Start Blog Seite 333

Iran: Am Gedenktag des JCPOA (des „Umfassenden Handlungs- plans“) stagnieren die Verhandlungen, und Rouhani spricht von einer 90prozentigen Anreicherung

Von
Staff Writer
-

Der vergangene Mittwoch war der „Jahrestag des mit dem Iran ab-geschlossenen Nuklearabkommens“. In Wien haben bereits sechs Runden von Gesprächen zur Erneuerung des JCPOA stattgefunden, doch der Anzeichen eines Fortschritts zur Lösung der verbleibenden Probleme sind wenige; Rob Malley, der Sondergesandte der Vereinigten Staaten für Angelegenheiten des Iran, räumte ein, daß der Prozeß gegen eine Wand gelaufen zu sein scheint; er sagte gegenüber CCN, es sei ungewiß, ob der Iran „wirklich zur Rückkehr bereit“ sei. Andere Quellen stellen fest, es werde höchstwahr-scheinlich Ende September oder Anfang Oktober zu einer siebenten Runde der Wiener Gespräche kommen; der Abstand zwischen der sechsten und siebenten wäre damit erheblich größer als irgendein anderer zwischen zwei früheren Verhandlungsrunden.

Das iranische Regime hat während der Wiener Gespräche seine nuklearen Provokationen immer wieder gesteigert; die Regierung Rouhani hat sich, wie es scheint, angestrengt, den Übergang zu einer unnachgiebigeren Regierung zu fördern. Das deutlichste Anzeichen ereignete sich am Mittwoch, als Rouhani selbst vor staatlichen Medien prahlend darauf hinwies, daß das iranische Regime mit der Anreicherung Urans bis zu 90% spaltbaren Materials begonnen habe – dem Niveau, das zum Einsatz in einem nuklearen Sprengkopf ausreicht.

Ein rundes Loch wird mit einem quadratischen Stöpsel verstopft – die Verhandlungen mit dem Iran im April 2021

Vor der Annahme des JCPOA hatte der Iran eine Anreicherung bis zu 20% erreicht; damit war er Fachleuten zufolge von dem zum Einsatz in Waffen fähigen Uran nur noch einen kurzen technischen Schritt entfernt. Obwohl der JCPOA die Vernichtung höher angereicherter Vorräte in Auftrag gab und weitere Anreicherung auf 3,67% begrenzte, stellten Kritiker des Abkommens die Wirksamkeit seiner Bekräftigung und die Dauer der Einschränkungen in Frage. Die dieser Haltung zu Grunde liegenden Sorgen wurden verstärkt, als die USA im Jahre 2018 aus dem Abkommen ausschieden und die nuklearen Anlagen des Iran sich als fähig erwiesen, die früheren Maße der Anreicherung sehr viel schneller wiederherzustellen, als es von den Befürwortern des Abkommens vorhergesehen worden war.

Zu Beginn des Jahres 2021 verschärfte sich das Problem durch die Ankündigung des iranischen Regimes, es werde mit der Anreicherung von Uran bis zu 60% beginnen, wodurch der technische Schritt zur Waffenfähigkeit weiter verkürzt wurde. Dieser Fortschritt wurde ersichtlich rascher erreicht, als es möglich gewesen wäre, wenn die älteren Beschränkungen die erwünschte Wirkung erzielt hätten, die Zeit bis zu dem nuklearen „Ausbruch“ des Iran bis zu mehr als einem Jahr zu verlängern. In ihrem neuesten Bericht zur Lage des JCPOA schätzt die Internationale Atomenergie-Behörde, der Iran habe schon mehr als 2,4 kg von bis zu 60% angereichertem Uran angesammelt – ebenso wie ein ähnliches Maß von Uranmetall – einer Substanz, die wenig anderen Sinn hat als den einer Schlüsselkomponente im Kern einer Atombombe.

Natürlich hat Teheran seine Absicht, eine solche Waffe zu erwerben, immer geleugnet, obwohl es mit jeder weiteren Ent-wicklung offensichtlicher wurde, daß das Regime seine auslän-dischen Gegner mit der Möglichkeit eines Ausbruchs bedroht. Bisweilen kamen öffentliche Erklärungen von Funktionären des Regimes zu der Sache einer Anerkennung seiner wahren Absichten auf prekäre Weise nahe, so z. B., als Geheimdienstminister Mahmoud Alavi sagte: Eine Fatwa des Höchsten Führers des Regimes, Ali Khamenei, „verbietet die Herstellung von Atomwaffen, doch wenn [die Westmächte] den Iran in diese Richtung drängen, liegt die Schuld nicht bei ihm. Jene, die ihn in diese Richtung drängten, müssen verantwortlich gemacht werden.“

Iran: Falsche Nachrichten oder der neue Umgang des Regimes mit seinem Nuklear-Programm

Am Mittwoch bediente sich der Präsident des Regimes, Hassan Rouhani, einer delikaten Sprache, um eine explizitere Drohung zum Ausdruck zu bringen; er stellte fest: Der Iran „kann auf diesem friedlichen Wege alles tun“ – dazu gehört die Anreicherung von Uran bis zu einer Reinheit von 90%. Obwohl dies Niveau ausgesprochenermaßen und ausschließlich zum Bau einer Atombombe benötigt wird, versuchte Rouhani die Annahme nahe zu legen, es könne eines Tages zum Bau eines Kernkraftwerks notwendig sein. Dazu fuhr er fort: „Wir haben kein Problem; wir können das.“

Der Verweis auf die Herstellung von Kernenergie ist in solchen Drohungen ein schwacher Vorwand; Rouhanis Worte werden mit Sicherheit zu einer Kritik an dem Umgang des Westens mit dem iranischen Nuklearprogramm herausfordern. Am Sonntag kam es vor einem internationalen Publikum zu einem beträchtlichen Ausdruck dieser Kritik; am zweiten Tag des Weltgipfels FREIER IRAN konzentrierten sich viele Redebeiträge auf die vom Iran geäußerten nuklearen Drohungen und die offensichtlichen Mängel in den Reaktionen Amerikas und Europas.

Die gewählte Präsidentin des NWRI, Maryam Rajavi, hielt an jedem der drei Tage dieser Veranstaltung eine Schlüsselrede. Am Sonntag erklärte sie: Der Höchste Führer der Region, Ali Khamenei, habe „sein Schicksal und das seines Regimes an das Nuklear-Programm gebunden“, und: „Khamanei baut eine Bombe und wird es nicht aufgeben“. Außerdem gab sie den Politikern des Westens den Rat, sie sollten verstehen, „daß die Mullahs nur die Sprache der Ent-schiedenheit und Stärke verstehen“.

Frau Rajavi sagte über die Verhandlungen, die zu der Inkraft-setzung des JCPOA und seiner möglichen Wiederbelegung führten: „Der Umgang westlicher Länder mit dem Mullah-Regime unterliegt einem circulus vitiosus von Täuschung und Beschwichtigung. Mit anderen Worten: Während das Regime sein Nuklearprogramm durch Täuschung der Welt verheimlichte, hat die internationale Gemein-schaft versucht, es mit Konzessionen und mit einer Schau von Gefälligkeit zu beenden oder einzudämmen.“

Im Licht jüngster Ereignisse – wie etwa dem Kommentar Rouhanis zu der 90prozentigen Anreicherung – könnte man sogar argumentieren, das Regime suche seine Atombomben-Programm kaum noch zu verheim-lichen. Dabei bleibt seine Haltung bei den Wiener Gesprächen unverändert; die nächste Runde ist offenbar vertagt worden, wodurch dem Regime mehr Zeit gegeben wird, seine nuklearen Aspi-rationen weiter zu verfolgen, während es zugleich seine bösartige Tätigkeit fortsetzt.

Der Weltgipfel FREIER IRAN trug zur Beleuchtung dieser Angele-genheiten bei; Frau Rajavi erklärte, jedwede künftige Absprache mit den Mullahs sollte nicht nur „zur vollständigen Beendigung des vom Regime betriebenen Baus der Bombe, der Anreicherung und der nuklearen Anlagen führen“, sondern auch „das geistliche Regime zum Rückzug des Corps der Revolutionsgarden aus dem Irak, Syrien, dem Jemen, Afghanistan und dem Libanon“ und „zur Beendigung der Folter an Iranern und ihrer Hinrichtung verpflichten“.

