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Protestversammlungen im Iran gegen das unpatriotische Abkommen mit China

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Protestversammlungen im Iran gegen das unpatriotische Abkommen mit China

Die Unterzeichnung eines unpatriotischen Pakts zwischen dem iranischen Regime und China hat eine Welle von öffentlichen Protesten gegen die Ausplünderung der nationalen Ressourcen des Iran entzündet, sogar innerhalb der Fraktionen des Regimes. Gestern und heute sind Hunderte von patriotischen und freiheitsliebenden Iranern, besonders Jugendliche und insbesondere Frauen in Teheran, Isfahan, Karadsch, Gilan und anderen Städten auf die Straße gegangen, um gegen das betrügerische Abkommen zu protestieren.
Gestern wurde in Teheran vor dem Parlament der Mullahs eine Protestkundgebung abgehalten, ebenso in Karadsch und anderen Städten vor den Gouverneursämtern.

Die Protestierer prangerten das Abkommen an und verglichen es mit dem „Vertrag von Turkmantschai“, durch das die kadscharischen Könige Territorien des Iran im Kaukasus im Februar 1828 an Russland abtraten. Die Protestierer drückten ihren Abscheu gegen dieses verräterische Abkommen aus und skandierten: „Der Iran ist nicht zu verkaufen“, „Tod denen, die unser Heimatland verkaufen“ und „Wir werden kämpfen, wir werden sterben, wir werden uns den Iran zurücknehmen“. Laut Medienberichten soll als Teil des neuen Abkommens ein Teil des Territoriums des Iran und der iranischen maritimen Ressourcen für 25 Jahre an China übergeben werden.

Gestern schrieb Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) in ihrem Twitter Account: Das anti-iranische Mullah Regime verauktioniert die Ressourcen und das Eigentum des Volkes des Iran in einem 25-Jahres Pakt mit China. Die Mullahs denken nur an die Bewahrung ihrer religiösen Diktatur, die laut Khomeini von höchster Wichtigkeit ist. Er erklärte, er könne sogar die Vorschriften des Islam verraten, um das Regime zu bewahren. Deshalb kümmern sich die Mullahs nicht im Geringsten um die Vermögen und Ressourcen des iranischen Volkes.

NWRI: Das religiöse Regime versteigert das Vermögen und die Ressourcen des Volkes

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In einem Abkommen mit China, das 25 Jahre lang gelten soll, hat das anti-iranische Mullah-Regime die Ressourcen und Vermögen des iranischen Volkes versteigert, um die schändliche Herrschaft der Velayat-e Faqih zu erhalten.

Das religiöse Regime hat von einer Veröffentlichung des vollständigen Textes des Dokuments abgesehen und verhindert das Durchsickern von Einzelheiten. Um seine Position bei möglichen Verhandlungen über das JCPOA zu behaupten und der neuen Regierung der USA weitere Zugeständnisse zu entlocken, versucht es, diese Vereinbarung als Gewinnkarte einzusetzen und so die Sanktionen zu überstehen.

Nicht einmal die Abgeordneten des Parlaments wurden über die Einzelheiten dieser Vereinbarung in Kenntnis gesetzt; es besteht seit 2016, als Khamenei selbst mit dem Präsidenten Chinas zusammenkam.

Im vorigen Jahr, am 9. Juli 2020, erklärte Frau Maryam Rajavi: Leben und Gesundheit der Iraner, ihr Wasser, ihr Land, ihre Kultur und ihre nationalen Ressourcen sind für Khamenei, Rouhani und die übrigen Führer des Regimes ohne Wert. Es ist ihnen einzig darum zu tun, ihre faschistische Diktatur zu erhalten, die Khomeini als das Wichtigste bezeichnete. Er sagte, er könne sogar die Werte des Islams verraten, um das Regime zu erhalten. Daher kümmern sich die Mullahs nicht im geringsten um den Schutz der Vermögen und Ressourcen des iranischen Volkes.

 

 

Every Spark Could Explode Iran’s Restive Society

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Proteste in Golestan im Nordosten des Iran – 23. März 2021

Am 23. März sind im Nordosten des Iran Proteste ausgebrochen, nachdem die Justiz des Regimes es nicht geschafft hat, einen Mann zu verurteilen, der zwei kleine Mädchen sexuell missbraucht hat. Zur gleichen Zeit stießen verärgerte Einheimische im Südosten des Iran mit zwei Mitgliedern der Revolutionsgarden (IRGC) zusammen und setzten ihr Fahrzeug in Brand, als sie versuchten, den Schmuck von drei jungen Frauen zu stehlen.

Nachdem ein Sicherheitsgardist in Golestan Dam zwei sieben- und achtjährige Mädchen sexuell missbraucht hatte, strengten ihre Familienangehörigen eine Klage vor Gericht gegen ihn an und belasteten ihn wegen des Missbrauchs. Jedoch wies der örtliche Ankläger des Regimes die Klage ab und behauptete, dass das Gutachten der Forensiker keine Anzeichen von Missbrauch habe bestätigen können. Um die Menschen zu beruhigen, behauptete er außerdem, dass der Sicherheitsgardist vorgeladen und wegen Kindesentführung angeklagt worden sei. Nach diesen Aussagen des Staatsanwalts hielten Einheimische in dem arabischen Dorf Sharank einen Protest ab. Als Reaktion versuchten die Staatlichen Sicherheitskräfte des Regimes (SSF) die Protestierer zurückzudrängen, so dass die Menschen mit den SSF Einheiten zusammengerieten und deren Autofensterscheiben zerbrachen.

Ein Fischer in Chahabar, im Südosten des Iran, der von den Mannschaften von chinesischen Trawlern verletzt worden war, protestierte bei dem stellvertretenden Minister für Fischerei Parviz Mohebbi. Ein Video aus Chahabar zeigt einen Fischer, der Mohebbi anschrie mit den Worten: „[unsere Armut] kommt von der [Arbeit chinesischer Trawler]. Wir haben keine Schuhe mehr, die wir tragen können“.

Am Sonntag hielten Arbeiter in der Abteilung für Schädlingsbekämpfung in der Fabrik für Zuckerrohr Haft Tappeh im Südwesten des Iran am zweiten Tag auf dem Betriebsgelände vor dem Sicherheitsbüro eine Kundgebung ab. Sie forderten die ausstehenden Löhne und Arbeitssicherheit.

Diese Beispiele zeigen, wie sehr es in der Gesellschaft des Iran brodelt. Jeder Vorfall kann zu Protesten und Aufständen führen, wie es bei den großen Protesten im Iran von 2018 und November 2019 geschah, die an den Fundamente des Regimes rüttelten.
Proteste im Iran: Landesweiter Aufstand im Iran- November 2019
Die Iraner kämpfen mit der Armut, die eine Folge der institutionalisierten Korruption der Regimes und falscher Politik ist. Außerdem hat das Regime auch eine inhumane Covid-19 Politik betrieben und tut das noch, indem es versucht, massenhafte Todesfälle zu benutzen, um einen weiteren Aufstand zu verhindern. Die grausame Covid-19 Politik hat den öffentlichen Hass auf das Mullah Regime anwachsen lassen.

„Das Einkommen der Bevölkerung hat wegen des Covid-19 Ausbruchs und der wirtschaftlichen Vorfälle seinen niedrigsten Punkt erreicht. Die Menschen müssen schwierige Zeiten durchmachen. Der wirtschaftliche Druck wie eine ungezügelte Inflation, fallende Einkommen, fallende Kaufkraft und steigende Armut auf der einen Seite und die Kosten des Coronavirus Ausbruchs auf der anderen, haben viele Herausforderungen für sie geschaffen“, schrieb die staatliche Tageszeitung Sobh-e Emruz am 15. März.

„Obwohl die Coronavirus Krise den Konflikt hinauszögert, bedeutet diese Verzögerung auf Kosten der überwältigenden Probleme eine Herausforderung für die Gesellschaft. Mit anderen Worten: Wenn sich die Gesellschaft aus den Klauen dieser Krankheit befreit hat, werden politische, soziale und wirtschaftliche Missstände sich mit um so größerer destruktiver Energie in Bewegung setzen“, schrieb die staatliche Tageszeitung Jahan-e Sanat am 15. März.

Deshalb beabsichtigen die Amtsträger des Regimes, die Öffentlichkeit mit Hinrichtungen, willkürlichem Schussgebrauch und Drohungen einzuschüchtern. Am Mittwoch drohte der Justizchef des Regimes Ebrahim Raisi der Öffentlichkeit: „In der Gesellschaft ist keine Unsicherheit zu dulden; Beamte der Polizei und der Sicherheitsbehörden sollten Störer nicht gewähren lassen“, erklärte er laut dem staatlichen Fernsehen. Raisi war einer der Haupttäter bei dem Massaker von 1988 an mehr als 30 000 politischen Gefangenen.


