Truppen des IRGC in einem iranischen Gefängnis (Archivfoto)

Das iranische Regime befindet sich kurz vor der Annahme eines Gesetzes, das seine jetzt schon gewaltige Fähigkeit, den Dissens zu unterdrücken, noch weiter verstärken wird. Am 8. Juni verabschiedete das Parlament einen Gesetzentwurf, demzufolge die „Zusammenarbeit mit Feindstaaten“ – ein Vorwurf, der oft gegen engagierte Personen erhoben wird, die das herrschende System herausfordern – mit der Todesstrafe belegt werden kann. Außerdem stellt der Entwurf das Filmen und Fotografieren verbrecherischer Szenen und aller Arten von Vorfällen unter Strafe, die zum Tode oder zu schwerer Verletzung von Menschen führen.

Die Verabschiedung des Entwurfs ging der Wahl des iranischen Präsidenten um zehn Tage voraus; sie geschah in einer Zeit, in der in bezug auf deren Ergebnis kaum Zweifel bestanden. Am 18. Juni wurde bestätigt: Der nächste Präsident des Regimes wird der derzeitige Leiter der Justiz, Ebrahim Raisi, sein, dessen Menschenrechtsverletzungen wohl bekannt sind. Der bevorstehende Erlaß des Gesetzes kann daher als eine bedeutende Maßnahme gelten – ergriffen zu dem Zweck, die brutale Erbschaft Raisis zu erhalten.

Im Jahre 1988 war Raisi der stellvertretende öffentliche Ankläger Teherans. Im Sommer desselben Jahres verlieh man ihm einen Sitz in der „Todeskommission“, die für die Ausführung einer gegen die Mojahedin-e Khalq (MEK) gerichteten Fatwa in der Hauptstadt des Landes verantwortlich war. In dieser Funktion wurde er rasch zu einem der Akteure des Massakers, das am Ende im ganzen Lande mehr als 30 000 Menschen kostete. Darnach behauptete er oft seine Position als einer der wichtigsten Befürworter der Körperstrafe, der Todesstrafe, des Massakers und der Forderung des Höchsten Führers dessen Hauptfeind: die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) ohne Gnade zu behandeln.

Die Vereinten Nationen müssen das Massaker von 1988 untersuchen

Diese Forderung wurde oft durch Verfolgung bekannter Mitglieder der MEK bzw. solcher Personen, die der Mitgliedschaft in ihr verdächtigt wurden, sowie ihrer Verwandten beantwortet – aufgrund vage definierter Kapitalverbrechen wie „der Verbreitung des Verderbens auf Erden“.

Sowohl dieser kriminelle Tatbestand als auch die ihm zu Grunde liegende Definition sieht auf eine lange Geschichte ihrer Verfolgung zurück – willkürlich angewandt zu Zwecken der Propaganda und zur Rechtfertigung schärfster Urteile. Nach dem neuen Gesetz wird diese Verfolgung zunehmen, um die Kontrolle zu rechtfertigen, die das Regime auf die öffentlichen Erzählungen von regimekritischen Tätigkeiten ausübt – jenen Tätigkeiten, die das soziale Leben des Iran während der vergangenen drei oder vier Jahre geprägt haben.

Wer ist Ebrahim Raisi – Kandidat bei der Wahl des iranischen Präsidenten und Henker während des Massakers von 1988

Im Dezember 2017 und Januar 2018 nahmen Bewohner von mehr als 100 Städten des Iran an gleichzeitigen Demonstrationen teil; sie forderten das herrschende System heraus und verbreiteten provozierende Slogans wie diesen: „Tod dem Diktator“. Im November 2019 verbreiteten sich diese Slogans auf noch mehr Ortschaften und führten zu einer der schärfsten Unterdrückungen des Dissensus der letzten Jahrzehnte. Doch nach nur zwei Monaten begaben sich die Iraner erneut auf die Straße – in etwa der Hälfte der 31 Provinzen des Landes; sie protestierten gegen die Repression und verurteilten die Art, wie das Regime den Abschuß eines ausländischen Flugzeugs bei Teheran zu vertuschen versucht hatte.

Im Februar 2020 und erneut im vorigen Monat fand das verbreitete Unbehagen an der Regierung in Form von Wahlboycotten eine weitere Äußerung – zunächst dem der Präsidentenwahl und darnach dem des Wettrennens um das Präsidentenamt (?), das wenig mehr darstellte als die Krönung des Leiters der Justiz, der während der Repression von November 2019 den Mord an 1500 Demonstranten und die Verhaftung von weiteren 12 000 beaufsichtigt hatte.

