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Die Menschenrechtsverbrechen von Ebrahim Raisi, der Augenzeugenbericht von Rasoul Tabrizi

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Die Menschenrechtsverbrechen von Ebrahim Raisi, der Augenzeugenbericht von Rasoul Tabrizi
Im Namen Gottes,
ich bin Rasoul Tabrizi, ich wurde 1981 dafür verhaftet, dass ich ein Unterstützer der Volksmudschahedin des Iran (MEK) war. Ich wurde zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt in einem „Prozess“, der nur wenige Minuten dauerte. Aus dem Evin Gefängnis wurde ich in das Qezelhesar Gefängnis gebracht, wo ich fünf Jahre verbrachte und 1986 wurde ich zurückgebracht in das Evin Gefängnis. Dort verbrachte ich fast zwei Jahre, in verschiedenen Trakten des Evin Gefängnisses. Im Februar 1988 wurden die Gefangenen nach ihren Urteilen sortiert, danach wurde ich mit wenigen anderen, die zu über zehn Jahren Haft verurteilt worden waren, in das Gohardasht Gefängnis gebracht, um mit meiner Bestrafung konfrontiert zu werden.
Bevor das Massaker stattfand, waren wir in einer der Unterabteilungen von Gohardasht, was zeitlich zusammenfiel mit Khomeinis Annahme des Waffenstillstands in dem Krieg, der mit dem Irak geführt worden war. Am Tag, nachdem Khomeini die UNO Resolution akzeptierte, merkten wir, dass die Bedingungen etwas anders wurden, als wir es sonst gewohnt waren, und sie brachten uns an einen Ort, der zu der Zeit Teil des „Dschihad Traktes“ war. Schon am ersten Tag gingen wir in den Hungerstreik und wollten dort nicht bleiben. Der Wärter, der uns Essen brachte, sagte uns, dass wir bleiben und unsere Münder verschlossen halten sollten, da dies ein guter Ort sei. Aber wir hörten ihm nicht zu und das ging so weiter bis zum 6. oder 7. August, als Nasserian dorthin kam zusammen mit Hamid Abbasi (Noury) und Davud Lashkari und ein paar anderen Revolutionsgardisten. Sie sagten, dass diejenigen, die in diesem Trakt nicht bleiben wollten, herauskommen sollten. Wir verließen alle diesen Ort und wurden einzeln in einen Raum geführt und über unsere Anklagepunkte befragt. Wir waren 60, die erklärten, dass wir angeklagt seien, Sympathisanten der MEK zu sein und wir wurden von den anderen getrennt. Sie überstellten uns in Einzelhaft im Hauptteil des Gohardasht Gefängnisses.
Nach zwei Tagen in Einzelhaft, wenn ich mich nicht irre, war es am 9. August, da führten sie uns das erste Mal in den Todeskorridor. Es war eine sehr ungewöhnliche Situation im Todestrakt. Ich habe niemals sonst gesehen, dass sie so sehr auf Sicherheit im Gefängnis bedacht waren. Sie zwangen uns, von Person zu Person einen Abstand von etwa 2 Metern zu halten und die Zahl der anwesenden Wärter war hoch. Es war nicht erlaubt, zu sprechen und sich zu unterhalten und alle bekamen die Augen verbunden. Vorher konnten wir immer unter der Binde sehen, was um uns vorging oder wer da war und über wen sie sprachen, aber an diesem Tag hatte ich absolut nicht mehr diese Möglichkeit. Es herrschte dort absolutes Schweigen. Nachdem wir stundenlang im gleichen Korridor gesessen hatten, kam ein Revolutionsgardist zu mir, fasste mich an den Kragen und rief meinen Namen. Er führte mich in den Raum, wo die Todeskommission saß. Als ich in diesen Raum trat, stand ich dort mit der Augenbinde und, soweit ich das feststellen konnte, verstand ich, dass es vorne einen Tisch gab mit Haufen von Akten, so dass die Person, die dahinter saß, wie unter diesen Akten begraben zu sein schien. Als ich ein wenig unter die Binde schaute, konnte ich Morteza Eshraghi und Hossein-Ali Nayeri erkennen. Ich glaube, Ebrahim Raisi und Pourmohammadi saßen links von Nayeri. Der Tisch hatte L-Form und Nasserian, Hamid Abbasi (Noury) und Davud Lashkari saßen dahinter. Sie fragten mich nach meinen Anklagen und ich antwortete, dass ich ein Unterstützer der Organisation sei. Eshraghi fragte mich, welcher Organisation. Ich antwortete, dass ich ein Unterstützer der gleichen Organisation sei, die wir alle kennen.
Wie ich von anderen hörte, wurden die, die Todesurteile bekommen hatten, in einer Reihe auf einer Seite der Wand aufgestellt und sie wurden nach Hosseinieh gebracht, wo sie hingerichtet wurden. Der Rest wurde zeitweise in die Einzelzellen zurückgeschickt.
Das ging so weiter und wir fingen an, uns darüber im Klaren zu sein, dass die Hinrichtungen tatsächlich vollreckt wurden. In dieser ganzen Zeit waren Zeitungen, Fernsehen und sogar Besuche von Angehörigen nicht erlaubt und wir verloren die Verbindung zur Außenwelt. Wenige Monate später, als die Hinrichtungen aufhörten, kam Hamid Abbasi (Noury) in unseren Trakt und wollte mit uns sprechen. Es fing damit an, dass er so Dinge sagte wie, dass er Gott und seinen Imam Khomeini um Verzeihung bitte. Er bat um Vergebung dafür, dass sie die Fatwa nicht vollständig ausgeführt und einige von uns nicht getötet haben. Dann wandte er sich uns zu und erklärte, dass das Urteil immer noch gültig sei und wenn wir den kleinsten Fehler machten oder protestierten oder wenn sie glaubten, dass wir immer noch loyal zu unseren Überzeugungen stünden, würden sie das Urteil umgehend vollstrecken. Dann sagte er, wenn sie die Fatwa ihres Imams Khomeini richtig ausgeführt hätten, dann hätten sie die Hälfte aller normalen Leute außerhalb des Gefängnisses verhaftet und hingerichtet.
Mit diesen Worten wollte er uns abschrecken und die gleiche Atmosphäre des Schreckens innerhalb des Gefängnisses verbreiten. Er wollte hervorheben, dass das Urteil immer noch in Kraft sei und die Behörden Leute hinrichten könnten, wann immer es ihnen gefiel.
Wenn manche Leute versuchen, den Prozess von Hamid Noury und das Massaker mit den bewaffneten Operationen der NLA innerhalb des Iran in Verbindung zu bringen, so würde ich sagen: das ist falsch. Seit 1986 hat der grausame Assadollah Lajevardi verkündet, dass, wenn sie irgendwann erkannt hätten, dass die MEK kommen und die Gefangenen befreien wollte, sie in jede Zelle eine Granate werfen und sicher stellen würden, dass niemand das Gefängnis lebend verlassen würde. Seit 1986 führten Vernehmer, die mit dem Minister für Nachrichtendienste in Verbindung standen, wenn Gefangene zur Befragung gebracht wurden, auf verschiedene Art und Weise aus, dass sie ‚eines Tages mit uns zu Rande kämen und gut für uns sorgen würden‘.
Als Massoud Moghbeli zum früheren Gemeinsamen Komitee gebracht wurde, wurde ihm gesagt, dass das Regime einige Pläne mit den Gefangenen hätten und dass sie uns in drei Gruppen aufgeteilt hätten: rot, gelb, weiß. Er sagte, dass sie die roten schlagen würden, ‚dass sie sich um die gelben kümmern und den anderen sagen würden, dass wir zu ihnen kommen würden‘.
Einmal hatte der Vertreter von Ajatollah Montazeri mit Namen Hossein Ansari die Gefangenen besucht, und als sie ihm sagten, was im Gefängnis vor sich ging, hatte er erklärt, es gebe nichts, was sie tun könnten, und dass wir uns selber um uns kümmern sollten. Er warnte sie, dass die Gefängnisbehörden einige Pläne hätten und dass sie die Ausrüstung, die sie in unseren Trakten gefunden hätten, als Beweise dafür benutzt hätten, dass die Gefangenen rebellieren wollten. Er sagte uns etwas über die Machenschaften und bat die Gefangenen, vorsichtig zu sein.
Diese Tatsachen und die Beweise zeigen, dass das Massaker und der Genozid, den sie 1988 begannen, nichts mit dem bewaffneten Konflikt mit der MEK zu tun hatten und dass dies ein Plan war, den sie ernsthaft zwischen 1986 und 1987 verfolgt hatten. Der Genozid sollte eigentlich sogar im Herbst und Winter 1987 stattfinden, aber aus irgendeinem Grund wurde er bis 1988 zurückgestellt.
Wegen des Prozesses, von dem wir in den Gefängnissen selbst Zeugen wurden, haben die Hinrichtungen nichts mit der Operation Ewiges Licht zu tun. Genau weil Khomeini das Problem mit dem jahrelangen Gefängnisurteil für sein Regime lösen wollte, beging er diesen Genozid und dieses Verbrechen und viele der Kinder, die zu Strafen zwischen wenigen Jahren und lebenslang verurteilt worden waren, alle diese Kinder wurden zu fünf Jahren, zehn Jahren, 15 Jahren verurteilt und sie wurden eingesperrt. Aber zu dieser Zeit, ohne dass es ein neues Verbrechen gab, haben sie in Verfahren von wenigen Minuten mit einer sehr kurzen Frage und Antwort, besonders an Tagen, wo nur nach den Anklagen gefragt wurde, wie wir hörten, und wenn es genug war, zu sagen, dass es um die MEK und das Sympathisieren mit der MEK ging, dann haben sie ohne sonstige Fragen und Antworten ihre Todesurteile unterzeichnet.
Das war nichts als Genozid, ein Massaker an denen, deren Haftzeiten festgelegt waren und die einen Teil dieser Zeit im Gefängnis abgesessen hatten. Ich war sieben Jahre im Gefängnis. Andere Gefangene hatten ein Urteil über sechs Jahre, sieben Jahre oder es waren Leute, die seit 1980 inhaftiert waren. Manchmal war die Haftzeit von Leuten zu Ende und sie waren immer noch im Gefängnis, weil sie sich weigerten, in Fernsehinterviews ihre Organisation und ihre Überzeugungen zu denunzieren. Sie richteten Gefangene hin, die 1980 verhaftet worden waren. Es gab Nasser Mansouri, der wegen des starken Drucks der Gefängniswärter einen Selbstmordversuch beging. Er stürzte sich aus der zweiten Etage herab und war gelähmt wegen eines Schadens an der Wirbelsäule. Sie brachten ihn vor die ‚Todeskommission‘ auf einer Bahre und nach einer Minute oder zwei wurde er auf der gleichen Bahre zum Galgen getragen. Es gab Leute mit schweren Krankheiten wie Mohsen, dessen Nachnamen ich vergessen habe. Er war von Geburt an gelähmt und ging immer auf zwei Krücken.
Alle diese Verbrechen und Gräueltaten und die Hinrichtung von 30 000 jungen freiheitsliebenden Menschen, die nichts als die Freiheit ihres Volkes wollten, ereigneten sich in zwei Monaten auf der Grundlage der gleichen Fatwa von Khomeini. Mit zwei- oder dreihundert von ihnen, mit denen wir in einem Trakt zusammenlebten, wurden unter Härten und in Freude hingerichtet. Wir waren bei all dem zusammen. Warum wurden sie hingerichtet? Ich habe die Frage seit 30 Jahren gestellt, warum meine Freunde getötet wurden.
Viel Angehörige haben keine Anzeichen dafür, wo ihre Kinder begraben wurden. Diese Angehörigen wissen nicht, wohin sie gehen sollen, um um die ihnen Nahestehenden zu trauern. Jahrelang haben sie diesen Schmerz ertragen müssen. Viele Angehörige waren schockiert wie Massoud Moghbelis Vater, der einen Herzanfall bekam, als er hörte, dass sein Sohn hingerichtet worden war. Er starb kurz darauf. Viele Mütter oder Väter bekamen einen Herzanfall, nachdem sie von der Hinrichtung ihrer Kinder hörten, und viele wurden schwer krank, nachdem sie solche Infarkte bekommen hatten, und gerieten in Not. Manche warten immer noch auf den Tag, an dem sie die Tür öffnen und jemand hereinkommt und ihnen Auskunft darüber gibt, wo sie ihre Kinder finden können.