 

 

 

 

Die Ko-Vorsitzenden des Ausschusses für Menschenrechte und Demokratie im US Kongress schreiben an den US Präsidenten, um eine internationale Untersuchung über Ebrahim Raisis Beteiligung am Massaker von 1988 im Iran herbeizuführen

Von
Staff Writer
-

In einem Brief an Präsident Biden fordern zwei Mitglieder des US Kongresses ihn auf, eine internationale Untersuchung über Ebrahim Raisis Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Iran herbeizuführen.
Der Kongressabgeordnete Tom McClintock schrieb in einem Tweet: „Ein Brief zur Aufforderung an Präsident Biden, eine internationale Untersuchung über Ebrahim Raisis Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Iran herbeizuführen. H. Res. 118 [Gesetzentwurf] betont, dass die Mehrheit des Hauses dem iranischen Volk und seinem Kampf für einen freien Iran zur Seite steht“.

Der Kongressabgeordnete Steve Cohen schrieb in seinem Tweet: „Der neue Präsident des Iran Ebrahim Raisi hat an dem Massaker von 1988 an politischen Opponenten, Journalisten und jedem, der es wagte, gegen ihn zu opponieren, teilgenommen. Ich bin stolz, H. Res. 188 mit einzubringen, worin zu einer internationalen Untersuchung dieser Verbrechen aufgerufen wird. Das iranische Volk verdient etwas Besseres!“

Der vollständige Text des Briefes:
12. Juli 2021
President Joseph R. Biden
The White House
1600 Pennsylvania Avenue NW
Washington, DC 20500
Sehr geehrter Herr Präsident Biden,
wir schreiben Ihnen, um Sie über unsere Besorgnisse betreffend Ebrahim Raisis grauenhafte Bilanz bei den Menschenrechten zu informieren und bitten Sie, dass Sie eine internationale Untersuchung herbeiführen über seine Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Nach seiner kürzlich erfolgten Wahl zum neuen Präsidenten des Iran, haben viele Iraner gegen das fragwürdige Wahlverfahren in der Form eines Boykotts protestiert. Es ergab sich deshalb, dass die offizielle Wahlbeteiligung bei der Wahl am 18. Juni nur 48,8 % betrug, die niedrigste Beteiligung in der Islamischen Republik seit ihrer Gründung 1979. Trotz dieser klaren Äußerung der Missbilligung durch das iranische Volk hat das Kleriker Regime Ebrahim Raisi zu seinem nächsten Präsidenten auserkoren. Präsident Raisi ist ein berüchtigter Henker, der unerhörte Verletzungen der Menschenrechte gegen politisch Oppositionelle, Journalisten und jeden sonst, der es wagte, gegen ihn zu opponieren, begangen hat. Raisi hatte für mehr als drei Jahrzehnte ein Amt in der Justiz des Landes, ein Hauptorgan der Repression im Iran. Laut Amnesty International (AI), Human Rights Watch, gut fundierten Dokumenten und vielen Menschenrechtsbeauftragten der UNO war Raisi Teil einer vierköpfigen Kommission, die verantwortlich war für das Massaker von 1988, wo nicht weniger als 30 000 politische Gefangene sterben mussten, von denen die meisten mit der iranischen Oppositionsbewegung Mujahedin-e-Khalq (MEK/PMOI) in Verbindung standen. AI hat erklärt: „Dass Raisi zur Präsidentschaft aufgestiegen ist, statt dass gegen ihn ermittelt wird wegen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Mordes, des erzwungenen Verschwinden Lassens und der Folter, ist eine finstere Erinnerung daran, dass im Iran zuoberst Straflosigkeit regiert“.
Im 117. Kongress haben Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und Demokratie im Iran (IHRDC) zusammen mit 240 Mitgliedern des Repräsentantenhauses die Vorlage H. Res. 118 mit unterstützt, die den Aufruf der Vereinten Nationen an die internationale Gemeinschaft wiedergibt, etwas zu unternehmen, und die die Vereinigten Staaten auffordert, sich an der Etablierung einer internationalen Untersuchung über die außergerichtlichen Tötungen an iranischen Dissidenten im Jahr 1988 zu beteiligen. Diese Resolution betont, dass diese überwiegende Mehrheit des Hauses dem iranischen Volk und seinem Kampf für die Herstellung einer demokratischen, säkularen und atomwaffenfreien Republik des Iran zur Seite steht. Wir danken Ihnen für Ihre Kenntnisnahme und sehen einer Zusammenarbeit mit Ihrer Administration entgegen, um Ebrahim Raisi vor internationalen Tribunalen vor Gericht zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen,
Steve Cohen
Kongressmitglied
Tom McClintock
Kongressmitglied
Das Original des Briefs:

 

https://www.ncr-iran.org/en/wp-content/uploads/2021/07/IHRDC-Letter-to-POTUS-about-Raisi-1.pdf

Der „Free Iran 2021” Gipfel unterstreicht die Notwendigkeit, das Regime zur Verantwortung zu ziehen

Von
Staff Writer
-

 


Am Samstag, Sonntag und Montag verfolgten Hunderttausende iranische Expatriierte in 105 verschiedenen Ländern eine Serie von live übertragenen Reden hochrangiger Politiker, freiheitsliebender Menschen und Unterstützer des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI). Während des dreitägigen Free Iran Weltgipfels nahmen mehr als 1000 politische Würdenträger an der Veranstaltung teil als Mitglieder von Delegationen, die die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, die Europäische Union, die arabische Welt und anderes vertraten.
Die Hauptrednerin aller drei Veranstaltungen war Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI. Am Samstag konzentrierten sich die Äußerungen weitgehend auf die heimischen Angelegenheiten des Iran und die wahrgenommene Verwundbarkeit des Kleriker Regimes, berührten aber auch die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft gegenüber den laufenden Verletzungen der Menschenrechte im Iran und dem Export von Terrorismus ins Ausland.

„Die Art des Umgangs der westlichen Länder mit dem Mullah Regime haben einen Teufelskreis von Täuschung und Appeasement genährt“, erklärte Frau Rajavi am Sonntag in Bezug auf die gescheiterte Appeasement Politik dieser Länder im Umgang mit dem Mullah Regime. Der Atomvertrag oder Gemeinsame Umfassende Plan von Maßnahmen [JCPOA] ist ein Hauptbeispiel für diese gescheiterte Strategie, weil er eine weitreichende Aufhebung von Wirtschaftssanktionen im Gegenzug zu nur sehr begrenzten Einschränkungen für das Atomprogramm des Regimes bedeutete mit zusätzlichen Grenzen bei den internationalen Mechanismen der Durchsetzung.
Das iranische Regime hielt sich niemals an seine Verpflichtungen nach den Bestimmungen des JCPOA. Außerdem fing das Regime mit einem Plan atomarer Erpressung an, indem es ausdrücklich den Vertrag verletzte, als 2018 die USA erklärten, dass der Iran sich nicht daran halte und die amerikanische Teilnahme an ihm stoppte.
Einfügen eines eckigen Pflocks in ein rundes Loch bei den Verhandlungen mit dem Iran – April 2021

Seit April laufen die Verhandlungen in Wien mit dem Ziel der Wiederherstellung des JCPOA und des Wieder ins Boot Holens der USA mit ihrer neuen Administration. Aber es gab wenig oder keinen offensichtlichen Fortschritt bei diesen Bemühungen und die Spekulationen darüber schossen ins Kraut, ob der existierende Vertrag aufgegeben und der ganze Prozess von vorne gestartet werde.
Der Gipfel an diesem Wochenende zeigte, dass es eine breite internationale Unterstützung für diese Aussicht gibt. Viele der Reden zu dem Thema hoben auch die geänderten Verhältnisse innerhalb des Iran hervor, die einen wesentlichen Einfluss auf die Entscheidungen der westlichen Politik haben könnten.
Frau Rajavi insbesondere empfahl am Sonntag, dass die Politiker, die bei diesen Entscheidungen mit involviert sind, sich einen neuen Verhandlungsrahmen geben sollten, der davon ausgeht, dass „die Mullahs nur die Sprache der Entschiedenheit und Stärke verstehen“.
Um eine solche Sprache zu vermitteln, unterstrich Frau Rajavi, dass die westlichen Mächte anstreben sollten, dass „die Bombenherstellung des Regimes und die die Anreicherung vollständig unterbunden und die atomtechnischen Einrichtungen geschlossen werden sollten“, „dass dem Kleriker Regime auferlegt wird, das Corps der Revolutionsgarden (IRGC) aus dem Irak, aus Syrien, dem Jemen, Afghanistan und dem Libanon abzuziehen“ und „dass den Mullahs auferlegt wird, die Folter und die Hinrichtung von Iranern zu stoppen“.


