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Wahlen im Iran 2021: Wer ist Mohsen Rezaee?

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Mohsen Rezaee Mirgaha‘ed, 67 Jahre alt, ist ein konservativer Politiker und Generalmajor der Revolutionsgarden (IRGC), dadurch bekannt geworden, daß Ruhollah Khomeini ihn zum Kommandeur des IRGC ernannte; er hatte diese Position von seinen frühen Jahren an, während des iranisch-irakischen Krieges und weiterhin bis 1997 inne. Er kandierte einmal bei der Wahl des Parlaments (2000, wobei er verlor) und dreimal bei der Wahl des Präsidenten (er zog 2005 seine Kandidatur zurück, und er unterlag 2009 und 2013). Seit 1997 ist er Mitglied und Sekretär des Schlichtungsrates.

Er war in die Bombardierung des AMIA-Zentrums 1994 in Buenos Aires, Argentinien, verwickelt, die 85 Menschen den Tod brachte, hunderte verletzte und ihm außerdem einen unerledigten Haftbefehl durch Interpol eintrug – wegen „schweren Mordes und Sachbeschädigung“.

Die Bombardierung des AMIA-Zentrums in Buenos Aires, Argentinien, 1994

Während der 16 Jahre, in denen das IRGC von Rezaee kommandiert wurde, spielte es in der im Lande ausgeübten Repression eine aktive Rolle, ferner in der Gründung und Finanzierung von Terror-Gruppen in der gesamten Region, darunter den Hisbollah im Libanon, und in der Teilnahme an Terror-Operationen im Ausland, darunter der Ermordung von Dissidenten in Europa – z. B. in Österreich, in der Schweiz, in Italien und Deutschland.

Während des iranisch-irakischen Krieges bestand seine Errungen-schaft in der Strategie, als Kanonenfutter Menschenmengen – Soldaten, besonders aber auch Schulkinder – zur Räumung in Minenfelder zu schicken, was hunderttausende von Iranern das Leben kostete.

Am 10. Januar 2020 setzte das Schatzministerium der USA Rezaee wegen seiner Verwicklung in „die Förderung destabilisierender Unternehmungen des Regimes“ auf die Sanktionsliste.

Hintergrund

Am 18. Juni wird das iranische Regime die Farce seiner Präsidentenwahl veranstalten. Viele unternehmen den Versuch, die Wahlfarce der Mullahs als Zeichen ihrer demokratischen Gesinnung auszugeben; daher ist ein gründlicherer Blick auf die Prozedur und Regeln der sogenannten Wahlen, enthalten in der Verfassung des Regimes und in Art. 35 des Wahlgesetzes notwendig. Demnach können bei den Präsidentenwahlen nur muslimische Männer kandidieren, die der „Islamischen Republik“ treu ergeben sind; sie müssen sich für das Prinzip der „velayat-e faqih“ (der absoluten Herrschaft der Geistlichen) engagiert haben. Der nicht durch Wahlen gebildete, handverlesene Wächterrat nahm unlängst Ausschlüsse vor; damit schloß er sich der Disqualifizierung und Verminderung möglicherweise beschwerlicher Kandidaten aus dem selbsternannten „Reformisten“-Lager bei den bevorstehenden Wahlen an. Der Wächterrat hat zwölf Mitglieder – sechs Geistliche und sechs Juristen. Khamenei ernennt die sechs Geistlichen, und der Leiter der Justiz, den Khamenei ernennt, wählt die sechs Juristen aus. Mithin werden alle Mitglieder vom Höchsten Führer gewählt.

Mütter von Märtyrern vom November 2019 fordern zum Boykott der Scheinwahlen des Regimes für die Präsidentschaft auf

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Mehr als 1500 Menschen wurden bei dem landesweiten Aufstand des iranischen Volkes im November 2019 getötet

Am 18. Juni wird das iranische Regime seine Scheinwahlen für die Präsidentschaft abhalten. Je näher dieses Datum rückt, desto mehr Iraner schließen sich der Kampagne für einen Boykott der Farce der Wahlen an. Vor kurzem zeigte ein Video aus dem Iran mehrere Mütter der Märtyrer des Aufstandes im November 2019, die mutig zu einem Boykott der Scheinwahlen des Regimes für die Präsidentschaft auffordern. Diese mutigen Mütter fordern einen Wandel des Regimes und verkünden, dass ihre Stimme einem Sturz des Regimes durch das iranische Volk gilt.
Nach den Protesten im November 2019 haben die Kräfte des Regimes mehr als 1 500 unschuldige Protestierer niedergeschossen. Wegen der Brutalität des Regimes und der derzeitigen wirtschaftlichen und sozialen Krise hat der Konflikt der Bevölkerung mit dem Regime einen Punkt erreicht, wo es kein Zurück mehr gibt. Die Menschen nehmen das Regime in seiner Gänze ins Visier in ihren Slogans und sehen in den Scheinwahlen des Regimes eine Fassade des diktatorischen Regimes.

Hier der Text einer Übersetzung der Worte von Müttern der Märtyrer vom November 2019.

Wir wollen alle den Sturz des Mullah Regimes.

Unsere Stimme gilt dem Regimewechsel.

Ich vergebe nicht das unrechtmäßig vergossene Blut meines Mehrdad. Meine Stimme gilt dem Sturz dieses Regimes. Leute, wenn ihr wählt, legt ihr eure Finger in das Blut eurer Landsleute, die unschuldig während des blutigen Novembers [des Aufstands 2019] ermordet wurden wie Mehrdad und viele andere.
Hallo, ich bin die Mutter von Milad Mohaveri. Wie andere Mütter, die mit anderen Angehörigen meine Trauer teilen, bin ich vollkommen mit ihnen einig. Ich hoffe, es wird ein Tag kommen, wo unsere Bevölkerung logisch handelt und weiß, dass Wählen ein Verrat an unseren zukünftigen Generationen ist und nicht belohnt wird.
Ich bin die Mutter von Mohammad Taeri, einem der Märtyrer des blutigen November 2019. Eins der abscheulichsten Verbrechen der Islamischen Republik in den letzten 42 Jahren. Ich kann sagen, dass es vorsätzlicher Mord war, weil sie den Befehl hatten zum Mord. Wir alle stimmen für den Sturz [dieses Regimes].
Ich bin die stolze Mutter von Reza Mazlumi, der im blutigen November 2019 abgeschlachtet wurde. Heute sind es 18 Monate, seit sie mir meinen Sohn genommen haben. Sie haben einen Teil von mir genommen, meinen kleinen Jungen. Für mein zerrissenes Herz und die verlorenen Träume meines Sohnes werde ich niemals wählen gehen.
Ich bin die stolze Mutter von Navid Behbudi, einem der Märtyrer des November 2019 [Aufstands]. Es sind 18 Monate her, dass sie mir meinen Jungen genommen haben. Ich sage, ich werde nicht wählen, wählt nicht, Leute.
Hallo ich bin stolz die Mutter von Mehrdad Rezai. Ich vermisse die Stimme meines Sohnes seit 18 Monaten. Ich vergebe nicht und vergesse nicht. Ich werde nicht für die Islamische Republik stimmen. Die, die wählen, mache ich verantwortlich in dieser Welt oder im Jenseits.
Ich bin die stolze Mutter von Mohsen Jafar-Panah, dessen Blut sie unrechtmäßig vergossen haben. Ich bin mit diesem Regime nicht glücklich. Ich werde nicht wählen gehen; ihr solltet das auch nicht tun. Wenn ihr uns liebt, wenn euch das Blut der uns Nahestehenden etwas bedeutet, geht nicht wählen.
Nein zur Tyrannei, nein zur Unterdrückung.
Ich sage den Iranern, dass ich niemals gedacht hätte, als Mutter meinen Sohn so zu verlieren. Es ist mir niemals in den Sinn gekommen, dass sie meinen 19jährigen Reza in meinem eigenen Land auf der Straße töten würden. Ich bitte alle Menschen, nicht zu wählen. Weil ein Tag kommen wird, wo ihr Kind dasselbe Schicksal haben wird und sie werden um ihre Kinder trauern, wie ich es getan habe.
Möge Gott verhindern, dass alle Eltern um ihre Kinder trauern. Aber geht um Gottes willen nicht wählen. Wählen ruiniert nur die Zukunft eurer Kinder, ihr Leben. Bitte geht nicht wählen, für eure Kinder, für eure Kids, die unschuldig getötet wurden, und ihr Blut ist noch frisch am Boden. Es sind jetzt eineinhalb Jahre her und dieses Blut wird an jedem Tag frisch und erneuert unsere Trauer. Für uns, für die Zukunft eurer Jugend, bitte geht nicht wählen.
Es ist falsch, zu prüfen, was schon überprüft worden ist. Wir haben [dieses Regime] in den letzten 40 Jahren überprüft. Sollen wir diesen Test noch einmal machen, wenn wir wissen, was das Ergebnis ist? Was denken wir wirklich? Wenn eure Stimme irgendetwas hätte reparieren sollen, so hätte das in den letzten 40 Jahren geschehen sollen, aber das tat es nicht. Die letzten 40 Jahre haben den Massenmord an der Jugend im November, den besten Schätzen dieses Landes zum Ergebnis gehabt. Sie haben unsere Kinder getötet, deren einziges Verbrechen ihre Anwesenheit war. Das größte Kapital eines Landes ist seine Jugend? Wie konnten sie sie töten?
Diejenigen, die zur Wahlurne gehen, sind Komplizen derer, die uns dies angetan haben. Wir werden niemals vergeben. Nicht nur denen, die den Befehl zum Mord an unseren Kindern gegeben, aufgenommen und ausgeführt haben, auch denen, die wählen gehen und an diesen Wahlen teilnehmen, werden wir nicht vergeben. Ihre Sünde und die von denen, die angesichts der Unterdrückung schweigen, ist nicht geringer als die derjenigen, die unsere Kinder getötet und verraten haben.

