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Aufstieg eines Massenmörders zum iranischen Präsidenten ist ein Zeichen von Schwäche und nicht von Stärke

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Am 5. August hatte der neue Präsident des iranischen Regimes, Ebrahim Raisi, seine Amtseinführung. Der Aufstieg von Raisi zum Präsidenten zeigt erneut, dass es bei der Führung im Iran einen Sinn von Straffreiheit für Menschenrechtsverbrechen gibt, denn Raisi ist ein Massenmörder. Er war einer der führenden Personen beim Massaker von 1988 an 30.000 politischen Gefangenen. Der oberste Führer, Ali Khamenei, wählte Raisi aus, damit die Macht im Regime der Massenmörder und Diebe konsolidiert wird. Doch war seine Aufstellung ein Zeichen der Stärke des Regimes oder eher ein Zeichen seiner Schwäche?
In einem Artikel, der am 25. Oktober in The Townhall erschien, behandelt Mohammad Mohadessin, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), diese Frage und zeigt dabei auf, wie verzweifelt das Regime ist, um Raisi als Präsident auszuwählen.

Hier der vollständige Text seines Artikels:

Am Montag gab das iranische Außenministerium bekannt, dass Ebrahim Raisi, der Präsident des Regimes, nicht an der Klimawandelkonferenz der Vereinten Nationen (COP26) im nächsten Monat teilnehmen wird, nachdem zuvor Aufrufe zu seiner Verhaftung bei einer Teilnahme laut wurden. Raisi war auch gezwungen, eine aufgezeichnete Rede bei der UN Vollversammlung abzuspielen, anstatt dort persönlich teil zu nehmen. All das zeigt, dass das Regime verzweifelt versucht, trotz der schmerzhaften Isolation ein wenig Aufmerksamkeit zu erlangen.
In beiden Fälle resultierte die internationale Ablehnung vor allem in der Rolle von Raisi bei dem Massaker von 1988 an 30.000 politischen Gefangenen.
Raisi wird schon lange als langjähriger Menschenrechtsverletzer verurteilt. Im November 2019 setzten die USA ihn für seine Rolle als Vorsitzender der Justiz des Regimes für Rechtsverletzungen auf die Sanktionsliste. Das US Finanzministerium sagte dazu in einer Erklärung, dass Raisi „als stellvertretender Generalstaatsanwalt von Teheran in einem sogenannten „Todeskomitee“ mitgewirkt hat, welches 1988 die außergerichtliche Hinrichtung von Tausenden politischen Gefangenen angewiesen hat.“
Amnesty International declared that Raisi should be prosecuted for crimes against humanity, a call echoed by the UN investigator on human rights in Iran, as well as seven top UN rights experts.
Amnesty International erklärte, dass Raisi für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich verfolgt werden sollte. Diesem Aufruf schlossen sich auch der UN Sonderbericht für Menschenrechte im Iran sowie sieben hochrangige UN Rechtsexperten an.
Das Regime sucht verzweifelt nach internationaler Aufmerksamkeit, doch Raisi muss seine Pläne für den Besuch im Ausland zurück ziehen, vor allem, weil die Kampagnen der iranischen Opposition seine Verhaftung und strafrechtliche Verfolgung fordern, wenn er seinen Fuß ins Ausland setzt.
Warum hat also der oberste Führer Ali Khamenei unter diesen Umständen alles unternommen, damit Raisi der neue Präsident des Regimes wird? Jeder glaubhafte Beobachter ging bereits vorher davon aus, dass ein solcher Präsident wegen seiner Rolle als Massenmörder im In- und Ausland abgelehnt wird. Warum also?
Natürlich weiß Khamenei, dass Raisi eine umstrittene Person ist. Doch er hatte kaum eine andere Wahl. Die Wirtschaft des Landes liegt in Trümmern und es gab eine desaströse Reaktion auf die Coronavirus Pandemie, die mittlerweile rund eine halbe Million Iraner getötet hat. Das Regime hat Angst vor Aufständen gegen diese illegitime und korrupte Herrschaft. Daher entschied Khamenei, seine Reihen zu schließen und sich auf kommende Massenaufstände vorzubereiten.
Es gibt drei primäre Beweggründe für Khamenei für diesen verzweifelten Zug, Raisi und sein Kabinett von Mördern, Terroristen und korrupten Dieben zu installieren.
Der erste Grund ist die sozio – ökonomische Situation. Sie ist in der schlimmsten Lage der letzten Jahrzehnte. Schwere Krisen umschwirrten immer schon das Regime und es hatte keine Lösungen parat. Die überwältigende Mehrheit des iranischen Volkes kämpft ums tägliche Überleben und in der letzten Woche gab die Zentralbank bekannt, dass die Inflation bei 58 Prozent liegt, was der höchste Wert seit 1943 ist. Selbst Dinge wie Wasser und Strom unterliegen Rationierungen. Die Armut ist auf einem Allzeithoch und immer mehr Menschen schlafen auf der Straße oder gar in leeren Gräbern.
Aufgrund dieser katastrophalen sozio – ökonomischen Situation ist das Auftreten von Protesten und Aufständen häufiger und allgegenwärtiger als je zuvor. Die vier großen Aufstände seit Januar 2018 waren brachial und stark, weil sie organisiert waren. Tausende staatlich finanzierte Institutionen, die für Korruption bekannt sind, wurden von Demonstranten bei dem Aufstand im November 2019 attackiert und nieder gebrannt. Der dominante Slogan, der immer und immer wieder wiederholt wurde, war der Sturz des gesamten Regimes als einzige Lösung für das Ende des Leids des Volkes.
Die Wut über den schnell verfallenden Lebensstandard führt unweigerlich zu einer politischen Forderung: Nieder mit der Diktatur! Im Iran ist heute der Wunsch nach einem Wandel, einem demokratischen Regimewandel, weit verbreitet.
Der dritte Punkt ist, dass die Zahl der Widerstandseinheiten schnell ansteigt. Jugendliche Aktivisten widersetzen sich der Unterdrückung des Regimes. Die Widerstandseinheiten werden von der Hauptopposition der Mujahedin-e Khalq (MEK) geleitet, die schon seit langer Zeit das Ziel der Dämonisierungskampagnen des Regimes sind. Doch die junge Generation geht weise mit der Propaganda des Regimes um. Sie ist empfänglich wie nie für die Botschaft der MEK und der Strategie des Sturzes des Regimes.
In den letzten zwei Jahren hinterließ Khamenei das iranische Volk im Grunde schutzlos gegen das Coronavirus zurück. Während der Pandemie kreierte er ein Schlachtfeld, in das systematisch unschuldige Menschen geworfen wurden. Er spekulierte, dass die soziale Lethargie und Desillusionierung so stark sein würde, dass weitere Aufstände verhindert werden.
Doch die Verbreitung der Widerstandseinheiten hat Khamenei bei seiner Schlachtstrategie frustriert. Mehr und mehr Menschen werden von Akten des Widerstandes inspiriert, in der Hoffnung, dass ein Regimewandel nun näher denn je ist.
Die Aufstellung von Raisi als Präsident hatte sicher das Ziel, das Volk einzuschüchtern. Doch der Iran von 2021 ist anders als der Iran von 1988. Die Entwicklungen der letzten Wochen haben bewiesen, dass Raisi ein zweischneidiges Schwert für das Regime ist.
Weitere Aufstände erscheinen am Horizont und die Widerstandseinheiten werden dann die Ressourcen des iranischen Volkes bündeln und seinen Aufruf zum Sturz unterstützen. Die zerfallende Theokratie wird immer verzweifelter, ängstlicher und miserabler als zuvor. Und daher scheint die Aussicht auf einen säkularen, demokratischen und nicht – atomaren Iran heller als je zuvor.
Die Welt sollte diese Aussicht auf die vielversprechende Zukunft laut hinaus rufen, denn sie lehnt die Präsenz eines Massenmörders wie Raisi auf der internationalen Bühne ab.

