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Irans Lobbys und ihre Einflusskampagne in den USA und in Europa

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Es ist schon mehr als zwei Monate her, daß gegen Kaveh Loftolah Afrasiabi rechtliche Maßnahmen ergriffen wurden, einen Politologen in Massachusetts, der sich mehr als zehn Jahre lang gegenüber Abgeordneten und Medien als unabhängiger Analytiker der iranischen Verhältnisse ausgab, bevor er den Verdacht des Verstoßes gegen das „Gesetz zur Registrierung ausländischer Vermögen“ auf sich zog. Auch wenn er jetzt mit der Möglichkeit einer substantiellen Haftstrafe und auch der von Geldbußen rechnen muß, repräsentiert sein Fall ein verbreiteteres Phänomen, dem die Personen und Institutionen, um die es den iranischen Einfluß-Kampagnen geht, mehr Aufmerksamkeit zuwenden müssen.

Wenn sich diese Lage nicht ändert, werden mit Sicherheit in den Vereinigten Staaten und Europa andere Personen derartige Kampagnen mehr oder weniger frei betreiben. Und obwohl ihre Tätigkeit nicht immer zum Erfolg führen wird – ihre kontinuierliche Präsenz in den Wandelhallen von Washington und in westlichen Medien wird auf jeden Fall das Wasser der Iranpolitik trüben und es westlichen Abgeordneten erschweren, unabhängig von dem Einfluß des religiösen Regimes zu Schlüssen zu kommen, die auf einem objektiven Verständnis dessen beruhen, was im Iran vor sich geht.

Der in den USA verhaftete iranische Agent Kaveh Loftolah Afrasiabi stellt nur die Spitze des Eisbergs dar

Betrüblicherweise hat dieser Einfluß während der vergangenen vier Jahrzehnte beträchtliche Erfolge erzielt; er hat seinen Beitrag dazu geleistet, daß das theokratische System bis heute überlebte. Denn es ist und war immer zutiefst unpopulär; eben das zeigen ja die Aufstände, die in den zurückliegenden Jahren das ganze Land überzogen haben – mit Slogans wie diesem: „Tod dem Diktator!“ – und mit ihrer ausdrücklichen Zurückweisung sowohl der Fraktion der „Reformisten“ als auch jener der „Hardliner“ im Regime.

Während des ersten von diesen Aufständen – im Januar 2018 – räumte Ali Khamenei, der Höchste Führer des Regimes, ein, daß die Protestbewegung vor allem von der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI-MEK), der führenden Gruppe der demokratischen Opposition und dem Hauptziel des im Sommer 1988 an politischen Gefangenen begangenen Massakers, geleitet wurde. Der frühe Erfolg der Lobbies des iranischen Regimes im Westen wird dadurch bezeugt, daß das Massaker von den westlichen Politikern und Journalisten weithin übersehen wurde; sie waren mit Erfolg dazu geführt worden, daß sie alle politischen oder öffentlichen Erklärungen fürchteten, die die „Reformisten“ des herrschenden Systems hätten befremden können.

Um den Hinrichtungen im Iran sofort ein Ende zu machen, sollte die Welt die Mullahs wegen des Massakers von 198 zur Rechenschaft ziehen

Nicht genug damit, daß die besagten Lobbyisten Erzählungen über die bevorstehende Mäßigung des iranischen Regimes verbreiteten – sie konzentrierten sich auch darauf, die MEK zu diffamieren, indem sie ihre Mitglieder als Extremisten und Kultisten hinstellten, die innerhalb des Iran keinerlei Unterstützung genössen. Damit sollte die Idee bekräftigt werden, daß es keine gangbare Alternative zum iranischen Regime gebe.

Der Aufstand von Januar 2018 und sein noch größerer Nachfolger im November 2019 – sie beide haben dadurch, daß sie sich die Slogans und Themen der MEK zu eigen machten, gezeigt, daß die Wirkungen der einstigen Desinformation verblassen. Die Iraner haben immer weniger Grund zu der Annahme, daß die internationale Gemeinschaft, wenn der eigentliche Schub kommt, dem religiösen Regime und nicht der organisierten Opposition zur Seite treten wird. Doch betrüblicherweise haben wir den Punkt, an dem die Iraner keinen Grund mehr hätten, die westlichen Anschauungen einem Verdacht zu unterziehen, noch nicht erreicht. Und wir werden ihn solange nicht erreichen, wie Teheran immer noch ersichtlich die Gelegenheit hat, Ansichten zu verbreiten, die ihm zu gute kommen und den MEK schaden.

Die MEK selbst stellen gemeinsam mit dem Nationalen Widerstandsrat des Iran (NWRI) diese Einflußnahme Teherans in Frage. Und sie erleben substantiellen Erfolg; das beweisen zwei Gerichtsverfahren in Deutschland, die dazu führten, daß Standpunkte, die auf das Ministerium für Nachrichten und Sicherheit des Iran zurückgeführt werden können, eliminiert wurden. Doch die zu Grunde liegenden Operationen dürfen nicht nur derart stückweise enthüllt werden. Man muß an ihre Wurzeln gehen, indem man die Namen derer nennt, die an den iranischen Einfluß-Kampagnen beteiligt sind und sie, wenn es angebracht erscheint, rechtlich verfolgt.

Während gegen Afrasiabi gerichtlich vorgegangen wird, erkennen immer mehr Abgeordnete der USA den Wert, der darin liegt. Die Abgeordnete Yvette Herrell aus New Mexico und acht Kollegen haben unlängst dem Justizministerium einen Brief vorgelegt, in dem sie Ermittlungen fordern, die das Ziel verfolgen, jeden zu identifizieren und zu verfolgen, der dafür bezahlt wird, daß er in den USA iranische Standpunkte verbreitet. Wenn das Justizministerium diesem Rat folgt, was es tun sollte, dann sind offenkundig bereits einige Anlässe zu solcher Ermittlung gegeben. Tatsächlich haben drei Senatoren schon im Januar 2012 auf einen dieser Anlässe dadurch aufmerksam gemacht, daß sie einen Brief an das Justizministerium namentlich unterzeichneten, in dem der „National-Iranische Rat Amerikas“ und sein Mitgründer Trita Parsi bezichtigt werden, gegen die Regulierungen des „FARA“ (des „Registrierungsgesetzes für Vertreter des Auslands“) verstoßen zu haben.
In dem früheren Brief heißt es: „Die unschuldigen öffentlichen Schutzmasken des NIAC wirken betrüblich“. Darnach werden einige konkrete Beispiele angeführt, darunter Veröffentlichungen, die für vom Iran unterstützte Angriffe auf amerikanische Truppen und Institutionen im Irak die Außenpolitik der USA verantwortlich machen. Und der Brief fährt fort: „Die Beziehung des NIAC zum iranischen Regime und seine Aufgabe, im Sinne des Regimes in den USA Propaganda zu verbreiten sind schon seit Jahren Gegenstand von Diskussionen in Washington D. C.“

Doch in dieser Hinsicht steht der NIAC nicht allein da. Kritiker des iranischen Regimes haben z. B. betont auf die Tätigkeit von Seyed Hossein Mousavian und dem Ehepaar von sog. Erforschern des Gegen-Terrorismus, Massoud Khodabandeh und Ann Singleton, hingewiesen – zwei Personen, die auf die Narrative westlicher Medien Einfluß ausgeübt haben, obwohl sie mit dem iranischen Regime fest verbunden sind.

Die Verhaftung eines iranischen Lobbyisten sollte dazu führen, daß die gegen den verdeckten Einfluß des Iran gerichteten Maßnahmen verstärkt werden

Im Falle Mousavians ist diese Verbindung schockierend direkt. Während der 90er Jahre arbeitete er als iranischer Botschafter in Deutschland. Er behauptet, ein unabhängiger Gelehrter zu sein, doch in diesem Gewande hat er jahrelang die Standpunkte des Regimes gefördert und reflektiert, darunter eine ausdrückliche Verteidigung Khameneis, des Höchsten Führers des Regimes. Außerdem wird er beschuldigt, an der vom Regime begangenen Ermordung von vier Anführern der kurdischen Opposition in Deutschland beteiligt gewesen zu sein.

Am 1. Januar 2020 schrieb die New York Post: „Seyed Hossein Mousavian ist ein ex-iranischer Diplomat, während dessen Amtszeit in Deutschland dort vier Dissidenten vom Regime ermordet wurden. Doch er lebt jetzt unter bequemen Umständen in den Vereinigten Staaten. Gehört er dorthin? Diese Frage wurde unlängst von einer Reihe prominenter in Amerikaner lebender Iraner an Generalstaats-anwalt Bill Barr gerichtet.“

Der iranische Terrorist Mousavian mauserte sich zu einem Gelehrten Princetons

Khodabandeh und Singleton – zwei Beispiele einer eher heimlichen Methode, iranische Standpunkte zu vertreten; doch daß sie dem Regime dienen, ist nicht weniger deutlich als im Fall von Mousavian oder Parsi. Tatsächlich bestätigte die „Federal Research Divison of the Library of Congress“ (die ‚Föderale Forschungs-abteilung der Bibliothek des Kongresses‘) schon vor mehr als acht Jahren in einem Bericht: Die Rekrutierung dieses Ehepaares „stellt ein bedeutendes Beispiel der Art dar, wie das MOIS Nicht-Iraner zur Mitarbeit zwingt“ – Mitarbeit in einer globalen Kampagne der Desinformation.

Seit dem Beginn seiner Zusammenarbeit mit dem Regime durchläuft dies Paar eine einträgliche Karriere, indem es in Interviews und Artikeln das Regime mit Argumenten versorgt. Sie erreichen – nicht anders als Mousavian und Parsi – mit ihrem Zugang zu wichtigen Presseorganen des Westens immer noch viel, und dies, obwohl gewisse Kreise seit Jahren ihre Verbindung mit Teheran erforschen.

Es ist oft gesagt worden: Solange der Westen seine Beschwichti-gungspolitik fortsetzt, steht der Weg den Lobbies des Iran offen; und solange die iranische Propaganda in den Presseorganen des Westens zirkuliert, werden sie weiterhin das Regime, seine schweren Menschenrechtsverletzungen im Lande und seine Terror-Tätigkeit im Ausland in rosaroten Farben schildern. Und jetzt besteht ihr Auftrag darin, die Regierung der USA zu bedingungs-loser Rückkehr in das Abkommen mit dem Iran und weiterer Beschwichtigung des Mullah-Regimes zu drängen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Außenpolitische Experten fordern eine stärkere US-Politik, während der Iran in ein neues Jahr eintritt

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Am vergangenen Mittwoch veranstaltete das Vertretungsbüro des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI) in den USA eine Konferenz online – die sozial distanzierte Alternative der jährlichen Versammlung amerikanischer Freunde und engagierter iranischer Exulanten. Die Online-Konferenz galt der Feier des iranischen Neujahrsfestes Nowruz, das am Sonnabend gefeiert wurde und nach dem iranischen Kalender den Beginn des Jahres 1400 bezeichnet.