 

Die Wahl des Präsidenten im Iran 2021: Staatliche Medien räumen das geringe Interesse der Wähler ein

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Dieser Text gehört zu den Artikeln, in denen wir uns mit der Farce der Wahl des iranischen Präsidenten befassen

Ein Blick auf die neuesten Ausgaben der staatlichen Zeitungen zeigt, daß sich vor der Farce der Präsidentenwahl die Fraktionskämpfe des Regimes verschärfen; er zeigt, wie verlogen die sog. Kandidaten des Regimes sich zu einer Reform der verheerenden Lage des Iran äußern.

Am vergangenen Sonntag schrieb die staatliche Tageszeitung „Arman“: „Die Sympathisanten des Systems betonen, daß das Volk kaum motiviert sei, sich an der Wahl zu beteiligen; es ist aber ernsthaft zu fragen, warum sich die [Kandidaten] mit der Fassade beschäftigen, ohne sich den Kernproblemen zuzuwenden.“

Die Zeitung betont, daß die „wissenschaftlichen, unparteiischen Umfragen“ eine geringe Wahlbeteiligung vorhersagen; sie warnt, die hohlen Versprechen der Kandidaten würden „das Fernbleiben der Wähler von den Wahlurnen noch steigern“.

Viele von den Kandidaten des Regimes, vor allem der Leiter der Justiz, Ebrahim Raisi (auch der „Erhängungsrichter“ genannt), haben unlängst eine Bekämpfung der Korruption versprochen. Dieser Schwindel ergeht in einer Zeit, in der die Wirtschaft des Iran von der institutionalisierten Korruption der Funktionäre des Regimes belastet wird – darunter dem Mentor Raisis, dem Höchsten Führer des Regimes Ali Khamenei und seinesgleichen.

Nebenbei bemerkt: Raisi und andere Kandidaten bekleiden seit 42 Jahren im Regime höchste Positionen; sie hätten die Probleme des Volkes lösen können.

Am Sonntag unterstrich „Arman“ in einem Artikel mit dem Titel: „Die Anklage der Kandidaten gegen die Führung des Landes“: „Habt ihr in den vergangenen 42 Jahren, in denen ihr verschiedene Positionen in der Exekutive und in der Justiz bekleidetet, keinerlei Korruption bemerkt? Habt ihr nicht gesehen, wie sie institutionalisiert wurde? Hattet ihr keine Instrumente, um gegen sie vorzugehen?“

Der Artikel in „Arman“ räumt ein, daß unter der herrschenden Theokratie die Probleme des Iran nicht gelöst werden können. Er fährt fort: „Was für ein Ergebnis man auch immer von der Tätigkeit der Exekutive in den nächsten vier Jahren erwarten mag – das Ergebnis steht fest: die Wirkungslosigkeit der Verwaltung des Landes in den vergangenen 40 Jahren.“

Am vergangenen Sonntag unterstrich die staatliche Tageszeitung „Jahan-e Sanat“, während sie davon berichtete, wie Kandidaten die verheerenden soziale und wirtschaftliche Lage des Iran einräumen, deren Mitschuld an diesen Krisen.

„Jahan-e Sanat“ schreibt: „Eben diese Personen möchten ihre Rivalen verantwortlich machen. Doch die Iraner sagen, daß diese [Kandidaten] in verschiedenen Institutionen und Organisationen seit vier Jahrzehnten hohe Positionen bekleidet und die Wirtschaft des Iran in die Irre geführt haben.“

Aufgrund der im Iran verbreiteten Korruption hat die wirtschaftliche Krise des Iran die Gesellschaft in ein Pulverfaß verwandelt. Vor der Farce der Wahlen des Regimes warnen staatliche Medien vor einem sozialen Tumult.

Am Sonntag schrieb die staatliche Tageszeitung „Ebtekar“: „Allgemein gesprochen: Das Fehlen fairer Verteilung der Ressourcen im Volk, das Fehlen einer positiven wirtschaftlichen Perspektive, die Schwäche der Außenpolitik, die Kriegstreiberei, das Abenteuern in der Region, das Fehlen der Transparenz gegenüber dem Volk, die der Zentralbank fehlende Unabhängigkeit, die Währungs-Repression und das Mißtrauen – all das sind wesentliche Ursachen des Fluchs der Inflation unter verschiedenen Regierungen.“

Und am Sonntag warnte die Tageszeitung „Arman“: „Die wirtschaftlichen Probleme, die Inflation, die Angst vor Tod und Krankheit – all das hat im Volk zu einer dramatischen Abnahme der Geduld geführt. Die Menschen bewegen sich in der Stadt wie Pulverfässer, die jeden Moment explodieren könnten.“

Wahlen im Iran 2021: Wer ist Ezzatollah Zarghami?

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Ezzatollah Zarghami, 62, ist ein konservativer Insider des Regimes und Teil der alten Garde des iranischen Regimes. Er war beteiligt an der Besetzung und Geiselnahme in der US Botschaft in Teheran, machte seinen Weg als Nachrichtenmoderator der Revolutionsgarden (IRGC) im Radio während des Iran-Irak-Krieges und wurde im IRGC zum Brigadegeneral befördert, wo er beteiligt war an der heimischen Raketenproduktion.