Die unmenschliche COVID-19-Politik des iranischen Regimes lässt die bisher schlimmste Welle vorausahnen

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In dieser Woche hat das iranische Regime die Zahl der durch Covid-19 verursachten Todesfälle auf über 122.000 geschätzt. Die Behörden des iranischen Regimes geben die Sterblichkeitsraten chronisch zu niedrig an und spielen eine öffentliche Gesundheitskrise herunter, die von Anfang an außer Kontrolle geraten ist. Nach Angaben der People’s Mojahedin Organization of Iran (PMOI/MEK) liegt die tatsächliche Zahl der Todesopfer bei über 450.000, also fast viermal so hoch wie die offizielle Zahl.
Die Gesamtschätzungen der MEK werden durch spezifische Schätzungen aus verschiedenen einzelnen Orten ergänzt, die die Methodik des MEK-Netzwerks widerspiegeln. Dieses Netzwerk hat sowohl öffentlich zugängliche Berichte als auch durchgesickerte Unterlagen von medizinischen Einrichtungen, Leichenhallen und kommunalen Behörden im ganzen Land gesammelt. Es hat auch Augenzeugenberichte, insbesondere von medizinischen Fachkräften, hervorgehoben, die darauf hinweisen, dass das Gesundheitssystem in einem Maße überlastet ist, das nicht mit den offiziellen Erklärungen des Regimes übereinstimmt.
Der Wahrheitsgehalt dieser offiziellen Erklärungen wurde bereits in den ersten Tagen der Pandemie weithin in Frage gestellt. Als das Regime zugab, dass es im Iran auch nur einen einzigen Fall einer Coronavirus-Infektion gegeben hatte, befanden sich einige Orte bereits in einer sehr schwierigen Lage. Dies führte zu einer deutlichen Diskrepanz zwischen den Aussagen der Regimevertreter. In der Stadt Qom waren die Leichenhallen Berichten zufolge bereits vor Ende Februar 2020 voll, während der Präsident des iranischen Regimes und sein Gesundheitsministerium darauf bestanden, dass die Zahl der Todesopfer landesweit noch im einstelligen Bereich liege.
Hassan Rouhani brüstete sich später damit, dass das Regime “nicht einen Tag gezögert” habe, das Vorhandensein des Coronavirus bekannt zu geben, nachdem es in der iranischen Bevölkerung entdeckt worden war. Diese Behauptung war sofort zweifelhaft und wurde später vom iranischen Widerstand widerlegt, als er Dokumente der Nationalen Notfallorganisation erhielt, aus denen hervorging, dass die ersten Fälle mindestens einen Monat vor den ersten öffentlichen Erklärungen festgestellt worden waren.
Diese Erklärungen hätten sogar noch länger auf sich warten lassen können, wenn es nicht Anzeichen dafür gegeben hätte, dass ein groß angelegter Boykott der Scheinparlamentswahlen im Februar 2020 wahrscheinlich war. Dieser landesweite Boykott fand statt, obwohl das Regime die Existenz des Covid-19 leugnete.
Bereits vor den Scheinwahlen hatte Teheran die Existenz von Covid-19 geleugnet, um eine ähnliche Propaganda zu betreiben. Im Januar und Anfang Februar veranstaltete das Regime Veranstaltungen zum 40. Jahrestag seiner Machtergreifung und zum Gedenken an den obersten Terroristen des Regimes, Qassem Soleimani, der kurz zuvor bei einem US-Drohnenangriff getötet worden war. Wie bei früheren Jahrestagsfeiern war die Teilnahme für einige Regierungsangestellte obligatorisch und wurde anderen Teilen der iranischen Gesellschaft durch eine Kampagne mit Massenmarketing und materiellen Anreizen erleichtert.
Über 400.000 Todesfälle durch das Coronavirus im Iran

Die Behörden des Regimes förderten in den letzten Tagen die Feierlichkeiten zum schiitischen religiösen Feiertag Arbaeen, ohne Protokolle zur Eindämmung der Ausbreitung von Krankheiten zu erstellen. Der Oberste Führer des Regimes, Khamenei, feierte den Feiertag privat, da er sich der Gefahr für seine eigene Gesundheit bewusst war, erhob jedoch keine Einwände dagegen, dass Zehntausende von Iranern in Massen zu einer irakischen Pilgerstätte reisten, wo die Schiiten traditionell des Märtyrertodes von Imam Hossein gedenken.
Der neue Präsident des Regimes, Ebrahim Raisi, hat die Massenversammlungen in dieser Woche unterstützt, indem er die Durchimpfungsrate drastisch übertrieben hat. Er behauptete fälschlicherweise, dass 70 Prozent der Bevölkerung gegen das Virus geschützt seien, während selbst sein eigenes Gesundheitsministerium angibt, dass die Zahl nur 20 Prozent beträgt. Selbst dann ist das Ausmaß des Schutzes fraglich, vor allem für diejenigen, die weder wohlhabend noch gut vernetzt genug sind, um sich auf dem Schwarzmarkt mit in Amerika oder Europa hergestellten Impfstoffen zu versorgen.
Im Januar verbot Khamenei im Rahmen der unmenschlichen Covid-19-Politik seines Regimes die Einfuhr dieser Impfstoffe und drängte die Gesundheitsbehörden, in aller Eile eine einheimische Alternative auf den Markt zu bringen, während er gleichzeitig weniger wirksame oder weniger umfassend getestete Impfstoffe aus Russland und China beschaffte. Berichten zufolge wurde das Verbot im Sommer etwas gelockert, als die fünfte Welle zu vielen aufeinanderfolgenden Tagen führte, an denen die offizielle Zahl der Todesopfer über 100 lag. Doch in jüngster Zeit, als das Regime wieder zu der Propaganda zurückfand, die die Krise fälschlicherweise als unter Kontrolle darstellt, haben die Behörden das Verbot wieder vollständig umgesetzt.
Diese Tatsache sowie die Arbaeen-Feierlichkeiten und die anhaltende Leugnungs- und Ablenkungsstrategie des Regimes haben viele iranische Ärzte und einige Medien dazu veranlasst, öffentlich ihre Besorgnis über einen erneuten Anstieg der Infektions- und Sterblichkeitsraten zu äußern. Gegenüber der iranischen Studenten-Nachrichtenagentur warnte der stellvertretende Dekan der Iran Medical Services University: “Wir dürfen nicht glauben, dass wir durch Impfungen die Protokolle abschwächen können”.

Er räumte nicht ein, dass die Zahl der Impfungen gering ist oder die fraglichen Protokolle schwach sind, fügte aber hinzu: “Wenn neue Varianten des Virus ins Land kommen und diese Varianten einen Anstieg der Infektionen verursachen, könnten wir mit einem sechsten Peak konfrontiert werden, der noch schlimmer ist als der vorherige.”

Iran: Raisi und die Fortsetzung der Politik des Terrors

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Von Loredana Biffo

Die Wahl von Ebrahim Raisi als Präsident des iranischen Regimes fällt mit einer Reihe von Konsequenzen zusammen, die nicht nur die Menschen betrifft, die seit über 40 Jahren von der Diktatur gepeinigt wurden, sondern sie hat auch Auswirkungen auf die internationale Gemeinschaft und die Verbreitung von Terrorismus in Europa und im Mittleren Osten. Untersuchen wir einmal die verstörenden Aspekte seiner politischen Macht.
Zu den Prioritäten von Raisi gehörte es, Regierungsvertreter zu bestimmen, die bereits an terroristischen Aktivitäten und der Unterdrückung des Volkes involviert waren. Dies wird besonders deutlich, wenn man sich den Hintergrund einiger dieser Personen ansieht.
Mohammad Mokhber wurde 2016 auf die US Sanktionsliste gesetzt, weil er Projekte leitete, welche das Vermögen von Dissidenten zum Ajatollahregime beschlagnahmte sowie seine Leitung einer Institution mit dem Namen EIKO (Umsetzung der Anweisung von Imam Chomeini), dessen Tätigkeit er seit 2007 ausübte.
Mohammad Eslami war Leiter des Atomprogramms. Er verhandelte mit dem pakistanischen Atomexperten Abdul Qadir Khan und wurde unter der UN Resolution 1803 auf die Sanktionsliste gesetzt, weil er an den Anreicherungsaktivitäten des Regimes und am Bau von Kernwaffensystemen beteiligt war. Heute überwacht er alle Urananreicherungsaktivitäten, die mittlerweile bei 60% angelangt sind. Die Urananreicherung ist ein wichtiger technischer Indikator bei der Entwicklung von Atomwaffen.
Ahmad Vahidi spielte eine zentrale Rolle bei dem 1994 Bombenanschlag in Buenos Aires auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA, bei dem 85 Menschen getötet wurden. Er war auch für die berüchtigten Quds Brigaden tätig, die bei vielen internationalen Anschlägen tätig waren.
Die gefährliche Unangemessenheit der westlichen Politik gegenüber dem iranischen Regime ist von Bedeutung, denn sie steht in Zusammenhang mit den Interaktionen, welche die atomare Bedrohung verstärken, die Teheran fälschlicherweise als ziviles Projekt ausgibt. In Wahrheit dient das Programm dazu, Atomwaffen zu erlangen und den internationalen Terrorismus zu verbreiten.
Die Verpflichtung des Regimes zu Terrorismus lässt sich leicht belegen. Das Scheitern eines Bombenanschlags 2018 bei einem internationalen Treffen des iranischen Widerstandes in Villepinte, Frankreich, ist ein Beispiel dafür. Dieser Vorfall hatte sogar Konsequenzen für die westliche Versöhnungspolitik. Mehrere Politiker aus der ganzen Welt nahmen an dieser Veranstaltung zusammen mit zahlreichen iranischen Dissidenten teil. Der gescheiterte Bombenanschlag führte zu der Verhaftung des iranischen Terrordiplomaten Assadollah Assadi und drei weiteren Komplizen, die am Ende zu Haftstrafen zwischen 15 und 20 Jahren verurteilt wurden.

Was man über das iranische Netzwerk an Terrorismus und Spionage in der EU wissen muss

Während der 2018 Terroranschlag die internationalen Konsequenzen eines inadäquaten Drucks auf das Regime und seine neue Regierung deutlich machte, werden die Konsequenzen für das iranische Volk am besten durch das große Massaker von 1988 aufgezeigt, wo 30.000 Dissidenten ermordet wurden. Der neue Präsident Raisi war zu dieser Zeit einer der wichtigsten Vertreter in „Todeskomitees“ in Teheran und überwachte so die Hinrichtungen in den Gefängnissen Evin und Gohardasht.