Die einzigartige Bedeutung vor allem dieses letzten Aufrufs wurde durch Frau Rajavis Rede am Samstag und ebenso durch eine Vielfalt anderer Reden an beiden Tagen klargemacht. Viele davon betonten den geopolitischen Kontext der Schein-„Wahlen“ für die Präsidentschaft am 18. Juni, die Ebrahim Raisi zum neuen zweithöchsten Politiker des Regimes auserkoren hat nach einem Wahlkampf, indem er faktisch ohne Herausforderer geblieben ist. Der Prozess übertünchte nur notdürftig die direkte Beförderung Raisis von der Position des Justizchefs durch den Obersten Führer Ali Khamenei. In den mehr als zwei Jahren in der letzten Position hatte Raisi die Oberaufsicht über eine der schlimmsten Niederschlagungen der Opposition, womit er das Erbe seiner Teilnahme an einem historischen Massaker an politischen Gefangenen festigte.
Der slowenische Premierminister Janez Janša meinte in einer Rede beim Gipfel Free Iran am Samstag: „Fast 33 Jahre lang hat die Welt 30 000 politische Gefangene vergessen, die Opfer des Massakers von 1988 waren. Die Situation muss sich ändern. Eine Untersuchungskommission der VN ist entscheidend, um das schreckliche Massaker von 1988 vollständig ans Licht zu bringen. Dies ist besonders wichtig angesichts der Tatsache, dass der nächste Präsident des Regimes Ebrahim Raisi sein wird, den Amnesty International der Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt hat wegen seiner Rolle bei diesem Massaker“.
VIDEO: Die nicht erzählte Geschichte des Massakers 1988 im Iran

Tatsächlich hat Amnesty International auf Raisis „Auswahl” am Tag, nachdem sie bestätigt wurde, mit einer Stellungnahme ihres Generalsekretärs reagiert: „Dass Raisi zur Präsidentschaft aufgestiegen ist, statt dass gegen ihn ermittelt wird wegen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Mordes, des erzwungenen Verschwinden Lassens und der Folter, ist eine finstere Erinnerung daran, dass im Iran zuoberst Straflosigkeit regiert“.
Ein gemeinsamer Faden, der viele der Reden beim Weltgipfel Free Iran durchzieht, ist das Gefühl, dass die Gefahr dieser Effekte eher noch schlimmer wird in einer Ära, die durch Raisis Präsidentschaft bestimmt wird. Aber besonders Frau Rajavi betonte, dass die Bemühungen des Regimes, seine Macht unter den Verletzern von Menschenrechte zu konsolidieren, eben auch einen Zustand der Verzweiflung und Verletzbarkeit anzeigt, den die internationale Gemeinschaft verstehen sollte.
Die Stärke des Iranischen Widerstands wächst unterdessen im Iran.

Frau Rajavi erklärte in ihrer Rede am Samstag, dass die „Widerstandseinheiten”, die mit der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK), verbunden sind, ihre Aktivitäten im Jahr 2020 „verdoppelt“ hätten. Diese Eskalation spiegelt das soziopolitische Momentum wieder, das in zwei landesweiten Aufständen und zahllosen anderen Protesten gegen das Regime hervorgebracht wurde. Im Januar 2018 stimmten Iraner in mehr als 100 Städten gleichzeitig Slogans wie „Tod dem Diktator“ an und im November 2019 brachte ein spontaner Aufstand an fast 200 Orten auf einmal die gleichen Slogans auf die Straße.
Das PMOI/MEK Netz im Iran markiert den 20. Juni, den Tag des Beginns des Widerstands gegen das iranische Regime
Dieser zweite Aufstand traf auf außerordentliche Repression von der Seite der Justiz Raisis und anderer Institutionen des Regimes wie den Revolutionsgarden. Mehr als 1500 Menschen wurden getötet innerhalb weniger Tage und Tausende wurden danach Monate hindurch gefoltert. Dennoch verbreiteten sich im Januar 2020 in mehr als einem Dutzend Provinzen erneute Unruhen, was eine bemerkenswerte Widersetzlichkeit gegen die repressiven Strategien des Regimes signalisierte. Auch wenn Raisis Ernennung als Präsident eine vermehrte Verpflichtung auf solche Strategien darstellt, so macht sie doch zugleich die Möglichkeit weiterer Zusammenstöße zwischen dem Regime und seiner Bevölkerung deutlich.
Entsprechend war in Frau Rajavis Aussagen bei dem Gipfel die Voraussage enthalten, dass „Gegnerschaft und Feindschaft“ zwischen diesen beiden Seiten „sich mehr denn je zuvor intensivieren werden“ in den kommenden Wochen und Monaten. Die internationale Gemeinschaft sollte sich auf die Seite des iranischen Volkes stellen und einen Massenmörder wie Raisi nicht anerkennen.
„Wir fordern den UNO Sicherheitsrat auf, die internationale Strafverfolgung Raisis in Gang zu setzen und ihn zur Verantwortung zu ziehen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, erklärte Frau Rajavi am Samstag und fügte hinzu: „Das Mullah Regime wird niemals von Atomwaffen, dem Export von Terrorismus und der Kriegstreiberei in der Region lassen. Deshalb muss es als die wichtigste Bedrohung für Frieden und Sicherheit in der Region internationalen Sanktionen unterworfen werden nach Kapitel sieben der UN Charta“.

 

Aufruf: Es muss sofort etwas unternommen werden, um die Hinrichtung des politischen Gefangenen Mehran Garaghi im Iran zu verhindern

Von
Staff Writer
-

Gharabaghi wurde Montag früh an einen unbekannten Ort gebracht

In den ersten Stunden des Montag, des 12. Juli 2021, wurde der politische Gefangenen Mehran Garaghi, 29, der seit Januar 2020 im Gefängnis in Behbahan war, von Agenten des Nachrichtendienstes des Regimes an einen unbekannten Ort gebracht. Sein Schicksal ist ungewiss. Am 23. Mai warnte der Iranische Widerstand vor der Möglichkeit seiner Hinrichtung und forderte dringende Maßnahmen, um ihn zu retten.
Mehran war am 24. April 2020 verurteilt worden wegen des Vorwurfs der Propaganda gegen das Regime, der Mitgliedschaft bei den Mujahedin-e Khalq (MEK/PMOI), Wandalismus und Brandstiftung, Störung der öffentlichen Ordnung, Teilnahme an der Herstellung von brennbarem Material und „Verderbtheit auf Erden“. Das Ministerium für Nachrichtendienste übte danach Druck auf seine Familie aus, ihren Sohn zu bitten, sich von seinen Auffassungen loszusagen und mit dem Geheimdienst gegen die MEK zu kollaborieren.
Der Iranische Widerstand ruft einmal mehr die Hohe UN Kommissarin für Menschenrechte und andere Menschenrechtsorganisationen dazu auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um das Leben von Mehran Gharabaghi und anderer politischer Gefangener in den Todeszellen zu retten.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
13. Juli 2021

Angstvolle Reaktion des iranischen Regimes auf den Weltgipfel Free Iran 2021

Von
Staff Writer
-

Am 10.-12. Juli hat der Iranische Widerstand seine jährliche Versammlung „Free Iran” abgehalten. Diese größte Online Versammlung seit jeher hat 50 000 Orte, darunter Dutzende persönlicher medialer Präsentationen, an Ashraf 3 angeschlossen, das Heim iranischer Oppositionsmitglieder in Albanien. Mehr als 1000 politische Würdenträger waren an dem „Free Iran Weltgipfel” beteiligt. Das iranische Regime hat auch auf diese Versammlung reagiert, und ausgesprochene Furcht vor der organisierten Widerstandsbewegung geäußert.
Mike Pompeo, der frühere Außenminister der Vereinigten Staaten, und Janez Jansa, der Premierminister von Slowenien, waren unter den Rednern beim Free Iran 2021 Gipfel.
Alle hochrangigen Teilenehmer am Free Iran Gipfel haben die systematischen Verletzungen der Menschenrechte im Iran verurteilt, besonders auch die Auswahl Ebrahim Raisis zum neuen Präsidenten des Regimes. Die USA und die Europäische Union haben Raisi wegen der Verletzungen der Menschenrechte geächtet.

