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Überblick über die Proteste im Iran: Amtsträger des Regimes warnen vor sozialer Unzufriedenheit

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Die iranischen Städte wurden in den letzten Tagen Zeuge von Protesten in allen Gesellschaftsschichten, das ist Berichten zu entnehmen, die Irans Opposition, die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK), aufgezählt hat. Wegen der Wirtschaftskrisen des Iran haben diese Proteste die staatlichen Medien veranlasst, vor einem weiteren landesweiten Aufstand zu warnen.
Am Mittwoch, dem 19. Mai, haben Lehrer mit „grüner Auszeichnung” einen Protest vor dem Gebäude des Bildungsministeriums des Regimes abgehalten. Sie haben in den letzten Tagen öfter protestiert. Am Dienstag haben sie sich vor dem Parlament des Regimes versammelt.
Diese Lehrer haben ein Beschäftigungsexamen des Bildungsministeriums auf sich genommen und absolviert, das als „Examen nach Artikel 28“ bekannt ist. Aber das Regime hat keinen Plan herausgegeben, um diese Lehrer anzustellen. Laut den Protestierern gibt es 23 000 Anstellungsmöglichkeiten in der Regierung.
Diese Lehrer haben am Dienstag und Mittwoch skandiert: „Erhebt eure Stimmen, Lehrer, verlangt eure Rechte“.
Arbeiter des Asminon Bergwerks im Südosten des Iran haben am Dienstag und Mittwoch Proteste abgehalten. Am Mittwoch haben die erzürnten Arbeiter die Schnellstraße Kahnudsch-Bandar Abbas blockiert und die Nacht des Dienstag im Manojan Tunnel verbracht.
Laut den staatlichen Jamaran Nachrichten am Montag „haben Hunderte Arbeiter im Asminon Manojan Bergwerk im Süden der Provinz Kerman einen Protest veranstaltet nach Monaten der Unsicherheit, weil sie ihre Gehälter und Versicherungsprämien vom April nicht bekommen haben. Zuletzt haben sie in diesem Jahr ihre Arbeit verloren“.
Viele dieser Arbeiter haben sechs Monate keinen Lohn bekommen, bevor sie gefeuert wurden. Laut Berichten aus dem Iran gibt es mindestens 1 200 Arbeiter, die ihr Leben verloren haben und drei Arbeiter haben in den letzten Jahren ihr Leben verloren.
Statt die Forderungen der Arbeiter zu erfüllen, hat das Regime Einheiten gegen Aufruhr in das Gebiet geschickt.

Am Dienstag haben Mitglieder der Angestelltenkooperative der Golestan Stadtverwaltung eine Kundgebung vor dem Gebäude der Stadtverwaltung abgehalten. Sie haben 10 Jahre lang Geld an die Kooperative gezahlt, um Land zu kaufen, aber ihr Land wurde ihnen noch nicht übergeben.
Auch am Dienstag, dem 18. Mai, haben mehrere Fahrer des Teheraner Bus Unternehmens eine Kundgebung vor dem Gebäude des Stadtrats von Teheran abgehalten und von den Behörden gefordert, ihren Plan der Job Klassifikation zu überarbeiten. Die Fahrer forderten die Amtsträger des Regimes auch auf, auf ihre anderen überfälligen Forderungen einzugehen.

In der vergangenen Woche haben mehrere Mitglieder der Gewerkschaft der Arbeiter im Busunternehmen einen Antrag an den Rat der Stadt und der Stadtverwaltung von Teheran auf eine Überarbeitung des Plans für die Job Klassifikation gestellt.
Am Sonntag haben Rentner, Pensionäre und Lehrer der „Bewegung für Alphabetisierung“ in Teheran und 14 anderen Städten einen Protest begonnen. Sie wehrten sich gegen ihre elende wirtschaftliche Situation, ihre Bezüge unterhalb der Armutslinie und das Versäumnis des Regimes, auf ihre Minimalforderungen einzugehen.
Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran, hat den protestierenden Lehrern und Rentnern ihren Gruß entrichtet, die skandierten: „Wir werden nicht länger wählen gehen; wir haben zu viele Lügen gehört”, „Wir werden nicht ruhen, bis wir bekommen, was uns zusteht“. Sie erklärte: Die fortgesetzten Proteste und Aufstände der Rentner, Lehrer, Arbeiter und Werktätigen lassen die unbeirrte Entschlossenheit des iranischen Volkes erkennen, sich einem illegitimen und verbrecherischen Regime entgegen zu stellen. Die Unterstützung der Protestierer ist eine nationale und patriotische Pflicht.
Die laufenden Proteste haben die staatlichen Medien und Amtsträger in Schrecken vor einem sozialen Aufruhr versetzt. Der Aufruf zum Boykott der Scheinwahlen des Regimes im Juni ist ein Zeichen des Hasses des Volkes auf das Regime.


„In den letzten Jahren wurde dem Leben der Menschen unendlicher Druck auferlegt, der auch seine Wurzel hat in der Ineffizienz des Verwaltungssystems des Landes und natürlich der Ineffizienz vorheriger Regierungen“, meinte Hossein Marashi, einer der früheren Amtsträger des Regimes.
„Während der letzten beiden Jahrzehnte haben sich die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Forderungen angesammelt. Da diese Forderungen nicht erfüllt wurden, haben sie einen großen Teil der Frustration verursacht. Die Verbitterung des Volkes ist eine politische Warnung, die sich jetzt in der Form der fehlenden Bereitschaft, an den Wahlen teilzunehmen, zeigt“, fügte Marashi hinzu laut der staatlichen Tageszeitung Sharq am Mittwoch.

Die Nukleargespräche mit dem Iran – die Erpressungstaktik des Regimes

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Nach dem Ende der letzten Gespräche in Wien am Mittwoch gaben die Delegierten der Nationen, die derzeit das 2015 mit dem Iran ausgehandelte Nuklear-Abkommen befolgen, optimistische Erklärungen ab. Am Mittwoch schien der deutsche Außenminister Heiko Maas diese Situation anzuerkennen; er sagte gegenüber Reportern, es „bestehe eine fundamentale Bereitschaft“ auf Seiten Amerikas, zu dem „Gemeinsamen Plan umfassenden Handelns“ zurückzukehren. „Doch natürlich hängt es,“ so fuhr Maas fort, „davon ab, ob der Iran sich an die Verabredungen hält, gegen die er ersichtlich verstößt. Und das ist ein sehr schwieriger Prozeß.“

Wenn man diese Bemerkung in dem Kontext liest, zu dem sie gehört, dann bedarf es – so scheint es – eines langen Weges, um den Optimismus zu untergraben, den Maas und seine Kollegen mit ihren Bemerkungen am Mittwoch an den Tag legten.

Als Teheran zu Beginn des vorigen Jahres bekannt gab, es werde selbst die grundsätzlichsten Bestimmungen des JCPOA nicht mehr befolgen, eröffneten die europäischen Politiker einen Prozeß der Infragestellung der Beschlüsse, der zu der Wiederherstellung aller von den Vereinten Nationen verhängten Sanktionen, die bisher aufgehoben waren, hätte führen können. Josep Borrell, der Leiter der Außenpolitik der Europäischen Union, verursachte einen Abbruch dieses Prozesses, indem er erklärte, die Europäische Union sei bereit, ihn weit über seine erklärten Grenzen hinaus zu verlängern – vielleicht auf unbestimmte Zeit.

 

Die Erklärung Borrells war bezeichnend für den außerordentlichen Spielraum, den alle gegenwärtigen Partner des JCPOA dem iranischen Regime eingeräumt haben und immer noch einräumen. Und mit diesem Spielraum vor Augen trat das iranische Regime in die Wiener Gespräche, die in diesem Jahr wiederkehren, mit einer schlicht unvernünftigen Ausgangsposition ein. Einige führende Funktionäre des iranischen Regimes bestehen darauf, daß, wenn es zu dem Einvernehmen mit auch nur einer der durch das Abkommen über sein Nuklearprogramm verhängten Sanktionen zurückkehren soll, die USA zuvor alle wirtschaftlichen Sanktionen aufheben müssen – auch jene, die das Handeln des iranischen Regimes außerhalb des nuklearen Bereichs betreffen.