Nach dem Massaker gab es mehrere Ermordungen von Dissidenten im Ausland. Das Büro des Staatsanwaltes für den Kanton Vaud in der Schweiz zeigte auf, dass das Regime zwischen 1987 und 1993 in mehreren europäischen Ländern Oppositionelle ermorden ließ, darunter in Hamburg, Wien, Genf, London, Dubai und Paris. Ein Schweizer Bundesgericht urteilte kürzlich über eine Untersuchung des Mordes an Dr. Kazem Rajavi. Er war ein Vertreter des Nationalen Widerstandsrates Iran und es gibt nun keine Verjährung des Verbrechens von 1990. Das Gericht erklärte:
„Die Untersuchungsergebnisse zeigen, dass die Hinrichtung von Kazem Rajavi, einem Aktivisten des Nationalen Widerstandsrates Iran, der seit 1981 unter dem Schutz des politischen Asyls stand, bereits 1982 oder 1983 von Fallahian, dem Minister für Geheimdienste und Sicherheit der Islamischen Republik Iran, angewiesen wurde. Um das Verbrechen planen zu können, reisten iranische Kommandos drei Mal zwischen Oktober 1989 und April 1990 in die Schweiz. Während des letzten Besuches reisten 13 Personen mit iranischen Pässen, auf denen der Eintrag „Auf einer Mission“ verzeichnet war, in die Schweiz ein. Sie beobachteten das Opfer mehrere Tage lang, bis sie am 24. April 1990 zuschlugen. Der Angriff fand nicht weit von seiner Wohnung statt und erfolgte mit zwei Fahrzeugen, aus denen die Mörder das Feuer mit einer 9mm Maschinenpistole eröffneten.“

Diese Eskalation der internen und externen Gewalt im Iran sowie die verstärkten atomaren Aktivitäten sollten die internationale Gemeinschaft in Sorge versetzen und sie sollte agieren, damit dieser Trend der Versöhnung gegenüber dem klerikalen Regime beendet wird, dessen Regierung heute von einer Person geleitet wird, die an den schlimmsten Verbrechen seit der Gründung der Diktator von Chomeini beteiligt war.
Loredana Biffo is an Italian writer and journalist and director of the online magazine Characters Liberi. She writes for many online and print publications including Aprile, Paneacqua, Libertà e Giustizia, L ’Opinion, and Atlantico newspaper. She is the author of the series “Contemporary poets” Edizioni Pagine and Aletti editore. She has been working on Iran, the Middle East, and the Sociology of Cultural Processes for 14 years.

Loredana Biffo ist eine italienische Schriftstellerin und Direktorin des Online – Magazins Characters Liberi. Sie schreibt für viele Online- und Printpublikationen, darunter Aprile, Paneacqua, Libertà e Giustizia, L ’Opinion und Atlantico. Sie ist eine Autorin der Serie „Zeitgenössische Poeten“ bei Edizioni Pagine und Aletti Editore. Sie arbeitete 14 Jahre lang an der Soziologie und der kulturellen Prozesse im Iran und im Mittleren Osten.

Der neue Leiter der iranischen Atombehörde zeigt, dass er weiterhin auf Täuschungsstrategien setzt

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Von Alejo Vidal-Quadras

Am Sonntag hat die russische staatliche Nachrichtenagentur Sputnik ein Interview mit Mohammad Eslami veröffentlicht, dem neuen Chef der Atomenergie Organisation des Iran. Eslami sprach eine Reihe von extrem vertrauten Punkten an, als er den Status und die Zukunft von Irans Atomprogramm und das Abkommen von sieben Parteien ansprach, dem in Wien wieder Leben eingehaucht werden soll in Verhandlungen, die das Ziel haben, es wieder in Kraft zu setzen.
Diese Verhandlungen stocken seit Juni, als Ebrahim Raisi zum neuen iranischen Präsidenten „gewählt” worden ist. Die überwiegende Mehrheit der iranischen Bürger hat diese Wahl boykottiert, aber Raisis Sieg wurde im Voraus von höherer Stelle arrangiert.
Raisis Beförderungen wurden weithin als Teil eines Prozesses betrachtet, über den Khamenei die Macht mit einer kleinen Gruppe von ultraloyalen und einer ultra-harten Linie verpflichteten Amtsträgern festigen will. Deshalb wird von Raisis Administration erwartet, dass sie über ein Anschwellen bei Irans unheilvollen Aktivitäten präsidiert, darunter Aktivitäten im Zusammenhang mit nuklearer Anreicherung und der potentiellen Aneignung von Atomwaffen. Die Erklärungen und Handlungen des Regimes in den letzten Monaten haben weitgehend diese Erwartungen gerechtfertigt, wie es auch unabhängige Begutachtungen getan haben wie die letzten Vierteljahresberichte der Internationalen Atomenergie Organisation.
Als diese Berichte im September veröffentlicht wurden, schätzte die IAEO, dass der Iran seinen Vorrat von um 20 Prozent angereichertem Uran seit Mai um mehr als ein Drittel vergrößert hat, nämlich von 62,8 kg auf 84,3 kg. Die Berichte stellten auch fest, dass mindestens 10 kg Uran auf 60 Prozent angereichert worden sind, was technisch nur einen kleinen Schritt zur Waffentauglichkeit bedeutet.


Sputnik hat Eslami direkt über eine Reihe von strittigen Punkten befragt und in jedem Fall wies Eslami die betreffende Kritik als ein Produkt westlicher Verschwörungen zurück, lieferte aber keine Beweise, die belegten, dass die Unterstellungen falsch seien. In einem Fall wurde Eslami über das Vorhandensein von nuklearem Material in drei nicht offen gelegten Anlagen befragt, die im Fokus eines der letzten Berichte der IAEO standen. Er beantwortete das damit, dass er den Inhalt dieser Berichte als „Falschnachrichten“ bezeichnete und sie der Lieferung von veralteten Informationen beschuldigte, die von exilierten Mitgliedern der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) stammten, der führenden iranischen Oppositionsgruppe.
„Die IAEO als internationale Agentur sollte auf diese Tricks nicht hereinfallen und eine Marionette in den Händen dieser Terroristengruppe werden“, erklärte er. Aber gleichgültig, welche Rolle die MEK zuerst gespielt hat beim Lenken der Aufmerksamkeit auf die nicht offen gelegten Anlagen, übergehen Eslamis Ausführungen einfach die Tatsache, dass es iranische Behörden waren, die Bodenproben in diesen Anlagen gesammelt haben, nachdem sie sie zerstört und versucht haben, sie zu reinigen. In genau diesen Proben fand die IAEO Spuren von nuklearem Material und bestätigte damit, dass es einst mehr nukleare Aktivitäten im Iran gegeben hat, als es irgendjemand bemerkt hat.
Dieser Tatbestand lässt die Möglichkeit offen, dass noch mehr an iranischer nuklearer Aktivität gegeben hat, als sie in den Berichten der IAEO offengelegt wurden. Die Spuren von Material in Parchin und anderen nicht deklarierten Anlagen, repräsentieren radioaktive Substanzen, für die keine Rechenschaft abgelegt wurde und die immer noch in bekannten oder unbekannten iranischen Einrichtungen zirkulieren könnten. Diese Wissenslücke bedeutet eine Bedrohung der internationalen Sicherheit und diese Bedrohung hat sich nur noch verstärkt, seit der Iran damit angefangen hat, nach dem Rückzug der USA aus dem Vertrag 2018 systematisch gegen die Bestimmungen des Gemeinsamen Umfassenden Plans von Maßnahmen [JCPOA] zu verstoßen.
Iran: MEK Enthüllungen spielten eine Schlüsselrolle beim Verhindern, dass die Mullahs zur Atombombe gelangen

Wie die neuesten Berichte der IAEO betonen, haben diese Verletzungen das iranische Regime näher an die Verfügung über Atomwaffen herangebracht als je zuvor. Nachdem es keine volle Rechenschaft darüber gibt, was das Regime in diesem Feld vor dem Start der Verletzungen des JCPOA erreicht hat, kann man nicht sagen, was das bedeutet. Wir wissen, dass der Iran 10 kg an Uran hat, das gerade vor der Waffentauglichkeit liegt, aber wir wissen nicht wirklich, ob das alles ist, was er hat.
Teheran besteht immer noch darauf, dass die USA alle Wirtschaftssanktionen beseitigen muss, bevor das iranische Regime auch nur einen Rahmen des Rückgängig Machens der Verstöße in Betracht zieht. In den letzten Tagen hat der Außenminister des Regimes Hossein Amir-Abdollahian das genauer ausgearbeitet und erklärt, dass die USA, wenn es ihnen ernst sei mit der Wiederherstellung des Atomabkommens, unverzüglich 10 Milliarden an eingefrorenen Guthaben freigeben sollten.
Es muss den westlichen Mächten zugutegehalten werden, dass diese Ultimaten weithin als Rohrkrepierer angesehen werden, was die Gespräche in Wien betrifft. Dennoch scheint es, als ob solche Ultimaten westliche Politiker immer noch nicht zu der Bereitschaft gebracht haben, die iranischen Amtsträger beim Wort zu nehmen, wenn sie sagen, das Regime sei nicht aktiv an Atomwaffen interessiert und Khameneis Fatwa sei eine bedeutende Garantie für eine zukünftige Kooperation.
In Wirklichkeit gibt es keine solche Garantie und das iranische Regime hat sich mehrfach als unwürdiger Verhandlungspartner erwiesen. Bei ihren anstehenden Auseinandersetzungen mit der Raisi Administration müssen die Westmächte viel mehr ins Feld führen als dass die iranischen nuklearen Aktivitäten irgendeinem vage definierten und leicht änderbaren für den Obersten Führer des Regimes „erlaubten Niveau“ nicht gerecht werden. Im Lichte der neuesten Entwicklungen sollten sie nicht einmal die ursprüngliche Richtschnur im JCPOA von auf 3,67 angereichertem Uran akzeptieren. Wenn Teheran stur eine Strategie vollkommener Transparenz zurückweist, muss sein Atomprogramm in seiner Gänze abgewickelt werden.