Entsprechend den Drohungen Raisis erschossen die Kräfte des IRGC zwei junge Männer aus der arabischen Minorität in der südwestlichen iranischen Stadt Shush. Ebrahim Atshani, 20, und Mostafa Hargani, 22, wurden von den Basidsch Kräften im IRGC erschossen, als sie mit ihrem Motorrad fuhren. Beide junge Männer verloren ihr Leben, nachdem sich ins Krankenhaus gebracht worden waren.

Aber den unterdrückerischen Maßnahmen des Regimes ist es bestimmt zu scheitern. „Ich schwöre bei Gott, dass wir mit Festnahmen, mit Gewehren und Gewalt Probleme wie die Inflation oder die Kontrolle der Gesellschaft nicht lösen können“, erklärte Abbas Akhundi,, der frühere Minister für Straßen und städtische Entwicklung dazu am 25. März.

 

Iran: Die Todesfälle durch Coronavirus überschreiten in 526 Städten die Zahl 240 200

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Das Gesundheitsministerium des Regimes: In 24 Stunden wurden mehr als 10 000 Personen infiziert; 81 Städte sind rot bzw. orange, und 227 sind gelb.

Der für die Beziehungen zur Öffentlichkeit zuständige Direktor der Medizinischen Organisation: Nur etwa 161 000 Menschen wurden geimpft – 0,2% der Bevölkerung des Landes, die 83 Millionen beträgt. (Das staatliche Presseorgan „Arman“ am 30. März 2021)

Alireza, Leiter der Nationalen Taskforce für die Bekämpfung des Coronavirus (NCCT) in Teheran: Ein Drittel der am Coronavirus erkrankten Patienten befindet sich in der Intensivstation der Hauptstadt. (Nachrichtenagentur Mehr am 30. März 2021)

Payam Taharsi, Mitglied des wissenschaftlichen Ausschusses der NCCT: Die Situation der Krankenhäuser in der Hauptstadt erregt Besorgnis. Die Krankenhausbetten sind vollständig belegt. (Nachrichtenagentur Mehr am 30. März 2021)

Medizinische Universität Isfahan: Die Zahl der Patienten, bei denen COVID-19 diagnostiziert wurde, hat sich seit Ende Februar verdreifacht, die Zahl der ins Krankenhaus Aufgenommenen verdoppelt. (Mehr am 30. März 2021)

Am Dienstag, den 30. März 2021 gab die Organisation der Volks-mojahedin des Iran (PMOI/MEK) bekannt, daß die Zahl der am Coronavirus Gestorbenen mehr als 240 200 beträgt.

Die Zahl der Todesopfer beträgt in Teheran 55 601, in Isfahan
15 625, in Khuzestan 14 029, in Lorestan 10 148, in Ost-Aser-baidjan 9 518, in West-Aserbaidjan 9 028, in Gilan 8 411, in Fars 7 057, in Kerman 5 309, in der Zentralprovinz 4 978, in Semnan
4 140, in Nord-Khorasan 3 633, in Ardabil 2 982, in Zanjan
2 600 und in Süd-Khorasan 2 336.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI)

Die iranische Desinformation ist im Westen seit über einem Jahrzehnt unangefochten

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Hossein Mousavian, ehemaliger Botschafter des iranischen Regimes in Deutschland und gegenwärtig „Gelehrter“ an der Universität von Princeton

Würden Sie glauben, daß die Universität in Princeton einen Mann anstellt, der früher mit den iranischen Terroristen zusammen-gearbeitet hat, und ihn mit Geld ausstattet, damit er sich durch Schriften und Auftritte in den Medien mit dem allgemeinen Publikum in Verbindung setzen kann? Würden Sie glauben, daß dieser Zustand schon seit mehr als zehn Jahren anhält? Diese Tatsachen sind wirklich schockierend; sie können aber jene, die mit der Taktik vertraut sind, mittels derer der Iran schon lange seine Ideologie über seine Grenzen hinaus verbreitet, kaum überraschen.

Im Jahre 2009 brach Seyed Hossein Mousavian, so wurde behauptet, die Verbindung mit dem iranischen Regime ab und und begab sich in die Vereinigten Staaten, umd dort – an der „Woodrow-Wilson-Schule für öffentliche und internationale Angelegenheiten“ – als „visiting scholar“ (‚Gast-Gelehrter‘) tätig zu sein. Seitdem machen seine Arbeit und sein öffentliches Auftreten es im Übermaß klar, daß das Exil, das er sich angeblich selbst auferlegt hatte, vermutlich nichts anderes war als eine Maßnahme, die ihm den Anschein von Legitimität verleihen sollte, wenn er vor westlichen Zuhörern die Ideologie des Regimes vertrat.

Erst in dieser Woche bediente Mousavian sich seines Twitter-Accounts, um zu verkünden: „Dem Vertrauen zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten muß … unbedingt wieder eine Tür geöffnet werden“; die einzige Möglichkeit, dies Ziel zu erreichen, bestehe darin, daß die Vereinigten Staaten zu dem Einverständnis mit dem Nuklearabkommen, aus dem sie 2018 austraten, zurückkehrten. Dem normalen Leser wurde das präsentiert als Eintreten für „Frieden und Stabilität in der Region“; doch es handelt sich ganz einfach darum, daß die USA aufgefordert werden, alle über die Islamische Republik verhängten wirtschaftlichen Sanktionen aufzuheben, und dies in einer Zeit, in der sie weiterhin ungemindert gegen den „Gemeinsamen Plan umfassenden Handelns“ verstößt.

Von 1992 bis 1997 war Mousavian in seiner Funktion als iranischer Botschafter in Deutschland im Wesentlichen mit Interventionen zu Gunsten des Regimes und seines Ministeriums für Nachrichten und Sicherheit beschäftigt. Am 17. September 1992 unternahm eine Gruppe von Agenten des MOIS einen Terroranschlag auf das Restaurant Mykonos in Berlin, wobei vier engagierte Mitarbeiter der kurdischen Opposition ermordet wurden. Am Ende wurden Mitglieder des Mordkommandos identifiziert und vor Gericht gestellt, doch Mousavian setzte das Verfahren zu einem Scherz herab und versuchte, seine europäischen Zuhörer davon zu überzeugen, daß das deutsche Gericht zu Gunsten des Iran entscheiden werde.

Mousavian, ein iranischer Terrorist, verwandelt sich in einen Gelehrten Princetons

Diese Behauptung erwies sich als grundlos; doch mehr: im Jahre 1997 endete das Verfahren damit, daß deutsche Behörden erklärten, es seien einige der höchsten Institutionen des Iran, darunter der Höchste Führer und der Außenminister, an der Planung des Überfalls beteiligt gewesen. Die Verwicklung des Außenministers wies natürlich auf jene, die direkt unter seiner Aufsicht standen; in diesem Sinne forderte Berlin die Entfernung einiger iranischer Diplomaten von der Botschaft.

Es war nicht der letzte Terror-Akt, den das iranische Regime und seine Botschaft, während es von Mousavian geleitet wurde, in Deutschland begingen. Am 25. Juni 1995 berichtete die New York Times: „In der vorigen Woche versuchten – so erklärten heute Agenten des amerikanischen Geheimdienstes – iranische Diplomaten, ausgehend von ihrer Botschaft in Bonn eine gewaltige Versammlung der Opposition in Deutschland aufzulösen – vielleicht in der Absicht, einen führenden iranischen Dissidenten zu ermorden. Etwa zu derselben Zeit forderte Deutschland zwei Funktionäre des iranischen Geheimdienstes auf, das Land zu verlassen; es sei, so berichteten die amerikanischen Beamten, erwiesen, daß sie möglicherweise tödliche Operationen auf deutschem Boden geplant hätten.“

Außerdem erklärte der Bericht, warum die deutsche Regierung „plötzlich Frau Rajavi, der Leiterin der iranischen Opposition, die Einreise nach Deutschland verboten hat. … Beamte des amerikanischen Geheimdienstes schlossen auf einen weiteren Grund: die Entdeckung des deutschen Geheimdienstes, daß die iranische Botschaft in Bonn eine Gruppe von Terroristen der ‚Partei Gottes‘ beherbergte, die die Versammlung gewaltsam auflösen und vielleicht Frau Rajavi ermorden sollten.“

Mit dieser Vorgeschichte zog Mousavian später in die USA um und wurde in Princeton zu einem „Gelehrten“ für internationale Politik.