Die Erklärung von Heiko Maas scheint zu bestätigen: Wie sehr auch immer die europäischen Delegierten glauben mögen, daß sie sich kurz vor der Erreichung einer Kompromiß-Vereinbarung befinden, so werden doch die Funktionäre des iranischen Regimes ein solches Ergebnis niemals akzeptieren. Das Ziel, das sie mit diesen Gesprächen verfolgen, besteht deutlich darin, die USA und ihre Verbündeten zur Kapitulation zu zwingen, und im Sinne dieses Ziels haben sie während des Prozesses für nukleare Provokationen gesorgt.

Als Teheran bekannt gab, daß es die Bestimmungen des JCPOA im Ganzen verlassen werde, waren die technischen Möglichkeiten seiner nuklearen Tätigkeit zu dem früheren Höchstmaß der Uran-Anreicherung schon zurückgekehrt: 20% spaltbaren Materials. Das Tempo dieser Entwicklung rief ernste Zweifel an dem Ausmaß hervor, in dem es dem JCPOA gelungen war, das Nuklearprogramm des iranischen Regimes zu beschränken; doch wurden dadurch die europäischen Politiker aus irgendeinem Grunde nicht bewogen, ihr Engagement für das Abkommen zu überdenken.

Daher war es zwar ein Schock, über keine Überraschung, als selbige Politiker Teheran, ohne es zu belästigen, die Erhöhung seines Maßes der Urananreicherung noch weiter fortsetzen ließen, nachdem es seine Zentrifugen, denen das Abkommen von 2015 die Tätigkeit verboten hatte, wieder installiert hatte. Schon das Niveau von 20% galt allgemein als nur um einen kurzen Schritt entfernt von den 90%, die zur Produktion einer Atomwaffe benötigt werden; doch dieser Schritt ist jetzt, da der Iran Uran schon um mehr als 60% anreichert, noch kürzer geworden.

Es gibt für dies Maß von Anreicherung praktisch keine zivile Nutzung; Gleiches kann von dem Metall Uran gesagt werden, das Iran schon seit Wochen produziert. Dies Material ist eine Schlüsselkomponente des Kerns eines nuklearen Sprengkopfs; in diesem Sinne hat der iranische Geheimdienstminister Mahmoud Alavi ausdrücklich gesagt, das Regime könnte zu der Entwicklung getrieben werden, wenn ausländische Feinde es dazu „drängten“. Dieser Kommentar, der im Februar in den staatlichen Medien erschien, kam dem Geständnis sehr nahe, daß dem Regime nichts ferner liegt als ein Kompromiß. Es will nichts anderes als immer mehr Drohungen ausstoßen – in der Hoffnung, damit die Westmächte zu zwingen, zu seinen Forderungen zu schweigen.

 

Mögen auch die europäischen Führer wünschen, daß die Wiener Gespräche zu einer Wiederherstellung des JCPOA führen, so lohnt sich die Ermutigung zu Ultimaten mit Sicherheit nicht, denn das Regime hat von Anfang an betreffs der Bestimmungen des JCPOA gemogelt.

Ali Akbar Salehi, der Leiter der Atomenergie-Organisation des Iran, gab diese Tatsache bereits im Januar 2019 zu. Er sagte in einem Interview mit staatlichen Medien, die Schwerwasseranlage in Arak sei voll betriebsfähig – und dies trotz der Tatsache, daß die Nuklearverhandlungen die Deaktivierung ihres Kerns und seine Ausfüllung mit Zement verhängt hätten. Salehi erklärte, dieser Bestimmung sei das Regime dadurch ausgewichen, daß es ein neues Röhrensystem erworben habe – identisch mit jenem, der in den Kern der Anlage führe, und es habe der IAEA gefälschte Photographien vorgelegt, nachdem es das Ködersystem mit Zement ausgegossen habe.

 

Wie es in einem unserer früheren Texte heißt: „Wenn das iranische Regime schon in der Zeit betrog, als das Abkommen voll in Kraft war und die USA sich daraus noch nicht zurückgezogen hatten, welche Grundlage gibt es dann für die Annahme, daß das Regime beim zweiten Mal willfähriger sein werde? Gewiß, wenn die Sanktionen aufgehoben werden, obwohl Teheran dafür nichts tut, dann kann das Regime nur dazu ermuntert werden, die Restriktionen noch umfassender zu mißachten und sich in die Lage zu versetzen, mit Hilfe der Mittel, die durch die Milderung der Sanktionen frei werden, das für die Herstellung einer Atombombe benötige Maß der Anreicherung zu gewinnen.“

Die unangemessene Politik des Westens hat den Iran dazu gebracht, seine nukleare Aktivitäten zu beschleunigen

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Während der Monate, in denen die Vereinigten Staaten aus dem 2015 mit dem Iran abgeschlossenen Nuklearabkommen ausschieden, begannen iranische Funktionäre, sich damit zu brüsten, daß das Regime in der Lage sei, seine früheren Fortschritte auf dem Gebiet wieder- herzustellen und sogar zu übertreffen. Bald darauf stellte es diese Behauptung vor der internationalen Gemeinschaft unter Beweis – durch systematische Verletzung des „Gemeinsamen Plans umfassenden Handelns“ während des Jahres 2019 und Aufgabe seines Einverständnisses mit ihm zu Beginn des folgenden Jahres. Derzeit besagen Berichte, daß Teheran bis zu 63% spaltbaren Materials Uran anreichert und das Metall Uran herstellt, das praktisch nur als zentrale Komponente des Kerns einer Atombombe dienen kann.

Offensichtlich bezweckt diese Steigerung Druck auf die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten – dahingehend, daß sie die Sanktionen lockern. Einige iranische Funktionäre gingen so weit zu drohen, daß das Regime, wenn der auf es ausgeübte Druck nicht aufhöre, seine Tätigkeit bis hin zu der Fähigkeit der Herstellung von Atomwaffen fortsetzen werde. Im Februar dieses Jahres sagte Geheimdienstminister Mahmoud Alavi: „Wenn sie den Iran in diese Richtung drängen, ist es nicht sein Fehler. Wer ihn in diese Richtung drängt, wird dafür die Verantwortung tragen müssen.“

Ironischerweise schickte Alavi dieser Bemerkung den Hinweis voraus, der Höchste Führer Ali Khamenei habe einst eine Fatwa erlassen, in der, wie es schien, erklärt wurde, Atomwaffen seien für das Regime unerreichbar. Doch natürlich: Sein unverzügliches Schwenken zu nuklearen Drohungen hinüber machte klar, daß solche Behauptungen nicht ernst genommen sollten. Diese Folgerung tragen verschiedene Kritiker des iranischen Regimes schon seit Jahren der internationalen Gemeinschaft vor – oft mit dem Argument, die Fatwa habe die Tätigkeit des Regimes lediglich tarnen sollen, damit sie als Teil eines friedlichen Nuklearprogramms präsentiert werden konnte, während zugleich das Programm bis zu dem Punkt fortgesetzt werden sollte, an dem Teheran in die Lager versetzt würde, bei passender Gelegenheit rasch die Atomwaffe zu erreichen.