Dr. Alejo Vidal-Quadras
Alejo Vidal-Quadras, spanischer Professor für Atom- und Kern-Physik, war Vizepräsident des Europäischen Parlaments von 1999 bis 2014. Er ist Präsident des in Brüssel ansässigen International Committee In Search of Justice (ISJ) [Internationales Komitee für die Suche nach Gerechtigkeit]

 

Proteste im Iran gehen weiter – Khamenei warnt vor dem “Feind”

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Am Sonntag gingen erneut Lehrer, Rentner und Arbeiter im ganzen Iran auf die Straße, um gegen ihre schlechten Lebensbedingen sowie gegen Korruption zu protestieren. Seit Ebrahim Raisi als neuer Präsident sein Amt beginnen hat, werden die Proteste fortgesetzt und weiten sich aus. Die Iraner leiden an der hohen Inflation und explodierenden Preisen. Sie können selbst lebensnotwendige Dinge kaum bezahlen. Es wird dabei von Tag zu Tag immer ersichtlicher, dass auch Raisi und seine Regierung die wirtschaftlichen Probleme im Iran nicht lösen werden.
„Wenn die Regierung ihre Hände in den Taschen der Menschen durch das Drucken von Banknoten und anderen Maßnahmen hat, anstatt die wirtschaftlichen Strukturen zu reformieren, dann erleben die Menschen Inflation statt wirtschaftliches Wachstum und neue Innovationen. In dieser Lage braucht die Lösung des Problems der Inflation Zeit“, schreibt am Sonntag die staatliche Zeitung Keyhan, die als Sprachrohr des obersten Führers, Ali Khamenei, bekannt ist.
Trotz all der leeren Versprechungen von Raisi, der von Khamenei zum Präsidenten gemacht wurde, wird sich das Leben des iranischen Volkes nicht verbessern.
Am Sonntag protestierten Lehrer, Arbeiter und Pensionäre. Sie riefen:“ Die Rentner mögen sterben, doch sie werden sich nie unterwerfen“, „Unsere Tische sind leer, genug der leeren Versprechen“,“ Inflation und hohe Preise sind wie eine Plage für die Menschen“,“ Wir wollen keine leeren Versprechungen“ und „Unser Lebensunterhalt ist ein nicht verhandelbares Recht.“
Während die Bürger im Iran Zeuge der Proteste in den Städten waren, hielt Khamenei eine Rede ab, in der er sich auf „den Feind im Land“ bezog und betonte, dass „die Sicherheit die wichtigste Frage ist“, der man “seine Aufmerksamkeit schenken sollte“. Er betonte weiter, dass die unterdrückenden Sicherheitskräfte wie die „Revolutionsgarden (IRGC), die staatlichen Sicherheitskräfte, die Polizei und die Bassidsch (Paramilitär) das Schutzschild (des Regimes) gegen die Bedrohungen der Feinde sind.“
Die von ihm erwähnten „Sicherheitskräfte“ haben die zentrale Aufgabe, jegliche Opposition zum Regime zu unterdrückten.

Die Korruption deer IRGC frisst den Iran von innen auf

Am Sonntag riefen die Demonstranten auch:“ Habt Angst (ihr Verantwortlichen), wir sind alle vereint“ und „Nur wenn wir auf die Straßen gehen, werden wir unsere Rechte erlangen“. Es ist klar, wer der Feind des Regimes ist: Es ist das iranische Volk. Die fortgesetzten Proteste sind der Alptraum für Khamenei. Er weiß genau, welche verheerenden Resultate diese Proteste für ihn und sein Regime haben können. Daher warnt er die Vertreter von „dem Feind im Land.“
Khamenei und Raisi haben Angst vor der Fortsetzung der Proteste, weil das Regime damit in eine Sackgasse gerät. Es muss sich dann entweder um die Probleme des Volkes kümmern und Antworten geben, warum Ausplünderung und Korruption den nationalen Wohlstand vernichten oder es muss sich darauf vorbereiten, in Konfrontation mit dem „Feind“ zu treten.
„Wenn die Probleme der Lebenshaltungskosten der letzten Zeit in den nächsten Monaten fortgesetzt werden, dann wird es Volksaufstände wegen der schlechten Lebensbedingungen und der wirtschaftlichen Probleme geben“, schrieb am Montag die Nachrichtenagentur ILNA.

„Seit vielen Jahren plündern die Mullahs die Konten und das Eigentum einer großen Mehrheit des iranischen Volkes aus, um damit Unterdrückung, Kriege, Terrorismus sowie das Raketen- und Atomwaffenprogramm zu finanzieren. Das Regime hat den Menschen nur Armut, Unterdrückung, Diskriminierung, Arbeitslosigkeit und Inflation gebracht“, schrieb Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), auf Twitter. Sie ergänzte:“ Seit gegrüßt, ihr freiheitsliebenden Lehrer und Rentner im Iran, die auf die Straße gehen, um ihre Rechte trotz der Drohungen der Sicherheitskräfte einzufordern. Widerstand, Aufstand und der Sturz der religiösen Faschisten sind der einzige Weg, um die Rechte der Rentner, Lehrer und Arbeiter zu realisieren.“
Khamenei und sein Regime werden nicht damit aufhören, den Wohlstand des Volkes auszuplündern. Der Leiter der Wirtschaftspolizei des Regimes gab zu, dass es einen Anstieg von Veruntreuungen von 300 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gab. Steigende Unterdrückung und eine weitere Ausplünderung des Volkes wird das Regime nicht überleben lassen. Diese Maßnahmen verzögern nur einen weiteren landesweiten Aufstand für eine kurze Zeit. Den nächsten Aufstand wird das Regime nicht überleben, weil die Menschen nichts mehr zu verlieren haben. Sie sind der wahren „Feind“ des Regimes und sie sind seine existenzielle Bedrohung.

Teherans Dämonisierung der MEK ist ein Zeichen des Wertes ihrer nuklearen Enthüllungen

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Iran: Der Schwerwasserreaktor Arak

2002 hat die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) die ersten Schlüsseldetails über das Atomprogramm des iranischen Regimes enthüllt. Seither blieb diese Angelegenheit ein Gegenstand von höchstem Interesse für die Arbeit an der Strategie des Iran von Politikern in den Vereinigten Staaten, in der Europäischen Union und in vielen Teilen der Welt. Die MEK hat unterdessen weitergemacht und neue Details über Irans unzulässige Aktivitäten offen gelegt, sowohl alte als auch neue.
Berichte, die vom Iranischen Widerstand vorbereitet wurden, haben nicht deklarierte Atomanlagen identifiziert und die Organisationsstruktur von Institutionen umrissen, die in der Atomforschung des Regimes der Umsetzung für Waffen gewidmet sind – Institutionen, die noch lange nach dem Abschluss der Verhandlungen aktiv blieben, die in einem bestimmten Ausmaß Teherans Fortschreiten zum Erwerb einer Atombombe verzögerten.
Das Regime hat versucht, die Weltgemeinschaft zu täuschen durch seine beständigen Leugnungen und dem öffentlichen Darauf bestehen, dass auch die am meisten avancierten und provokativen Atomaktivitäten nur der Stromerzeugung und anderen zivilen Zwecken dienen. Dieses Narrativ wurde am Sonntag vor einem internationalen Publikum wiederholt, als die russische staatliche Nachrichten Agentur ein Interview mit dem neuen Chef der Atomenergie Organisation des Regimes Mohammad Eslami veröffentlicht hat.
Es überraschte nicht, dass Eslami diese täuschende Behauptung wiederholte: „Nach dem Gesetz der Islamischen Republik und der Fatwa des Obersten Führers des Iran ist die Entwicklung von Atomwaffen untersagt“, erklärte er. „Deshalb ist unser Atomprogramm ausschließlich friedlich und wir werden Uran auf eine Weise anreichern, dass wir dabei vermeiden, das erlaubte Maß zu überschreiten“.

https://www.c-span.org/video/?172005-1/iran-nuclear-weapons

Die betreffende Fatwa wurde von Ali Khamenei irgendwann in der Mitte der 1990er Jahre erlassen, aber erst 2003 öffentlich bekannt gegeben, zusammenfallend mit der Zeit, als der internationale Druck auf das neu enthüllte heimliche Programm sich erhöhte. Das religiöse Edikt betrachtet Atomwaffen als nicht vereinbar mit dem muslimischen Glauben, womit sie für den Iran als islamische Theokratie tabu sind. Dass jedoch das Regime seine Macht behält, steht über allen Regeln und Gesetzen und diese Fatwa war nur eine weitere Täuschungsgeste, um die internationale Gemeinschaft in die Irre zu führen.
Im Februar hat der damalige Minister für Nachrichtendienste Mahmoud Alavi geprahlt: „Die Fatwa verbietet die Produktion von Atomaffen, aber wenn sie den Iran in diese Richtung treiben, ist es nicht die Schuld des Iran“, erklärte er. „Diejenigen, die den Iran in diese Richtung treiben, werden dafür verantwortlich sein“,
Mit anderen Worten: Er räumte ein, dass das Regime willens sei, ein Staat mit Atomwaffen zu werden. Aber natürlich fügt sich das in die Warnungen ein, die im Laufe der Jahre bei zahllosen Gelegenheiten vom Iranischen Widerstand vorgebracht wurden.
Das Regime hat seine Bemühungen fortgesetzt, die Ergebnisse der MEK zu delegitimieren und sie selbst auf der internationalen Ebene zu dämonisieren.
Dieser Trend war auch in Eslamis Interview mit Sputnik auf dem Schirm. Als er direkt über Fragen im Zusammenhang mit nicht deklarierten Atomanlagen und die Weigerung des Regimes, darüber mit der Internationalen Atomenergie Organisation ins Reine zu kommen, befragt wurde, versuchte er, die Schuld auf die MEK abzulenken und sie zu beschuldigen, „Falschnachrichten“ zu verbreiten.
„Sie präsentieren nach wie vor einige gefälschte Dokumente, angebliche Satellitenfotos, derer Authentizität nicht bestätigt wurde“, meinte Eslami, „Die Fotos wurden in den 1990er Jahren aufgenommen, aber sie werden als neue ausgegeben. Die IAEO sollte als internationale Organisation nicht auf diese Tricks hereinfallen und eine Marionette in den Händen dieser Terroristengruppe werden“.
Iran: MEK Enthüllungen spielten eine Schlüsselrolle beim Verhindern, dass die Mullahs zur Atombombe gelangen

In Wirklichkeit hat die MEK niemals den Zeitrahmen irgendeiner ihrer Entdeckungen falsch dargestellt. Sie hat Berichte auf Grund von Satelliten Bildern vorbereitet, die viele Jahre über die gleichen Anlagen umfassen und dabei demonstrieren, dass Teheran sehr weit gegangen ist damit, die Anlagen mit heimlicher nuklearer Aktivität zu demolieren und zu sanieren, nachdem die Aktivität in die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft geraten war. Eslamis Äußerungen sind Teil der Strategie des Regimes, die internationale Gemeinschaft zu täuschen.
Die IAEO hat ausführlich über Teherans Weigerung berichtet, in dieser Sache zu kooperieren, und an keiner Stelle tat sie das in der Annahme, dass die nicht enthüllten Anlagen an und für sich eine unmittelbar vorhandene Drohung für Irans atomaren Durchbruch sei. Die wirkliche Bedeutung dieser Angelegenheit ist die, dass sie das Fehlen des umfassenden internationalen Verständnisses davon enthüllt, was Teheran auf dem atomaren Feld vor den Enthüllungen 2002 schon erreicht hatte und ebenso zwischen dieser Zeit und der Unterzeichnung des Atomabkommens von 2015. Nicht enthüllte Atomanlagen verweisen auch auf ein breiteres Muster des ausweichenden Verhaltens und der Täuschung des Regimes, und es ist dieses Muster mehr als alles andere, was die MEK versucht hat herauszustellen für die Politiker, die an Irans atomarer Akte arbeiten.
Mit praktisch jeder Enthüllung, die der Iranische Widerstand anbietet, kommt eine unwirksame Zurückweisung vom iranischen Regime und ein unverhüllter Versuch, die Quelle zu vergiften. Die nachrichtendienstlichen Berichte der MEK sind immer genau gewesen, während es Teherans Leugnungen und Ablenkungen erkennbar an Beweisen fehlte, sie schwer an Rhetorik waren und abhängig davon, dass es seine Kritiker mit Etikettierungen abgetan hat.
Die internationale Gemeinschaft sollte die atomare Bedrohung durch das Regime ernst nehmen und Sanktionen verhängen, um diese Aktivitäten zu unterbinden. Sie sollten wissen, wie tief das Regime durch die Enthüllungen bedroht wird, die immer noch von der MEK kommen.

