Start Blog Seite 351

Iran: Die Mullahpropaganda und seine Werke für das „tägliche Lasttier“

Von
Staff Writer
-

Von Ali Safavi

Diese Woche finden informelle Verhandlungen in Wien stand, welche das iranische Regime dazu bewegen sollen, sich an den Atomdeal zu halten. Die Delegation aus Teheran versucht hierbei verzweifelt, ein Bild der Stärke zu vermitteln, um Konzessionen zu ergattern.

Die Realität ist, dass eine Serie von landesweiten Aufständen zu einem demokratischen Wandel aufgerufen hat und dass die Wirtschaft in Trümmern liegt, in der Millionen Menschen in Armut leben und das eine unkontrollierbare Pandemie im Iran wütet. Das Regime kämpft um sein nacktes Überleben.

Die einzige Sache, die das Regime nun braucht, ist eine Art Sieg, irgendetwas, was seinem Hauptfeind, den Mujahedin-e Khalq (MEK) schadet, dessen Popularität und Einfluss im Iran jeden Tag steigt.

Und so kommen die ganzen pro – Regime Zombies aus ihren Löchern, um ihnen zu helfen. Dazu gehören die üblichen Verbündeten im Internet, zu denen auch „The Daily Beast“ zählt, die als Propagandamaschine und Anti – MEK Propaganda seit Jahren bekannt ist.

Am Dienstag hatte The Daily Beast eine weitere sensationelle Überschrift parat. Sie feierte auf Facebook die „Zerstörung der iranischen Dissidenten“ und „seiner aufwendigen Trollfarm“. Das aktuelle Übertreibungswerk von The Daily Beast ist gespickt mit Bashing und kopierten Auszügen aus anderen Webseiten, die bekannt dafür sind, dass sie vom Geheimdienst des Regimes betrieben werden.

Reden wir also über diese Trolloperation – die von Teheran gesteuert wird!

In diesem Artikel werden die alten und abgestandenen Wörter der Trollfarmen benutzt, in denen die MEK als „Marxisten“ bezeichnet wird, die „eine strikte Kontrolle ihrer Mitglieder“ aufweist und ein „Kult“ sei, der „Folter“ einsetzt usw.

Und in einem Akt, der an eine Komödie erinnert, wiederholt „The Beast“ eine angebliche iranische Geschichte, in der die MEK mit der IRGC in den 70er Jahren eine Allianz gegen den Schah schmiedete. Das Lustige daran ist, dass die IRGC erst nach dem Sturz des Schahs überhaupt erst gegründet wurde!

Warum also findet dieses infantile Gejubel und der Applaus für die angebliche Zerschlagung einer Trollfarm der MEK statt, wenn sie doch nur ein unbedeutender „Kult“ ist, wie das Regime und seine US Ableger stets behaupten?

Sherlock Homes, der berühmteste Detektiv, schrieb einstmals:“ Kein Mann beschäftigt seinen Geist mit kleinen Dingen, es sei denn, er hat gute Gründe dafür.“

Könnte also The Beast gute Gründe dafür haben, warum es das Regime verteidigen muss, indem es seine Hauptopposition nieder macht, um vielleicht mehr US Konzessionen für Teheran zu bekommen?

Es ist allgemein bekannt, dass all die rostige Anti – MEK Propaganda vom Geheimdienst des Regimes und seinen Trollfarmen kommt. Die „Trollfarmen“ der MEK wurden zum ersten Mal vom Außenminister Javad Zarif und seinem Botschafter in Großbritannien in 2018 „entdeckt“ und weitreichend publiziert. Und dann haben die Trollfarmen des Regimes dies immer und immer wieder wiederholt. Findet es selbst heraus!

Die MEK hat natürlich immer wieder diese Behauptungen abgelehnt und die Big Tech Unternehmen eingeladen, ihre Büros zu untersuchen und die Behauptung der Illusion von Trollfarmen in Albanien zu überprüfen. Die Beweislast liegt bei der anderen Seite.

Am Ende sollten die Söldner der Mullahs und ihre amateurhaften Verteidiger wissen, dass ohne die Lügen über „Trollfarmen“ die Tage des Regimes längst gezählt wären, so wie es das Schicksal jeder Diktatur in der Geschichte war. Mahadma Ghandi sagte einst:“ Erinnert euch daran…es gab immer schon Tyrannen und Mörder und für eine Zeit lang schienen sie unbesiegbar, doch am Ende sind sie alle immer gestürzt worden. Denkt an das Wort „immer“.“ Rationale und geistig gesunde Menschen wissen, dass es keine Trollfarmen braucht, um diese Realität zu vermitteln.

Das „Beast of Burden“ ist als ein Tier bekannt, was schwere Lasten tragen kann.

Das iranische Regime und seine Landwirte des Todes und des Leides ernten ihre Propagandaoperationen und „The Daily Beast“ ist leider dabei das „tägliche Lasttier“ der Mullahs.

Safavi (@amsafavi) ist ein Mitglied im Auswärtigen Komitee des in Paris sitzenden Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI).

 

EDITORIAL: Das kriminelle Verschulden des iranischen Regimes bei der erschütternden Zahl der Todesfälle durch das Coronavirus

Von
Staff Writer
-

Laut den neuesten Berichten gehen die Todesfälle durch das Coronavirus nahe an die 245 000 und kommen in 535 Städten im ganzen Land vor mit 56 000, die ihr Leben allein in der Hauptstadt verloren haben. Die Amtsträger haben zuletzt eine bittere Realität eingeräumt, die die Erfahrung von mehreren zehn Millionen Iranern ist. „Wir haben die Kontrolle über COVID-19 verloren“, gab der Gesundheitsminister des Regimes Said Namaki zu.
Unbestritten hat COVID-19 nahezu jedes Land auf der Welt verheert. Aber nirgendwo war die Reaktion der Regierung so unverantwortlich, von Unfähigkeit und Missmanagement geprägt und so schlechtweg kriminell wie im Iran.

Amtsträger, darunter der Oberste Führer des Regimes Ali Khamenei und sein Präsident Hassan Rohani, die monatelang die Schwere der Krise geleugnet haben, warnen jetzt vor einer vierten Welle des Virus, die die Nation heimsuche und beschuldigen die Bevölkerung dafür, dass „sie die Gesundheitsregeln nicht einhalten“.

Khameneis Verbot von Covid-19 Impfstoffen bereitet den Boden für eine Katastrophe
Tatsache ist jedoch, dass Khamenei und Rohani die letzte Verantwortung für die erschütternde Zahl der Todesfälle tragen. Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran, erklärte, dass die schreckliche und neue Welle des Coronavirus auf die kriminelle Politik des Kleriker Regimes zurückzuführen sei. Sie fügte hinzu: „Mit erstaunlicher Grausamkeit hat Khamenei den Import von englischen und amerikanischen Impfstoffen in das Land verboten, während zugleich den Arbeitern das schiere Minimum aus einem Reichtum von Hunderten Milliarden Dollar verweigert wird, mit denen das iranische Volk ausgeraubt wurde und die in Institutionen unter seiner Kontrolle aufgehäuft sind. Damit hat er sie gezwungen in die Todesfelder von COVID-19 zu gehen, um über die Runden zu kommen“.