Die Garden vor der US Botschaft in Teheran 1979


Er stieg auf hinauf zu der Rolle eines Zensors als stellvertretender Minister für Kultur und islamische Anleitung, bevor er im Jahr 2004 vom Obersten Führer des Regimes Ali Khamenei zum Chef des Staatssenders (IRIB) ernannt wurde. Diese Position hatte er 10 Jahre inne.
Er war an der Oberschule ein Klassenkamerad von Hassan Tehrani-Moghaddam, der das heimische Programm für ballistische Raketen des Regimes leitete. Tehrani-Moghaddam wurde 2011 getötet.
In seiner Amtszeit als Chef der IRIB brachte dieses staatliche Fernsehsendernetz viele erzwungene Geständnisse von Dissidenten.

Zarghami wurde am 23. März 2012 von der Europäischen Union mit Sanktionen belegt „für das Begehen von Verstößen gegen die Menschenrechte“. Auch von den USA erhielt er im Februar 2013 Sanktionen nach Exekutivanordnung 13628 in der Kategorie „Instanzen, die als Verletzer der Menschenrechte oder für die Beschränkung freier Meinungsäußerung gekennzeichnet sind“.
Die Positionen, die Zarghami innehatte
• Mitglied der Gefolgsleute der Linie des Imam – Geiselnehmer in der US Botschaft
• Nachrichtenmoderator im Radio Programm des IRGC (1982 – 1986)
• Mitglied des Aufsichtsrats des IRIB (1992 – 1997)
• Mitglied des Obersten Rates für Politik bei IRNA (1992 – 1997)
• Beigeordneter für parlamentarische Angelegenheiten im Verteidigungsministerium (1997 – 2000)
• Beigeordneter in der IRIB für parlamentarische und Provinz-Angelegenheiten (2000 – 2006)
• Chef der staatlichen Sendeanstalt (IRIB) (2004 – 2014)
• Beigeordneter für Planung und Programmgestaltung im Obersten Rat der Kulturrevolution
• Mitglied des Obersten Rates für das digitale Netz [Cyberspace] (2014 – heute)
Hintergrund
Am 18. Juni wird das iranische Regime seine Scheinwahlen abhalten. Obwohl viele versuchen, die Scheinwahlen der Mullahs als Zeichen der Demokratie unter dem Regime darzustellen, ist es notwendig, tiefer nach den Prozeduren und Regeln der sogenannten Wahlen im Regime zu schauen.
Artikel 115 der Verfassung und Artikel 35 des Wahlgesetzes legen eine Schwelle für die Kandidaten für die Präsidentschaft fest mit: muslimische Männer, treu der „Islamischen Republik“ und mit praktischem Glauben an und Verpflichtung auf das Prinzip des velayat-e faqih (absolute Herrschaft des Klerus). Der selber nicht gewählte und handverlesene Wächterrat hat vor kurzem weitere Ausschlüsse hinzugefügt als taktische Anpassung, um potentiell unbequeme Kandidaten noch mehr für die anstehenden Wahlen zu disqualifizieren und einzugrenzen, die dem selbsternannten „reformistischen“ Lager zugerechnet werden. Der Wächterrat hat 12 Mitglieder: sechs Kleriker und sechs Juristen. Khamenei ernennt die sechs Kleriker und der Justizchef, den Khamenei ernennt, wählt die sechs Juristen aus. Letzten Endes werden also alle Mitglieder dieses Rates vom Obersten Führer ernannt.

 

Die Folgen der Wahlen im Iran könnten wichtiger sein als ihr vorweg entschiedenes Ergebnis

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In der vorigen Woche endete die Frist, in der sich Kandidaten zu der Farce der Wahl des Präsidenten registrieren lassen konnten. Doch ungeachtet der Kandidaten und der Wahl – ihr Ergebnis wird das Erzeugnis eines Systems sein, das dazu bestimmt ist, den Willen des theokratischen Höchsten Führers zu spiegeln.

Der – aus zwölf Mitgliedern zusammengesetzte – Wächterrat wird die Kandidaten prüfen; zugelassen werden nur jene, die sich zum Höchsten Führer des Regimes loyal verhalten.

Der ist bevollmächtigt, sechs Geistliche direkt zu ernennen – die Hälfte des Wächterrates. Die übrigen sechs Mitglieder – religiöse Rechtsgelehrte – werden vom Leiter der Justiz nominiert, der seinerseits vom Höchsten Führer ernannt wird. Mithin dient der Rat in Wirklichkeit dazu, im Ganzen – direkt oder indirekt – dessen Vorlieben zu spiegeln.

Mit all dem werden die Vorkehrungen der Sicherheit unterstrichen, die das Regime unternimmt, um der Denkungsart und Politik der Hardliner ihre ungebrochene Kontinuität zu erhalten.

In der Tat: Diese Loyalität und diese ideologische Reinheit werden ausdrücklich als die Kriterien festgestellt, nach der Wächterrat die zu hohen Ämtern Kandidierenden billigt. Und diese Kriterien werden gleichermaßen angewandt, wenn es sich um Kandidaten der „reformistischen“ Fraktion handelt; sie zeigen, wie verfehlt das Etikett ist.

Im religiösen Regime tendieren die Wahl und ihr Ergebnis dazu, das Macht-Gleichgewicht innerhalb des Regimes zu spiegeln; die Etikette „Reformer“ und „Hardliner“ entbehren in Wirklichkeit jeglicher Bedeutung.

Während der vergangenen acht Jahre trug Hassan Rouhani, der Präsident des Regimes, das Etikett der Reformer; seine Regierung hat, was das Verhalten der Funktionäre betrifft, weder im Lande noch im Ausland bedeutende Änderungen erfahren. Tatsächlich war die durchschnittliche Rate der Hinrichtungen während der Ära Rouhani größer als während der achtjährigen Präsidentschaft seines „Hardliner“-Vorgängers Mahmoud Ahmadinejad.

Während der Amtszeit Rouhanis fanden einige der schlimmsten Unterdrückungen des Dissensus in der vierzigjährigen Geschichte des iranischen Regimes statt; dazu gehört ein Vorfall im November 2019, als die Behörden überall im Lande auf Massen von Demonstranten das Feuer eröffneten und 1 500 von ihnen ermordeten.

Es mag sein, daß die Wahlen des nächsten Monats keine von den Personen treffen, die Rouhani als Nachfolger bevorzugen würde; doch für das Leben des iranischen Volkes spielt es kaum eine Rolle. Auch für den Umgang westlicher Politiker mit dem iranischen Regime sollte es kaum von Belang sein. Obwohl eingestandene Hardliner wie Ebrahim Raisi dazu neigen, ihre Abneigung gegen die ausländischen Gegner offener zur Schau zu tragen, sind ihre Debatten mit den „Reformisten“ nichts als eine Angelegenheit der Taktik. Beide Seiten teilen miteinander dieselben Ziele und Methoden.

Das wurde mehr oder weniger deutlich bewiesen durch ein von Javad Zarif gegebenes Interview, das zu den staatlichen Medien des Iran durchsickerte. Es erregte im Westen einige Aufmerksamkeit; es wurde von den Berichten dahingehend interpretiert, daß es ernsthafte Debatten zwischen den beiden Fraktionen enthülle und für die harsche Kritik stehe, die Zarif an offenkundigen Hardlinern wie Qassem Soleimani, dem Kommandeur der terroristischen Quds-Truppe, der im vorigen Jahr durch einen Drohnenschlag der USA getötet wurde, geübt habe. Doch in Wahrheit erkannte Zarif in seinem Kommentar an, daß in Sachen der iranischen Außenpolitik Gestalten wie Soleimani immer die Entscheidungsträger waren und zivile Politiker wie er selbst diese Rolle immer unterstützt haben.