Der Jahrestag von Reyhaneh Jabbaris Hinrichtung und das Elend iranischer Frauen

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Der 25. Oktober ist der Jahrestag der Hinrichtung von Reyhaneh Jabbari. Das frauenfeindliche Regime im Iran hat Reyhaneh erhängt, weil sie Morteza Sarbandi getötet hatte, einen Beamten im Ministerium für Nachrichtendienste, und zwar als Selbstverteidigung, als er versucht hatte, sie zu vergewaltigen. Sieben Jahre später sind weitere unschuldige Frauen Opfer des Regimes.
Reyhaneh Sarbandi, 26 Jahre alt, war Innenausstatterin, die Sarbandis Büro beruflich aufsuchte, aber Sarbandi versuchte, sie zu vergewaltigen. Nach Jahren im Gefängnis und verschiedenen Formen der Folter, um ein falsches Geständnis zu bekommen, wurde Reyhaneh zum Tode verurteilt.
Die Amtspersonen der frauenfeindlichen Justiz des Regimes griffen Reyhaneh jedes Mal, wenn sie vor Gericht stand, verbal an. Der verbrecherische Richter Tardast meinte dreist zu Reyhaneh, „sie hätte ihn sie vergewaltigen lassen und dann eine Klage einreichen sollen“.
Das ist vollständig absurd, weil im Iran unter dem Mullah Regime die Gesetze nicht zum Schutz der Menschen da sind, sondern vielmehr sollen sie den Griff zur Macht des Regimes stärken.
Am 15. Oktober wurde gemeldet, dass Farahnaz Khalili, eine 25jährige Fotografin, Selbstmord begangen hat, nachdem ein Richter ihre Klage der Vergewaltigung und des körperlichen Angriffs abgewiesen hatte. Zwei Monate vor ihrem Selbstmord hatte Farahnaz eine Hochzeitsfeier im Garten fotografiert. Am Ende der Feier hat der Kunde sie verbal und physisch misshandelt.
Als Farahnaz eine Klage einreichte und vor dem Richter stand, meinte er zu ihr: „Sie müssen sehr locker sein, um zu so einem Ort zu gehen“. Sie hängte sich vor Gram selbst auf und hinterließ einen Zettel, auf dem geschrieben stand: „Ich konnte mein Recht nicht bekommen. Geht jetzt und fordert mein Recht“. Der Mann, der Farahnaz angegriffen hat, hat Verbindungen zu örtlichen Spitzenfunktionären des Regimes.
Ein weiterer Fall ist der von Parastu Navardi, eine 36jährige Mutter von zwei Kindern, die vom Ankläger des Regimes angegriffen wurde, weil sie in den Medien darüber gesprochen hatte, wie ihr Mann sie foltere. Parastu äußerte, dass ihr Mann sie jede Nacht mit einer Schlinge scheinhinrichte, nachdem er Crystal Meth eingenommen habe. Sie erblindete auf einem Auge. Auf ihrem Körper gibt es klare Zeichen der Folter. Der Ankläger des Regimes in Abadan in der Provinz Khusistan griff sie an, als sie schließlich zum Gericht ging und eine Klage einreichte. Parastus sadistischer Mann ist immer noch frei und hat ihre beiden Kinder in Obhut.

Gedenkfeier für Reyhaneh Jabbari am ersten Jahrestag ihres Todes 2015

Im August wurde die Welt schockiert durch ein Video aus dem Iran, das zeigte, wie zwei Frauen von einem Auto unter dem Vorwand von „unziemlicher Verschleierung“ überfahren wurden. Der Angreifer, ein männliches Mitglied der Basidsch Miliz des Regimes, ging gegen diese beiden Frauen vor, um angeblich „Tugend zu ermutigen und das Laster zu verhindern“.
Berichte aus dem Iran verweisen auch auf laufende Säureattacken gegen Frauen in den letzten Jahren mit der gleichen vorgeschobenen Begründung der Gauner des Regimes. Abgesehen von der systematischen Misshandlung der Frauen unter dem Regime schützen die frauenfeindlichen Gesetze der Mullahs die Rechte der Frauen in keiner Weise. Vor einiger Zeit in diesem Jahr hat ein Mann seine 14jährige Tochter Romina Ashrafi im Schlaf enthauptet. Die Verfassung des Regimes sieht keine angemessene Strafe gegen einen Vater vor, der seine Kinder tötet. Der Mann bekam so nur zwei Jahre Gefängnis. Die frauenfeindliche Verfassung erkennt die Rechte iranischer Frauen nicht an, sie betrachtet sie einfach als Bürgerinnen zweiter Klasse.
Siehe dazu auch:

[Sechs Jahre im Gefängnis im Iran, der Preis für die Weigerung, ein falsches Geständnis abzulegen]

[Die Schwester von Ali Younesi sagt, ihr Bruder wird gefoltert, damit er im Fernsehen gesteht]

[Der Mörder von Reyhaneh Jabbari wurde zum Vertrauensanwalt ernannt]
Der Iran unter dem Mullah Regime wird als einer der schlimmsten Plätze für Frauen angesehen. Der sogenannt „moderate“ frühere Präsident des Regimes Hassan Rohani, der das Amt von 2013 bis 2021 innehatte, hat die Hinrichtung von 121 Frauen zu verantworten. Rohani brüstete sich auch damit, dass er der erste Amtsträger des Regimes sei, der den verpflichtenden Schleier in der Armee des Iran verfügt habe.
Wenn jetzt Ebrahim Raisi, der auch als hängender Richter bekannt ist, Präsident ist, sollte die Welt noch mehr Unterdrückungsmaßnahmen gegen Frauen erwarten. Raisi und seine Administration haben nicht die „moderate“ Fassade von Rohani.
Raisi hat ein düsteres Register bei den Menschenrechten. Er war einer der führenden Amtsträger während des Massakers von 1988 an mehr als 30 000 politischen Gefangenen. Vor den Massenhinrichtungen war Raisi als stellvertretender Ankläger in mehreren iranischen Städten.
Farideh Goudarzi, eine iranische politische Gefangene, hat bei verschiedenen Gelegenheiten Raisis Anwesenheit in der Folterkammer bezeugt. „Eine der Personen, die während meiner Folter anwesend war, war Ebrahim Raisi, damals Ankläger in Hamedan und eines der Mitglieder des Todeskomitees beim Massaker von 1988“.
Frau Goudarzi war schwanger und gebar ihren Sohn 15 Tage nach ihrer Verhaftung und während sie unter Folter stand. Ihr Mann Behzad Afsahi wurde im Juni 1984 nach schweren Folterungen erhängt.
Reyhaneh Jabbaris Botschaft vor der Hinrichtung.

Raisi vollstreckte auch die frauenfeindlichen Gesetze des Regimes, während er von 2017 bis 2019 als Justizchef der Mullahs tätig war. Er verantwortete die inhumane Folter gegen Gefangene, die bei den großen Protesten im Iran verhaftet worden waren, darunter auch Frauen, die physische und sexuelle Drangsalierung erlitten.
Während das iranische Regime Frauen unterdrückt hat, seit es 1979 an die Macht gekommen ist, stehen die iranischen Frauen an der Frontlinie des Widerstandes gegen das theokratische Regime. Der Iranische Widerstand wurde seit fast drei Jahrzehnten von Frauen geleitet. Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Iranischen Widerstands, wird als führende Stimme der Menschenrechte im Iran betrachtet.
Gleichzeitig mit dem Jahrestag des Antritts von Frau Maryam Rajavi als gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) für die sechsmonatige Übergangsperiode haben am 20. Oktober mehr als 120 rebellische Frauen und Widerstandseinheiten der Mujahedin-e Khalq (MEK/PMOI) gelobt, den Kampf gegen das frauenfeindliche Regime fortzusetzen.
Kurz gesagt: es gibt einen historischen Kampf zwischen den iranischen Frauen und der herrschenden Theokratie. Es kann nur ein Ergebnis bei diesem Kampf der iranischen Frauen geben und das sind Freiheit und Gleichheit.

DSFI: Nein zur Diffamierung der iranischen Opposition bei der “ZEIT”

Von
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Zu einem Artikel des aktuellen ZEIT-Magazins, in dem versucht wird, die iranische Hauptopposition MEK zu diskreditieren, schrieb das Deutsche Solidaritätskomitee für einen freien Iran (DSFI) schon am 20. Oktober:

Herrn Giovanni di Lorenzo

Chefredakteur „DIE ZEIT“

 

Sehr geehrter Herr di Lorenzo,

Mit einigem Befremden nehmen wir aus der Webseite des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) zur Kenntnis, dass es Bestrebungen durch eine Journalistin Ihrer Zeitung, nämlich Frau Luisa Hommerich, gibt, die iranische Hauptopposition der Volksmudschahedin (MEK) zu stigmatisieren. Die 30 haarsträubenden Fragen und die dahinter zu vermutenden Unterstellungen und Falschmeldungen weisen darauf hin.