Iran: Der Mut iranischer Märtyrer sollte westliche Maßnahmen anregen, um ihnen Gerechtigkeit zu verschaffen

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Von: Asghar Mehdizadeh

13 Jahre lang war ich politischer Gefangener im Iran, beginnend mit 1982. In dieser Zeit war ich Zeuge zahlloser Schrecken und war persönlich brutaler Folter und Misshandlung unterworfen. Während meiner ersten Haftzeit im Gohardasht Gefängnis war ich begleitet von Mohsen, einem Mitunterstützer der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK). Nicht lange danach wurden wir Mitbewohner im politischen Trakt der Einrichtung, wo Mohsen einer immer schlimmeren Folter ausgesetzt wurde. Sein Tod hat mich kaum überrascht, aber zu der Zeit habe ich nicht das Maß des Tötens antizipieren können, bei dem ich zuletzt Zeuge war.
Mehrere andere politische Gefangene wurden in den folgenden Jahren auf die gleiche Art getötet wie Mohsen. Aber die ganzen ersten Jahre, die ich im Gefängnis war, waren nicht zu vergleichen mit dem, wovon ich in nur wenigen Monaten 1988 Zeuge wurde. Das war das Jahr, in dem der Oberste Führer Ruhollah Khomeini eine Fatwa erließ, die die Unterstützer der MEK zu Feinden Gottes erklärte und sie zum Tode verurteilte. Es war das Jahr, in dem Kleriker, Amtsträger in der Justiz und Vertreter des Ministeriums für Nachrichtendienste sich in „Todeskommissionen“ zusammentaten, die im ganzen Land mit der Umsetzung dieser Fatwa beauftragt waren. Grob geschätzt wurden zwischen Juli und September 1988 mehr als 30 000 politische Gefangene, zumeist MEK Unterstützer, in den politischen Trakten iranischer Gefängnisse getötet. Ich war persönlich Zeuge bei Dutzenden von ihnen und indirekter Zeuge von Hunderten anderen. Die führende Todeskommission des Landes beraubte mich vieler meiner Bekannten, von denen ich einige nur durch die gemeinsame Zeit kannte, die wir im Gefängnis verbrachten, während ich andere schon Jahre vorher gekannt hatte als Kollegen im Kampf gegen die fundamentalistische Theokratie des Iran.
Im Verlauf des Massakers halfen wir Gefangenen einander dabei, ein Verständnis seiner Details und seines Ausmaßes zu entwickeln. Während wir in die und aus der Einzelhaft hin- und hergeschoben wurden, kommunizierten wir mit einem Morse Code und teilten so die Nachrichten darüber, wer von uns verschwunden war oder wer in die „Todeshalle“ trat und zurückkehrte und was sie dort gesehen hatten. Es verging einige Zeit, bis ich mit meiner Erfahrung die Geschichten aus zweiter Hand verarbeiten konnte, aber ich kann nicht behaupten, dass sie mich in irgendeiner Weise auf das vorbereiteten, was ich erlebte, als mir selbst schließlich die Augen verbunden wurden und ich in die Todeshalle marschierte.

Raisi, Schlächter des Massakers 1988 im Iran

Dort wartete ich darauf, vernommen und vielleicht sogar einer Scheinwiederaufnahme des Verfahrens auf der Grundlage von Khomeinis Fatwa unterworfen zu werden. Ich hatte schon darauf bestanden, meine Verbundenheit mit der MEK zu bestätigen, aber ich war mir nur vage dessen bewusst, dass das allein als Grund für meine Hinrichtung benutzt werden könnte. Als ich meinen Weg in die Todeshalle antrat, machte ein anderer Insasse mir klar, dass mir, bevor ich selbst vor der Todesskommission stehen würde, zuerst das Ergebnis der Prozedur gezeigt würde. Es war eindeutig die Absicht der Gefängnisbehörden, uns zu terrorisieren und uns mit unserem letzten Geschick zu konfrontieren, in dem Bemühen, uns fügsam zu machen oder uns zu überzeugen, unseren früheren Bindungen abzuschwören.
Als meine Augenbinde in der Todeshalle entfernt wurde, war ich konfrontiert mit dem Anblick von Leichnamen, die verstreut um eine Art Bühne für die Hinrichtungen lagen. Auf der Plattform sah ich ein Dutzend von MEK Unterstützern, die vor mir hineingeführt worden waren. Jeder stand auf einem Stuhl mit einem Seil um den Hals. Ich verlor das Bewusstsein, als die Wärter damit begannen, die Stühle unter ihnen wegzustoßen. Aber da hatte ich genug gesehen, dass psychische Wunden in mir hinterlassen wurden, die mich mein ganzes Leben lang verfolgen würden.
Aber so schrecklich der Anblick war, so war ich doch imstande, aus dem Erlebnis mit einer Art Stolz für meine Landsleute herauszukommen. Was ich sah, war, dass jeder der 12 Menschen, die vor mir getötet wurden, und zahllose andere außerdem, mutig in ihren Tod gingen, mit dem Skandieren von Slogans gegen das Kleriker Regime und zur Unterstützung der demokratischen Vision für die Zukunft des Iran. Ich sah andere Beispiele mit dem gleichen Mut außerhalb der Todeshalle. Die Familie eines Mitgefangenen Hadi Mohammad Nejad bettelte ihn an, etwas zu seiner Rettung zu tun, und obwohl er versprach, das zu versuchen, sagte er auch, dass er nicht seine am festesten aufrechterhaltenen Ideale verraten werde, selbst wenn das sein Leben kosten werde.
Wenn ich heute an einen solchen Mut zurückdenke, kann ich nicht umhin, mir dessen bewusst zu werden, wie viel größer er ist als der, der nötig wäre, damit westliche Politiker die Täter des Massakers zur Rechenschaft zu ziehen. Keiner von diesen ist bis heute mit einer solchen Verantwortlichkeit konfrontiert worden. Ganz im Gegenteil, die führenden Täter wurden belohnt, und das vor kurzem und höchst verdammenswert, mit dem Amt des Präsidenten des iranischen Regimes.

Das Massaker an politischen Gefangenen im Iran: Augenzeugenberichte, Asghar Mehdizadeh

Ebrahim Raisi wurde für diese Position am 5. August inauguriert in einer Zeremonie, die schamlos auch vom stellvertretenden politischen Direktor des Europäischen Auswärtigen Dienstes besucht wurde. Die Anwesenheit einer europäischen Delegation legitimierte Raisis Position auf internationalem Niveau und signalisierte womöglich die Absicht der westlichen Mächte, das Massaker von 1988 weiterhin zu ignorieren, wie sie es mehr oder weniger beständig seit 33 Jahren getan haben. Zur Zeit des Massakers war Raisi einer von vier Amtsträgern, die in der Teheraner Todeskommission tätig waren, die direkt die Hinrichtungen im Gohardasht Gefängnis beaufsichtigte ebenso wie die im Evin Gefängnis. Mein eigener Kontakt mit Raisi war nur flüchtig, aber zahllose andere Überlebende des Massakers beschreiben ihn als sogar noch rücksichtsloser als seine Kollegen und als sogar noch mehr gewillt, Khomeinis umfassende Anordnung des Todes für Unterstützer der MEK umzusetzen. Diese Einschätzung wird, wie es scheint, untermauert von einem Dokument aus der Zeit, das zeigt, dass Khomeini Raisis Rechtsprechung mitten im Massaker ausdehnte und ihn damit betraute, die „Schwäche der Justiz“ zu beseitigen durch eine effiziente Kampagne der Hinrichtungen.
Raisis Verbundenheit mit dieser Strategie wurde 2019 vom derzeitigen Obersten Führer Ali Khamenei bestätigt als er zum Justizchef ernannt wurde. In dieser Funktion beaufsichtigte Raisi Elemente der Niederschlagung eines landesweiten Aufstands, der innerhalb von wenigen Tagen 1 500 friedliche Protestierer getötet sah und Tausende andere verhaftet, bevor sie systematischer Folter unterworfen wurden. Proteste gegen diese Niederschlagung suchten auch Raisis Kandidatur für die Präsidentschaft heim und die große Mehrheit der iranischen Bevölkerung boykottierte seine Wahl, aber Khameneis Rückendeckung stellte seinen „Sieg“ sicher.


Seitdem fordern iranische Aktivisten unermüdlich die internationale Gemeinschaft auf, Schritte zu unternehmen, um den neuen iranischen Präsidenten zu isolieren und die Bühne zu bereiten für eine Strafverfolgung unter der Anklage von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid. In einer Konferenz im August, die vom Nationale Widerstandsrat Iran organisiert worden ist, haben Rechtsgelehrte erklärt, dass das Massaker von 1988 als Genozid gelten kann, weil es alle die zu eliminieren trachtete, deren religiöse Identität derjenigen des theokratischen Fundamentalismus des Regimes widersprach.
Diese Gelehrten stellten auch fest, dass Raisi einerseits vor den internationalen Strafgerichtshof gebracht werden könne, andererseits aber auch von jedem Staat der Welt auf der Grundlage universeller Rechtsprechung gerichtlich verfolgt werden könne. Schweden hat das im August bewiesen, indem es einen Prozess gegen Hamid Noury anstrengte, einen Teilnehmer niedrigeren Ranges bei dem Massaker. Diese Entscheidung ist jetzt ein Modell für den politischen Mut, der von den westlichen Mächten erwartet werden sollte. Und wenn das nicht ausreicht, um sie zum Handeln anzuspornen, so sollten die Führer dieser Länder an die Tausende von MEK Unterstützer denken, die im Sommer 1988 den Tod dem Verrat ihrer Ideale vorzogen.

Asghar Mehdizadeh ist ein Mitglied der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK). Er war politischer Gefangener und verbrachte 13 Jahre in den Gefängnissen des Iran, darunter den Gefängnissen Fuman, Rasht, Sumehsara, Evin und Gohardasht. Herr Mehdizadeh ist einer der Zeugen des Massaker von 1988 an politischen Gefangenen im Iran.