Tatsächlich hat das Regime im Januar 2020 die Nachrichten über die Verbreitung des Virus im Iran vertuscht, um eine hohe Beteiligung bei der Farce der Parlamentswahlen sicherzustellen. Es weigerte sich, in Städten Quarantäne einzurichten, und unterließ es, irgendeinen finanziellen Beistand zu leisten, wie es die meisten Länder getan haben, um die Wirkungen des Verlusts von Jobs abzumildern. Es monopolisierte die Lieferung von Hygieneartikeln wie Masken und Gels und verzögerte die Auszahlung von Gehältern an Tausende von Krankenschwestern und Pflegern, die mit erheblichem persönlichem Risiko rund um die Uhr gearbeitet haben, um das Leben ihrer Landsleute zu retten.
Diese kriminelle Politik war Teil einer Strategie von massenhaften Todesopfern, um eine Barriere gegen den Ausbruch von Aufständen zu schaffen, wie es sie im Dezember 2017 und im November 2019 gab, als landesweite Proteste die Fundamente des Regimes erschütterten. Als das Virus das erste Mal im Iran zuschlug, nannte Khamenei es eine Gelegenheit und einen Segen. Das Ziel war von zweierlei Art. Die wachsende Zahl der Todesfälle hatte zweifellos eine demoralisierende Wirkung auf die Menschen, die mit dem Verlust von nahen Angehörigen und den Versuch, das eigene Leben zu bewahren, fertig werden mussten. Abgesehen davon zögerten mit der wilden Ausbreitung des Virus selbst die am meisten Erzürnten und Lautstarken, sich mit ihrem Zorn in Massenversammlungen zu wagen, was tatsächlich hätte dazu führen können, dass sie sich mit dem Virus anstecken.
Coronavirus Ausbruch im Iran und Khameneis Umgang damit
Obwohl kurzfristig wirksam, ging die Politik doch auch nach hinten los, wie es die Proteste in Kazerun, Khorramshahr, Borazjan und Sistan und Belutschistan in den letzten Monaten wiederspiegelten. Im Laufe der wochenlangen Erhebung in Sistan und Belutschistan (im Südosten des Iran) erschossen die Sicherheitskräfte im Februar 2021 40 Protestierer und verletzten 100, um die Proteste zu ersticken. Diesem Aufstand folgten landesweite Streiks und Proteste in verschiedenen Sektoren, so die von Lastwagenfahrern, Rentnern, Arbeitern in der Ahwaz Stahl- und der Haft-Tappeh Zuckerrohr-Fabrik, von Lehrern, Studenten und Krankenschwestern sowie von Arbeitern im Öl- und Gassektor, in petrochemischen Raffinerien und Kraftwerken.
Die fortgesetzten Proteste verweisen auf die Erkenntnis der überwältigenden Mehrheit der Iraner, dass dieses Regime, solange es an der Macht ist, die Menschen weder vor den Folgen von Überschwemmungen, Erdbeben und Krankheiten noch vor wachsender Armut, Inflation und Arbeitslosigkeit schützen wird.

 

Pensionäre protestieren zum neuen persischen Jahr: Ein Zeichen der explosiven iranischen Gesellschaft

Von
Staff Writer
-

Am Sonntag protestierten Rentner und Pensionäre der Organisation für soziale Sicherheit im ganzen Land und wiesen dabei auf ihre schlechten wirtschaftlichen Bedingungen hin. Die Demonstrationen, auf denen auch Anti – Regime Slogans gerufen wurden, fanden zum neunten Mal innerhalb der letzten drei Monate auf landesweiter Ebene statt und waren die ersten Proteste im neuen persischen Jahr 1400. Die Rentner protestierten am Sonntag trotz einer massiven Atmosphäre der Unterdrückung im Land. Das Regime versuchte, die Demonstranten einzuschüchtern und von einer Teilnahme abzuhalten, doch dies scheiterte.
Die Pensionäre protestierten in Teheran, Arak, Ardabil, Isfahan, Ahvaz, Ilam, Khorramabad, Rasht, Sari, Sanandaj, Shiraz, Karaj, Kerman, Kermanshah, Gorgan, Qazvin, Mashhad, Yazd, Neyshabur, Shush, Shooshtar und Abhar jeweils vor den örtlichen Niederlassungen der Organisation für sozialen Sicherheit.

Sie riefen:“ Wir haben zu viele Lügen gehört, wir werden nicht mehr wählen gehen“ , „Drohungen und Niederschlagungen werden nichts mehr bringen“ , „So lange wir keine Gerechtigkeit sehen, so lange werden wir nicht wählen gehen“ , „Parlament, Regierung, hört auf, das Volk zu täuschen“ , „Damit unsere Tische wieder voller werden, müssen wir auf die Straßen gehen“ und „Wir werden jeden Tag wieder kommen, bis wir unsere Rechte erlangt haben“.

Die Proteste und Slogans der Pensionäre zeigen, welches Ausmaß an Hass gegenüber dem Regime und seinem korrupten Apparat existiert. Die Vertreter des Regimes und die staatlichen Medien haben den explosiven Status der Gesellschaft und die wirtschaftlichen Nöte zugegeben. „Die Inflation brennt die Menschen bis auf ihren Kern nieder“, sagte am Sonntag Abbas Akhundi, der frühere Minister für Stadtentwicklung und Straßenbau.