Profilierte Teilnehmer wandten sich an das virtuelle Auditorium von engagierten Iranern und Freunden des NWRI, die in Amerika leben; es nahmen Personen aus fast allen 50 Staaten teil. Außerdem fand in der vorigen Woche eine ähnliche Versammlung statt, die sich auf die Unterstützung konzentrierte, die der NWRI von beiden Parteien des Senats der USA erfährt. Zu diesem Zweck wurden Reden gehalten von den Demokraten Robert Menendez und Ben Cardin und den Republikanern Ted Cruz und John Cornyn sowie einigen weiteren Mitgliedern beider Parteien. Die Botschaft der von beiden Parteien ausgehenden Unterstützung wurde von den während dieser Woche gehaltenen Reden bestätigt; es sprach eine Reihe amerikanischer Akademiker, Diplomaten und ehemaliger Mitarbeiter der Regierung.

Mitchell Reiss, ehemaliger Präsident des Washington-College und früherer Mitarbeiter des Außenministeriums der USA, räumte freiwillig ein, daß in der gegenwärtigen Politik der USA eine von beiden Seiten gewährte Unterstützung selten sei; dabei gab er jedoch zu bedenken, daß die Haltung gegenüber dem iranischen Regime in dieser Hinsicht eine bemerkenswerte Ausnahme darstelle. Tatsächlich erweckten einige weitere Redner den Eindruck, daß in bezug auf den Iran die Unterstützung durch beide Seiten in den zurückliegenden Jahren zugenommen habe. Dafür spreche auch die Tatsache, daß die Regierung Biden an einer einfachen Umkehr der von der vorigen Regierung betriebenen Politik nicht

Der im Ruhestand lebende General Charles Wald – ehemaliger stellvertretender Kommandeur des Kommandos der USA in Europa – konzentrierte sich in einem großen Teil seiner Rede auf die vom Iran begangenen Verstöße gegen das Nuklearabkommen. Dabei räumte er ein, daß es gut gemeint sei; es weise jedoch ernsthafte Schäden auf, die von Kräften wie dem Corps der Islamischen Revolu-tionsgarden mittels ihrer gut eingeübten Täuschungspraxis ausgenützt würden. Wald forderte die USA auf, über die gegenwärtige Verweigerung des ersten Schritts zurück zum Status quo hinauszugehen und statt dessen eine neue, weiter reichende Vereinbarung anzustreben, die die unbegrenzte Expansion der nuklearen Tätigkeit des Iran und auch die übrigen bösartigen Maßnahmen des Regimes aufs Korn nehmen würde.
Der Gedanke eines umfassender auf das iranische Regime auszuübenden Drucks wurde während der Veranstaltung des Mittwochs zu einem gemeinsamen Refrain. Auch Robert Joseph – ehemaliger Unterstaatssekretär für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit – äußerte sich pointiert zu dem nuklearen Problem; er betonte, daß der Iran die Fähigkeit der Produktion von Atomwaffen aktiv erstrebe und dies Streben, solange das gegenwärtig herrschende System an der Macht sei, nicht aufgeben werde. Er ging darnach über zu Bemerkungen, die die Wesensart des theokratischen Regimes umfassender betrafen. Er sagte, es „könne nicht reformiert werden“, „sich nicht ändern“ und „einzig durch Repression und Brutalität überleben“.

Joseph – derzeit ranghoher Gelehrter des „Nationalen Instituts für öffentliche Politik“ – ging dann dazu über, davor zu warnen, daß das westliche Schweigen zu dieser Brutalität ein „Aufgeben unserer eigenen Werte und eine Ermutigung der Diktatoren aller Welt“ darstellen würde. Während der Veranstaltung bezogen sich praktisch alle Redner auf die Repression, die das Regime seinem Volk angedeihen läßt und die offenkundig in den vergangenen Jahren, während das regimekritische Empfinden sich ausbreitete und an Stärke gewann, noch zugenommen hat.

Im Dezember 2017 begann die Ausbreitung von Demonstrationen im Lande. Dadurch wurden provozierende Slogans wie „Tod dem Diktator“ populär; Mitte Januar umfaßte die Bewegung zwischen 100 und 150 Städte. Ein weiterer Aufstand im ganzen Lande – im November 2019 – erwies sich als noch erheblich stärker; dieselben regimekritischen Slogans ertönten in fast 200 verschiedenen Ortschaften. In seinen Ausführungen am Mittwoch bezeichnete Botschafter Marc Ginsberg diesen weiteren Aufstand als den „Blutigen November“; damit bezog er sich auf die Tatsache, daß die in Panik versetzten iranischen Behörden fast sofort nach Beginn der Unruhen das Feuer auf die Massen von Demonstranten eröffneten und dabei annähernd 1500 Personen ermordeten.

Dieser Vorfall gilt seitdem als Verbrechen gegen die Menschlich-keit – und dies um so zutreffender angesichts der Tatsache, daß die Morde mit bis zu 12 000 Verhaftungen einher gingen, was wiederum dazu führte, daß zahlreiche Häftlinge gefoltert und zu dem Zweck unter Druck gesetzt wurden, falsche Geständnisse abzulegen oder einander gegenseitig zu beschuldigen. Diese Taktik wurde in einem Bericht von Amnesty International, der den Titel „Die Humanität wird mit Füßen getreten“ trug, beschrieben, doch die Tagung am Mittwoch bestätigte geübten Kritikern des iranischen Regimes die Tatsache, daß diese Taktik von zahllosen früheren Maßnahmen zur Unterdrückung des Dissenses her schon längst bekannt war.

Die an der Veranstaltung Teilnehmenden machten auf diese Tatsache offensichtlich zu dem Zweck aufmerksam, besonders in Bezug auf die Menschenrechte eine entschiedenere Politik des Westens gegenüber dem iranischen Regime zu befürworten. Doch dieselben Teilnehmer ergriffen auch die Gelegenheit, die Gemeinschaft der engagierten Iraner und ihrer Freunde in der Diaspora wegen ihrer gegenüber der zunehmenden politischen Gewalttätigkeit an den Tag gelegten Widerständigkeit zu loben. John Sano, ehemaliger stellvertretender Direktor des Nationalen Geheimdienstes, sagte: „Trotz der offen-sichtlich harten Vergeltung … nehmen die Demonstrationen und die Unzufriedenheit weiterhin zu.“

Sano charakterisierte die den Demonstrationen zu Grunde liegenden Forderungen eines Wandels als die Unruhe großer Besorgnis auf Seiten der Führung des Regimes; denn jedweder Wandel würde mit Notwendigkeit zum Zusammenbruch des herrschenden Systems führen. Darnach legte er die Annahme nahe, die Vereinigten Staaten könnten dies Ergebnis allein schon dadurch befördern, daß sie die iranischen Funktionäre und Institutionen für die Verstöße gegen das JCPOA, für ihre Feindseligkeit auf internationaler Ebene und für ihre Menschenrechtsverletzungen verantwortlich machten. Dasselbe Empfinden bekundete Robert Joseph, nachdem er sich explizit für den Wandel des Regimes eingesetzt hatte – als die einzige dauerhafte Lösung der weltweit vom iranischen Regime hervorgerufenen Probleme.

Joseph bezeichnete das gegenwärtige System als „sprödes Regime, das gestürzt werden sollte und gestürzt werden wird“, und betonte dabei, daß der fragliche Sturz als Ergebnis jenes im Lande ausgeübten Drucks, der schon im Januar 2018 und im November 2019 ersichtlich war, zustande kommen werde. Die Rolle der USA dabei besteht, so der ehemalige Mitarbeiter des Außenministeriums, hauptsächlich darin, daß sie es vermeiden, der iranischen Widerstandsbewegung den Weg zu vertreten und das „Tier zu füttern“ – d. h. das gegenwärtige Regime – durch Milderung der Sanktionen oder zuzusehen, wie sich seine diplomatischen und kommerziellen Beziehungen ausweiten.

Die Leiterin des Vertretungsbüros des NWRI in den USA, Soona Samsami, sagte in der Rede, mit der sie die Veranstaltung am Mittwoch einleitete: „Das iranische Jahr 1400 wird anders sein als alle früheren“ – vorausgesetzt, daß westliche Maßnahmen Teheran nicht mit einer Lebenslinie ausstatten – anders, d. h. verbunden mit der Gelegenheit, daß die zivile Bevölkerung eine neue Regierung einsetzt. Sie sagte, das gegenwärtige System sehe sich „einer tiefen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise“ ausgesetzt, und die engagierten Iraner hätten sie in den vergangenen Wochen sich bereits zu Nutze gemacht – mit erneuerten Demonstrationen in einigen Regionen und Bereichen der Gesellschaft.

Frau Samsani schloß mit den Worten: „Für die Vereinigten Staaten und die internationale Gemeinschaft besteht die einzige Wahl darin, in ihrem Umgang mit dem iranischen Regime „ein Höchstmaß an Entschlossenheit“ an den Tag zu legen und „dem iranischen Volk an die Seite zu treten“.