Dort entwickelte er eine intensive Zusammenarbeit mit anderen bekannten iranischen Lobbyisten und Autoren, darunter Trita Parsi und der „National Iranian-American Council“ (‚Rat der in Amerika lebenden Iraner‘). Zu Beginn des vorigen Jahres sandten drei Senatoren der USA einen Brief an das Justizministerium, in dem es heißt: Hinter dem „zur Schau getragenen unschuldigen Gebaren“ des NIAC „verbirgt sich betrübliches Handeln“. Unter anderem wurden Dokumente herausgegeben, die die Außenpolitik der USA statt des Regimes kritisieren – wegen einiger der übelsten Maßnahmen des Iran. Wie Mousavian wandte der NCIA dies Argument auf das Nuklear-Abkommen an, doch er legte auch die Annahme nahe, daß die USA für die Angriffe auf ihre Truppen im Irak selbst verantwortlich seien.

Die Verhaftung eines iranischen Lobbyisten sollte dazu führen, daß gegen den geheimen Einfluß der iranischen Lobby mehr unternommen wird

Neun Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses schickten – ohne Zweifel deshalb, weil sie die Sorgen anerkannten, die der NIAC schon früher hervorgerufen hatte – in diesem Monat einen weiteren Brief an das Justizministerium; diesmal forderten sie die Ermittler auf, ein größeres Netz auszubreiten und auf jeden zu achten, der möglicherweise vom iranischen Regime dafür bezahlt wird, daß er gegenüber der Regierung Biden und anderen westlichen Institutionen die Argumente des iranischen Regimes vertritt.

Offenkundig wurde dieser Brief von der Anklage Kaveh Lotfolah Afrasiabis motiviert, eines Politologen in Massachusetts, der sich gegenüber amerikanischen Medien schon seit mehr als zehn Jahren als unabhängiger Analyst ausgibt, während er schon mehr als
$265 000 vom iranischen Regime bezogen hat. Die angemessene Antwort auf diese Nachrichten bestünde genau in einer umfassenden Ermittlung, zumal sie enthüllen, wie es der Einflußnahme des Iran gelingen konnte, so lange Zeit lang direkt vor der Nase amerikanischer Abgeordneter, amerikanischer Institutionen, der amerikanischen Öffentlichkeit zu operieren.

Die Beharrlichkeit dieses Phänomens erscheint um so betrüblicher, wenn man den Verdacht in Betracht zieht, den der NIAC, Parsi, Mousavian und andere immer wieder – doch mit geringer Wirkung – in Personen und Institutionen auf sich gezogen haben, zu denen jene gehören, die die vom Regime koordinierte Desinformation am häufigsten zum Ziel genommen hat.

Die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI-MEK) war für Teheran immer ein Gegenstand der Obsession – bis dahin, daß sie im Jahre 1988 zum Ziel eines an politischen Gefangenen begangenen Massakers wurde, bei dem während einiger Monate mehr als 30 000 Personen ihr Leben verloren. Solchen Angriffen zum Trotz wurden die MEK im Laufe der Jahre immer populärer und geschickter; im Januar 2018 räumte Khamenei ein, daß sie bei dem Aufstand, der damals das ganze Land überzog, eine führende Rolle spielten.

Das „Jahr des Aufstands im Iran“

Es war gewiß dieser Aufstand, der das Regime zu dem Versuch bewog, in demselben Jahre eine Versammlung der Exil-Iraner bei Paris zu bombardieren – eine Operation, an der – wie bei dem Bombenanschlag auf das Lokal „Mykonos“ – mindestens eine iranische Botschaft in Europa beteiligt war. Solche Vorgänge machen klar, daß in bezug auf den Terrorismus und die Propaganda das Regime seine Taktik nicht geändert hat. Es ist tatsächlich anzunehmen, daß sie fortgesetzt werden – vor allem angesichts der Tatsache, daß das Regime vom demokratischen Widerstand ständig herausgefordert wird, wenn nicht umfassender von der internationalen Gemeinschaft überhaupt.

 

 

Irans Lobbys und ihre Einflusskampagne in den USA und in Europa

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Es ist schon mehr als zwei Monate her, daß gegen Kaveh Loftolah Afrasiabi rechtliche Maßnahmen ergriffen wurden, einen Politologen in Massachusetts, der sich mehr als zehn Jahre lang gegenüber Abgeordneten und Medien als unabhängiger Analytiker der iranischen Verhältnisse ausgab, bevor er den Verdacht des Verstoßes gegen das „Gesetz zur Registrierung ausländischer Vermögen“ auf sich zog. Auch wenn er jetzt mit der Möglichkeit einer substantiellen Haftstrafe und auch der von Geldbußen rechnen muß, repräsentiert sein Fall ein verbreiteteres Phänomen, dem die Personen und Institutionen, um die es den iranischen Einfluß-Kampagnen geht, mehr Aufmerksamkeit zuwenden müssen.

Wenn sich diese Lage nicht ändert, werden mit Sicherheit in den Vereinigten Staaten und Europa andere Personen derartige Kampagnen mehr oder weniger frei betreiben. Und obwohl ihre Tätigkeit nicht immer zum Erfolg führen wird – ihre kontinuierliche Präsenz in den Wandelhallen von Washington und in westlichen Medien wird auf jeden Fall das Wasser der Iranpolitik trüben und es westlichen Abgeordneten erschweren, unabhängig von dem Einfluß des religiösen Regimes zu Schlüssen zu kommen, die auf einem objektiven Verständnis dessen beruhen, was im Iran vor sich geht.

Der in den USA verhaftete iranische Agent Kaveh Loftolah Afrasiabi stellt nur die Spitze des Eisbergs dar

Betrüblicherweise hat dieser Einfluß während der vergangenen vier Jahrzehnte beträchtliche Erfolge erzielt; er hat seinen Beitrag dazu geleistet, daß das theokratische System bis heute überlebte. Denn es ist und war immer zutiefst unpopulär; eben das zeigen ja die Aufstände, die in den zurückliegenden Jahren das ganze Land überzogen haben – mit Slogans wie diesem: „Tod dem Diktator!“ – und mit ihrer ausdrücklichen Zurückweisung sowohl der Fraktion der „Reformisten“ als auch jener der „Hardliner“ im Regime.

Während des ersten von diesen Aufständen – im Januar 2018 – räumte Ali Khamenei, der Höchste Führer des Regimes, ein, daß die Protestbewegung vor allem von der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI-MEK), der führenden Gruppe der demokratischen Opposition und dem Hauptziel des im Sommer 1988 an politischen Gefangenen begangenen Massakers, geleitet wurde. Der frühe Erfolg der Lobbies des iranischen Regimes im Westen wird dadurch bezeugt, daß das Massaker von den westlichen Politikern und Journalisten weithin übersehen wurde; sie waren mit Erfolg dazu geführt worden, daß sie alle politischen oder öffentlichen Erklärungen fürchteten, die die „Reformisten“ des herrschenden Systems hätten befremden können.

Um den Hinrichtungen im Iran sofort ein Ende zu machen, sollte die Welt die Mullahs wegen des Massakers von 198 zur Rechenschaft ziehen

Nicht genug damit, daß die besagten Lobbyisten Erzählungen über die bevorstehende Mäßigung des iranischen Regimes verbreiteten – sie konzentrierten sich auch darauf, die MEK zu diffamieren, indem sie ihre Mitglieder als Extremisten und Kultisten hinstellten, die innerhalb des Iran keinerlei Unterstützung genössen. Damit sollte die Idee bekräftigt werden, daß es keine gangbare Alternative zum iranischen Regime gebe.

Der Aufstand von Januar 2018 und sein noch größerer Nachfolger im November 2019 – sie beide haben dadurch, daß sie sich die Slogans und Themen der MEK zu eigen machten, gezeigt, daß die Wirkungen der einstigen Desinformation verblassen. Die Iraner haben immer weniger Grund zu der Annahme, daß die internationale Gemeinschaft, wenn der eigentliche Schub kommt, dem religiösen Regime und nicht der organisierten Opposition zur Seite treten wird. Doch betrüblicherweise haben wir den Punkt, an dem die Iraner keinen Grund mehr hätten, die westlichen Anschauungen einem Verdacht zu unterziehen, noch nicht erreicht. Und wir werden ihn solange nicht erreichen, wie Teheran immer noch ersichtlich die Gelegenheit hat, Ansichten zu verbreiten, die ihm zu gute kommen und den MEK schaden.

Die MEK selbst stellen gemeinsam mit dem Nationalen Widerstandsrat des Iran (NWRI) diese Einflußnahme Teherans in Frage. Und sie erleben substantiellen Erfolg; das beweisen zwei Gerichtsverfahren in Deutschland, die dazu führten, daß Standpunkte, die auf das Ministerium für Nachrichten und Sicherheit des Iran zurückgeführt werden können, eliminiert wurden. Doch die zu Grunde liegenden Operationen dürfen nicht nur derart stückweise enthüllt werden. Man muß an ihre Wurzeln gehen, indem man die Namen derer nennt, die an den iranischen Einfluß-Kampagnen beteiligt sind und sie, wenn es angebracht erscheint, rechtlich verfolgt.