In jedem dieser Fälle unternahmen die leitenden Funktionäre des Regimes, darunter der Höchste Führer, Ali Khamenei, den Versuch, dem politischen Engagement der Bürger dadurch die Legitimität zu entziehen, daß sie behaupten, es stamme von unbestimmter Einflußnahme seitens der Vereinigten Staaten und anderer westlicher Länder. Doch im Falle des ersten Aufstandes erkannte Khamenei an, daß die MEK bei der Planung und Förderung der Demonstrationen die Hauptrolle gespielt hatten. Das war notwendig, um die Überschneidung zwischen der Botschaft des Aufstandes – der Forderung des Wandels des Regimes – und dem schon betagten Programm der MEK zu erklären.

Gleichviel ob das neue Gesetz, wenn Raisi im August sein Amt antritt, in Kraft schon gelten wird oder nicht – die internationale Gemeinschaft sollte von ihm erwarten, daß er auf Fälle des öffentlichen Dissenses die Todesstrafe großzügiger anwenden wird, und dies ohne anzuerkennen, daß dem Dissens eine im Lande organisierte Bewegung zu Grunde liegt. Doch es bleibt abzuwarten, ob die neue Regierung wirklich in der Lage sein wird, in die Zeit zurückzukehren, als die offiziellen Warnungen vor dem zunehmenden gesellschaftlichen Einfluß und der organisatorischen Kraft der MEK noch nicht ausgesprochen worden waren. Dabei hat die öffentliche Anerkennung dieser Kraft auf das Maß der anhaltenden Unruhe schon ihre Wirkung ausgeübt.

Gleichviel welche Maßnahmen das Parlament des Iran nun ergreifen wird – internationaler Druck wird um so notwendiger, wenn Raisi, den die jüngsten Demonstrationen als „Henker von 1988“ bezeichneten, das Amt des Präsidenten antritt. Der NWRI vertraut darauf, daß die Unruhe des Volkes das Land in die Richtung eines Regimewandels führen wird; doch er verhält sich nicht unwissend naiv zu der Erwartung, daß die neue Regierung sich zum Volk noch gewalttätiger verhalten wird, als die scheidende Regierung es im Jahre 2019 getan hat.

Die Wahl im Iran 2021: Leere Wahllokale überall im Lande (1. Teil der Sammlung)

Die folgenden Demonstrationen und Wahlboycotte machten klar: Das iranische Volk und die organisierte Widerstandsbewegung werden durch solche Gewalttätigkeit nicht eingeschüchtert werden. Doch das ist natürlich kein Grund für die Westmächte, die Möglichkeit von Todesfällen zu ignorieren. Der Westen kann durch Ermittlung der Verbrechen des gewählten iranischen Präsidenten und anderer Funktionäre und dadurch, daß er sie mit Sanktionen belegt und auf internationaler Verfolgung dieser Verbrechen besteht, über die möglichen Folgen einer Verstärkung der Repression Teheran eine klare Botschaft senden.

Gholamhossain-Mohseni-Ejei

Zusammenfassung

Am 19. Juni 2021 endete die vorgespiegelte Präsidentenwahl im Iran. Der Oberste Führer des iranischen Regimes ernannte den Justizchef des Regimes, den berüchtigten Ebrahim Raisi, zum neuen Präsidenten. Wenige Tage nach Raisis Wahl wurde Gholamhossein Mohseni Ejei der neue Justizchef des Regimes.
Ejei ist einer der bösartigsten Figuren des Mullah Regimes und unterliegt Sanktionen in der Europäischen Union und in den Vereinigten Staaten für seine Rolle bei der Unterdrückung der iranischen Bevölkerung. Mit Raisi als Präsident und Ejei als Justizchef bestätigte Khamenei seine Entscheidung, seine Politik der Konsolidierung seines Regimes angesichts einer unruhigen Gesellschaft fortzusetzen und die Unterdrückung zu verstärken, um die Kontrolle über diese explosive Gesellschaft zu behalten.
Wir wollen in diesem Artikel einen Blick auf Ejeis Hintergrund werfen.