Raisi hat eine Schlüsselrolle bei dem Massaker von 1988 an mehr als 30 000 politischen Gefangenen, meist Mitglieder und Unterstützer der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK), gespielt.
Das Außenministerium des Regimes hat den Botschafter Sloweniens einbestellt wegen der Äußerungen des Premierministers Jansa, der die Menschenrechtsverletzungen und das Massaker von 1988 verurteilt hat. Als Antwort darauf wiederholte Premierminister Jansa seine Unterstützung von Menschenrechten und Demokratie im Iran in mehreren Twitter Botschaften. Seine Regierung bestellte den Botschafter des Regimes in Slowenien ein und gab dem Regime gegenüber kund, dass das Regime immer die Menschenrechte unterstützt.
Said Khatibzadeh, Sprecher des Außenministeriums des Regimes, griff verbal die politischen Würdenträger an, die an der Versammlung Free Iran teilgenommen haben, und bedrohte sie. Er zieh vor allem den ehemaligen Minister Pompeo der Lüge.

„Einige westliche Führer und Politiker haben ihren heuchlerischen Ansatz zur Schau gestellt, indem sie sich an der Versammlung der MEK beteiligten und dabei Reden hielten. Sie haben einmal mehr gezeigt, dass anscheinend schöne Slogans des Westens zur Verteidigung der Menschenrechte und zum Kampf gegen Terrorismus solange gelten, wie sie ihre Interessen nicht überschatten“, schrieb die offizielle Nachrichtenagentur IRNA am Montag.
Die staatlichen Medien des Regimes spiegelten auch den Zorn des Regimes und die Furcht vor dem Iranischen Widerstand wieder.
„Die MEK behauptet, dass ihre Unterstützer virtuell von 50 000 Orten in 105 Ländern an dieser Veranstaltung teilnahmen zusammen mit 1029 politischen Delegationen aus fünf Kontinenten. Einige westliche Medienanstalten berichteten über diese Veranstaltung und nannten sie ‚die Versammlung der Opposition des Iran im Exil‘ ohne die Geschichte der Gewalt der MEK gegen die Islamische Republik zu erwähnen“, schrieb die Tageszeitung Etemad („Vertrauen“) am 12. Juli.
Etemad zitierte dann den früheren Minister Pompeo: „Am Ende wird das iranische Volk eine säkulare, demokratische, atomwaffenfreie Republik habe. Ich bete dafür, dass dieser Tag bald kommen wird, und mit der Unterstützung von Iranern, die in der ganzen Welt leben – und derjenigen, die von innen Widerstand leisten – wird dieser Tag um so eher kommen. Ich bin dieser Sache verpflichtet; ich weiß, dass ihr es alle auch seid. Möge eure Mission gesegnet und geschützt sein. Möge das iranische Volk gesegnet sein“.

Die Medien des Regimes spiegelten hauptsächlich die Furcht des Regimes vor den Aufrufen wieder, den Druck auf das Regime zu erhöhen.
Die staatliche Asr Iran („Nachmittag des Iran“) zitierte am 12. Juli den früheren Minister Pompeo: „Wir können die Ajatollahs nicht mit Geld und wirtschaftlichen Vorteilen überschütten in der Hoffnung, dass sie es nicht benutzen, um Terror anzuzetteln“.
„Stephen Harper, der frühere Premierminister in Kanada, beschuldigte die Islamische Republik am Samstag und forderte alle Länder auf, eine Zusammenarbeit mit der neuen Regierung des Iran zu vermeiden“, schrieb das staatliche Nachrichtennetz der Studenten (SSN) am Sonntag.
SSN zitierte Harper: „Schande über jede Regierung in der Welt, die sich hinsetzt und über irgendetwas mit einer Administration unter der Leitung von Ebrahim Raisi verhandelt“.
Die Versammlung Free Iran zeigte einmal mehr den Einsatz des Iranischen Widerstands für die Sache der Freiheit und den Regimewechsel. Die ängstlichen Reaktionen des Regimes demonstrierten den Einfluss dieser Versammlung auf die iranische Gesellschaft und das Machtgleichgewicht im Iran. Kurz gesagt: die Versammlung Free Iran war eine weitere krachende Niederlage des Mullah Regimes nach dem großen Boykott der Scheinwahlen für die Präsidentschaft des Regimes und mitten in zunehmenden Rufen nach einem Regimewechsel innerhalb des Iran.

DSFI begrüßt den Einsatz vom slowenischen Premierminister Janša für Menschenrechte im Iran

Von
Staff Writer
-


Der Slowenische Premierminister Janez Janša war unter der zahlreichen renommierten westlichen Politiker, die durch Grußbotschaften und Redebeiträgen auf der dreitägigen Free-Iran-Konferenz ihren Einsatz für Menschenrechte im Iran unterstrichen haben.
Zu den Unterstützern bzw. Rednern dieser digitalen internationalen Iran-Kongress gehörten auch 30 Mitglieder des US-Senats und des Repräsentantenhauses, 12 ehemalige Premierminister und Präsidenten, 70 ehemalige Minister aus Europa, Nordamerika und dem Nahen Osten sowie mehr als 250 Parlamentarier aus Europa, Kanada und islamischen Ländern. So gehörten der ehemalige italienische Ministerpräsident Matteo Renzi und der belgische Ex-Premier Guy Verhofstadt zu den Teilnehmern.
Das iranische Regime war sehr zornig und überrascht über diese internationale Initiative und startete eine Kampagne durch seine Lobbyisten zur Diffamierung vom Premierminister Janša und bestellte die slowenischen Botschafterin im iranischen Außenministerium, um den Politiker unter Druck zu setzen, sich von der iranischen Opposition und öffentlichen Kritik gegen das Teheraner Regime abzuwenden, was nicht geschah.
Das Deutsche Solidaritätskomitee für einen freien Iran (DSFI) und manche deutsche Politiker nahmen Premierminister Janša in Schutz und schickten den folgenden Brief an ihn:
„Janez Janša
Prime Minister
Government of the Republic of Slovenia
Gregorčičeva ulica 20-25
1000 Ljubljana

Betr.: Ihr Einsatz für Menschenrechte im Iran

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
das DSFI, eine Vereinigung von Landtags- und Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen sowie zivilgesellschaftlicher Vertreter, begrüßt außerordentlich die Rede, die Sie auf der jährlichen Free-Iran-Versammlung der iranischen Hauptopposition am 10.07.2021 gehalten haben. Ihre klaren und politisch wichtigen Worte richteten sich an den nächsten Präsidenten des iranischen Regimes, den ehemaligen Justizchef, langjährigen klerikalen Richter und Mitglied des Todeskomitees von 1988, Raisi, den “Schlächter von Teheran”, wie ihn der iranische Volksmund bezeichnet.
Verehrter Herr Ministerpräsident Janša,
Sie hatten vollkommen Recht, als Sie sagten: “Seit fast 33 Jahren hat die Welt 30.000 politische Gefangene vergessen, die Opfer des Massakers von 1988 waren. Diese Situation muss sich ändern. Die UN-Untersuchungskommission ist entscheidend, wenn in die schreckliche 1988er-Geschichte Licht geschaffen werden soll. Dies ist besonders wichtig angesichts der Tatsache, dass der nächste Präsident des Regimes Ebrahim Raisi sein wird, dem Amnesty International wegen seiner Rolle bei diesem Massaker Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwirft.”
Gerade Ihre Unterstützung der Forderungen von Amnesty International, die von dem UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, Herrn Javaid Rehman, geteilt wurde, findet unsere uneingeschränkte Unterstützung. Diesem Beispiel sollten weitere Regierungschefs aus der EU folgen. Es ist das Gebot der Stunde, dass führende Politiker sich so klar positionieren und damit Stellung beziehen bezüglich des weiteren Umgangs mit dem iranischen Regime. Bisher hat kein Regierungschef der EU Ebrahim Raisi zu seiner Präsidentschaft gratuliert, was auch angesichts seiner brutalen Lebensgeschichte und seiner deswegen vollzogenen Listung auf der EU- und US-Sanktionsliste nachvollziehbar ist.
Auch das DSFI fordert seit der Pseudo-Präsidentschaftswahl im Iran vom 18.06. und angesichts des erfolgreichen Wahlboykotts der iranischen Wähler die internationale Gemeinschaft auf, endlich der Straflosigkeit von Vertretern des Iran, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, entgegenzutreten. Die Einsetzung eines Iran-Tribunals und die Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Raisi durch nationale und internationale Generalstaatsanwaltschaften sind das Gebot der Stunde. Nicht ohne Grund hat auch der Deutsche Bundestag in seiner Plenarsitzung am 25.06.2021 eine Resolution beschlossen, die den exekutiven Umgang mit dem Iran verändern soll. Wir begrüßen alle diese Bemühungen und erwarten von der EU, Ihren Vorschlag, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ernst zu nehmen.
Mit besten Grüßen

Otto Bernhart, DSFI-Vorsitzender und ehem. Kulturstaatssekretär (SH)
Martin Patzelt, DSFI-Vorstandsmitglied, Mitglied im Deutschen Bundestag
Prof. Dr. Horst Teltschik, Ehem. Kanzlerberater und langjähriger Präsident der Münchner Sicherheitskonferenz
Leo Dautzenberg, Ehem. finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Katrin Bornmüller, Ehrenvorsitzende der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
Wolfgang Holzapfel, Vorsitzendender der Vereins Volksaufstand vom „17. Juni 1953“
Prof. Dr. Jur. Christoph Degenhart, Universitätsprofessor für Staatsrechtslehre und Autor“

 

Dritter Tag des Gipfeltreffens Freier Iran

Von
Staff Writer
-

• Maryam Rajavi: Dies ist ein Lackmustest, ob die internationale Gemeinschaft sich für dies völkermörderische Regime engagieren und mit ihm zusammenarbeiten oder an der Seite des iranischen Volkes stehen will.