In früheren Erklärungen hat Zarif eigens festgestellt, er sei jede Woche mit Soleimani zusammengekommen; sie beide hätten immer wieder empfunden, daß in Sachen Außenpolitik sowie der ihr zu Grunde liegenden Ideologie zwischen ihnen keine ernsthaften Meinungsverschiedenheiten bestünden. Und eben das ist zu erwarten von einem System, in dem jeder, der für ein hohes Amt kandidiert, zunächst in bezug auf seine Loyalität zum Höchsten Führer und zu dem theokratischen System geprüft wird, das in allen inneren und äußeren Angelegenheiten das letzte Wort hat.

In der Tat: Diese ideologische Ausrichtung kennen die Iraner nur allzu gut; daher warnen Khamenei, der Höchste Führer des Regimes, und andere hochrangige iranische Funktionäre in der Zeit vor der Wahl des nächsten Monats vor der Gefahr ihres möglichen Boycotts.

Während seiner gesamten Geschichte hat das iranische Regime das ur-demokratische Element der Wahl immer wieder betont, um seine Legitimität unter Beweis zu stellen. Doch als das immer häufiger geschah, begannen die Bürger des Iran, dies Narrativ zurückzuweisen – zu Gunsten eines wahrhaftig demokratischen Systems, das sich zusammensetzen würde aus Anführern, die mit dem jetzigen Establishment nichts zu tun hätten. Dies Ziel wird von den „Widerstandseinheiten“, die mit der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) verbunden sind, explizit festgestellt; sie haben in den vergangenen Wochen Demonstrationen veranstaltet und Botschaften gepostet, mit denen sie das Volk aufforderten, sich an der Wahl des Präsidenten nicht zu beteiligen, um so für „einen Wandel des Regimes zu votieren“.

Im Februar 2020 war der Boycott der Parlamentswahl in diesem Sinne höchst erfolgreich. Selbst nach den eigenen – wie immer übertreibenden Statistiken – des Regimes war die Wahlbeteiligung die geringste in seiner gesamten Geschichte. Nunmehr warnen staatliche Medien, das Ergebnis der Präsidentenwahl könnte noch geringer ausfallen. Und einige gehen noch weiter: Sie räumen ein, daß ein erfolgreicher Boycott neuen Aufständen wie dem von November 2019 den Boden bereiten könnte; damals verurteilten Iraner aus allen gesellschaftlichen Bereichen gleichermaßen die Fraktionen der Hardliner und der Reformer, und wiesen darauf hin, daß die einzige wirkliche Lösung der Probleme des Landes im Wandel des Regimes bestehe.

 

Das iranische Regime ist die Quelle von Inflation und Armut im Land

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Das Mullah Regime hat die Wirtschaft des Iran mit seiner institutionalisierten Korruption und Kriegstreiberei geplagt. Während das Regime seine terroristischen Aktivitäten, wie das Anheizen von Krieg in der ganzen Region, fortsetzt, leiden viele Iraner unter Armut.
In den letzten Tagen haben die staatlichen Medien und die mit dem Regime verbundenen Ökonomen die Auffassung als falsch zurückgewiesen, dass die Sanktionen das Hauptproblem der iranischen Wirtschaft sind.
„Unangemessene und schlecht überlegte Methoden für das Fällen von Entscheidungen haben dem Land eine Menge an Korruption und Ineffektivität eingebracht“, erläuterte Farshad Momeni der staatlichen Tageszeitung Eghtesad-e Sarmad vom 14. Mai 2021.
„Mit einiger Sicherheit kann man sagen, dass jene falsche Politik, die Inflation schafft, weil sie die Produktion einschränkt und auf Ungerechtigkeit beruht, die die Wurzel aller kleinen und großen Probleme der Wirtschaft im Iran ist“, fügte Momeni hinzu.

Momeni verweist auf den sogenannten „Plan zur Kontrolle des Wechselkurses“ und das „Immobiliengeschäft“, die dazu geführt hätten, dass Milliarden Dollar aus dem Reichtum des Landes in Luft aufgegangen seien.
„Offizielle Schätzungen zeigen, dass der Iran in den vergangenen 30 Jahren 330 Milliarden seiner Devisenreserven für ein Phänomen ausgegeben hat, das Wechselkurskontrolle genannt wird. Wenn die Amtsträger dagegen diese Entscheidung nicht getroffen hätten, so hätten sie diese 330 Milliarden $ nicht ausgegeben noch würden all die Korruption, Ineffizienz und die Unterschlagungen entstanden sein, die durch den Wechselkursschock verursacht worden sind“, so Momeni.

„Wegen der Irrationalität der [Amtsträger des Regimes] und der Ermutigung unproduktiver Aktivitäten ist das Äquivalent von 250 Milliarden $ in der Form des Baus von unnötigen Gebäuden und leer stehenden Häusern verlorengegangen“, erklärte Momeni.
„Das Parlamentarische Forschungszentrum hat berechnet, dass wir über die Kanäle der Unterschlagungen, des Lobbyismus und der Korruption, wozu jeweils ermutigt wurde, in den Entwicklungsprojekten des Landes 150 Milliarden $ verloren haben. Das geschah wegen der Ausdehnung der Zeit für die Umsetzung von Entwicklungsprojekten, der Überbezahlung und der Verschwendung von Ressourcen“, stellte Momeni fest.
Nach dem, was Farshad Momeni sagt, sind mehr als „730 Millarden $“ des Reichtums des Iran durch die Korruption des Regimes verschwendet worden.

Das Elend der iranischen Arbeiter mitten in der Korruption des Regimes

Das iranische Volk bezahlt den Preis für die Korruption und die destruktive Politik des Regimes. Im Iran leiden alle Schichten unter der Armut, aber das Elend der iranischen Arbeiter ist noch beklagenswerter.
„Der dramatische Anstieg der Preise für Wohnungen, Dollar, Gold und Nahrungsmittel, darunter Fleisch, Geflügel, Reis und Speiseöl bedeutet für Arbeiter einen leeren Tisch im Zeitraum 2020-2021“, schreibt die staatliche Eghtesad-e Pouya vom 8. Mai 2021.


„Inzwischen hat der Covid-19 Ausbruch und die Explosion der Preise Menschen mit geringem Einkommen aufgerieben und die Hälfte der Arbeiter haben ihre Jobs verloren und diese Arbeitslosigkeit kann eine Menge an sozialen Schäden verursachen“, fügt Eghtesad-e Pouya hinzu.
„Der Arbeiterschaft ist in verschiedenen Gebieten die Sicherheit genommen worden. Die Arbeiter haben jetzt die Sorge, wie sie unter den derzeitigen Bedingungen leben und sich ihren Lebensunterhalt verdienen können bei der ungezügelten Inflation und der abnehmenden Kaufkraft“, äußerte Alireza Heidari, der Vizepräsident der Union der Veteranen der arbeitenden Gesellschaft, am Samstag. „Der Lebensunterhalt ist eine große Sorge, die die Gemeinschaft der Arbeiter in den allerletzten Jahren quält, ob beschäftigt oder im Ruhestand. Sie sehen ihre zukünftigen Lebensbedingungen pessimistisch“, unterstrich Heidari laut der halboffiziellen Nachrichtenagentur ILNA.
Während iranische Arbeiter unter Armut und Inflation leiden, hat das Regime einen Plan für eine weitere Verringerung ihrer Gehälter, Zulagen und Pensionen vorgestellt. Das Regime beabsichtigt, das zu tun, obwohl in den letzten vier Monaten Pensionäre und Rentner wöchentlich Kundgebungen abgehalten haben, in denen sie gefordert haben, dass ihre Pensionen an die Inflationsrate angepasst werden.

