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Brutale Hinrichtungswelle im Iran wird fortgesetzt: 9 Hinrichtungen in zwei Tagen

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Hinrichtung von 5 Gefangenen, darunter 4 junge Kurden, am Montag; 4 Hinrichtungen, darunter zwei junge Belutschen-Brüder, am Sonntag

Maryam Rajavi verurteilte auf das Schärfste die eskalierende Welle von Hinrichtungen und unmenschlichen Strafen und fordert sofortige Maßnahmen zur Rettung der Verurteilten sowie eine internationale Erkundungsmission zum Besuch iranischer Gefängnisse.

Heute Morgen, Montag, 29. Januar, hat das Regime von Ali Khamenei vier junge Gefangene kurdischer Herkunft im Qezelhessar-Gefängnis hingerichtet. Es handelt sich um Mohsen Mazloum (Maroufi), 27, aus Mahabad; Mohammad (Hajir) Faramarzi, 28, aus Dehgolan; Vafa Azarbar, 26, aus Boukan und Pejman Fatehi, 28, aus Kamyaran.

Die Justiz des Regimes hatte diese Gefangenen, die im August 2022 verhaftet und zu erzwungenen Geständnissen gefoltert wurden, im September 2023 wegen Spionage für den Mossad zum Tode verurteilt. Das Urteil der Abteilung 26 des Teheraner Revolutionsgerichts wurde vom Obersten Gerichtshof des Regimes bestätigt. Darüber hinaus wurde heute im Qezelhessar-Gefängnis ein weiterer Gefangener mit dem Namen Ali Rajabian hingerichtet.
Am Sonntag, dem 28. Januar, wurden im Rahmen einer weiteren Straftat die Brüder Aref Es’haq Zehi, 24, und Asef Es’haq Zehi, 30, zusammen mit Rouhollah Shakery, 21, im Zentralgefängnis Birjand gehängt. Zudem wurde Mohammad Reza Ghorbani, 45, im Qezelhessar-Gefängnis gehängt.

Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), verurteilte die unmenschlichen Verbrechen von Ali Khamenei auf das Schärfste, insbesondere die zunehmende Welle von Hinrichtungen und brutalen und unmenschlichen Strafen wie Fingeramputationen und Augenausstechen. Sie forderte erneut dringende Maßnahmen des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, des Menschenrechtsrats und der zuständigen UN-Berichterstatter, um das Leben Tausender zum Tode verurteilter Häftlinge zu retten und betonte die Notwendigkeit einer internationalen Erkundungsmission zu einem Besuch von Gefängnissen im Iran sowie dortigen Treffen mit Gefangenen, insbesondere politischen Gefangenen.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran
(NWRI)
29. Januar 2024

Warum Iran Warnungen der USA vor dem Anschlag in Kerman missachtet hat?

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Iranische Amtsträger spielen einen Bericht des Wall Street Journal herunter, der ohne Namensnennung einen Amtsträger der USA mit der Aussage zitiert, wonach die Regierung der Vereinigten Staaten das iranische Regime vor einem möglichen Angriff von ISIS in Kerman, bei dem Dutzende Menschen getötet wurde, gewarnt habe und dass eine Woche vor dem Ereignis.

Am 26. Januar stellte die offizielle Nachrichtenagentur IRNA des iranischen Regimes fest: „Informierte Kreise haben die Darstellung von The Wall Street Journal in Bezug auf den terroristischen Anschlag in Kerman zurückgewiesen. Ferner hat ein Sicherheitsbeamter, der sich auskennt, auf den Bericht des Wall Street Journal reagiert, indem er versicherte: ‚Wenn von den Vereinigten Staaten ein Sicherheitshinweis erfolgt ist, so war die Absicht dahinter, Vergeltungsmaßnahmen des Iran zu verhindern, besonders wegen des jetzigen israelischen Gaza-Krieges‘“.

Am 3. Januar detonierten zwei Bomben nahe dem Grab von Qasem Soleimani, dem Befehlshaber der Quds Armee im Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), bei einer Versammlung in dessen Heimatstadt Kerman zum Gedenken an den Jahrestag seines Todes. Der Angriff hinterließ Dutzende tote und verletzte iranische Bürger. Nach dem Vorfall beschuldigte das iranische Regime umgehend Israel und die Vereinigten Staaten; dabei übernahm nach etwa 20 Stunden ISIS die Verantwortung für den Angriff. Die Vereinigten Staaten bestätigten offiziell, dass ihre nachrichtendienstliche Beurteilung auch darauf hindeutete, dass ISIS hinter dem Angriff stünde.

https://x.com/iran_policy/status/1744463571868643335?s=20

Sofort nach den Anschlägen äußerten sich Iraner in den sozialen Medien und zeigten sich skeptisch gegenüber Teherans Behauptungen und wiesen auf eine Beteiligung des Regimes. Manche führten an, dass das iranische Regime für die Sicherheit der Besucher verantwortlich gewesen sei und insofern die Hauptverantwortung für die Tragödie trage.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Abwesenheit hochrangiger iranischer Amtsträger, Militärbefehlshaber und sogar von Mitgliedern von Soleimanis Familie bei der Versammlung in Kerman. Stattdessen nahmen sie an staatlich organisierten Zeremonien in Teheran oder im Irak am Grab von Abu-Mahdi al-Muhandis teil, einem wichtigen terroristischen Befehlshaber, der zugleich mit Soleimani bei dem Drohnenangriff der USA im Jahr 2020 getötet worden war. Viele Iraner deuteten die genannte Abwesenheit als Beweis für eine Kenntnis des Regimes vor den geplanten Angriffen.

Ein Video mit einem Interview eines Krankenhausdirektors in Kerman, der aussagte, dass das Krankenhaus vor diesem Vorfall in Alarmbereitschaft versetzt worden sei, erregte in den sozialen Medien eine verbreitete Aufmerksamkeit. Die aufkommenden Beschuldigungen gegen das Regime hat sie dazu veranlasst, sich verschiedene Narrative auszudenken, um die Kritik von sich abzulenken. So hat die Tochter Soleimanis angegeben, sie habe einen Traum gehabt, in dem ihr Vater sie vor dem Besuch der Zeremonie gewarnt habe.

Darüber befragt, ob die Preisgabe der USA ein Versuch gewesen sei, an einer diplomatischen Verständigung mit Teheran zu arbeiten, oder auf eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern hindeute, leugnete Vedant Patel, der haupt-beauftragte Sprecher des US Außenministeriums, kategorisch jeden derartigen Zusammenhang.