Bekannt werden mit Gholam-Hossein Mohseni-Ejei

Mohseni-Ejei wurde 1956 in Ezhiyeh, Isfahan, Iran geboren. Er hat einen Abschluss der Haqqani Schule in Ghom, wo die meisten Spitzenleute des Regimes und Kleriker studiert haben.
Ejei kam in die Nähe des Regimegründers Ruhollah Khomeini und seinesgleichen schon vor der Revolution 1979 durch die angehenden Regimeoberen in der Haqqani Schule,

dem Haqqani Seminar in Ghom.

Nach der Revolution von 1979 lud Ali Ghodussi, einer der verbrecherischsten Amtsinhaber in der Justiz und sogenannter „Generalstaatsanwalt der Islamischen Revolution“, Ejei nach Teheran, wo dieser seine Arbeit im sogenannten islamischen Revolutionsgericht aufnahm.
Wegen seiner Grausamkeit gelangte Ejei bald in Spitzenpositionen im Regime und war jahrelang an Verletzungen der Menschenrechte beteiligt.
In den 1980er Jahren hatte Ejei verschiedene Positionen inne, wie die des Vertreters des revolutionären Anklägers im Ministerium für Nachrichtendienste und Sicherheit (MOIS) und die des Chefs des 3. Zuständigkeitsbereichs des Revolutionsgerichts. Er war auch Chef des Auswahlkomitees des MOIS von 1984 bis 1985.

1986 wurde Ejei der Vertreter des Justizchefs im MOIS und behielt diese Position bis 1988.
Dadurch spielte er eine bedeutende Rolle bei Verhaftungen, Folter und Hinrichtung von Dissidenten und bei der Verhängung von Hinrichtungsbefehlen gegen Tausende politische Gefangene, besonders während des Massakers von 1988 an politischen Gefangenen im Iran.
Um die Hinrichtungen im Iran dauerhaft zu beenden, sollte die Welt die Mullahs für das Massaker 1988 zur Verantwortung ziehen

Der Vertreter des MOIS hatte eine entscheidende Rolle in allen Todeskommissionen inne, er trieb die Kommissionen an, die Zahl der Hinrichtungen zu erhöhen. Sie waren damit die Augen, Ohren und Arme des Henkers. Wie es Montazeri gesagt hatte: „Er [Khomeini] würde verschiedene Berichte von Beamten im Ministerium für Nachrichtendienste bekommen … er würde diese Berichte als göttliche Wahrheiten behandeln“.
In den Memoiren des damaligen Ministers für Nachrichtendienste Mohammadi Reyshahri sind mehrere Briefe zwischen ihm und Khomeini wiedergegeben, die beweisen, dass Khomeini das Ministerium für Nachrichtendienste direkt dazu anleitete, die Verbrechen auszuführen. In seinem Buch gesteht Reyshahri auch die Unterdrückung des inneren Kreises von Montazeri mit den Worten: „Wir belangten ihn für die geringsten Angelegenheiten“.
Als stellvertretender Ankläger des Sondergerichts des Klerus 1995 und als Ankläger des Sondergerichts des Klerus seit 1999 spielte Ejei eine Rolle bei der Verhaftung, der Einweisung ins Gefängnis und der Hinrichtung vieler Abweichler unter den Klerikern im Iran.