Der ununterbrochene Mangel an Transparenz zeigt, dass der Iran sich nie wirklich an den Atomvertrag gehalten hat

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In einem Interview erklärte kürzlich der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie Organisation unmissverständlich, dass die iranischen Behörden reinen Wein einschenken müssten darüber, dass sie es unterlassen haben, die vergangene Arbeit im Atombereich vor der Umsetzung des Gemeinsamen Umfassenden Maßnahme-Plans im Jahr 2016 offenzulegen. Der Sinn von jener Übereinkunft zwischen sieben Parteien war der, dass man die Akten über mögliche militärische Dimensionen der atomaren Forschung und Entwicklung schließen könne, aber im Eifer, die Verhandlungen zu einem Ende zu bringen, für die schon mehrere Fristen abgelaufen waren, wurde das Problem wirksam unter den Teppich gekehrt und es wurde angenommen, dass neue Beschränkungen die unbeantworteten Fragen weiter zur Debatte stellen würden.
Das offensichtliche Problem bei dieser Denkweise war, dass es für die internationale Gemeinschaft niemals sicher sein konnte, dass diese Beschränkungen ausreichend waren, wenn es keine volle Rechenschaft über die Aktivitäten gegeben hat, die der Begrenzung unterliegen sollten. Das Problem wurde gravierender durch das schwache Regime der Inspektionen, das durch den JCPOA in Kraft gesetzt wurde. Während anfänglich die Forderung der ernsthaftesten Kritiker Teherans die war, dass der IAEO unbeschränkter Zugang zu allen Anlagen gegeben werden solle, die im Verdacht standen, an den Atomarbeiten beteiligt zu sein, gewährte das vorhandene Abkommen nur zu den Anlagen weitgehenden Zugang, die der Iran deklariert hatte. Wenn irgendwelche anderen Anlagen in einen solchen Verdacht gerieten, würde das einen neuen Verhandlungsprozess einleiten, währenddessen der Iran die Freiheit haben würde, irgendwelche Beweise gegen ihn zu beseitigen oder zu vertuschen.
Es dauerte nicht lange, dass die Fehler in diesem Arrangement zutage traten. Nur wenige Monate, nachdem der JCPOA in Kraft getreten war, gab die IAEO bekannt, dass sie Spuren angereicherten Urans in der militärischen Basis Parchin gefunden hatte. Satellitenbilder und andere nachrichtendienstliche Informationen ließen darauf schließen, dass man noch viel mehr wesentliche Beweise in der Anlage hätte finden können, wenn die Behörden nicht alle Gebäude vollkommen zerstört und eine dicke Schicht des Erdbodens im ganzen Gebiet abgeräumt hätten. Trotz dieser klaren Zeichen dafür, dass das Regime etwas sehr Bedeutendes zu verbergen hatte, warteten die internationalen Inspektoren geduldig darauf, dass ihnen Zugang gewährt würde, während der Iran zweifellos weiter bemüht war, genau zu kontrollieren, was sie sehen könnten.


Satellitenbilderserie von der sanierten Anlage Parchin
Die IAEO und die westlichen Unterzeichner des Atomvertrags hätten daraus sofort ihre Lehren ziehen sollen, stattdessen aber haben sie dem iranischen Regime weitgehend erlaubt, sein obstruktives Verhalten bis zum heutigen Tag fortzusetzen. Teheran hat niemals wirklich vollständige Antworten zu der Art seiner Arbeit in Parchin gegeben. Und seitdem sind mindestens zwei andere Anlagen entdeckt worden, die Orte von nicht offengelegter atomarer Arbeit waren, bei denen durchaus militärische Anwendungen im Spiel gewesen sein können.
Mehr noch: eine dieser Anlagen war genau der gleichen Art von Sanierungsarbeiten unterworfen, wie sie in Parchin durchgeführt worden waren. Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) hat Anfang März seine eigenen Informationen über eine Anlage mit Namen Abadeh in der Provinz Fars vorgelegt. Der Bericht führt aus, dass das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) im Juli 2019 alle Gebäude in der Anlage abgerissen und dann den alten Erdboden beseitigt hat, um dann neue Erde hinzubringen, offensichtlich bemüht, Spuren zu verbergen. Gleichzeitig widersetzte sich Teheran den Bestrebungen der IAEO, zu der Anlage Zugang zu bekommen, und erst wenig mehr als ein Jahr später – im August 2020 – hat die Überwachungsbehörde diese und noch eine andere verdächtige Anlage untersucht.

Die iranische Opposition enthüllt neue Details über Teherans unerlaubtes Nuklearprogram – 2. März 2021
Trotz aller Bemühungen des Regimes um Geheimhaltung hat die IAEO im Februar bestätigt, dass sie in beiden Gebieten eine mehr als normale Kontamination durch Uran gefunden hat, was ein starker Beleg dafür ist, dass das Regime in noch mehr heimlichen Aktivitäten im atomtechnischen Bereich engagiert war, als es vorher den Verdacht gab. Einmal mehr haben die Behörden auf diese Enthüllungen schmallippig auf alle Forderungen nach zusätzlichen Informationen geantwortet. Gleichzeitig wurden einige Amtsträger dreister in ihren Kommentaren zu dem Gegenstand und drohten dem Westen mit potentieller Verfügungsmöglichkeit über Atomwaffen, wobei sie mit den Taktiken prahlten, die sie benutzt hätten, um durch den JCPOA eine Aufhebung der Sanktionen zu erlangen, ohne dass sie permanent an Fortschritten auf diesem Gebiet gehindert sein würden.
Im Januar 2019 äußerte sich der Chef der Atomenergie Organisation des Iran gegenüber einem staatlichen Fernsehnetz über die Schwerwasseranlage in Arak, deren Kern das Regime entsprechend dem JCPOA hätte deaktivieren sollen, um den Weg über Plutonium zu einer Atomwaffe abzuschneiden. „Der Reaktor in Arak hat ein großes Loch… [mit] Röhren, die hineinführen, durch die der Treibstoff geleitet wird. Wir hatten ähnliche Röhren gekauft, aber ich konnte sie damals nicht deklarieren“, erläuterte Ali Akbar Salehi. Er fügte hinzu, dass die AEOI nach Anweisungen des Obersten Führers Ali Khamenei „schnelle Wege zur Rückkehr haben müsse, wenn nötig. Es gab einige Röhren mit einem Durchmesser von zwei oder drei Zentimetern und einer Länge von drei bis vier Metern. Wir hatten die gleiche Anzahl ähnlicher Röhren gekauft. Sie sagten, füllen Sie Zement in die Röhren. Und das taten wir”.


Später, im November 2019, beschrieb Salehi eine ähnliche Art der Täuschung bei dem vertrauteren Weg über Uran zur Atomwaffe. „Sie dachten, sie hätten bei den Verhandlungen gewonnen“, äußerte er sich über seine westlichen Verhandlungspartner. „Aber wir hatten eine Gegenmaßnahme und während wir in dem Fall weitermachten, haben sie nicht das erreicht, was sie geplant haben. Wir gingen nicht in die Falle der Sackgasse der Anreicherung“.

Der Chef der Atom Energie Organisation des Iran gibt den Betrug bei den Atomverhandlungen zu
Die Wirkungen der „Gegenmaßnahme“ wurden bald nur zu klar. Im Januar 2020 kündigte das Regime alle Einhaltung der Beschränkungen auf, die durch den JCPOA in Kraft getreten waren. Es hatte schon eine Reihe von besonderen Verletzungen gegeben, darunter den Beginn einer Urananreicherung in ein wenig höherer Form als erlaubt, aber fast unmittelbar nachdem alle Vorkehrungen verlassen worden sind, schoss der Grad der Reinheit des Uran von etwa 4,5 % auf fast 20 % in die Höhe. Für viele Verteidiger kam die Geschwindigkeit der Verletzungen des JCPOA durch das Regime überraschend und stellten sich Fragen über den Wert des Abkommens von Anfang an.
Der erklärte Zweck des Atomvertrags war der, Irans „Zeit des Durchbruchs“ zu einer Atomwaffe zu verlängern, aber wenn das Regime sofort seine Beschränkungen überwinden und zu Niveaus zurückkehren konnte, die es erreicht hatte, bevor der Vertrag in Kraft getreten ist, dann konnte sicher nicht gesagt werden, dass der Zeitrahmen jemals wirklich ausgedehnt worden ist. Mit anderen Worten: der Erfolg des JCPOA hing immer von der Annahme ab, dass der Iran wirklich ernsthaft gesonnen war, sich für eine lange Zeit daran zu halten. Wenn das aber je der Fall gewesen wäre, dann hätte das Regime nicht damit begonnen, Informationen zurückzuhalten, die laut dem IAEO Chef Rafael Grossi „verknüpft“ ist mit jedem Aspekt des JCPOA.

In Wirklichkeit war jedes Zeichen der Einhaltung vom iranischen Regime abhängig vom direkten Nutzen des Regimes. Wenn sich dieser Nutzen nicht ergibt, dann benutzt das Regime fortgesetzte Verletzungen und die Sorge über nicht offengelegte Anlagen dazu, die USA und Europa dazu zu zwingen, neue Konzessionen einzuräumen. Diesen Plan hat im vergangenen Monat der iranische Minister für Nachrichtendienste Mahmoud Alavi offenbart, als er Jahren der Propaganda widersprach und ausdrücklich vor einer potentiellen iranischen Atomwaffe warnte.
Nach dem Hinweis auf eine Fatwa der Obersten Führers Khamenei, die für den Iran einen Bann auf den Erwerb von Atomwaffen aussprach, räumte Alavi unmittelbar ein, dass das Edikt nicht bindend sei und so leicht rückgängig gemacht werden könne wie es erlassen worden sei. „Wenn sie den Iran in diese Richtung drängen“, erklärte er über den neuen Druck unter der Führung der USA, „ist es nicht die Schuld des Iran. Diejenigen, die den Iran in diese Richtung drängen, werden zu beschuldigen sein“.

 

Die Raketendrohungen, der Terrorismus und die Menschenrechts-verletzungen – sie werden noch immer unnötig verdeckt

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Von Alejo Vidal Quadras

Am vergangenen Dienstag begannen in Brüssel einige Außenminister der NATO mit Zusammenkünften. Es besteht kaum ein Zweifel daran, daß sich einige ihrer Diskussionen mit dem Iran beschäftigen werden. Dabei bleibt abzuwarten, ob die Versammlung zu irgendeiner Art von Konsens über andere Dinge kommen wird als das Nuklearabkommen von 2015, das förmlich als „Vereinigter umfassender Plan des Handelns“ (JCPOA) bezeichnet wird.

Er ist von Bedeutung für den Zweck, das iranische Regime am Erwerb einer Atomwaffe zu hindern; doch die Debatten über den JCPOA führten zu der unglücklichen Wirkung, daß sie vielen westlichen Politikern gegenüber der Notwendigkeit, den Druck auf das Regime in anderen Dingen aufrecht zu erhalten, die Augen verschlossen. Dadurch wurde, so hat es den Anschein, Teheran zu weiterem bösartigen Tun ermutigt – darunter zu Dingen, die mit der Nuklear-Angelegenheit eng verbunden waren.

Einer der am häufigsten kritisierten Züge des JCPOA besteht darin, daß es versäumt, auf das Programm ballistischer Raketen einzugehen, das vom Corps der Islamischen Revoltionsgarden betrieben wird, der unflexibel gesinnten paramilitärischen Institution des Landes. Die Resolution 2231 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die das Nuklearabkommen gedanklich bestimmte, hat die Sprache, in der frühere Resolutionen über diese Waffen redeten, abgeschwächt.

Vor 2015 wurde das Regime von der Arbeit an möglichen Liefersystemen für Atomwaffen kategorisch ausgeschlossen, aber seit dem Inkrafttreten des JCPOA wurde das Regime nur noch „aufgerufen“, die Arbeit an Waffen zu vermeiden, die mit besonderer Absicht geplant würden. Seitdem hat das IRGC schon mehr als ein Dutzend Tests ballistischer Raketen durchgeführt – darunter waren mindestens acht Systeme, die nukleare Sprengköpfe tragen können.