Irans jüngster Verstoß gegen das Atomgesetz sollte der letzte Strohhalm für westliche Entscheidungsträger sein

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Von Alejo Vidal-Quadras

Es war ein Schritt, der niemand hätte überraschen sollen, der hinreichend vertraut mit seinem Verhalten im Verlauf der Geschichte ist, dass das iranische Regime die Einhaltung eines vor kurzem ausgehandelten Übereinkommens mit der Internationalen Atomenergie Organisation verfehlt hat. Diese Übereinkunft war die neueste in einer Reihe von Bemühungen der Überbrückung, um das vollständige Scheitern des Atomabkommens von 2015 oder des Gemeinsamen Umfassenden Plans von Maßnahmen [JCPOA] zu verhindern. In jedem Fall wurde es klarer, dass das Abkommen nicht so effektiv war, wie das proklamiert wurde und dass Teheran nur die nutzlose Besessenheit der westlichen Mächte ausgenutzt hat, den JCPOA zu bewahren.
Das neueste Beispiel der Nicht-Einhaltung betrifft die Wartung der Ausrüstung, die zum Sammeln von Daten in verschiedenen Anlagen benutzt wird, die Gegenstand der Überwachung durch die IAEO waren, als das Atomabkommen voll in Kraft war. Anfang September hatte die IAEO bekannt gegeben, dass sie mit dem iranischen Regime zu einer Übereinkunft gelangt sei, dass den Inspektoren der Zugang zu diesen Anlagen erlaubt wird, damit sie Festplatten ersetzen und Routinewartungen durchführen können, um sicherzustellen, dass die Ausrüstung weiter Daten sammeln kann. Jedoch kam diese Bekanntgabe etwa zwei Wochen nach dem Ablauf der Frist für solche Routinewartungen, was hieß, dass es eine neue dauerhafte Lücke im Wissen der internationalen Gemeinschaft über die neuesten nuklearen Aktivitäten des Iran geben könnte.
Diese Lücke ist keineswegs die einzige, um so weniger, wenn man sie in die gleiche Kategorie einordnet wie die anderen Wissenslücken, die nach außen hin temporär sind, aber womöglich niemals aufgefüllt werden. Kurz nach dem In Kraft Treten des JCPOA fing die IAEO damit an, Antworten vom iranischen Regime zu erfragen in Bezug auf verdächtige Anlagen, die die Behörden niemals deklariert hatten. Teheran mauerte monatelang gegenüber der IAEO in Bezug auf die Frage des Zugangs und ergriff in dieser Zeit Maßnahmen, um diese Anlagen zurückzubauen und zu sanieren. Trotzdem wurden zuletzt Spuren nuklearen Materials in Bodenproben aus drei von ihnen gefunden und eine vierte steht weiterhin in Verdacht, nachdem sie nicht inspiziert wurde.
Im neuesten Vierteljahresbericht der IAEO über die nuklearen Aktivitäten des Iran wird betont, dass Fragen in Bezug auf diese Anlagen unbeantwortet geblieben sind. Die genannten Spuren repräsentieren nukleares Rohmaterial, für das es keine Rechenschaft gibt, und das deshalb bis heute zu heimlichen und unzulässigen militärischen Projekten beitragen kann. Der Bericht beschreibt auch weitere Fortschritte bei der öffentlich eingeräumten nuklearen Aktivität des Iran. Die Ergebnisse darin zeigen, dass das iranische Regime seit dem letzten Quartalsbericht sein Lager mit um 20 Prozent angereichertem Uran um mehr als 30 Prozent aufgestockt hat und dass es über mehr als 10 kg an auf 60 Prozent angereichertes Uran verfügt, womit der technische Schritt zur Waffenfähigkeit nur noch sehr kurz ist.
Was vielleicht am meisten zu verurteilen ist, ist, dass der IAEO Bericht enthüllt, dass eine vorherige Übereinkunft mit den iranischen Behörden zu einer sehr viel geringeren Absicherung gegen weitere Fortschritte geführt hat als ursprünglich gedacht. Im Februar hat IAEO Generaldirektor Rafael Grossi ein Abkommen ausgehandelt, das verhindern sollte, dass internationale Inspektoren überhaupt aus dem Land vertrieben werden, wie es ursprünglich geplant war. Dieses Abkommen hinderte jedoch den Iran nicht daran, dramatisch die Rolle der IAEO zu beschränken, und wie sich herausstellt, gehörten zu diesen Beschränkungen der Widerruf des Zugangs der Inspektoren zum ganzen Bereich der Überwachungsausrüstung, die für seine Arbeit wesentlich ist.

Die iranische Opposition enthüllt neue Details über Teherans unzulässiges Nuklear Programm – 2. März, 2021

Vor dem neuesten Quartalsbericht wurde weithin angenommen, dass die IAEO weiter imstande sein werde, entscheidend wichtige Daten aufzuzeichnen, und dass ihr nur eine Video-Überwachung der Atomanlagen verwehrt sein würde. Teheran versprach, das in den Überwachungskameras gesammelte Filmmaterial aufzubewahren und der IAEO freizugeben, falls alle Unterzeichner die volle Umsetzung des JCPOA wieder aufnehmen würden. Tatsächlich gilt dieses Versprechen für jede Überwachungsausrüstung und es war der IAEO überlassen, sich primär auf Einschätzungen zu verlassen bei der neuesten Bestimmung des Ausmaßes der Aktivitäten des Iran. Der wirkliche Umfang seiner Anhäufungen könnte sich zuletzt als viel größer erweisen als berichtet oder fehlerhafte Schätzungen könnten für eine unabsehbare Zukunft ohne Korrektur bleiben, wenn Teheran die relevanten Daten zurückhält.
Alle diese Daten gehören jetzt komfortabel zur Liste der Dinge, die die internationale Gemeinschaft nicht über die nuklearen Aktivitäten des iranischen Regimes kennt und vielleicht niemals kennen wird, je nachdem ob die Situation weiter im derzeitigen Gleis bleibt. Dieses Gleis wurde bis jetzt von den Verteidigern des Atomabkommens festgelegt, die den Wert der Übereinkünfte des iranischen Regimes mit der IAEO überschätzt haben und damit dem Regime erlaubten, Vorteile gegenüber den anderen Unterzeichnern des JCPOA zu bekommen, indem sie das Abkommen bewahrten, auch wenn bedeutende Maßnahmen der Transparenz von den iranischen Behörden nicht vorliegen.
Das neueste Beispiel nach diesem Muster kam, als die IAEO berichtete, dass das iranische Regime, auch nachdem es das Beibehalten aller Ausrüstung gelobte, die im vorherigen Abkommen erwähnt waren, dennoch den Inspektoren einen Komplex in Karadsch versperrte, wo Komponenten der Zentrifugen für die atomare Anreicherung hergestellt werden. Diese Einrichtung machte zuvor Schlagzeilen, als berichtet wurde, dass eine Überwachungskamera dort in dem Zeitraum, als der Iran angeblich seine eigenen Daten gesammelt hat, zerstört und niemals ersetzt worden ist.
Teheran behauptet, dass diese Zerstörung das Ergebnis einer Sabotage durch eine auswärtige Macht gewesen ist. Aber es ist genauso möglich, dass der Iran sich mit unzulässigen Aktivitäten befasst hat, die eine Beschleunigung seiner Rate der nuklearen Anreicherung zum Ziel hatten, was zu einem Unfall führte, bei dem die Kamera zerstört wurde. Wie auch immer, das Regime verweigert nach allen Aussagen der IAEO, sie zu ersetzen, genauso wie es sich weigert, den Vorfall direkt gegenüber der Organisation zu erklären.


Nach all den vorherigen Berichten sollte diese neueste Entwicklung die Glaubwürdigkeit des Iran in ein Allzeittief bringen und die westlichen Unterzeichner des JCPOA dazu veranlassen, ernsthaft ihren Ansatz für das Atomproblem zu überdenken. Seit Juni warten die Europäische Union, Frankreich, Deutschland, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten darauf, dass der Iran die Verhandlungen in Wien wieder aufnimmt, die die Sabotage einer auswärtigen Macht reparieren sollen. Das iranische Regime hat inzwischen das Problem von sich abgeschoben und vage Terminpläne und Bedingungen für die nächste Runde der Gespräche vorgelegt und sich allgemein zu dem gleichen Vabanque Spiel bekannt, das zu erwarten sich Teherans Kritiker angewöhnt haben.
Es wird immer schwieriger zu sehen, welche Art von Auflösung die westlichen Mächte erwarten. Teheran hält wesentliche Daten zurück und weigert sich, private Übereinkünfte mit der IAEO die Ehre zu erweisen, und dehnt gleichzeitig den Verhandlungsprozess unendlich aus und testet die Geduld der internationalen Gemeinschaft. Leider scheinen viele westliche Politiker gewillt, dem Regime die Botschaft zu schicken, dass diese Geduld keine Grenzen hat. Natürlich haben einige ausdrücklich festgestellt, dass der Iran das Aufgeben des JCPOA riskiert und die Wiedereinsetzung aller Sanktionen der EU und der VN.
Man kann jedoch nicht erwarten, dass das iranische Regime solche Warnungen sehr ernst nimmt, wenn die fraglichen Erklärungen nicht mit Maßnahmen verbunden sind. Während die EU keine bedeutenden Schritte in irgendeine Richtung getan hat, hat der Iran beständig seine Verletzungen des JCPOA und sein allgemein provokatives Verhalten beschleunigt. Es ist lange überfällig, dass das Regime damit anfängt, Konsequenzen für solche Handlungen zu erleben, sei es in der Form neuer Sanktionen, größerer diplomatischer Isolation oder ausgedehnteren Drucks auf seine Handlanger, Verbündeten und Unterstützer.
Wie auch immer die Details aussehen mögen, die westlichen Mächte müssen absolut eine bestimmtere Haltung gegenüber dem iranischen Regime einnehmen. Ob der JCPOA je wieder hergestellt oder die Atomprobleme auf andere Art gelöst werden sollen, es wird nur mit Hilfe solchen Drucks geschehen. Das hat Teheran mit jedem neuen provokativen Schritt klar gestellt.

Dr. Alejo Vidal-Quadras
Alejo Vidal-Quadras, Professor für Atom- und Kern-Physik, war Vizepräsident des Europäischen Parlaments von 1999 bis 2014. Er ist derzeit Präsident des in Brüssel ansässigen International Committee In Search of Justice (ISJ) [Internationales Komitee für die Suche nach Gerechtigkeit]

Mord an Dr. Kazem Rajavi als Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Schweizer Generalstaatsanwalt untersucht weiter

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Maryam Rajavi:

• Die Entscheidung des Schweizer Bundesgerichtes ist ein historischer Wendepunkt und bestätigt, dass Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu keinem Zeitpunkt irgendwo auf der Welt auf Basis der Verjährung ignoriert werden sollte
• Die Regierungen in Europa und in den USA müssen das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen im Iran als Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkennen.
On September 23, 2021, the Swiss Federal Court ruled that a new investigation into the assassination near Geneva in 1990 of Dr. Kazem Rajavi, the representative of the National Council of Resistance of Iran (NCRI) in Switzerland, should be undertaken in the context of genocide and crime against humanity. Dr. Rajavi was assassinated following the massacre of 30,000 political prisoners in Iran in 1988.
Am 23. September 2021 urteilte das Schweizer Bundesgericht, dass eine neue Untersuchung zur Ermordung von Dr. Kazem Rajavi, dem damaligen Vertreter des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) in der Schweiz, nahe Genf im Rahmen eines Genozids und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfolgen muss. Dr. Rajavi wurde 1990 nach dem Massaker an 30.000 politischen Gefangenen 1988 im Iran ermordet.
Das Bundesstrafgericht urteilte, dass laut schweizerischem und internationalen Recht das Verbrechen gegen Dr. Rajavi nicht unter die Verjährung fällt.
Dr. Rajavi wurde von einem 13-köpfigen Killerkommando ermordet, welches unter der Anweisung des damaligen Geheimdienstministers Ali Fallahian direkt aus dem Iran in die Schweiz entsendet wurde. Gegen Fallahian besteht seit 2006 in der Schweiz ein Haftbefehl. Die 13 Terroristen werden seit 1997 per internationalem Haftbefehl gesucht, Fallahian seit 1996.
Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), beschrieb die Entscheidung des Schweizer Bundesgerichts als historischen Wendepunkt, der bestätigt, dass Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu keiner Zeit und nirgendwo aufgrund der Verjährungsfristen ignoriert werden. Dies ist eine wichtige Entwicklung und ein Präzedenzfall für die Rechtsprechung der Gegenwart in den fünf Kontinenten.
Frau Rajavi nannte die Entscheidung des Gerichts einen notwendigen Schritt, um den Terrorismus des klerikalen Regimes zu bekämpfen und ergänzte, dass die Ermordung von Dr. Rajavi die Fortsetzung des Massakers der standhaften Mujahedin-e Khalq (MEK/PMOI) bedeutete, das auf Chomeini’s Fatwa basierte. Die gleichen Helden und Heldinnen haben nun Kazem Rajavi bis zu seinem letzten Tag auf internationaler Bühne verteidigt.
Frau Rajavi betonte:“ Der Anschlag der religiösen Faschisten im Iran durch eine Bombe auf der großen Versammlung des Widerstandes in Paris im Juni 2018 hätte für massenhafte Opfer gesorgt. Die Ermordung von mindestens 1500 Demonstranten bei dem Aufstand im November 2019 ist ein weiterer klarer Beleg dafür, dass Terrorismus und Unterdrückung elementare Bestandteile der herrschenden religiösen Tyrannei sind. Khamenei, Ebrahim Raisi und andere Anführer des Regimes müssen für vier Jahrzehnte der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid zur Rechenschaft gezogen werden. Die Regierungen in Europa und den USA müssen das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen im Iran als Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkennen.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
28. September 2021