Während gegen Afrasiabi gerichtlich vorgegangen wird, erkennen immer mehr Abgeordnete der USA den Wert, der darin liegt. Die Abgeordnete Yvette Herrell aus New Mexico und acht Kollegen haben unlängst dem Justizministerium einen Brief vorgelegt, in dem sie Ermittlungen fordern, die das Ziel verfolgen, jeden zu identifizieren und zu verfolgen, der dafür bezahlt wird, daß er in den USA iranische Standpunkte verbreitet. Wenn das Justizministerium diesem Rat folgt, was es tun sollte, dann sind offenkundig bereits einige Anlässe zu solcher Ermittlung gegeben. Tatsächlich haben drei Senatoren schon im Januar 2012 auf einen dieser Anlässe dadurch aufmerksam gemacht, daß sie einen Brief an das Justizministerium namentlich unterzeichneten, in dem der „National-Iranische Rat Amerikas“ und sein Mitgründer Trita Parsi bezichtigt werden, gegen die Regulierungen des „FARA“ (des „Registrierungsgesetzes für Vertreter des Auslands“) verstoßen zu haben.
In dem früheren Brief heißt es: „Die unschuldigen öffentlichen Schutzmasken des NIAC wirken betrüblich“. Darnach werden einige konkrete Beispiele angeführt, darunter Veröffentlichungen, die für vom Iran unterstützte Angriffe auf amerikanische Truppen und Institutionen im Irak die Außenpolitik der USA verantwortlich machen. Und der Brief fährt fort: „Die Beziehung des NIAC zum iranischen Regime und seine Aufgabe, im Sinne des Regimes in den USA Propaganda zu verbreiten sind schon seit Jahren Gegenstand von Diskussionen in Washington D. C.“

Doch in dieser Hinsicht steht der NIAC nicht allein da. Kritiker des iranischen Regimes haben z. B. betont auf die Tätigkeit von Seyed Hossein Mousavian und dem Ehepaar von sog. Erforschern des Gegen-Terrorismus, Massoud Khodabandeh und Ann Singleton, hingewiesen – zwei Personen, die auf die Narrative westlicher Medien Einfluß ausgeübt haben, obwohl sie mit dem iranischen Regime fest verbunden sind.

Die Verhaftung eines iranischen Lobbyisten sollte dazu führen, daß die gegen den verdeckten Einfluß des Iran gerichteten Maßnahmen verstärkt werden

Im Falle Mousavians ist diese Verbindung schockierend direkt. Während der 90er Jahre arbeitete er als iranischer Botschafter in Deutschland. Er behauptet, ein unabhängiger Gelehrter zu sein, doch in diesem Gewande hat er jahrelang die Standpunkte des Regimes gefördert und reflektiert, darunter eine ausdrückliche Verteidigung Khameneis, des Höchsten Führers des Regimes. Außerdem wird er beschuldigt, an der vom Regime begangenen Ermordung von vier Anführern der kurdischen Opposition in Deutschland beteiligt gewesen zu sein.

Am 1. Januar 2020 schrieb die New York Post: „Seyed Hossein Mousavian ist ein ex-iranischer Diplomat, während dessen Amtszeit in Deutschland dort vier Dissidenten vom Regime ermordet wurden. Doch er lebt jetzt unter bequemen Umständen in den Vereinigten Staaten. Gehört er dorthin? Diese Frage wurde unlängst von einer Reihe prominenter in Amerikaner lebender Iraner an Generalstaats-anwalt Bill Barr gerichtet.“

Der iranische Terrorist Mousavian mauserte sich zu einem Gelehrten Princetons

Khodabandeh und Singleton – zwei Beispiele einer eher heimlichen Methode, iranische Standpunkte zu vertreten; doch daß sie dem Regime dienen, ist nicht weniger deutlich als im Fall von Mousavian oder Parsi. Tatsächlich bestätigte die „Federal Research Divison of the Library of Congress“ (die ‚Föderale Forschungs-abteilung der Bibliothek des Kongresses‘) schon vor mehr als acht Jahren in einem Bericht: Die Rekrutierung dieses Ehepaares „stellt ein bedeutendes Beispiel der Art dar, wie das MOIS Nicht-Iraner zur Mitarbeit zwingt“ – Mitarbeit in einer globalen Kampagne der Desinformation.

Seit dem Beginn seiner Zusammenarbeit mit dem Regime durchläuft dies Paar eine einträgliche Karriere, indem es in Interviews und Artikeln das Regime mit Argumenten versorgt. Sie erreichen – nicht anders als Mousavian und Parsi – mit ihrem Zugang zu wichtigen Presseorganen des Westens immer noch viel, und dies, obwohl gewisse Kreise seit Jahren ihre Verbindung mit Teheran erforschen.

Es ist oft gesagt worden: Solange der Westen seine Beschwichti-gungspolitik fortsetzt, steht der Weg den Lobbies des Iran offen; und solange die iranische Propaganda in den Presseorganen des Westens zirkuliert, werden sie weiterhin das Regime, seine schweren Menschenrechtsverletzungen im Lande und seine Terror-Tätigkeit im Ausland in rosaroten Farben schildern. Und jetzt besteht ihr Auftrag darin, die Regierung der USA zu bedingungs-loser Rückkehr in das Abkommen mit dem Iran und weiterer Beschwichtigung des Mullah-Regimes zu drängen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Außenpolitische Experten fordern eine stärkere US-Politik, während der Iran in ein neues Jahr eintritt

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Am vergangenen Mittwoch veranstaltete das Vertretungsbüro des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI) in den USA eine Konferenz online – die sozial distanzierte Alternative der jährlichen Versammlung amerikanischer Freunde und engagierter iranischer Exulanten. Die Online-Konferenz galt der Feier des iranischen Neujahrsfestes Nowruz, das am Sonnabend gefeiert wurde und nach dem iranischen Kalender den Beginn des Jahres 1400 bezeichnet.

Profilierte Teilnehmer wandten sich an das virtuelle Auditorium von engagierten Iranern und Freunden des NWRI, die in Amerika leben; es nahmen Personen aus fast allen 50 Staaten teil. Außerdem fand in der vorigen Woche eine ähnliche Versammlung statt, die sich auf die Unterstützung konzentrierte, die der NWRI von beiden Parteien des Senats der USA erfährt. Zu diesem Zweck wurden Reden gehalten von den Demokraten Robert Menendez und Ben Cardin und den Republikanern Ted Cruz und John Cornyn sowie einigen weiteren Mitgliedern beider Parteien. Die Botschaft der von beiden Parteien ausgehenden Unterstützung wurde von den während dieser Woche gehaltenen Reden bestätigt; es sprach eine Reihe amerikanischer Akademiker, Diplomaten und ehemaliger Mitarbeiter der Regierung.

Mitchell Reiss, ehemaliger Präsident des Washington-College und früherer Mitarbeiter des Außenministeriums der USA, räumte freiwillig ein, daß in der gegenwärtigen Politik der USA eine von beiden Seiten gewährte Unterstützung selten sei; dabei gab er jedoch zu bedenken, daß die Haltung gegenüber dem iranischen Regime in dieser Hinsicht eine bemerkenswerte Ausnahme darstelle. Tatsächlich erweckten einige weitere Redner den Eindruck, daß in bezug auf den Iran die Unterstützung durch beide Seiten in den zurückliegenden Jahren zugenommen habe. Dafür spreche auch die Tatsache, daß die Regierung Biden an einer einfachen Umkehr der von der vorigen Regierung betriebenen Politik nicht

Der im Ruhestand lebende General Charles Wald – ehemaliger stellvertretender Kommandeur des Kommandos der USA in Europa – konzentrierte sich in einem großen Teil seiner Rede auf die vom Iran begangenen Verstöße gegen das Nuklearabkommen. Dabei räumte er ein, daß es gut gemeint sei; es weise jedoch ernsthafte Schäden auf, die von Kräften wie dem Corps der Islamischen Revolu-tionsgarden mittels ihrer gut eingeübten Täuschungspraxis ausgenützt würden. Wald forderte die USA auf, über die gegenwärtige Verweigerung des ersten Schritts zurück zum Status quo hinauszugehen und statt dessen eine neue, weiter reichende Vereinbarung anzustreben, die die unbegrenzte Expansion der nuklearen Tätigkeit des Iran und auch die übrigen bösartigen Maßnahmen des Regimes aufs Korn nehmen würde.
Der Gedanke eines umfassender auf das iranische Regime auszuübenden Drucks wurde während der Veranstaltung des Mittwochs zu einem gemeinsamen Refrain. Auch Robert Joseph – ehemaliger Unterstaatssekretär für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit – äußerte sich pointiert zu dem nuklearen Problem; er betonte, daß der Iran die Fähigkeit der Produktion von Atomwaffen aktiv erstrebe und dies Streben, solange das gegenwärtig herrschende System an der Macht sei, nicht aufgeben werde. Er ging darnach über zu Bemerkungen, die die Wesensart des theokratischen Regimes umfassender betrafen. Er sagte, es „könne nicht reformiert werden“, „sich nicht ändern“ und „einzig durch Repression und Brutalität überleben“.