Der Plan des Regimes ist eine sogenannte „Parametrische Reform”

„In den letzten Jahren gab es einen neue Sorge für die Arbeiter, nämlich der Versuch, die Basis für die Rentenberechnung zu verändern. „Parametrische Reform“ war und ist seit Jahren ein Schlüsselwort für die Reduzierung der Bezüge und Vergünstigungen für Rentner. Das ist ein attraktiver Titel, aber er ist gefährlich“, schrieb ILNA in einem Artikel dazu am Samstag.
Die obengenannten Fakten zeigen, warum Iraner aus allen Schichten in ihren Protesten skandieren: „Unser Feind ist hier; sie lügen, wenn sie sagen, es seien die USA“.
Die zerstörerischen Aktionen des Regimes haben die Gesellschaft in ein Pulverfass verwandelt und veranlassen die staatlichen Medien dazu, die Amtsträger vor einem Aufstand zu warnen.

Die staatliche Eghtesad-e Pouya warnte davor, dass das Regime, wenn es für die die wirtschaftlichen Beschwerden keine Lösung finde, es „die Entstehung weiterer sozialer Schäden und Phänomene zu erwarten habe“.

Iran: Neue Höchststände bei der nuklearen Anreicherung signalisieren die Notwendigkeit stärkeren Drucks auf das iranische Regime

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Die vom Iran betriebene Nuklear-Anreicherung hat jetzt das neue Höchstmaß von 63% erreicht – so der jüngste Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde. Die bescheidene Zunahme wurde mit „Fluktuationen“ begründet; weder die Agentur der Vereinten Nationen noch das iranische Regime selbst legte eine Erklärung vor. Die nicht mitgeteilte und offenbar spontane Zunahme sollte zu weiteren Fragen nach dem Ausmaß führen, in dem die früher der iranischen Tätigkeit auferlegten Beschränkungen das „Aussetzen“ des Landes bei der Entwicklung von Atomwaffen herbeigeführt haben.

Natürlich machen solche Fragen unter Kritikern des Gemeinsamen Plans umfassenden Handelns seit dessen Unterzeichnung im Jahre 2015 die Runde. Besondere Sorge erregte u. a. die Beschränkung des Zugangs der IAEA zu verdächtigen Anlagen im Iran sowie die Übereinstimmung darüber, daß das Abkommen die Auffassung des iranischen Regimes, wonach es bis zu einem gewissen Grad zur Nuklearanreicherung berechtigt ist, anerkannt habe.

Nachdem die amerikanischen Sanktionen erneut in Kraft getreten waren, begannen die iranischen Behörden mit der Ankündigung systematischer Verstöße gegen die Grenzen, denen sie zugestimmt hatten, und dies, obwohl andere Verhandlungspartner weiterhin an dem Abkommen beteiligt blieben. Natürlich interpretierte das Regime diese Maßnahmen als Folgen der Tatsache, daß die übrigen Partner es versäumten, die Sanktionen zu kompensieren oder die USA in das Abkommen zurückzubringen. Doch die Schwere und Unverzüglichkeit dieser „Konsequenzen“ wären nicht möglich gewesen, hätte nicht das iranische Regime seine Verstöße schon längst geplant.

Ali Akbar Salehi, der Leiter Atomenergie-Organisation des Iran, räumte diese Tatsache bereits im Januar 2019 ein – nur etwa zwei Monate, nachdem die USA die Wiederverhängung ihrer Sanktionen abgeschlossen hatten. In einem damals mit staatlichen Medien geführten Interview prahlte Salehi damit, daß die Schwerwasser-anlage in Arak vollständig funktionsfähig geblieben sei, obwohl die Nuklearverhandlungen entschieden hatten, daß sein Kern deaktiviert und mit Zement ausgefüllt werden solle. Salehi erklärte, das Regime sei dieser Vorkehrung dadurch ausgewichen, daß es ein weiteres Röhrensystem errichtet habe, welches jenem, das in den Kern der Anlage hineingeführt habe, genau gleiche; außerdem habe man, nachdem man Zement durch das Ködersystem gegossen habe, für die IAEA gefälschte Photographien hergestellt.

Im November 2019 gab der Direktor der AEOI den staatlichen Medien ein weiteres Interview; darin erwähnte er weitere ähnliche Täuschungen im Gebiet der Uran-Anreicherung. „Sie sagten uns, die Anreicherung sollte in diese Richtung gehen, und wir akzeptierten es“ – so sagte Salehi mit Bezug auf die für den Westen Verhandelnden, doch dann brüstete er sich damit, daß diese Annahme nur zum Schein erfolgt sei: „Sie glaubten, sie würden die Ver-handlung gewinnen. Doch – was ich damals nicht erklären konnte – wir verfügten über eine Gegenmaßnahme, und weil wir die Sache fortsetzten, erreichten sie nicht das, was sie sich vorgenommen hatten, und wir mußten nicht in die Falle der Schließung der Anreicherung tappen.“

Als Salehi diese Täuschung der Öffentlichkeit bekanntgab, war sie verschiedenen internationalen Beobachtern schon aufgegangen – darunter einigen, die schon früher über den Wert und die Wirksamkeit des JCPOA mit sich nicht ins Reine gekommen waren. Zu den von Teheran systematisch und vorsätzlich zur Vergeltung begangenen Verstößen gegen das Abkommen gehörte die vollständige Umsetzung der Drohung, die Urananreicherung auf 20% durchzuführen – das war vor dem Beginn der Nuklear-Verhandlungen ihr Höchstmaß gewesen. Dieser Schritt erfolgte weit früher, als die Apologeten des Regimes es für möglich gehalten hatten. Die einzige vernünftige Folgerung, die man aus dieser Diskrepanz ziehen kann, besteht darin, daß die Vorkehrungen des JCPOA nicht stark genug waren, um wirklich die Zeit, in der das iranische Regime seine Anreicherung würde aussetzen müssen, zu verlängern.

Daher sollte die internationale Gemeinschaft, anstatt sich darum zu bemühen, das JCPOA, so wie es im Jahre 2015 verfaßt wurde, wiederherzustellen, erkennen, daß der Fortschritt des Iran zur Entwicklung einer Atomwaffe nur dann zum Halten gebracht werden kann, wenn das Regime entweder strengeren Forderungen, schärferen Mechanismen der Erzwingung oder beiden Maßnahmen unterworfen wird. Betrüblicherweise scheint es, daß die meisten der an den gegenwärtigen Verhandlungen in Wien Teilnehmenden nicht gewillt sind, auf der Basis solchen Verständnisses zu verfahren, vermutlich deshalb nicht, weil sie verstehen, daß sie mit der Drohung verbunden wäre, diese Verhandlungen nicht etwa nur komplizierter zu machen, sondern sie zum Entgleisen zu bringen.

Das Regime hat ausdrücklich erklärt, daß es in die Vorkehrungen des Abkommens nicht zurückkehren werde; es ging sogar so weit, zu sagen, es werde sich mit den existierenden Bestimmungen nicht einverstanden erklären, solange die USA nicht die Milderung der Sanktionen wiederherstelle, die von der früheren Regierung der USA aufgegeben wurde. Es wäre für die westlichen Verhandlungspartner verheerend, zu dem Schluß zu kommen, die einzige Lösung bestehe darin, daß man dem vom Iran gestellten Ultimatum entspreche und zu einem Status quo zurückkehre, der es ihm ermöglichen würde, seine früheren nuklearen Fortschritte nicht nur wiederherzustellen, sondern zu übertreffen, sobald das Regime entscheiden werde, eben das liege in seinem Interesse.