Im Lichte des schlechten Rufes des Regimes als staatlicher Förderer von Terrorismus und der Tatsachen, dass seine höheren Amtsträger Experten in Bezug auf den Umgang mit Sprengstoff sind und dass Innenminister Ahmad Vahidi auf der Interpolliste der Gesuchten steht, ist die Entscheidung, die Versammlung in Kerman trotz aller Warnungen aus Kreisen der Nachrichtendienste stattfinden zu lassen, höchst fragwürdig. Sie spiegelt die geringe Achtung des Regimes für Menschenleben und Leiden wieder, sogar dann wenn es Gefolgsleute betrifft.

https://x.com/iran_policy/status/1670030276414836736?s=20

1994 forderte eine Bombenexplosion im Imam Reza Schrein in Maschhad das Leben Dutzender iranischer Bürger. Danach beschuldigte Teheran sofort die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) Jahre später jedoch offenbarten mehrere frühere Sicherheitsbeamte, dass in Wirklichkeit das iranische Ministerium für Sicherheitsdienste hinter der Explosion gestanden habe und sie als Mittel benutzt habe, um die PMOI sowohl in der iranischen Gesellschaft als auch in internationalen Kreisen zu diskreditieren.

Zudem erklärte nur wenige Tage vor dem Ereignis in Kerman Gholamreza Qasemian, der Chef des parlamentarischen Dokumentationszentrums, dass der Abschuss des Flugzeugs der Internationalen Fluglinie der Ukraine beim Flug PS752 durch das Flugabwehrsystem des IRGC im Jahr 2020 eine Operation unter falscher Flagge gewesen sei.

Er gab an, dass das Regime im Bestreben, das heimische Publikum von der Ernsthaftigkeit des Vergeltungsangriffs auf die amerikanische Ain al Assad Basis im Irak zu überzeugen, das ukrainische Flugzeug absichtlich abgeschossen habe, um die Welt zu schockieren.

 

Warum Khamenei Hassan Rohani bei den anstehenden Wahlen ausgeschlossen hat?

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Am 24. Januar ließ die offizielle Website von Hassan Rouhani, dem früheren Präsidenten des iranischen Regimes, verlauten: „Laut einer Bekanntmachung eines der Vertreter des Wächterrates haben die Kleriker in diesem Rat die Wählbarkeit von Hujjat al-Islam wal-Muslimeen Dr. Hassan Rohani als Kandidat für die anstehenden Wahlen für die sechste Amtsperiode der Experten Versammlung nicht gebilligt. Zu erwähnen ist dabei, dass das auch vom Innenministerium offiziell erklärt werden wird“.

Die klare Disqualifikation Rohanis macht die starke Entschlossenheit des Obersten Führers Ali Khamenei deutlich, zu säubern und seine Herrschaft zu konsolidieren in Vorbereitung auf sowohl heimische als auch internationale Herausforderungen am Horizont.

In den letzten 40 Jahren hat Hassan Rohani beständig höchste politische und sicherheitsbezogene Ämter in der Regierungshierarchie des iranischen Regimes innegehabt. Zu seinem Lebenslauf gehören fünf Wahlperioden im Parlament, drei Amtsperioden (24 Jahre) als Mitglied der Expertenversammlung, 16 Jahre als Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats und zwei Amtsperioden (8 Jahre) als Präsident. Diese einzigartigen Referenzen machen seine Disqualifikation noch bedeutungsvoller als der Ausschluss von Ali Larijani bei dem vorherigen Wahlspektakel.

Bis zur endgültigen Zurückweisung durch den Wächterrat hat Rohani sich stark für die Teilnahme an den Wahlen im März eingesetzt und sich hinter Khameneis Forderungen gestellt und die Wahlurne als einzige Option angesehen. Nach einer Direktive Khameneis hat der Wächterrat seine Wählbarkeit für die Expertenversammlung jedoch verworfen.
Um den Schock bei den verärgerten Fraktionen und bei denen, die sich mit der Sache der Reformisten identifizieren, erklärte der Sprecher des Wächterrats: „Die Namen der Kandidaten für die Wahlen für die Expertenversammlung wurden vom Innenministerim noch nicht bekannt gegeben. Die Ergebnisse der Auswertung aller Gesichtspunkte werden heute Abend dem Innenministerium übermittelt“.

Sobald jedoch Rohani Wind von seiner Disqualifikation bekam, griff er zu Drohungen und Insinuationen. Trotzig meinte er: „Wenn wir im Volk eine Umfrage durchführen und es fragen würden, würde die Mehrheit der Gesellschaft zweifellos sagen: ‚Was bedeuten schon Wahlen? Die Zeit, Wahlen abzuhalten, ist vorbei‘“

https://x.com/iran_policy/status/1745505860606923176?s=20

Am 17. Januar erklärte Rohani als Vorwarnung vor seiner Disqualifikation: „Zum ersten Mal sehe ich eine herrschende Minorität, die eine ähnliche Ansicht hat wie die Mehrheit des Volkes. Die herrschende Minderheit will, dass die Wahlen still vor sich gehen, so dass niemand zur Wahlurne geht. Das ist das, was auch die Mehrheit des Volkes will. Die konterrevolutionären Kräfte wollen auch, dass es ruhig bleibt. Jeder von ihnen sieht das aus seiner Perspektive. Die herrschende Minderheit sieht ihr Überleben in der Ruhe an der Wahlurne. Wenn sich die Menschen an die Wahlurne drängen, werden sie verlieren“.

Auf der anderen Seite haben Amtsträger, die Khamenei nahestehen, gedroht, rechtliche Schritte und gerichtliche Verfolgung gegen Rohani zu unternehmen. Nasrollah Pejmanfar, der Vorsitzende des Artikel 90 Ausschusses im Parlament, befand: „Wir haben im Artikel 90 Ausschuss viele Daten zur Verfügung in Bezug auf Gesetzesverstöße unter Rohanis Regierung und unsere Vorgehensweise war immer, diese Fälle über andere Kanäle als in den Medien zu bearbeiten.

Wenn es jedoch dazu kommt, dass Rohani und sein Team sich dafür entscheiden, mit der Manipulation fortzufahren und eine feindliche Umgebung zu schaffen zusätzlich zum rechtlichen Gang der Dinge – in so einem Fall werden wir die Öffentlichkeit über das frühere Fehlverhalten der Regierung in den Medien informieren“.

Die Zeitung Kayhan, deren editorische Richtlinien vom Büro des Obersten Führers bestimmt werden schrieb auch: „Wenn Rohani ein Absetzungsverfahren gehabt hätte und ihm für seine Inkompetenz und Ungerechtigkeit hinsichtlich der fundamentalen Rechte der Nation der Prozess gemacht worden wäre, hätte er nach zwei Jahren keine so große Klappe“.

Auf den ersten Blick plädieren und betteln Khamenei und seine führenden Freitagsprediger für ein Maximum an Wahlbeteiligung, was ein deutlicher Widerspruch zum systematischen Ausschluss von Rohani und Personen, die bei den jahrzehntelangen Verbrechen des Regimes Komplizen waren, darstellt. Es ergibt sich die Frage, welchen Schaden Rohanis Mitgliedschaft in der Expertenversammlung für Khamenei hätte anrichten können, da es sich ja schon aus gehorsamen Gefolgsleuten des Obersten Führers zusammensetzt“.
Zweifellos ist es ein für Khamenei erwünschtes Bemühen, Popularität vorzuspiegeln. Er

sieht jedoch eine potentiell zerstörerische Bedrohung am Horizont, etwas, das gegenüber der Bedeutung der Wahl-Show überwiegt.

https://x.com/iran_policy/status/1746446095457112335?s=20

Khamenei hat sich durch die Aufstände von 2017, 2019 und 2022 hindurch gewunden. Er kämpft gegen einen landesweiten Widerstand, der dauerhaft an der Arbeit ist und strategisch einen Regimewechsel anstrebt und damit den angestauten Zorn der Massen auf dieses Ziel hin kanalisiert. Zugleich müht er sich mit eskalierenden regionalen und internationalen Krisen ab. Angesichts dieser Herausforderungen sieht Khamenei keine Alternative zu Säuberungen und der Konsolidierung seiner Reihen als Vorbereitung auf die kommenden Stürme.