Unsere Erfahrung mit Frau Hommerich und ihren bisherigen Artikeln, besonders beim im Spiegel veröffentlichten und erfolgreich beanstandeten Artikel https://www.spiegel.de/impressum/autor-7917e7df-0001-0003-0000-000000025409, aber insbesondere der von ihr an die MEK Vertretung in Berlin aufgestellte Fragenkatalog mit 4 tägiger Frist einer Beantwortung von 30 Fragen “historischer Dimension”, raubt uns den Atem.

Die Beantwortung solcher Fragen wurden schon mehrfach erfolgt, auch gerichtlich vorgetragen. Die Stigmatisierung und Kriminalisierung der MEK wurde mehrfach widerlegt und die Fortsetzung der offensichtlichen Fakenews untersagt.

Dazu kommt, dass der Bezug des Fragenkatalogs von Frau Hommerich selbst nicht belegt werden kann und auch nicht erfolgt. Die wissenschaftliche Bearbeitung der von Frau Hommerich in den Raum gestellten historischen Ereignisse, Ideologien oder Verhaltensformen gibt es nicht, sondern bezieht sich ausschließlich auf Veröffentlichungen des iranischen Regimes oder privater Äußerungen sogenannter Aussteiger, von denen einige bereits in Deutschland wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit vor Gericht standen.

Das Deutsche Solidaritätskomitee für einen freien Iran (DSFI) besteht aus mehreren Politikern und Menschenrechtsaktivisten, welche sich seit vielen Jahren intensiv mit der Thematik des Iran und der Opposition befassen. Vielmehr haben wir und unsere tausendfachen Freunde weltweit – persönlich alle Fragen beantwortet bekommen. Wir haben durch vielfache Besuche der Städte Ashraf im Irak, Ashraf 3 in Albanien und in den Vertretungen des iranischen Widerstandes in den einzelnen Ländern, sowie bei Treffen mit NWRI-Ausschüssen des Auswärtigen und der Frauen usw. in Paris und Albanien und bei vielen privaten Kontakten zu Angehörigen des iranischen Widerstandes, diese engagierten Menschen kennengelernt. Mit Entsetzen merken wir, was Frau Hommerich mit ihren Fragen bei diesen Menschen bewirkt und an Verhalten unterstellt. Dagegen blendet sie vollständig aus, was die Lebenserfahrungen dieser Menschen mit dem Regime, den Tötungen und Folterungen ihrer Familienmitglieder oder ihrer eigen Person an Traumata auslösen.

Wir vermuten bei der Recherche und Zielsetzung von Frau Hommerich für ihren Artikel nicht eine journalistische Arbeit besonderer Sorgfalt, sondern ein Propagandaziel eines Artikels, der die größte iranische Oppositionsorganisation und jeden beteiligten Menschen stigmatisieren soll. Dass das iranische Regime seit seiner Machtergreifung die vollständige Liquidierung jeglicher Opposition anstrebt und real vollzieht, sollte Ihnen nicht verborgen geblieben sein. Das Ausmaß an Brutalität und Menschenverachtung ist wohl auch Frau Hommerich bekannt, gerade wo sie in Teheran ein Jahr studiert hat.

Darüber hinaus stellen wir uns die Frage, warum gerade jetzt ein solches “historisches Thema”, das sie aber nicht darlegen will, bearbeitet werden muss. Wir könnten hier vielleicht helfen. Die Antwort liegt nahe, wenn man sich an eigene Erfahrungen erinnert und sie in den politischen Kontext stellt. Immer wenn das iranische Regime unter internationalen und inneren Druck gerät, entfaltet das Regime mit allen seinen Möglichkeiten der Einflußnahme, seinen Agenturen oder Institutionen und Tarnorganisationen umfassende Kampagnen zur Beeinflussung der Medien und der zivilen wie auch politischen Öffentlichkeit. Dabei schreckt es auch nicht vor Drohungen , Anzeigen oder Verunglimpfungen zurück.

Die bisherigen Einlassungen von Frau Hommerich zu dem Thema lassen leider vermuten, dass sie ein Teil dieser Bemühungen und Einflüsse des Regimes sein könnte.

Wir erwarten eine Überprüfung des Sachverhalts und eine Antwort bezüglich der journalistischen Sorgfaltspflicht Ihrer Mitarbeiterin.

Mit freundlichen Grüßen

Für den Vorstand

Christian-Heinrich Zimmermann

Deutsches Solidaritätskomitee für einen freien Iran, Vorstandsmitglied

Brief des Deutsch-Iraners Mostafa Alavi an „DIE ZEIT“

Von
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In einem diffamierenden Artikel erhebt das ZEIT-Magazin in seiner Ausgabe vom 28. Oktober 2021 Anschuldigungen gegen die iranische Hauptoppositionsbewegung der Volksmudschahedin (MEK). Als Reaktion auf die Anschuldigungen des ZEIT Magazins hat der Deutsch-Iraner Mostafa Alavi den folgenden Brief an den Herausgeber der ZEIT Giovanni di Lorenzo geschickt.

Sehr geehrter Herr di Lorenzo, Chefredakteur von DIE ZEIT,
Aus der Website des Nationalen Widerstandsrates des Iran habe ich einen schockierenden Bericht gelesen und möchte in der Angelegenheit Ihre Aufmerksamkeit auf einige bemerkenswerte Tatsachen lenken.
Es geht um einen offenbar in Bearbeitung befindenden Artikel von der ZEIT-Reporterin Luisa Hommerich über vor etwa 25 Jahren in Köln lebenden iranischen Jugendlichen, deren Eltern bei der iranischen oppositionellen Volksmudschahedin waren.
Ich lebe in Berlin und gehöre zu den damaligen Kindern, die 1997 von Köln nach Camp Ashraf in Irak gereist sind.
Im Jahr 2013, nach der Überführung der Bewohner von Camp Ashraf ins Camp Liberty, war ich eine von 100 Personen, die nach Deutschland zurückkehren dürften.
Vor meinem Umzug nach Deutschland war ich wie viele anderen Freunden im Camp Ashraf und in ständigem Kontakt mit meiner Mutter, meinem Bruder und meiner Schwester, die später vom Irak nach Albanien gezogen sind.
Ich habe sie in Tirana mehrmals besucht und habe noch nie gehört, dass jemand daran gehindert wurde, Kontakt zu seinen Familien zu knüpfen.
Ich muss Sie daran erinnern, dass ich 1990, kurz vor der US-Invasion in Irak und den schweren Bombenangriffen, auf Ersuchen meiner Mutter und zu meinem Schutz im Alter von 9 Jahren mit einer großen Anzahl von weiteren Kindern , nach Jordanien verlegt wurde. Von dort aus wurde ich zu meinen Verwandten geschickt.
Ich bin 1993 im Alter von 9 Jahren nach Köln gezogen und bin dort vier Jahre zur Schule gegangen.
Während meines Aufenthalts in Köln war ich mit anderen Kindern in den besten Lebensbedingungen, Erholung und Geselligkeit, Bildung und Ausbildung, und geprägt mit höchsten Emotionen von iranischen Erziehern.
Auf meinen eigenen Wunsch ging ich mit 6 weiteren Freunden nach Ashraf, um meine Mutter zu besuchen und bei ihr zu bleiben.
Von den 6 Personen wurde eine mit dem Namen Amir Nazari am 01. September 2013 bei einem Massaker der Agenten des iranischen Terrorregimes auf Ashraf getötet, drei Personen befinden sich noch in Ashraf 3 in Albanien.
Ich und zwei weitere sind nach Deutschland gekommen und haben ein neues Leben angefangen. Hier wurden wir nach weiter von Mojahedin unterstützt.
Als ehemaliger Bewohner von Camp Ashraf im Irak möchte ich bezeugen, dass ich und alle andere Bewohner absolut für jede individuelle Entscheidung frei gestellt waren.
Alles was im Internet unter den Schlagworten Nötigung, Gehirnwäsche und Misshandlung im Camp Ashraf veröffentlicht wurde, sind die Induktion und Dämonisierung des Geheimdienstes des iranischen Regimes, die leider Frau Hommerich zur Verfügung gestellt wurden. Hier handelt es sich um falsche und gedrehte Tatsachen.
Ich hatte zuvor einige dieser geführten Lügen von derselben Autorn im Spiegel gelesen, und frage mich immer noch, wie der Spiegel seinen Ruf für diese Propaganda zur Verfügung gestellt hat.
Weil ich mit der Meinungsfreiheit in Deutschland vertraut bin, frage mich , aus welchem Grund soll man Jemanden vertrauen, dessen Falschinformationen und Falschberichten vom Gericht gegen die Mojahedin abgelehnt und untersagt wurden.
Hinzu kommt, dass sie sich keine Mühe gemacht hat, bei den Opfern der iranischen Diktatur zu entschuldigen.
Während meines Aufenthalts im Ausland stehe ich in engem Kontakt mit meinen Freunden, die gemeinsam das Camp Ashraf verlassen haben und hier ein normales Leben führen.
All diese Menschen sind nun lebendige Zeuge für die o.g Tatsachen.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit dazu lenken, nicht zu zulassen, dass das Schicksal vom Spiegel für Ihre Redaktion wiederholt wird, weil der reale Gewinner hier das Mullah Regime ist.
Ein Regime, das jede Stunde und jeder Tag Kinder tötet und hinrichten lässt. Das letzte Beispiel geschah vor zwei Jahren, in dem 1500 Jugendliche und Kinder während der Proteste im Iran erschossen wurden.
Bitte um Ihre Kenntnisnahme und verbleibe