Außerdem hat das iranische Regime schon mindestens viermal in Syrien und im Irak ballistische Raketen in Stellung gebracht, zuletzt im Rahmen einer Operation, die Truppen der USA aufs Korn nahm – zur Vergeltung der im Januar 2020 erfolgten Tötung von Qassem Soleimani, dem Kommandeur der extraterritorialen Abteilung des IRGC, die als Quds-Truppe bezeichnet wird. Selbst nach dieser beispiellosen Provokation blieb eine europäische Antwort auf die Raketen-Tätigkeit des Iran aus, vermutlich weil sie sich nicht in den Rahmen des Nuklearabkommens zu fügen schien, das die europäischen Politiker zu erhalten bestrebt sind.

Die Quds-Truppe des IRGC, das geheime militärische Imperium des iranischen Regimes

Die Vernachlässigung dieser Angelegenheit hat das iranische Regime offensichtlich mit einem zunehmenden Gefühl von Straflosigkeit ausgestattet. Das kam in der vorigen Woche zum Ausdruck, als staatliche Medien Bilder von den „Raketenstädten“ des IRGC zur Schau stellten – mit einer Serie unterirdischer Tunnels, in denen ein zunehmender Vorrat ballistischer Raketen gelagert wird, offensichtlich zu dem Zweck, sie vor Angriffen seitens auslän-discher Feinde zu schützen. Diese Bilder wurden von der Leitung des IRGC und dem iranischen Verteidigungsminister mit Kommentaren begleitet; sie gelobten, der gespeicherte Vorrat werde zunehmen, und der weitere Fortschritt der Technik der ballistischen Raketen werde verfolgt werden.

Auch der Höchste Führer, Ali Khamenei, schaltete sich ein – mit einer Grußadresse, die das IRGC allgemein lobte. Er wies die Garden an, „ihre gute Tätigkeit mit Macht fortzusetzen“; damit bezog er sich offensichtlich nicht nur auf das Programm ballistischer Raketen, sondern auch auf eine Reihe weiterer paramilitärischer Operationen in wichtigen Gebieten des In-und Auslands.

Khamenei ließ den Hauptakteuren des iranischen Terrorismus, der Stellvertreterkriege und der politischen Repression ausführliches Lob angedeihen, und dies in weniger als einem Monat, nachdem das IRGC in der Provinz Sistan und Belutschistan dadurch massive Proteste hervorgerufen hatte, daß es fatal auf verarmte Benzinträger schoß, die gegen die Einmischung in ihr einziges Mittel wirtschaftlichen Überlebens demonstrierten. Die Ausführungen Khameneis erfolgten außerdem nicht einmal sechs Wochen, nachdem ein belgisches Gericht über vier iranische Agenten, die – während der alljährlichen Versammlung von engagierten Exulanten und sympathisierenden Abgeordneten – einen Sprengstoffanschlag auf europäischem Boden geplant hatten, strenge Schuldsprüche verhängt hatte.

Assadollah Assadi, Terror-Diplomat des Iran, leitete ein großes Netzwerk von Spionage und Terrorismus in der Europäischen Union

Diese Entwicklungen sind von den westlichen Politikern kaum bemerkt worden – und dies der Tatsache zum Trotz, daß sie beide als Symptome ihnen zu Grunde liegender Umstände, die sich auf die Zukunft des iranischen Volkes dramatisch auswirken könnten, wiederholt betont worden waren.

Während einer eben vor dem iranischen Neujahrsfest online gesendeten Veranstaltung wies Maryam Rajavi, die Leiterin des Widerstands, auf die in Sistan und Belutschistan stattfindenden Demonstrationen hin; sie sagte, sie seien Anzeichen dessen, daß „das Feuer der Aufstände sich unter der Asche des Coronavirus wiederum regt“. Sie nahm Bezug auf die Tatsache, daß der Iran zwischen Dezember 2017 und Januar 2020 drei Aufstände erlebt hatte, die das ganze Land überzogen – und dies, bevor das bedeutende öffentliche Engagement aufgrund des gänzlichen Versagens der iranischen Regierung vor der Aufgabe, die Wirkungen der globalen Epidemie einzudämmen, einen Rückschlag erfuhr.

Diesem Rückschlag zum Trotz hielten sich sowohl Funktionäre der iranischen Regierung als auch ihre Gegner während des vergangenen Jahres daran, die Möglichkeit einer Wiederkehr der Aufstände anzuerkennen. Die Zusammenstöße des IRGC mit den Brennstoffträgern und den Bewohnern der Grenzregion stellen nur ein Beispiel der Art dar, wie sich diese Erwartungen bestätigten. Zu weiteren gehören die wiederholten Demonstrationen der Pensionäre, die auf eine stetige Verminderung ihrer Einkünfte zurückblicken, sowie die anhaltend erfolgreiche Rekrutierung junger Iraner durch die „Widerstandseinheiten“, die mit der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI-MEK) verbunden sind.

Mehrere Gründe sprechen dafür, daß diese Entwicklungen die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft fordern und von der Entschlossenheit der Europäischen Union, den JCPOA zu erhalten, nicht überschattet werden sollten. Erstens führen sie zu ernsten Fragen nach der langen Dauer des existierenden iranischen Regimes, von dem westliche Politiker seit langer Zeit annehmen, nur es sei in der Lage, die Macht in Teheran zu behaupten. Dabei schaffen nach Ansicht von Kritikern dieses Narrativs die Aufstände, die sich vor der Pandemie ereigneten und die populäre Bereitschaft, sich die Slogans der MEK anzueignen, starke Indizien der Dauer der mit dieser Organisation verbündeten Koalition, des Nationalen Widerstandsrates des Iran als der alternativen Struktur der Regierung während eines Übergangs zur Demokratie im Iran.

Auch für den Westen sind die Aufstände von Bedeutung – als Test des europäischen Engagements für die Prinzipien der Allgemeinen Menschenrechte. Während im Januar 2018 die Demonstrationen sich auf etwa 100 und im November 2019 auf fast 200 Städte ausbrei-teten, wurde die reaktionäre Gewalttätigkeit des Regimes immer verzweifelter.

Die Demonstrationen im Iran: Der Aufstand im ganzen Iran, November 2019

Nachdem – unmittelbar in Reaktion auf deutlich schädliche wirtschaftliche Maßnahmen – im ganzen Land der zweite Aufstand entflammt war, reagierte das IRGC damit, daß es überall im Lande auf die Demonstranten das Feuer eröffnete, wobei annähernd 1500 Menschen getötet wurden. Bald darnach stellte der NWRI fest, daß während der Unruhen mehr als 12 000 Menschen verhaftet worden waren; Amnesty International gab einen Bericht heraus, in dem Details der Folterungen mitgeteilt wurden, denen die Häflinge noch Monate darnach ausgesetzt wurden.
Die Europäische Union muß immer noch auf diese Niederknüppelung ernsthaft reagieren – gerade weil viele Beweise für die Annahme sprechen, daß die anhaltenden Spannungen zwischen der iranischen Regierung und ihrem Volk zu noch schlimmeren Menschenrechts-verletzungen führen könnten – mit möglichen Folgen für die Sicherheit der westlichen Nationen. Diese Tatsache wurde am 4. Februar erneut beleuchtet, als die belgische Justiz vier iranische Agenten verurteilte, von denen einer ein ranghoher Diplomat an der Botschaft des Regimes in Wien war.

Ihr Terroranschlag des Jahres 2018 wurde im wesentlichen dadurch motiviert, daß die Niederschlagung des Aufstands, der sich am Anfang dieses Jahres ereignet hatte, gescheitert war. Das Hauptziel des Terroranschlages war Maryam Rajavi; sie sollte getroffen werden, während sie auf einer Veranstaltung des NWRI, an der Dutzende ranghoher europäischer und amerikanischer Politiker teilnahmen, die Schlüsselrede hielt; sie alle sollten durch diesen Terror-Angriff getötet oder verwundet werden. Das „Bündnis öffentlicher Wachsamkeit“ – eine Gruppe, die die iranischen Gemeinschaften in ganz Europa repräsentiert, schrieb am Montag in einem Brief: „Diese Verschwörung hätte zu einem der blutigsten Vorfälle des Terrorismus in der europäischen Geschichte führen können.“

Die Versammlung „Freier Iran“ am 30. Juni 2018 in Villepinte bei Paris

Dieser Brief war an Frau Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, gerichtet; zu Recht verurteilte er die europäische Politik wegen des Mangels an Aufmerksamkeit auf diese Drohung und die ihr zu Grunde liegenden Phänomene. „Wir fordern“, so heißt es in dem Brief, „Sie auf, das Mullah-Regime für den staatlich geförderten Terrorismus, die verbreiteten Menschenrechtsverletzungen, das Programm ballistischer Raketen sowie sein Streben nach dem Erwerb von Atomwaffen verantwortlich zu machen“; darnach erklärt er, er fordere die Schließung der iranischen Botschaften für den Fall, daß das Regime einer Beendigung seiner bösartigen Tätigkeit nicht schlüssig zustimme.

Obwohl die Außenminister der NATO darüber in dieser Woche wohl Schweigen bewahren werden, gibt es doch viele europäische Politiker, die bestrebt sind, die Empfehlungen des APA – des „Bündnisses öffentlicher Wachsamkeit“ – zu bekräftigen, denen folgend man die Beschwichtigungspolitik, die sich in Jahrzehnten als wirkungslos und kontraproduktiv erwiesen hat, aufgeben muß.

Dr. Alejo Vidal-Quadras

Alejo Vidal-Quadras, Professor für Nuklearphysik, war von 1999 bis 2014 Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Er ist der Präsident des Internationalen Komitees Auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ).

 

 

 

Khamenei gibt zu, dass sein Regime auf eine Sackgasse zusteuert

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In seiner traditionellen Nowruz Ansprache gab der Oberste Führer des iranischen Regimes Ali Khamenei implizit zu, dass sein Regime in einer schlechten Situation ist, und er beklagte sich, dass einige Kritiker versuchten, „einen negativen Eindruck zu erwecken… und zu zeigen, dass wir auf eine Sackgasse zusteuern“.
Bemüht, den Status des Elends und Niedergangs der religiösen Diktatur umzudrehen, behauptete Khamenei, dass die jetzigen Umstände und Entwicklungen ihn und sein System begünstigen. Er ignorierte absichtlich die explosiven sozialen Bedingungen, die den vielfältigen landesweiten Aufständen zugrundeliegen und ebenso das Wachsen des organisierten Widerstands gegen sein Regime.
Die Rede malte besonders heuchlerisch eine gegensätzliche Situation des Regimes aus:
„Ich habe von einigen Leuten gehört, dass die Situation der Amerikaner heute verändert sei gegenüber 2015 und 2016, als das JCPOA unterschrieben wurde. Die Situation hat sich verändert, deshalb muss sich das JCPOA ändern. Ja, ich stimme zu, aber es hat sich die Situation zugunsten des Iran verändert, nicht zugunsten der USA und nicht zu euren Gunsten!“
Die Äußerungen des Obersten Führers werfen drei entscheidende Fragen auf:
1. Was ist das Ziel dieser Propaganda?
2. Hat sich die Situation geändert?
3. Wenn ja, begünstigt die Änderung das Velayat-e-Faqih oder die Befürworter eines Regimewechsels?

