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Früherer deutscher Verteidigungsminister verurteilt die Dämonisierungskampagne gegen den Iranischen Widerstand


Am Donnerstag hat der frühere deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung in Ashraf3 in Albanien eine Rede gehalten, dort wo die Mitglieder der Hauptopposition im Iran, der Mujahedin-e Khalq (MEK), ihre Heimstatt haben. Der werte Herr Jung hat seine Solidarität mit dem landesweiten Aufstand im Iran zum Ausdruck gebracht und den Zehn Punkte Plan der gewählten Präsidentin Maryam Rajavi für die Zukunft des Iran unterstützt.

Er betonte, dass es wichtig sei, sich der Dämonisierungskampagne des Regimes gegen den Iranischen Widerstand zu widersetzen und sich vereint hinter den Zehn-Punkte Plan zu stellen, um Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Iran zu erreichen.

Herr Jung verurteilte auch den Terrorismus, die Morde und die Missachtung der Menschenrechte des Regimes und bezeugte seine Bewunderung für den Mut und den Einsatz des Iranischen Widerstands im Kampf für die Freiheit. Herr Jung erklärte in seiner Rede: „Keine Diktatur sollte im Iran erfolgreich sein… Der Zehn-Punkte Plan Ihrer Präsidentin ist die Zukunft für den Iran und alle sollten sich vereint dahinter stellen“.
Hier der vollständige Text der Rede des werten Herrn Jung, der zur Klarheit überarbeitet und editiert wurde

Frau Präsidentin Rajavi! Lieber Kollege Fuchs! Liebe Freunde vom Iranischen Widerstand in Ashraf!
Ich möchte Ihnen zum neuen persischen Jahr 1402 gratulieren und hoffe, dass dieses neue Jahr Ihnen den Weg zu Freiheit öffnet.. Ich bin froh, hier bei Ihnen zu sein, und [sehe darin] ein Zeichen für die Unterstützung für den Iranischen Widerstand. Eben habe ich Ihr Museum besucht, das ich bedrückend und bemerkenswert fand, aber man konnte klar den Terrorismus dieses Regimes sehen.

Meine Damen und Herren, ich wünschte, dass diese Bilder in Europa mehr gezeigt würden [als Beweis] für die Art dieses schrecklichen Regimes, das dort im Iran herrscht, und dafür, dass es dringend notwendig ist, dass dieses Regime ersetzt wird.
Heute vor sechs Monaten hat der unmittelbare Kampf für die Freiheit im Iran begonnen.

Viele haben das mit dem Leben bezahlt. Viel wurden schwer verletzt. Aber ich kann den Mut und die Energie und den Einsatz für Freiheit und Demokratie im Iran nur bewundern. Und ich bin sicher, dass dieser Einsatz auch belohnt wird und dass im Iran die Freiheit triumphieren wird.
Und meine Damen und Herren, die Basis für diesen Kampf um die Freiheit und auch für den Iranischen Widerstand ist der Zehn-Punkte Plan von Frau Präsidentin Rajavi. Letztlich beinhaltet der Zehn-Punkte Plan die Rechte in unserer Demokratie auf Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.

Das sind die Hauptkennzeichen dieses Zehn-Punkte Plans und ich denke, dass es angemessen ist, dass dieser Zehn-Punkte Plan im Iran umgesetzt wird, damit Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit triumphieren.
Aber genau weil dieser Zehn-Punkte Plan so positiv ist, arbeitet das Regime gegen Sie im Iranischen Widerstand. Es werden Verleumdungen verbreitet und es wird Dämonisierung betrieben, aber dieses Regime des Terrors geht so weit, dass auch Mord eingeschlossen ist.

Und meine verehrten Damen und Herren! Deshalb muss der Westen sich dieser Dämonisierung klar widersetzen, weil vor den Augen der Öffentlichkeit falsche Dinge in den Raum gestellt werden, um Sie zu diskreditieren. Es ist die Unwahrheit, die hier vom Regime verbreitet wird. Wogegen Sie für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte stehen und wir müssen uns dieser Dämonisierungskampagne des Regimes widersetzen, die hier in Gang gesetzt wurde.

Diejenigen von Ihnen, die offizielle Positionen haben, besonders in Europa, müssen sich solch einer Entwicklung entgegenstellen. Wir müssen klar machen, was der Iranische Weiderstand bedeutet. Was die Volksmudschahedin kennzeichnet im Hinblick auf die Freiheit. Und meine Damen und Herren! Sie [der Iranische Widerstand] wollen Freiheit und verwerfen jede Form der Diktatur, sei’s die des Schah Regimes oder die des Mullah Regimes. Es sollte keine Diktatur im Iran erfolgreich sein.
Meine Damen und Herren!

Wenn manche Gruppen sagen, dass die Revolutionsgarden nur eine neue Funktion bekommen sollten, [so sagen wir] Nein, meine Damen und Herren! Als parlamentarische Gruppe der CDU/CSU in Deutschland haben wir gesagt, die Revolutionsgarden gehören auf die Terrorliste. Dies ist eine Notwendigkeit, die auch in Zukunft klargestellt werden muss.
Und ich wünsche mir, dass die verschiedenen [Oppositions-] Gruppen des Iranischen Widerstands sich unter diesem Zehn-Punkte Plan Ihrer Präsidentin vereinigen, weil das die Grundlagen sind, die uns in Europa letztlich zu Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand geführt haben.
Und, meine Damen und Herren, je wirksamer und umfassender wir uns vereint hinter diesen Zehn-Punkte Plan stellen, desto schneller wird dieser Kampf für die Freiheit von Grund auf erfolgreich sein. Und deshalb kann ich noch einmal sagen: der Zehn-Punkte Plan Ihrer Präsidentin Rajavi ist die Zukunft für den Iran und alle sollten sich vereint dahinter stellen.