In dieser Perspektive macht es offenbar Sinn, die neueste Politik und die Aktionen des Obersten Führers in den allerletzten Monaten noch einmal umfassend Revue passieren zu lassen Diese Aktionen reichen von der Kriegstreiberei in der Region des Vorderen Orient bis zu militärischen Interventionen und Raketenangriffen auf Irak, Pakistan und Syrien, auf den Jemen und das Rote Meer und ebenso gehören dazu die gesteigerte Rate der Hinrichtungen. Zusätzlich gibt es die darauffolgende Propaganda und die Farcen von Prozessen gegen Mitglieder des iranischen Widerstands zugleich mit dem Ausschwärmen der Sittenpolizei an allen Orten neben anderen Maßnahmen, die auf den ersten Blick irrational und unlogisch erscheinen mögen.

Auch nach seiner Disqualifikation forderte Rohani die Menschen auf, die Wahlen nicht zu boykottieren. Dieser Veteran der Sicherheit scheint zu verstehen, welches Spiel Khamenei spielt und gesteht zu, dass das Regime sich den Luxus, Risiken einzugehen, nicht mehr leisten kann.

Meeting im EU- Parlament beleuchtet Einmischung des iranischen Regimes in europäische Institutionen

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Eine Gruppe ehemaliger und aktueller europäischer Parlamentsabgeordneter (MEPs) und anderer Experten traf sich am 23. Januar 2024 im Europäischen Parlament in Brüssel, um ein von der Intergruppe der Freunde eines freien Iran (FOFI) erstelltes Dokument über die Einmischung des iranischen Regimes in europäischen Institutionen vorzustellen.

Das Dokument mit dem Titel „Iran-Experten Initiative: Eine verdeckte Operation zur Manipulation der europäischen Politik und zur Dämonisierung der iranischen Opposition“ beschreibt detailliert, wie das iranische Regime ein Netzwerk sogenannter „Iran-Experten“ nutzt, um europäische Politik und Entscheidungsträger zu beeinflussen. Diese Experten haben irreführende Informationen verbreitet, um den Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) und seine Hauptkomponente, die Organisation der Volksmojahedin Iran (PMOI), zu verteufeln.
Das Dokument enthüllt auch, wie das iranische Regime das Expertennetzwerk nutzt, um in Regierungen, Denkfabriken und Beratergruppen auf höchster Ebene einzudringen und Regimepropaganda in westlichen Medien zu verbreiten.

Bei der Veranstaltung sagte Javier Zarzalejos, Mitglied des Europäischen Parlaments aus Spanien, dass die Einmischung des iranischen Regimes in europäische Institutionen Anlass zu großer Sorge gebe und forderte ein Ende der gescheiterten Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Regime.

Struan Stevenson, ehemaliger Europaabgeordneter und Co-Vorsitzender des Komitees „In Search of Justice“ (ISJ) zum Schutz der politischen Freiheiten im Iran, sagte, dass die Desinformationskampagne des iranischen Regimes ein zentraler Bestandteil seiner Überlebensstrategie ist und warnte davor, dass mit Hilfe der „Realpolitik“ Regierungen auf der ganzen Welt dem Regime durch Zugeständnisse entgegenkommen sollen.

https://x.com/brusselssignal/status/1750172377718166008?s=20

Farzin Hashemi, ein hochrangiges Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des NWRI, sagte, dass die Einmischung des iranischen Regimes in europäische Institutionen nur die Spitze des Eisbergs ist und dass das Regime verschiedene Taktiken anwendet, um den Wunsch des iranischen Volkes nach Demokratie zu unterdrücken.
Die Redner der Veranstaltung forderten die Europäische Union auf, die Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) in ihrer Gesamtheit auf die schwarze Liste zu setzen und der iranischen demokratischen Oppositionsbewegung zur Seite zu stehen. Sie forderten außerdem die internationale Gemeinschaft auf, die Sache eines freien und demokratischen Iran zu unterstützen.
Der Text der FoFI-Pressemitteilung lautet wie folgt:

 

FOR IMMEDIATE RELEASE
Friends of a Free Iran at the European Parliament
Countering foreign interference: Tracing Iran’s web of influence in European Politics
ZUR SOFORTIGEN VERÖFFENTLICHUNG
Freunde eines freien Iran im Europäischen Parlament
Bekämpfung ausländischer Einmischung: Auf den Spuren des Einflussnetzes Irans in der europäischen Politik

Europäisches Parlament – Brüssel, 23. Januar 2024 – Heute fand eine Veranstaltung statt, um ein von der Intergruppe der Freunde eines freien Iran (FOFI) erstelltes Dokument über die Einmischung des iranischen Regimes in europäische Institutionen vorzustellen.
Javier Zarzalejos, Mitglied des Europäischen Parlaments aus Spanien und Co-Vorsitzender der FOFI, leitete das Treffen, an dem Abgeordnete, Journalisten und unabhängige Experten teilnahmen.

Das FOFI-Dokument erklärt, dass Ende September 2023 die Enthüllung des E-Mail-Austauschs zwischen einer Reihe von „Iran-Experten“ und Beamten des iranischen Außenministeriums Schockwellen durch Europa und Amerika auslösten. Es offenbarte die beunruhigende Tatsache, dass europäische Regierungen und Institutionen sich bei ihrer Iran-Politik auf Analysen und Empfehlungen derselben Experten verließen, die Teil eines vom Iran aufgebauten Netzwerks sind.

Mehrere E-Mails enthüllen die verdeckte Initiative des iranischen Regimes unter dem Deckmantel der „Iran Experts Initiative“ (IEI), westliche politische Kreise und Medien strategisch zu infiltrieren, um die Interessen Teherans, einschließlich seines Atomprogramms, voranzutreiben.

Herr Zarzalejos sagte: „Diese Veröffentlichung muss als wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von Desinformation und unrechtmäßiger Einmischung in den politischen Prozess der Mitgliedstaaten der Europäischen Union angesehen werden. Das Buch enthält einen detaillierten Bericht über die sogenannte „Iran Experts Initiative“ als Deckmantel für die ehrgeizige Strategie des iranischen Regimes, sein Narrativ zu erweitern, die westliche Politik zu gestalten, Entscheidungsträger und die öffentliche Meinung zu beeinflussen und die iranische Opposition zu dämonisieren.“

Javier Zarzalejos fügte hinzu: „Was auf dem Spiel steht, ist nicht die Freiheit der Meinungsäußerung, der Wissenschaftler, der Experten, sondern die Strategie schmutziger Tricks, Verleumdungskampagnen und grober Verzerrungen und einer inakzeptablen Dämonisierung der Opposition.