Wenn das Regime schon, als das Abkommen noch vollkommen gültig war und die USA sich daraus noch nicht zurückgezogen hatten, getäuscht hat, welche Gründe gäbe es dann für die Annahme, es werde sich bei der zweiten Runde als willfähriger erweisen? Es steht fest: Wenn die Sanktionen wieder aufgehoben würden, ohne daß Teheran irgendeine Gegenleistung anböte, so würde das Regime nur dazu ermutigt werden, die Restriktionen noch umfassender zu verspotten und sich in die Lage zu versetzen, das Niveau der Anreicherung bis zu dem für den Bau von Atomwaffen notwendigen Maß zu steigern – und dies mit den Mitteln, die es durch die Milderung der Sanktionen gewinnen würde.

 

Staatliche Medien räumen geringe Beteiligung bei den Wahlen 2021 im Iran ein

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Für die bevorstehenden Scheinwahlen des Regimes für die Präsidentschaft geben staatliche Medien zu, dass die Bevölkerung diese Wahlen boykottieren werde. Staatliche Medien im Iran räumen auch ein, dass die Präsidentenwahlen des Regimes nur eine demokratische Fassade für die herrschende Theokratie sind.
„Beweise zeigen, dass eine kalte Atmosphäre in der Präsidentschaftswahl dominiert. Man kann mit einiger Sicherheit sagen, dass der gleiche [landesweite Boykott] wie bei den elften Parlamentswahlen sich wiederholt“, schrieb die staatliche Tageszeitung Hamdeli am Mittwoch.
Hamdeli gab zu, dass es eines der Ziele der Präsidentschaftswahlen ist, das Regime in den Augen der internationalen Gemeinschaft zu legitimieren, und dass eine geringe Beteiligung für das Regime verheerende Folgen für das Regime haben wird.
„Wenn wir nicht den Boden für eine maximale Beteiligung der Bevölkerung bereiten und eine geringe Beteiligung haben werden, werden sich die schädlichen Wirkungen dieser Illegitimität unzweifelhaft zeigen bei den bevorstehenden Verhandlungen sowohl mit den westlichen Mächten als auch mit den östlichen Mächten“, fügte Hamdeli hinzu.

In einem anderen Artikel am Donnerstag schrieb Hamdeli: „Jetzt alle die intellektuellen und politischen Autoritäten, Aktivisten und Führer aller Gruppen und Fraktionen. Sie sind noch verwirrt und unentschieden. Sie sehen bei sich selbst nicht den Willen, zu wählen und gewählt zu werden“.
In einem Artikel vom Mittwoch gestand die Staatliche Tageszeitung Mostaghel zu, dass die sogenannten „gewählten” Institutionen unter dem Mullah Regime keine Macht haben; deshalb dienten die Wahlen als „demokratische“ Fassade des Regimes.


„Die Realität, die heute immer mehr offensichtlich wird, ist die, dass die gewählten Institutionen nicht die geringste Rolle bei dem Fällen von Entscheidungen und beim Formulieren nicht nur der Strategien, sondern auch der politischen Taktiken des ganzen Systems spielen. Solange ihre Entscheidungen auf einer Linie mit dem [obersten Führer] liegen, haben sie die Macht, zu handeln und sich auszudehnen. Aber wenn ihre Meinungen, ob in der Regierung oder in Stadt- oder Dorfräten, den Ansichten der ernannten Institutionen und des Zentrums der Macht widersprechen, dann wird das, was letztlich gebilligt und umgesetzt wird, die Meinungen und Entscheidungen der ernannten Institutionen sein“, schrieb Mostaghel.

Hintergrund

Das iranische Regime wird am 18. Juni seine Scheinwahlen für die Präsidentschaft abhalten. Nach drei größeren Aufständen im Iran, in denen die Bevölkerung einen Regimewandel forderte, beabsichtigt der Oberste Führer Ali Khamenei, ein unipolares Regime zu haben. Deshalb kann er keine sogenannte „moderate“ Fraktion des Regimes akzeptieren, die aktiv war bei Menschenrechtsverletzungen und dem Export von Terrorismus.
Die Realität ist, dass die einzige Rolle des Präsidenten des Regimes die ist, die Anordnungen Khamenei umzusetzen.
Artikel 115 der Verfassung des Regimes und Artikel 35 des Wahlgesetzes setzen als Hürde für Präsidentschaftskandidaten: Muslimische Männer, treu der „Islamischen Republik“ und Glaube an und Selbstverpflichtung auf das Prinzip des Velayat-e faqih (absolute Herrschaft des Klerus). Der nicht gewählte und handverlesene Wächterrat hat vor kurzem weitere Ausschlusskriterien in einer taktischen Anpassung hinzugefügt, um potentiell unbequeme Kandidaten aus dem selbst ernannten „reformistischen“ Lager bei den anstehen Wahlen zu disqualifizieren und Einschränkungen für sie vorzunehmen.
Der Wächterrat besteht aus 12 Mitgliedern, sechs Kleriker und sechs Juristen. Khamenei ernennt die sechs Kleriker und der Justizchef, den Khamenei ernennt, wählt die sechs Juristen aus. Damit werden letztlich alle Mitglieder dieses Rates von Khamenei ausgewählt.
Wer aus dieser Präsidentenwahl erfolgreich hervorgeht, wird von der internen Machtbalance des Regimes abhängen und davon, ob Khamenei einen sich zusammenbrauenden Aufruhr und internationale Isolation durchstehen kann. Das Regime sieht sich bei den anstehenden Wahlen einer Sackgasse gegenüber. Eine falsche Wendung wird zu noch mehr Protesten und Aufständen führen, die noch wilder im Ausblick und ausgedehnte im Ausmaß sein werden als das, was schon zu sehen gewesen ist.

Iran-Wahlen 2021: Inmitten zunehmender Machtkämpfe warnen staatliche Medien vor MEK-Gefahr

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Die iranischen Scheinwahlen werden am 18. Juni stattfinden. Weil der Wahltag näher rückt, steigen die internen Machtstreitigkeiten im Regime. Daher warnen die staatlichen Medien vor den Konsequenzen dieser Machtkämpfe.
In den letzten Tagen begann der Wächterrat des Regimes, die Kandidaten der rivalisierenden Fraktion zu eliminieren, die sich für die sogenannten Wahlen der Islamischen Stadträte aufstellen ließen. Der Wächterrat steht unter der Aufsicht von Khamenei und agiert in seinem Namen. Er ist damit beauftragt, die Kandidaten zu überprüfen.
Die staatliche Zeitung Mostaghel nannte am Montag diese Eliminierung „ein gefährliches Prozedere vor den Präsidentenwahlen, weil es den Verdacht entstehen lässt, dass eine weitreichende Eliminierung von Kandidaten der Reformer bei den Präsidentenwahlen so weit wie möglich erreicht werden soll.“