 

Excerpts from the decision of the Federal Criminal Court (TPF):
Auszüge der Entscheidung des Bundesstrafgerichts (TPF):
Der TPF urteilt, dass das Büro des Generalstaatsanwaltes der Schweiz die Ermordung von Kazem Rajavi als Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu betrachten hat, weil diese internationalen Verbrechen unter dem Recht der Schweiz nur zwischen 1983 und 2011 nicht anerkannt waren. Das Büro des Generalstaatsanwaltes der Schweiz kann diese Ermordung von 1990 nicht verjähren lassen und sie muss als Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit behandelt werden.
Das TPF sieht die Rechtslage in der Schweiz als „eine begrenzte Zeit der Rückwirkung dieser Regeln über den Ausdruck von Verbrechen an dem Tag, wo diese Regeln aufgestellt wurden. Zum Zeitpunkt des Endes der Gültigkeit der Regeln war dieses Verbrechen nicht verjährt“.
Der TPF stimmt den Aussagen des Anklägers zu, dass die Hinrichtung von Dr. Rajavi „Teil des Kontextes und der Fortsetzung eines Massakers war, in dem 30.000 politische Gefangenen 1988 systematisch und außergerichtlich hingerichtet wurden. Diese Politik wurde von den höchsten Anführern des iranischen Regimes beschlossen und durch die Fatwa des obersten Führers Chomeini dokumentiert.“
„Die Beweislage lässt klar erkennen, dass Herr Rajavi während der Zeit seiner Ermordung ein Aktivist des Nationalen Widerstandsrates Iran war und seit 1981 politisches Asyl in der Schweiz erhalten hat. Bereits 1982 oder 1983 wurde von Fallahian, dem Minister für Geheimdienste und Sicherheitsfragen in der Islamischen Republik Iran, die Hinrichtung von Oppositionellen des iranischen Regimes in der Islamischen Republik Iran angewiesen. Die iranischen Kommandos zur Ermordung von Rajavi reisten zwischen Oktober 1989 und April 19990 dreimal in die Schweiz. Während des letzten Besuches reisten 13 Personen mit iranischen Pässen mit dem Vermerk „chargé de mission“ in das Land ein. Sie beobachteten das Opfer mehrere Tage, bis sie am 24. April 1990 zur Tat schritten.“
„Die Untersuchungen zeigen weiterhin auf, dass Ermordungen von iranischen Oppositionellen in mehreren europäischen Ländern ausgeführt wurden. Ähnliche Ermordungen gab es zwischen 1987 und 1993 in Hamburg, Wien, Genf, London, Dubai und Paris. Fallahian wird nach einem Urteil des deutschen Strafgerichts seit 1996 für seine Rolle bei der Ermordung von Oppositionellen per internationalen Haftbefehl gesucht und in Argentinien seit 2003 für die Organisation und Koordinierung eines Bombenanschlages auf die Zentrale der Israelisch- Argentinischen Vereinigung in Buenos Aires. 2006 wurde ein weiterer internationaler Haftbefehl in Verbindung mit diesem hier behandelten Fall ausgestellt.“
„Die Fakten der Untersuchung zeigen, dass dieser Fall in den Bereich des Genozids und/oder des Verbrechens gegen die Menschlichkeit fällt. Das Büro des Generalstaatsanwaltes der Schweiz scheint dies nicht abstreiten zu wollen.“
„Der Mord ist in diesem Fall mit einem Genozid oder einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Verbindung zu setzen. Dies wurde nur im Zeitraum vom 1. Januar 1983 bis 1. Januar 2011 nicht beschrieben und daher gibt es kein zeitliches Limit.“
Der TPF verweist den Fall wieder an das Büro des Generalstaatsanwaltes zurück, damit diese eine Untersuchung startet. Die Kosten in Höhe von 2000 Schweizer Franken trägt der Angeklagte.

 

Wer ist Ali Bagheri Kani, der stellvertretende Außenminister des Iran?

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Ali Bagheri Kani steht mit dem Außenministerium des Iran für den größten Teil seiner Karriere in Verbindung und hat sich seit den 1990er Jahren als „Diplomat“ bezeichnet. Er war ein starker Kritiker des Atomvertrags mit dem Iran von 2015, dem Gemeinsamen Umfassenden Plan von Maßnahmen (JCPOA), und als Stellvertreter des Außenministers ist er jetzt in einer Position, dabei zu helfen, dass die Feindschaft Teherans gegen die Internationale Atomenergie Organisation noch wächst. Obwohl der JCPOA mehr denn je zuvor in schwerer Gefahr ist, bleibt er der primäre Fokus der westlichen Politik und deshalb lohnt es sich zu erfahren, welchen Einfluss Bagheri Kani auf die Situation haben könnte.

Ein privilegierter Bildungsweg

Geboren im Oktober 1967 im nordwestlichen Bezirk Kan von Teheran hat Ali Bagheri Kani den Dr. der Wirtschaftswissenschaften der Imam Sadegh Universität erworben. Diese staatliche Institution ist immer der Brutkasten für die Karrieren einiger der Amtsträger des iranischen Regimes mit dem meisten Vertrauen gewesen und wurde vier Jahrzehnte lang von der Familie Bagheri betrieben. Viele Atomwissenschaftler und Geheimdienstagenten schulden ihre Referenzen dieser Elite Akademie. Unter ihnen sind Khameneis Tochter Hoda und ihr Ehemann Mesbah ol-Hoda, der zufällig der Bruder von Ali Bagheri Kani ist.
Ali Bagheris Kanis Vater Mohammad Bagher ist Fakultätsmitglied der Universität seit ihrer Gründung und sein Bruder Mohammad Reza (der seinen Nachnamen von Bagheri Kani in Mahdavi Kani umgeändert hat) stand bis zu seinem Tod an der Spitze der Universität.

Schlüsselpositionen in der Universität:


• Mohammad-Bagher Bagheri Kani, Vizekanzler der Universität
• Ghodsi Sorkei, die Frau von Mohammad-Reza (Bagheri) Mahdavi Kani, Leiterin der Fraueneinheit,
• Sedigheh (Bagheri) Mahdavi Kani, Tochter von Mohammad-Reza (Bagheri) Mahdavi Kani, Vertreterin der Fraueneinheit,
• Zuhair Ansarian, Enkel von Mohammad-Reza (Bagheri) Mahdavi Kani, Direktor des Studentenauswahlamtes,
• Mahdieh (Bagheri) Mahdavi Kani, Tochter von Mohammad-Reza (Bagheri) Mahdavi Kani, Direktorin des Auswahlamtes für Studentinnen,
• Mesbah ol-Hoda Bagheri Kani, Sohn von Mohammad-Bagher Bagheri Kani und Bruder von Ali Bagheri Kani, Direktor der Planungsabteilung der Universität und Chef der Verwaltungsfakultät,
• Mohammad-Said (Bagheri) Mahdavi Kani, Sohn von Mohammad-Reza (Bagheri) Mahdavi Kani, Chef des exekutiven Auswahlkomitees der Universität (Mohammad-Said übernahm die Präsidentschaft nach dem Tod seines Vaters).
Ali Bagheri Kanis Vater Mohammad-Bagher war auch Mitglied des Schlichtungsrats des Regimes und sein Onkel Mohammad-Reza war Minister im Kabinett, Interimspremierminister, Chef der Imam Sadegh Universität und Leiter des Schlichtungsrats. Wegen der Ehe seines Bruders mit der Tochter des Obersten Führers wird Ali Bagheri Kani buchstäblich als ‚Mitglied der Familie‘ betrachtet.


Ali Bagheri Kani, trauernd unter einem Bild des Obersten Führers mit seinem verstorbenen Onkel Mohammad Reza Mahdavi Kani sitzend

Ali Bagheri Kanis Karriere

• 1989, im Alter von 22, wurde Ali Bagheri Kani Beauftragter Im Sekretariat des Obersten Nationalen Sicherheitsrats.
• 1994 wurde er politischer Verantwortlicher von „Khabar Radio” und arbeitete für die wichtigste staatliche Sendeanstalt.
• Im Alter von 27 wurde er nach wenigen Monaten im Radio zusammen mit anderen Kommilitonen von der Imam Sadegh Universität vom Außenministerium rekrutiert. Zuerst wurde Bagheri-Kani in der arabisch-afrikanischen Abteilung für den Vorderen Orient und Nordafrika zuständig, wo er die Aufsicht über libanesische, palästinensische, jordanische, ägyptische und israelische Angelegenheiten hatte. Im Hintergrund war Said Jalili, der leitende Unterhändler des Regimes unter der Präsidentschaft Ahmadinedschads, für Nordamerika und Europa zuständig.
• 2005 wurde er im Alter von 38 Generaldirektor für Mittel- und Nordeuropa im Außenministerium.
• 2007 wurde er, nachdem Said Jalili Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats (SNSC) geworden war, Beauftragter für Europa in dem Ministerium.
• Als 2008 die Atomgespräche begannen, verließ er das Außenministerium für das Sekretariat des Obersten Nationalen Sicherheitsrats und wurde Stellvertreter von Said Jalili. Als diese Gespräche geführt wurden, wurden die strengsten Sanktionen und UN Resolutionen gegen das iranische Regime erlassen. Das Duo arbeitete im SNSC bis 2013 zusammen.
• 2013 wurde Ali Bagheri Said Jalilis Wahlkampfmanager für die Bewerbung um die Präsidentschaft.


Ali Bagheri Kani (links) direkt neben Said Jalili (rechts) bei den Verhandlungen.

Während des Wahlkampfs für Said Jalili enthüllte er seine Auffassungen, als er am Ende eines Interviews über internationale Angelegenheiten sprach. Er sagte zu dem Fragesteller: „Bei der Diskussion über die Atomfrage verteidigt der Iran seine weichen Grenzen und seine Rechte. Wenn wir nachgeben, so wie sie (die frühere Administration) es vorher gemacht haben, werden sie (der Westen) sich keine Grenzen setzen. In den letzten Gesprächsrunden, als wir offensichtlich mit ihnen kooperiert haben, forderten sie uns am Ende auf, unseren ganzen Brennstoffzyklus abzubauen. … Mit klugem Widerstand gegenüber dem Feind werden wir unsere Rechte festigen, Bedrohungen in Gelegenheiten verwandeln und zugleich die Würde des Landes wahren“.