Joseph – derzeit ranghoher Gelehrter des „Nationalen Instituts für öffentliche Politik“ – ging dann dazu über, davor zu warnen, daß das westliche Schweigen zu dieser Brutalität ein „Aufgeben unserer eigenen Werte und eine Ermutigung der Diktatoren aller Welt“ darstellen würde. Während der Veranstaltung bezogen sich praktisch alle Redner auf die Repression, die das Regime seinem Volk angedeihen läßt und die offenkundig in den vergangenen Jahren, während das regimekritische Empfinden sich ausbreitete und an Stärke gewann, noch zugenommen hat.

Im Dezember 2017 begann die Ausbreitung von Demonstrationen im Lande. Dadurch wurden provozierende Slogans wie „Tod dem Diktator“ populär; Mitte Januar umfaßte die Bewegung zwischen 100 und 150 Städte. Ein weiterer Aufstand im ganzen Lande – im November 2019 – erwies sich als noch erheblich stärker; dieselben regimekritischen Slogans ertönten in fast 200 verschiedenen Ortschaften. In seinen Ausführungen am Mittwoch bezeichnete Botschafter Marc Ginsberg diesen weiteren Aufstand als den „Blutigen November“; damit bezog er sich auf die Tatsache, daß die in Panik versetzten iranischen Behörden fast sofort nach Beginn der Unruhen das Feuer auf die Massen von Demonstranten eröffneten und dabei annähernd 1500 Personen ermordeten.

Dieser Vorfall gilt seitdem als Verbrechen gegen die Menschlich-keit – und dies um so zutreffender angesichts der Tatsache, daß die Morde mit bis zu 12 000 Verhaftungen einher gingen, was wiederum dazu führte, daß zahlreiche Häftlinge gefoltert und zu dem Zweck unter Druck gesetzt wurden, falsche Geständnisse abzulegen oder einander gegenseitig zu beschuldigen. Diese Taktik wurde in einem Bericht von Amnesty International, der den Titel „Die Humanität wird mit Füßen getreten“ trug, beschrieben, doch die Tagung am Mittwoch bestätigte geübten Kritikern des iranischen Regimes die Tatsache, daß diese Taktik von zahllosen früheren Maßnahmen zur Unterdrückung des Dissenses her schon längst bekannt war.

Die an der Veranstaltung Teilnehmenden machten auf diese Tatsache offensichtlich zu dem Zweck aufmerksam, besonders in Bezug auf die Menschenrechte eine entschiedenere Politik des Westens gegenüber dem iranischen Regime zu befürworten. Doch dieselben Teilnehmer ergriffen auch die Gelegenheit, die Gemeinschaft der engagierten Iraner und ihrer Freunde in der Diaspora wegen ihrer gegenüber der zunehmenden politischen Gewalttätigkeit an den Tag gelegten Widerständigkeit zu loben. John Sano, ehemaliger stellvertretender Direktor des Nationalen Geheimdienstes, sagte: „Trotz der offen-sichtlich harten Vergeltung … nehmen die Demonstrationen und die Unzufriedenheit weiterhin zu.“

Sano charakterisierte die den Demonstrationen zu Grunde liegenden Forderungen eines Wandels als die Unruhe großer Besorgnis auf Seiten der Führung des Regimes; denn jedweder Wandel würde mit Notwendigkeit zum Zusammenbruch des herrschenden Systems führen. Darnach legte er die Annahme nahe, die Vereinigten Staaten könnten dies Ergebnis allein schon dadurch befördern, daß sie die iranischen Funktionäre und Institutionen für die Verstöße gegen das JCPOA, für ihre Feindseligkeit auf internationaler Ebene und für ihre Menschenrechtsverletzungen verantwortlich machten. Dasselbe Empfinden bekundete Robert Joseph, nachdem er sich explizit für den Wandel des Regimes eingesetzt hatte – als die einzige dauerhafte Lösung der weltweit vom iranischen Regime hervorgerufenen Probleme.

Joseph bezeichnete das gegenwärtige System als „sprödes Regime, das gestürzt werden sollte und gestürzt werden wird“, und betonte dabei, daß der fragliche Sturz als Ergebnis jenes im Lande ausgeübten Drucks, der schon im Januar 2018 und im November 2019 ersichtlich war, zustande kommen werde. Die Rolle der USA dabei besteht, so der ehemalige Mitarbeiter des Außenministeriums, hauptsächlich darin, daß sie es vermeiden, der iranischen Widerstandsbewegung den Weg zu vertreten und das „Tier zu füttern“ – d. h. das gegenwärtige Regime – durch Milderung der Sanktionen oder zuzusehen, wie sich seine diplomatischen und kommerziellen Beziehungen ausweiten.

Die Leiterin des Vertretungsbüros des NWRI in den USA, Soona Samsami, sagte in der Rede, mit der sie die Veranstaltung am Mittwoch einleitete: „Das iranische Jahr 1400 wird anders sein als alle früheren“ – vorausgesetzt, daß westliche Maßnahmen Teheran nicht mit einer Lebenslinie ausstatten – anders, d. h. verbunden mit der Gelegenheit, daß die zivile Bevölkerung eine neue Regierung einsetzt. Sie sagte, das gegenwärtige System sehe sich „einer tiefen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise“ ausgesetzt, und die engagierten Iraner hätten sie in den vergangenen Wochen sich bereits zu Nutze gemacht – mit erneuerten Demonstrationen in einigen Regionen und Bereichen der Gesellschaft.

Frau Samsani schloß mit den Worten: „Für die Vereinigten Staaten und die internationale Gemeinschaft besteht die einzige Wahl darin, in ihrem Umgang mit dem iranischen Regime „ein Höchstmaß an Entschlossenheit“ an den Tag zu legen und „dem iranischen Volk an die Seite zu treten“.

Der ununterbrochene Mangel an Transparenz zeigt, dass der Iran sich nie wirklich an den Atomvertrag gehalten hat

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In einem Interview erklärte kürzlich der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie Organisation unmissverständlich, dass die iranischen Behörden reinen Wein einschenken müssten darüber, dass sie es unterlassen haben, die vergangene Arbeit im Atombereich vor der Umsetzung des Gemeinsamen Umfassenden Maßnahme-Plans im Jahr 2016 offenzulegen. Der Sinn von jener Übereinkunft zwischen sieben Parteien war der, dass man die Akten über mögliche militärische Dimensionen der atomaren Forschung und Entwicklung schließen könne, aber im Eifer, die Verhandlungen zu einem Ende zu bringen, für die schon mehrere Fristen abgelaufen waren, wurde das Problem wirksam unter den Teppich gekehrt und es wurde angenommen, dass neue Beschränkungen die unbeantworteten Fragen weiter zur Debatte stellen würden.
Das offensichtliche Problem bei dieser Denkweise war, dass es für die internationale Gemeinschaft niemals sicher sein konnte, dass diese Beschränkungen ausreichend waren, wenn es keine volle Rechenschaft über die Aktivitäten gegeben hat, die der Begrenzung unterliegen sollten. Das Problem wurde gravierender durch das schwache Regime der Inspektionen, das durch den JCPOA in Kraft gesetzt wurde. Während anfänglich die Forderung der ernsthaftesten Kritiker Teherans die war, dass der IAEO unbeschränkter Zugang zu allen Anlagen gegeben werden solle, die im Verdacht standen, an den Atomarbeiten beteiligt zu sein, gewährte das vorhandene Abkommen nur zu den Anlagen weitgehenden Zugang, die der Iran deklariert hatte. Wenn irgendwelche anderen Anlagen in einen solchen Verdacht gerieten, würde das einen neuen Verhandlungsprozess einleiten, währenddessen der Iran die Freiheit haben würde, irgendwelche Beweise gegen ihn zu beseitigen oder zu vertuschen.
Es dauerte nicht lange, dass die Fehler in diesem Arrangement zutage traten. Nur wenige Monate, nachdem der JCPOA in Kraft getreten war, gab die IAEO bekannt, dass sie Spuren angereicherten Urans in der militärischen Basis Parchin gefunden hatte. Satellitenbilder und andere nachrichtendienstliche Informationen ließen darauf schließen, dass man noch viel mehr wesentliche Beweise in der Anlage hätte finden können, wenn die Behörden nicht alle Gebäude vollkommen zerstört und eine dicke Schicht des Erdbodens im ganzen Gebiet abgeräumt hätten. Trotz dieser klaren Zeichen dafür, dass das Regime etwas sehr Bedeutendes zu verbergen hatte, warteten die internationalen Inspektoren geduldig darauf, dass ihnen Zugang gewährt würde, während der Iran zweifellos weiter bemüht war, genau zu kontrollieren, was sie sehen könnten.