Diese sogenannten „Reformer“ sind Vertreter des Regimes, die ebenso beim Export von Terrorismus und an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, wie die sogenannten „Hardliner“. Der selbsternannte „Moderate“ und „Reformer“ Präsident Hassan Rouhani hat eine dunkle Geschichte der Unterdrückung und des Exportes von Terrorismus. Während seiner Amtszeit wurden fast 5000 Menschen hingerichtet, bei dem Aufstand vom November 2019 wurden 1500 Demonstranten nieder geschossen und Rouhani‘s terroristischer Diplomat Assadollah Assadi bekam 20 Jahre Haft, weil er 2018 versucht hatte, einen Bombenanschlag auf eine Veranstaltung der Opposition in Frankreich zu verüben, bei der Hunderte Menschen hätten getötet werden können.
Die Zeitung Mostaghel unterstreicht die Rolle der sogenannten „Reformer“ bei den destruktiven Aktivitäten des Regimes und warnt vor den Konsequenzen ihrer Eliminierung. „Was (die rivalisierende Fraktion) sie nicht versteht, ist, dass dies den größten Schaden für die Islamische Republik mit sich bringt. Wissen sie, dass das Entfernen eines großen Teils des Systems, von Personen, die in den letzten 42 Jahren für die Aufrechterhaltung, Sicherung und Entwicklung der Islamischen Republik zuständig waren, den gesamten Körper der Islamischen Republik schädigt?“, fragt Mostaghel.
Der Artikel von Mostaghel warnt davor, dass diese internen Machtstreitigkeiten und die massive Eliminierung von Kandidaten der iranischen Widerstandsbewegung zugute kommt und zu Protesten führen kann.
„Wissen sie, dass ihre Aktionen die Risse im System weiter vertiefen und das der Feind dies nutzen wird? Hatte er (Khamenei) uns nicht daran erinnert, dass 2009 (Aufstand) das Resultat dieser Risse im System während der Wahlen war?“, schreibt Mostaghel weiter und ergänzt:“ Wir haben in den letzten vier Monaten eine Kette von Protesten im Land beobachten können, die von scharfen politischen Slogans begleitet waren. Wissen wir nicht, dass die Verbreitung solcher Proteste gefährlich ist und irreversible Sicherheitskonsequenzen mit sich führt?“
Mostaghel reflektiert auch die Angst des Regimes vor der organisierten Opposition, den Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) und seiner Rolle bei der Organisation des Widerstandes in der Gesellschaft mit dem Ziel eines Regimewandels.


„Warum sehen sie (die Mitglieder der rivalisierenden Fraktion) nicht, dass der Erzfeind des Systems, die MEK, welche einen Sturz (des Regimes) befürwortet und zu Unruhen und täglichen Protesten aufruft, davon profitiert? Sehen sie nicht, dass dieser alte Feind diese Risse vertiefen will, selbst vor den Präsidentenwahlen?“, ergänzt Mostaghel.

Warum lässt Khamenei die Kandidaten der rivalisierenden Fraktion eliminieren?

Am 21. März sagte Khamenei:“ Was die Präsidentenwahlen betrifft, ist das Letzte, was unsere großartige Nation nun bei den Wahlen sehen sollte, ein Symbol der Bipolarität.“
Im Februar 2020 disqualifizierten Khamenei und sein Wächterrat viele Kandidaten, die bereits zwei oder drei Amtszeiten im Parlament vorweisen konnten. Das Ziel von Khamenei ist, nur noch diejenigen zuzulassen, die im nahestehen und er will diese Personen im Parlament (Majlis) sehen.
Die beiden großen Iran – Proteste von 2018 und 2019 haben an den Fundamenten des Regimes gerüttelt. Die iranische Gesellschaft ist aufgrund der wirtschaftlichen und sozialen Probleme noch explosiver als damals und Khamenei entschied sich daher, ein unipolares Regime als Teil seiner Kontraktionspolitik zu nutzen und Elemente aus seinem Machtkreis um sich zu scharren.
Nach der Bekanntgabe der Kandidatur mehrerer Kandidaten erklärte der Wächterrat:“ Wenn der Wächterrat erkennt, dass etwas vor den Wahlen passiert, was ein Grund für eine Disqualifikation ist, selbst nachdem der Kandidat zugelassen wurde, dann ist es das Recht des Wächterrates, die Kompetenz dieser Person in Frage zu stellen.“

Der Wächterrat kann also Kandidaten ausschließen, selbst wenn sie bereits zugelassen wurden und wenn sie danach der Politik der Kontraktion von Khamenei schaden könnten.
Die Zeitung Mostaghel warnt in dieser Hinsicht:“ Wenn der Wächterrat den Prozess der Parlamentswahlen vom Februar 202 wiederholen will, dann wird er den gleichen großen Riss im System produzieren, den der Feind will. War es nicht seit den ersten Tagen der Revolution der Traum der MEK, einen Riss in der Führung (des Regimes) zu sehen?“
Mostaghel warnt davor, dass die Eliminierung der rivalisierenden Fraktion „den Weg für die MEK ebnet.“
Mostaghel gibt zu:“ Die Situation ist heute viel sensibler als in der Vergangenheit. Die immensen Lebensprobleme der Menschen, die unerwartete Arbeitslosigkeit, die Covid-19 Krise und die fehlenden Impfungen sowie 1001 weitere soziale Probleme haben die beste Situation für die MEK geschaffen, neue Rekruten aus dem Pool der Jugendlichen anzuwerben, die von der aktuellen Situation ermüdet sind. Es ist genug, um den Spalt in der Pyramide der Souveränität zu öffnen und genau das ist es, wonach der Feind strebt.“

Mehr Druck erforderlich, um die weltweiten Verstöße des Iran gegen das Atomabkommen zu stoppen

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Nach einem geheimdienstlichen Bericht aus Deutschland hat das iranische Regime mehrfach versucht, geschäftliche Kontakte mit hoch entwickelten Staaten herzustellen, um Gerät und technisches Wissen zu erwerben – möglicherweise zum Gebrauch bei nuklearer Tätigkeit und bei der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen. Diese Funde wurden in besonderen geheimdienstlichen Berichten von den Niederlanden und Schweden bestätigt; alle drei bezogen sich auf Ereignisse des Jahres 2020.

Es gab unter den Dutzenden von Berichten, die in den Jahren hergestellt wurden, nachdem das Regime das Nuklear-Abkommen mit sechs Weltmächten unterzeichnet hatte, das formell als „Gemeinsamer Plan umfassenden Handelns“ bezeichnet wird, nur einen solchen Inhalts. Das Abkommen band eine Erleichterung der Sanktionen an beträchtliche Einschränkungen der vom Iran betrie-benen Uran-Anreicherung und damit der verbundenen nuklearen Tätigkeit; doch wurde es von den Gegnern des iranischen Regimes stets scharf kritisiert. Mit Sicherheit werden die neuen Berichte der Geheimdienste diese Kritik erneut entfachen.

Es handelt sich einmal mehr um eine Tatsache, die zeigt, daß das JCPOA den Iran niemals dazu gebracht, das Streben nach Atomwaffen aufzugeben und das iranische Regime weiterhin nach der Technik sucht, die ihm hilft, eine Art der Herstellung von Atomwaffen zu entwickeln und ebenso sein Arsenal konventioneller Raketen zu vergrößern. Der jüngste deutsche Bericht erklärt: Der Iran und andere Schurkenstaaten „unternehmen Anstrengungen zur Erweiterung ihres Arsenal konventioneller Waffen durch die Herstellung bzw. Beständige Modernisierung von Massenvernichtungswaffen“.

Währenddessen legt der schwedische Bericht einen besonderen Akzent auf die in dem skandinavischen Land begangene industrielle Spionage; der Iran habe dort „hauptsächlich schwedische High-Tech-Industrie sowie schwedische Produkte aufs Korn genommen, die für Programme der Herstellung von Atomwaffen verwendet werden können“. Ferner heißt es in dem Bericht, der Iran habe unlängst zu dieser Tätigkeit „massive Mittel“ eingesetzt; das bedeutet, daß das Streben des Regimes nach der Fähigkeit zur Produktion von Atomwaffen sich seit der Unterzeichnung des JCPOA nicht verringert, sondern möglicherweise noch beschleunigt hat.