Veränderte Umstände
Khameneis Äußerungen erinnern an diejenigen vom 3. März 2021 von Wendy Sherman, die vom US Präsidenten zur stellvertretenden Außenministerin ernannt wurde und die an den Verhandlungen teilgenommen hatte, die zum Atomabkommen mit dem Iran von 2015 führten.
„Bidens Ansatz für das Atomabkommen mit dem Iran geht notwendigerweise aus der Situation hervor, in der wir uns jetzt befinden“, erklärte Sherman. „Die Situation hat sich geändert, die Geopolitik in der Region hat sich geändert und deshalb muss sich entsprechend diesen Veränderungen auch unsere Herangehensweise ändern“.
Um die elende Situation eines Regimes am Rande des Sturzes zu vertuschen, hat Khamenei keine andere Wahl, als diesen Vergleich propagandistisch umzumünzen. Diese Feststellung wird bestätigt dadurch, dass es Khamenei nicht gelungen ist, die Politik des Appeasements wiederzubeleben oder in den Monaten, seit die Biden Administration das Amt übernommen hat, eine Aufhebung der Sanktionen herbeizuführen.
Hat sich die Situation seit dem Jahr der Verabschiedung des JCPOA geändert?

Ein einfacher Vergleich
Im Jahr 2015, dem Jahr des Atomvertrags mit dem Iran oder des Gemeinsamen Umfassenden Maßnahme-Plans:
1. War es die dominante Politik der Vereinigten Staaten und der europäischen Länder, das Kleriker Regime im Iran zu beschwichtigen. Obwohl im Sicherheitsrat sechs Resolutionen gegen das Regime verabschiedet worden waren, wurde in den Verhandlungen nach einer Zwischenlösung Ausschau gehalten und es wurden dem Regime Konzessionen eingeräumt, um ihm Grenzen aufzuerlegen.
2. War das Regime noch nicht mit landesweiten Aufständen konfrontiert, wie es das dann im Januar 2018 und im November 2019 sein würde.
3. War der Zustand der Unruhe in der iranischen Gesellschaft für die Welt nicht so offensichtlich, wie er das heute ist, wo die Bedingungen so sind, dass eine Explosion bevorzustehen scheint.
4. War das Velayat-e-Faqih System imstande, eine Beschwichtigungspolitik zu ermutigen, indem es die falsche Auffassung von der Existenz von Reformisten im Regime verbreitete.
5. Verbreitete sich der Terrorismus des Regimes wirksam in Syrien, im Irak, im Libanon, im Jemen und anderswo unter der Führung von Qassem Soleimani, dem Befehlshaber der Quds Armee des Corps der Islamischen Revolutionsgarden, der im Januar 2020 getötet wurde.
6. Hatte die Hauptopposition, die MEK, ihr Hauptquartier im Irak und sie war mehrfachen Raketenschlägen und terroristischen Angriffen sowie vielfältigem anderen Druck ausgesetzt
Im Jahr 2021:
1. Ist die Appeasement Politik vollständig an den Rand gedrängt und hat die Wirtschaft des Regimes nahezu den Punkt der Erstickung erreicht. Nicht nur hat die neue Administration in den Vereinigten Staaten die Sanktionen nicht aufgehoben, sondern sie hat auch eine bedingungslose Einhaltung des Atomvertrags vom Regime eingefordert. Hussein Raghfar, ein Ökonom des Regimes, schrieb in der staatlichen Tageszeitung Ebtekhab: „Die Wirtschaft des Landes ist seit ein paar Jahrzehnten ein Opfer der Oligarchie des Landes und jetzt geht die Regierung den gleichen Weg. Wenn sich dieser Weg und Trend sich nicht ändern, wird sich die Situation im Iran in der Zukunft verschlimmern“.
2. Haben die großen sozialen Aufstände mit dem klaren Ausdruck eines in der Bevölkerung vorhandenen Verlangens nach einem Regimewechsel den Boden unter den Füßen der Mullahs erschüttert. Diese Aufstände haben das Regime brüchig und hoffnungslos gemacht.
3. Ist die iranische Gesellschaft bereit für den Aufstand und den Sturz des Regimes.. In dieser Atmosphäre kann auch ein einfacher Protest die Gesellschaft explodieren lassen und die Menschen auf die Straße bringen.
4. Hat der Aufstand vom Januar 2018 das falsche Narrativ eines reformistischen Trends innerhalb der Institutionen des Regimes irreparabel beschädigt. Die Protestierer im ganzen Land haben dieses Narrativ mit Slogans zurückgewiesen, die sowohl „Reformisten“ als auch „Hardliner“ ins Visier genommen und erklärt haben: „Das Spiel ist vorbei“.
5. Hat die MEK als Hauptbestandteil des NWRI, der demokratischen Alternative zum Regime, sich aus der Unterdrückungsklammer befreit mit den Widerstandseinheiten in allen großen Städten im ganzen Iran. Junge Iraner schließen sich diesen Einheiten in großer Zahl und regelmäßig an.
6. Wurde dem Export des Terrorismus und seine strategische Tiefe in Syrien, im Irak und in andern Ländern der Region ein großer Schlag erteilt mit dem Verlust von Qassem Soleimani, dem Chef der terroristischen Quds Armee.
„Irans Jahr der Aufstände”

Mit diesem einfachen Vergleich sieht man leicht, dass Khamenei unrecht hat. Die Situation hat sich nicht zugunsten des religiösen Faschismus geändert und auch nicht zugunsten der Politik der Unterdrückung, sondern zugunsten des iranischen Volkes, seines Widerstands gegen das Regime und anderer Kräfte, die die Volksbewegung für einen Wechsel der Regierung im Iran unterstützen.

Unterdrückende Maßnahmen des iranischen Regimes zum neuen Persischen Jahr

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Unterdrückende Maßnahmen des iranischen Regimes zum neuen Persischen Jahr

Das iranische Regime hat zeitgleich mit dem Beginn des neuen Persischen Jahres seine unterdrückenden Maßnahmen erhöht.
Aus Angst vor der rebellischen Gesellschaft hat die Polizei des Regimes zum Jahreswechsel in Teheran ein Manöver abgehalten. Dieses Manöver bestätigt erneut die Angst der Mullahs vor einem weiteren Aufstand. „Zum letzten Tag im Persischen Jahr 1399 hat die Polizei von Teheran am Samstagmorgen ein Militärmanöver abgehalten. Dieses Manöver wurde unter der Präsenz des Kommandeurs der staatlichen Sicherheitskräfte, dem Polizeichef von Teheran und dem Teheraner Gouverneur Anoushirvan Mohseni Bandapi am Azadi Platz abgehalten“, schrieb am Sonntag die staatliche Nachrichtenagentur Fars in einer Publikation, welches Verbindungen zu den Revolutionsgarden des Regimes (IRGC) hat.


The State Security Force Commander, Tehran Police Chief, and Tehran Governor Anoushirvan Mohseni Bandapi in Azadi Square
Der Kommandeur der staatlichen Sicherheitskräfte, der Polizeichef von Teheran und der Teheraner Gouverneur Anoushirvan Mohseni Bandapi am Azadi Platz

In einer ähnlichen Entwicklung hat Hossein Salami, der Kommandeur der IRGC, in einer Nachricht an den obersten Führer Ali Khamenei die Gründung von drei IRGC Basen bekannt gegeben, welche zur Umsetzung der sogenannten „Anweisung“ von Khamenei zur Bekämpfung von Korruption und Produktionssteigerung gehören.


The regime’s police force held a maneuver on the Eve of the Persian New Year of 1400 in Tehran.

The regime’s police force held a maneuver on the Eve of the Persian New Year of 1400 in Tehran
Die Polizei des Regimes hielt zum Jahreswechsel des Persischen Jahres 1400 in Teheran ein Manöver ab. Die Polizei des Regimes hält zum Jahreswechsel des neuen Persichen Jahres 1400 ein Manöver ab

„Seine Exzellenz sollte wissen, dass wir gegen Korruption kämpfen werden. Wir werden die Bassidsch Gruppen mobilisieren und den Feind bekämpfen und ihn davon abhalten, seine Politik umzusetzen. Wir werden die sozialen Medien von Müßiggang befreien und wir werden auf dem Feld stehen und die Strategie des Feindes durchkreuzen und (dem Regime) helfen, die Sanktionen zu beenden (umgehen)“, sagte Salami.
Salami und Khamenei sprechen über die Bekämpfung von Korruption, während die IRGC und Khamenei die iranische Wirtschaft dominieren und ein großes organisiertes Netzwerk der Korruption kontrollieren. Laut Behzad Nabavi, einem Regierungsminister in verschiedenen Administrationen im Iran, „gibt es vier Institutionen, welche 60% des nationalen Wohlstandes kontrollieren. Dazu gehört das Ausführende Hauptquartier der Direktiven des Imam (Setad Ejraie Farman Imam), die Khatam-al–Anbia Basis, Astan-e Quds und die Stiftung für die Unterdrückten und Behinderten. Keine dieser Institutionen ist mit der Regierung und dem Parlament verbunden.“ Alle vier Institutionen stehen unter der Aufsicht von Khamenei. Hinzu kommen 10 Wirtschaftszentren, die ebenfalls unter der Kontrolle von Khamenei und der IRGC stehen. Sie dominieren die iranische Wirtschaft.
Der wahre Grund der Gründung dieser Basen und der Anweisung von Khamenei besteht darin, die Gesellschaft zu kontrollieren und die Unterdrückung zu erhöhen.