„Der Diplomat“

Ali Bagheri Kani ist kein Fremdling bei den Verhandlungen zwischen Teheran und dem Westen. Unter dem früheren Präsidenten Ahmadinedschad war er beteiligt an direkten Gesprächen mit der amerikanischen Delegation, während Said Jalili zusammen mit dem derzeitigen CIA Direktor William Burns den Vorsitz bei den Gesprächen hatte. Im Oktober 2009 trafen sich beide Parteien in Genf im Hof eines Hotels, wo keine Reporter zugelassen wurden.
Im Februar 2009 betonte er in einem Interview mit dem staatlichen Ofogh Fernsehen ausdrücklich: ‚Das Ziel der Verhandlungen ist eher, unsere Identität zu verteidigen als das Erreichen einer Übereinkunft‘. Er erläuterte klar, dass die iranische Delegation ihre Füße ausstreckte und die Verhandlungen hinzog, um technische Fortschritte in den Anlagen Fordow und Arak zu machen, um Hebel am Verhandlungstisch zu haben. Er behauptete auch, dass der Westen nur überzeugt wurde, mit dem Iran verhandeln zu müssen, nachdem er erfahren habe, dass der Iran eine Anreicherung von 20 % erzielt habe.
2013 behauptete Ali Bagheri Kani in einer Debatte im staatlichen Fernsehen Kanal 3, dass Teherans Ausdauer die Vereinigten Staaten gezwungen habe, von ihren Forderungen zurückzutreten. Er erklärte: Zuerst wollten die Amerikaner sagen, dass sie nicht in Verhandlungen träten, solange der Iran nicht (die Urananreicherung) suspendiert. Dann aber waren sie gezwungen, zurückzuweichen, und trotz unserer Weigerung, sie aufzugeben, traten sie in die Verhandlungen ein. Auch haben sie argumentiert, dass sie über (eine Aufhebung der) Sanktionen nicht sprechen würden, wenn wir nicht die Anreicherung aufgeben. Wieder wurden sie gezwungen, es dennoch zu tun. Sie machten eine Reihe von Rückziehern bei den Verhandlungen bis zur Almaty 1 Sitzung“.
Ali Bagheri Kani nach einem Fernsehinterview mit dem staatlichen Fernsehen
Im Mai 2020 erläuterte er, wie das Regime die Atomgespräche benutze, um den Westen zu erpressen. Er sagte zu dem Fernsehmoderator: „Als wir 2003 mit den Verhandlungen begannen, hatte der Iran keine Trümpfe in der Hand, deshalb akzeptierten wir die Suspendierung der Urananreicherung… Einige Leute glaubten nicht, dass das Atomprogramm keine Machtkomponente hat, und meinten, dass wir nicht nach Atomwaffen streben… Aber sensitive und komplexe Technologien haben zwei Zwecke. Nur Regierungen investieren in solche Technologien, weil es eine militärische Dimension hat… Wir wollten, dass die Zentrifugen laufen, damit die Räder unserer Wirtschaft genauso gut laufen können“.


Ali Bagheri Kani teilt auch das tiefe Misstrauen Khameneis gegenüber dem Westen, besonders den Vereinigten Staaten.

Als Einleitung in die Autobiographie der stellvertretenden Außenministerin der USA Wendy Sherman „Nicht für eine Herzschwäche“ schrieb Bagher Kani: „Das Ergebnis der Diplomatie mit den Vereinigten Staaten leugnete praktisch die Rechte des Iran und beendete viele unserer nuklearen Aktivitäten. Außerdem stabilisierte das (Atom-)Abkommen die Sanktionsstruktur und hielt die Wirtschaftssanktionen aufrecht. Mit anderen Worten, das Ergebnis der Diplomatie mit den Vereinigten Staaten war ein ungemilderter Schaden“.


Mohammad Javad Larijani (links) und Ali Bagheri Kani (rechts)
Menschenrechte in der Justiz

Am 29. Dezember 2017 besetzte Ebrahim Raisi die Stelle von Mohammad-Javad Larijani als Chef des Büros für Menschenrechte der Justiz nach 14 Jahren neu und ersetzte ihn durch Ali Bagheri Kani. Mohammad-Javad ist ein Bruder des früheren Parlamentssprechers Ali Larijani und von Sadegh Amoli Larijani, des jetzigen Vorsitzenden des Schlichtungsrats. Beide Brüder sind zunehmend in Streit geraten mit dem inneren Kreis Khameneis.
Im September 2018 übernahm Sadegh Larijani, damals Chef der Justiz und Vorsitzender des Überwachungsausschusses an der Imam Sadegh Universität, die Präsidentschaft von der Bagheri Kani Familie und ernannte Hossein Ali Saadi zum neuen Chef der Universität für drei Jahre. Das scheint ein Vergeltungsschritt gegen Ebrahim Raisi gewesen zu sein, der seinen Bruder aus der Justiz entfernte.
Das Menschenrechtshauptquartier der Justiz, das seit 2005 tätig war, wird verantwortlich gemacht für „Unterstellungen von Verletzungen der Menschenrechte im Iran“ als Vertretung des Regimes in internationalen Plattformen und Organisationen. Jahrelang war Mohammad Javad Larijani verantwortlich für das Schönreden und Legitimieren von schweren Verstößen gegen die Menschenrechte in dem barbarischsten und am meisten unterdrückerischen Regime in der modernen Geschichte. Das ist ein Job der genau zu Ali Bagheri Kani passt.
Am 18. Dezember 2020 äußerte er als Antwort auf die Resolution des Europaparlaments, die die Menschenrechtsverletzungen im Iran kritisiert, gegenüber Radio Freies Europa: „Die Europäer werden jetzt beschuldigt, Dutzende kranke iranische Kinder getötet zu haben, deshalb haben sie nicht die Autorität, die Menschenrechte zu verteidigen. Sie haben nicht einmal die Autorität, über Tierrechte zu sprechen“.
Indem er seinen Abscheu über die Hauptoppositionsgruppe des Iran zum Ausdruck brachte, die Volksmudschahedin des Iran (PMOI), und als Antwort auf ein Ersuchen des Europaparlaments, den Sonderberichterstatter der EU zuzulassen, erklärte Bagheri Kani: „Es genügt, durch die Korridore des Europäischen Parlaments zu gehen, um Terroristen zu sehen, deren Hände befleckt sind mit dem Blut von 17 000 iranischen Bürgern“.


Am 24. Februar 2020 versuchte Ali Bagheri Kani in einer Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen, die Diktatur als Opfer darzustellen, um von den weltweiten Verurteilungen ihres Registers bezüglich der Menschenrechte abzulenken und auf eine Aufhebung der US Sanktionen zu drängen.
Im April 2020, als Deutschland die Hisbollah als Terrorgruppe kennzeichnete, meinte Bagheri Kani im iranischen staatlichen Fernsehen: „Der neue Ansatz der Justiz bedeutet ein sich Befassen mit internationalen Angelegenheiten. Der neue Ansatz macht deutlich, dass jede Maßnahme gegen den Iran etwas kosten sollte. Länder sollten nicht mehr davon ausgehen können, gegen den Iran zu handeln und einfach wegzugehen, ohne einen Preis dafür zu bezahlen. Wie wir an der militärischen Front gezeigt haben, hat irgendein Land, sogar die Vereinigten Staaten, wenn es Handlungen gegen uns unternimmt, den Preis dafür zu bezahlen. Eines Tages wird seine Drohne herab geholt; am nächsten Tag wird sein offizielles Militärlager in einem anderen Land von den Raketen der Islamischen Republik getroffen. Im rechtlichen Feld und in der Politik und in allen anderen Bereichen müssen wir auf eine Weise handeln, dass sie nicht denken, dass es eine Komfortzone gibt, die gegen die iranische Nation benutzt werden kann“.
In einem Interview im Jahr 2020 enthüllte er seine schwache Stelle mit dem getöteten Befehlshaber der Quds Armee Ghassem Soleimani, als er behauptete: „Die Länder der Region schulden ihre Unabhängig keit, die Menschenrechte und die souveräne Integrität Hadsch Ghassem“.


Bei einem Treffen zwischen dem zwischen der IRGC Quds Armee und anderen staatlichen Amtsträgern wird Ali Bagheri von dem später getöteten Befehlshaber Ghassem Soleimani begrüßt

In einer Rede im staatlichen Fernsehen im Mai 2020 sagte er: „Im Westen gibt es nicht so etwas wie Amnestie oder das Walten lassen von Milde. Als sie von uns befragt wurden, argumentierten sie, dass, wenn es Amnestie gäbe, die Bestrafung keinen Sinn mehr ergäbe. Die Westler verstehen nicht die väterliche Sicht, die wir gegenüber einem Gefangenen haben. Aber im Iran haben wir zwei Arten von Gefangenen; disziplinarische Gefangene und Gefangene, die zur Bestrafung hinter Gittern sind… Denjenigen, die im Gefängnis sind, um diszipliniert zu werden, kann Milde angeboten werden. Unser Ansatz der Justiz war eine einzigartige Initiative für viele andere Länder. Aber andere Länder haben gefragt, warum wir das tun und unseren Ansatz kopiert“.
Am 3. Juni 2020 erörterte Bagheri Kani den regionalen Einfluss des Regimes im staatlichen Fernsehen mit den Worten: „Wie der Führer früher gesagt hat, bewahrt die Bewegung in Syrien in Wirklichkeit die nationale Sicherheit unseres Landes. Hash al-Shaabi im Irak, Jeysh al-Shaabi in Syrien, Ansarullah im Jemen, die Hisbollah im Libanon, die Hamas und der Islamische Dschihad in Palästina. Das sind in Wirklichkeit Einflusszonen der Islamischen Republik, die in diesen geografischen Einheiten aufgebaut wurden“.
Am 28. März 2021 sagte Bagheri Kani als Antwort auf ein Ersuchen einer auswärtigen Regierung, ihre Bürger in iranischen Gefängnissen auszuliefern: „Obwohl wir bereit waren, einige der Bürger solcher Länder auszutauschen, sind manchmal Gefangene aus diesen Ländern, die zufällig im Iran sind, nicht bereit, aus unseren Gefängnissen in die Gefängnisse ihrer eigenen Länder zu gehen“.

Schlussfolgerung

Sobald Ebrahim Raisi eine Regierung aus der Liste der ‚üblichen Verdächtigen‘ gebildet hat, begannen Entscheider im Westen damit, darüber zu spekulieren, wie das die laufenden Atomgespräche in Wien betreffen werde. Da Ali Bagheri Kanis Ideen und Handlungen beständig mit dem im Einklang standen, was Ali Khamenei die ‚revolutionäre Sicht“ nannte, ist er perfekt platziert, um eine große Rolle in den Verhandlungen mit den Weltmächten über das Atomprogramm zu spielen. Da er seit mehreren Jahrzehnten an der Spitze der nationalen Sicherheitsfront des iranischen Regimes steht, weiß er genau, wie er täuschen und abschrecken kann.
Aber am Ende des Tages spielt es keine Rolle, wer für Teheran spricht oder welchen Ton er benutzt. Ihre Absichten sind schon lauter als ihre Worte. Das wirft die Frage auf: Ist die internationale Gemeinschaft ebenso entschlossen, wie sie es sind?

 

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