Uprising in Southeast Iran and Retirees’ Protests Suggest Society’s Restiveness
Aufstand im Südosten des Iran und Proteste der Rentner zeigen den Widerstand der iranischen Gesellschaft

„Die Tische der Menschen werden jeden Tag immer leerer. Wenn wir keine Lösung finden, dann wird uns großer Schaden erwarten. Das Gefühl von Unterdrückung im Volk, welches seine Ersparnisse an der Börse verloren, seine Wut bei Vorfällen wie dem Benzinpreisanstieg (Aufstand vom November 2019) zeigt, die steigende Inflation, die langen Schlangen für Öl und Geflügel, all das kann nicht mehr ignoriert werden. Die Menschen werden zur gegebenen Zeit reagieren.“, sagte am Sonntag Ahmad Alireza Beigy, einer der Parlamentarier im Regime.
„Die Wahrheit ist, dass die Inflationsrate im letzten Jahr 35% betrug und dass sich die Preise der meisten Güter verdreifacht haben“, schrieb am Samstag die staatliche Zeitung Arman. Sie ergänzte:” In der aktuellen Situation leben die Arbeiter unter unwürdigen wirtschaftlichen Bedingungen. Viele Ladenbesitzer haben einen Rückgang an Kunden zu verzeichnen.“
„Auf der anderen Seit steigt die Arbeitslosigkeit in unserer Gesellschaft. Die Situation ist, dass die privaten Unternehmen entweder auf Kurzarbeit gehen oder ihre Arbeiter entlassen müssen.“, schreib Arman weiter und schlussfolgert:“ Ein Resultat davon sind steigende Preise, welche die Menschen noch mehr belasten und daher steht die Gesellschaft am Rande einer Explosion. Wenn es nicht heute passiert, dann bald.“
Die Proteste aus allen Bereichen des Lebens begannen im Winter 2021, ein Jahr nachdem die Menschen immer noch mit dem Covid – 19 Ausbruch zu kämpfen haben. Diese täglichen Proteste zeigen, dass das Regime trotz all seiner unterdrückenden Kräfte nicht in der Lage ist, die Proteste zu verhindern, weil dies den Hass auf das Regime noch mehr steigern würde. Wenn das Regime nicht mehr reagiert, dann werden sich diese Proteste auf den gesamten Iran ausweiten und sie werden das Regime an den Aufstand im November 2019 erinnern, der an den Fundamenten des Regimes gerüttelt hat.

Aus Furcht vor einem Aufstand verhaftet das Regime im Iran aufbegehrende Jugendliche, Angehörige und Unterstützer der MEK

Von
Staff Writer
-


Internationaler Aufruf zu dringendem Handeln für die Freilassung politischer Gefangener und zur Entsendung einer Kommission für Faktenermittlung zum Besuch iranischer Gefängnisse

Unfähig, der wachsenden Unterstützung für die Mujahedin-e Khalq (MEK/PMOI) und den Iranischen Widerstand unter den Iranern und besonders den Jugendlichen etwas entgegenzusetzen, und zunehmend ängstlich vor Volksaufständen hat das Kleriker Regime im März 2021 weitergemacht damit, aufbegehrende Jugendliche und Unterstützer der MEK und ebenso frühere politische Gefangene zu verhaften.
Unter den Verhafteten sind der 23jährige Touraj Naqdi in Borujerd, der 27jährige Omid Akbarabadi in Maschhad, der 50jährige Alireza Hossein Reza in Babol und der 47jährige Hassan Fallah in Karadsch.
Der Iranische Widerstand fordert den Generalsekretär der Vereinten Nationen, die Hohe Beauftragte für Menschenrechte der VN und die Sonderberichterstatter der VN ebenso wie andere Menschenrechtsorganisationen und die Europäische Union auf, dringend etwas zu unternehmen, um die Freilassung politischer Gefangener zu erreichen, und er wiederholt, dass es notwendig ist, eine Kommission zur Faktenermittlung zu entsenden, die iranische Gefängnisse besucht und sich mit Gefangenen, besonders mit politischen Gefangenen trifft.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
5. April 2021

Erklärung des Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des NWRI

Von
Staff Writer
-

Mohammad Mohaddessin, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Nationalen Widerstandsrats Iran

Als Reaktion auf die heutigen Gespräche über das Atomprogramm des iranischen Regimes in Wien erklärte Mohammad Mohaddessin, der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), Folgendes:
Der Iranische Widerstand begrüßt alle Bemühungen, das Mullah Regime daran zu hindern, zu einer Atombombe zu gelangen. Das Atomprogramm des Regimes gereicht dem iranischen Volk zum Schaden. Atomwaffen zu beschaffen oder zu ihnen zu gelangen ist ein lebenswichtiger Pfeiler der Überlebensstrategie des iranischen Regimes.
Das Regime hat nach Atomwaffen gestrebt, um seine Hegemonie-Pläne gegen benachbarte Länder zu verfolgen und auswärtige Gesprächspartner zu erpressen, damit sie wirtschaftliche und politische Zugeständnisse machen und sein Schurkenverhalten und die Unterdrückung des iranischen Volkes hinnehmen.
Nach der Unterzeichnung des Gemeinsamen Umfassenden Plans von Maßnahmen (JCPOA) im Jahr 2015, hat die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran, Frau Maryam Rajavi, wiederholt: „Die Umgehung von sechs Resolutionen des UNO Sicherheitsrats und ein Übereinkommen, das nicht unterzeichnet wird und das die Erfordernisse eines offiziellen internationalen Vertrags nicht erfüllt, würde weder den Weg der Mullahs zur Täuschung noch ihren Zugang zur Atombombe blockieren“.
Nach sechs Jahren wird universell akzeptiert, dass der JCPOA das Regime nicht davon abgebracht hat, danach zu streben, zur Atombombe zu gelangen. Die Mullahs haben den Geldregen, der sich aus der Aufhebung der Sanktionen ergab, dazu benutzt, ihre Ableger im Vorderen Orient zu bewaffnen, zu trainieren und zu finanzieren, ihre terroristischen Anschlagspläne auf europäischem Boden zu erneuern, ihr Programm für ballistische Raketen voranzubringen und auszudehnen, ihr Atomprogramm fortzusetzen und das iranische Volk zu unterdrücken. Wenn die Vergangenheit das Vorspiel ist, wird kein Maß an politischen und wirtschaftlichen Konzessionen unter irgendeinem Vorwand das Verhalten dieses Regimes mäßigen. Verweigerung, Täuschung und Doppelzüngigkeit sind Teile seiner DNA.
Seit 2015 hat das iranische Regime nicht nur die Unterdrückung im Inland gesteigert, sondern auch den Terrorismus in Europa verstärkt. Im Februar 2021 hat ein Gericht in Belgien nach 2,5 Jahren der Ermittlung einen Diplomaten des Regimes und seine drei Komplizen verurteilt für den Versuch, gegen die Jahresversammlung des NWRI in einem Vorort von Paris im Juni 2018 einen Bombenanschlag zu verüben, wo zehntausende Personen anwesend waren. Der „Diplomat” handelte auf Geheiß des Ministeriums für Nachrichtendienste und Sicherheit unter voller Mitarbeit des Außenministeriums. Das Schweigen und die Untätigkeit der EU gegenüber diesem dreisten Akt des Terrorismus sind nicht akzeptabel und bestärken das Regime nur darin, mit solchem Verhalten fortzufahren.
Tatsächlich hat es nicht eine einzige Anlage oder ein Forschungsprojekt gegeben, über das das Regime von sich aus die Internationale Atomenergie Organisation (IAEO) informiert hätte. Es hat das Vorhandensein solcher Anlagen erst eingeräumt, nachdem die IAEO es mit unwiderleglichen Beweisen konfrontiert und Teheran in Zugzwang gebracht hat.
Deshalb müssen bei allen Verhandlungen mit Teheran die Respektierung von Menschenrechten und die Beendigung von Terrorismus an erster Stelle und im Zentrum stehen.
Die Enthüllung der Urananreicherungsanlage in Natanz und der Schwerwassereinrichtung in Arak durch den Iranischen Widerstand im August 2002 und die Enthüllungen danach offenbarten das Ausmaß, in dem die heimliche Arbeit des Regimes an Atomwaffen fortgeschritten war, und lösten die Inspektionen der IAEO und darauffolgende Maßnahmen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen aus. Ohne sie hätten die Mullahs heute die Bombe.
Wir sind stolz, die primäre Quelle von Enthüllungen über das geheime Atomwaffenprogramm des Regimes zu sein. Es bleibt unbestreitbar, dass das Mullah Regime das volle Ausmaß seines Nuklearprogramms nicht offengelegt hat und dass es viele Fragen dabei unbeantwortet gelassen hat.