In den Augen vieler von diesen Kritikern spielte der JCPOA dieser Strategie direkt in die Tasche, indem er es dem Regime gestattete, die Anreicherung bis zu einem gewissen Maße fortzusetzen und ihm den Zugang zu weiteren Ressourcen eröffnete, die helfen konnten, den Fortgang des Nuklearprogramms zu beschleunigen. Dies Zugeständnis sollte offensichtlich die Beschränkung der Tätigkeit auf das von dem Abkommen Erlaubte bezwecken, doch Kritiker führten ins Feld, daß der Internationalen Atomenergiebehörde ein ungehin-derter Zugang zum Land nicht gestattet wurde und sie daher nicht in der Lage sein werde, fragliche Tätigkeit in nicht bekannt gegebenen Anlagen zu verhindern und aufzudecken.
Während Teheran sich diese Schwächen ungehindert zu Nutze machte, hätten die Schlußsätze des JCPOA das Regime noch kurz vor seinem Ziel: der Fähigkeit, eine Atombombe zu bauen, bremsen können. Der Rückzug Amerikas aus dem Abkommen führte dazu, daß Teherans Zugang zu den Ressourcen, die Teheran dazu benötigte, erheblich verringert wurde. Und angesichts der daraufhin vom Regime geäußerten Drohungen und Aufschneidereien ist es immer klarer geworden, daß es sich die schwachen Punkte des JCPOA nach Kräften zu Nutze machte.

Im Januar 2019 sagte der Leiter der Atomenergie-Organisation des Iran einem Organ der staatlichen Medien, der Kern der Schwerwasseranlage von Arak sei, so wie das JCPOA es gefordert habe, niemals deaktiviert worden. Statt dessen sei in ein Netz von Röhren Zement gegossen und die IAEA mit gefälschten Photographien des Kerns versorgt worden. Im November desselben Jahres sagte er – Ali Akbar Salehi – in einem weiteren Interview mit einem Organ der staatlichen Medien, das Regime habe „Gegenmaßnahmen“ ergriffen, um zu verhindern, daß es durch Loyalität gegenüber der Begrenzung der Urananreicherung in eine „Falle“ gerate. Obwohl er diese Gegen-maßnahmen nicht näher beschrieb, wurde ihre Folge bald deutlich, als Teheran rasch zu der Anreicherung auf 20% zurückkehrte – ein Maß, von dem Atomenergie-Experten sagten, damit sei die Islamische Republik nur noch einen technisch kurzen Schritt entfernt von der für die Produktion von Atomwaffen erforderlichen 90prozentigen Anreicherung.

Dieser Schritt wurde noch kürzer: Die Nuklearanlage in Natanz begann im vorigen Monat mit der Anreicherung bis zu 60%, ohne daß eine Warnung vorausgegangen wäre. Das Tempo dieses Vorgehens unterstreicht die ohnehin offenkundige Tatsache, daß Teheran seine anfängliche Zustimmung zum JCPOA mit dem klaren Plan erteilte, seine Arbeit an dem Nuklearprogramm fortzusetzen und zugleich sicherzustellen, daß die Milderung der Sanktionen bestehen bliebe. Eben diese Tatsache wurde während der fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Nuklearabkommens von einer Reihe europäischer Geheimdienste bestätigt. Und doch: Befangen in einer Kombination von vorsätzlicher Ignoranz und grundlosem Optimismus haben sich viele europäische Politiker weiterhin an den JCPOA gehalten, so wie er geschrieben steht; sie haben sogar auf die Regierung der USA Druck ausgeübt, sie solle sich dem Abkommen ohne Bedingungen wieder anschließen.

Während der Verhandlungen in Wien haben die Vertreter des Vereinigten Königreiches, Frankreichs und Deutschlands klar gemacht, ihre Priorität liege weiterhin darin, daß der status quo mit allen Mitteln erhalten werde.

Diese Politiker müssen verstehen: Besagter status quo enthält sämtliche Drohungen und Täuschungsmanöver. Wenn sie zu dem JCPOA, wie es geschrieben steht, einfach zurückkehren würden, so würden seine Unterzeichner dem iranischen Regime gegenüber signalisieren, daß es weiterhin gegen das Abkommen verstoßen könne, ohne mit Folgen rechnen zu müssen. Auf diese Weise würde dem Regime stillschweigend die Erlaubnis erteilt, sein bösartiges Verhalten wieder aufzunehmen, das offenbar für den Zeitpunkt, in dem das Abkommen ausläuft, einen nuklearen Ausbruch vorbereitet.

Westliche Funktionäre mögen ja darauf vertrauen, daß sie den Fortgang der bösartigen Tätigkeit durch Intervention verhindern können. Es mag sich in gewissem Maße wirklich so verhalten; doch wenn der Iran wieder den Zugang zu ausländischen Märkten und eingefrorenen Vermögen erhält, wird er ohne Zweifel in besagtes Handeln beträchtlich investieren – und damit die Aussicht befördern, daß zentrale Maßnahmen der Anreicherung, der Beschaffung und Entwicklung durch die Maschen globaler Kontrollen fallen. Wirklich: Einer der neuesten europäischen Geheim-dienstberichte von der iranischen Beschaffungstätigkeit beschreibt die Art, wie solche Investitionen unter den gegenwärtigen Umständen bereits stattfinden.

In dem 2020 von dem Sicherheitsdienst Schwedens erstellten Bericht heißt es: „Auch betreibt der Iran Industrie-Spionage; sie nimmt hauptsächlich die schwedische High-Tech-Industrie und schwedische Produkte aufs Korn, die zu Atomwaffen-Programmen eingesetzt werden können. Der Iran investiert auf diesem Gebiet bedeutende Mittel; einige von ihnen werden in Schweden eingesetzt.“

Ähnliche Funde wurden in betreff ihrer eigenen Länder von deutschen und niederländischen Agenturen getätigt. Der jüngste Bericht aus Deutschland zitiert 19mal die Islamische Republik – mit Bezug auf Tätigkeiten ähnlich denen, die seit dem Inkrafttreten des JCPOA in Dutzenden von dergleichen Berichten festgestellt wurden. Diese Funde sollten allen westlichen Politikern klar machen, daß das Abkommen von 2015 nicht in der Lage war, die Verkürzung des iranischen Wegs zum nuklearen Ausbruch zu verhindern. Heute sollten alle diese Politiker um so mehr davon überzeugt sein, daß die bösartigen Anstrengungen sich weiter beschleunigen werden, es sei denn, sie, die westlichen Politiker, änderten ihre Einstellung zu dieser Angelegenheit.

 

 

Staatliche Medien geben zu, dass das Regime die wirtschaftliche Krise verschärft hat

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Die 40 Jahre der Unterdrückung durch das iranische Regime, seines Abenteurertums und der institutionalisierten Korruption, haben die Wirtschaft des Iran zerstört und hat wirtschaftliche Krisen hervorgebracht. Nach vier Jahrzehnten der Vertuschung geben staatliche Medien jetzt die Rolle des Regimes bei der Verheerung der Wirtschaft und des Lebens der Menschen zu.
Derzeit haben es die Iraner mit einer wachsenden Inflationsrate und Preisen zu tun, die in den Himmel schießen.
„Laut neuesten Berichten ist seit gestern der Preis für [Pflanzen-]Öl um 35% und der für feste Öle um 30 % gestiegen. Nach inoffiziellen Berichten ist der Preis für Brot um 50 % gestiegen und der für Zucker um 72 %“, schrieb die staatliche Tageszeitung Etemad („Vertrauen“) am Montag.
„In den meisten Bäckereien in Teheran ist der Preis für Brot informell gestiegen. Der Preis des Brotes Barbari ist in der offiziellen Preisliste 1 500 Toman, aber in einigen Bäckereien ist der Preis für dieses Brot auf 2 000 Toman gestiegen. Trotz des Preisanstiegs für Brot geben das Gewicht und die Backqualität des Brotes Anlass zu Beschwerden bei den Leuten“, schrieb die staatliche Tageszeitung Resalat in Bezug auf die Brotkrise im Iran.