Hochachtungsvoll
Mostafa Alawi

Brief des Exiliraners Javdan an den Chefredakteur von „DIE ZEIT“

Von
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Dear Mr. Dilorenzo
My name is Mussa Javdan. My parents came to Norway in 1984 as political refugees and I was raised and went to school in Norway with my sister. Currently I live in Italy. I was informed from the statement belonging to ( ISJ) that some Iran lobby journalist named Luisa Hommerich, who also wrote some articles based on lies in Spiegel, and was condemned by the German/Hamburg court is planning to write a new article based on lies about the peoples Mojahedin organization of Iran ,this time throw your paper. Luisa Hommerich is famous in the Iranian community for being a close friend with the Mullahs in Iran. It seems that her new article is referring to the children of the People mujahedin organization of Iran. She may argue as many other websites on the internet belonging to the Iranian regime, that the children were forced into Iraq and were kept as prisoners in the Ashraf camp in Iraq during their stay.
I belong to the so called the “children of Mujahedin”
As I mentioned my parents belonged to the Iranian opposition group the people’s Mojahedin Organization of Iran and came to Norway as refugees. After I while my parent decided to join the organization and went to Iraq, the neighbor country of Iran. Me and my sister stayed in Norway for our education.
After many years that I had not seen my family I decided to visit him and my mother who was currently in Iraq. My sister however did not join me.
Well I was not the only one who decided to do that, there were several people from different countries that also decided to do that and I met and spent time with them in Iraq as well, and we became close friends. I have to mention that I did spent t a lot of time with my parents and I was free to see them whenever I wished. During my stay in Iraq with the other people from other countries, I never got the impression that anyone had come here against their own will. I am absolutely sure that no one was forced to do anything against their own will and could leave and travel at any time. Very important to mention is that after 2003 when the Americans occupied Iraq, camp Ashraf was under the control of the American forces. In several occasions we were asked by the Americans to leave the camp and return to the countries, in my case to Norway were I came from. So in any case blaming that we were forced to stay in camp Ashraf under the control of the coalition forces is totally nonsense. The same regulations took place when the Iraqi forces took over.
Because of the close relation between me and the other people coming abroad to camp Ashraf, I am absolutely convinced that the accusation made by Luisa Hommerich about the children of Mujahedin are absolutely false.
In year 2011 I was injured in an attack made by the Iranian regime forces on camp Ashraf. Then I became a Visa from the Italian embassy for treatment in Italy and traveled and stayed there. I have to inform you that I am in constant contact with my parents in Albania and I have visited them several times and are free to do so whenever I want to.
Has it never appeared for Luisa Hommerich that my sister a Norwegian citizen never went to camp Ashraf with me. And why did not Germany accepted hundreds of their own refugees in Camp Ashraf when they wanted to come back to Germany.
I hereby want to mention that the Iranian Intelligence service in mission to discredit their opposition through lobby journalists is targeting your paper. Luisa Hommerich, a famous Iran lobby who also was condemned by the German court for her lies is trying to infiltrate your newspaper to satisfy her masters in Teheran. Do not let her use your newspaper in favor of the Iranian intelligent services.
Best regards Javdan

Der Exiliraner weist die Anschuldigungen des ZEIT-Magazins als unzutreffed zurück

Von
Staff Writer
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In einem diffamierenden Artikel erhebt das ZEIT-Magazin in seiner Ausgabe vom 28. Oktober 2021 Anschuldigungen gegen die iranische Hauptoppositionsbewegung der Volksmudschahedin (MEK). Die Anschuldigungen sind falsche Propaganda über eine Reihe von Menschen, die vor fast 30 Jahren als junge Menschen, deren Familien im Irak lebten, von Europa in den Irak gereist sind. Als Reaktion auf die Anschuldigungen des ZEIT Magazins hatte einer dieser jungen Männer namens Tooraj Salimi den folgenden Brief an den Herausgeber der ZEIT geschickt.

Sehr geehrter Herr Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur von DIE ZEIT

sicherlich haben Sie, wie ich, die Erklärung der Vertretung des Nationalen Widerstandsrat Iran in Deutschland gelesen. Diese Erklärung bezieht sich auf die Kinder der Mitglieder der Mudschaheddin, die in den 1990er Jahren in Köln gelebt haben. Da ich eines dieser Kinder war, fühle ich mich verpflichtet, Ihre Aufmerksamkeit kurz auf einige aus meiner Sicht wichtige Fakten zu leiten. Eine detaillierte Beleuchtung aller Fakten wird sicherlich viel Zeit in Anspruch nehmen.

Wenn Sie mich fragen, aus welchem Grund ich meine Familie und insbesondere meine Eltern liebe, ist meine Antwort kurz, sie haben mir Leben geschenkt. Bestimmt werden Sie fragen, warum!

Gewiss sind Ihnen die massiven Bombardements bei der US-Invasion des Irak in den Jahren 1990-91 bekannt. Selbst bis heute, nach fast 30 Jahren, kann ich das Geräusch der Explosion der Bomben und die schrecklichen Szenen nicht vergessen, und werde sie wahrscheinlich nie vergessen, als wir in den Schützengräben und Wasserpfützen Schutz suchen mussten!

Ich bewundere meine Eltern dafür, dass sie es mir ermöglicht haben, inmitten dieser Bombardements und Explosionen zu überleben. Sie haben mich zu meinem Schutz und meiner Sicherheit nach Europa geschickt, um zu überleben und ein besseres Leben zu haben. Das war ein großartiger Akt menschlicher Hingabe und Kreativität, der zu gegebener Zeit aufgearbeitet werden muss. Ich teile Ihnen jedoch mit, dass das Geheimdienstministerium des iranischen Regimes immer wieder viele Lügen, Verleumdungen und Desinformationen über diese äußerst notwendige Verlegung der Kinder verbreitet und vieles dafür unternommen hat, um die diesbezüglichen Tatsachen zu verdrehen. Gehen die Bemühungen von Frau Hommerich auch in diese Richtung?

In den letzten zehn Jahren gab es fast täglich Bombardements und Bombenanschläge in Syrien. Dabei wurden Tausende Kinder getötet. Es war deren Eltern nicht möglich, sie zu schützen.

Die schönste Zeit meiner Kindheit, obwohl fern von meinen Eltern, war meine Schulzeit in Köln. Wir hatten eine gut ausgestattete Schule, Taschengeld, Geld für Kleidung und Kinobesuche. Wir waren immer unbeschwert und fröhlich!