Meine Damen und Herren. Sie alle, besonders die, die hergekommen sind, stehen für einen freien Iran. Ihr habt dafür mit dem Blut einiger Eurer Angehörigen bezahlt. Ihr kämpft mit dem Herzen und mit dem Kopf. Dieses hier ist der Kern des Widerstands Und deshalb ist es auch eine große Ehre für mich, hier mit Ihnen zusammen zu sein. Möge der Iran bald vom Joch der Tyrannei befreit sein. Lang lebe der Widerstand für einen freien Iran, für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.
Danke.

 

Iranische Wirtschaftsprobleme und die Suche nach Lösungen: Warum das Regime keine Ideen mehr hat

Die Wirtschaftskrise im Iran verschlimmert sich jeden Tag. Trotz seiner reichen Ressourcen sind die wirtschaftlichen Probleme des Landes verheerend.

Die selbstgefällige Rhetorik der Behörden hindert sie daran, zuzugeben, dass sie vom wirtschaftlichen Druck überwältigt sind und einer explosiven Gesellschaft gegenüberstehen.

Am 3. April sagte Ebrahim Raisi, der Präsident des Regimes: „Die Beseitigung der absoluten Armut ist ein Muss. Wir sollten nicht zulassen, dass sich jemand in einer solchen Situation befindet und wir werden dies ab heute Nacht ändern!“ Raisi hatte einst Preise angeordnet, „um mit der Preistreiberei aufzuhören“ und gelobt, „die Armut in zwei Wochen zu beseitigen!“ Was kann man sonst von einem skrupellosen Massenmörder erwarten, dessen düstere Bilanz aus lauter Verbrechen gegen die Menschlichkeit besteht?

„Die Äußerungen der Vertreter in den ersten zwei Wochen des neuen [persischen] Jahres 1402 zeigen, dass sie nicht beabsichtigen, ihre gescheiterte Politik und Herangehensweise zu ändern“, reagierte die staatliche Tageszeitung Jomhuri-e Eslami am 3. April auf Raisis Äußerungen.
Offiziellen Berichten zufolge liegt die Inflation im Iran bei etwa 50 %, der Wert der iranischen Landeswährung sinkt weiter, die Arbeitslosenquote ist hoch und die Kaufkraft der Menschen sinkt, wodurch mehr Bürger unter die Armutsgrenze gedrängt werden.

Hossein Marashi, ein ehemaliges Mitglied des Parlaments des Regimes, beschrieb die hohe Inflation als ein „Erdbeben“, welches das Fundament des Regimes erschüttert. „50 % Inflation sind wie ein Erdbeben, welches das Land zerstört hat und weiterhin zerstören wird“, sagte er am 29. März laut der staatlichen Website Eghtesadnews.

In seiner jährlichen Nowruz-Rede räumte der oberste Führer des Regimes, Ali Khamenei, die Wirtschaftskrise des Landes ein, deutete jedoch an, dass die Kontrolle des „Privatsektors“ – ein Euphemismus für die Revolutionsgarden (IRGC) – über lebenswichtige Industrien und Unternehmen eine Lösung darstellen würde. Mit anderen Worten, seine Lösung ist mehr Ausplünderung, indem er die offiziellen Einkommensströme der IRGC aufstockt, da kein privates Unternehmen im Iran einen bedeutenden wirtschaftlichen Einfluss erlangen kann, ohne sich den IRGC anzuschließen.

Jahrzehnte systematischer Korruption, Misswirtschaft und Unfähigkeit haben die wirtschaftliche Infrastruktur des Iran zerstört. Die finanzielle Katastrophe des Landes gehört zu den wichtigsten Punkten der anhaltenden Proteste. Jetzt, da sich die Wirtschaftskrise verschlimmert, warnen staatsnahe Experten, staatliche Nachrichtenagenturen und ehemalige Vertreter vor ihren Folgen.

„Wenn es keine ernsthafte politische Entschlossenheit für Wirtschaftsreformen gibt, sollten wir in der zweiten Hälfte dieses Jahres mit viel tieferen und umfassenderen Krisen [Protesten] rechnen, als in den ersten vier Monaten der zweiten Hälfte dieses Jahres“, sagte am 30. März Hossein Raghfar. ein staatsnaher Ökonom. Er warnte: „Sobald es geschehen ist, werden wir Proteste der ärmsten Menschen erleben“, fügte er laut der staatlichen Website Eghtesad 24 hinzu.

In Bezug auf die „Verschlechterung der wirtschaftlichen Infrastruktur“ und die Feststellung, dass „die Inflation die wichtigste Herausforderung für die Regierung sein wird“, zitiert Eghtesad 24 einen anderen Ökonomen, Vahid Shaghaghi, mit den Worten: „Im nächsten Jahr wird diese kumulierte Verschlechterung zu einer weiteren großen Herausforderung für die Regierung werden. Es scheint nicht, dass die Regierung diese Probleme in diesem Jahr lösen oder zumindest verringern kann. Daher wird 1402 definitiv ein sehr schwieriges Jahr.“

„Wir haben verschiedene Herausforderungen vor uns. Unsere ernsthafte Herausforderung sind die sozialen und wirtschaftlichen Probleme, die bereits bestehende Forderungen sind, die selbst nach den jüngsten Demonstrationen unbeantwortet geblieben sind“, sagte am 27. März Javad Emam, ein ehemaliger Staatsbeamter, und sprach weiter von „Feuer unter Asche“ in der Gesellschaft.