„Die Bevölkerung bezahlt immer den Preis für in den Himmel schießende Preise. Dabei kann die Regierung das Steigen des Preises für Brot stoppen, indem sie den Bäckereien Lizenzen zuteilt. Steigende Brotpreise für diese wichtige Ware im Warenkorb für Lebensmittel von Familien sind immer auf heftige Reaktionen gestoßen, weil es das wichtigste Nahrungsmittel der Menschen ist“, fügt der Artikel in Resalat hinzu.
Während die Regierung von Hassan Rohani im März behauptete, dass die Preise der elementaren Güter nicht steigen und kleine Geschäftsbesitzer verantwortlich machte, räumen staatliche Medien ein, dass Rohani und seine Regierung hinter den in den Himmel schießenden Preisen stehen.

„Während die zwölfte Regierung zu Ende geht, hat ohne Grund eine neue Phase steigender Güterpreise begonnen“ schrieb Jahan-e Sanat („Welt der Industrie“) am Montag in einem Artikel unter der Überschrift „Die Regierung der Inflation“.
„Der Trend zum Preisanstieg für elementare Güter hat in den letzten Tagen begonnen. Zugleich sind laut Regierungssprecher Ali Rabi’j keine Preisänderungen im ersten Viertel dieses Jahres zu machen gewesen“, schrieb Jahan-e Sanat am Montag und fügte hinzu: „Unter der Benutzung der [Schein-] Wahlen hat die Regierung den Preis für Pflanzenöl um 35 % erhöht und es gibt Gerüchte eines Anstiegs der Brotpreise um 50 %“.


„Außerdem werden wir jetzt auch Zeugen eines Anstiegs der Preise auf dem Zuckermarkt und einer neuen Inflationswelle auf dem Molkereimarkt und bei vielen anderen elementaren Gütern“, so der Artikel in Jahan-e Sanat weiter.
Die Tageszeitung Etemad hat am Montag den Ökonomen Vahid Shagagi mit den Worten zitiert: „Wegen der von der Regierung geplanten Wirtschaft wird es niemals einen Trend der Preise nach unten geben“.
Wer bezahlt den Preis für die Wirtschaftskrise im Iran?
Während die Regierung die Preise für elementare Güter steigen lässt, können die Iraner kaum über die Runden kommen und kämpfen mit Armut und dem Covid-19 Ausbruch.
„Warum sollte der Preis für Speiseöl um 35 % steigen, wenn die Menschen in einer schweren wirtschaftlichen Krise sind und kein Amtsträger im Land sich um die immer schwieriger werdenden Probleme des Überlebens der Leute kümmert?“ schrieb die staatliche Aftab-e Yazd („Sonne von Yazd“) am Sonntag.

„Die Summe der Inflation in den letzten drei Jahren von 2018 bis 2021 entspricht etwa einem Anstieg der Preise um 133 %. Wenn die derzeitige Situation so weitergeht, wird diese Zahl zum Ende des Jahres 220 % erreichen“, schrieb die staatliche Tageszeitung Etemad am Samstag.
„In diesem Jahr hat das pro Kopf Einkommen der Iraner um etwa 15 % abgenommen. Diese Verringerung ist erheblicher für Leute in Armut und mit geringem Einkommen. Innerhalb von zwei Jahren hat sich der Anteil der Bevölkerung unter der Armutslinie von 15% auf 30 % erhöht“, fügt der Artikel in Etemad hinzu.
„Seit mehr als vier Jahrzehnten kämpft die iranische Wirtschaft mit Inflation. Dies ist ein Fluch, der die Wirtschaft des Landes seit Jahren heimsucht und er wächst andauernd mit der ungünstigen Politik der jeweiligen Regierung“ schrieb die Tageszeitung Ebtekar („Initiative“) am Sonntag.
„Allgemein gesprochen sind das Fehlen einer fairen Verteilung der Hilfszahlungen unter den Menschen, das Fehlen eines positiven wirtschaftlichen Ausblicks, eine schwache Außenpolitik, Kriegstreiberei, regionales Abenteurertum, fehlende Transparenz für das Volk, die fehlende Unabhängigkeit der Zentralbank, der Abfall der Währung und das Misstrauen der Menschen wichtige Gründe für den Fluch der Inflation unter verschiedenen Regierungen“, fügte Ebtekar hinzu.
Seit die Iraner das Regime als die wirkliche Quelle der wirtschaftlichen Krise des Iran betrachten, verstärken die derzeitigen Probleme mit dem Lebensunterhalt die Unruhe in der Gesellschaft. Der Covis-19 Ausbruch und die Untätigkeit des Regimes haben auch die wirtschaftlichen Probleme und den Hass der Bevölkerung auf das Regime anwachsen lassen. Deshalb warnen die staatlichen Medien die Amtsträger vor den Reaktionen der Bevölkerung und nennen sie „Gewalt“.
„Der Ausbruch des Coronavirus hat unsere Probleme und Schwächen enthüllt. Einer der Faktoren, der Aggression und darauf folgenden Konflikt und Gewalt verursacht, ist der psychische Druck wegen der wirtschaftlichen Bedingungen und der Lebensbedingungen auf die Menschen. Arbeitslosigkeit ist ein anderer Grund für die Gewalt“, schrieb die Tageszeitung Arman am Sonntag.
„Wirtschaftliche Probleme, Inflation und die Angst vor Krankheit und Tod haben die Geduld der Menschen drastisch abnehmen lassen. Die Menschen ziehen in der Stadt umher wie wandelnde Pulverfässer, die jederzeit explodieren können“, warnt die Tageszeitung Arman.
„Die Menschen, besonders in den schwächsten Teilen der Gesellschaft, können nicht die elementarsten Ausgaben für ihr Leben aufbringen; wir sehen wirklich, dass die Gesellschaft auf Zerstörung zusteuert und Korruption und Chaos die Gesellschaft in sehr weitem Maße durchziehen“, schrieb die Tageszeitung Mardom Salarie am Montag.
Mardom Salarie warnt dann das Regime: „Die Lebenshaltung der Menschen und ihre Lebensbedingungen verwandeln sich allmählich in eine wirtschaftliche Katastrophe“.

Die Wahl im Iran 2021: Die Kandidaten des Regimes verkörpern die Erbschaft der gewaltigen Repression

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In der vorigen Woche endete die Frist, während derer man sich als Kandidat zur Farce der Wahl des Präsidenten anerkennen lassen konnte. Weithin wird angenommen, daß Ebrahim Raisi mit Sicherheit der aussichtsreichste Kandidat ist. Der langjährige geistliche Richter und gegenwärtige Leiter der iranischen Justiz gilt als Lieblingskandidat des Höchsten Führers, Ali Khamenei; folglich haben einige andere Kandidaten erklärt, sie seien bereit, aus dem Rennen auszuscheiden, um ihn zu unterstützen. Es kann nicht überraschen, daß keine Gestalt des Establishments sich angesichts des Hintergrunds von Raisi besorgt geäußert hat – womit bestätigt wird, daß das Regime in allen seinen Teilen das Erbe seiner Brutalität bekräftigt.

Man weiß, daß Raisi von körperlichen Strafen begeistert ist; so gewann er den Ruf einer der strengsten Hardliner, der nun auch die Exekutive der Regierung leiten könnte. Er amtiert seit etwas mehr als zwei Jahren als Leiter der Justiz. Als solcher hat er seine Reputation dadurch gefördert, daß er mehr als 500 Hinrichtungen beaufsichtigte, aber auch die Folter an tausenden politischen Gefangenen – besonders nach den gegen die Regierung gerichteten Demonstrationen im November 2019.