Als ich auf eigenen Wunsch wieder in den Irak zu mit meinen Eltern nach Camp Ashraf zog, hatte ich völlige Handlungsfreiheit. Zwei oder drei Jahre nach meiner Rückkehr in den Irak wurde der Irak jedoch von den USA besetzt und damit fiel die Kontrolle über Camp Ashraf in die Hände der amerikanischen Streitkräfte. Der Schutz und die Kontrolle über den Ein- und Ausgang von Camp Ashraf lag bei multinationalen Streitkräften unter dem Kommando amerikanischer Streitkräfte. Viele Besucher, darunter Persönlichkeiten und Parlamentarier aus Europa und Amerika, nahmen an unseren Veranstaltungen im Camp Ashraf teil, und alle Bewohner, insbesondere wir, die jungen Leute, hatten mit ihnen einen intensiven Austausch und Dialog. Sie fragten uns, aus welchem Grund wir aus westlichen Ländern nach Camp Ashraf gezogen seien. Außerdem wurden wir, alle Bewohner Camp Ashrafs, mehrmals von amerikanischen und irakischen Streitkräften interviewt, und die Entscheidung über das Verbleiben im oder das Verlassen Camp Ashrafs wurde uns überlassen. Einer der Hauptzwecke dieser Befragungen war es, sicherzustellen, ob wir uns freiwillig oder unfreiwillig im Camp Ashraf befanden.

Als wir unter dem Schutz des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen nach Camp Liberty verlegt und vom diesem interviewt wurden, war es wieder selbstverständlich, dass jeder selbst entscheiden konnte, weiterhin im Camp Liberty zu bleiben oder es zu verlassen. Ich war unter denjenigen, die nach Deutschland kamen.

Ich betone ausdrücklich, dass es ein Affront gegen meine Menschenwürde und die meiner Kameraden ist, wenn jemand zur Beschwichtigung der herrschenden Diktatur im Iran vorzutäuschen versucht, dass wir nicht aus freien Stücken nach Ashraf gezogen sind und dort mit Gewalt aufgehalten wurden. Sollte solch eine Person nicht im Dienste des iranischen Regimes stehen, sollte an ihrer geistigen Unversehrtheit gezweifelt werden. Ich möchte Sie vor diesbezüglicher Desinformation und Arglist des Mullah-Regimes warnen. Hunderte von Ex-Bewohnern von Ashraf, wie ich, sind präsent und bereit, die Tatsachen selbst zu bezeugen und bedürfen keines Sprechers dieses oder eines anderen Mediums.

Mit freundlichen Grüßen
Salimi

Briefe von Frau Zahra Afsai an den Chefredakteur von DIE ZEIT

Von
Staff Writer
-

October 21, 2021
21:00, CET
From Ashraf-3, Albania

Mr. Giovanni di Lorenzo
Editor,
Die Zeit
Buceriusstraße, Eingang Speersort 1
20095 Hamburg

Dear Mr. Di Lorenzo,

About an hour ago, I received an email abound in lies from Luisa Hommerich about my son who resides in Germany. As experience tell me, this woman is in the service of the Iranian regime’s Gestapo (Tehran’s Ministry of Intelligence and Security, MOIS) against Iranian Resistance, and as such not worthy of my response.

You are most certainly aware of the court verdict about astounding lies Hommerich churned out in a bogus article in Der Spiegel in February 2019. In addition, I am aware that you have seen the statement by the Representative Office of the National Council of Resistance of Iran (NCRI) in Germany concerning the conduct of Hommerich and her contacts with the agents and operatives of the MOIS.

I strongly condemn and will expose her despicable exploitation of my family, and if the situation warrants will file a lawsuit against her. I also consider the ultimatum by this woman that “I need a response from Ms. Afsay by 12 noon” an act of inhumanity, which reminds me of the actions taken by the Mullahs regime’s tortures and basenjis against Iranian women.

I am attaching two successive emails by Hommerich about me.

Respectfully,

Zahra Afsai.
21 October 2021

 

Der zweite Brief von Frau Afsan an die den Chefredakteur von DIE ZEIT

Mr. Editor
This person, whom you are aware of the court verdict about her article against the Iranian resistance in Spiegel, continues to torture me psychologically with lies and malicious slanders. This reporter’s entirely false storytelling is part of a predetermined scenario which seems she has been busy with it for months and now is shaped in an interrogation style. Stop this witch-hunt.
Respectfully,
Zahra Afsai

 

Aussagen eines früheren politischen Gefangenen beleuchten neue Aspekte des Widerstandes und der Brutalität der Mullahs beim Massaker von 1988

Von
Staff Writer
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Die schockieren Aussagen von Ali Zolfaghari, einem früheren iranischen politischen Gefangenen, der beim Prozess von Hamid Noury, einem iranischen Gefängniswärter in den 80er Jahren, aussagte, zeigen neue Aspekte des Massakers von 1988. Die Aussagen von Zolfaghari machen deutlich, wie stark die jungen iranischen Widerstandskämpfer ihre Ideals eines freien demokratischen Iran verteidigten und dafür ihr Leben gaben.
Noury steht derzeit für seine Rolle beim Massaker von 1988 vor einem Gericht in Schweden. Bei dem Massaker wurden 30.000 politische Gefangene hingerichtet.
Ali Zolfaghari wurde 1981 verhaftet, als er 17 Jahre alt war. Er verbrachte 12 Jahre in Haft. Am 20. Oktober teilte er seine Erfahrungen in den iranischen Gefängnissen und beim Massaker von 1988 bei dem Prozess von Hamid Noury in Schweden. Viele Rechtsgelehrte sehen das Massaker als das größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit im 20. Jahrhundert und als Genozid an. Die Mehrheit der Opfer des Massakers von 1988 waren Mitglieder und Unterstützer der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK). Das Massaker fand in wenigen Monaten auf Basis einer Fatwa des damaligen obersten Führers Ruhollah Chomeini statt.
Die Fatwa von Chomeini verurteilte alle politischen Gefangenen zum Tode, wenn sie loyal zu den Werten der MEK bleiben, egal welche Haftstrafen sie erhalten hatten.
Hamid Noury wurde im November 2019 verhaftet, nachdem er in Schweden eingereist war. Er nahm an dem Genozid von 1988 im Gohardasht Gefängnis teil.
Die Aussagen von Ali Zolfaghari vor Gericht zeigten auf, wie die Mitglieder und Unterstützer der MEK gezwungen wurden, entweder die Ideale der MEK zu verteidigen und dafür in den Tod zu gehen oder von diesen Werten Abstand zu nehmen und am Leben zu bleiben. 90% der Gefangenen wählten die erste Option und gaben somit ihr Leben für die Freiheit im Iran.
Alle Gefangenen traten vor sogenannte „Todeskommissionen“, welche über ihr Schicksal entschieden. In dem Komitee wurde meist nur eine Frage gestellt:“ Was war ihre Anklage?“. Wenn ein Gefangener sagte, dass er die MEK unterstützt, wurde er sofort an den Galgen geschickt. Wenn ein Gefangener „Monafeqin“ oder Heuchler (Begriff des Regimes für die MEK) sagte, dann wurden die Gefangenen weiter befragt. Dann wurde gefragt, ob man mit dem Regime kooperieren will, die Identität anderer Gefangener enthüllt oder an ihrer Hinrichtung teilnimmt. Diese Befragung dauerte in der Regel zwei bis drei Minuten.