In den 1990er Jahren spielte Ejei auch eine bedeutende Rolle bei den sogenannten „Kettentötungen“ an iranischen Intellektuellen und Schriftstellern. Danach wurde er zum Minister für Nachrichtendienste (2005-2009) und Generalankläger (2009-2014) ernannt.
Als Minister für Nachrichtendienste war Ejei einer der hochrangigsten Amtsträger im Mullah Regime und verantwortlich für Hinrichtungen, Tötungen und Folter im Land. In diesem Zeitraum wurde eine große Zahl von Gefangenen hingerichtet in den vielen Folterkammern und Gefängnissen des Regimes.
Bevor er Justizchef des Regimes wurde, war er der erste Stellvertreter in der Justiz und ein Mitglied des Schlichtungsrats.
In einer Pressekonferenz in Teheran am Dienstag, dem 18. Juni 2019, gab Ejei als damaliger erster Stellvertreter des Justizchefs bekannt, dass Khamenei den Grad seiner Autorität erhöht und ihm damit erlaubt habe, Todesurteile zu verkünden.
Nach den Artikeln 477 und 350 des Strafgesetzbuches des iranischen Regimes hat der Oberste Führer den Justizchef autorisiert, Todesurteile und ‚Qisas’ [Vergeltungsurteile] nach dem sogenannten Sharia-Recht zu verhängen, um Straftäter mit der gleichen Tat zu bestrafen, die sie begangen haben. Ejei erklärte damals, dass der erste Stellvertreter des Justizchefs ab sofort die gleiche Befugnis hat und somit Urteile zur Todesstrafe und zu Qisas fällen kann.
In den letzten zweieinhalb Monaten hätten diese Änderungen das Abschließen von mehr als 600 Fällen von Qisas und Hinrichtung beschleunigt, sagte er, wie die staatliche Nachrichtenagentur ISNA berichtet.
Aber Ejei sagte nichts darüber, wie er die Fälle abgeschlossen hat – ob er alle Todes- und Qisas-Urteile bestätigt hat oder nicht. Er nannte diese Maßnahme eine „revolutionären Tat des Dschihad“ von Justizchef Ebrahim Raisi.
Am 13. April 2011 hat die Europäische Union Sanktionen gegen 32 iranische Amtsträger verhängt, darunter gegen Ejei, und wegen der schweren Verletzung von Menschenrechten untersagt, EU-Länder zu betreten.
Am 29. September 2010 hat das US Finanzministerium Ejei Sanktionen auferlegt für das Begehen von schweren Verletzungen der Menschenrechte. Die Erklärung des Ministeriums verwies auf die Beteiligung an der „Unterdrückung von Protesten nach den Wahlen von 2009“. Im Rahmen dieser Sanktionen wurde beschlossen, Gholamhossein Mohseni Ejeis mögliche Guthaben in den Vereinigten Staaten zu beschlagnahmen und ihm das Betreten des Landes zu untersagen, so dass amerikanische Bürger mit ihm auch keine Geschäfte abschließen können.
Schlussfolgerung
Der neue Präsident des Regimes Ebrahim Raisi ist einer der Hauptübeltäter bei dem Massaker von 1988 an 30 000 politischen Gefangenen. Mit Ejei als Justizchef hat das Regime seine Entscheidung dafür bekräftigt, die Zahl der Verletzungen von Menschenrechten zu erhöhen.
Wer ist Ebrahim Raisi, ein Kandidat bei der Präsidentenwahl im Iran und ein Henker beim Massaker 1988?

Sowohl Raisi als auch Ejei unterliegen Sanktionen für ihre Verletzungen der Menschenrechte. Der Aufstieg dieser Verbrecher zu Trägern von Spitzenämtern des Regimes ist Teil der systematischen Straflosigkeit, die sie im Iran genießen. Leider hat die internationale Gemeinschaft dieser systematischen Straflosigkeit Vorschub geleistet. Die internationale Gemeinschaft sollte die Amtsträger des Regimes, hauptsächlich Raisi und Ejei, für ihre dunkle Liste an Verstößen gegen die Menschenrechte zur Verantwortung ziehen.
Diese Verbrecher zur Verantwortung zu ziehen, wäre zum Vorteil für das iranische Volk und die allgemeine Situation der Menschenrechte im Iran.

Die wirtschaftliche Krise im Iran vertieft sich. Die Menschen haben es mit in den Himmel schießenden Preisen zu tun. In den letzten Tagen haben in der Folge der Schein-Wahl des Regimes staatliche Medien einige Aspekte der wirtschaftlichen Krise und der Rolle des Regimes bei deren Hervorbringung und Verschlimmerung eingeräumt.
Staatliche Medien warnen auch die Amtsträger vor der Folge der derzeitigen sozialen und wirtschaftlichen Krise.
„Die wirtschaftliche Situation des Landes ist ungesunder und chaotischer als man es sich vorstellen kann. Sie hat gefährliche und schädliche soziale, politische und moralische Wirkungen und Folgen und sollte nicht ignoriert werden. Diese chronische Krankheit breitet sich vor den Augen der Staatsverwaltung aus“, schrieb die staatliche Tageszeitung Eghtesad-e Pouya („Wirtschaft von Pouya“) am Mittwoch dem 30. Juni 2021.
Eghtesad-e Pouya gibt dann zu, dass „die Inflation und die in den Himmel schießenden Preise“ das Leben der Bevölkerung beeinflusst.
Wie die Mullahs Irans Wirtschaft zerstört haben