Bei den Nukleargesprächen sollte vom Iran Einverständnis und nicht Kompromiß gefordert werden

Von
Staff Writer
-

Von Alejo Vidal-Quadras

In dieser Woche sollen Vertreter des iranischen Regimes mit den übrigen Signatarstaaten des Nuklearabkommens von 2015 außer den USA zusammenkommen. Die Versammlung in Wien wird als Zugang zu „indirekten“ Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA angesehen, in der Erwartung direkter Gespräche, die beide Nationen über Einzelheiten führen sollen, damit sie in das Einverständnis mit dem „Gemeinsamen Plan umfassenden Handelns“ zurückkehren können.

Es bleibt abzuwarten, ob die Zusammenkunft wirklich zu einem Fortschritt führen kann; das Außenministerium der USA hat sich zu der Aussicht eines Durchbruchs eher zurückhaltend geäußert. Das erscheint als angemessen, wenn man bedenkt, daß die iranischen Funktionäre vor den Gesprächen ihren Ton in nichts geändert hatten. Während eines vorbereitenden virtuellen Treffens am Freitag spielte Abbas Araqchi, der für den Iran an den Nuklear-Verhandlungen teilnimmt und früher der Sprecher seines Außen-ministeriums war, den Wert zukünftiger Verhandlungen herunter; er sagte, sie seien notwendig gewesen, damit beide Seiten über den Plan ihres Handelns entscheiden könnten.

Aragchi sagte: „Die USA können in das Abkommen auf dieselbe Weise zurückkehren, mit der sie sich von ihm zurückgezogen und dem Iran illegale Sanktionen auferlegt haben.“ Damit wiederholte er offenkundig die Intransigenz, die schon andere Funktionäre vor ihm an den Tag gelegt hatten.

Die USA haben das Gegenteil gefordert; sie haben ihre Bereitschaft zu erkennen gegeben, die Sanktionen aufzuheben – doch dies nur, wenn der Iran zum Einverständnis mit dem Abkommen, das an erster Stelle die Grundlage der Sanktionen bildete, zurückkehren werde.

Wenn man sich das Verhalten, das das iranische Regime in der Zeit der zunehmenden Spannungen an den Tag legte, genauer ansieht, gerät man leicht zu dem Schluß, daß es für die Regierung der USA besser wäre, sich an ihre Gewehre zu halten und darauf zu beharren, daß der Iran, wenn er eine Linderung der Sanktionen erreichen will, dem JCPOA erneut vollständig und nachvollziehbar gehorcht. Doch die Bereitschaft der Regierung zum Kompromiß sollte ihre europäischen Verbündeten auf die Rolle aufmerksam machen, die sie während der kommenden Verhandlungen füglich einzunehmen haben.

Mit anderen Worten: Die Aufgabe der Europäischen Union, Frank-reichs, Deutschlands und des Vereinigten Königreichs sollte nicht darin bestehen, einen Weg zu dem erneuten Inkrafttreten des Abkommens zu entwerfen, der dem iranischen Regime genehm wäre. Sondern sie sollte darin liegen, daß auf das iranische Regime dahingehend Druck ausgeübt wird, daß es seine nukleare Erpressung aufgibt. Die Haltung des iranischen Regimes war während des gesamten Prozesses intransigent; wenn man sie als Ausgangs-bedingung akzeptieren würde, so würde es für Teheran eine Entlohnung seiner nuklearen Erpressung bedeuten.

Am 2. März hat die iranische Opposition weitere Einzelheiten über das illegale Nuklearprogramm Teherans enthüllt

Während sich die europäischen Signatarstaaten des JCPOA auf die neuen Verhandlungen vorbereiten, sollten sie die Schwächen des bestehenden Abkommens, die diese diplomatische Krise enthüllt hat, nicht übersehen.

Einige europäische Regierungen waren bemüht, für den 2018 erfolgten Rückzug der USA aus dem Nuklearabkommen die vom Iran dagegen begangenen Verstöße verantwortlich zu machen. Doch obwohl diese Maßnahme das Regime dazu veranlaßt haben mag, gegen die zentralen Bestimmungen des JCPOA offen und bedrohlich zu verstoßen, so hat sie doch zu der Enthüllung der Art und Weise beigetragen, auf die es Buchstaben und Geist des Abkommens schon zuvor heimlich verletzt hatte.

Selbst entschiedene Apologeten des JCPOA wurden von dem Tempo überrascht, in dem Teheran zu dem Maß und der Art nuklearer Tätigkeit zurückkehren konnte, die es vor dem Beginn der Verhandlungen in Gang gesetzt hatte. Die nuklearen Anlagen konnten offenbar statt allmählicher Aufstockung einfach wieder angeschaltet werden, um zu ihrem früheren Zustand zurückzukehren; diese Rückkehr wurde wenig oder überhaupt nicht bemerkt, und die internationalen Inspekteure haben davor nicht gewarnt.

Manche Beobachter wurden dadurch schockiert. Doch sie wären nicht schockiert worden, wenn sie auf die Maßnahmen und Erklärungen Teherans geachtet hätten, mit denen führende Funktionäre des Regimes an einem Bild der Stärke arbeiteten und gegenüber ihren westlichen Gegnern Drohungen aussprachen – mit dem Zweck, sie zu Zugeständnissen und zur Beendigung des von den USA auferlegten wirtschaftlichen Drucks zu veranlassen.

Schon im November 2019 prahlte Ali Akbar Salehi, der Geschäfts-führer der Atomenergie-Organisation des Iran, gegenüber den staatlichen Medien mit der Art, wie Teheran die internationale Gemeinschaft in bezug auf die mit der Anreicherung von Uran verbundenen Umstände getäuscht hatte. „Wie ist es möglich geworden?“ So antizipierte er die Frage der westlichen Regierungen; vorher hatte er darauf hingewiesen, daß der Iran die Anreicherung auf hohem Niveau auch nach dem Inkrafttreten der Restriktionen fortsetzte.