In seiner Neujahransprache zum Nowruz gab Khamenei zu, dass das Regime in einer Sackgasse steckt. Er betonte, dass das Regime in einer sensiblen Lage steckt und rief zum „Management“ der sozialen Medien auf.
„Einige versuchen, einen negativen Eindruck zu vermitteln…und zeigen auf, dass wir uns in eine Sackgasse bewegen…Das Jahr 1400 ist sensibel und wichtig“, sagte Khamenei am Samstag in der Neujahrsansprache. Er ergänzte:“ Im Juni haben wir wichtige Wahlen, welche einen signifikanten Einfluss auf die Zukunft unseres Systems haben kann. Die Feinde tun alles im Cyberspace. Leider werden dort in unserem Land nicht die nötigen Beobachtungen gemacht, trotz all dem Nachdruck, den ich gemacht habe. Alle Länder der Welt managen ihren Cyberspace. Doch wir sind stolz, ihn verlassen zu haben. Dies ist keine Ehre. Es ist keine Ehre, wir müssen den Cyberspace managen.“
Khamenei versucht verzweifelt, die rebellische Gesellschaft auf verschiedenen Wegen zu kontrollieren. Doch diese unterdrückenden Maßnahmen wirken nicht mehr.
Abbas Abdi, einer der Vertreter des Regimes aus der rivalisierenden Fraktion, unterstrich das Scheitern der unterdrückenden Maßnahmen während des Feuerfestes (Chaharshanbe Suri) und warnte die Vertreter über Gegenreaktionen der Menschen.
„Die klare Lektion von Chaharshanbe Suri ist: Es (das Regime) ist wie eine Holzsäge. Wenn wir damit Metall sägen wollen, dann werden wir nicht nur nicht in der Lage sein, Metall zu schneiden, sondern auch die Holzsäge wird dabei beschädigt. All die Sägeblätter der Holzsäge werden irgendwann beschädigt sein. Und genauso ist das mit der Macht“, schrieb Abdi am 17. März auf Twitter.

Ein Blick auf die Situation im Iran im Persischen Jahr 1399 und die Perspektiven für 1400

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Das Persische Jahr 1399 endete am Samstag. Die Iraner leiden an mehreren wirtschaftlichen und sozialen Problemen, die wegen der falschen Politik des Regimes existieren. Das Regime hat zwei schwere Schläge einstecken müssen und steht nun einer unruhigen Gesellschaft gegenüber.
Das iranische Volk kämpfte im letzten Jahr mit Armut. Über 80% der 84 Millionen Einwohner im Iran leben unterhalb der Armutsgrenze. Die wirtschaftlichen Nöte haben sich nach dem Ausbruch von Covid-19 verdoppelt, auch, weil das Regime es ablehnte, zu helfen.
Iran’s economic crisis
Die iranische Wirtschaftskrise
Ein Überblick über die Artikel der staatlichen Medien zeigt einige Aspekte der iranischen Wirtschaftskrise auf, dessen Hauptursache das Missmanagement des Regimes ist. Die staatlichen Medien und ihre Experten lehnen dabei die Behauptungen der Lobbyisten der Mullahs ab, dass die Sanktionen die wahre Quelle der wirtschaftlichen Krise im Iran sind.
„Mehr als 70% der Arbeiter sind unterbezahlt und sind nicht mehr in der Lage, rotes oder weißes Fleisch zu kaufen und sie sind gezwungen, darauf bei ihren Einkäufen zu verzichten“, schreibt zum Beispiel am 16. November die halboffizielle Nachrichtenagentur ILNA.
„Es ist eine massive Täuschung, wenn man sagt, dass 40% Inflationsrate in den letzten Monaten etwas mit den Sanktionen zu tun haben, wenn zeitgleich 30 Milliarden Dollar und weitere 15 Milliarden Dollar im Bankennetzwerk spurlos verschwinden“, sagte Said Lilaz, ein Vertreter mit engen Verbindungen zur Fraktion um Rouhani (ILNA, 28. November 2020).
„Das Einkommen der Menschen ist wegen des Covid – 19 Ausbruchs und der wirtschaftlichen Ereignisse auf dem niedrigsten Punkt angelangt. Die Menschen erleben äußerst harte Zeiten. Der wirtschaftliche Druck steigt durch steigende Inflation, sinkende Einkommen, sinkende Kaufkraft und steigende Armut, hinzu kommen die Kosten für den Ausbruch des Coronavirus, was die Herausforderungen noch einmal verschärft hat.“, schreibt am 14. März die staatliche Zeitung Sobh-e Emrooz.
„Dieser ineffiziente Staat des wirtschaftlichen Managements in unserem Land muss beendet werden. Von 2014 bis heute ist die Kaufkraft der Menschen rapide gesunken. Ein wichtiger Teil der Probleme sind nicht die Sanktionen, sondern die Schwäche des Managements. Versehentlich wurde (von Vertretern der Regierung) der Wert der eigenen Währung gegenüber ausländischen Währungen massiv abgewertet. Man kann den Zustand nun an der Börse beobachten. Die Behauptungen (von Präsident Rouhani), dass sowohl die Zentrifugen wie auch die Wirtschaft brummen, sind in dieser Situation enttäuschend und absurd“, berichtete am 6. März die staatliche Nachrichtenagentur Fars und zitierte dabei Mohsen Rezaei, ein Mitglied im Schlichtungsrat des Regimes.
How the mullahs destroyed Iran’s economy
Wie die Mullahs die iranische Wirtschaft zerstört haben

„Die Inflation hat einen Punkt erreicht, wo die Menschen nicht mehr in der Lage sind, einen ganzen Laib Brot zu kaufen oder sie müssen ihren Pass als Pfand abgeben, wenn sie einen Laib Brot kaufen wollen. In einer solchen Situation sind selbst Hühner und Eier Luxusgüter“, schreibt am 2. März 2021 die staatliche Zeitung Resalat
„Schätzungen gehen davon aus, dass 7-8 Millionen Tomans nötig sind, um den durchschnittlichen Lebenshaltungskorb zu bezahlen. Doch die Jahre der Erfahrung haben gezeigt, dass diese Zahlen nur auf dem Papier existieren und dass das verfügbare Einkommen (der Arbeiter) in der Realität weit davon entfernt ist.“, schrieb am 31. Januar die staatliche Zeitung Hamdeli.
„Der Preisindex für Lebensmittel ist in den ersten acht Monaten von 2019 um 22,5% gestiegen. In der gleichen Periode in 2020 ist er um 47% gestiegen. Der Anstieg des Lebensmittelindex und der Preise in 2020 hat die Armutsgrenze verschoben und die Armut in der Gesellschaft ist gestiegen. Die Daten zeigen, dass der tägliche Kalorienverbrauch in der iranischen Gesellschaft seit 2011 stetig gesunken ist“, schrieb am 9 Januar 2021 die Zeitung Mardom Salari und berief sich dabei auf die Erhebungen des Forschungszentrums des Parlamentes.
Die wirtschaftlichen Nöte haben die Gesellschaft in ein Pulverfass verwandelt und viele Iraner, vor allem die Jugendlichen, rufen nach einem Regimewandel.
„Die aktuelle Situation der dritten Generation nach der Revolution warnt (das Regime) davor, dass es nicht leicht ist, sie zu regieren. Sie haben eine ablehnende Natur, wenn es um die aktuelle Situation geht. Die Fortsetzung dieser Situation in der dritten Generation kann zu einer ernsten Bedrohung für das kulturelle und sogar das politische System werden. Sie (Die Regimevertreter) müssen überlegen, wie sie mit dieser Bedrohung umgehen wollen“, schrieb am 16. März die staatliche Zeitung Jahan-e Sanat.
Covid-19 outbreak
Covid-19 Ausbruch
Im Gegensatz zu anderen Regierungen hat das iranische Regime Covid-19 begrüßt und die Verbreitung durch systematische Vertuschung und Inaktivität begünstigt. Die Massenopfer werden als Barriere gegen einen neuen Aufstand benutzt. Laut der staatlichen Zeitung Arman begann das Persische Jahr 1399 mit dem Ausbruch von Covid-19 und „endete mit einem Iran, der vom Coronavirus erobert wurde“, heißt es in einem Artikel vom 18. März.
Aus Angst vor einem neuen landesweiten Protest, der noch größer als der Aufstand vom November 2019 werden könnte, hat das iranische Regime den Eintritt dieses schrecklichen Virus begrüßt.
„Sie (die Machthaber) lassen die hungrigen und deprimierten Menschen alleine in einem Raum mit einem Löwen zurück und warten, bis er seine Arbeit erledigt hat. Sie schenken den durch die Decke gehenden Preisen keine Aufmerksamkeit und denken, wir sind in einer normalen Lage. Jede Runde kreiert neue Verwirrung, die brennenden Wälder werden einfach zurück gelassen und es werden Todesurteile gegen diejenigen verhängt, die am Vorfall im November teilnahmen“, schrieb im Juli 2020 die staatliche Zeitung Mostaghel.
Die staatlichen Medien haben mehrfach zugegeben, dass die Mullahs Covid-19 benutzt haben, um die Gesellschaft zu kontrollieren.
COVID-19 Claims 200,000 Victims in Iran
Covid-19 kostet über 200.000 Menschen das Leben

„In den vergangenen Monaten haben die Vertreter mehrere Statistiken zu Covid-19 Todesfällen veröffentlicht, welche die Menschen verwirrt haben. Die Regierung ist zögerlich bei dem Einsatz wissenschaftlicher Methoden und bei Vakzinen und das sorgt für noch mehr Sorgen unter den Menschen. Die Menschen haben in der Pandemie ihre Probleme selbst zu lösen, die Krankheit selbst, den wirtschaftlichen Druck und das Schließen von Geschäften. All das raubt ihnen Kraft und versagt das Kümmern um öffentliche Fragen. Dies erlaubt ihnen (dem Regime), weiter in Richtung ihrer Ziele zu gehen und die öffentlichen Interessen zu ignorieren“, schrieb die staatliche Zeitung Jahan-e Sanat am 15. März in einem Artikel mit dem Titel „Sind die Politiker überhaupt an der Covid-19 Pandemie interessiert?“
Der oberste Führer des Regimes, Ali Khamenei, verbot am 8. Januar den Import von Impfstoffen und das bestätigte noch einmal die Intentionen des Regimes, sein Volk zu ermorden. Khamenei beschrieb im März 2020 den tödlichen Virus als einen Test und ein Geschenk.
Dennoch zeigen die fortgesetzten Proteste im Iran, dass die iranische Gesellschaft nicht mehr in der Lage ist, den Druck durch Covid-19 und im wirtschaftlichen Bereich zu ertragen. „Weil die Coronavirus – Krise den Konflikt verzögert, werden die überwältigenden Fragen der Gesellschaft aufgestaut. Mit anderen Worten, wenn die Gesellschaft die Ketten dieser Krankheit ablegt, dann werden die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Fehler eine noch destruktivere Kraft entwickeln.“, schrieb Jahan-e Sanat und warnte damit das Regime vor einem kommenden Aufstand.
Regime’s international isolation
Die internationale Isolation des Regimes