Satellitenbilderserie von der sanierten Anlage Parchin
Die IAEO und die westlichen Unterzeichner des Atomvertrags hätten daraus sofort ihre Lehren ziehen sollen, stattdessen aber haben sie dem iranischen Regime weitgehend erlaubt, sein obstruktives Verhalten bis zum heutigen Tag fortzusetzen. Teheran hat niemals wirklich vollständige Antworten zu der Art seiner Arbeit in Parchin gegeben. Und seitdem sind mindestens zwei andere Anlagen entdeckt worden, die Orte von nicht offengelegter atomarer Arbeit waren, bei denen durchaus militärische Anwendungen im Spiel gewesen sein können.
Mehr noch: eine dieser Anlagen war genau der gleichen Art von Sanierungsarbeiten unterworfen, wie sie in Parchin durchgeführt worden waren. Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) hat Anfang März seine eigenen Informationen über eine Anlage mit Namen Abadeh in der Provinz Fars vorgelegt. Der Bericht führt aus, dass das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) im Juli 2019 alle Gebäude in der Anlage abgerissen und dann den alten Erdboden beseitigt hat, um dann neue Erde hinzubringen, offensichtlich bemüht, Spuren zu verbergen. Gleichzeitig widersetzte sich Teheran den Bestrebungen der IAEO, zu der Anlage Zugang zu bekommen, und erst wenig mehr als ein Jahr später – im August 2020 – hat die Überwachungsbehörde diese und noch eine andere verdächtige Anlage untersucht.

Die iranische Opposition enthüllt neue Details über Teherans unerlaubtes Nuklearprogram – 2. März 2021
Trotz aller Bemühungen des Regimes um Geheimhaltung hat die IAEO im Februar bestätigt, dass sie in beiden Gebieten eine mehr als normale Kontamination durch Uran gefunden hat, was ein starker Beleg dafür ist, dass das Regime in noch mehr heimlichen Aktivitäten im atomtechnischen Bereich engagiert war, als es vorher den Verdacht gab. Einmal mehr haben die Behörden auf diese Enthüllungen schmallippig auf alle Forderungen nach zusätzlichen Informationen geantwortet. Gleichzeitig wurden einige Amtsträger dreister in ihren Kommentaren zu dem Gegenstand und drohten dem Westen mit potentieller Verfügungsmöglichkeit über Atomwaffen, wobei sie mit den Taktiken prahlten, die sie benutzt hätten, um durch den JCPOA eine Aufhebung der Sanktionen zu erlangen, ohne dass sie permanent an Fortschritten auf diesem Gebiet gehindert sein würden.
Im Januar 2019 äußerte sich der Chef der Atomenergie Organisation des Iran gegenüber einem staatlichen Fernsehnetz über die Schwerwasseranlage in Arak, deren Kern das Regime entsprechend dem JCPOA hätte deaktivieren sollen, um den Weg über Plutonium zu einer Atomwaffe abzuschneiden. „Der Reaktor in Arak hat ein großes Loch… [mit] Röhren, die hineinführen, durch die der Treibstoff geleitet wird. Wir hatten ähnliche Röhren gekauft, aber ich konnte sie damals nicht deklarieren“, erläuterte Ali Akbar Salehi. Er fügte hinzu, dass die AEOI nach Anweisungen des Obersten Führers Ali Khamenei „schnelle Wege zur Rückkehr haben müsse, wenn nötig. Es gab einige Röhren mit einem Durchmesser von zwei oder drei Zentimetern und einer Länge von drei bis vier Metern. Wir hatten die gleiche Anzahl ähnlicher Röhren gekauft. Sie sagten, füllen Sie Zement in die Röhren. Und das taten wir”.


Später, im November 2019, beschrieb Salehi eine ähnliche Art der Täuschung bei dem vertrauteren Weg über Uran zur Atomwaffe. „Sie dachten, sie hätten bei den Verhandlungen gewonnen“, äußerte er sich über seine westlichen Verhandlungspartner. „Aber wir hatten eine Gegenmaßnahme und während wir in dem Fall weitermachten, haben sie nicht das erreicht, was sie geplant haben. Wir gingen nicht in die Falle der Sackgasse der Anreicherung“.

Der Chef der Atom Energie Organisation des Iran gibt den Betrug bei den Atomverhandlungen zu
Die Wirkungen der „Gegenmaßnahme“ wurden bald nur zu klar. Im Januar 2020 kündigte das Regime alle Einhaltung der Beschränkungen auf, die durch den JCPOA in Kraft getreten waren. Es hatte schon eine Reihe von besonderen Verletzungen gegeben, darunter den Beginn einer Urananreicherung in ein wenig höherer Form als erlaubt, aber fast unmittelbar nachdem alle Vorkehrungen verlassen worden sind, schoss der Grad der Reinheit des Uran von etwa 4,5 % auf fast 20 % in die Höhe. Für viele Verteidiger kam die Geschwindigkeit der Verletzungen des JCPOA durch das Regime überraschend und stellten sich Fragen über den Wert des Abkommens von Anfang an.
Der erklärte Zweck des Atomvertrags war der, Irans „Zeit des Durchbruchs“ zu einer Atomwaffe zu verlängern, aber wenn das Regime sofort seine Beschränkungen überwinden und zu Niveaus zurückkehren konnte, die es erreicht hatte, bevor der Vertrag in Kraft getreten ist, dann konnte sicher nicht gesagt werden, dass der Zeitrahmen jemals wirklich ausgedehnt worden ist. Mit anderen Worten: der Erfolg des JCPOA hing immer von der Annahme ab, dass der Iran wirklich ernsthaft gesonnen war, sich für eine lange Zeit daran zu halten. Wenn das aber je der Fall gewesen wäre, dann hätte das Regime nicht damit begonnen, Informationen zurückzuhalten, die laut dem IAEO Chef Rafael Grossi „verknüpft“ ist mit jedem Aspekt des JCPOA.

In Wirklichkeit war jedes Zeichen der Einhaltung vom iranischen Regime abhängig vom direkten Nutzen des Regimes. Wenn sich dieser Nutzen nicht ergibt, dann benutzt das Regime fortgesetzte Verletzungen und die Sorge über nicht offengelegte Anlagen dazu, die USA und Europa dazu zu zwingen, neue Konzessionen einzuräumen. Diesen Plan hat im vergangenen Monat der iranische Minister für Nachrichtendienste Mahmoud Alavi offenbart, als er Jahren der Propaganda widersprach und ausdrücklich vor einer potentiellen iranischen Atomwaffe warnte.
Nach dem Hinweis auf eine Fatwa der Obersten Führers Khamenei, die für den Iran einen Bann auf den Erwerb von Atomwaffen aussprach, räumte Alavi unmittelbar ein, dass das Edikt nicht bindend sei und so leicht rückgängig gemacht werden könne wie es erlassen worden sei. „Wenn sie den Iran in diese Richtung drängen“, erklärte er über den neuen Druck unter der Führung der USA, „ist es nicht die Schuld des Iran. Diejenigen, die den Iran in diese Richtung drängen, werden zu beschuldigen sein“.

 

Die Raketendrohungen, der Terrorismus und die Menschenrechts-verletzungen – sie werden noch immer unnötig verdeckt

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Von Alejo Vidal Quadras

Am vergangenen Dienstag begannen in Brüssel einige Außenminister der NATO mit Zusammenkünften. Es besteht kaum ein Zweifel daran, daß sich einige ihrer Diskussionen mit dem Iran beschäftigen werden. Dabei bleibt abzuwarten, ob die Versammlung zu irgendeiner Art von Konsens über andere Dinge kommen wird als das Nuklearabkommen von 2015, das förmlich als „Vereinigter umfassender Plan des Handelns“ (JCPOA) bezeichnet wird.

Er ist von Bedeutung für den Zweck, das iranische Regime am Erwerb einer Atomwaffe zu hindern; doch die Debatten über den JCPOA führten zu der unglücklichen Wirkung, daß sie vielen westlichen Politikern gegenüber der Notwendigkeit, den Druck auf das Regime in anderen Dingen aufrecht zu erhalten, die Augen verschlossen. Dadurch wurde, so hat es den Anschein, Teheran zu weiterem bösartigen Tun ermutigt – darunter zu Dingen, die mit der Nuklear-Angelegenheit eng verbunden waren.

Einer der am häufigsten kritisierten Züge des JCPOA besteht darin, daß es versäumt, auf das Programm ballistischer Raketen einzugehen, das vom Corps der Islamischen Revoltionsgarden betrieben wird, der unflexibel gesinnten paramilitärischen Institution des Landes. Die Resolution 2231 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die das Nuklearabkommen gedanklich bestimmte, hat die Sprache, in der frühere Resolutionen über diese Waffen redeten, abgeschwächt.