„Diese Situation hält an, solange sich die Vertreter weigern, die Menschen anzuhören und ihre falsche Politik fortsetzen. Es gibt ein Feuer unter der Asche in der Gesellschaft, und wir sollten ernstere Herausforderungen in neuen und größeren Dimensionen erwarten“, sagte er laut der staatlichen Website Khabaronline.

Die herrschende Theokratie hat keine Lösung für die Wirtschaftskrisen im Iran, weil sie diese verursacht oder verschärft hat. Die Iraner betrachten einen Regimewechsel als die einzige Lösung für ihre Probleme, wie der Slogan „Armut, Korruption, hohe Preise, weiter zum Regimewechsel“ zeigt.
Die internationale Gemeinschaft muss diesen rechtmäßigen Appell unmissverständlich unterstützen und anerkennen, dass alle Anreize, die dem Regime angeboten werden, um sein Wirtschaftswachstum anzukurbeln, lediglich von Khamenei und seiner Clique von IRGC-Handlangern genutzt werden, wodurch die fiskalische Notlage des Landes verschärft wird.

 

Iran: Vergiftungen von Studentinnen in Saqqez, Sanandaj und Maragheh

 


Anschließende Proteste mit Anti – Khamenei Slogans und Berichte über Schüsse von Sicherheitskräften

Um weitere Aufstände zu verhindern, begeht Ali Khamenei jedes Verbrechen. Dies hat zu einer Zunahme der Unterdrückung von Frauen geführt, insbesondere im Zusammenhang mit der Durchsetzung des Hijab und der weit verbreiteten Vergiftungen von Studentinnen, die in den letzten Tagen häufiger geworden sind.

Am Sonntag, dem 9. April, wurde berichtet, dass Agenten des Regimes Schülerinnen in sechs Mädchenschulen in Saqqez, darunter den Meraj-, Taleghani- und Samiya-Schulen, vergiftet hatten. Mindestens 47 Schülerinnen wurden daraufhin ins Krankenhaus eingeliefert, 20 von ihnen sollen sich in einem kritischen Zustand befinden.

Nach der Vergiftung von Studentinnen in Saqqez gingen die Menschen der Stadt zusammen mit anderen Studenten und ihren Familien aus Protest auf die Straße. Auf den Straßen wurden Feuer angezündet und die Demonstranten skandierten den Slogan „Tod Khamenei“. Die Situation wurde jedoch gewalttätig, als eine Spezialeinheit der Polizei eingesetzt wurde und das Feuer im Viertel Shahnaz eröffnete.

Berichten zufolge wurden die Schülerinnen der Jamaran-Mädchenschulen in Sanandaj und Esmet in Zarineh (Provinz Kurdistan) mit Giftgas angegriffen. Außerdem wurden in Maragheh 30 Schüler der Qudsiyeh-Schule im Dorf Varjoi wegen Vergiftung ins Krankenhaus gebracht.
Darüber hinaus hat der stellvertretende Direktor des Gesundheitsministeriums erklärt, dass weniger als 10 % der von der Vergiftung betroffenen Schüler Stoffe aufnahmen, die Symptome wie Husten, Atemnot und Reizungen verursachten. Der Beamte fügte hinzu, dass auch einige emotionale Faktoren zu diesen Symptomen beigetragen haben könnten, wie zum Beispiel Angstzustände, die dadurch verursacht werden, dass sie einen Freund in Not sehen.

Darüber hinaus schlug der Beamte vor, dass die Medienberichterstattung über die Vorfälle bei einigen Menschen zu Angstsymptomen im Zusammenhang mit einem unspezifischen Geruch geführt haben könnte, den sie zuvor möglicherweise nicht bemerkt oder sich darum gekümmert haben.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
9. April 2023

 

 

Rebellische Jugendliche im Iran nehmen Basidsch Zentren und mit dem Regime verbundene Seminargebäude ins Visier


Rebellische Jugendliche nehmen Basidsch Zentren und mit dem Regime in Verbindung stehende Seminargebäude ins Visier, verbrennen Plakate zur Mahnung für die Pflicht zum Hidschab und Bilder von Khomeini, Khamenei und Qassem Soleimani

Am 8. April 2023 haben rebellische Jugendliche in verschiedenen Städten des Iran mehrere Kampagnen durchgeführt zu Ehren des Andenkens an 36 Mitglieder der MEK, die 2011 bei einem bewaffneten Angriff auf Camp Ashraf im Irak zu Märtyrern wurden.
Sie warfen gezielt Molotowcocktails auf Khameneis Vertretungsbüro in Kuhdasht (Luristan), zwei repressive Basidsch Basen in Arak und Amol und das Gebäude des Khomeini Hilfskomitees in Hamedan.

Sie setzten auch die Schilder von drei Spionage- und Repressionszentren des Regimes in Amol und Salmanshahr (Provinz Mazandaran), ein Mahnplakat für die Pflicht zum Hidschab Tragen in Amol und Abbildungen von Khomeini, Khamenei und Qassem Soleimani in Teheran, Shiraz, Isfahan und Tonekabon in Brand und stimmten Slogans an wie: „Tod für Khamenei“, „Gruß an Rajavi“ und „Nein zum aufgezwungener Hidschab, Nein zur aufgezwungenen Regierung“.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
11. April 2023

 

 

Warum die herrschenden iranischen Kleriker Religion für die Rechtfertigung unterdrückender Maßnahmen benutzen

Die Behörden des klerikalen Regimes erhöhen unter verschiedenen Vorwänden den Druck auf die Iraner. Dazu gehört die Verabschiedung neuer frauenfeindlicher Gesetze zur Kontrolle von Frauen, die Schließung von Geschäften für sogenannte „unsachgemäß verschleierten“ Kunden und die Verhaftung und Verurteilung von Menschen, die während des Ramadan essen oder trinken.