Ich möchte meine Anerkennung für diese Arbeit zur Aufdeckung eines Einmischungsnetzwerks zum Ausdruck bringen und meine Unterstützung zusichern, um die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen und entsprechend zu handeln, denn das ist etwas, das sehr ernst genommen werden muss. Lassen Sie mich noch einmal den großen Beitrag betonen, den diese Arbeit für diejenigen, die sich in besonderem Maße für die Sache der Freiheit im Iran einsetzen und die auch mit Sorge die dauerhaften Strategien solch illegitimen Einflusses in der Europäischen Union sehen, geleistet hat.“

Struan Stevenson, Vorsitzender des In Search of Justice (ISJ)-Komitees zum Schutz politischer Freiheiten im Iran und ehemaliger Europaabgeordneter (1999 bis 2014), sagte auf der Konferenz: „Da im Juni die nächsten EU-Wahlen anstehen, halte ich es für wichtig, die zunehmend bösartigen Versuche des theokratischen Regimes im Iran, sich in die westliche Demokratie einzumischen und die Entscheidungsfindung in Institutionen wie dem Europäischen Parlament zu beeinflussen, genau zu untersuchen.“

Herr Stevenson fügte hinzu: „Die Experten des Netzwerks haben ständig irreführende Informationen verbreitet, die von den Mullahs erfunden wurden und gleichzeitig die wichtigste demokratische Oppositionsbewegung, den Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) und seine Hauptkomponente, die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), dämonisiert.
Die durchgesickerten E-Mails enthüllten, wie das theokratische Regime versuchte, das Expertennetzwerk zu nutzen, um internationale Beziehungen zu einflussreichen Akademikern und Forschern aufzubauen, in Regierungen, Denkfabriken und Beratergruppen auf höchster Ebene einzudringen und Regimepropaganda in westlichen Medien zu verbreiten. Sie offenbarten die beunruhigende Tatsache, dass europäische Regierungen und Institutionen sich für ihre Iran-Politik auf die Analysen und Empfehlungen dieser sogenannten Experten verließen. Die E-Mails entlarvten die verdeckte Initiative des iranischen Regimes, die Interessen Teherans, einschließlich seines Atomprogramms, voranzutreiben und gleichzeitig die Aufmerksamkeit von seiner erschreckenden Menschenrechtsbilanz abzulenken.“

Farzin Hashemi, ein hochrangiges Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im NWRI, sagte: „Kurz gesagt, das, was bereits enthüllt wurde, ist nur die Spitze des Eisbergs.“ Die Desinformationskampagne für das Mullah-Regime ist kein Nebenthema, sondern ein zentraler Bestandteil der Überlebensstrategie des Regimes. Die Theorie hinter dieser Taktik ist sehr einfach: Das Mullah-Regime kann seine Bilanz in keiner Frage verteidigen, seien es Menschenrechte, Terrorismus oder das Atomwaffenprogramm. Die beste Taktik besteht also darin, die demokratische Opposition zu dämonisieren und dann zu behaupten, dass es keine gangbare Alternative zum Regime gibt.“

Herr Hashemi kam zu dem Schluss, dass das Regime auf diese Weise hofft, dass „die Realpolitik den Regierungen auf der ganzen Welt vorschreiben wird, dem Regime entgegenzukommen, indem sie Zugeständnisse machen, weil sie keine andere Wahl haben. Die Agenten des Regimes, die sich als unabhängige Experten, Menschenrechtsaktivisten oder sogar Kritiker des Regimes ausgeben, werden die Aufgabe übernehmen, dieses Narrativ zu verbreiten und behaupten, dass jede Änderung zum Chaos führen würde, weil es keine Alternative gibt und die PMOI keine Unterstützung im Iran hat.“

Die Redner brachten die Notwendigkeit zum Ausdruck, die gescheiterte Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Mullah-Regime zu beenden und der iranischen demokratischen Oppositionsbewegung, dem NWRI, zur Seite zu stehen. Sie bekräftigten außerdem die Notwendigkeit, dass die Europäische Union die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) auf die schwarze Liste setzt. Sie fügten hinzu, dass die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für die Sache eines freien und demokratischen Iran weiterhin Anklang findet, während sich die Aufmerksamkeit der Welt auf die unnachgiebige Entschlossenheit des iranischen Volkes für eine bessere Zukunft mit grundlegende Menschenrechten und demokratische Prinzipien richtet.
Die Veranstaltung endete mit einer Frage und Antwort Runde.

 

Tag 6 des Streiks und Demonstration der Stahlarbeiter von Ahvaz vor dem Regierungssitz von Chuzestan

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Staatliche Medien: Offiziellen Statistiken zufolge hat sich der Preis für Lebensmittel innerhalb eines Jahres verdoppelt, die Löhne der meisten Arbeiter liegen unter 100 Millionen Rial (237 US-Dollar) und die Kosten für den Lebensunterhaltskorb belaufen sich auf 300 Millionen Rial (711 US-Dollar).

Am Sonntag, den 28. Januar, versammelten sich Arbeiter der Ahvaz Industriestahlgruppe an ihrem sechsten Streiktag in den zentralen Straßen von Ahvaz, um gegen die Missachtung ihrer Rechte und die Gleichgültigkeit des Regimes gegenüber ihren Forderungen zu protestieren. Sie skandierten Slogans wie „Unser Feind ist hier, sie lügen, es sei die USA“, „Wir haben keine Gerechtigkeit gesehen, wir werden nicht mehr wählen“, „Wenn unser Problem nicht gelöst wird, wird Ahvaz im Chaos versinken“ und „Bürger, seit euch bewusst, wir sind Arbeiter, keine Schläger.“ Sie versammelten sich vor der Regionalverwaltung und marschierten in Richtung des Regierungssitzes von Ahvaz und des Gebäudes der Bank Melli, der die Fabrik gehört.

Die Streikteilnehmer, die seit Donnerstag, dem 24. Januar, die Produktionslinie der Fabrik lahmgelegt haben, marschierten am 27. Januar ebenfalls von der Fabrik zum Regierungssitz und dann zur Provinzregierung.
Die iranische Nationale Industriestahlgruppe, die 3.000 Mitarbeiter beschäftigt, wurde 2011 an die Bank Melli des Regimes übertragen, nachdem eine Veruntreuung von 30 Milliarden Rial an mit dem Regime verbundenen Kapitalisten aufgedeckt wurde. Diese Bank, die faktisch auch von den Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) kontrolliert wird, plündert und unterdrückt Arbeiter auf härteste Weise aus. Aus diesem Grund haben die Arbeiter den Rückzug der Bank Melli gefordert.