• Reden von ehemaligen Premierministern Italiens, Belgiens, Schwedens, Rumäniens und Irlands und von Dutzenden ehemaligen Ministern der EU

• Maryam Rajavi: Raisi muss wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Massakers von 1988 und der vor und nach dieser Zeit begangenen Massaker verfolgt werden. Der Widerstand wird der religiösen Diktatur das Gift der Menschenrechte in die Kehle gießen. Dieser Ruf nach Gerechtigkeit ist die Kampagne des iranischen Volkes zum Sturz des Regimes.

• Die Einsetzung Raisis als Präsident zerschlägt den Mythos einer Mäßigung innerhalb des Regimes. Sie deutet auf das Scheitern der westlichen Beschwichtigungspolitik.

Der dritte Tag des Weltgipfeltreffens FREIER IRAN 2021 – der demokratischen Alternative des „Marschs zum Sieg“ – konzentrierte sich auf den Ruf des iranischen Volkes nach Gerechtigkeit für die Opfer des Massakers von 1988 – mehr als 30.000 politische Gefangene, von denen 90% Freunde und Unterstützer der Mojahedin-e Khalq (MEK/PMOI) waren.

Prominente europäische Persönlichkeiten wie der italienische Premierminister Mattco Renzi (2014 – 2016), Guy Verhofstadt (1999 – 2009) Mitglied des Europäischen Parlaments und belgischer Premierminister, Enda Kenny, irischer Premierminister (2011 – 2017), Carlo Cottarelli, italienischer Ökonom und ehemaliger Direktor des Internationalen Währungsfonds sowie designierter italienischer Premierminister (2018), Frederic Reinfeldt, schwedischer Premierminister (2006 bis 2014), Petre Roman, Premierminister Rumäniens (1989 – 1991), ferner angesehene Unterstützer des iranischen Widerstandes: Bürgermeister Rudy Giuliani, John Bolton, Senator Joseph Lieberman, Senator Robert Torricelli, Richter Michael Mukasey, Direktor Louis Freeh, Botschafter Robert Joseph, Botschafter Marc Ginsberg, Botschafter Lincoln Bloomfield jr., außerdem Frances Townsend, früherer Berater der USA für die innere Sicherheit, Theresa Payton, frühere Leiterin des Informationsbüros des Weißen Hauses und Dutzende europäischer und kanadischer Minister, darunter von Kanada John Baird, Außenminister (2015), Tony Clement, Industrieminister (2011), Wayne Easter, Landwirtschaftsminister (2006), Judy Screw, Ministerin für Staatsbürgerschaft und Einwanderung (2005); aus Frankreich Rama Yade, Minister für die Menschenrechte (2007 – 2009), Corinne Lepage, ehemalige Umweltministerin; aus Skandinavien Timo Soini, stellvertretender Premierminister (2017) und Außenminister Finnlands (2019), aus den baltischen Ländern Audronius Ažubalis, litauischer Außenminister (2012); Eduard Kukan, slowakischer Außenminister (2006); aus Irland Tom Kitt, Staatssekretär (2008), Lucinda Creighton, Staatsministerin für europäische Angelegenheiten; Lord Henry Bellingham, Understaats-sekretär im Amt für Auswärtige Angelegenheiten und das Commonwealth des Vereinigten Königreichs; Alexander Wonder, Mitglied des Europäischen Parlaments, ehemaliger Verteidigungs-minister der Tschechischen Republik (2021), aus Polen Michal Ka-miński, Sekretär für die Beziehungen zu den Medien in der Kanzlei des Präsidenten (2007), Ryszard Kalisz, Minister für Inneres und Verwaltung (2005); aus Albanien Triton Sehu, Minister für auswärtige Angelegenheiten (1997), Klajda Gjusha, Minister für die europäische Integration (2017), Mimi Kodheli, Verteidigungs-minister (2017); außerdem ranghohe Kommandeure des Militärs der USA, darunter General James Conway, General Jack Keane, General Charles Wald; James Woolsey, ehemaliger Direktor der CIA (1995)und prominente politische Würdenträger wie Adrianus Melkert, ehemaliger Vertreter der UNAMI im Irak, Garry Kasparov, Großmeister Rußlands im Schachspiel und Gilbert Mitterand, Präsident der Stiftung „Freiheit in Frankreich“ – sie alle werden während des Gipfeltreffens sprechen.

In ihrer Ansprache nahm Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI), Bezug auf die Gründe, denen folgend Khamenei Raisi einsetzte – den Mörder der MEK und Henker des Massakers von 1988; sie sagte, politisch bedeute sein Aufstieg die Zerschlagung des Mythos einer Mäßigung des Regimes. Er weise auf das Scheitern der Politik der Gefälligkeit gegenüber dem religiösen Faschismus. Jetzt haben sie die Exekutive einem Massenmörder übergeben, die Judikative einem professionellen Henker und die Legislative einem Keulenschwinger, der offen erklärt hat: „Ich bin einer von den Keulenschwingern, und ich bin stolz, die Keule gegen Massoud Rajavi (den Leiter des iranischen Widerstands) seit 1979 geschwungen zu haben.“

Wahrhaftig, er ist die Verkörperung des Obszönen und des Bösen. In der Tat: Wenn sich die religiöse Diktatur nicht am Rande ihres Abtritts befände, warum würde sie dann diese Bande von Kannibalen am Steuer benötigen?

Frau Rajavi betonte, es hätten mehr als 90% des iranischen Volkes die Wahlmaskerade boykottiert; sie sagte, selbst die lügenhafte Statistik des Regimes räume ein, dass 80% der Bevölkerung von Teheran, 70% in Shiraz und 58& im ganzen Lande die Wahlfarce boykottiert hätten. Die Wahlen zu den Stadträten fielen noch katastrophaler aus. In einigen Städten fand man leere Wahlurnen vor. Das Wahlergebnis belief sich in Tabriz auf 1,5%. Ja, dies Regime repräsentiert eben nur 1,5% der Bevölkerung. Der Sinn der ganzen Geschichte liegt darin, dass die objektiven Bedingungen seines Sturzes gegeben sind. Was das iranische Volk anbetrifft, so verdoppelt sich wie immer angesichts einer neuen repressiven und aggressiven Haltung des Regimes seine Entschlossenheit, die religiöse Diktatur zu stürzen.

Frau Rajavi fuhr fort: Was die internationale Gemeinschaft angeht, handelt es sich um den Lackmustest, ob sie sich für dies völkermörderische Regime engagieren und mit ihm zusammenarbeiten oder ob sie an der Seite des iranischen Volkes stehen wird. Die Vereinten Nationen dürfen Raisi die Teilnahme an der nächsten Sitzung der Vollversammlung nicht gestatten. Er ist ein Verbrecher, schuldig des Völkermords, schuldig an Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Jahre 1988. Er ist schuldig, denn er hat als einer der während der vergangenen vierzig Jahre höchsten Funktionäre der Justiz des Regimes bei der Hinrichtung, dem Mord an Kindern des iranischen Volkes eine Schlüsselrolle gespielt. Er ist schuldig, denn er ist einer der Leiter eines Regimes, das während des Aufstandes von 2019 1500 Jugendliche tötete, wobei Forscher sagen, die wirkliche Zahl betrage das Dreifache. Der Generalsekretär von Amnesty International sagte: „Dass Ebrahim Raisi Präsident geworden ist, anstatt dass gegen ihn wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit – Mordes, erzwungenen Verschwindens und Folter – ermittelt wird, erinnert auf grimmige Weise an die Straflosigkeit, die den Iran beherrscht.“

Frau Rajavi bemerkte: Es war der Widerstand, der eines Tages Khomeini zwang, im iranisch-irakischen Krieg den Giftbecher des Waffenstillstandes zu trinken. Es war der Widerstand, der eines Tages Ali Khamenei ertappte, indem er das Nuklearprogramm des Regimes enthüllte. Und es wird dieser Widerstand sein, der eines Tages dieser religiösen Diktatur den Giftbecher der Menschenrechte in die Kehle gießen wird. Es wird zweifellos dazu kommen.