Einige Monate nach diesem Aufstand veröffentlichte Amnesty Inter-national einen Bericht mit dem Titel „Trampling Humanity“ (‚Die Humanität wird mit Füßen getreten‘). Darin wird der systematische Einsatz von Schlägen, Auspeitschungen, Elektroschocks, chemischen Verbrennungen, Schein-Hinrichtungen usw. en détail beschrieben. Die Menschenrechtsgruppe bestätigte besonders, daß, seitdem Raisi die Justiz leitet, der Gebrauch der Kapitalstrafe – besonders zur Unterdrückung des Dissensus – zugenommen habe. Doch er ist bei weitem nicht der einzige, der für die Steigerung politischer Gewalttätigkeit in den vergangenen Jahren die Verantwortung trägt. Das Betragen verschiedener anderer Gestalten der Führung spiegelt die Hardliner-Mentalität, die, so kann garantiert werden, das Präsidentenamt in den kommenden vier Jahren leiten wird – und dies auch dann, wenn es einem anderen Kandidaten gelingt, Raisi zu überholen.

Wenn es irgendeinem Kandidaten gelingen könnte, so wäre es höchstwahrscheinlich Ali Larijani. Das langjährige Mitglied des Corps der Islamischen Revolutionsgarden gehört zu der bisher größten Gruppe von Kandidaten, die den harten Kurs des Paramilitärs repräsentieren. Ihre gemeinsamen Anstrengungen, die Präsidentschaft für sich zu gewinnen, deutet auf ein umfassenderes Muster hin – die gesicherte politische, soziale und wirtschaft-liche Macht, die von dem Höchsten Führer des Regimes, Ali Khamenei, gestützt wird.

Es war der iranisch-irakische Krieg, der vielen Mitgliedern der Garden dabei half, sich mit dem Ziel ihrer Institution vertraut zu machen: dem Export der islamischen Revolution. Im Falle von Larijani gehörte dazu die Verbreitung der Propaganda und die Bekämpfung des Dissensus, während er das staatliche Organ „Radio der Islamischen Republik des Iran“ leitete. Ab 1994 trug er zehn Jahre lang dazu bei, das Klima der Zensur zu kultivieren, das bis heute im Iran seinen Platz behauptet, und weiterhin auf dem Gebiet der sozialen Netzwerke neue Organe zu erfinden.

Während des Aufstandes im November 2019 und anderer großer Demonstrationen der letzten Zeit kam es zu Berichten, die besagten, daß in großen Teilen des Iran das Internet gänzlich abgeschaltet worden sei; in dem letzten dieser Fälle geschah es im gesamten Lande. Solche Unternehmungen, den öffentlichen Diskurs zu kontrollieren, reflektieren das bleibende Erbe von professionellen Zensoren wie Larijani. Und er ist nicht der einzige von dieser Gruppe, der sich als Kandidat zur Farce der Präsidentenwahl registrieren ließ.

Auch Ezzatollah Zarghami diente – zehn Jahre lang – als Leiter des IRIB (des ‚Radios der Islamischen Republik des Iran‘); ein Teil seiner Amtszeit gehörte der Zeit an, in der Larijani der Sprecher des Parlaments war. Zarghami, der zuvor als Mitarbeiter des Radios des IRGC gearbeitet hatte, war offenbar mit Eifer bemüht, seine paramilitärische Ausbildung bei der Einübung seiner Rolle in den staatlichen Medien zur Geltung zu bringen; ab 2004 kam es im IRIB zu immer mehr Aufnahmen, die erzwungene Geständnisse von Enga-gierten und Dissidenten zeigten. Diese Gewohnheit besteht noch heute. Im vorigen Jahr erfuhr sie durch die Hinrichtung des Ringkampf-Meisters Navid Afkari besondere Aufmerksamkeit; er war gemeinsam mit seinen Brüdern gefoltert worden, nachdem er an regierungskritischen Demonstrationen teilgenommen hatte; darnach wurde er wegen eines Mordes, den er gar nicht begangen hatte, hin-gerichtet.

Der Tod Afkaris machte erneut auf die Art aufmerksam, wie die Justiz unter der Leitung Raisis die Menschenrechte offen ver-achtet. Außerdem zeigte er beispielhaft die Kontinuität zwischen der Manie, mit der besagte Institution die Dissidenten verfolgt, und der Mentalität, die seit langem unter den Beamten des IRGC, des staatlichen Rundfunks sowie anderen führenden Institutionen und Persönlichkeiten des Regimes vorherrscht.

Diese Repression stellte sich öffentlich dar, noch bevor die Berichte von systematischer Folter auftauchten. Während die Justiz in Maßnahmen des Drucks auf Engagierte die Führung übernahm, war es das IRGC, das während des Aufstands von 2019 die Szene be-herrschte: Binnen wenigen Tagen hat es annähernd 1500 friedliche Demonstranten und unschuldige Beobachter erschossen. Obwohl iranische Funktionäre den Vorfall herunterzuspielen versuchten, hat Amnesty International bestätigt: Als die Schützen des IRGC in Dutzenden von Städten das Feuer auf die Massen eröffnete, da schossen sie, um zu töten.

Jetzt hat das Regime die Kandidatur einer beispiellosen Menge von Leuten akzeptiert, deren Stellung innerhalb des IRGC unauslösch-lich bedeutet, daß sie an es und Verbrechen gegen die Menschlich-keit gebunden sind. Damit haben die iranischen Behörden zwei Dinge zum Ausdruck gebracht: Sie empfinden weder Scham noch Reue über die Angriffe auf ihr eigenes Volk, und sie haben kaum Angst davor, daß die internationale Gemeinschaft diese Vorfälle mit Konsequenzen beantworten wird.

Und diese Botschaft betrübt um so mehr, wenn man bedenkt, daß die Unternehmungen, die demokratische Opposition niederzuschlagen, sich tatsächlich schon über die Grenzen des Iran hinaus verbreitet haben. Im Juni 2018 – etwa sechs Monate nach den Demonstrationen im ganzen Lande – wurden vier iranische Agenten, darunter ein ranghoher Diplomat bei dem Versuch gefaßt, eine Versammlung „Freier Iran“, die vom Nationalen Widerstandsrat des Iran organisiert worden war und vor den Toren von Paris stattfinden sollte, mit Sprengsätzen anzugreifen.

Dieser Terroranschlag war tatsächlich aber nur einer von mehreren, die in jenem Jahr aufgedeckt wurden, und die endliche Verfolgung des Terror-Diplomaten Assadollah Assadi ergab, daß er ein Netzwerk von Agenten betrieb, das einen großen Teil Europas umfaßte.

Ob der nächste Präsident des Iran nun Raisi oder Larijani oder noch anders heißt, es steht kaum in Frage, daß er die Operationen dieses Terror-Netzwerks fortsetzen wird – gemeinsam mit der Unterdrückung einheimischer Befürworter einer demokratischen Alternative. Die westlichen Politiker sollten sich dessen bewußt sein und eine Wiederholung des Fehlers von 2013 vermeiden, als viele annahmen, nach der Wahl des geringsten Übels würde sich die Lage im Iran verbessern. Die Annahme war damals naiv, und sie wäre heute noch naiver, da der Konflikt zwischen dem iranischen Regime und seinem Volk sich dramatisch verschärft hat.

Im iranischen Establishment gibt es überhaupt keine „Reformer“. Wenn die westlichen Politiker während dieses Rennens irgendjemanden unterstützen wollen, dann sollten es jene engagierten Iraner sein, die ihre Landsleute zum Boycott der Wahl aufrufen und klar machen, daß ihr Votum dem „Wandel des Regimes“ gilt.