Am 4. April, nur einen Tag nach Beginn des heiligen Monats Ramadan, gab Ahmad Reza Ahmadian, Kommandant der staatlichen Sicherheitskräfte (SSF) der Provinz Lorestan, bekannt, dass sie 141 Geschäfte wegen „öffentlichen Fastenbrechens“ inspiziert und 14 wegen Essensausgabe geschlossen hatten.

Drei Wochen nach einem Monat, den Muslime als Monat der „Wohltätigkeit, Freundlichkeit und Vergebung“ feiern, hat das Regime Dutzende von Bürgern im ganzen Iran festgenommen, weil sie angeblich in der Öffentlichkeit nicht „fasten“ wollten. Gemäß dem islamischen Strafgesetzbuch des iranischen Regimes gilt das öffentliche Fastenbrechen als Verbrechen.

Die repressiven Maßnahmen des Regimes gegen alle Iraner unter dem Vorwand, „Tugend zu fördern“ und „Laster zu verhindern“, sind nichts Neues. Vier Jahrzehnte lang sind die herrschenden Geistlichen gegen grundlegende Freiheiten vorgegangen, indem sie eine Religion missbraucht haben, die von einem Propheten symbolisiert werden sollte, der für Bescheidenheit, Demut und Vergebung bekannt ist.

Wie andere Theokratien auch, benutzt der religiöse Faschismus des Iran den Islam, um seine Verbrechen zu rechtfertigen. Tausende wurden im Mittelalter in Europa getötet, weil sie sich „Gott“ und der „heiligen Kirche“ widersetzten. Könige und Fürsten beraubten arme Menschen ihrer Rechte und führten verheerende Kreuzzüge, um ihren Reichtum zu mehren, während sie vorgaben, die „Religion“ zu verteidigen. Mittelalterliche Inquisitionsprozesse quälten Intellektuelle, die es wagten, sich ihrem rückständigen Denken zu widersetzen.

Hunderte von Jahren später, im 21. Jahrhundert, diktiert die herrschende Theokratie des Iran weiterhin ihre fundamentalistische Interpretation des Islam. Aber warum?
Die Mullahs unterdrücken Freiheiten im Namen der Förderung des Islam. Aber die junge und lebendige Gesellschaft lehnte ihre rückständige Herrschaft ab.

Ruhollah Chomeini exekutierte Zehntausende „muslimischer“ Dissidenten und setzte einen unpatriotischen Krieg mit dem Irak fort, auch mit einer großen muslimischen Bevölkerung, die Millionen von Opfern im Namen der Verteidigung des Islam forderte. Frauen haben seit der Errichtung des Regimes gelitten.

Die Mullahs finanzieren terroristische Gruppen unter dem Deckmantel des Exports der „islamischen Revolution“. Die IRGC und die Tochtergesellschaften des Obersten Führers dominieren die Wirtschaft und die Ressourcen des Landes, während diejenigen, die stehlen, um ihre Familien zu ernähren, mit Amputationen von Gliedmaßen konfrontiert werden, sobald sie gefasst und vor Gericht gestellt wurden.

Nach einem landesweiten Aufstand sollen die jüngsten Aktionen des Regimes auch diese falsche Vorstellung verbreiten, dass der Kampf des iranischen Volkes gegen die Religion gerichtet ist und seine Forderungen sich auf „sozial störende Normen“ beschränken.
Die großen Proteste und die gewalttätige Reaktion des Regimes erregten viel Aufsehen. Um die Moral ihrer demoralisierten Kräfte zu stärken und ihre Aktionen gegen wehrlose Menschen zu rechtfertigen, die ihr Recht auf Selbstbestimmung und ein demokratisches Land wollen, versuchen die Regimebehörden, die aktuellen Unruhen als Kampf zwischen dem Islam und Abtrünnigen darzustellen!


Chomeini wandte in den frühen Tagen nach der Revolution von 1979 die gleiche Strategie an, um jede abweichende Stimme zu unterdrücken, indem er Dissidenten als „Anti-Islam“ brandmarkte. Chomeini und die Taktik seines Regimes scheiterten, weil die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), eine aufkeimende demokratische muslimische Opposition, eine ernsthafte Herausforderung für sein Regime darstellten.

Weibliche MEK-Mitglieder, die Hijabs trugen, standen an vorderster Front bei der Verteidigung der Frauenrechte, als Chomeini die obligatorische Verschleierung zum Gesetz machte.
Die Probleme des iranischen Volkes sind nicht auf seine Grundfreiheiten beschränkt, daher ist die Lösung der aktuellen Situation im Iran nicht die Verbreitung antireligiöse Gefühle, denn die Verbreitung dieser hilft der herrschenden Theokratie nur, ihre Kräfte besser zu sammeln und den Aufstand zu überflügeln.

Die religiöse Hysterie des Regimes ist die Kehrseite der „Anti-Islam“-Hysterie von Reza Khan, dem Gründer der Pahlavi-Diktatur. Die Mullahs verhängten eine obligatorische Verschleierung und Reza Khan nahm den Frauen gewaltsam den Hijab ab. Mit anderen Worten, beide Tyranneien beraubten Frauen ihres Rechts, ihre Kleidung zu wählen und alle Iraner generell, ein demokratisches Land zu haben.

Die allgemeine Lösung ist ein Regimewechsel und die Errichtung einer säkularen und demokratischen Republik. Der Zehn-Punkte Plan von Frau Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des Nationalrat Iran (NWRI), fordert die „Trennung von Religion und Staat sowie Religions- und Glaubensfreiheit“ und tritt gleichzeitig für „vollständige Gleichstellung der Geschlechter“ ein. ” Frau Rajavi hat wiederholt betont: „Nein zum obligatorischen Hijab, nein zur obligatorischen Religion und nein zur Zwangsherrschaft.“

 

Iran: Vergiftung von Schülerinnen in Tabriz, Kermanshah, Ashnoye, Isfahan, Shahin Shahr, Bandar Ganaveh und mehreren anderen Städten


Am Dienstag, den 11. April, wurde die Vergiftung von Mädchenschulen im Iran mit größerer Intensität fortgesetzt.