Vor 2015 wurde das Regime von der Arbeit an möglichen Liefersystemen für Atomwaffen kategorisch ausgeschlossen, aber seit dem Inkrafttreten des JCPOA wurde das Regime nur noch „aufgerufen“, die Arbeit an Waffen zu vermeiden, die mit besonderer Absicht geplant würden. Seitdem hat das IRGC schon mehr als ein Dutzend Tests ballistischer Raketen durchgeführt – darunter waren mindestens acht Systeme, die nukleare Sprengköpfe tragen können.

Außerdem hat das iranische Regime schon mindestens viermal in Syrien und im Irak ballistische Raketen in Stellung gebracht, zuletzt im Rahmen einer Operation, die Truppen der USA aufs Korn nahm – zur Vergeltung der im Januar 2020 erfolgten Tötung von Qassem Soleimani, dem Kommandeur der extraterritorialen Abteilung des IRGC, die als Quds-Truppe bezeichnet wird. Selbst nach dieser beispiellosen Provokation blieb eine europäische Antwort auf die Raketen-Tätigkeit des Iran aus, vermutlich weil sie sich nicht in den Rahmen des Nuklearabkommens zu fügen schien, das die europäischen Politiker zu erhalten bestrebt sind.

Die Quds-Truppe des IRGC, das geheime militärische Imperium des iranischen Regimes

Die Vernachlässigung dieser Angelegenheit hat das iranische Regime offensichtlich mit einem zunehmenden Gefühl von Straflosigkeit ausgestattet. Das kam in der vorigen Woche zum Ausdruck, als staatliche Medien Bilder von den „Raketenstädten“ des IRGC zur Schau stellten – mit einer Serie unterirdischer Tunnels, in denen ein zunehmender Vorrat ballistischer Raketen gelagert wird, offensichtlich zu dem Zweck, sie vor Angriffen seitens auslän-discher Feinde zu schützen. Diese Bilder wurden von der Leitung des IRGC und dem iranischen Verteidigungsminister mit Kommentaren begleitet; sie gelobten, der gespeicherte Vorrat werde zunehmen, und der weitere Fortschritt der Technik der ballistischen Raketen werde verfolgt werden.

Auch der Höchste Führer, Ali Khamenei, schaltete sich ein – mit einer Grußadresse, die das IRGC allgemein lobte. Er wies die Garden an, „ihre gute Tätigkeit mit Macht fortzusetzen“; damit bezog er sich offensichtlich nicht nur auf das Programm ballistischer Raketen, sondern auch auf eine Reihe weiterer paramilitärischer Operationen in wichtigen Gebieten des In-und Auslands.

Khamenei ließ den Hauptakteuren des iranischen Terrorismus, der Stellvertreterkriege und der politischen Repression ausführliches Lob angedeihen, und dies in weniger als einem Monat, nachdem das IRGC in der Provinz Sistan und Belutschistan dadurch massive Proteste hervorgerufen hatte, daß es fatal auf verarmte Benzinträger schoß, die gegen die Einmischung in ihr einziges Mittel wirtschaftlichen Überlebens demonstrierten. Die Ausführungen Khameneis erfolgten außerdem nicht einmal sechs Wochen, nachdem ein belgisches Gericht über vier iranische Agenten, die – während der alljährlichen Versammlung von engagierten Exulanten und sympathisierenden Abgeordneten – einen Sprengstoffanschlag auf europäischem Boden geplant hatten, strenge Schuldsprüche verhängt hatte.

Assadollah Assadi, Terror-Diplomat des Iran, leitete ein großes Netzwerk von Spionage und Terrorismus in der Europäischen Union

Diese Entwicklungen sind von den westlichen Politikern kaum bemerkt worden – und dies der Tatsache zum Trotz, daß sie beide als Symptome ihnen zu Grunde liegender Umstände, die sich auf die Zukunft des iranischen Volkes dramatisch auswirken könnten, wiederholt betont worden waren.

Während einer eben vor dem iranischen Neujahrsfest online gesendeten Veranstaltung wies Maryam Rajavi, die Leiterin des Widerstands, auf die in Sistan und Belutschistan stattfindenden Demonstrationen hin; sie sagte, sie seien Anzeichen dessen, daß „das Feuer der Aufstände sich unter der Asche des Coronavirus wiederum regt“. Sie nahm Bezug auf die Tatsache, daß der Iran zwischen Dezember 2017 und Januar 2020 drei Aufstände erlebt hatte, die das ganze Land überzogen – und dies, bevor das bedeutende öffentliche Engagement aufgrund des gänzlichen Versagens der iranischen Regierung vor der Aufgabe, die Wirkungen der globalen Epidemie einzudämmen, einen Rückschlag erfuhr.

Diesem Rückschlag zum Trotz hielten sich sowohl Funktionäre der iranischen Regierung als auch ihre Gegner während des vergangenen Jahres daran, die Möglichkeit einer Wiederkehr der Aufstände anzuerkennen. Die Zusammenstöße des IRGC mit den Brennstoffträgern und den Bewohnern der Grenzregion stellen nur ein Beispiel der Art dar, wie sich diese Erwartungen bestätigten. Zu weiteren gehören die wiederholten Demonstrationen der Pensionäre, die auf eine stetige Verminderung ihrer Einkünfte zurückblicken, sowie die anhaltend erfolgreiche Rekrutierung junger Iraner durch die „Widerstandseinheiten“, die mit der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI-MEK) verbunden sind.

Mehrere Gründe sprechen dafür, daß diese Entwicklungen die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft fordern und von der Entschlossenheit der Europäischen Union, den JCPOA zu erhalten, nicht überschattet werden sollten. Erstens führen sie zu ernsten Fragen nach der langen Dauer des existierenden iranischen Regimes, von dem westliche Politiker seit langer Zeit annehmen, nur es sei in der Lage, die Macht in Teheran zu behaupten. Dabei schaffen nach Ansicht von Kritikern dieses Narrativs die Aufstände, die sich vor der Pandemie ereigneten und die populäre Bereitschaft, sich die Slogans der MEK anzueignen, starke Indizien der Dauer der mit dieser Organisation verbündeten Koalition, des Nationalen Widerstandsrates des Iran als der alternativen Struktur der Regierung während eines Übergangs zur Demokratie im Iran.

Auch für den Westen sind die Aufstände von Bedeutung – als Test des europäischen Engagements für die Prinzipien der Allgemeinen Menschenrechte. Während im Januar 2018 die Demonstrationen sich auf etwa 100 und im November 2019 auf fast 200 Städte ausbrei-teten, wurde die reaktionäre Gewalttätigkeit des Regimes immer verzweifelter.

Die Demonstrationen im Iran: Der Aufstand im ganzen Iran, November 2019

Nachdem – unmittelbar in Reaktion auf deutlich schädliche wirtschaftliche Maßnahmen – im ganzen Land der zweite Aufstand entflammt war, reagierte das IRGC damit, daß es überall im Lande auf die Demonstranten das Feuer eröffnete, wobei annähernd 1500 Menschen getötet wurden. Bald darnach stellte der NWRI fest, daß während der Unruhen mehr als 12 000 Menschen verhaftet worden waren; Amnesty International gab einen Bericht heraus, in dem Details der Folterungen mitgeteilt wurden, denen die Häflinge noch Monate darnach ausgesetzt wurden.
Die Europäische Union muß immer noch auf diese Niederknüppelung ernsthaft reagieren – gerade weil viele Beweise für die Annahme sprechen, daß die anhaltenden Spannungen zwischen der iranischen Regierung und ihrem Volk zu noch schlimmeren Menschenrechts-verletzungen führen könnten – mit möglichen Folgen für die Sicherheit der westlichen Nationen. Diese Tatsache wurde am 4. Februar erneut beleuchtet, als die belgische Justiz vier iranische Agenten verurteilte, von denen einer ein ranghoher Diplomat an der Botschaft des Regimes in Wien war.