Bevor sie sich an das Gipfeltreffen wendete, besuchte Frau Rajavi die Gedenkstätte Khavaran, die in Ashraf 3, Albanien zu Ehren der 30.000 während des Sommers 1988 ermordeten 30.000 politischen Gefangenen errichtet wurde, und zollte den Märtyrern ihren Tribut. Diese Märtyrer wurde auf der Grundlage einer Fatwa Khomeinis hingerichtet – durch Raisi und andere herrschende Verbrecher -, weil sie sich weigerten, zu bereuen und standhaft bei ihrem Glauben und ihrem Engagement für die Freiheit blieben. Viele von ihnen wurden in Massengräbern bestattet – auf dem Friedhof Khavaran (südöstlich von Teheran). Im Namen des iranischen Widerstandes gelobte Frau Rajavi, er werde den Widerstand fortsetzen, bis er den Iran mit Erfolg von dem Würgegriff des mörderischen herrschenden Regimes befreit habe.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)
12. Juli 2021

Zweiter Tag des Gipfeltreffens Freier Iran

Von
Staff Writer
-

Strategie der Atomwaffen, der Raketen und des Henkers im Präsidentenamt zum Scheitern verurteilt
Anwesenheit und Reden von Parlamentariern, parlamentarischen Abordnungen aus Kanada, Australien und europäischen, arabischen und islamischen Ländern

Maryam Rajavi Khamenei hat Raisi ins Präsidentenamt eingesetzt, um Volkserhebungen wirksam zu begegnen und um für das Atom- und das Raketenprogramm Handlungsspielraum zu gewinnen, ebenso für Kriegstreiberei in der Region und militärische Abenteuer in größerem Rahmen.
Maryam Rajavi Khamenei entwickelt Atomwaffen, um das Überleben des Regimes zu sichern. Dies kann nur beendet werden, indem die sechs Resolutionen des UN-Sicherheitsrates wieder in Geltung gesetzt werden, indem die Urananreicherung des Regimes völlig eingestellt wird, seine Nuklearanlagen geschlossen, Inspektionen ohne lokale und zeitliche Grenzen eingeführt werden und das Raketenprogramm des Regimes nicht weiter verfolgt wird. Der UN-Sicherheitsrat muss Kapitel VII der UN-Charta anwenden.

Die dreitägige Gipfelkonferenz Freier Iran wurde an ihrem zweiten Tag mit 15 europäischen, kanadischen und australischen Parlamentsdelegationen, fünf ehemaligen arabischen Politikern und acht arabischen Parlamentsdelegationen fortgesetzt. Insgesamt hielten 70 Repräsentanten Reden. An der Versammlung nahmen teil Frau Maryam Rajavi, gewählte Präsidentin des Nationalen Sicherheitsrates Iran (NWRI) und tausende Mitglieder der Organisation der Volksmojahedin (MEK) in Ashraf 3. Virtuell miteinander verbunden waren zigtausend Orte der Welt; Versammlungen von Iranern und Unterstützern des iranischen Widerstandes fanden in 105 Ländern statt.
Es nahmen an dem Online-Gipfel parlamentarische Abordnungen aus folgenden Ländern teil Großbritannien, Frankreich, Albanien, aus dem Europäischen Parlament, aus Deutschland, Italien, Schweden, Norwegen, Dänemark, Finnland, aus der Schweiz, aus Irland, Belgien, Portugal, aus den Niederlanden, aus Kanada, Australien, Jordanien, Palästina, Bahrain, Kuwait, aus dem Libanon, aus dem Jemen, aus dem Sudan, aus Tunesien, Marokko, Mauritanien, Afghanistan und Aserbeidschan.
Es sprachen Sid Ahmad Ghozali, früher Premierminister von Algerien; John Perry, früherer irischer Staatssekretär für kleinere Geschäfte; Kimo Sassi, finnischer Europaminister; Edvard Sólnes, Umweltminister von Irland; Uffe Elbæk, dänischer Kulturminister; Alain Vivien, früherer Europaminister von Frankreich; Azzam al-Ahmad, Repräsentant der Palästinensischen Befreiungsorganisation; Ashraf Rifi, Justizminister des Libanon; Ahmad Fatfat, Innenminister des Libanon (2006); Saleh Al-Qallab, früherer Informationsminister von Jordanien; Ahmad al-Asr Ali, Handelsminister des Sudan; Rita Süssmuth, frühere Präsidentin des Deutschen Bundestages; Alejo Vidal-Quadras, früherer Vizepräsident des Europäischen Parlaments; Antonio López-Istúriz White, Mitglied des Europäischen Parlaments und Generalsekretär der Europäischen Volkspartei; Zamaswazi Dlamini-Mandela, Menschenrechtsanwältin und Enkelin von Nelson Mandela.
Die Delegationen betonten die Solidarität der Völker ihrer Länder mit dem iranischen Widerstand für Freiheit und Volkssouveränität.
In ihrer Rede am zweiten Tag des Gipfeltreffens ging Frau Maryam Rajavi, gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), auf die gefälschte Wahl ein und sagte »Die Ernennung Ebrahim Raisis, des Massenmörders des Massakers von 1988, zum Präsidenten und die Konsolidierung der Macht innerhalb des Regimes, – dies sind kämpferische, unterdrückerische Maßnahmen, die das Regimes vor den Erhebungen schützen sollen. Sie geben Khamenei den Spielraum, den er für das Atom- und das Raketenprogramm braucht. Raisi ist der gehorsamste, unterwürfigste Funktionär, gerade weil er der brutalste ist. Raisi sitzt fest; er kann sich nicht von Khamenei distanzieren. An seinen Händen klebt das Blut von 30.000 politischen Gefangenen des Massakers vom Sommer 1998 im Iran. Die Ermordeten waren zu 90 Prozent Mitglieder der Organisation der Volksmojahedin Iran (PMOIMEK). Hinzu kommen tausende Hinrichtungen vorher und nachher, in den vergangenen 40 Jahren.«


Frau Rajavi fügte hinzu »Khamenei hat sein und seines Regimes Schicksal an das Atomprogramm geknüpft. Seit 1991 haben die Enthüllungen, die der iranische Widerstand bewerkstelligte, mehr gegen die Bemühungen des Regimes um die Atombombe erreicht als alles, was Regierungen und internationale Institutionen dagegen versucht haben. Die Kontakte westlicher Länder mit dem Mullahregime sind in einen Teufelskreis von Betrug und Beschwichtigung geraten. Will sagen, das Regime hat sein Atomprogramm verborgen gehalten und die Welt getäuscht, die internationale Gemeinschaft hat versucht, dieses Programm anzuhalten oder einzudämmen, indem sie Konzessionen machte oder sich nonchalant gab. Aber das Regime hat die Atomvereinbarungen missbraucht, um sein Atomprogramm wiederaufzunehmen und zu erweitern. Daraus ergibt sich Khamenei baut die Atombombe, er lässt sich nicht aufhalten. Jede Vereinbarung, diese Tätigkeit zu vermindern, jedes Versprechen, das er gibt, ist alles Lüge, von böser Wirkung, wenn es nicht vom iranischen Widerstand oder anderen enthüllt worden wäre.«
Frau Rajavi sagte zum Schluss »Deshalb erkläre ich im Namen des iranischen Volkes und seines Widerstandes Jede Vereinbarung, die die Bombenentwicklung, die Urananreicherung nicht vollständig beendet und die entsprechenden Anlagen schließt, jedes Abkommen, das das klerikale Regime nicht verpflichtet, das Korps der Revolutionsgarden (IRGC) aus dem Irak, aus Syrien, aus dem Jemen, aus Afghanistan und aus dem Libanon abzuziehen, ist inakzeptabel. Geschieht das alles nicht, werden Frieden und Ruhe im Mittleren Osten und in der Welt wieder zu Geiseln genommen und geopfert. Jede Vereinbarung, die die Mullahs nicht verpflichtet, ihre Folter- und Hinrichtungspraxis zu beenden, hat keine Legitimität. Alles, was diese Bedingung nicht erfüllt, es sei verpackt, wie es wolle, läuft darauf hinaus, dass man die Atomkatastrophe der Mullahs in Kauf nimmt. Die Mullahs verstehen nur die Sprache der Festigkeit und Stärke. Um sie vom Erwerb der Atombombe abzuhalten, müssen die sechs Resolutionen des UN-Sicherheitsrates wieder in Geltung gesetzt werden, die Urananreicherung des Regimes muss völlig beendet, seine Nuklearanlagen müssen geschlossen, unangekündigte Inspektionen müssen angestellt und das Raketenprogramm des Regimes muss beendet werden. Der UN-Sicherheitsrat muss Kapitel VII der UN-Charta auf das Mullahregime im Iran anwenden.
Khamenei hat aus dem Sturz der irakischen und der libyschen Regierung geschlossen, dass der Zugang zur Atombombe das Überleben seines Regimes sichern würde. Aber wenn Erhebungen wie die vom November 2019 ausbrechen, werden die Zentrifugen in Natanz oder Fordow, ungeachtet wie groß oder wie gut sie sind, Khamenei nicht retten.
Die Erhebungen des iranischen Volkes und der großen Armee der Freiheit werden den religiösen Faschismus der Mullahs stürzen, ob er Atomwaffen hat oder nicht.«