Im Dezember und Januar dieses Jahres gingen Arbeiter auf die Straße, um gegen die Nichtumsetzung des Berufsklassifizierungssystems und niedrige Löhne zu protestieren, doch die Arbeitgeber suspendierten und verbannten 21 Arbeiter. Aus Protest gegen diese repressive Aktion stoppten die Arbeiter fünf Produktionslinien der Fabrik und forderten den Rückzug der Bank Melli. Im Juli 2023 verhängten Arbeitgeber ein Arbeitsverbot für sechs Arbeitnehmer und das Gericht des Regimes verurteilte 17 Arbeitnehmer zu Auspeitschung und Gefängnisstrafen.

https://x.com/Mojahedineng/status/1751542784866054355?s=20

Heute demonstrierten in Teheran auch Pensionäre der Firma Nayyer Pars sowie pensionierte Arbeiter in Ahvaz, Shush und Haft Tappeh, Arbeiter des Makran-Entsalzungsprojekts in Chabahar, Rentner einer Stahlfabrik in Isfahan und eine Reihe von Arbeitern, die in den Ölraffinerien der Pars-Region in Bushehr im Süden des Landes beschäftigt sind. Ebenso demonstrierten Mitarbeiter der Hagmataneh Petrochemie in Hamadan, Arbeiter der Ahvaz Öl und Gas Produktion und Arbeiter der Falat Qarreh Ölfirma in der Siri-Region. Auch sie veranstalteten Protestkundgebungen gegen Armut und niedrige Löhne. Rentner einer Stahlfabrik in Isfahan skandierten Parolen wie „Wir haben keine Gerechtigkeit gesehen, wir werden nicht für die Diebe stimmen.“

Die Regierungswebsite Eghtesad 24 schrieb am 21. Dezember 2023: „In einer Situation, in der die Kosten für den Lebensunterhalt 300 Millionen Rial pro Monat betragen, erreichen die Löhne der meisten Arbeitnehmer laut Experten selbst mit Sozialleistungen nicht 100 Millionen Rial.“ Das Regierungsmedium Fardaeye Eghtesad schrieb am 3. Januar: „Offizielle Inflationsdaten zeigen, dass die Kosten für Lebensmittel im vergangenen Jahr um mehr als 100 % gestiegen sind. Nach Angaben der Zentralen Statistikorganisation des Iran haben sich die Preise für Lebensmittel im Dezember mehr als verdoppelt.“
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
28. Januar 2024

https://x.com/Mojahedineng/status/1751549253959163998?s=20

Richter Salavati: Der rücksichtslose Vollstrecker der mittelalterlichen iranischen Rechtsverordnungen

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Noch vor Tagesanbruch des 23. Januar endete das Leben zweier Personen auf tragische Weise im Gefängnis Ghezel Hesar. Mohammad Ghobadlou, ein Demonstrant des Aufstands von 2022 und Farhad Salimi, ein kurdischer Aktivist, sahen sich dem Zorn des Henkers ausgesetzt. Ihre Todesurteile wurden von Richter Salavati, dem unbarmherzigen Richter des iranischen Regimes, unterzeichnet.

Mit dem Hammer des Schicksals hat Abolghassem Salavati, umgangssprachlich auch als Richter Salavati bekannt, seinen Namen durch ein dunkles Erbe erfundener Anklagen und drakonischer Strafen in Schande gegraben. Er wird als „Richter der Hinrichtung“ oder einfach „Todesrichter“ bezeichnet und schwelgt in seiner Rolle als Vorbote des Todes.

Der Ruf von Richter Salavati reicht über die Grenzen Irans hinaus, da er aktiv zur Verurteilung zahlreicher amerikanischer und westlicher Bürger beitrug, die vom iranischen Regime inhaftiert waren. Er nutzte diese Personen als Schachfiguren in einer finsteren Geiselnahme-Agenda und verhängte gegen sie lange Haftstrafen und sogar Todesurteile.
Salavati wird seit 2011 und 2019 mit Sanktionen sowohl der Europäischen Union als auch der Vereinigten Staaten konfrontiert und wird wegen Menschenrechtsverletzungen angeklagt, die die Welt schockiert haben.

Zu seiner Biografie von Menschenrechtsverletzungen gehört die Verweigerung des Rechtsbeistands für mindestens 229 Angeklagte, die Unterbringung von mindestens 166 Personen in Einzelhaft, die Einschränkung des Kontakts zwischen 104 Angeklagten und ihren Angehörigen sowie die Unterwerfung von 46 Personen sowohl psychischer als auch körperlicher Folter.

Richter Salavati trägt stolz den Spitznamen „Richter der Hinrichtung“ und macht Todesurteile zu einer Quelle persönlichen Stolzes und familiärer Prahlerei. Seine Frau, Parvin Shiri, die aus Kermanshah stammt, sah sich mit ihren eigenen Problemen konfrontiert und zog sich im Alter von 40 Jahren aus einem neunjährigen Aufenthalt in einer psychiatrischen Anstalt zurück, weil sie durch die Enthüllung der grausamen Urteile ihres Mannes unter psychischen Problemen litt.

https://x.com/iran_policy/status/1092888006166491136?s=20

Salavatis Reise begann als Richter in Eslamabad-e-Gharb im Westen des Iran, bevor er nach Kermanshah zog. Er lebte vorübergehend in der beschlagnahmten Residenz einer wohlhabenden hamedanischen Familie und wurde später nach Hamedan versetzt, wo er für seine kompromisslosen Hinrichtungen in Eslamabad-e-Gharb befördert wurde.
Insbesondere gibt es keine Belege dafür, dass Salavati über eine juristische Ausbildung oder Qualifikation verfügt, weshalb Menschenrechtsaktivisten und sogar Richterkollegen wegen seiner unberechenbaren Urteile misstrauisch sind. Sein mangelndes Verständnis der Rechtsgrundsätze verstärkt die Ängste in seinem eigenen Umfeld zusätzlich.

Richter Salavati erlangte Bekanntheit durch die Aufsicht über öffentliche Schauprozesse gegen Demonstranten nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl 2009 im Iran. Nicht nur Basisdemonstranten mussten sich seinem Urteil stellen, sondern auch ehemalige Regierungsbeamte wie Mohammad Ali Abtahi, Behzad Nabavi und Abdollah Ramezanzadeh. Über hundert Demonstranten erhielten lange Haftstrafen, mindestens sechs wurden zum Tode verurteilt.
Zu den entscheidenden Fällen, die Salavati leitete, gehört der bedrohliche Prozess gegen den iranisch-schwedischen Arzt Ahmadreza Djalali, in dem der Richter verkündete: „Ihr Urteil lautet Tod und daran wird sich am Ende des Prozesses nichts ändern.“
Im Fall Ruhollah Zam verhängte er in 17 Anklagepunkten ein Todesurteil, was zu Zams Hinrichtung am 12. Dezember 2020 führte, obwohl er in Frankreich ansässig war.

https://x.com/Maryam_Rajavi/status/1547973640817242112?s=20

Im Prozess gegen eine Gruppe von Umweltaktivisten verweigerte Salavati den Angeklagten das Recht, ihre Anwälte selbst zu wählen. Narges Mohammadi wurde 2015 zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt und Mohsen Amir-Aslani erhielt im Oktober 2014 die Todesstrafe wegen einer anderen Interpretation des Korans. Zahra Bahrami, eine iranisch-niederländische Staatsbürgerin, die ursprünglich wegen ihrer Teilnahme an den Ashura-Protesten im Jahr 2009 verhaftet worden war, wurde am 22. Januar 2011 hingerichtet. Ihr Todesurteil wurde später dem Drogenhandel zugeschrieben, um einer internationalen Kontrolle zu entgehen. Omid Kokabi, ein Elite-Physikstudent in den USA, wurde im April 2012 wegen angeblicher „Zusammenarbeit mit einem feindlichen Staat“ zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt.