Wahl zwischen Leben und Tod

Ali Zolfaghari stand selbst vor einer Todeskommission. Er sagte gegenüber dem Gericht:“ Wir wurden gezwungen, zwischen Leben und Tod zu entscheiden. Wenn man seine Ideale verteidigen wollte, wählte man den Tod und leider entschloss ich mich, am Leben zu bleiben. Diejenigen, die an ihren Idealen festhielten, starben. Ich war in so einer grauenvollen Situation. Ich kann diese Situation nicht mit Worten beschreiben“, ergänzte er.
„Vor dem Treffen mit der Todeskommission sagte uns Gholamreza Hassanpour, ein MEK Unterstützer, der nach dem Massaker von 1988 hingerichtet wurde:“ Sie werden alle von uns hinrichten. Es liegt an euch, welche Position ihr wählt.“, sagte Zolfaghari.
„Die einzige Sache, die mich viele Jahre danach am Leben hielt, war, die Ideale der massakrierten Gefangenen weiter zu tragen und ihre Stimme zu sein. Ich möchte die Stimme der 30.000 hingerichteten politischen Gefangenen sein“, sagte Zolfaghari.
Zolfaghari sagte auch aus, dass Hamid Noury ihn und zehn weitere Gefangene vor die Todeskommission führte. Laut Zolfaghari war dies am 1. August 1988. „In der Mitte des Tages kam Noury zu mir und flüsterte mir ins Ohr:“ Ist der Name deines Vaters Abdollah?“ Dann brachte er mich zur Todeskommission. Naserian, der Gefängniswärter, empfing mich dann vor einer Tür und führte mich in einen Raum. Er befahl mir, mich dort auf einen Stuhl zu setzen. Dann wurden mir die Augen verbunden. Ich brauchte eine Weile, um mich wieder an das Licht zu gewöhnen, als man mir nach geraumer Zeit wieder die Augenbinde abnahm. Dann sah ich einige Mullahs und eine Gruppe von Leuten in Zivil, die vor mir saßen.“
Sie fragten nach meinem Namen, den Namen meines Vaters und weswegen ich angeklagt wurde. Als sie mich nach meiner Anklage fragten, wusste ich, dass es jetzt um meine Hinrichtung geht. Ich zögerte einen Moment. Ich konnte meine Ideale nicht verteidigen und gab dem Druck nach. Doch ich habe nicht vergessen, wie viele Menschen gehängt wurden, die weiter die MEK unterstützt haben. Ich habe das nicht und ich überlebte und ich bedauere es bis heute. Nayeri, der Leiter der Todeskommission, sagte danach zu mir: Geh raus und schreib auf, was du gesagt hast. Ich habe die schwerste Entscheidung meines Lebens getroffen“, sagte Zolfaghari.

„Ich hörte von Nasserian, dass sie MEK Gefangene massakrieren“

„Als ich im Todeskorridor saß, sah ich Nasserian, wie er einen Stift gegen eine Wand drückte und sagte:“ Heute ist das Ashura der MEK. Jeder, der die Bedeutung von Ashura verstand, wusste, dass damit das Massaker an allen MEK Gefangenen gemeint ist. Nasserian war sehr glücklich.“, sagte Zolfaghari.
„Am selben Tag riefen sie mehrfach Namen und brachten die Gefangenen zu einem Ort. Davoud Lashkari, ein Gefängniswärter, Nasserian und Hamid Noury riefen Namen auf und brachten die Gefangenen nach Hussainieh (Ort für Trauernde), um sie dort hinrichten zu lassen. Zu den Hingerichteten gehörten Farzin Nosrati, Hamid Karkooti, Ebrahim Choobdar, Ahmad Moravej und Gholamreza Ghazanfarpour-Moghadam,
„Einer unser Zellenkollegen hatte in den USA studiert und er kannte den Morsecode sehr gut. Er verbrachte zwei Jahre in Einzelhaft und lernte ihn dort. Er war für den Morsecode verantwortlich. Ich passte auf, als er mit den anderen Zellen über diesen Morsecode kommunizierte. Ich fand heraus, dass Ebrahim Akbari-Sefat, der aus der gleichen Stadt wie ich kam, in einer benachbarten Zelle saß. Ich kannte ihn seit 1980. Er war der einzige Sohn einer sehr armen Familie. Er hatte nur noch einen Monat seiner Haftstrafe abzusitzen, bis er entlassen werden sollte. Ich war sehr eng mit seiner Familie verbunden. Sein Vater machte mich immer verlegen, wenn er in meinen Laden kam und mir sagte, dass ich ihn an seinen ermordeten Sohn erinnere.“, sagte Zolfaghari.
„Eine Woche später kamen Gefängniswärter. Wir mussten uns in einer Reihe aufstellen und dann wurden wir in den Todeskorridor gebracht. Es waren dort viele Gefangene und es gab für uns keinen Platz mehr. Ich konnte mich kaum neben einen anderen Gefangenen setzen. Wir wussten, dass ein Massaker abläuft und sie beglichen nun eine Rechnung, die sie uns schon seit Jahren angedroht hatten. Sie hatten uns vorher noch gesagt, sie würden uns nun aus dem Gefängnis entlassen. Ich fragte den Gefangenen, der neben mir saß, wie er heißt. Er sagte, er ist Behrooz Shahmogheni. Er war aus Teheran und er war sehr mit dem Widerstand verbunden. Ich sagte ihm, er soll vorsichtig sein, weil alle hingerichtet werden. Er sagte mir, dass er bereits vor Gericht die MEK verteidigt hätte, egal was kommen mag. Er sang den Song „Iran Zamin“ für mich. Dann wollte er wissen, wie stark ich zu meinen Idealen stehe und ob ich bereit bin, dafür zu sterben. Hamid Abbassi (Noury) kam zu uns, trat Behrouz und sagte ihm, dass er ihn umbringen wird. Er zog Behrouz hoch und nahm ihn mit sich. Ich habe Behrooz nie wieder gesehen.“
„Da war ein weiterer Gefangener. Ich fragte ihn, wer er ist und er sagte, er ist Hadi Mohammadnejad. Das Regime hatte seine drei Brüder gehängt und auch er wurde später hingerichtet.“
„Dann brachten sie mich zu dem Todeskomitee. Als ich vor ihm saß, begann die Zeit für die Predigt. Nayeri sagte:“ Lasst uns predigen und dann essen wir Mittagessen und dann machen wir weiter. Ich wurde wieder aus dem Raum gebracht. Während des Tages fragte mich Nasserian mehrere Male, ob ich vor das Gericht getreten bin und ich sagte ihm, dass ich das getan habe.“
„Ich wurde in Einzelhaft gesteckt und dort blieb ich, bis das Massaker vorbei war. Er war sehr hart für mich. Man wird nur einmal hingerichtet, doch ich wartete Tag für Tag auf meine Hinrichtung, es war eine schreckliche Qual. Ich wartete einen Monat lang darauf, dass sie mich an den Galgen führen. Leider kannte ich den Morsecode nicht und so konnte ich nicht mit den anderen Zellen kommunizieren. In meiner Zeit in Einzelhaft kamen einige Male Wärter in unsere Zellen, schlugen uns und forderten uns auf, Massoud Rajavi zu beleidigen. Nach einem Monat wurde ich in eine andere Zelle gebracht. Nur noch 150 von uns waren im gesamten Gohardasht Gefängnis am Leben geblieben.“
„Als ich ins Evin Gefängnis verlegt wurde, sagten uns die Wärter, dass wir alle hätten hinrichten sollen. Ich wünschte, ich wäre hingerichtet worden, denn seitdem lebe ich unter großem moralischem Druck.“

Der Chef der IAEO äußert Zweifel an der Zukunft des JCPOA mit dem Iran

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In einem kürzlich gegebenen Interview mit NBC News hat der Chef der Internationalen Atomenergie Organisation eingeräumt, dass die Überwachung einer iranischen Atomanlage in Karadsch nicht „intakt“ sei, weil die Geräte zur Beaufsichtigung dort beschädigt seien.
Die Weltmächte setzen ihre Bemühungen, den Vertrag wiederzubeleben fort, während Teheran seine provokativen Handlungen fortsetzt und damit bestätigt, dass jeder schwache Ansatz gegenüber dem Regime Teheran darin bestärkt, mit seiner nuklearen Erpressung weiter zu machen.
Mahmoud Nabaviyan, ein Mitglied der Sonderkommission für die Untersuchung des Gemeinsamen Umfassenden Plans von Maßnahmen (JCPOA) und ein Mitglied des Vorstands des Artikel-90 Ausschusses des Parlaments des Regimes hat vor kurzem zugegeben, dass der Reaktor in Arak dem Regime 9kg Plutonium im Jahr verschafft, genug für eine Bombe.
„Wie wichtig ist der Reaktor [in Arak] für uns? Er hat 9 Kilogramm Plutonium pro Jahr hergestellt, genug für eine Bombe… Je nach ihrer Technologie können Länder mit drei bis sieben Kilogramm Plutonium eine Bombe herstellen. Der Besitz eines solchen Reaktors würde eine Botschaft an Israel schicken, dass wir, wenn ihr einen Fehler gegenüber dem Iran macht, alles haben, was nötig ist [um das zu vergelten]“, prahlte Nabaviyan am 17. Oktober in einem Interview mit dem staatlichen Fernsehen.
Im Mai bestätigte Grossi die atomare Erpressung des Regimes, als er sagte, dass die systematischen Verstöße des Iran es „unmöglich“ machten, dass die ursprünglichen Bestimmungen eingehalten würden. „Der Iran hat Wissen angesammelt, er hat Zentrifugen angesammelt und er hat Material angesammelt“, erläuterte er, ehe er eine Alternative oder eine Ergänzungsvereinbarung forderte, um den neuen Problemen, die sich ergeben haben, gerecht zu werden.
Krise des Atomvertrags mit dem Iran. Wer trägt die Schuld?