Er sagte: „Sie dachten, sie hätten die Verhandlungen gewonnen, …
aber wir verfügten über eine Gegenmaßnahme, und während wir mit der Sache fortfuhren, erreichten sie nicht, was sie geplant hatten, und wir sind nicht in die Falle, die sie der Anreicherung gelegt hatten, getappt.“

Der Leiter der Atomenergie-Organisation des Iran gibt Täuschungen während der Nuklear-Verhandlungen zu

Über die Details dieser „Gegenmaßnahme“ äußerte sich Salehi nur vage; es war aber nicht die erste Täuschung, die er einräumte. Mehr als neun Monate zuvor hatte er ein staatliches Fernseh-Netzwerk mit bedeutend mehr Informationen versorgt, die die Bemühung der Atomenergie-Behörde betrafen, mittels des Plutoniums den Weg zu einer Atombombe offen zu halten – in der Schwerwasser-Anlage von Arak. Die Bestimmungen des JCPOA sahen vor, daß das Zentrum dieser Anlage mit Zement verstopft würde, um so die Produktion von militärisch verwendbarem Material zum Halten zu bringen. Doch nach Salehi wurden die Röhren, die in besagtes Zentrum hineinführten, durch Fallen ersetzt; und durch diese wurde Zement transportiert, bevor die Behörden manipulierte Bilder des Kerns vorlegten, um die Inspekteure davon zu überzeugen, daß die Arbeit abgeschlossen worden sei.

Keinem dieser Geständnisse Salehis wurde von westlichen Medien oder Regierungsbeamten die angemessene Aufmerksamkeit zugewendet. Und ebenso verhält es sich mit anderen Beweisen der von Teheran begangenen Täuschungen und seinem Streben nach einer Atombombe. Obwohl die Funktionäre lange geleugnet hatten, daß eben sie ihr Ziel sei, brachte im Februar der iranische Geheimdienstminister Mahmoud Alavi einen neuen Ton in die Debatte; er gehörte zu der immer verzweifelteren Anstrengung des Regimes, seine Gegner zu erpressen, damit sie den Druck aufgäben, der es an den Rand des Zusammenbruchs geführt hatte. „Wenn sie den Iran in diese Richtung drängen, ist es nicht seine Schuld. Verantwortlich gemacht werden müssen jene, die ihn gedrängt haben.“

Allzu lange hat sich die Europäische Union gegenüber den bösartigen Machenschaften des Regimes blind gestellt – besonders dem in Europa von ihm verübten Terrorismus – und sich einzig auf das JCPOA konzentriert. Die Verurteilung von Assadollah Assadi, einem Diplomaten des Regimes, durch ein belgisches Gericht wegen eines Terroranschlages ist nur das jüngste Beispiel.

Während sie ihre Strategie für die künftigen Verhandlungen zum Abschluß bringen, sollten die europäischen Signatarstaaten des JCPOA sich auf die Frage konzentrieren, ob diese Strategie das Regime für seine sämtlichen bösartigen Tätigkeiten verantwortlich macht, darunter den staatlich geförderten Terrorismus, die verbreiteten Menschenrechtsverletzungen, das Mittelstrecken-raketenprogramm und die Bemühungen um den Erwerb von Atombomben.

Wenn sie bei diesen Gesprächen das Ziel verfolgen, für die USA um Entschuldigung zu bitten und mit süßem Gerede den Iran zu neuem Mittun zu bewegen, dann werden sie ihn am Ende nur zu weiteren Provokationen ermutigen. Doch wenn sie statt dessen entschiedene Forderungen an das Regime richten, werden sie mit dazu beitragen, daß die Mullahs einsehen: Drohung und Erpressung sind keine wirksame Strategie mehr.

Alejo Vidal-Quadras, Professor für Nuklearphysik, war von 1999 bis 2014 Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Er ist der Präsident des Internationalen Komitees Auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ).

 

 

Dr. Alejo Vidal-Quadras

Vierte Covid – 19 Welle im Iran – Die Gleichgültigkeit des Regimes

Von
Staff Writer
-

Die iranischen staatlichen Medien und Vertreter des Regimes haben zugegeben, dass in den letzten Tagen die vierte Covid – 19 Welle im Iran begonnen hat. Mittlerweile sind wegen der inhumanen Covid – 19 Politik des Regimes 240.000 Menschen an dem Virus gestorben.

„Diese Welle ist noch stärker als das, was wir zuvor gesehen haben. Für den Gesundheitsapparat prognostiziere ich harte Herausforderungen in den nächsten Tagen. Wir hätten vermeiden können, wo wir heute stehen“, gab am Montag der Gesundheitsminister des Regimes, Saied Namaki, zu.

Die steigende Zahl der Covid-19 Todesfälle ist gut für das Regime, vor allem für den obersten Führer Ali Khamenei, der den Virus als ein „Geschenk“ und einen „Test“ bezeichnet hatte. Seit Beginn der Coronavirus Pandemie zielten alle Bemühungen des Regimes darauf ab, dass sich das Virus im Land verbreitete, um so eine Barriere gegen einen neuen Volksaufstand zu errichten.

Das Regime hat die Existenz des Virus im Iran fast zwei Monate lang geleugnet. Danach haben der Gesundheitsminister und andere Vertreter versucht, die Situation herunter zu spielen. Während andere Länder alles unternehmen, um ihre Bürger mit zugelassenen Vakzinen aus Amerika und Großbritannien zu impfen, verbot Khamenei am 8. Januar 2021 den Import dieser Impfstoffe. Seine Entscheidung unterstrich noch einmal, dass das Regime eine inhumane Covid-19 Strategie verfolgt, welche noch mehr Iraner töten will.

Nun ist der sogenannte „private Sektor“, der von den Revolutionsgarden (IRGC) und Khamenei kontrolliert wird, mit dem Import von Vakzinen beauftragt worden.

Nun ist der Iran in der vierten Welle des Coronavirus. Alle Fakten zeigen, dass das Regime diese Katastrophe geplant hat. Viele iranische Gesundheitsexperten und selbst einige Vertreter des Regimes im Gesundheitswesen haben das Regime aufgefordert, ein Reiseverbot während der Feiertage zum neuen persischen Jahr (Nowruz) zu verhängen oder es kommt zu weiteren Infektionen und Todeszahlen.

Vertreter: Die Coronavirusfälle werden laut einer Anweisung des Gesundheitsministeriums nicht überprüft

Berichte zeigen, dass die Vertreter des Regimes bereits geimpft worden sind. Doch für die Bürger verhängen sie keine Reiseverbote, sondern geben nur den „Ratschlag“, nicht zu reisen. „Das Covid – 19 Vakzin wird illegal von akkreditierten Ländern in den Iran importiert. Es wandert durch die Eliten und ihre Familienmitglieder“, sagte am 14. Dezember 2020 in der Zeitung Aftab-e Yazd Mohammad Reza, ein Mitglied in der Anti – Corona Taskforce.