In einem Regime, das nur durch Terror überlebt und gedeiht, finden Einzelpersonen wie Richter Salavati einen ungehinderten Weg zur Macht, indem sie das Wesen der Menschlichkeit und humanitärer Werte verraten. Trotz weltweiter Verurteilung und rechtmäßiger Benennung des klerikalen Regimes für seine ungeheuerlichen Menschenrechtsverletzungen hat das Fehlen konkreter Maßnahmen Tätern wie Salavati ein alarmierendes Maß an Straflosigkeit beschert. Zumindest die internationale Gemeinschaft sollte sich für die weltweite diplomatische Isolation Teherans einsetzen und jegliche Beziehungen von der Abschaffung der Todesstrafe im Iran abhängig machen.

 

 

Iranisches Regime fürchtet Wahlboykott als Zeichen des steigenden Wunsches nach einem Regimewandel

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Alle zwei Jahre beobachten die Menschen bei den Wahlen im Iran ein bekanntes Muster, bei dem Verbote zulässig werden. Frauen ohne Schleier unterstützen aktiv extremistische Geistliche, bestimmte politische Persönlichkeiten, die sowohl in ausländischen als auch in staatlichen Medien an Bedeutung gewonnen hatten, werden aus dem Gefängnis entlassen und im streng kontrollierten Staatsfernsehen kommt es zu heftigen Debatten. Die gesamte Erzählung ist sorgfältig orchestriert, um das Publikum davon zu überzeugen, dass dem Land ein Wandel bevorsteht.

Nach vier Jahrzehnten dieser sich wiederholenden Maskerade weiß die iranische Gesellschaft jedoch, dass sie nicht auf diese List hereinfallen sollte.
Ein Beispiel für pragmatisches Handeln ist die instrumentelle Verwendung des „Hijab“. Am 11. Januar schrieb die staatliche Zeitung Etemad: „Wenn jemand wählen will, ist sein Hijab egal, er kann wählen.

Wenn dieselbe Person jedoch zu einem Regierungsbüro gehen oder eine Bank oder einen Flughafen aufsuchen möchte, um ihre sozialen Rechte geltend zu machen, erklärt diese ausdrücklich, dass sie keine Dienstleistungen für Personen mit leichtem oder keinem Hijab anbieten! Wie können diese Widersprüche für das Bewusstsein der Menschen heute aufgelöst werden? Was denken Menschen, wenn sie mit solchen Widersprüchen konfrontiert werden und welche Argumente nehmen in ihren Köpfen Gestalt an?“

Die heftige Intensität der Werbekampagnen, Drohreden und warnenden Artikel in den Staatsmedien zeigen, dass das klerikale Regime einen landesweiten Boykott mehr denn je fürchtet und ihn als Enthüllung seiner Illegitimität betrachtet. Unabhängig von Fraktionsloyalitäten befinden sich ehemalige und aktuelle Behörden, die unverkennbare Anzeichen öffentlicher Apathie gegenüber den Wahlen zum Parlament und zum Expertenrat beobachten, in einer schwierigen Lage.

https://twitter.com/iran_policy/status/1745505860606923176?s=20

Jede Fraktion verfolgt unterschiedliche Strategien. Die herrschende Fraktion greift auf Taktiken wie Flehen, Appelle, pragmatische Methoden oder Betteln um die Teilnahme am Wahlspektakel zurück und vergleicht dies sogar mit religiösen Verpflichtungen wie Gebeten und Fasten. Umgekehrt nehmen unzufriedene und von der Macht ausgeschlossene Fraktionen oppositionelle Haltungen ein und verstärken die Kritik, versuchen aber gleichzeitig, die Teilnahme an der Wahlurne als einzig gangbare Lösung zu verkaufen. Damit wollen sie Ali Khamenei, dem Obersten Führer des Regimes, eine Botschaft übermitteln und bekräftigen, dass eine Machtteilung zwingend erforderlich ist, andernfalls sei sein Sturz unvermeidlich.

Sicher ist, dass beide Fraktionen inzwischen die Sinnlosigkeit von Propaganda und Werbung für die Wahlshow erkannt haben. Sie verstehen, dass die beispiellose öffentliche Abscheu ein Signal für die Illegitimität des gesamten Systems ist, nicht der Fraktionen oder Einzelpersonen darin.
Ein bemerkenswertes Beweisstück, das gemeinhin als „Debatte“ bezeichnet wird, ereignete sich am 1. Januar zwischen drei Personen, welche die beiden Fraktionen vertraten. Allerdings veröffentlichte die offizielle Nachrichtenagentur IRNA die Einzelheiten erst zwanzig Tage später. Trotz des beabsichtigten Zwecks der Veranstaltung, die Meinungsfreiheit zu demonstrieren, nahm sie eine ungünstige Wendung für das Regime, da die Teilnehmer schließlich genau die Bedenken zum Ausdruck brachten, die sie unterdrücken wollten.

In dieser Debatte wendet sich Shahab Tabatabaei, der sich selbst als Reformist bezeichnet, an die herrschende Fraktion und sagt: „Die Menschen vertrauen dem gesamten System nicht und auch wir sind Teil dieses Ganzen. Für die Menschen, die das System verfluchen, gibt es keinen Unterschied zwischen mir und Ihnen. Wissen Sie, warum die Leute uns Reformisten mehr hassen? Sie sagen, wir machen ihnen Versprechen und dann kommt man an die Macht und bringt jedes Mal alles durcheinander. Wenn man noch ein paar Probleme hinzufügt, steigt die Zahl derer, die die Islamische Republik nicht mögen.“

Tabatabaei erkannte weiterhin offen die Unzufriedenheit der Öffentlichkeit mit beiden Fraktionen und der allgemeinen Integrität des Systems an. Er gab eine warnende Erklärung ab, dass im Falle eines Sturzes des Regimes Staatsbeamte aller politischen Richtungen vom Volk gehängt würden und erklärte: „Ich habe einmal bei einem Treffen reformistischer Freunde gesagt: Gott behüte, wenn dabei etwas Drastisches geschieht. Die Entfernung zwischen Seyyed Mohammad Khatami und Seyyed Ahmad Khatami würde lediglich sechs Laternenpfähle betragen!“

Er warnte: „Wir (von beiden Fraktionen) spielen das gleiche Spiel. Nicht gegeneinander, sondern gegen diejenigen, die [das Regime] stürzen wollen.“
Tabatabai gab schließlich zu: „Alle unter der Islamischen Republik agierenden Parteien und Bewegungen haben einen gemeinsamen Punkt: Ob es uns gefällt oder nicht, es gibt einen deutlichen Unterschied zwischen uns und denen, die einen Regimewechsel anstreben.“
Um zu verstehen, dass die Abkehr von den vom Regime inszenierten Wahlen direkt zur Strategie des Regimewechsels führt, sind die Aussagen offizieller Vertreter Khameneis viel deutlicher.