Berichten zufolge wurden mindestens acht Schulen in Shahin Shahr, Isfahan, chemisch angegriffen, darunter die Manouchehr Ansari Mädchenschule, das Al Yassin Mädchenschule und die Fahmideh Schule. Darüber hinaus wurden auch Mädchenschulen in Shayan in Isfahan, Islamic Revolution in Tabriz, Khadijah Kobra in Oshnavieh, Shima Moradi in Kermanshah und eine Schule in Bandar Ganaveh angegriffen.

In einigen Schulen hindern Regimevertreter die Eltern der Schülerinnen und Krankenwagen daran, die Schule zu betreten, und leugnen, dass es zu Vergiftungen gekommen ist. In anderen Schulen bringen die Familien ihre Kinder selbst in medizinische Zentren, da keine Krankenwagen zur Verfügung stehen.

Seit der Wiedereröffnung der Schulen am 3. April sind zahlreiche Schülerinnen aus Teheran und verschiedenen anderen Städten wie Ardabil, Pardis, Karaj, Daulat Abad, Isfahan, Shahin Shahr, Tabriz, Maragheh, Ajabshir, Naqadeh, Piranshahr, Urmia, Oshnavieh, Bandar Ganaveh, Haftkel, Kohenjan Sarvestan, Qom, Sanandaj, Saqez, Diwandara, Kermanshah und Amol Opfer von Vergiftungen geworden. Trotz dieser Vorfälle leugnen die Sicherheits-, Politik- und Propagandaorgane des Regimes nach wie vor die Ereignisse und täuschen die Öffentlichkeit.

Einem Bericht der staatlichen Website Salam-e No zufolge erklärte Mehrdad Weis Karami, Mitglied der Bildungskommission des Regimeparlaments, gestern: “Es gab überhaupt keine Vergiftungen; einigen Schülerinnen wurde nur übel, weil sie den Geruch von Öl eingeatmet hatten.

Das ist keine Vergiftung!” Die Nachrichtenagentur ISNA zitierte Mohammad Hossein Asafari, einen weiteren Abgeordneten, der zugab, dass die Aktionen des Regimes nur Show waren: “Die Untersuchungskommission, die die Ursachen für die Vergiftung der Schülerinnen untersuchen sollte, hat keine Ergebnisse erzielt, weil die Sicherheitsapparate keine Beweise für eine Vergiftung finden konnten.

Das Gesundheitsministerium hat die genaue Art der Vergiftung noch nicht bestimmt. Wenn die Situation so weitergeht, wird der Bericht der Kommission erst in zwei Wochen fertig sein.”

Die Website Khabar Online berichtete, dass Moinuddin Saeedi, ein Mitglied des Parlaments des Regimes, die Aussage des Polizeichefs über den Einsatz von Kameras zur Überwachung der Hijabs von Frauen kommentierte. Er fragte: “Wenn diese Möglichkeiten Verbrechen in einem solchen Ausmaß aufdecken können, warum werden sie dann nicht eingesetzt, um die Vergiftung von Mädchen zu untersuchen?”

Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), sagte, dass Ali Khamenei mit der Begehung eines abscheulichen Verbrechens während des heiligen Monats Ramadan und der Tage des Gedenkens an das Märtyrium von Imam Ali dieses Verbrechen auf verschiedene Städte ausweitet. Sie fügte hinzu, dass Khamenei ein neues Maß an Niedertracht und Brutalität an den Tag legt, um den Aufstand des Volkes zu verhindern. Was für ein vergeblicher Versuch, denn die Frauen, Mädchen und rebellierenden jungen Menschen haben geschworen, das unmenschliche Regime zu stürzen, und das wird auch geschehen.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
11. April 2023

Khameneis ‚Raisi Projekt’ stockt, während die iranische Gesellschaft im Aufstand ist


In der Inauguration Ebrahim Raisis als Präsident des iranischen Regimes sah der Oberste Führer Ali Khamenei ein „ein ruhmreiches Ereignis” nach einer „wichtigen Wahl“. Nach fast zwei Jahren im Amt ist festzustellen, dass Raisi damit gescheitert ist mit der Hilfe für Khamenei bei der Konsolidierung der Macht eines dem Tod geweihten Regimes.

Seit seinem Aufstieg zur Präsidentschaft hat Raisi bei vielen Gelegenheiten bewiesen, dass sein Hauptziel mehr die Unterdrückung einer unruhigen Gesellschaft ist als die Lösung irgendwelcher sozialer oder wirtschaftlicher Krisen.

Ein Zeugnis dafür sind seine lachhaften Anordnungen, „innerhalb von zwei Wochen jeder Armut den Boden zu entziehen“ und betrügerische Behauptungen von „wirtschaftlichem Wohlstand“, während seine Regierung vor einem riesigen Budgetdefizit steht, der Wert des iranischen Rial absinkt, die internationale Isolation des Landes wächst und das Volk sich mit Armut herumschlägt.

Die Situation ist bis zu dem Punkt gediehen, wo Amtsträger und staatliche Medien sich über Raisi lustig machen, dessen Präsidentschaft Khamenei das „lieblichste Ereignis von 2021” nannte“.
„Der freie Fall der nationalen Währung während Raisis Regierung ist beispiellos seit der Ära der Kadscharen. Als Raisi das Amt antrat, entsprach ein Dollar 230 000 Rial. In weniger als zwei Jahren liegt der Wert des Dollar bei mehr als 500 000 Rial“, erklärte Mohsen Hashemi, der frühere Präsident des Stadtrates von Teheran am Montag.