Während die Mehrheit der Iraner unter der Armutslinie lebt, leiden die iranischen Arbeiter am meisten. Kürzlich hat Hassan Rohanis Regierung die Löhne der Arbeiter erhöht, aber laut der staatlichen Eghtesad-e Pouya „sind die Löhne der Arbeiter kaputt gemacht worden“ durch die steigende Inflationsrate. „Lohnzuwächse fußen auf der Inflation des Vorjahres und jetzt sind 40 Prozent der Arbeiter unter der Armutslinie“, gesteht Eghtesad-e Pouya ein.
„Die Armutslinie wird in der Gesellschaft bestimmt, aber die arbeitende Gesellschaft ist mit einem Lohn von 2,6 Millionen Toman tätig. Selbst wenn die Arbeiter Zulagen bekommen, übersteigt ihr Lohn immer noch nicht 3,3 Millionen Toman. Mit anderen Worten, die Löhne der Arbeiter betragen etwa 7 Millionen Toman weniger als die Armutslinie“, schrieb Eghtesad-e Pouya am Mittwoch.

Irans Politik der minimalen Löhne ist wie ein Dolch im Rücken der Arbeiter.

„Die Arbeiter haben keine Sicherheit der Arbeit, mehr als 70 % der Arbeiter bekommen minimale Löhne und viele von ihnen bekommen keine Zusatzleistungen. Mit dem Einkommen, das sie haben, können sie nur einen Teil der Ausgaben für den Lebensunterhalt bestreiten. Gegenwärtig gibt es Gebiete, wo die Kosten für die Miete etwa 3 Millionen Toman betragen, an den schlimmsten Orten liegen sie bei etwa 5,1 Millionen Toman. Unter solchen Umständen gibt ein Arbeiter etwa 50 % für die Wohnung aus“, so beschreibt Eghtesad-e Pouya einen Teil der Notlage der Arbeiter.
Was aber hat die Inflationsrate im Iran und die in den Himmel schießenden Preise bewirkt?
„Wirtschaftsexperten nehmen an, dass die sehr hohe Inflation, die wir heute im Land sehen, auf den großen Umfang des Druckens von Banknoten im Jahr 2020 zurückgeht“, schrieb die staatliche Tageszeitung Eskenas („Banknote“) dazu am Mittwoch.

„Der Bericht des Zentrums für Statistik zeigt, dass die Inflation am Ende der zehnten Regierung 35 % betrug. Nach der neuesten Statistik hat sie im Juni 2021 43 % erreicht. Eine der wichtigen Faktoren bei der Schaffung und der Verstärkung der Inflation in der Wirtschaft des Iran ist das Drucken und Banknoten und das Wachstum der Liquidität. Nach der offiziellen Statistik betrug das durchschnittliche Wachstum der Liquidität in den 1960ern 17 % betrug, in den 1970ern 32 %, in den 1980ern 18 %. In den 1990ern 27 %, in den 2000ern 28 % und von 2011 bis jetzt war es 8,27 %. Der Bericht der Zentralbank zeigt auch, dass 1990 das Wachstum der Liquidität im Iran 40 % erreicht hat“, erläuterte Eskenas weiter die Ursache für die hohe Inflation des Iran.
Mit anderen Worten steht das Regime hinter der derzeitigen Wirtschaftskrise.
Die Scheinwahlen für die Präsidentschaft im Iran sind am 19. Juni zu Ende gegangen. Während der neue Präsident des Regimes, der berüchtigte Ebrahim Raisi, hohle Versprechungen über eine Wirtschaftsreform machte, geben staatliche Medien zu, dass er nicht imstande sein werde, irgendeine bedeutende Maßnahme zu ergreifen.
„Der beunruhigende Trend der steigenden Inflation zusammen mit dem Kollaps der wirtschaftlichen Strukturen hat Besorgnisse erregt, dass die neue Regierung vor einer großen Herausforderung stehen könnte“, schrieb die Tageszeitung Eskenas dazu.
Wer ist Ebrahim Raisi, ein Kandidat bei der Präsidentenwahl im Iran und ein Henker beim Massaker 1988
Irans wirtschaftliche Krisen wie die hohe Inflation und die in den Himmel schießenden Preise sind auf die institutionalisierte Korruption des Regimes zurückzuführen. Deshalb werden sie nicht in der Lage sein, diese Krisen zu beheben.
Während die Regimeoberen ein Luxusleben führen, steht die Bevölkerung unter hohem Druck.

