Russlands zu verfassen, voll von imaginären Staaten, Aristokraten und Schlachten“. Wired fügt hinzu: „Regierungen haben mehr grobe Werkzeuge zu ihrer Verfügung. Jahrelang haben autoritäre Führer die Plattform blockiert, die leitende Organisation vor Gericht zitiert und Beiträger verhaftet“.

Den Untersuchungen von Wired ist zu entnehmen, dass Beiträge in Wikipedia sehr lange dort blieben. 2007 veröffentlichte das technische Magazin einen Bericht über die Ergebnisse eines Doktoranden im California Institute of Technology, der minutiös Millionen Änderungen in Wikipedia Seiten durchforstet hat“.
„Der Befund: Eine Datenbank mit 34,4 Millionen Beiträgen, die von 2,6 Millionen Organisationen oder Personen erstellt worden sind von der CIA bis zu Büros im Kongress, die jetzt verlinkt sind mit der Netzadresse von ihnen oder jemandem in ihrer Organisation“.

Dazu Wired: „Einige davon scheinen offen im eigenen Interesse formuliert und haben entweder positives Material wie in einer Presseerklärung hinzugefügt oder ganze Abschnitte von kritischem Material gelöscht“.

Das Modell des offenen Editierens erlaubt es Benutzern, mehrere Accounts zu erstellen, die auch „Stoffpuppen“ genannt werden und einen besonderen Gesichtspunkt auszuweiten oder Diskussionen zu kontrollieren. Diese Accounts, die einer besonderen Organisation zugeordnet sind, können benutzt werden, um Inhalte in die gewünschte Richtung zu lenken. Absichtliches Einfügen von Falschinformationen, verzerrte Perspektiven oder regelrechter Wandalismus sind auf den Seiten von Wikipedia möglich.

Das Szenario, dass das iranische Regime Wikipedia als Schlachtfeld für die Kontrolle über Narrative benutzt, macht es besonders nötig, dass Online-Informationen, besonders zu sensitiven Themen wie die Außenpolitik des Iran, mit einer sehr kritischen Einstellung aufgenommen werden. Ein Navigieren auf dem großen Datenmeer verlangt ein sorgfältiges Checken von Fakten, logische Analyse und eine Würdigung historischer Zusammenhänge.
In einer Zeit, wo ein Überfluss an Informationen mit der Empfänglichkeit für Manipulationen zusammenfällt, gewinnt der berühmte Spruch an Gültigkeit: „Im Zeitalter der Information ist Ignorieren eine Option“.

Iran: Internationaler Aufruf zur Freilassung des politischen Gefangenen Ebrahim Khalil Sadiqi (65) aus der Einzelhaft im Khoy-Gefängnis

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Er leidet an schwerem Diabetes und befindet sich seit zwei Wochen im Hungerstreik. Seine Gesundheit und sein Leben sind in Gefahr

Der iranische Widerstand fordert den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und seinen Sonderberichterstatter für Menschenrechte sowie internationale Menschenrechtsverteidiger auf, dringende Maßnahmen für die sofortige Freilassung des politischen Gefangenen Ebrahim Khalil Sadiqi Hamedani, 65 Jahre alt, im Khoy-Gefängnis sowie seines Sohns Parsa Sadiqi im Naqadeh-Gefängnis einzuleiten. Beide sind seit zwei Wochen im Hungerstreik.

Die Gesundheit von Ebrahim, der an schwerem Diabetes leidet, ist gefährdet. Im Sommer 2023 wurde ihm aufgrund der starken Diabeteserkrankung der Zeh amputiert. Anstatt auf Ebrahims Forderungen einzugehen und ihn medizinisch zu versorgen, steckten ihn die kriminellen Elemente des Regimes in Einzelhaft.

Salar Sadiqi, der sich ebenfalls gleichzeitig mit seinem Vater im Hungerstreik befand, wurde am 16. Januar aus Rache in das Naqadeh-Gefängnis verlegt, anstatt zu seinem Vater überstellt zu werden.