Am Montag forderte Mehdi Nasiri, der frühere Chefherausgeber des Keyhan, des Sprachrohrs Khameneis, das Regime dazu auf, freiwillig „den Giftbecher zu nehmen und den Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA) umzusetzen, bevor man dazu gezwungen werde“.

„Äußerungen von Amtsträgern in den ersten beiden Jahren des neuen [persischen] Jahres 1402 deuten darauf hin, dass sie nicht beabsichtigen, ihre gescheiterte Politik und ihren Ansatz zu ändern“, schrieb die Tagesszeitung Jomhuri-e Eslami [„Islamische Republik“] am 3. April als Reaktion auf Raisis betrügerische Behauptung, „über Nacht der Armut den Boden zu entziehen“.

Die Kritik beschränkt sich nicht auf Raisis wirtschaftliches und außenpolitisches Scheitern. Einige Amtsträger gehen noch über die Aufforderung an Khamenei hinaus, den Giftbecher zu nehmen, und warnen ihn vor dem Aufstand des Volkes.
„Versucht nicht, das Volk einzuschüchtern, das würde Konsequenzen nach sich ziehen. Das gleiche Volk, das einem System zur Macht verhilft, kann es auch stürzen“, meinte Mohammad Reza Aref, ein Mitglied des Schlichtungsrats, am Montag.

„Diese Situation wird so lange bleiben, wie Amtsträger sich weigern, auf das Volk zu hören, und mit ihrer falschen Politik weiter machen. Es brennt ein Feuer unter der Asche in der Gesellschaft und wir sollten uns auf noch ernstere Herausforderungen einstellen in neuen und größeren Dimensionen“, so Javad Emam, ein früherer staatlicher Amtsträger, am 27. März laut der staatlichen Website Khabar online [„Nachricht“].
„Die frühe Niederlage der Regierung Raisis und ihrer Verwaltung zeigt, dass das System das Ende der Zeit seiner abnehmenden Wirksamkeit erreicht hat. Der Zeitpunkt des endgültigen Zerfalls der Struktur hängt von vielen Ereignissen ab. Aber wir wissen, dass sich die Schere für die Regierung von innen und außen schließt und ein zufälliger Vorfall reicht, um die Schere vollständig zuschnappen zu lassen“, schrieb Mohsen Ranani, ein mit dem Staat verbundener Ökonom in einem offenen Brief vom 16. Februar.

Nach zwei landesweiten Aufständen, die die Fundamente des Regimes erschüttert haben, hatte sich Khamenei entschieden, die Macht zu konsolidieren, um sich künftigen Wellen der Opposition entgegenzustellen. Deshalb entledigte er sich der Kandidaten der rivalisierenden Fraktion und zog Raisi aus der Wahlurne einer Scheinwahl, die von der Mehrheit der Iraner boykottiert worden ist. Khamenei setzte auch Raisi trotz dessen üblen Rufs als skrupelloser Massenmörder.

Das Hauptziel des Obersten Führers war es, die unruhige Gesellschaft des Iran unter Kontrolle zu bringen. Aber der landesweite Aufstand, der im vergangenen September ausgebrochen ist, und die Anwesenheit einer organisierten Opposition, die die Flamme des Dissenses am Brennen hält, hat Khameneis Plan durchkreuzt. Die Fortsetzung der Proteste, die darauf schließen lassen, dass sie organisiert sind, hat Khameneis „Raisi Projekt“ den letzten Schlag versetzt. Das wird in den letzten Tagen immer klarer, wo Raisi die Minister für Arbeit und Bildung feuern und den Chef der Organisation für das Budget und die Planung ersetzen musste.

Jetzt, wo der Aufstand die Verletzlichkeit des Regimes und tiefe Risse im sogenannten „konsolidierten System“ bloßgelegt hat, sollte die Weltgemeinschaft den Druck auf das Regime erhöhen und sich auf die Seite des iranischen Volkes stellen, indem sie dessen Verlangen nach einem Wechsel des Regimes und sein Recht auf Selbstbestimmung anerkennt.

Aus Angst vor Protesten verstärkt das iranische Regime die Unterdrückungsmaßnahmen

Am Samstag hat Hassan Karami, der Befehlshaber der Sondereinheiten des iranischen Regimes für die Abwehr von Aufruhr, die große Angst des Regimes vor einem landesweiten Aufstand enthüllt, zugleich aber dreist behauptet, die demokratische Revolution im Iran erstickt zu haben, die er als „Aufruhr“ bezeichnet hat.

„Unsere Vision ist, mindestens 400 Städte und Gebiete landesweit einzubeziehen, um dem Aufruhr und den vermutlichen Bewegungen des Feindes entgegenzutreten. Wir sollten unsere Kapazitäten im [persischen] Jahr 1402 verdoppeln“, erklärte er  laut den Meldungen verschiedener staatlicher Medien am 25. März.

Außerdem hat der Oberste Führer des Regimes Ali Khamenei in seiner Noruz Rede, die er jährlich hält, prahlerisch behauptet, dass er und sein Regime den „Aufrührern“ „eins Drauf gegeben“ hätten und dass sie das in Zukunft wieder tun würden angesichts von anderen „Vorfällen“.