 

Das Massaker an 30 000 politischen Gefangenen ist immer noch kennzeichnend für das iranische Regime

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Von: Alejo Vidal-Quadras

Obwohl über die endgültige Aufstellung bei der Wahl noch entschieden werden muss, wird weithin angenommen, dass der Spitzenkandidat des Iran für die Führung der nächsten Präsidenten-Administration der derzeitige Justizchef Ebrahim Raisi sein wird. Wenn er mit seiner Kandidatur zuletzt Erfolg hat, wird die zweitmächtigste Position jemandem übergeben, der sich schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht hat. Ein solches Ergebnis erscheint sehr wahrscheinlich, weil Raisi, wie es heißt, der Favorit des Obersten Führers des Regimes Ali Khamenei ist, der ihn 2019 zum Chef der Justiz ernannt hat. Aber selbst wenn er zuletzt die Präsidentschaft verliert oder ablehnt, hat sein neuestes Aufrücken schon klargestellt, wie viel Straflosigkeit das Regime zu haben glaubt in der Sache mit dem Massaker von 1988 an politischen Gefangenen.
1988 hat die Führung des iranischen Regimes eine besondere Obsession entwickelt für das Auslöschen von prodemokratischen Oppositionsgruppen, die hätten versuchen können, die Verwundbarkeit des Regimes auszunützen. Damals erließ der Oberste Führer Khomeini eine Fatwa, die festlegte, dass jeder, der Mitglied oder Unterstützer der Hauptoppositionsgruppe der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) ist, als Feind Gottes selbst betrachtet werden müsse und dass er oder sie hinzurichten sei.
Es wurden Gremien aus jeweils vier Personen gebildet, die zuletzt als „Todeskommissionen“ bekannt wurden und die damit beauftragt waren, die Tötungen in den Gefängnissen umzusetzen. Jede/r, der/die es entweder nicht schaffte oder der/die sich weigerte, sich von der MEK loszusagen, wurde zum Tod durch den Strang verurteilt und diese Urteile wurden sogleich vollstreckt, bevor die Opfer in Kühlwagen weggeschafft wurden, um in geheimen Massengräbern begraben zu werden.
Nach den meisten Zählungen wurden 1988 im Verlauf nur weniger Monate grob gerechnet 30 000 Gefangene auf diese Weise hingerichtet, aber besondere Einzelheiten dieses Massakers bleiben rar, vor allem weil die Gräber nicht schlüssig identifiziert, geschweige denn ausgegraben wurden. Für manche wird das wohl niemals mehr geschehen, weil die iranischen Behörden im Laufe der Jahre mehrere Bauprojekte in Gang gesetzt haben, die absichtlich die Stätten der Massengräber zerstören sollten, die von der MEK und Angehörigen der Opfer des Massakers identifiziert worden waren.

Diese Praxis wird bis heute fortgesetzt und neuere Berichte deuten darauf hin, dass das Regime vor kurzem einen Abschnitt im Teheraner Kharavan Friedhof in den Blick genommen hat, wo mehrere Opfer des Massakers beerdigt worden sind, wie man annimmt. In der vergangenen Woche war der Friedhof ein Ort, wo sich Dutzende von Überlebenden und Verwandten der Opfer versammelt haben, um ihre Bemühungen zu erneuern, die inländische und die internationale Aufmerksamkeit auf dieses nicht aufgearbeitete Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu richten.
Dem Protest ist ein Brief vorausgegangen, der an den Generalsekretär der Vereinten Nationen Antonio Guterres geschickt wurde. Dort heißt es unter anderem: „Die iranische Öffentlichkeit und alle Verteidiger der Menschenrechte erwarten, dass die Vereinten Nationen und besonders der UNO Sicherheitsrat eine Untersuchung in Gang setzen über das Massaker an politischen Gefangenen und die Täter bei diesem heimtückischen Verbrechen beim Internationalen Gerichtshof vorladen“. Der nachfolgende Protest hat diesen Punkt besonders stark gemacht mit der Identifikation einer Person, für die eine solche Strafverfolgung besonders dringlich ist. Schilder und Parolen auf dem Kharavan Friedhof erklärten Ebrahim Raisi zum „Henker von 1988“, und unterstrichen, dass er von dem damaligen Obersten Führer Ruholla Khomeini dazu ausersehen war, in der Teheraner Todeskommission seinen Beitrag zu leisten, womit er ihm die Verantwortung für die meisten aus der Gesamtzahl der Hinrichtungen übergab.
Natürlich ist es nicht nur diese besondere Schuld, die Raisis Strafverfolgung so dringend macht; es ist auch der Tatbestand, dass sein jetziger Aufstieg in der Hierarchie des Regimes ein erstrangiges Beispiel ist für die Straflosigkeit, die treibend ist für die Zerstörung der Massengräber, seine Weigerung, Antworten auf Fragen über die Geschichte des Massakers zu geben, und seinen allgemeinen Trend zu Verstößen gegen die Menschenrechte – ein Trend, der sich in den letzten Jahren nur verschlimmert hat.
Im vergangenen Dezember wurde Teherans fortgesetzte Weigerung, in irgendeinen Dialog über das Massaker einzutreten, bestätigt durch die Veröffentlichung eines offenen Briefes von sieben UN Menschenrechtsexperten. Der Brief wurde zunächst an führende iranische Amtsträger geschickt, aber sie ignorierten die 90 Tage Frist für eine Antwort und veranlassten damit die Experten zu einem Appell zu internationalen Maßnahmen in der Sache, da es keinerlei interne Untersuchung durch iranische Behörden gab.
Von Amnesty International wurde der Brief als „bedeutsamer Durchbruch“ begrüßt, weil er vorheriges internationales Versagen einräumte und die Politiker aufforderte, die widrigen Folgen auf Irans Verantwortungsgefühl und die vorhersehbaren Folgen davon wettzumachen. Nach dem Hinweis darauf, dass der Sicherheitsrat und die Kommission für Menschenrechte nie eine Resolution vom Dezember 1988 weiterverfolgt haben, die die drastische Zunahme politisch motivierter Hinrichtungen als Tatbestand anerkannte, hieß es in dem Brief: „Dass diese Organisationen es nicht schafften, tätig zu werden, hat verheerende Folgen nicht nur für die Überlebenden und Angehörigen gehabt, sondern auch auf die allgemeine Situation der Menschenrechte im Iran und den Iran darin bestärkt, weiterhin das Schicksal der Opfer zu verheimlichen und eine Strategie der Ablenkung und Leugnung aufrecht zu erhalten, die sich bis heute fortsetzt“.
Ablenkung und Leugnung haben auch dazu beigetragen, eine Situation zu schaffen, in der sich die iranischen Autoritäten dabei eingerichtet haben, die Haupttäter bei dem Massaker von 1988 weiterhin zu belohnen für ihren Einsatz für Repression und Brutalität. Raisi ist nur ein hervorstechendes Beispiel dafür. Andere sind der derzeitige und frühere Justizminister und das macht es überdeutlich, dass die Mentalität hinter dem Massaker von 1988 die gleiche ist, die für die heutige Reaktion des Iran auf politische Opposition und soziale Unruhen leitend ist.

Ohne Zweifel haben die Autoritäten, weil sie sich mit dem Gefühl der Straflosigkeit in Bezug auf 1988 eingerichtet haben, das Feuer auf die Massen an Protestierenden im November 2019 eröffnet, als sie 1 500 Menschen innerhalb weniger Tage getötet haben. Und das Fehlen einer direkten und entschiedenen internationalen Reaktion auf diese Ereignisse könnten in gewissem Sinn den Weg frei gemacht haben für die Schaffung von Hafteinrichtungen für systematische Folter auch noch Monate später für diejenigen, die bei diesen Unruhen verhaftet worden sind.

Vieles von dem heutigen Verhalten Teherans ist gewiss beeinflusst durch das fehlende Verantwortlich Machen für seine schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Regime hat seine Straflosigkeit eine lange Zeit hindurch stolz zur Schau gestellt, aber in den letzten Jahren ist es besonders dreist geworden dabei. Indem es Mitglieder der Todeskommissionen zu Spitzenautoritäten des Rechtswesens ernannt hat, hat es eine Philosophie der Strafverfolgung kommuniziert, die der gewaltsamen Repression friedlicher Organisationen Vorrang gibt. Und jetzt schickt es mit der Einsetzung eines führenden Täters beim Massaker von 1988 als ersten Kandidaten für die Präsidentschaft die Botschaft, dass das gesamte Regime der gleichen Philosophie anhängt.