Ebrahim Khalil Sadiqi wurde zusammen mit seinen beiden Kindern Salar und Maryam im März 2019 in Urmia verhaftet. Nach zwei Monaten Folter und Verhör im Geheimdienstgefängnis von Urmia wurden sie in das Zentralgefängnis der Stadt verlegt.

Maryam wurde gegen eine hohe Kaution aus dem Gefängnis entlassen, doch Ebrahim und Salar wurden vor dem Gericht des Mullah-Regimes zu 19 Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie „Mitglieder der Organisation der Volksmojahedin Iran waren und Propaganda gegen das System verbreitet“ haben sollen und „Militärzentren gefilmt“ hatten. Außerdem wurde ihnen eine Geldstrafe von 2,5 Billionen Rial in bar auferlegt. Zuvor war Ebrahim im Jahr 2005 verhaftet worden und hatte zwei Jahre im Gefängnis verbracht, weil er die Organisation der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) unterstützt hatte.

Diese beiden politischen Gefangenen sind in den letzten Jahren wiederholt aus Protest gegen die Haftbedingungen und die Vernachlässigung der medizinischen Versorgung in Hungerstreiks getreten. Sie haben gefordert, im selben Gefängnis festgehalten zu werden, in dem sie jedes Mal mit falschen Versprechungen, Gleichgültigkeit oder unterdrückenden Handlungen konfrontiert wurden. Das Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran hatte zuvor in seinen Erklärungen vom 23. April 2018, 3. Oktober 2019 und 10. Januar 2022 die internationalen Behörden bezüglich der Festnahme und Verurteilung dieser beiden Gefangenen und ihres Hungerstreiks informiert und fordert sofortige Maßnahmen für ihre Freilassung.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
16. Januar 2024

 

Das iranische Regime kann sich einen Rückzug nicht erlauben

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Die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich führten mit Unterstützung mehrerer Militärpartner am frühen Freitag, dem 12. Januar, Vergeltungsschläge gegen die Huthi-Kämpfer im Jemen durch, nachdem es monatelang immer häufiger zu Angriffen auf die Handelsschifffahrt und die Kriegsschiffe der Koalition kam, die beauftragt worden waren, den Handelsstrom zu verteidigen. Berichten zufolge haben mehr als 100 Raketen 60 Huthi-Ziele an 16 verschiedenen Standorten im Jemen getroffen, was amerikanische und britische Vertreter zu dem Schluss führte, dass sie die Fähigkeit der vom Iran unterstützten Rebellengruppe, die Sicherheit des Seeverkehrs im Roten Meer weiterhin zu gefährden, erheblich beeinträchtigt hatten.

Allerdings schien das Pentagon die Möglichkeit eines baldigen Wiederauflebens der jemenitischen Militanten anzuerkennen, da es die Bereitschaft der Vereinigten Staaten betonte, bei Bedarf weitere Vergeltungsschläge durchzuführen.

Am Montag, dem 16. Januar, feuerten Huthi-Rebellen eine Rakete ab, die ein US-amerikanisches Schiff direkt vor der Küste Jemens im Golf von Aden traf. Dieser Vorfall ereignete sich weniger als einen Tag, nachdem sie eine Anti-Schiff Marschflugrakete auf einen amerikanischen Zerstörer im Roten Meer abgefeuert hatten.

https://x.com/iran_policy/status/1746836157617291714?s=20

Zusätzlich zu den Seeangriffen der Huthis gab es seit Mitte Oktober mehr als 100 Angriffe auf militärische Einrichtungen der Koalition durch vom Iran unterstützte militante Gruppen sowohl im Irak als auch in Syrien. Beide Angriffskategorien haben eine ähnliche Abhängigkeit von Einweg-Angriffsdrohnen gezeigt, wie sie in den letzten Jahren im Arsenal des Regimes zugenommen haben.