Das iranische Regime hatte große Hoffnungen auf die neue Administration in den USA und dass mit ihr die goldene Ära der Beschwichtigung zurückkehrt. Während das Regime sich mehr und mehr aus seinen Verpflichtungen des Atomdeals von 2015 zurück zog, hoffte es darauf, dass sich die neue Administration den Forderungen der Mullahs ergeben würde.
Im Dezember 2020 verabschiedete das Parlament des Regimes ein Gesetz, mit dem die Regierung im Februar komplett die Verpflichtungen aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) verlassen kann, wenn die USA bis dahin nicht die Sanktionen aufheben. Die Aktion sorgte für eine starke Reaktion aus Europa, welche eine gemeinsame Erklärung verfasste, die das Regime warnte. Daraufhin verlängerte das Regime seine sogenannte Frist um weitere drei Monate. Dieser Zug zeigt, dass das Verhalten des Regimes in Sachen Atomwaffen aus einem Standpunkt der Schwäche heraus kommt.
Parallel zu seinen atomaren Bestrebungen greift das iranische Regime mehrere US Basen im Irak mithilfe seiner terroristischen Söldnergruppen an, um weiteren Druck auf die US Regierung zu erzwugenn. Doch anstatt neue Zusagen zu machen, reagierte die USA mit einem schweren Luftschlag gegen Truppen des Regimes in Syrien, bei denen Duzende getötet und verletzt wurden. Dies Aktion fand sowohl in den USA als auch in Europa über die Parteien hinweg Zustimmung.
Die Wahrheit ist, dass das Regime versucht, mit seinen Aktionen die neue politische Balance der Macht zu stören. Die Erpressungskampagne des Regimes sollte mit einer entschlossenen Politik gekontert werden, die von beiden US Parteien getragen wird und die inländischen Angelegenheiten in den USA hinten anstellt.
„Jede Woche gibt es einen neuen (Anti – Regime) Plan in den 56 Tagen der Biden Administration. In den nicht einmal zwei Monaten, wo die Biden Administration an der Macht ist, wurden acht (Anti – Regime) Pläne vom US Kongress verabschiedet, in dem die Demokraten die Mehrheit haben und auch die Republikaner unterstützen diese Pläne“, schrieb die staatliche Zeitung Javan am 17. März.


Der 10 – Punkte Plan für einen freien Iran durch den iranischen Widerstand, der von der Präsidentin der Opposition, Maryam Rajavi, präsentiert wird, erhält derweil viel Unterstützung von beiden Parteien in den USA.
So unterstützt zum Beispiel die Resolution 118 des Repräsentantenhauses einen demokratischen Iran und den 10 – Punkte Plan von Frau Rajavi. Bisher haben 168 Abgeordnete aus beiden Parteien in den USA diese Resolution unterzeichnet.
Auch im Iran werden immer mehr Jugendliche vom iranischen Widerstand und vor allem von den Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) wegen seiner demokratischen Werte angezogen.
Die sozialen und wirtschaftlichen Probleme haben die Gesellschaft in ein Pulverfass verwandelt, das kurz vor der Explosion steht. Die staatlichen Medien warnen davor, dass die MEK eine rebellische Gesellschaft in einen freien Iran führen könnte. Diese Perspektive wird von Tag zu Tag stärker.
„Die rivalisierende Fraktion sollte überlegen, wie wir die steigende Gefahr der Einheiten (MEK Widerstand) stoppen können. Sehen sie nicht, wie die MEK versucht, neue Mitglieder aus den Reihen der arbeitslosen Jugendlichen zu rekrutieren und die Massen an verarmten Jungen und Mädchen nutzt, um sie in einen Aufständischen und eine Zeitbombe zu verwandeln? Warum sehen sie nicht, dass der Kontext der Krise des Lebensunterhaltes von einer gefährlichen und unheimlichen Organisation genutzt wird, die unter der Haut der Stadt ihre Wurzeln schlägt? Wissen sie nicht, dass die MEK und ihre Netzwerke die armen Jugendlichen dazu benutzen, sie zu radikalen Aktionen gegen das ganze System zu bringen? Wenn die Welle der Unzufriedenheit weiter geht, dann kann sie sich schnell in einen gewalttätigen Sturm verwandeln und dann wird kein Zeichen mehr zu sehen sein (vom Regime).“, schrieb am 9. März 2021 die staatliche Tageszeitung Mardom Salari.

 

Die wirtschaftliche Krise im Iran und ihre Aussichten im neuen persischen Jahr 1400

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Die wirtschaftliche Krise im Iran und ihre Aussichten im neuen persischen Jahr 1400
Die Iraner haben das Neue Jahr begonnen und haben immer noch mit der Armut zu kämpfen. Das Zentrum für Statistik des Iran hat am Sonntag bekannt gegeben, dass die zwölfmonatige Inflationsrate bis zum Ende des persischen Jahrs 1399 (2020-2021) die 36,4 % erreicht hat wie im Vorjahr. Die Inflationsrate von 1399 ist höher als die letzte Voraussage des Internationalen Währungsfonds (IWF) über die Inflationsrate des vorherigen Jahrs im Iran.
In seinem letzten Bericht hatte der IWF vorausgesagt, dass die Inflationsrate des Iran 30 % sei. Laut dem Bericht des Zentrums für Statistik des Iran war die Punkt zu Punkt Inflation im Februar (Zunahme der Preise im Februar 2021 im vergangenen Jahr im Vergleich zu Februar 2019) etwa 48,7 Prozent.
Die Punkt zu Punkt Inflation hat die Kosten für die Güter des Grundbedarfs der Menschen wie für Geflügel beeinflusst. Das Ministerium des iranischen Regimes für Industrie, Bergbau und Handel hat vor kurzem bekannt gegeben, dass der Preis für Geflügel im Februar-März 2019 125 000 Rial betrug und er hat 2021 den Wert 220 000 Rial per Kilogramm erreicht. Dabei haben die staatlichen Nachrichtenagenturen berichtet, dass der aktuelle Preis für Geflügel auf dem Markt bei über 250 000 Rial per Kilogramm liegt.

Die steigende Inflationsrate des Iran ist auf die falsche Wirtschaftspolitik des Regimes zurückzuführen. Um sein Budgetdefizit auszugleichen, hat das Regime einige falsche Maßnahmen ergriffen, darunter das Drucken von Banknoten. Dieses Drucken von Banknoten verringert den Wert der nationalen Währung, während die [objektiven] Güterpreise gleich bleiben. Auf diese Weise wird die Rate der Liquidität wachsen und sofort die Inflationsrate steigern.
„Anscheinend hat die Regierung keine andere Wahl als Banknoten zu drucken, um das Budgetdefizit auszugleichen. Fünfhundert und siebzig Milliarden Toman werden täglich von der Zentralbank in die iranische Wirtschaft gepumpt. Die Zentralbank sagt, dass vom Februar des letzten Jahres bis zum Ende des Februars in diesem Jahr 107 640 Milliarden in die Geldmenge eingefügt wurden. Diese Zahlen bedeuten, dass im vergangenen Jahr ein neuer Rekord beim Drucken von Banknoten erreicht wurde“, schrieb die staatliche Tageszeitung Eghtesad-e Saramd am 13. März.


Während das Regime versucht, die Sanktionen der USA für die wirtschaftliche Krise des Iran verantwortlich zu machen, verwerfen die Ökonomen des Regimes diese Darstellung und sie verweisen auf das wirtschaftliche Missmanagement des Regimes als das wirkliche Problem der wirtschaftlichen Krise des Iran.
„Das Hauptproblem mit unserer Wirtschaft ist das armselige Management, was viel schlimmer ist als die Maßnahmen der USA wegen des Atomvertrags oder die Sanktionen. Wenn wir das Land als eine Soccer Mannschaft betrachten, so wird eine solche Mannschaft mit einem guten Trainer gewinnen. Wenn der Trainer aber nicht die Kompetenz hat, wird die Mannschaft verlieren“, äußerte Mohammad Khoshchehreh, einer der Ökonomen des Regimes gegenüber der staatlichen Tageszeitung Entekhab am 20. März.
Das wirtschaftliche Missmanagement des Regimes hat die iranische Gesellschaft in ein Pulverfass verwandelt. Vor den Scheinwahlen für die Präsidentschaft warnen Amtsträger und staatliche Medien vor einem weiteren Aufstand.
„In den letzten Jahrzehnten hatten wir eine wirtschaftliche Ausrichtung, die unser Land praktisch dazu brachte, dass es in [wirtschaftliche und soziale] Krisen und viele andere Probleme geriet. Das müssen wir jetzt reformieren“, schrieb die staatliche Tageszeitung Entekhab am Montag, wobei sie Hossain Raghfar zitierte, einen anderen Ökonomen des Regimes.
„[Eine Lösung der wirtschaftlichen Probleme des Iran] hängt von dem Verständnis der wirtschaftlichen Prioritäten [bei den Amtsträgern] ab. Ich sehe aber keine Entschlossenheit in dieser Sache. Wenn es keinen fundamentalen Wandel in der iranischen Wirtschaft gibt, werden wir uns sicher schlimmeren Bedingungen und Problemen in der nahen Zukunft gegenübersehen“, fügte Raghfar hinzu und warnte die Amtsträger des Regimes.

„Associated Press“ enthüllt zwei geplante Terroranschläge des iranischen Regimes in Washington

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Vor zwei Monaten drohte der Kommandeur der Quds-Truppe, er werde in den Vereinigten Staaten einen Terroranschlag unternehmen

Gestern schrieb nach Auskunft von zwei ranghohen Mitarbeitern des amerikanischen Geheimdienstes die „Associated Press“: „Der Iran hat gegen Fort McNair, eine Stellung der Armee in der Hauptstadt der USA, und gegen den stellvertretenden Stabschef der Armee Drohungen ausgesprochen; so wird es von zwei ranghohen Mitarbeitern des Geheimdienstes der USA berichtet. Sie sagten, Kommunikationen, die die Nationale Agentur für Sicherheit im Januar abgefangen habe, zeigten, daß die Revolutionsgarden des Iran im Sinne der „USS Cole-style attacks“ Angriffe auf die Stellung der Armee erörterten. Außerdem enthüllte der Geheimdienst – so die beiden Mitarbeiter, die nicht befugt sind, Angelegenheiten der nationalen Sicherheit öffentlich zu erörtern und nur anonym Auskunft erteilten – Drohungen, man werde General Joseph M. Martin ermorden, und Pläne, die Stellung zu infiltrieren und zu überwachen.