Ahmad Alamolhoda, Khameneis Vertreter in Mashhad, gab dies implizit zu: „Der Feind zielt darauf ab, Verzweiflung zu schüren und Negativität zu verbreiten, indem er Sie dazu ermutigt, zu Hause zu bleiben, Ihre Geschäfte zu führen und an Ihren derzeitigen Standorten zu bleiben, während er gleichzeitig von der Teilnahme an den Wahlen absieht.“ Aus diesem Grund betonen wir, dass der Feind, selbst wenn unsere militärischen Fähigkeiten die derzeitigen Bedingungen um das Zehnfache übersteigen, nicht zögern wird, einen militärischen Angriff zu starten und das Land möglicherweise bereits am Mittag zu überfallen, wenn er davon überzeugt ist, dass die Bevölkerung dieses System nicht unterstützt. ”

Alamolhoda und sein Meister Khamenei sind sich jedoch völlig darüber im Klaren, dass kein ausländisches Land die Absicht hegt, in den Iran einzudringen. Ihre eigentliche Sorge gilt einem weitaus gefährlicheren Gegner, für dessen Fälschung sie am meisten Geld ausgeben. Eine intern gut organisierte Einheit, die tief im Land verwurzelt ist und deren historischer Hintergrund vor dem Regime selbst liegt.

 

 

Hinrichtung des gefangenen Protestierers Qobadlou und des sunnitischen politischen Gefangenen Farhad Salimi nach 14 Jahren Haft

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Khamenei begeht zahllose Morde aus Angst vor einem Volksaufstand
Frau Maryam Rajavi: Khameneis Bemühungen, die Aufstände abzuwehren, sind zum Scheitern verurteilt. Das Märtyrertum dieser tapferen jungen Männer wird die Flammen von Aufstand und Widerstand nur noch mehr anheizen

Am heutigen Dienstagmorgen, dem 23. Januar 2024 haben die Henker des Kleriker Regimes Mohammad Qobadlou, einen 23jährigen gefangenen Protestierer, im Qezel Hesar Gefängnis hingerichtet wegen des Vorwurfs, einen repressiven Agenten getötet zu haben. In einem anderen schrecklichen Vorfall vollstreckten sie im gleichen Gefängnis die Erhängung von Farhad Salimi, einem sunnitischen politischen Gefangenen, der 14 Jahre eingekerkert war. Zur Zeit seiner Hinrichtung war er im Hungerstreik.

Die Nachrichtenagentur der Justiz des Kleriker Regimes berichtete, dass das Urteil gegen Mohammad Qobadlou im Falle der Tötung „eines Offiziers der staatlichen Sicherheitskräfte und die Verletzung fünf anderer im Verlauf der Unruhen im vergangenen Jahr vom Obersten Gericht des Landes bestätigt worden ist“. (So die Nachrichtenagentur Mizan am 23. Januar 2024).
Die kriminellen Agenten der SSF Sondereinheit griffen die Familie und Zuschauer vor dem Qezel Hesar Gefängnis nach der Erhängung von Mohammad Qobadlou an und misshandelten sie. Sie vollzogen verschiedene Verhaftungen.
Farhad Salimi und sechs andere sunnitische Bürger waren im Dezember 2009 festgenommen und im Haftzentrum der Abteilung des Nachrichtendienstes von Urmia gefoltert worden, um falsche Geständnisse von ihnen zu erzwingen.

Sie wurden mehrmals zum Tode verurteilt, einmal im Februar 2016 von dem berüchtigten Richter Mohammad Moghiseh und noch einmal von einem anderen skrupellosen Richter Abolqasem Salavati unter der Anklage des „Handelns gegen die nationale Sicherheit“, der Ausstreuung von „Propaganda gegen den Staat“ und der „Verderbnis auf Erden“. Das Oberste Gericht des Kleriker Regimes bestätigte in letzter Instanz ihre Verurteilungen im Jahr 2019.

Farahd Salimi und seine sechs Mitangeklagten waren beschuldigt worden, Khameneis Führer der Freitagsprediger in der Rashedin Kalifat Moschee in Mahabad während des Aufstandes im Dezember 2009 getötet zu haben. Davoud Abdollahi, Ayoub Karimi und Qassem Abesteh wurden im Qezel Hesar Gefängnis in Karadsch jeweils am 12. Januar 2024, am 29. November 2023 und am 5. November 2023 hingerichtet. Weitere drei Mitangeklagte Anwar Khezri, Khosrow Besharat und Kamran Sheikheh verbringen noch im Todestrakt von Qezel Hesar ihre Zeit.

Die gewählte Präsidentin des NWRI Frau Maryam Rajavi erklärte: „Das Kleriker Regime hat mit diesen Hinrichtungen eine neue Rekordmarke der Verwilderung und des Verbrechens gesetzt. Zweifellos wird die mutige Jugend im Iran diese Handlungen des mittelalterlichen Regimes nicht unbeantwortet lassen. Die zahllosen Vorfälle von Blutvergießen offenbaren, dass Khamenei den Ausbruch des Zorns des iranischen Volkes wahrnimmt und dass er vergebens versucht, Aufstände im Keim zu ersticken. Das Märtyrertum dieser tapferen jungen Männer wird nur die Flammen von Aufstand und Widerstand anheizen“.

Frau Rajavi appellierte an die Vereinten Nationen und die Europäische Union, sofort etwas zu unternehmen, um die Tötungsmaschinerie der Mullahs zu stoppen und das Leben von Tausenden von Gefangenen im Todestrakt, besonders politischen Gefangenen, einsitzenden Protestierern und drei anderen Angeklagten in dem Fall von Farhad zu retten. Mindestens 360 Gefangene wurden seit dem 7. Oktober hingerichtet, das heißt nach dem Beginn des Krieges, der hauptsächlich vom Kleriker Regime gefördert worden ist. Schweigen und Untätigkeit werden das Mullah Regime darin bestärken, seine Verbrechen innerhalb des Iran und im Ausland zu steigern.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
23. Januar 2024

 

Iran: 99 Hinrichtungen in den letzten 30 Tagen, 359 Hinrichtungen seit Beginn des Krieges

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Aufruf zur internationalen Untersuchungskommission für den Besuch der Gefängnisse und sofortigen Maßnahmen zum Retten der Leben von zum Tode verurteilten Gefangenen

Die Folter- und Tötungsmaschinerie von Ali Khamenei, die darauf abzielt, das bedrohliche Regime der Velayat-e Faqih aufrechtzuerhalten, führte vom 22. Dezember bis 20. Januar die Erhängung von 99 Gefangenen durch. Aus Angst vor einem Volksaufstand hat das Regime mindestens 359 Gefangene seit Beginn des Krieges in Gaza am 7. Oktober hingerichtet, für den es der Hauptanstifter ist.