Teheran wurde auch weithin dafür verurteilt, dass es diese Drohnen an Russland für den Einsatz in dessen Krieg gegen die Ukraine geliefert hat und obwohl es den Vorwurf des Waffenschmuggels konsequent zurückweist, haben Angriffsorte in der Ukraine, Saudi-Arabien und anderswo Komponenten hervorgebracht, die unabhängige Experten als Beweis für die iranische Herstellung sehen.
Darüber hinaus verstärkte die Marine des Regimes wohl Anfang des Monats die Bedrohung durch die Huthi, als sie ein weiteres Handelsschiff, den Öltanker St. Nikolas in griechischem Besitz, kaperten, angeblich, um einen Streit über zuvor von den USA beschlagnahmtes sanktioniertes iranisches Öl, dass sie durch illegalen Schiff-zu-Schiff Transfer unter einem anderen Namen, Suez Rajan, geladen hatten, zu klären.

Zu Beginn lautete das offizielle Narrativ der Huthi-Angriffe, dass sie Schiffe mit erheblichen Verbindungen zu Israel ins Visier genommen hätten, sei es durch deren Eigentümer oder durch die sie betreibenden Unternehmen. Dies entwickelte sich später zu einer Drohung gegen alle Schiffe, die israelische Häfen anlaufen oder verlassen. Doch in Wirklichkeit hat die von Teheran initiierte Aggression bereits Auswirkungen auf den Welthandel und die Weltwirtschaft.
Das Fehlen von Vetos bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat letzte Woche spiegelt sicherlich die Tatsache wider, dass die Bedrohung der Schifffahrt durch die Huthi im Roten Meer eine Gefahr für die Wirtschaft selbst für Irans Verbündete darstellt. Tatsächlich sind die Bemühungen Teherans, sich von den Angriffen zu distanzieren, mit der Eskalation dieser Angriffe nur noch erfolgloser geworden.

Gestern Abend haben die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) ballistische Raketen auf irakisches Territorium in der Nähe der kurdischen Stadt Erbil abgefeuert. Die IRGC nahm angeblich eine Spionagebasis des Mossad im Nordirak und „Anti-Iran Terrorgruppen“ in Syrien ins Visier, was die Spannungen in der Region weiter verschärfte.
Der Angriff der USA und Großbritanniens gegen die Huthis war eine Reaktion auf einen Angriff der Gruppe am Vortag. Bei dem Angriff waren mehr als 20 Raketen und Drohnen beteiligt, die zweifellos vom iranischen Regime geliefert wurden.

Am selben Tag wie diese Angriffe betonten Quellen in der Ukraine, dass der Iran weiterhin diese Waffen schmuggelt und stellten fest, dass gerade ein Frachtflugzeug in Moskau angekommen sei, dass höchstwahrscheinlich Drohnen für den Einsatz in der laufenden russischen Offensive befördert habe. Andere Quellen gaben an, dass Russland bereit sei, in naher Zukunft neue Chargen sowohl von Raketen als auch von Drohnen zu erhalten, darunter Boden-Boden Raketen mit einer Reichweite von fast 200 Meilen (322 Kilometer) und ein speziell entwickeltes Drohnenmodell namens Shahed-107 für den Einsatz durch Russland vorgesehen und möglicherweise mit Technologie zur Erkennung amerikanischer und britischer Luftverteidigungssysteme ausgestattet ist.