Zuvor hatte Brigadegeneral Ismail Qaani vom IRGC, der Kommandeur der terroristischen Quds-Truppe, mindestens zweimal mit Terror-Anschlägen innerhalb der Vereinigten Staaten gedroht. „Solange es überhaupt einen Mann auf der Welt gibt, ist er bereit, jene, die dies taten, zu bestrafen,“ sagte er am 1. Januar 2021 mit Bezug auf die Eliminierung von Qassem Soleimani, dem Kommandeur der Quds-Truppe, und fuhr fort: „Mit diesem Verbrechen, das Sie begangen haben, schufen Sie eine neue Aufgabe für alle freien Menschen der Welt. Seien Sie sicher, daß jemand aus Ihrem Hause für dies Verbrechen bezahlen wird.“ (Das staatliche Fernsehen am 1. Januar 2021)

Einen Tag davor hatte Qaani getwittert: „Wir warnen den Präsidenten der USA, den Leiter der CIA, den Verteidigungsminister und andere Politiker der USA, die in die Ermordung des Märtyrers Soleimani verwickelt sind: Sie müssen den geheimen Lebensstil von Salman Rushdie erlernen, denn die Islamische Republik wird das ungerecht vergossene Blut von Märtyrer Soleimani rächen.“ (den 31. Dezember 2020)

Am 10. Januar 2021 drohte Qaani im staatlichen Fernsehen erneut mit Terroranschlägen innerhalb der Vereinigten Staaten: „Wir haben es gesagt, und wir sagen es jetzt: Eure Niederlage, die Rache an euch hat begonnen. Ihr könnte nicht mehr in euren Wohnungen bleiben. Es ist nicht unwahrscheinlich, daß die Rache in euren Wohnungen durchgeführt wird, ebenso wie an anderen Orten, und wir empfehlen euch: Die Hauptverbrecher, die dies Verbrechen begingen – angefangen vom Präsidenten der Vereinigten Staaten bis hin zu diesem Bastard von einem Außenminister, der Märtyrer Soleimani seit vielen Jahren haßte – sie alle sollten die Klasse von Salman Rushdie besuchen, sich dort hinsetzen und von ihm lernen, wie sie jetzt noch weiterleben können.“

Am 1. Januar 2021 berichtete das staatliche Fernsehen, Ebrahim Raissi, der Leiter der Mullah-Justiz, habe gesagt, niemand solle glauben, er besitze, „wenn er im Gewande des Präsidenten der Vereinigten Staaten auftrete, Immunität; niemand von ihnen wird noch sicher sein auf Erden.“

Am 31. Dezember 2020 berichtete das staatliche Fernsehen, Rahim Aqdam, der Kommandeur der Garnison Zeinab in Syrien, habe gesagt: „Herr Trump wird diesen Schlag dort hinnehmen müssen, wo er ihn nicht für möglich hält, und es wird ein sehr, sehr schwerer Schlag sein.“

Am 2. Januar 2021 stellte das Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran in einer Erklärung fest: „Diese Bemerkungen bestätigen die Notwendigkeit entschiedener Maßnahmen gegen die Terror-Drohungen des Regimes; sie erfordern internatio-nales Handeln durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Rouhani, Raisi und andere Anführer des Regimes sowie die Justiz und die Medien und der Propaganda-Apparat des Regimes – sie alle sollten wegen Begünstigung von Mord und Repression auf die Terror-Liste gesetzt werden.“

Harte Zeiten für die Iraner zum persischen Neujahrsfest 1400, während sich am Horizont Hoffnung abzeichnet

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Proteste im Iran (Archivfoto)

Am Wochenende waren die Feiern zum iranischen neuen Jahr, Nowruz. Die Iraner feierten den Beginn des Jahres 1400 nach dem Persischen Kalender, obwohl sie mit starken Problemen zu kämpfen haben. Das vorherige Jahr brachte viele Nöte mit sich, darunter der wirtschaftliche Kollaps, eine verschärfte Unterdrückung durch das Regime und der Ausbruch des Coronavirus, der im Iran weit schlimmer als im restlichen Mittleren Osten ablief. All diese Dinge werden sicher auch im kommenden Jahr eine Rolle spielen, doch die Erfahrungen dieser Zeit sind ein Indikator dafür, dass sie weiteren Treibstoff für eine steigende Protestbewegung gab, welche eine immer größere Herausforderung für die existierende theokratische Diktatur im Iran darstellt.
Öffentliche Unruhen und eine darauf folgende Unterdrückung des Regimes sind seit mehr als zwei Jahren nun schon ein immer wiederkehrender Kreislauf. Und obwohl das iranische Volk darunter schrecklich leidet, gab es signifikante Fortschritte in seinem Kampf, den Iran in eine wahre demokratische Republik Iran zu transformieren.
Dieser Fortschritt begann Ende 2017, als ein landesweiter Aufstand ausbrach, der mit starken Anti – Regime Slogans gefüllt war, die es zuvor nie gab. Danach folgten Proteste, die über das ganze Jahr verteilt waren, bis es im November 2019 den Höhepunkt mit einem noch größeren Aufstand gab. In den letzten Tagen des letzten Jahres schien diese Unruhen wieder aufzublühen, denn es gab Massenproteste der Pensionäre und Zusammenstöße zwischen Bürgern und unterdrückenden Einheiten in der Grenzprovinz Sistan und Belutschistan.
Protests continue in Saravan & Sistan & Baluchestan province in Iran

Fortgesetzte Proteste in Saravan und in der Provinz Sistan & Belutschistan im Iran
Maryam Rajavi, die Anführerin der iranischen Opposition, erwähnte dies in ihrer Rede zum Internationalen Frauentag. Sie beschrieb auf einer Online – Konferenz, dass dieser Tag „die aufkeimende Flamme der blutigen Aufstände der Bürger von Sistan und Belutschistan“ bedeutet. Sie ergänzte, „dass dies kein plötzlicher Ausbruch war, sondern die Fortsetzung des Ausbruchs des Vulkans vom November 2019 und Januar 2020.“
Im Januar 2020 hatten Universitätsstudenten und andere Aktivisten in mehr als einem Duzend Provinzen gegen die Vertuschung eines Raketenangriffes auf ein kommerzielles Flugzeug nahe Teheran protestiert. Es war der letzte größere Protest, da das Land danach von einer der schlimmsten Pandemien der Welt getroffen wurde.
Die letzten Aufstände spielten für den iranischen Widerstand eine große Rolle, weil die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) in ihnen eine signifikante Rolle spielten, um die Gesellschaft zu einem Regimewandel zu führen. Als der Aufstand vom Dezember 2017 in den Januar 2018 getragen wurde, sprach der oberste Führer Ali Khamenei über die rasante Verbreitung einer Bewegung mit Anti – Regimeslogans, die monatelang von der MEK geplant wurde. Es war das erste Mal, dass die Führung des Regimes zugab, dass die MEK eine Kraft ist, mit der man rechnen muss.


Obwohl das die Kenner des Iran längst wussten, war diese Rede ein Wendepunkt in dem öffentlichen Diskurs mit der MEK und wie das Regime sowohl im Inland und auf der globalen Ebene bestehen kann. Das zähneknirschende Geständnis von Khamenei war der Beweis, dass das Regime weder so mächtig noch so stabil ist, wie die internationale Gemeinschaft glaubt. In 2018 belegte das Regime dann erneut seine Schwäche, als es verzweifelt einen hochrangigen Diplomaten dazu einsetzte, um auf französischen Boden einen Bombenanschlag auf eine Veranstaltung des iranischen Widerstandes und seiner internationalen Unterstützer zu verüben.
Ein belgisches Gericht sprach später den terroristischen Diplomaten Assadollah Assadi für diesen vereitelten Terroranschlag schuldig. Dies war ein Meilenstein für die Beziehungen zwischen dem Westen und dem iranischen Regime, denn zuvor wurde keine solche Person rechtlich in Europe für seine Beziehungen zum Terrorismus verurteilt. Die internationale Gemeinschaft sah in dem Urteil von 20 Jahren Haft für Assadi, dass auch die höherrangigen Vertreter im Regime dafür zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

Ein iranischer Diplomat wird von einem Gericht in Belgien zu 20 Jahren Haft verurteil – Februar 2021

Dies wäre alleine aus dem Standpunkt der Sicherheit ein richtiger Schritt. Doch es ist auch eine Möglichkeit für einen langfristigen Wandel im Umgang mit dem Herzen des Mittleren Osten. Durch Sanktionen oder Anklagen gegen die Vertreter, welche den Anschlag von Assadi absegneten, würden die westlichen Regierungen ein starkes Signal senden, dass sie weitere destruktive Aktionen nicht mehr tolerieren.
Leider hat die Vergangenheit der Politik des Westens gegenüber dem Regime eine andere Geschichte gezeigt. Mehrere Anführer in Europa und Amerika haben über eine große Bandbreite an destruktiven Aktionen des Iran hinweggesehen, vor allem wenn es um die Unterdrückung des iranischen Volkes ging. Leider hat sich dieser Trend auch in den letzten Jahren fortgesetzt, trotz all der Aufstände und Niederschlagungen im Iran, die jedoch immerhin für einen gewissen Diskurs in der Außenpolitik sorgten.
Ein ähnliches Phänomen gibt es auch bei dem Ausbruch des Coronavirus im Iran. Dieses Problem haben zwar alle Nationen in der Welt, aber die internationale Gemeinschaft schaut darüber hinweg, dass das Regime die Krise nutzt, um seine eigenen Dinge zu managen und dass das Regime die Schwere der Infektionsraten und die Todeszahlen dafür in Kauf nimmt. Der iranische Widerstand hat in seinen Berichten belegt, dass das Regime die Pandemie quasi als Waffe einsetzt, um neue Unruhen zu vermeiden und dass es massiv über das Ausmaß der Pandemie im Land lügt.
Erhebungen bei Krankenhäusern und Leichenschauhäusern sowie Zeugenaussagen belegen, dass die Todeszahlen durch Covid-19 im Iran nun bei über 235.000 liegen, was rund viermal höher als die Zahlen ist, welche das Gesundheitsministerium herausgibt. Die Auswirkungen der entsprechenden Infektionsrate werden notwendigerweise nur langsam nachlassen und dies zeigt, dass das iranische Volk im neuen Jahr große Schwierigkeiten vor sich hat. Der jüngste Anstieg der Proteste und Zusammenstöße mit dem Regime zeigt jedoch, dass sein kollektiver Widerstandsgeist nicht besiegt wurde.

Dieser Nowruz ist die perfekte Möglichkeit für die internationale Gemeinschaft, einen Schritt zu machen, der längst überfällig ist. Sie muss das Recht des iranischen Volkes auf Widerstand gegen die Tyrannei der Mullahs anerkennen.

 

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