„Seit Anfang März gibt es sehr unterschiedliche Aussagen von Vertretern bezüglich Covid – 19. Einige Vertreter machen über die Krankheit ihre Witze und verleugnen, dass es sie im Land gibt. Diese Dinge führen zu einer Verlangsamung des Umgangs mit Patienten und einer allgemeinen Ernsthaftigkeit im Umgang mit den Toten dieser Pandemie. Einige Vertreter sind mit anderen Dingen so sehr beschäftigt, dass sie keine Zeit haben, die richtigen Entscheidungen in dieser Krise zu treffen. Selbst wenn sie sich um dieses Problem kümmern müssen, senden sie die falschen Botschaften an die Gesellschaft. Und selbst wenn sie die richtigen Botschaften senden, um Vertrauen zu gewinnen, dann schicken sie diese zusammen mit falschen und unwahren Botschaften an die Gesellschaft“, schrieb am 15. März die staatliche Zeitung Jahan-e Sanat.

Am Sonntag gingen zum neunten Mal in den letzten zwei Monaten die iranischen Rentner und Pensionäre auf die Straßen. Es gibt tägliche Proteste im Iran aus allen Bereichen des Lebens. Sie zeigen, dass die inhumane Covid – 19 Strategie des Regimes gescheitert ist und dass die Mullahs mit einer Reaktion des Volkes rechnen können.

„Obwohl die Coronavirus – Krise den Konflikt verzögert, werden die großen Fragen der Gesellschaft nur aufgeschoben. Wenn die Gesellschaft von den Ketten dieser Krankheit befreit ist, dann werden all die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Fehler eine größere zerstörerische Kraft entwickeln.“, schrieb am 15. März Jahan-e Sanat und warnte damit die Vertreter des Regimes vor einem neuen Volksaufstand mit dem Begriff „Konflikt“.

Iran-China-Deal: Mullahs schändliches Abkommen, ihr Regime an der Macht zu halten

Von
Staff Writer
-

Mit einem schandbaren Abkommen hat das Mullah-Regime die natürlichen Ressourcen und das nationale Vermögen des Iran an China verhökert. Dieser sog. „strategische und umfassende Plan“ wurde im Jahre 2013 während einer Zusammenkunft des chinesischen Präsidenten mit Ali Khamenei, dem Höchsten Führer, fertig- gestellt. Es fragt sich, warum das Regime ein derartiges Abkommen unterzeichnete, wenn selbst seine Funktionäre es als eine Schande bezeichnen.

Khamenei und sein Regime weigern sich, Einzelheiten dieses Abkommens zu veröffentlichen.

Am vergangenen Samstag schrieb die staatliche Tageszeitung „Arman“: „[Das Regime] mag sich durch die Sanktionen, denen es unterliegt, zu Zugeständnissen an seinen Verhandlungspartner [China] veranlaßt gesehen haben. Doch der Löwenanteil dieses Abkommens wird dem mächtigen Verhandlungspartner zufallen. Wir möchten diese Kritik [daß das Regime den Iran verhökert] akzeptieren; sie trifft zu. Denn die Politik hält sich irgendwie seit Jahrzehnten in Distanz von den Idealen der Nationalisten.“

In einem weiteren Artikel schrieb die Tageszeitung „Arman“ am Samstag: „Zu Beginn der Revolution glaubten wir, der Iran sei reich, sein Wohlstand sollte zu politischen Zwecken und zu Zwecken der Sicherheit eingesetzt, und die Revolution sollte exportiert werden. Daraus folgte, daß die Wirtschaft des Iran immer für die Politik und die Sicherheit eingesetzt wurde. Diese beiden Fehlgriffe haben den Wert der nationalen Währung in einen freien Fall versetzt – und dies angesichts der Sanktionen. Aufgrund des Fehlens starker ökonomischer Strukturen brachen auch andere Faktoren zusammen; unschuldige Menschen unterliegen dem Druck, der von der im Lande bestehenden Mißwirtschaft und den in großem Maßstab begangenen Unterschlagungen ausgeübt wird. Die Familien der Mittelklasse fallen unter die Armutsgrenze.“

Schon früher hatten die staatlichen Medien des Regimes gewarnt, China sein kein verläßlicher Partner des Regimes. „Wenn es darauf ankam, gab China wie Rußland seinen Interessen an den USA den Vorrang. Wenn es als notwendig erschien, wenn seine Interessen auf dem Spiel standen, wandte es der Islamischen Republik den Rücken zu“ – so die staatliche Tageszeitung „Jahan-e Sanat“ im Juli 2020 in einem Artikel zu diesem Thema mit dem Titel „Verläßlicher Partner oder Schön-Wetter?“

Das Regime ist bemüht, die Wirtschaft vor dem Kollaps zu bewahren, seine illegalen Operationen zu finanzieren und – wichtiger noch – seinen Sturz durch Aufstände des verarmten und verärgerten Volkes zu verhindern.

– Im September 2019 enthüllte „Petroleum-Economist“ einige Artikel des Abkommens:

– „Chinesische Firmen werden in bezug auf alle neuen, eingestellten oder unvollendeten Öl- und Gasfelder das Vorkaufsrecht erhalten.

– Ferner werden chinesische Firmen das Vorkaufsrecht erhalten im Falle von Gelegenheiten der Beteiligung an allen petrochemischen Anlagen.

– Außerdem das Vorkaufsrecht an Projekten im Iran, zu denen die technologische Versorgung, die technologischen Systeme, die Prozeßelemente und das Personal gehören, die zur Vollendung solcher Projekte nötig sind.

– Außerdem wird China in der Lage sein, alles Öl, Gas und alle petrochemischen Produkte zu einem garantierten minimalen Diskontsatz von 12% zusätzlich zu dem sechsmonatigen Durch-schnittspreis von vergleichbaren Benchmarkprodukten plus weiteren 6 – 8% für die dem Risiko entsprechende Kompensation zu kaufen.

– China beabsichtigt der iranischen Quelle zufolge, sich die im Iran erhältliche Arbeit zu niedrigem Lohn zum Bau von Fabriken zu Nutze zu machen, die von chinesischen Industrie-Firmen entworfen und beaufsichtigt werden – mit Spezifikationen und Operationen, die mit den in China gebräuchlichen identisch sind.“

Im Gegenzug wird das Regime die Chance bekommen, seine repressiven Truppen zu verstärken – eine weitere Tatsache, die zeigt, wie die Mullahs das Vermögen des Iran einsetzen, um ihre Macht zu erhalten.