Am Montag, dem 22. Januar, erhängten die kriminellen Agenten von Ali Khamenei Masoud Rigi und am 20. Januar richteten sie Hassan Gorgij in Zahedan hin. Darüber hinaus wurden in Isfahan die drei Gefangene Nouri Zamani, Hossein Ali Kootahi und Fathollah Joarkesh gehängt. Am 18. Januar wurden Hamid Ebadinejad und Eslah Allah Bakhsh in Rascht hingerichtet und am 17. Januar wurden Jalil Suleimani in Hamedan, Eslam Amaneddini in Ghom und Ali Mashhadi in Mashhad gehängt.

Der politische Gefangene Farhad Salimi, ein sunnitischer Landsmann, der seit 14 Jahren inhaftiert ist, wurde am Samstagabend in das Qezelhessar-Gefängnis in Einzelhaft verlegt und ist in großer Gefahr, hingerichtet zu werden. Seine Mitangeklagten Qasem Abtahi, Davood Abdollahi und Ayoub Karimi wurden in den vergangenen drei Monaten hingerichtet. Drei weitere Mitangeklagte, Anvar Khezri, Kamran Sheikheh und Khosrow Besharat, stehen ebenfalls unter der Todesstrafe.

Andererseits traten in Schiras zwei politische Gefangene, Iraj Rahnama und Gholamreza Gholami, die wegen der erfundenen Anschuldigungen „Verschwörung zur Störung der nationalen Sicherheit“ und „Verbreitung von Lügen“ zu fünf bzw. elf Jahren Gefängnis verurteilt wurden, in einen Hungerstreik. Am 13. Januar wurde erklärt, dass „diese ungerechten und unfairen Strafen verhängt werden, um die Proteststimme der Lehrer zu unterdrücken und zum Schweigen zu bringen.“ Sie wurden mehrfach inhaftiert, weil sie die Rechte inhaftierter Lehrer verteidigten.

Bei einem anderen Verbrechen ermordeten Zivilbeamte in Borudscherd am Abend des 19. Januar das junge Mädchen Anahita Amirpour, eine Studentin der Azad-Universität in Borudscherd, indem sie auf ein Peugeot-Auto schossen. Der Fahrer des Autos, ebenfalls ein Student, wurde schwer verletzt. Am 19. Januar berichtete die staatliche Nachrichtenagentur IRNA: „Der Sondergouverneur von Borudscherd gab den Tod einer Person bei der Verfolgung durch die Polizei und der Flucht mit einem Auto bekannt.“

Laut Gesetz setzen die Sicherheitskräfte des Staates Luftschüsse ein, um das Auto anzuhalten und dann auf die Reifen des Autos zu schießen. Während dieser Verfolgung und Flucht wurden die Insassen des Autos verletzt und nach der Überführung ins Krankenhaus verlor eine von ihnen ihr Leben.”

Das Mullah-Regime entzieht Gefangenen, insbesondere politischen Gefangenen, grundlegende Rechte, insbesondere Gesundheits- und medizinische Versorgung, und unterwirft sie der Folter. Das Wasser im Zentralgefängnis Karaj ist seit drei Monaten stark verunreinigt, was zur Ausbreitung infektiöser Haut- und Magen-Darm Erkrankungen geführt hat. Den Gefangenen werden grundlegende medizinische und pharmazeutische Einrichtungen vorenthalten. 500 Häftlinge in den Stationen 6 und 7 leiden an Hautkrankheiten, die zu infizierten Wunden geführt haben.

Die Gefängnisklinik stellt den Gefangenen keine Medikamente zur Verfügung und es ist ihnen nicht gestattet, die von ihren Familien besorgten Medikamente mitzubringen. 300 Häftlinge auf Station 7 leiden an Magen-Darm Erkrankungen, zwei Häftlinge sind durch Infektionskrankheiten gestorben.

Der iranische Widerstand fordert die Vereinten Nationen, relevante Organisationen, die Europäische Union und die Mitgliedstaaten erneut auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um das Leben Tausender Gefangener, insbesondere politischer Gefangener, zu retten. Er fordert weiterhin eine internationale Erkundungsmission, die iranische Gefängnisse besucht. Die Führer dieses Regimes, insbesondere Ali Khamenei, Ebrahim Raisi und Gholamhossein Eje’i, müssen wegen vier Jahrzehnten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord vor Gericht gestellt werden.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
22. Januar 2024

 

Präsidentschaft des Mullahregimes bei der UN Konferenz für Abrüstung ist gegen den Frieden in der Region

Von
Staff Writer
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Maryam Rajavi: Ein Regime, welches der Hauptfeind des Friedens ist, hat der Bevölkerung über 2 Billionen US-Dollar an Kosten für die Atombombe auferlegt und verstößt gegen viele internationale Verträge. Es müsste daher aus den Vereinten Nationen ausgeschlossen werden. Es sollte nicht den Vorsitz der Abrüstungskonferenz innehaben.

Der iranische Widerstand verurteilt auf das Schärfste die Präsidentschaft der terroristischen und kriegstreibenden Diktatur der Mullahs über die Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen und betrachtet sie als einen Nachteil für Frieden und Ruhe in der Region und der Welt. Obwohl die Präsidentschaft des Regimes bei dieser Konferenz eine Routineangelegenheit nach dem Alphabet ist und vier Wochen dauert (18. bis 29. März und 13. bis 24. Mai), ist sie absolut inakzeptabel und muss abgesagt werden.

Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), erklärte, dass ein Regime, das der Hauptfeind des Friedens ist, durch seine Kriegstreiberei Millionen von Toten und Verletzten in der gesamten Region verursacht und über 2 Billionen US-Dollar Kosten für den Erwerb der Atombombe dem iranischen Volk auferlegt hat.

Das Regime verstößt in gravierendster Weise gegen zahlreiche internationale Verträge, darunter den Atomwaffensperrvertrag und die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates. Ein solches Regime repräsentiert in keiner Weise das iranische Volk und muss aus den Vereinten Nationen ausgeschlossen werden. Die Resolutionen des Sicherheitsrats zu seinen Nuklearprojekten müssen reaktiviert werden und es sollte nicht den Vorsitz in der Abrüstungskonferenz innehaben.
Die Abrüstungskonferenz befasst sich mit Themen wie dem Weltfrieden, der Begrenzung von Massenvernichtungswaffen und der Kürzung der Militärbudgets, gegen die die Politik und das Handeln des iranischen Regimes in gravierendster Weise verstoßen.

Während die Präsidentschaft der Abrüstungskonferenz dem im Iran herrschenden religiösen Faschismus übergeben wird, töten dessen Drohnen das Volk der Ukraine, hat er das Ausmaß seiner Kriegstreiberei und Seepiraterie auf das Rote Meer ausgeweitet und damit gegen die Resolution 2216 des UN-Sicherheitsrates verstoßen. Den vorliegenden Regierungsdokumenten zufolge hat er in nur neun Jahren (bis April 2021) auf Kosten der zunehmend verarmten Bevölkerung Irans 50 Milliarden Dollar ausgegeben, um die Bevölkerung von Syriens zu töten, damit es den Diktator dieses Landes behält. Hinzu kommen Kosten, die in den drei Jahren danach anfielen.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)

20. Januar 2024

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