„Während Amtsträger und Politiker sich in diesen Tagen gut fühlen, leiden die Menschen. Das Volk wird zerbrochen unter Armut und Inflation“, schrieb die staatliche Aftab-e Yazd („Die Sonne von Yazd“) am 30. Juni.
Die sich verstärkenden wirtschaftlichen Krisen im Iran verbunden mit der Unterdrückung und der Korruption haben die Gesellschaft in ein Pulverfass verwandelt. Deshalb warnen die staatlichen Medien vor den „gefährlichen“ Folgen der derzeitigen Situation.
„Die Amtsträger sollten die Veruntreuer und wirtschaftlichen Terroristen nicht ignorieren und sich um sie kümmern. Sie können diese Fälle nicht ignorieren und nur Versprechungen machen. Die negativen Wirkungen wären extrem schädlich für die Gesellschaft und sie könnten die Integrität [des Regimes] untergraben“, warnte Eghtesad-e Pouya vor der derzeitigen Korruption im Regime.
„Ohne angemessene Beschäftigung hat die kranke Wirtschaft des Iran bewirkt, dass sich die Menschen schlechter fühlen als zuvor und die Lebensbedingungen sind sehr schwierig geworden. Zugleich ist der Wert der Währung des Landes scharf heruntergegangen. Es ist sicher, dass die sozialen Leiden der Armut, die durch die Fluktuationen der Währung und die Spaltungen in Klassen verursacht wurden, so fragil sind, dass ihre Wirkungen auf die sozialen Strukturen und die Institutionen der Regierung sehr viel Schaden anrichten werden“, warnt Eghtesad-e Pouya die Regierenden.

Die vorgespiegelten Wahlen für die Präsidentschaft sind am 19. Juni zu Ende gegangen. Der berüchtigte Ebrahim Raisi wurde zum neuen Präsidenten des Regimes ernannt. Wie andere Amtsträger des Regimes sprach er über eine wirtschaftliche Reform. Aber Fakten und Zahlen, die von den staatlichen Medien vorgelegt wurden, widerlegen Raisis betrügerische Behauptungen.
Wegen der institutionalisierten Korruption und der Verschwendung des nationalen Reichtums für den Terrorismus haben sich die wirtschaftlichen Krisen des Iran vertieft. Darüber hinaus haben sich die wirtschaftlichen Krisen während des Covid-19 Ausbruchs ausgeweitet wegen des Fehlens von Regierungshilfen für die Industrie.
„Veröffentlichte Berichte über die Lebensbedingungen der Menschen zeigen, dass mehr als 60 bis 70 % der Bevölkerung es sich nicht leisten können, Fleisch und Geflügel zu kaufen. Laut den Besitzern vieler Metzgereien kaufen die meisten Menschen nur Knochen und Abfallprodukte“, schrieb die staatliche Tageszeitung Eghtesad-e Pouya („Wirtschaft von Pouya“) am 27. Juni 2021.
Wie die Mullahs die Wirtschaft des Iran zerstört haben

„Die hohe Rate der Arbeitslosigkeit, besonders unter den Jugendlichen, hat zu Ausfällen von Zahlungen nach dem Arbeitsgesetz geführt und tatsächlich gleicht der Lebensstandard von Arbeitern dem in den ärmsten Ländern von Afrika“, räumte Eghtesad-e Pouya ein.
Laut Eghtesad-e Pouya haben die niedrigen Löhne „die Familienoberhäupter, die ihre Jobs verloren haben,“ dazu gebracht, „Jobs mit noch niedrigeren Löhnen zu akzeptieren, als es nach dem Arbeitsgesetz zulässig ist“.
„Die Kammer der Gewerkschaften des Iran sagt, dass etwa 1,4 Millionen Gewerkschaftler von der Covid-19 Krise betroffen sind. Im Agrarbereich sind die Einkommen der Bauern im Durchschnitt um fast acht Prozent gefallen und der Export von landwirtschaftlichen Produkten ist um mindestens 10 Prozent zurückgegangen“, fügt Eghtesad-e Pouya hinzu.
Das Ergebnis ist laut dem Artikel in Eghtesad-e Pouya vom Donnerstag: „Insgesamt werden 50 Prozent des Bruttosozialprodukts des Iran im Dienstleistungssektor erwirtschaftet und Verluste sind in diesem Sektor typsicherweise zu vernachlässigen. „Deshalb sollte es in den kommenden Monaten keine Kompensation geben“.
Außerdem gesteht Eghtesad-e Pouya ein, dass laut dem „Parlamentarischen Forschungszentrum zwischen 2,8 Millionen und 6,4 Millionen Menschen im Iran ihre Jobs verloren haben wegen des vollständigen Stopps oder der Beschränkung der Aktivitäten in der Produktion und in Dienstleistungseinheiten wegen der Covid-19 Krise“.
Sanktionen oder die Korruption der Regierung – was ist die Quelle der wirtschaftlichen Probleme des Iran?