Trotz Khameneis Rhetorik des „Siegs über Aufruhr“ hat Karami implizit die Flüchtigkeit der Gesellschaft zugegeben, da nämlich mindestens 400 Städte und Gebiete am Rande der Explosion ständen. Ferner mit dem Gelöbnis, die Einheiten und Vorkehrungen gegen Aufruhr an Macht zu verdoppeln, womit Karami einräumt, dass zukünftige Demonstrationen noch weitreichender sein und eine größere existenzielle Bedrohung für das Regime darstellen könnten.

Warum würde Karami sonst so widersprüchliche Aussagen über die Unterdrückung von Protest machen und damit solche Furcht vor zukünftigen Demonstrationen zeigen?

Die Antwort liegt auf den Straßen im ganzen Iran, die eine Brutstätte der Proteste und von Szenen des Muts rebellischer Jugendlicher waren trotz des heftigen Vorgehens des Regimes und Versuchen, die Revolution im Werden von ihrem Hauptkurs und dem Ziel des Regimewechsels abzubringen.

Im Übrigen haben die mutigen „Widerstandseinheiten“ der Mujahedin-Khalq (MEK) oder der „Feind“, von dem Karami spricht, das Feuer der Proteste in Gang gehalten durch ihre Aktivitäten im ganzen Iran.

Am Freitag haben die Freitagsprediger, bekannt als Sprachrohre Khameneis, ihre Angst vor der führenden Rolle der MEK in den Protesten zum Ausdruck gebracht.

„Die globale Arroganz hat immer versucht, die Islamische Republik zu zerstören, und dabei verschiedene Taktiken zum Anfachen von Aufruhr und dem Auslösen von Kriegen benutzt. … Sie haben im Jahr 2009 versucht, die Unsicherheit mit Aktivitäten des MEK zu steigern, und genauso im letzten Herbst“, so Kazem Sedighi, der Führer der Freitagsprediger von Teheran am 24. März, der damit versucht, die MEK und ihr Netz als ausländische Agenten darzustellen.

Der Ausschuss für Sicherheit und Terrorismusbekämpfung des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) hat eine geheime Direktive der Organisation der Streitkräfte für Soziale Sicherheit (SATA) offen gelegt, dass Unterdrückungsteams aus 22 Personen für den schnellen Einsatz gebildet werden sollen, die mit Finanzen der Wirtschaftsholdings der Basidsch-Kräfte bewaffnet und beliefert  werden sollen. Das Geld soll aus der petrochemischen Industrie in Fars und in Ost-Aserbeidschan kommen.

„Örtliche Basidsch Einheiten … werden Teams aus 22 Personen zum schnellen Eingreifen  innerhalb der Basidsch Kräfte bilden, die in den Abteilungen der Provinzen Fars und Ost-Aserbeidschan operieren; sie werden stationiert in der petrochemischen Industrie in Täbris und Schiras und benutzen die Mittel eben dieser petrochemischen Industrieanlagen. Die Einheiten werden auch die notwendigen Genehmigungen für diese Initiative beschaffen“, heißt es in dem Dokument.

Ein weiteres vertrauliches Dokument der Organisation für soziale Sicherheit der Streitkräfte, das dem  Iranischen Widerstand zugänglich geworden ist, berichtet über Entlohnungen über 10 Millionen Rial an die Spezialeinheiten gegen Aufruhr aus 400 Personen.

„Die Rolle der selbstlosen Agenten der Sondereinheit der Staatssicherheitskräfte, die bei den Konfliktszenen seit dem ersten Tag dieser Unruhen anwesend waren, war unverzichtbar und sie verdient es, angemessen gewürdigt zu werden. Deshalb wird vorgeschlagen, Coupons im Wert von 10 Millionen Rial an die 400 Personen dieser Sondereinheit zu vergeben“, steht in dem Dokument.

Karamis Warnungen an das iranische Volk und die neuesten Dokumente, die dem Iranischen Widerstand zugänglich geworden sind, zeigen, dass die Mullahs zu mehr Gewalt greifen in dem Bestreben, ihren Zugriff zur Macht zu behalten.

Aber die Fortsetzung der Proteste im ganzen Iran zeigen, dass die Unterdrückung einen gegenteiligen Effekt hat und das Volk dazu ermutigen, seine Demonstrationen fortzusetzen. Das Scheitern der systematischen Unterdrückung des landesweiten Aufstands in einem Land, wo der ganze Sicherheitsapparat darauf ausgelegt ist, Proteste abzuwehren, verdeutlicht auch den Erfolg einer organisierten Widerstandsbewegung, die sich der Tyrannei nicht beugen wird.

 

Bandar Anzali – Bilder der iranischen Widerstandsführung auf dem Küstenboulevard mit dem Slogan “Es lebe Rajavi” projiziert


Die Widerstandseinheiten projizierten große Bilder von Massoud Rajavi und Maryam Rajavi zusammen mit einem Slogan mit der Aufschrift “Es lebe Rajavi” auf den Küstenboulevard von Bandar Anzali im Norden des Iran.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
29. März 2023

Projekte der Streitkräfte des Kleriker Regimes mit China


Priorisierung der Projektliste des IRGC und der Armee bei der Finanzierung vor Raisis Reise nach China
Der NWRI Ausschuss für Terrorismusbekämpfung enthüllt ein vertrauliches Dokument vom „Hauptquartier der Widerstandswirtschaft und der nationalen und transnationalen Kooperation“ der Streitkräfte
Zu den Abkürzungen, die in diesem Dokument verwendet werden (Vodja, Qorb Camp, Shastan, Ghadir, Sa-Iran):
• Vodja: Ministerium der Islamischen Republik für Verteidigung und Logistik
• Qorb Basis: Nationale technische Einheiten des IRGC in verschiedenen Teilen der Kräfte
• Shastan: Investment Gesellschaft für die soziale Sicherheit der Streitkräfte, die mit dem IRGC verbunden sind
• Ghadir: Eine der größten Investment Gesellschaften im Iran mit sieben Holdings und 140 Gesellschaften, die ein Drittel des Aktienmarkte in Teheran ausmachen und in verschiedenen Feldern arbeiten wie Öl, Gas, Petrochemie, Elektrizitätsgewinnung und -übertragung, Industrie und Bergbau, Transporte, Zement, Bau und Informationstechnologie.