Im Wesentlichen deutet alles darauf hin, dass die Ereignisse in der heiklen Lage im Nahen Osten zunehmend komplexer werden und einen Punkt erreichen, der strategische Entscheidungen erfordert. Nach jahrzehntelanger Beschwichtigung hat sich das Terrorregime im Iran zu einer Bedrohung entwickelt, die nicht länger ignoriert werden kann.
Unterdessen kann es sich das Regime trotz des drohenden Schreckgespenstes eines Krieges mit den Vereinigten Staaten nicht leisten, zurückzutreten und seine Nahost-Strategie aufzugeben. Es ist nicht bereit, seinen Fokus auf die Bewältigung interner Herausforderungen wie einer unruhigen Gesellschaft, verärgerten Eliten und eines Sicherheitsapparats mit niedriger Moral zu richten. Folglich wird es wahrscheinlich zu einer Eskalation der Spannungen kommen, bis die Gefahr einer erheblichen Bodeninvasion unausweichlich wird.
Westliche Mächte stützen sich häufig auf bloße Feuerüberlegenheit und gehen davon aus, dass Einschüchterung allein Teheran letztendlich unterwerfen wird. Diese Strategie offenbart die naive Annahme, dass sie ihrem Gegner eine rationale Reaktion entlocken können. Ihre falsche Vorstellung stellt Teheran als ein konventionelles, ehrgeiziges Regime dar, als ein Monster, das es zu zähmen gilt. Sie erkennen nicht, dass dieses Regime nicht um regionale Vorherrschaft strebt; vielmehr ist es in einen Kampf ums Überleben verwickelt. Die wahre Verwundbarkeit liegt in der Angst des Regimes vor seinem eigenen Volk, die es anfällig für eine Niederlage durch die Macht macht, die es am meisten fürchtet.

 

 

Armut, Nahrungsmittelknappheit und die Auswirkungen auf die iranische Viehwirtschaft

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Heute kämpft der Iran mit einer komplexen Krise, die von Armut, Nahrungsmittelknappheit und einem erheblichen Rückgang der Viehwirtschaft geprägt ist. Trotz der Warnungen von Experten und staatsnahen Medien in den letzten Jahren hat das Missmanagement der Wirtschaft des Landes zu Konsequenzen geführt, die über die unmittelbaren Herausforderungen hinausgehen. Diese Situation wirkt sich nicht nur auf die Gegenwart aus, sondern hat auch weitreichende Auswirkungen auf das Wachstum künftiger Generationen und verschärft die wirtschaftlichen Schwierigkeiten.

Das Statistikzentrum des Regimes meldet alarmierende Statistiken, die auf eine Verdoppelung der Preise für rotes Fleisch zu Beginn des laufenden Jahres im Vergleich zum Vorjahr hinweisen. Untersuchungen im Dezember ergaben einen Preisanstieg von mehr als 100 % bei vier Waren, der zu einem Kaufkraftverlust bei rotem Fleisch führte. Infolgedessen sank die Schlachtung von Schafen in der Metropole Teheran von 26.000 auf 6.000 Stück und die Schlachtung von Kälbern von 35.000 auf 12.000 Stück.

Am 10. Januar betonte Cyrus Rusta, ehemaliger Vorsitzender der staatlichen Viehzuchtgewerkschaft, die negativen Auswirkungen der verringerten Kaufkraft auf die Viehwirtschaft, die dem Sektor einen schweren Schlag versetzt habe. Vor zwei Jahren führte die weitverbreitete Armut zur Schließung von 20 % der Supermärkte, 10 % der Verkaufsstellen für Fleischprodukte und 10 % der Teheraner Metzgereien, so dass sie keinen Verkauf, kein Fleisch und keine Kunden mehr hatten.

https://x.com/iran_policy/status/1101029191712235522?s=20

Am 16. April 2022 schrieb die staatliche Nachrichtenagentur Tasnim: „Lorestan ist mit über 3,6 Millionen leichten und schweren Nutztieren und einer Jahresproduktion von 215.000 Tonnen Milch einer der bedeutendsten Milchproduzenten des Landes. Heutzutage stehen die Viehzüchter in dieser Provinz jedoch vor Herausforderungen aufgrund aufeinanderfolgender Dürren, der hohen Kosten für Viehfutter und der Knappheit auf dem Markt.“
„Statistiken des Gesundheitsministeriums zeigen, dass die Kalziumaufnahme der iranischen Bevölkerung 40 % unter dem empfohlenen Mindestwert liegt“, fügte Tasnim hinzu. „Diese Situation kann verschiedene Folgen haben, darunter die Ausbreitung von Osteoporose, Zahn- und Zahnfleischprobleme, Wachstumsstörungen bei Kindern und Jugendlichen und sogar die Verbreitung von Bluthochdruck und Herz-Kreislauf-Erkrankungen.“