Das Regime hat kategorisch die Aussicht auf eine Revision der Bestimmungen des Abkommens zurückgewiesen oder auch nur einen Tausch von Zugeständnissen zwischen ihm selbst und den USA.
Grossis öffentlicher Skeptizismus entstand kurz vor der Veröffentlichung eines Vierteljahresberichts der IAEO und die Ausstrahlung seines Interviews mit NBC erfolgte direkt, nachdem die USA und die drei europäischen Unterzeichner sich in Paris getroffen hatten, um zu besprechen, welche gemeinsame Maßnahme sie ergreifen könnten, wenn der Iran weiterhin die Wiederaufnahme der Gespräche verzögert, die in Wien bis Juni stattgefunden hatten, mit dem Ziel, den vorhandenen Atomvertrag wieder herzustellen. Das Regime würde sich sicherlich Zeit lassen mit den Atomgesprächen, besonders im Lichte einiger neuester Bemerkungen des Außenministers des Regimes Amir-Abdollahian und anderer Amtsträger des Regimes. Zuvor im Oktober hatte Amir-Abdollahian ausdrücklich die Forderung nach 10 Milliarden Dollar an freigegebenen Guthaben gestellt, um zu beweisen, dass es den USA Ernst sei mit der Fortsetzung des Prozesses.
Seine Äußerungen in der Hinsicht sind umso mehr zu verurteilen, nachdem der der letzte Quartalsbericht der IAEO ein andauerndes Fehlen an Transparenz auf anderen Gebieten enthüllt hat und ebenso Unterbrechungen des allgemeinen Überwachungsregimes, die größer waren als die meisten Beobachter gedacht hatten.
Statt jedoch eine entschiedene Politik einzunehmen und Teheran für seine provokativen Handlungen zu bestrafen, hat sich die Weltgemeinschaft der Erpressungskampagne der Mullahs gefügt. Im Februar hat Grossi persönlich eine Vereinbarung mit Teheran getroffen, um zu verhindern, dass die Atom-Überwacher gänzlich aus dem Land vertrieben werden. Stattdessen hat Teheran der IAEO den Zugang zu Überwachungsgeräten verwehrt.
Nach der Vereinbarung vom Februar ging man weitgehend davon aus, dass die IAEO die iranischen atomaren Einrichtungen nicht direkt überwachen könnten, sei’s in Person oder per Video, aber es wurde wenig später enthüllt, dass der Zugang zu anderen Typen von Überwachungsgeräten auch gesperrt wurde, was die IAEO dazu zwang, nachfolgende Berichte mit unbestätigten Schätzungen zu füllen, zum Beispiel über die Menge an angereichertem Uran, die das Regime gelagert hatte. Der neue Chef der Atomenergie Organisation des Iran Mohammad Eslami hat sich über diese Situation lustig gemacht, indem er öffentlich behauptete, dass die Menge an auf 20 Prozent angereichertem Uran 120 kg überschritten habe, während die IAEO sie auf weniger als 90 geschätzt habe.
Statt aber Teheran für sein Verhalten zur Verantwortung zu ziehen, hat die IAEO die Handlungen des Regimes toleriert und ihm erlaubt, mit seinen verhängnisvollen Aktivitäten fortzufahren. Im September wurde berichtet, dass Grossi eine weitere Vereinbarung mit den iranischen Behörden getroffen habe, dieses Mal, um eine Gelegenheit für das IAEO Personal sicherzustellen, Routinewartungen der Überwachungsgeräte vorzunehmen, die unzugänglich geblieben waren.
Siehe dazu auch:
Iran: EU’s Appeasement Policy and Its Consequences
[Die Appeasement-Politik der EU gegenüber dem Iran und deren Folgen]
Turning A Blind Eye To IAEA’s New Report Is A Sign Of Appeasement Toward Iran’s Regime
[Sich gegenüber dem neuen Bericht der IAEO blind zu stellen, ist ein Zeichen für Appeasement gegenüber dem Regime im Iran]
Appeasement Policy Led Both Hitler and Iran’s Regime To Spread Terrorism and War Across Europe. This Should End Now
[Appeasement-Politik hat sowohl Hitler als auch das Regime im Iran dazu angeleitet, Terrorismus und Krieg in ganz Europa zu verbreiten. Das sollte jetzt aufhören]
Das Regime hat diesen Vertrag nie eingehalten, wie Grossi später bestätigt hat. Durch den Abschluss einer solchen Vereinbarung mit der IAEO hat Teheran im September mögliche Gegenmaßnahmen des Gouverneursrats der IAEO umgangen, die für das Regime schwere Beeinträchtigungen nach sich gezogen hätten.
Trotz der laufenden Verletzungen des Vertrags durch das Regime hat der Chef für Außenpolitik in der EU Josep Borrell öffentlich erklärt, dass er immer noch „optimistisch” für die Aussichten einer Wiederherstellung des JCPOA sei. Aber Borrell hat auch ausgesagt, er wolle nicht an eine Alternative zum derzeitigen Prozess denken, „weil kein … Plan B, den ich mir vorstellen könnte, ein guter wäre“.
Als Teheran im vergangenen Jahr klarstellte, dass es keine der Vorkehrungen des JCPOA unbedingt befolgen werde, setzten England, Frankreich und Deutschland ein Streitschlichtungssystem in Gang, das zum Ergebnis haben sollte, dass alle internationalen Sanktionen gegen den Iran „zurückschnappen“, wenn in wenigen Monaten keine Resolution zustande käme. Jedoch erklärte Borrell bald danach öffentlich, dass der Prozess für eine Resolution unendlich hinausgezögert werden könne, und machte die Drohung des Zurückschnappens null und nichtig und er erlaubte einen indirekten Verhandlungsprozess, der noch zwei Jahre oder so weitergehen könne.
Es ist aber festzustellen, dass trotz Borrells Behauptungen, dass die Weltgemeineischaft mit einer Wiederherstellung des JCPOA imstande sein würde, das Atomprogramm des Regimes zu kontrollieren, Teherans schnelles Voranschreiten bei der Anreicherung von Uran über das hinaus, was ihm vom JCPOA erlaubt wird, zeigt, dass der Vertrag in hohem Maße fehlerhaft ist. Mit anderen Worten: das JCPOA konnte niemals ernsthaft das Atomprogramm kontrollieren.
Teheran spielt jetzt Katz und Maus mit den Westmächten. Wenn klar wird, dass es den geringsten Druck von der Weltgemeinschaft geben könnte, ruft Teheran nach Verhandlungen und trifft Vereinbarungen mit der IAEO, um sich Zeit zu erkaufen. Die gleiche Taktik hat Teheran benutzt, seit sein Atomprogramm 2002 von Iranischen Widerstand offengelegt wurde und die Weltmächte ihre Verhandlungen mit dem Regime begonnen haben.
„In diesen Jahren, eine beträchtliche Zeit, wollten wir die Begutachtung unserer Gegner stören. Damit das geschehen konnte, brauchten wir mehr Zeit. Wir mussten unsre Möglichkeiten in der Realisierung zeigen, damit sie sie sehen konnten. Die 20 % Anreicherung konnten nicht über Nacht erreicht werden. Es brauchte einige Zeit. Fordow und Arak [Atomanlagen] brauchten einige Zeit. Es brauchte also einige Zeit, um das zu erreichen. Deshalb kauften wir uns Zeit. Dann aber waren wir bereit, einen Vertrag auszuhandeln, der Verhandlungsprozess wurde beschleunigt“, erklärte Ali Bagheri Kani in einem Interview mit dem Staatsfernsehen 2019.
Mit anderen Worten: Indem man Teheran erlaubt, die Verhandlungen hinauszuzögern, erlaubt die Weltgemeinschaft dem Regime, sein Ziel zu verfolgen, zu einer Atomwaffe zu gelangen. Wie der Iranische Widerstand mehrfach festgestellt hat, sind die Wiederherstellung von sechs Resolutionen des UNO Sicherheitsrats, das vollständige Stoppen der Anreicherung und Inspektionen überall zu jeder Zeit zwingend notwendig, um das Regime daran zu hindern, eine Atomwaffe zu erwerben.