Dazu schrieb die Website „Oil Price“ am 6. Juli 2020: „Zu der neuen militärischen Zusammenarbeit gehört ein Austausch von Personal zwischen dem Iran, China und Rußland – mit bis zu 110 ranghohen Männern des IRGC des Iran, die in jedem Jahr in Peking oder Moskau weitergebildet werden, und 110 Chinesen und Russen, die zur Ausbildung nach Teheran kommen.“

Mit Bezug auf dies Abkommen erklärte Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI): „Das anti-iranische Mullah-Regime hat die Ressourcen und das Vermögen des iranischen Volkes durch einen 25 Jahre lang geltenden Vertrag mit China verhökert. Ich habe im vorigen Jahr betont: Das Leben und die Gesundheit der Iraner, ihr Wasser und ihr Land, ihre Kultur und ihre nationalen Ressourcen sind für Khamenei, Rouhani und die anderen Führer des Regimes ohne jeden Wert. Die Mullahs denken nur an die Erhaltung ihrer religiös-faschistischen Diktatur, die Khomeini als die wichtigste Angelegenheit bezeichnete. Er sagte, sie dürften sogar die Vorschriften des Islam preisgeben, um ihr Regime zu erhalten. Daher könnten die Mullahs sich nicht weniger um den Schutz des iranischen Volksvermögens und seiner Ressourcen kümmern, als sie es jetzt tun.“

Die Iraner haben auf das schändliche Abkommen zwischen dem Regime und China rasch reagiert. Am Samstag erlebte ein Dutzend von Städten im Iran Demonstrationen von Leuten, die die Aufhebung des Abkommens forderten. Es wird die kollabierende Wirtschaft des Iran noch weiter schwächen. Die Iraner haben es derzeit mit Preisen zu tun, die zum Himmel hinauf schießen, und mit ungezügelter Inflation – un dies inmitten der Epidemie des COVID-19. Anstatt sich der wirtschaftlichen Krise des Iran anzunehmen, hat das Regime nunmehr dessen nationales Vermögen verhökert.

Das wird die Iraner mit Sicherheit verärgern und zur Unruhe in der Gesellschaft, die sich schon jetzt am Rande der Explosion befindet, noch weiter beitragen.

Die Wirtschaft des Iran ist im freien Fall

Von
Staff Writer
-


Während der Oberste Führer des Regimes Ali Khamenei das persische neue Jahr 1400 als Jahr der „Produktion, Unterstützung und Beseitigung von Barrieren“ bezeichnete, ist die Wirtschaft des Iran im freien Fall wegen der institutionalisierten Korruption des Regimes.
„Derzeit haben iranische Familien mehr als 30 % an Inflationsrate auszuhalten. Ökonomen sagen zwar eine positive Tendenz im Iran voraus, aber sie glauben auch, dass die Inflationsrate 30 % oder sogar mehr betragen wird“, schrieben die staatlichen Tejarat-Nachrichten am Montag.

„Weil die Zukunft des Coronavirus Ausbruchs unklar ist und weil mindestens in den ersten sechs Monaten das [ganze System] mit den [Schein-] Wahlen [für die Präsidentschaft] befasst ist, wird der Sektor der Wirtschaftspolitik nur einen verlangsamten Gang haben. Das kommende Jahr scheint nicht ein besonders strahlendes Jahr in Bezug auf die wirtschaftlichen Variablen zu werden“, fügt der Artikel in den Tejarat-Nachrichten hinzu, wobei er Farshad Fatemi, einen der Ökonomen des Regimes, zitiert.

Während das Regime ankündigt, dass die Inflationsrate über 30 % sein werde, sagte Prof. Steve Hanke von der Johns Hopkins Universität im Dezember voraus, dass die wirkliche Inflationsrate des Iran 97,52 % betragen werde.

„Laut dem Bericht des Statistischen Zentrums des Iran für den [Monat] Azar im [persischen Jahr] 1399 ist die Inflationsrate des Iran 30,5 % im Jahr. FALSCH! Unter Benutzung der Kaufkraft-Parität und der Daten des Hochfrequenzhandels messe ich eine genaue Inflationsrate im Iran von 97,52 %. Das ist mehr als das Dreifache der offiziellen Rate und TÄUSCHUNG!“ schrieb Prof. Hanke auf Twitter.

Prof. Hanke unterstreicht: „Die korrupte Regierung des Iran produziert korrupte ‚Fakten‘”. Mit anderen Worten: Das Regime versucht, die Situation herunterzuspielen, indem es viel kleinere Werte bei den wirtschaftlichen Indikatoren, wie der Inflationsrate, angibt. Khamenei gibt unterdessen dem Jahr einen Namen, ohne etwas dafür zu tun, die wirtschaftliche Krise im Iran zu beheben.

„Wenn wir das Jahr benennen sollen und die beteiligten Organisationen gefälschte Berichte abgeben, damit die Situation gut aussieht, während die Menschen in langen Schlangen warten, um Geflügel zu kaufen, so heißt das, wir haben nichts erreicht“, äußerte Mehdi Ghazanfari, der frühere Minister für Industrie, Bergbau und Handel am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur Tasnim und fügte hinzu: „Viele Organisationen manipulieren Berichte und erfinden Zahlen, deshalb muss ein System der Messung geschaffen werden.

Das Missmanagement auf verschiedenen Ebenen manifestiert sich üblicherweise in wirtschaftlichen Indikatoren. Wir aber versuchen, eine Fassade aufrecht zu erhalten, und lassen mit nutzlosen Entscheidungen Probleme sich zu Krisen aufhäufen“. Was die Armut und die Herausforderungen anbetrifft, mit denen es die Menschen zu tun haben, schrieb die staatliche Tageszeitung Etemad am 18. März: „Lange Schlangen [für den Einkauf von Gütern des Grundbedarfs wie Geflügel], in den Himmel schießende Preise und Knappheit an Nahrungsmitteln auf dem Markt sowie ein Anwachsen der Preise für Obst um einige hundert Prozent sind nur ein paar von den Dingen, die iranischen Familien im vergangenen Jahr passiert sind. Während wir das Ende des [persischen] Jahrs erreichen, weisen wichtige wirtschaftliche Indikatoren wie die Liquidität, die Inflation und das wirtschaftliche Wachstum keine vielversprechenden Werte auf. Trotz eines positiven wirtschaftlichen Wachstums von 2,2 % waren die Raten der Inflation und der Liquidität zum Ende des Februars in diesem Jahr jeweils 34,2 Prozent und 3 300 Billionen Toman. Das könnte ein warnendes Zeichen für eine steigende Inflation im nächsten Jahr sein“.