Tasnim fügte hinzu: „Der Verbraucher, der sich den teuren Milchpreis nicht leisten kann, wird auf den Kauf dieses Milchprodukts verzichten, was zu einer erheblichen Reduzierung des Milch- und Milchverbrauchs führt.“ Yusuf Biranvand, Vorsitzender der Gewerkschaft der Viehwirtschaft in Lorestan, fügte hinzu, dass wir bei diesem Ereignis mit der Ausbreitung von Krankheiten aufgrund von Kalziummangel in der Gesellschaft rechnen sollten, was zu einer Beeinträchtigung der landesweiten Viehwirtschaft und damit auch von Lorestan führen würde, mit der Möglichkeit von mehr als 30 Krankheiten. 30 % der Tierhaltungsbetriebe müssen schließen.“

https://x.com/iran_policy/status/1146138296000626690?s=20

Am 17. November 2022 enthüllte die staatliche Zeitung Tejarat News, dass die finanzielle Belastung der Viehzüchter und ihre erheblichen Verluste viele Landwirte gezwungen haben, ihren Beruf aufzugeben.
Am 14. Juli 2023 sprach Afshin Sadr Dadras, Vorsitzender der Nationalen Vereinigung der Produzenten der leichten Viehwirtschaft, in einem Interview mit der offiziellen Nachrichtenagentur IRNA über den Mangel an staatlicher Unterstützung.
Er warnte: „Wenn Viehhalter ihr Vieh nicht mit dem notwendigen Futter versorgen können, bleibt ihnen nichts Anderes übrig, als ihre Nutz- und Zuchttiere in Schlachthöfe zu schicken. Wenn die Probleme in der Viehwirtschaft nicht ernst genommen werden, werden wir in der zweiten Jahreshälfte einen Rückgang des Viehbestands und damit einen Mangel an rotem Fleisch erleben. Diese Situation wird nur zu einer weiteren Abhängigkeit des Landes führen.“
Er betonte, dass die Regierung, anstatt die iranischen Viehzüchter zu unterstützen, Fleisch aus Pakistan und Russland zu höheren Preisen und geringerer Qualität einkaufe.

Am 15. Mai 2018 schrieb die staatliche Zeitung Qanun: „Die Viehwirtschaft im Land ist ein grundlegender Sektor, an dem 1,2 Millionen Haushalte beteiligt sind. Derzeit ist die Rinderhaltung wirtschaftlich nicht rentabel und einige laktierende Kühe werden in Schlachthöfe geschickt. Nach September 2011, als die Krise die Fleischindustrie erfasste, tauchten neue Herausforderungen auf. Im Jahr 2011 wurden mehr als die Hälfte der Viehzuchtbetriebe in der Provinz Teheran aufgrund der unregulierten Einfuhr von Trockenmilch und Fleisch geschlossen, da die Regierung ihre Schulden in Höhe von 280 Milliarden Toman gegenüber der Milchindustrie nicht bezahlen konnte.“

Am 24. März 2022 warnte die staatliche Website Tahriyeh, dass die aktuelle Politik des Landes die Viehwirtschaft an den Rand der Zerstörung bringt und das Land an den Rand einer Nahrungsmittelkrise bringt.