Iran: 33 Jahre nach dem Massaker von 1988: Wird es Gerechtigkeit geben?

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Von Hossein Farsi

Als das iranische Regime das Massaker von 1988 beging, war ich im Gohardasht Gefängnis wegen des Vorwurfs der Unterstützung der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK). Die MEK, immer noch die führende Stimme für eine demokratische Alternative zur derzeitigen Diktatur, war das Hauptziel des Massakers und ihre Mitglieder machten mehr als 90 Prozent der 30 000 Opfer dabei aus. Ganze Trakte wurden in manchen Gefängnissen im Verlauf von etwa drei Monaten jenes Jahres ausgelöscht. Meine Freunde, Kollegen und Zellengenossen wurden hingerichtet, deshalb trage ich seit 33 Jahren die schwere Bürde der Verantwortung, ihr Andenken zu ehren und mich für Gerechtigkeit für sie einzusetzen.
Leider blieben in all dieser Zeit die meisten jener Bemühungen durch die Festlegung der internationalen Gemeinschaft auf Untätigkeit in Bezug auf die vergangenen Verbrechen des iranischen Regimes vergeblich. Die MEK und der Nationale Widerstandsrat Iran haben unermüdlich daran gearbeitet, dafür zu werben, dass formell Untersuchungen über das Massaker von 1988 angestellt werden, und zu betonen, dass solche Untersuchungen zuverlässig die Bühne bereiten für internationale Strafverfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. In den letzten Monaten haben mehrere Rechtsgelehrte sogar den Fall der Täter des Massakers von 1988 zu einem gemacht, in dem sie dem Vorwurf des Völkermords unterworfen werden auf der Grundlage von Beweisen dafür, dass die Tötungen nicht nur einfach von Unwillen über die Politik der MEK motiviert waren, sondern auch durch ihre Rolle als Verkörperung wahrer islamischer Auffassungen.
Das Rechtsargument wurde der internationalen Gemeinschaft im Zusammenhang von Konferenzen präsentiert, die organisiert worden waren, um zur „Auswahl” des neuen Präsidenten des Regimes Ebrahim Raisi Stellung zu nehmen. 1988 war Raisi stellvertretender Ankläger in Teheran und er ergriff unmittelbar vor dem Massaker die Gelegenheit, als einer von vier Amtspersonen in einer „Todeskommission“ zu arbeiten, die bei den Tötungen in den Gefängnissen von Teheran und Gohardasht die Oberaufsicht hatten. Die Todeskommission war beauftragt mit den Verhören der politischen Gefangenen über ihre Ansichten und Verbindungen und stellte im Allgemeinen nur eine Frage, um sich zu vergewissern, ob der oder die Angeklagte als „Feind Gottes“ eingestuft werden könne auf der Grundlage der Unterstützung für die MEK.
Die „Prozesse“ vor dieser Todesskommission dauerten manchmal nur eine Minute, bevor Raisi und seine Kollegen die Hinrichtung des Insassen verfügten. Viele der Opfer hatten vorher mildere Urteile bekommen und manche hatten diese Strafen schon vollständig verbüßt. Das hat aber die Behörden nicht daran gehindert, die außerordentlich breite, gnadenlose Anordnung der Massenexekution auszuführen, die in einer Fatwa des damaligen Obersten Führers Ruhollah Khomeini enthalten war. Die Todeskommissionen gingen im Eifer der Umsetzung dieses Edikts so weit, dass sie nicht zögerten, schwangere Frauen und 15jährige Kinder zu töten aus dem Antrieb heraus, die MEK insgesamt zu beseitigen.
Es ist unmöglich, den Schaden zu hoch anzusetzen, den die Westmächte ihrem eigenen Ruf als Verteidiger der Menschenrechte zufügen ebenso wie den Aussichten auf einen demokratischen Wandel im Iran, wenn sie sich gegenüber dem Völkermord und den Verbrechen gegen die Menschlichkeit blind stellen. Die internationale Akzeptanz der Administration Raisis verleugnet nicht nur die Gerechtigkeit für die Opfer des Massakers von 1988, sondern ermutigt das Regime auch dazu, ein ähnliches Vorgehen gegen Dissens in den kommenden Monaten und Jahren vorzunehmen. Das ist umso offensichtlicher im Licht dessen, dass Raisi seine offenbare Straflosigkeit als Chef der Justiz ausgenutzt hat, als er Schlüsselaspekte eines staatlichen Vorgehens beaufsichtigte, bei dem 1500 Menschen nach dem Ausbruch von landesweiten Protesten im November 2019 getötet wurden.
VIDEO: Die nicht erzählte Geschichte über das Massaker 1988 im Iran

Das westliche Schweigen über solche Dinge wäre schlimm genug, wenn die Aufmerksamkeit auf das Massaker von 1988 nur im Wahlkampf für Raisis Präsidentschaft eine Rolle gespielt hätte. Aber in Wirklichkeit hat sich die internationale Gemeinschaft gegenüber dem Massaker von 1988 blind gestellt, seit es stattfand, und sich sogar gegenüber den Warnzeichen blind gestellt, bevor es angefangen hat.
Wir haben gewiss diese Warnzeichen in den politischen Trakten der iranischen Gefängnisse erkannt. Seit 1986 wuchsen die Spannungen zwischen den politischen Gefangenen jäh an und führten zu so Dingen wie koordinierten Hungerstreiks einerseits und die Verweigerung von Besuchen von Angehörigen andererseits.
Als ich und Mitgefangene Anfang 1988 nach Gohardasht gebracht wurden, wurden wir zwischen den Linien der Revolutionsgarden aufgereiht, die uns mit Waffen schlugen, während wir unseren Weg ins Gefängnis machten. Dann wurden wir nackt ausgezogen und weiteren Schlägen ausgesetzt, bevor wir unter Bedingungen eingeschlossen wurden, die zunehmend schlimmer wurden, bis das Massaker begann. Obwohl der steigende Druck größere Isolation der Gefängnisse von der Außenwelt einschloss, weiß ich mit Sicherheit, dass Informationen in die aktivistischen Netze jenseits der Gefängnismauern durchsickerten und zuletzt zu den Gemeinschaften der Expatriierten in den westlichen Hauptstädten.
Der Iranische Widerstand hat an westliche Regierungen um Hilfe appelliert und er hat diese Appelle mehr als drei Jahrzehnte lang aufrecht erhalten, hat aber herzlich wenig Erfolg gehabt. Zum Glück haben andere Gruppen zur Verurteilung dieser Untätigkeit in den letzten Jahren beigetragen, so sieben UNO Menschenrechtsexperten, die in einem offenen Brief im September 2020 geschrieben haben, dass diese Untätigkeit „verheerende Folgen für die Überlebenden und Angehörigen [der Opfer des Massakers] hatte und ebenso auf die allgemeine Situation der Menschenrechte im Iran“.
2019 wurde ein früherer Beamter im Gohardasht Gefängnis in Schweden verhaftet für seine Rolle beim Massaker 1988. Der Prozess gegen Hamid Noury soll voraussichtlich im April abgeschlossen werden nach den Zeugenaussagen von Dutzenden von Überlebenden. Er repräsentiert ein konkretes Beispiel für das Rechtsprinzip des „Weltrechts“ gegen die schwersten internationalen Verbrechen und jetzt, wo es sich als gangbar erwiesen hat, muss es auf Teilnehmer höheren Ranges an dem Massaker angewandt werden, darunter den derzeitigen Präsidenten des Regimes Ebrahim Raisi.

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