Dr. Alejo Vidal-Quadras
Alejo Vidal-Quadras, Professor für Atom- und Kern-Physik, war Vizepräsident des Europäischen Parlaments von 1999 bis 2014. Er ist Präsident des International Committee In Search of Justice (ISJ) [Internationales Komitee für die Suche nach Gerechtigkeit]

 

Wahlen im Iran 2021: Wer ist Fereydun Abbasi Davani?

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Fereydun Abbasi Davani ist eine der Schlüsselfiguren des IRGC, was die Produktion von Atomwaffen betrifft. Derzeit ist er ein Mitglied des Parlaments des Regimes und der Vorsitzender von dessen Energieausschuss.
Geboren am 8. September 1958 in der Stadt Abadan, schloss er sich nach dem Sturz des Schah Regimes dem IRGC an. Er nahm in drei verschiedenen Phasen am Iran-Irak-Krieg teil. Abbasi war und ist seit 1984 eine der Schlüsselfiguren im Forschungszentrum des IRGC für den Bau von Atomwaffen und Raketen.


Jahre nach dem Ende des Iran-Irak-Krieges erhielt er im Jahr 1988 seinen Doktortitel in Kernphysik von der Beheshti Universität. Im Jahr 1993 wurde er Mitglied der Fakultät für Physik der Imam Hossein Universität, einer mit dem IRGC verbundenen Institution, und später wurde er Chef der Physikabteilung dieser Universität. Er hat viele Experimente durchgeführt im Zusammenhang mit dem Bau von Atomwaffen, darunter Laser Anreicherung.


Die Resolution 1747 des UN Sicherheitsrats hat Abbasi mit Sanktionen belegt als „hohen Wissenschaftler im Verteidigungsministerium, assoziiert mit dem Institut für Angewandte Physik“. Am 15. Februar 2011 hat Mahmud Ahmadinejad, der frühere Präsident des Regimes, ihn zum Vizepräsident und Verantwortlichen für die Atomenergie Organisation des Regimes ernannt. Diese Position hatte Abbasi bis zum August 2013 inne.


Abbasi war einer der vier Spitzen Atomphysiker im Verteidigungsministerium und hat den Plan zur Täuschung der IAEO Inspektoren bei deren Besuchen im Iran und besonders beim Besuch der Anlage Lavizan Shian im Jahr 2004 umgesetzt.

Hintergrund

Am 18. Juni wird das iranische Regime seine Scheinwahlen für die Präsidentschaft abhalten. Obwohl viele versuchen, die Scheinwahlen der Mullahs als Zeichen der Demokratie unter dem Regime darzustellen, ist es notwendig, tiefer nach den Prozeduren und Regeln der sogenannten Wahlen im Regime zu schauen.
Artikel 115 der Verfassung und Artikel 35 des Wahlgesetzes legen eine Schwelle für die Kandidaten für die Präsidentschaft fest mit: muslimische Männer, treu der „Islamischen Republik“ und mit praktischem Glauben an und Verpflichtung auf das Prinzip des velayat-e faqih (absolute Herrschaft des Klerus). Der selber nicht gewählte und handverlesene Wächterrat hat vor kurzem weitere Ausschlusskriterien hinzugefügt als taktische Anpassung, um potentiell unbequeme Kandidaten noch mehr für die anstehenden Wahlen zu disqualifizieren und einzugrenzen, die dem selbsternannten „reformistischen“ Lager zugerechnet werden.
Der Wächterrat hat 12 Mitglieder: sechs Kleriker und sechs Juristen. Khamenei ernennt die sechs Kleriker und der Justizchef, den Khamenei ernennt, wählt die sechs Juristen aus. Letzten Endes werden also alle Mitglieder dieses Rates vom Obersten Führer ernannt.
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Wahl im Iran 2021: Wer ist Rostam Ghasemi?

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Rostam Ghasemi, 57 Jahre alt, trat im Jahre 1981 dem IRGC bei.
Nach dem iranisch-irakischen Krieg schloß er sich dem Hauptquartier Khatam al-Anbiya des IRGC an und übernahm die Verantwortung für lukrative Bau-Verträge der Regierung. Im Jahre 2007 wurde er zum Kommandeur von „Khatam al-Anbiya“ und blieb bis 2011 in dieser Position.

Von August 2011 bis 2013 war er unter dem damaligen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad Öl-Minister; er bewog das Schatzministerium der USA zu der Erklärung, daß das Öl-Ministerium des Regimes vom IRGC beherrscht werde.

Korruption

Während seiner Amtszeit wurden astronomisch große finanzielle Unregelmäßigkeiten, Unterschlagungen, Schmiergelder, Bestechungen und weitere finanzielle Verbrechen, darunter der Erwerb von dreißig Ölbohrinseln ohne „Beschaffung sensibler Formalitäten“, weitere Verstöße beim Erwerb von weiteren 25 Ölbohrinseln, das „Verschwinden“ einer Reihe von Ölbohrinseln, von denen eine („Fortuna“) $87 Millionen gekostet hatte und später im Golf von Mexico wiedergefunden wurde – zum Inhalt regelmäßiger Nachrichten.


Ghasemi und Mahmoud Ahmadinejad, der Präsident des Regimes

Rostam häufte durch die Kontrolle verschiedener Transport- und Versicherungsfirmen und durch Unterschlagungen beim Erwerb und Verkauf iranischen Öls astronomische Profite an und füllte damit die eigenen Taschen sowie die des IRGC. Regelmäßig spielte er seinen Kumpanen vom IRGC große Öl-Verträge zu, z. B. Esmail Ahmadi-Moghaddam (dem Kommandeur der Staatlichen Sicherheitskräfte) einen Verkauf im Werte von $240 Millionen zu weiterem Verkauf und persönlichem Profit. Die Art, wie er Unterschlagung und Korruption beging, wird von den Iranern weithin verspottet. Sie skandieren: „Wenn die Unterschlagung beschränkt würde, so würden unsere Probleme gelöst werden.“

Internationale Sanktionen und Terrorismus

Der Name von Rostam Ghasemi stand auf Sanktionslisten des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und Australiens als Name des Kommandeurs des Hauptquartiers „Khatam al-Anbiya“ des IRGC. Nachdem er zum Minister ernannt worden war, wurde seine Name von den Sanktionslisten gestrichen. Am 4. September 2019 verhängte das Schatzministerium der Vereinigten Staaten neue Sanktionen über Ghasemi und seinen Sohn – mit Bezug auf das Netzwerk der Verschiffung von Petroleum, das vom IRGC kontrolliert wird. Dies Netzwerk ist unter dem Namen „oil-for-terror shipping network“ (‚Netzwerk zur Verschiffung von Öl für Terror‘).

Das Amt zur Kontrolle ausländischer Vermögen (OFAC) des Schatzministeriums der Vereinigten Staaten belegte Rostam Ghasemi und ein Netzwerk von Firmen, die von ihm und Agenten der Hisbollah zum Transport von Millionen Barrels Rohöl – hauptsächlich an das syrische Regime – gemietet wurden, mit Sanktionen. Das geschah im September 2019 entsprechend dem Ausführungsbefehl 13224.

Außerdem ist Ghasemi tief verwickelt in die finanzielle Unterstützung Bashar al-Assads und seines Regimes in Syrien sowie in die Ausstattung der jemenitischen Huthis.