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
11. Juli 2021

Das Gipfeltreffen FREIER IRAN 2021

Von
Staff Writer
-

Das Online-Gipfeltreffen von Iranern aus 50.000 Orten in 105 Ländern, dem sich 1.029 politische Würdenträger aus fünf Kontinenten und Versammlungen in 17 Ländern anschlossen

• Maryam Rajavi: Nur die Angst des Regimes vor Aufständen und dem bevorstehenden Abschied des Höchsten Führers von der Politik kann den Aufstieg Raisis, eines der Henker des Massakers von 1988, erklären.

• Janez Janša, Premierminister Sloweniens: 33 Jahre lang hat die Welt das im Jahre 1988 an 30.000 politischen Gefangenen begangene Massaker vergessen. Es muss sich ändern – besonders, seitdem Amnesty International Ebrahim Raisi wegen der Rolle, die er bei dem Massaker gespielt hat, des Verbrechens gegen die Menschlichkeit vorwirft.

• Michael Pompeo, ehemaliger Außenminister (2018 – 2021) der Vereinigten Staaten: Das Volk des Iran erkennt in der korrupten herrschenden Theokratie seinen wahren Feind sowie die erste und wichtigste Ursache der wirtschaftlichen Krise. Wir müssen das iranische Volk in seinem Kampf um einen freieren, demokratischeren Iran auf jede uns mögliche Weise weiterhin unterstützen. Am Ende wird es eine säkulare, demokratische, atomwaffenfreie Republik besitzen.

• Reden von 30 Parlamentariern der Vereinigten Staaten, darunter den Senatoren Robert Menendez, Ted Cruz, Roy Blunt, Ben Cardin, den Mitgliedern des US-Abgeordnetenhauses Kevin McCarthy und Hakeem Jeffries, außerdem Stephen Harper, dem ehemaligen Premierminister Kanadas, ehemaligen Premierministern Frankreichs, Italiens und Polens sowie Verteidigungsministern des Vereinigten Königreichs und Frankreichs.

Am Samstag, den 10. Juli 2021 begann das dreitägige Gipfeltreffen FREIER IRAN 2021; daran nahmen Iraner und Freunde des iranischen Widerstandes aus mehr als 50 000 Ortschaften in 105 Ländern teil, ebenso tausende von Mitgliedern der „Mojahedin-e Khalq (MEK/PMOI)“, die in Ashraf 3, Albanien, leben.

Am ersten Tage des Gipfeltreffens sagte Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI), die Erhebung von Ebrahim Raisi, einem der für das 1988 an 30 000 politischen Gefangenen begangene Massaker Verantwortlichen, in das Amt des Präsidenten des Regimes stelle die größte Niederlage und Schande der Geschichte des geistlichen Regimes dar. Es war ein hastiger Schritt in Richtung auf Säuberung und Ausschaltung der inneren Fraktionen auf dem Wege zu einer Konsolidierung der Macht in der letzten Phase des Regimes. Nur die Angst des Regimes vor Aufständen und dem Ausscheiden des Höchsten Führers aus der Politik kann den Aufstieg Raisis, eines der Henker des Massakers von 1988, erklären. Wir wollen den Höchsten Führer der Mullahs, Ali Khamenei, seinen Präsidenten Ebrahim Raisi, seinen Justiz-Chef Gholam-Hossein Mohseni Eje‘i und andere wegen des Massakers von 1988 – wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermordes – zur Rechenschaft ziehen. Wir fordern den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, für die Verfolgung Raisis zu sorgen und ihn wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft zu ziehen. Das Mullah-Regime wird sein Streben nach Atomwaffen, den Export des Terrorismus und sein Kriegsschüren in der Region niemals aufgeben. Daher müssen über es – als die schwerste Bedrohung von Frieden und Sicherheit – nach dem 7. Kapitel der Charta der Vereinten Nationen internationale Sanktionen verhängt werden.

Auch Mike Pompeo, Außenminister von 2018 bis 2021, Janez Janša, Premierminister Sloweniens, Donna Brazile, Präsidentin des Demokratisch-Nationalen Komitees von 2016 bis 2017, Stephen Harper, Premierminister Kanadas von 2006 bis 2015, Franco Frattini, Außenminister Italiens von 2008 bis 2011, Pandeli Majko, ehemaliger Premierminister Albaniens, Dutzende von führenden Senatoren und Mitgliedern der Repräsentantenhauses der Demokratischen und der Republikanischen Partei, darunter die Senatoren Robert Menendez, Ted Cruz, Roy Blunt, Ben Cardin und die Mitglieder des US-Abgeordnetenhauses Keven McCarthy und Hakeem Jeffries, außerdem General James Jones, Berater für die Nationale Sicherheit Präsident Obamas, und einige ehemalige europäische Minister, darunter ehemalige Minister aus Frankreich, Italien und Polen, ehemalige britische und französische Verteidigungsminister, und der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei – der größten politischen Partei Europas – sie alle sprachen während des Gipfeltreffens.

In seiner Rede sagte Minister Pompeo: „Das theokratische Regime hat den prekärsten Zustand seit 1979 erreicht; seine Aussicht zu überleben wird von Insidern des Regimes offen in Frage gestellt und herausgefordert durch eine unruhige, die Freiheit liebende Nation. Mit einem Wort: Nur sehr wenige Menschen haben FÜR Raisi gestimmt. … Diese Wahl wird durch eine Reihe größerer sozialer Unruhen ernsthaft in Frage gestellt, darunter die Aufstände von 2017, 2018 und 2019, deren wichtigste Parole lautete: ‚Hardliner und Reformer – das Spiel ist nun aus!‘ Und: ‚Tod dem Diktator!‘ Dadurch wird das Regime in seinen wirklichen Grundlagen und in seiner Gänze erschüttert. … Sie betrachten die korrupte herrschende Theokratie als ihren wahren Feind und als die erste und wichtigste Ursache der wirtschaftlichen Krisen. Einer der Slogans, die während der letzten Aufstände vorherrschten, lautete: ‚Unser Feind ist hier; wenn sie sagen, es sei Amerika, dann lügen sie.‘“ Und Minister Pompeo fuhr fort: „Wir müssen das iranische Volk auch weiterhin auf jede uns mögliche Weise in seinem Kampf um einen freieren, demokratischeren Iran unterstützen. Am Ende wird das iranische Volk eine säkulare, demokratische, atomwaffenfreie Republik besitzen.“

Janez Janša, der Premierminister Sloweniens, sagte: „Fast 33 Jahre lang hat die Welt die 30 000 politischen Gefangenen – die Opfer des Massakers von 1988 vergessen. Die Lage muß sich ändern. Die Ermittlungskommission der Vereinten Nationen ist von entschei-dender Bedeutung für das Unternehmen, das fürchterliche Massaker von 1988 ins Licht zu rücken. Das ist von besonderer Bedeutung angesichts der Tatsche, daß der nächste Präsident des Regimes Ebrahim Raisi sein wird, den Amnesty International aufgrund der Rolle, die er in dem Massaker spielte, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anklagt.“

Senator Robert Menendez, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Senats, sagte: Ebrahim Raisi „hat eine Scheinwahl gewonnen, nachdem das Regime jeden glaubwürdigen Herausforderer aus dem Wege geräumt hatte. Die Mehrheit der Wähler bezeugte dadurch, daß sie die Teilnahme an der Wahl verweigerte, ihren Ekel. Das führte zu der geringsten Wahlbeteiligung seit 1979. … Außerdem ließ er (d. i. Khamenei) – bezeichnend für seine Herrschaft – die Waage dahin kippen, daß ein Mann wie Raisi zum Präsidenten des Iran wurde – ein Mann, der im Jahre 1988 an dem erzwungenen Verschwinden und der außergerichtlichen Tötung von tausenden iranischen Dissidenten aktiv beteiligt war – ein Mann, von dem Agnès Callamard, die Generalsekretärin von Amnesty International, unlängst sagte, gegen ihn müsse wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt werden.“