Ihr Terroranschlag des Jahres 2018 wurde im wesentlichen dadurch motiviert, daß die Niederschlagung des Aufstands, der sich am Anfang dieses Jahres ereignet hatte, gescheitert war. Das Hauptziel des Terroranschlages war Maryam Rajavi; sie sollte getroffen werden, während sie auf einer Veranstaltung des NWRI, an der Dutzende ranghoher europäischer und amerikanischer Politiker teilnahmen, die Schlüsselrede hielt; sie alle sollten durch diesen Terror-Angriff getötet oder verwundet werden. Das „Bündnis öffentlicher Wachsamkeit“ – eine Gruppe, die die iranischen Gemeinschaften in ganz Europa repräsentiert, schrieb am Montag in einem Brief: „Diese Verschwörung hätte zu einem der blutigsten Vorfälle des Terrorismus in der europäischen Geschichte führen können.“

Die Versammlung „Freier Iran“ am 30. Juni 2018 in Villepinte bei Paris

Dieser Brief war an Frau Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, gerichtet; zu Recht verurteilte er die europäische Politik wegen des Mangels an Aufmerksamkeit auf diese Drohung und die ihr zu Grunde liegenden Phänomene. „Wir fordern“, so heißt es in dem Brief, „Sie auf, das Mullah-Regime für den staatlich geförderten Terrorismus, die verbreiteten Menschenrechtsverletzungen, das Programm ballistischer Raketen sowie sein Streben nach dem Erwerb von Atomwaffen verantwortlich zu machen“; darnach erklärt er, er fordere die Schließung der iranischen Botschaften für den Fall, daß das Regime einer Beendigung seiner bösartigen Tätigkeit nicht schlüssig zustimme.

Obwohl die Außenminister der NATO darüber in dieser Woche wohl Schweigen bewahren werden, gibt es doch viele europäische Politiker, die bestrebt sind, die Empfehlungen des APA – des „Bündnisses öffentlicher Wachsamkeit“ – zu bekräftigen, denen folgend man die Beschwichtigungspolitik, die sich in Jahrzehnten als wirkungslos und kontraproduktiv erwiesen hat, aufgeben muß.

Dr. Alejo Vidal-Quadras

Alejo Vidal-Quadras, Professor für Nuklearphysik, war von 1999 bis 2014 Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Er ist der Präsident des Internationalen Komitees Auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ).

 

 

 

Khamenei gibt zu, dass sein Regime auf eine Sackgasse zusteuert

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In seiner traditionellen Nowruz Ansprache gab der Oberste Führer des iranischen Regimes Ali Khamenei implizit zu, dass sein Regime in einer schlechten Situation ist, und er beklagte sich, dass einige Kritiker versuchten, „einen negativen Eindruck zu erwecken… und zu zeigen, dass wir auf eine Sackgasse zusteuern“.
Bemüht, den Status des Elends und Niedergangs der religiösen Diktatur umzudrehen, behauptete Khamenei, dass die jetzigen Umstände und Entwicklungen ihn und sein System begünstigen. Er ignorierte absichtlich die explosiven sozialen Bedingungen, die den vielfältigen landesweiten Aufständen zugrundeliegen und ebenso das Wachsen des organisierten Widerstands gegen sein Regime.
Die Rede malte besonders heuchlerisch eine gegensätzliche Situation des Regimes aus:
„Ich habe von einigen Leuten gehört, dass die Situation der Amerikaner heute verändert sei gegenüber 2015 und 2016, als das JCPOA unterschrieben wurde. Die Situation hat sich verändert, deshalb muss sich das JCPOA ändern. Ja, ich stimme zu, aber es hat sich die Situation zugunsten des Iran verändert, nicht zugunsten der USA und nicht zu euren Gunsten!“
Die Äußerungen des Obersten Führers werfen drei entscheidende Fragen auf:
1. Was ist das Ziel dieser Propaganda?
2. Hat sich die Situation geändert?
3. Wenn ja, begünstigt die Änderung das Velayat-e-Faqih oder die Befürworter eines Regimewechsels?

Veränderte Umstände
Khameneis Äußerungen erinnern an diejenigen vom 3. März 2021 von Wendy Sherman, die vom US Präsidenten zur stellvertretenden Außenministerin ernannt wurde und die an den Verhandlungen teilgenommen hatte, die zum Atomabkommen mit dem Iran von 2015 führten.
„Bidens Ansatz für das Atomabkommen mit dem Iran geht notwendigerweise aus der Situation hervor, in der wir uns jetzt befinden“, erklärte Sherman. „Die Situation hat sich geändert, die Geopolitik in der Region hat sich geändert und deshalb muss sich entsprechend diesen Veränderungen auch unsere Herangehensweise ändern“.
Um die elende Situation eines Regimes am Rande des Sturzes zu vertuschen, hat Khamenei keine andere Wahl, als diesen Vergleich propagandistisch umzumünzen. Diese Feststellung wird bestätigt dadurch, dass es Khamenei nicht gelungen ist, die Politik des Appeasements wiederzubeleben oder in den Monaten, seit die Biden Administration das Amt übernommen hat, eine Aufhebung der Sanktionen herbeizuführen.
Hat sich die Situation seit dem Jahr der Verabschiedung des JCPOA geändert?

Ein einfacher Vergleich
Im Jahr 2015, dem Jahr des Atomvertrags mit dem Iran oder des Gemeinsamen Umfassenden Maßnahme-Plans:
1. War es die dominante Politik der Vereinigten Staaten und der europäischen Länder, das Kleriker Regime im Iran zu beschwichtigen. Obwohl im Sicherheitsrat sechs Resolutionen gegen das Regime verabschiedet worden waren, wurde in den Verhandlungen nach einer Zwischenlösung Ausschau gehalten und es wurden dem Regime Konzessionen eingeräumt, um ihm Grenzen aufzuerlegen.
2. War das Regime noch nicht mit landesweiten Aufständen konfrontiert, wie es das dann im Januar 2018 und im November 2019 sein würde.
3. War der Zustand der Unruhe in der iranischen Gesellschaft für die Welt nicht so offensichtlich, wie er das heute ist, wo die Bedingungen so sind, dass eine Explosion bevorzustehen scheint.
4. War das Velayat-e-Faqih System imstande, eine Beschwichtigungspolitik zu ermutigen, indem es die falsche Auffassung von der Existenz von Reformisten im Regime verbreitete.
5. Verbreitete sich der Terrorismus des Regimes wirksam in Syrien, im Irak, im Libanon, im Jemen und anderswo unter der Führung von Qassem Soleimani, dem Befehlshaber der Quds Armee des Corps der Islamischen Revolutionsgarden, der im Januar 2020 getötet wurde.
6. Hatte die Hauptopposition, die MEK, ihr Hauptquartier im Irak und sie war mehrfachen Raketenschlägen und terroristischen Angriffen sowie vielfältigem anderen Druck ausgesetzt
Im Jahr 2021:
1. Ist die Appeasement Politik vollständig an den Rand gedrängt und hat die Wirtschaft des Regimes nahezu den Punkt der Erstickung erreicht. Nicht nur hat die neue Administration in den Vereinigten Staaten die Sanktionen nicht aufgehoben, sondern sie hat auch eine bedingungslose Einhaltung des Atomvertrags vom Regime eingefordert. Hussein Raghfar, ein Ökonom des Regimes, schrieb in der staatlichen Tageszeitung Ebtekhab: „Die Wirtschaft des Landes ist seit ein paar Jahrzehnten ein Opfer der Oligarchie des Landes und jetzt geht die Regierung den gleichen Weg. Wenn sich dieser Weg und Trend sich nicht ändern, wird sich die Situation im Iran in der Zukunft verschlimmern“.
2. Haben die großen sozialen Aufstände mit dem klaren Ausdruck eines in der Bevölkerung vorhandenen Verlangens nach einem Regimewechsel den Boden unter den Füßen der Mullahs erschüttert. Diese Aufstände haben das Regime brüchig und hoffnungslos gemacht.
3. Ist die iranische Gesellschaft bereit für den Aufstand und den Sturz des Regimes.. In dieser Atmosphäre kann auch ein einfacher Protest die Gesellschaft explodieren lassen und die Menschen auf die Straße bringen.
4. Hat der Aufstand vom Januar 2018 das falsche Narrativ eines reformistischen Trends innerhalb der Institutionen des Regimes irreparabel beschädigt. Die Protestierer im ganzen Land haben dieses Narrativ mit Slogans zurückgewiesen, die sowohl „Reformisten“ als auch „Hardliner“ ins Visier genommen und erklärt haben: „Das Spiel ist vorbei“.
5. Hat die MEK als Hauptbestandteil des NWRI, der demokratischen Alternative zum Regime, sich aus der Unterdrückungsklammer befreit mit den Widerstandseinheiten in allen großen Städten im ganzen Iran. Junge Iraner schließen sich diesen Einheiten in großer Zahl und regelmäßig an.
6. Wurde dem Export des Terrorismus und seine strategische Tiefe in Syrien, im Irak und in andern Ländern der Region ein großer Schlag erteilt mit dem Verlust von Qassem Soleimani, dem Chef der terroristischen Quds Armee.
„Irans Jahr der Aufstände”

Mit diesem einfachen Vergleich sieht man leicht, dass Khamenei unrecht hat. Die Situation hat sich nicht zugunsten des religiösen Faschismus geändert und auch nicht zugunsten der Politik der Unterdrückung, sondern zugunsten des iranischen Volkes, seines Widerstands gegen das Regime und anderer Kräfte, die die Volksbewegung für einen Wechsel der Regierung im Iran unterstützen.

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