Dies kann die frühen Kritiker des Abkommens gewiß nicht über-raschen; sie hatten ja vorausgesehen, daß es die iranischen Behörden zwar dazu veranlassen werde, nukleare Tätigkeiten zu reduzieren, die der internationalen Beobachtung unterliegen, doch dabei zugleich andere zu steigern, die es dem Regime gestatten würden, seine Kapazitäten auf anderen Gebieten zu vergrößern. Die Kritiker befürchteten, daß dadurch der falsche Eindruck eines längeren Rückgangs der Arbeit des Iran an dem Erwerb von Atomwaffen entstehen, dem Regime aber in Wirklichkeit die Gelegenheit verschafft würde, mit dem neu gewonnenen Material und technischen Wissen diesen Erwerb um so schneller zu erreichen, sobald die im JCPOA enthaltenen Beschränkungen aufgehoben würden.

Europäische Geheimdienste unterstreichen die Glaubwürdigkeit dieser Erwartung; doch jüngste Entwicklungen legen den Schluß nahe, daß die Situation noch schlimmer sein könnte, als manche Kritiker voraussahen. Bereits im Januar 2019 trat der Leiter der Atomenergiebehörde des Iran in staatlichen Medien auf und brüstete sich damit, daß Teheran die internationale Gemeinschaft trügerisch zur vollständigen Aufhebung der Sanktionen bewogen habe, obwohl das iranische Regime den Bestimmungen des Abkommens nicht vollständig gehorche.

In möglicherweise seinem ersten öffentlichen Kommentar dieser Art erklärte Ali Akbar Salehi, die Leitung der Schwerwasseranlage von Arak habe die vom Abkommen vorgesehene Deaktivierung unterlassen und auf diese Weise den Weg zu einer Atombombe auf der Basis von Plutonium offen gehalten. Nach einigen Monaten erklärte Salehi, schon in der Zeit, in der das Abkommen in Kraft trat, sei eine „Gegenmaßnahme“ ergriffen worden – mit dem Zweck, die ernstliche Zerstörung der vertrauteren Methode, Uran einzusetzen, zu verhindern. Bald darnach bewies das Regime offenkundig die Wahrheit dieser Behauptung dadurch, daß es die Anreicherung von Uran bis hin zu 20% spaltbaren Materials wieder aufnahm; darin lag der sein Trumpf – noch vor dem Beginn der Verhandlungen.

Seitdem wurde die Bedeutung der von Salehi ergriffenen Gegen-Maßnahme durch eine weitere Steigerung der Anreicherung bis hin zu 60% bestätigt – ein Maßstab, der anscheinend über Nacht erreicht wurde – zur Vergeltung eines Angriffs auf die Nuklear-Anlage von Natanz. Das Tempo dieser Unternehmungen läßt ernsthaft fragen, in welchem Ausmaß die nuklearen Ambitionen Teherans in der Zeit vor 2019, als der JCPOA in Kraft trat, wirklich in Schach gehalten wurden. Wenn das Abkommen wirklich sein Ziel, die Pause der Nuklear-Tätigkeit des iranischen Regimes um mehr als ein Jahr lang zu verlängern, erreicht hätte, so wäre es Teheran nicht möglich gewesen, die Meilensteine seiner früheren Entwicklung so schnell und in einem solchen Ausmaß zu übertreffen, daß das Regime manchen Schätzungen zufolge nur noch wenige Monate von der Fähigkeit der Produktion von Atomwaffen entfernt war.

Natürlich war der Erfolg des zentralen Ziels des JCPOA immer auf ein loyales Mittun Teherans angewiesen. Obwohl die Internationale Atomenergie-Behörde diese Bereitschaft dauerhaft verifizieren sollte, schloß das Abkommen doch Beschränkungen ihres Mandats und ihres Zugangs zu den Anlagen ein. Wenn in bezug auf eine gegebene Anlage nukleare Tätigkeit nicht zuvor bestätigt worden war, waren Stichproben auf ihr nicht möglich; so erhielt Teheran später die Gelegenheit, beantragte Besuche von Anlagen, die Verdacht erregt hatten, in Frage zu stellen.
Nicht lange nach dem Inkrafttreten des Abkommens bewies das Regime, daß es gewillt sei, sich solche Gelegenheiten in vollem Ausmaß zu Nutze zu machen. Seit 2015 gerieten mindestens drei Anlagen in den Verdacht nicht-deklarierter nuklearer Tätigkeit; doch Teheran versagte der IAEA den Zugang und verweigerte zugleich in allen diesen Fällen nützliche Informationen. Am Ende wurden in allen drei Anlagen Spuren nuklearen Materials gefunden – doch erst, nachdem die Behörden die Gebäude zerstört und umfassende Desinfektions-Maßnahmen ergriffen hatten, um die Beweise bösartiger Tätigkeit zu entfernen.

Derzeit begleiten Sorgen die Verhandlungen in Wien; sie bewogen einige europäische Politiker dazu, auf die USA dahingehend Druck auszuüben, daß sie durch Rückkehr zu dem Nuklearabkommen, das sie 2018 verlassen hatten, den Status quo wiederherstellten. Doch diese Politiker müssen verstehen, daß der besagte Status quo wenig wert ist; denn er hat es ja dem iranischen Regime möglich gemacht, seine ausländischen Gegner zu täuschen und zugleich auf ihrem Territorium Maßnahmen geheimer Beschaffung zu betreiben.

Im Lichte dieser Enthüllungen kann eine Rückkehr zu dem JCPOA, wie es geschrieben da steht, nicht gerechtfertigt werden. Die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland – sie alle müssen anerkennen, daß die früheren Mechanismus der Bekräftigung nicht ausreichten, um mit einem Regime umzugehen, das an einer Zusammenarbeit mit seinen Gesprächspartnern oder freiwilliger Aufgabe seines Verhaltens nicht interessiert ist. Immer wieder neu muß die Leitung des iranischen Regimes zur Änderung ihres Ver-haltens gezwungen werden – ob es sich nun um die Einhaltung gewisser Grenzen der Anreicherung, das Hinnehmen von Stichproben in allen verdächtigen Nuklearanlagen oder das Aufgeben seiner Beschaffungsmaßnahmen im Westen handele.

Außerdem sollte die internationale Gemeinschaft, während sie ihr Verhältnis zu der iranischen Nuklear-Tätigkeit überprüft, die Gelegenheit anerkennen, auch in anderen Gebieten, z. B. dem in Europa und in der ganzen Welt begangenen Terrorismus, Änderungen zu erzwingen.

Die neuesten Berichte der Geheimdienste beschreiben nicht nur die Beschaffungs-Tätigkeit; sie betonen auch, daß die Organe des iranischen Geheimdienstes weiterhin routinemäßig exilierte Dissidenten und jeden überwachen, der als Bedrohung des theokratischen Regimes angesehen wird. Solche Berichte sind besonders alarmierend, nachdem im Februar ein belgisches Gericht Assadollah Assadi verurteilt hat, den iranischen Diplomaten, der im Jahre 2018 einen Anschlag zur Zündung von Sprengsätzen bei einer Versammlung iranischer Exulanten in der Nähe von Paris geleitet hatte. Die Ermittler bestätigten, daß dieser Anschlag seinen Ursprung in Teheran hatte. Diese Drohung wird bestehen bleiben, solange auf das Regime nicht stärkerer Druck ausgeübt wird.

 

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