Senator Ted Cruz warnte vor der Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Regime und betonte: „Wir sehen die Früchte dieser Beschwichtigung: die fortgesetzten Angriffe des Iran und seiner terroristischen Armeen auf Truppen Amerikas und unserer Verbündeten überall im Mittleren Osten.“ Und er fuhr fort: „Ich werde weiterhin führend im Senat darum kämpfen, daß er das iranische Regime für seine bösartige Tätigkeit zur Rechenschaft zieht, und dafür, daß die USA zu der Politik maximalen Drucks zurückkehren, bis dies böse, despotische Regime endlich zusammenbricht.“

Kevin McCarthy, Vorsitzender der Minderheit im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten, sagte: „Ich schätze mich glücklich, heute an Ihrer Seite zu sein, um einen freien, demokratischen Iran zu unterstützen. Das repressive Regime in Teheran und sein neuer Präsident sehen zurück auf eine Geschichte der Unterdrückung der Redefreiheit, der Unterstützung des Terrorismus und des Strebens nach Atomwaffen. Ich hoffe, daß die dunklen Tage unter dem Höchsten Führer zu Ende gehen und der Iran als verantwortungs-volle demokratische Nation neu erblüht – als freier Iran.“

In einem anderen Teil des heutigen Gipfeltreffens wurden – während im Iran die Atmosphäre schwerster Repression vorherrscht – Video-Botschaften von mehr als 1000 Mitgliedern der Widerstandseinheiten der MEK innerhalb des Iran auf große Schirme ausgestrahlt. Darin sah man, wie die entschlossene Jugend ihre Bereitschaft äußert, die religiöse Diktatur zu stürzen.

In der Zeit des Gipfeltreffens versammelten sich tausende Iraner am Brandenburger Tor in Berlin und außerdem in 16 weiteren Städten der Welt, darunter Paris, Washington, London, Amsterdam, Stockholm, Oslo, Wien, Rom und Genf. Diese Versammlungen waren mit dem Gipfeltreffen verbunden.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)
10. Juli 2021

 

Demo gegen Iran-„Präsidenten“: Kölner schildert Folter und Hinrichtungen im Gefängnis

Von
Staff Writer
-

Von Adnan Akyüz – Der Artikel erschien in Kölner EXPRESS
Köln – Für viele Iraner war die Wahl des neuen Präsidenten am 18. Juni ein Schlag ins Gesicht. Denn der Sieg des designierten ultrakonservativen Staatsoberhaupts Ebrahim Raisi (60), bisheriger Justizminister, war nur eine Formsache. Er gilt als Mitverantwortlicher des Massenmordes an Tausenden politisch Gefangenen in den 1980ern. Der Kölner Taxifahrer Ali Sajadi (70) hat die Gräueltaten des Regimes als junger Mann im Gefängnis miterlebt. Im EXPRESS erzählt er, warum er am 10. Juli in Berlin mit Tausenden gegen Raisi protestieren will.
• Protest gegen iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi
• Kölner Taxi-Fahrer schildert Folter im Gefängnis
• Tausende zu Demo in Berlin erwartet
Für Ali Sajadi ist klar: An Ebrahim Raisis Händen klebt das Blut von unzähligen unschuldigen Menschen. Raisi – schon als 20-Jähriger Generalstaatsanwalt – war nach dem Aufstand der reformorientierten Bevölkerung zuständig für die „Säuberung“ von Gefängnissen. Er war Teil des sogenannten „Gremium des Todes“, das im Auftrag von Ayatollah Chomeini Tausende Gefangene hinrichten ließ.

Köln: Taxi-Fahrer Ali Sajadi schildert Folter und Hinrichtungen in iranischem Gefängnis

„Viele Menschen wurden wahllos getötet. Unzählige Jugendliche, sogar der damalige Kapitän der Nationalmannschaft Habib Khabiri, der mein guter Freund und Mitspieler war“, erinnert sich der Kölner Taxi-Fahrer, der von 1970 bis zu seiner Verhaftung 1981 Profifußballer gewesen ist. Er spielte als Libero bei dem Erstligisten „Homa“ in Teheran und habe vor seiner Haft „ein gutes Leben“ geführt.

Ali Sajadi in seiner Wohnung in Leichlingen am Dienstag (6. Juni). In seinen Händen hält er ein Plakat mit Bezug zu der Demo am Brandenburger Tor gegen den iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi am 10. Juli. Foto: Ali Sajad.

Seit 2000 lebt er mit seiner Familie als Exilant in Deutschland, heute in Leichlingen. „Solange die Mullahs an der Macht sind, kommt für uns eine Rückkehr nicht in Frage“, sagt er.
Der unscheinbare ältere Mann hat die unmenschlichen Zustände in den Gefängnissen selbst erlebt. „Ich war als Gegner des Regimes fünf Jahre im Gefängnis. Folter und Hinrichtungen waren an der Tagesordnung. An manchen Tagen wurden bis zu 200 Menschen hingerichtet. Alles auf Anordnung von Raisi. Die Wärter haben uns mit brutalen Methoden misshandelt und sich daran erfreut. Ich wurde mit dicken Kabeln verprügelt und lebe bis heute mit den Folgen.“

Ali Sajadi in den 1970er Jahren als aktiver Profifußballer im Iran. Foto: Ali Sajadi

Seine Verurteilung bei einem Scheinprozess, bei dem er eine Augenbinde getragen habe, soll fünf Minuten gedauert haben. „Wenn man einmal drinnen gewesen ist, war es ungewiss, ob man wieder rauskommt. Ich hatte schlicht Glück, dass ich überlebt habe“, schildert er.


Ein Mannschaftsfoto aus den 1970er Jahren: Ali Sajadi (obere Reihe, 2.v.r.) war elf Jahre Profifußballer, bevor er im Iran verhaftet wurde. Drei seiner Mitspieler wurden hingerichtet. Darunter auch der damalige Kapitän der Nationalmannschaft, Habib Khabiri (untere Reihe, 2.v.r). Foto: Ali Sajadi

Aus Sicht des Regimes gelten die iranischen Volks-Mujaheddin, also die reformorientierten Iraner wie Ali Sajadi, als „Feinde Gottes“, die vom Regime „schlimmer als Terroristen“ angesehen werden, wie der Kölner erklärt. Zwei Jahre verbrachte er im berüchtigten „Evin-Gefängnis“ in Teheran, wo derzeit die Kölnerin Nahid Taghavi seit dem 16. Oktober 2020 als politische Gefangene festgehalten wird.
Die Wahl von Raisi zum Präsidenten habe bei ihm „Hass und Ekel“ ausgelöst. Bei einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von 48,8 Prozent gewann Raisi gegen den reformorientierten Abdolnaser Hemmati. Sajedi glaubt, wie viele andere Iraner, dass Raisi „der letzte Trumpf“ der Mullahs ist und hofft auf eine bessere Zukunft für den Iran.

Berlin: Tausende zu Demo gegen iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi am Brandenburger Tor erwartet
„Wir sind von Anfang an für einen freiheitlich demokratischen Iran gewesen, der dem Land, dem Nahen Osten und der ganzen Welt gut tun wird. Dafür werden wir in Berlin demonstrieren“, sagt er.

Berlin: Tausende zu Demo gegen iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi erwartet
Zu der Demo am Brandenburger Tor werden am Samstag (10. Juli) laut Veranstalter 8000 Teilnehmer erwartet. Mitorganisator ist die deutsch-iranische Gesellschaft. Deren Kölner Mitglied Simin Manafi fordert die Bundesregierung und die EU, auch im Namen des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), auf, sich der Forderung von Amnesty International anzuschließen.
Die Forderung von Amnesty-Generalsekretärin Agnes Callamard: „Gegen den jetzt ernannten Mullah-Präsidenten Ebrahim Raisi müssen strafrechtliche Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgenommen werden. Der landesweite Wahlboykott hat die Forderung der iranischen Bevölkerung und seines legitimen Widerstandes nach Freiheit und Demokratie unterstrichen. Die Bundesregierung und die EU müssen sich an die Seite der iranischen Bevölkerung stellen und die Illegitimität dieses Regimes benennen.“

 

1...332333334...1,505Seite 333 von 1,505