Zugleich ist laut der staatlichen Tageszeitung Jahan-e Sanat vom Sonntag: „von der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrs bis zum Ende dieses Frühlings die Inflationsrate beständig angestiegen. Infolgedessen hat die Kaufkraft der Menschen abgenommen. Laut dem Zentrum für Statistik hat die neueste Inflationsrate im Juni 43 % erreicht. Deshalb kann in Anbetracht einer durchschnittlichen Zunahme der Löhne um 34 % gesagt werden, dass trotz dieses Zuwachses die Kaufkraft des Beschäftigten viel geringer ist, als es der Inflationsrate entspricht“.
Die staatliche Tageszeitung Etemad vom Sonntag gab zu, dass „von einer monatlichen Steigerung der Inflation zu sprechen, keinen Sinn ergibt. Die steigende Inflationsrate pro Woche oder sogar pro Tag ist viel bemerkenswerter. Die Inflation, die ihren Rekord innerhalb von 27 Jahren bricht, signalisiert unglückliche Ereignisse [lässt Schlimmes ahnen]“.
Die Iraner leiden unter den wirtschaftlichen Krisen, obwohl der Iran, was seine natürlichen Ressourcen anbetrifft, ein reiches Land ist.

„Diese schwierige und unglückliche Situation ist sehr schmerzhaft für die Leute, die in einem Land leben, das reich an verschiedenen Öl und Gas Ressourcen, verschiedenen Metallgruben und anderen Gottesgaben ist“, schrieb Eghtesad-e Pouya am Sonntag dazu.
Deshalb haben Proteste von Menschen aus allen Lebensbereichen in den allerletzten Monaten zugenommen. Der letzte landesweite Streik der Arbeiter der Öl- und Petrochemie-Industrie zusätzlich zu täglichen Protesten in anderen Segmenten der Gesellschaft zeigt die Explosivität der Gesellschaft des Iran.
Diese Proteste werden abgehalten nach dem landesweiten und historischen Boykott der Scheinwahlen des Regimes und sie zeigen, dass die Menschen nicht glauben, dass das Regime ihre Probleme lösen könnte und dass es in Wirklichkeit die Quelle aller Krisen ist.
Die Unruhe in der Gesellschaft versetzt das Regime in Schrecken und die staatlichen Medien warnen vor den Folgen der wirtschaftlichen Krisen.
„Die Probleme des Lebensunterhalts und das Fehlen einer minimalen wirtschaftlichen und sozialen Sicherheit veranlassen die Menschen, an Kundgebungen teilzunehmen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Wir haben in der Geschichte dieses Landes und anderer Nationen immer gesehen, dass die Krise von Armut und Hunger [Systeme] nicht toleriert. Deshalb wird von den Amtsträgern und Entscheidern im System erwartet, dass sie wirkliche Lösungen anbieten, statt den Leuten zu sagen, sie sollten nur eine Mahlzeit am Tag zu sich nehmen; so dass die Menschen unter dem Druck von Armut und Hunger überleben können und mehr Resilienz haben“, warnte Eghtesad-e Pouya die Amtsträger des Regimes am Sonntag.
„Obwohl die Inflation ein wirtschaftliches Problem zu sein scheint, wird sie soziale, kulturelle und sogar politische Konsequenzen für einen langen Zeitraum haben. Die Organisation für Soziale Sicherheit konstatiert, dass 30 Millionen Menschen in absoluter Armut leben; das bedeutet, dass die Krise über Diagramme, Zahlen, Arithmetik und Bücher hinausgeht. Deshalb muss das [Regime] schnell Entscheidungen fällen. Sonst wird der Schaden durch diese Inflation in vielen Gebieten spürbar und irreparabel sein“, warnte die Tageszeitung Etemad am Sonntag.