Die Parsian Gruppe für Öl- und Gas-Entwicklung zum Beispiel, plus die Behshahr Beteiligungsgruppe für Industrie Entwicklung, Pars Petrochemie und die Bandar Abbas Ölraffinerie-Gesellschaft stehen unter ihrer Kontrolle. Ghadir wurde 1991 mit Geldern der Saderat Bank gegründet und sie wurde 1999 offiziell von der Gesellschaft für soziale Sicherheit der Streitkräfte übernommen, die mit dem IRGC verbunden ist.
• Sa-Iran: Die elektronischen Industrien des Iran, die an das Ministerium der Islamischen Republik für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte für die Rüstungsindustrie angegliedert sind.
Generalkommando
Generalstab der Streitkräfte

Vertraulich
Datum: 28.9.1401 (19. Dezember 2022)
Vom: Hauptquartier der Widerstandswirtschaft und der nationalen und transnationalen Kooperation des Generalstabs der Streitkräfte
An die verehrten Empfänger, die unten genannt sind
Thema: Projekte der Streitkräfte mit China
Mit Hochachtung möchte ich Sie darüber informieren, dass der verehrte Präsident der Islamischen Republik des Iran in naher Zukunft China besuchen wird. Vor diesem Besuch ist der Vizepremierminister von China in den Iran gekommen und hat mit iranischen Regierungsstellen über das Dokument über die 25jährige Kooperation zwischen Iran und China gesprochen. Entsprechend hat das Außenministerium das Ministerium und seine zuständigen Institutionen ersucht, so bald wie möglich ihre Vorschläge einzureichen.
In Anbetracht dessen, dass die Liste der gewünschten Projekte der Streitkräfte (Vodja, Qorb Camp, Shastan, Ghadir, usw.) unter der Programmnummer 37/03/10/1271 am 14.9.1400 (12.5.2021) beim ersten Vizepräsidenten eingereicht wurde, ist es geboten, diese Liste nach folgenden Kriterien zu überarbeiten. Die endgültige Liste mit den Prioritäten der Streitkräfte sollten bei den zuständigen Stellen eingereicht werden.
Kriterien für die Priorisierung der definitiven Projekte zur Zusammenarbeit mit der chinesischen Seite:
1- Genehmigte Projekte mit wirtschaftlichen Studien und notwendigen Erlaubnissen
2- Genehmigte Projekte mit einem chinesischen Partner nach einleitenden Verhandlungen mit der chinesischen Seite
3-Projekte mit einem Vertragsentwurf mit einem chinesischen Unternehmen
4- Nur Projekte der Finanzierung sollten eingereicht, Investmentprojekte dagegen vermieden werden
5- Projekte unter Verwendung ausländischer Währungen (vermeidet das Einreichen von Projekten, die hauptsächlich Rial – die iranische Währung – verwenden)
6- Projekte auf der Grundlage der Form eines Öl-Pakets oder von Sina Shore Finance können vorgelegt werden
Der Befehlshaber des Hauptquartiers der Widerstandswirtschaft und der nationalen und transnationalen Kooperation
Generalstab der bewaffneten Kräfte
Konteradmiral Asghar Saleh

Kopie an:
– Zur Kenntnisnahme an den geehrten Leiter des Generalstabs der Streitkräfte IRGC Generalmajor Dr. Mohammad Bagheri
– Zur Kenntnisnahme an den geehrten Vizechef für Information und Sicherheit im Generalstab der Streitkräfte
– Zur Kenntnisnahme und notwendigen Umsetzung an den verehrten Befehlshaber der Öl-Basis Generalmajor Eshaqi
– Zur Kenntnisnahme und Umsetzung durch den geehrten Befehlshaber des Hauptquartiers der Nationalwirtschaft Generalmajor Darivand
– Zur Kenntnisnahme und notwendigen Umsetzung durch den verehrten Befehlshaber der Basis für transnationale Wirtschaft Generalmajor Mohibali
– Zur Kenntnisnahme und notwendigen Umsetzung durch den verehrten Vizepräsidenten für Planung und Investment der Basis für Widerstandswirtschaft
– Zur Kenntnisnahme und notwendigen Umsetzung durch den geehrten Transnationalen
– Zur Kenntnisnahme und notwendigen Nachverfolgung des verehrten Wirtschaftsberaters des Hauptquartiers der Widerstandswirtschaft Dr. Shatarzadeh
Empfänger:
– Zur Kenntnisnahme und notwendigen Umsetzung durch den verehrten Vizegeneral für Bau und Wirtschaft des IRGC
– Zur Kenntnisnahme und notwendigen Umsetzung durch den verehrten Befehlshaber der Vodja Basis für Widerstandswirtschaft
– Zur Kenntnisnahme und notwendigen Umsetzung durch den verehrten Befehlshaber des Khatam al-Anbia Bau-Camps
– Zur Kenntnisnahme und notwendigen Umsetzung durch den Verwaltungsdirektor der Ghadir Investment Gesellschaft
– Zur Kenntnisnahme und notwendigen Umsetzung durch den verehrten Verwaltungsdirektor der Shestan Investment Gesellschaft
– Zur Kenntnisnahme und notwendigen Umsetzung durch den verehrten Verwaltungsdirektor von Sa-Iran

 

Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI)
Ausschuss für Sicherheit und Terrorismusbekämpfung
28. März 2023