 

Regime im Iran hat den Ansatz bei der Lösung seines MEK-Problems geändert

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Im offiziellen Umfeld verwenden die iranischen Behörden weiterhin den Begriff „Heuchler“, um sich auf die Organisation Mujahedin-e-Khalq (MEK/PMOI) zu beziehen. Allerdings gibt es eine spürbare Verschiebung im öffentlichen Diskurs. Der Begriff „Mujahedin-e Khalq“ wird in den sozialen Medien, in Nachrichtenkommentaren, auf Konferenzen, in der Berichterstattung in den Medien und in Filmen, die sich an ein inländisches Publikum richten, immer häufiger verwendet und einige würden argumentieren, dass dies beispiellos ist.
Während die Haltung des Regimes gegenüber einer Organisation, die es seit 44 Jahren als Hauptgegner betrachtet, unverändert bleibt, ist ein Wandel innerhalb der iranischen Gesellschaft zu beobachten.

Vier Jahrzehnte politischer Unterdrückung, sozialer Diskriminierung, wirtschaftlicher Korruption und der gewaltsamen Unterdrückung zahlreicher Aufstände haben die Neigung der Menschen zu einem Namen geweckt, den das herrschende Establishment seit jeher mit einem erbitterten Kampf gegen den Staat in Verbindung bringt. Daher wirkt die öffentliche Suche nach Informationen über die MEK sowohl offline als auch online der vier Jahrzehnte währenden Propaganda des Regimes entgegen und erfordert eine Änderung der Medienstrategie des Regimes.

Trotz der harten Unterdrückung und systematischen Verunglimpfung der Organisation im Iran durch das iranische Regime hält es die Justiz für notwendig, ein formelles Gerichtsverfahren gegen die Führung der MEK einzuleiten. Jeden Dienstag findet in Teheran ein wöchentlicher Prozess statt, bei dem Staatsbeamte über die Verbrechen der MEK diskutieren, erfundene Dokumentarfilme präsentieren und Propagandamaterial an alle staatlich kontrollierten Medien verbreiten, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung.
Eine einfache Suche in der persischen Sprache zeigt, dass der Begriff Mujahedin-e-Khalq in

Online-Ergebnissen in staatlichen Medien häufig mit dem Wort Monafeqin (arabisch für Heuchler) übereinstimmt. Das Regime hat seine aggressive Haltung gegenüber der MEK auch über seine Grenzen hinaus eingenommen, wobei Beamte in Gesprächen mit ausländischen Delegationen ausdrücklich ihre Forderung nach der Ausweisung oder zumindest der Einschränkung der Aktivitäten der Organisation zum Ausdruck brachten.
Im Laufe der Jahre hat das iranische Regime über seine Cyberarmee in allen sozialen Netzwerken, auf Websites und sogar auf Wikipedia-Seiten aktiv Inhalte im Zusammenhang mit dem Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) oder der MEK manipuliert und verfälscht.

https://x.com/iran_policy/status/1745188771602301035?s=20

Am 7. Januar deckte die Times auf, wie das iranische Regime Informationen auf Wikipedia manipuliert, um das Image der MEK zu schädigen. Die Times berichtete außerdem: „Online-Fehlinformationen sind ebenfalls ein wichtiges Instrument des Regimes. Im Jahr 2019 enthüllte Open Democracy wesentliche Unterschiede in der Berichterstattung über iranische Angelegenheiten auf der persischen Wikipedia im Vergleich zu ihrem englischen Gegenstück.“
„Jetzt scheint es zu Manipulationen an der englischsprachigen Wikipedia gekommen zu sein. Viele der Iran-Änderungen betrafen eine Seite der Volksmojahedin Iran, auch bekannt als Mujahedin-e-Khalq (MEK), einer im Exil lebenden Oppositionsgruppe, die den Sturz der Islamischen Republik unterstützt“, fügt die Times hinzu.
Im Landesinneren gehen diese Aktivitäten jedoch mit noch größerer Intensität weiter.