Zu seinen weiteren Positionen gehörten:

– Verwaltungsdirektor und Präsident des Verwaltungsrates der „Petroleum Engineering Company“

– Präsident des Verwaltungsrates der Firma „Iran Marine Industrial Company (Sadra)“ (‚Industriegesellschaft der iranischen Marine‘)

– Präsident des Verwaltungsrates des „Iran Shipbuilding & Offshore Industries Complex (ISOICO)“ (‚Komplex des Schiffbaus und der Offshore-Industrie‘)


Hintergrund

(Diesen Absatz habe ich gestern in dem Artikel über den Kandidaten Rezaee schon übersetzt. L. W.)

Staatliche Medien geben zu, daß der unmenschliche Umgang des iranischen Regimes mit COVID-19 fehlgeschlagen ist

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Die im Iran durch COVID-19 bewirkten Todesfälle haben die Zahl
291 000 überschritten – so die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK). Während die Todesfälle rasch zunehmen, räumen staatliche Medien ein, daß die Politik des Regimes unmenschlich ist – sie hat zu dieser Katastrophe geführt. Sie warnen vor Erhebungen im ganzen Lande.

Am Montag schrieb die staatliche Tageszeitung „Sharq“: „Inmitten der Krisen des Landes, frei von den offiziellen Argumenten [Macht-kämpfen], und vor den kritischen, entscheidenden Tagen der [Wahl-farce] warnen wir um des Volkes willen, dessen Schreie in dem Strudel der Ereignisse untergehen. Wir weisen warnend auf die wichtigste, die Leben entscheidende Angelegenheit dieser Zeit hin. Die Beschaffung und Verteilung von Impfstoff – darin sollte die erste Aufgabe aller Organe der Regierung liegen.“

Das iranische Regime hat, seitdem die Epidemie begann, gegenüber COVID-19 eine unmenschliche Politik betrieben. Die Funktionäre des Regimes spielten die Krise herunter, und der Höchste Führer der Mullahs, Ali Khamenei, verbot im Januar 2021 die Einfuhr amerikanischen und europäischen Impfstoffs. Khamenei und sein Regime versuchen, das tödliche Virus in der Kontrolle der unruhigen iranischen Gesellschaft als Verbündeten einzusetzen.

Am Sonntag schrieb die Tageszeitung „Etemad“, indem sie die unmenschliche Art, wie das Regime mit COVID-19 umgeht, indirekt zugab: „Einige Regierungen werden beschuldigt, sich des
Coronavirus zu bedienen. Manche Regimes setzen es ein, um ihre Schwäche und Tatenlosigkeit zu vertuschen; indem sie Angst und Sorge schaffen und dem Volk Beschränkungen auferlegen, verschaffen sie sich Gelegenheiten zu ihrem Nutzen.“

Die Zeitung „Sharq“ gab zu: „Widersprüchliche Nachrichten über Importe von Impfstoffen deuten darauf, daß das Verfahren der Entscheidungen zusammengebrochen ist.“

Während viele Länder bei der Impfung des Volkes bedeutende Fortschritte erzielt haben und weitere an den Lockdowns festhalten, zwingt das Mullah-Regime die Menschen zu Arbeit und Schule und hat keinen erfolgreichen Impfplan in Angriff genommen.

Die staatliche Tageszeitung „Arman“ schrieb am Sonntag: „Die Nachricht von dem Verschwinden einiger Impfstoff-Ladungen im Lande und die einander widersprechenden Äußerungen von Beamten des Gesundheitsministeriums wecken Zweifel daran, daß es in der kürzestmöglichen Zeit zu einer massenhaften Impfung kommen wird.“

Die Zeitung fährt fort: „Die Nationale Taskforce zur Bekämpfung von COVID-19 hat – trotz der Proteste von Schülern und ihren Angehörigen, die in verschiedenen Teilen des Landes fortgesetzt werden – angeordnet, daß die Schlußprüfungen in persönlicher Anwesenheit fortgesetzt werden.“ Die Zeitung bezieht sich auf Proteste gegen das persönliche Erscheinen bei Prüfungen, die unlängst im Iran stattfanden.

Die Zeitung räumt ein: „Der Umgang des Landes mit COVID-19 ist instabil; unvermittelte und einander widersprechende Entscheidungen [der Funktionäre] konnten die Bürger nur verwirren; die Wachsamkeit des Volkes gegenüber der Krise nahm ab.“

Der inhumane Umgang des Regimes mit COVID-19 beeinträchtigt auch das Auskommen des iranischen Volkes – abgesehen davon, daß er täglich hunderte von Menschen das Leben kostet.

In einem weiteren Artikel schrieb die Tageszeitung „Arman“ am Sonntag: „Die Epidemie des COVID-19 hat die Schwäche [des Regimes] an den Tag gebracht. Wir haben es erlebt – in unserem Lande, in dem ein Mobiltelefon ebenso viel kostet wie vor zehn Jahren ein Kia Pride. Millionen von Schülern wird online-Unterricht vorenthalten. Die Leute müssen entweder stehlen oder auf der Straße hausieren, um überleben und sich ernähren zu können – in einer Zeit, in der sie ihre anständigen Arbeitsplätze verloren haben.

Darnach warnt die Zeitung die Funktionäre des Regimes: Ihr inhumaner Umgang mit COVID-19 habe in der Gesellschaft eine Zunahme der Unruhe herbeigeführt.

„Arman“ schreibt: „COVID-19 nimmt die Gesellschaft aufs Korn; viele Menschen, viele Fachleute machen sich – ungeachtet des Risikos einer Ansteckung mit dem Virus – Sorgen um die Zukunft und befürchten, daß die Lebensumstände der Gesellschaft sich verschlechtern. Dabei hat gestern eine Presskonferenz an der Spitze der Organisation der Gerichtsmedizin für die Städte eine stille, verborgene Katastrophe vorhergesagt.“

Und „Arman“ warnt: „Die wirtschaftlichen Probleme, die Inflation und die Angst vor Tod und Krankheit haben die Geduld des Volkes dramatisch schwinden lassen. Die Leute gehen in der Stadt umher wie Pulverfässer, die sich bewegen und in jedem Augenblick explo-dieren könnten.“

Mit anderen Worten: Die unmenschliche Art, wie das Regime mit COVID-19 umgeht, ist ein Fehlschlag. Die im Iran anhaltenden Demonstrationen bestätigen, daß Khamenei und sein Regime mit ihrer gegen die unruhige Gesellschaft gerichteten Repression gescheitert sind. Daher warnen staatliche Medien, ein weiterer Aufstand im ganzen Lande sei unvermeidlich.

Im Gefängnis von Urmia wurde ein Gefangener durch Folter getötet

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Am Montag, dem 17. Mai, hat die Wachmannschaft im Zentralgefängnis von Urmia einen Trakt angegriffen und einen der Gefangenen, Amir Rezaei, 35, der 10 Jahre von seinem Strafmaß von 20 Jahren abgesessen hatte, zu Tode geprügelt.
Die repressiven Wächter haben Amir Rezaei aus dem zweiten Stock die Treppe hinunter geworfen und ihn, obwohl er schwer verletzt war, in Einzelhaft gebracht und weiter geprügelt und gefoltert. Durch die Schläge in Ohnmacht versetzt, wurde er ins medizinische Zentrum des Gefängnisses gebracht, wo er aber eine Stunde danach starb.
Obwohl die Zeichen der Folter und Schläge auf dem Körper des Gefangenen offensichtlich sind, behaupten die Gefängniswärter und die Agenten des Regimes, Rezaei sei an einer Überdosis von Drogen gestorben.
Das Töten von Gefangenen ist eine Routinesache im Kleriker Regime und wurde in der Amtszeit Ebrahim Raisis als Justizchef beschleunigt. Der Iranische Widerstand wiederholt, dass es notwendig ist, dass die Vereinten Nationen eine Kommission zur Faktenermittlung bildet, die die Gefängnisse aufsucht und sich mit Gefangenen trifft.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
18. Mai 2021

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