Am Samstag, dem 13. Januar, fand in Teheran eine Sitzung mit mehreren Experten und Filmberatern statt, um den Film Zed, persisch für den Antagonisten, zu diskutieren. Ziel dieses von Hunderten von Geheimdiensten produzierten Films ist es, ein verzerrtes und terroristisches Bild der MEK zu zeichnen, indem er die Geschichte und Aktivitäten der Organisation in den 1980er Jahren erzählt. Interessanterweise geben die eingeladenen Experten laut einem Bericht der staatlichen Website „IBNA“ selbst zu, dass es sich bei diesem Film um ein maßgeschneidertes Propagandastück handelt, welches das Image der MEK schädigen soll und voller Verzerrungen der Ereignisse ist.
Konkret stellt Mohammad Rahmani, der von IBNA als Forscher für Kinogeschichte vorgestellt wurde, fest, dass die Gespräche der MEK-Mitglieder im Film in mafiöser Manier präsentiert werden und ältere Personen darstellen, während die Mojahedin in den 1980er Jahren in Wirklichkeit jung waren und Ihre Kommunikation basierte auf islamischen Prinzipien. Ihm zufolge hat die MEK im Gegensatz zu dem, was im Film dargestellt wird, unter Folter nie ein Geständnis abgelegt.

Raheno, eine Website, die sich auf die Verbreitung abfälliger Inhalte und beleidigender Propaganda gegen die Organisation spezialisiert hat, hat kürzlich einen Bericht veröffentlicht, in dem sie den 28. Spendenmarathon herabwürdigt, der von Simay-e Azadi, einem 24-Stunden Satellitennetzwerk, das mit dem iranischen Widerstand verbunden ist, durchgeführt wird. Der Bericht bringt deutlich seine Empörung über die Vorstellung zum Ausdruck, dass die finanzielle Unabhängigkeit des iranischen Widerstands und seiner Medien dadurch von der iranischen Gesellschaft anerkannt wird.

https://x.com/iran_policy/status/1661024198054285316?s=20

Was auffällt, ist die offensichtliche Besessenheit des Autors oder der Autoren des Artikels, die MEK zu verunglimpfen, was einen entscheidenden Punkt überschattet. Trotz der 20 Jahre seit dem Sturz der ehemaligen irakischen Regierung und der konsequenten Umsetzung einer feindseligen Politik westlicher Länder gegen den iranischen Widerstand in den letzten sechs Jahrzehnten werden Leser dazu veranlasst, die Glaubwürdigkeit der Behauptung in Frage zu stellen, dass die MEK irgendwie mit dem Iran verbunden sei, sondern sie eher mit der ehemaligen irakische Regierung, Saudi-Arabien, Israel, den Vereinigten Staaten oder Frankreich in Verbindung zu bringen.

Angesichts der Vielfalt dieser Länder, ihrer widersprüchlichen strategischen Interessen und ihrer sich entwickelnden Politik gegenüber dem iranischen Regime sowie der Wahlprioritäten, die sich mit jeder Regierung ändern, stellt sich die Frage, wie es der MEK gelungen ist, eine konsistente Strategie und Ideologie aufrechtzuerhalten.
Seit Jahrzehnten besteht die Strategie des iranischen Regimes gegen die MEK darin, eine überwältigende Menge an Unwahrheiten zu verbreiten, die darauf abzielen, die Gemüter zu berauschen und in die Irre zu führen und, wenn nicht sogar offene Feindseligkeit zu schüren, so doch zumindest die Saat der Unsicherheit und Distanzierung gegenüber der Organisation zu säen.
Allerdings hat die schiere Menge an Lügen zu zahlreichen widersprüchlichen Erzählungen geführt, die das Publikum über deren Authentizität im Unklaren lassen. Dennoch ist es die Aufdeckung der Gräueltaten des Regimes einerseits und der andauernde Widerstand der Organisation und ihre konsequente Darstellung als Hauptgegner des Regimes andererseits, was die Auswirkungen der 44 Jahre andauernden Unwahrheiten des Regimes gegen die MEK am deutlichsten abgeschwächt hat.

 

 

 

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