Dennoch liegt die Wurzel der Wirtschaftskrise des Iran nicht nur beim Missmanagement des Regimes. Der Fehler liegt auch bei der institutionalisierten Korruption und bei einer falschen Politik. Mit anderen Worten: Im Gegensatz zu dem, was die Apologeten der Mullahs uns zu verkaufen versuchen, ist die wirtschaftliche Krise des Iran nicht auf die Sanktionen zurückzuführen.


„Wir hatten Erträge in der Höhe von 119 Milliarden $ aus dem Außenhandel in einem Jahr. Im vergangenen Jahr hatten wir weniger als 15 Milliarden $ an Erträgen aus dem Außenhandel, aber wir hatten Inflation und sprunghaft steigende Preise in beiden Jahren. Unser Problem ist nicht das fehlende Geld, wir hatten Probleme auch dann, wenn wir Geld hatten. Auf der einen Seite gibt es Berge an Reichtum. Auf der anderen Seite, gibt es Armut“, räumte am Montag Mohammad Baghaer Ghalibaf, der Parlamentssprecher des Regimes, am Montag im Zuge fraktioneller Fehden ein, wie die staatliche Nachrichtenagentur Khane-Melat berichtet. „Ein Jahr zu benennen, ohne die Erfordernisse für die Folgejahre anzugeben, hat veranlasst, dass solche Namen mehr von Propaganda und von einer Rolle als Slogans annehmen und manchmal zum Widerspruch werden. Das Jahr 1400 ist für diese Regel keine Ausnahme. Systematische Korruption ist ein ernstes Hindernis für eine Erhöhung des nationalen Kapitals. Deshalb brauchen wir ernsthafte, reale und gesetzliche Reformen im [Regime], um sie zu bekämpfen und zu verringern, nicht Slogans“, erklärte Azar Mansouri, ein hohes Mitglied der Union der islamisch-iranischen Volkspartei, und macht sich über Khameneis Rede lustig.

„Viele Experten denken, dass die Wirtschaft des Iran krank ist. Aber sind die wirtschaftlichen Probleme des Landes wirklich auf ausländische Sanktionen zurückzuführen? Wenn wir die Aussagen von Experten Revue passieren lassen, werden wir zu einer Antwort kommen, nämlich: Nein“, schrieb die staatliche Tageszeitung Arman am 16. März über die wirtschaftliche Krise im Iran in einem Artikel unter der Überschrift: „Das Volk bezahlt den Preis für die Untätigkeit der Regierung.

Wie die Mullahs die Wirtschaft des Iran zerstört haben

Während die Wirtschaft des Iran im freien Fall ist, gibt das Regime Milliarden Dollar für Atom- und Raketenprojekte aus.
„Heute Morgen, am 15. März, wurde die Zeremonie der Enthüllung der neuen Stadt für Marineraketen der Revolutionsgarden (IRGC) und Aneignung von Raketenausstattung für diese Armee abgehalten in Anwesenheit von Brigadegeneral Hossein Salami, dem Oberbefehlshaber des IRGC, Brigadegeneral Alireza Tsangsiri, dem Befehlshaber der Marine des IRGC, und einer Gruppe weiterer Befehlshaber. Laut unserem Reporter wurden eine große Zahl an Systemen von Marschflugkörpern und ballistischen Raketen sowie Raketen verschiedener Reichweiten in der Stadt für Marineraketen des IRGC gezeigt“, schrieb die staatliche Nachrichtenagentur Tasnim am 15. März 2021.
Genau deshalb halten Leute aus allen Lebensbereichen im Iran Proteste ab und skandieren: „Unser Feind ist hier; sie lügen, wenn sie sagen, es seien die USA“.

EDITORIAL: Die Gegenüberstellung der Atomwaffen des Iran vs. Aufhebung der Sanktionen eine falsche Alternative für die Politik

Von
Staff Writer
-


Seit Jahrzehnten zieht das iranische Regime seinen Vorteil aus der konzilianten Politik der westlichen Mächte und hat es sich seinen Weg aus jeder einzelnen internationalen und regionalen Krise mit Terrorismus und Erpressung erzwungen. Es hat die Barracken der US Marine in Beirut in die Luft gesprengt, das jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires zerstört, Geiseln aus einer stattlichen Anzahl von Nationen genommen, Schiffe und Tanker beschlagnahmt, Angriffe mit Drohnen und Raketen auf benachbarte Länder gestartet und zuhause friedliche Protestierer abgeschlachtet, Intellektuelle aus dem Hinterhalt erschossen, Dissidenten ermordet usf. usf. die Liste geht nur immer weiter.

Eine Dokumentationssendung der BBC von 2009 hat eine schockierende Unterhaltung zwischen der iranischen diplomatischen Delegation und ihren europäischen Kollegen offengelegt. Sie erklärten dreist: „Lassen Sie uns unser Atomprogramm aufbauen, dann werden wir nicht eure Soldaten im Irak töten“.

Das war genau die Art von Aktivitäten, von denen die Architekten des Atomvertrags, bekannt als Gemeinsamer Umfassender Plan von Maßnahmen (JCPOA), behaupteten, die mit Teheran heraufkommen würden. Nichts der Art ist passiert. Der JCPOA war nicht ein Startpunkt, sondern das Ende des Spiels, was das Regime betraf.

Da sie innerhalb des Landes keine Legitimation hatten, haben die Mullahs zu heimischer Unterdrückung gegriffen und die Bestimmungen des Atomvertrags ausgiebig verletzt, um für sich eine Machtposition zu entwerfen und den internationalen Status des „Hände weg“ zu bekommen, den sie verzweifelt benötigten.

Die iranische Opposition enthüllt neue Details über Teherans unerlaubtes Atomprogramm – 2. März 2021

Um die Form zu wahren, haben Teherans Apologeten die Fakten am Boden ignoriert und ebenso den überparteilichen Konsensus auch unter Europäern für ein umfassenderes Abkommen, das die unheilvollen regionalen Aktivitäten, den Terrorismus und das Raketenprogramm adressieren würde. Stattdessen haben sie die neue US Administration gedrängt, zum Atomvertrag von 2015 zurückzukehren, und argumentiert, dass mit dem Angebot von Sanktionsaufhebung das Regime seinen Kurs umkehren werde.

Aber die Gegenüberstellung: iranische Atombombe oder Aufhebung der Sanktionen hält einem Faktencheck nicht stand. Obwohl das Regime gesagt hat, es halte sich an den JCPOA, hat es seine Infrastruktur zur Bombenherstellung beibehalten und weitergemacht mit seinem Spiel des Verbergens und Betrügens. Es muss immer noch überzeugende Antworten anbieten auf Fragen, die die Internationale Atomenergie Organisation (IAEO) über Uranpartikel gestellt hat, die in zwei zuvor nicht deklarierten Anlagen gefunden wurden.

Regional hat es seine destabilisierenden Aktivitäten im Irak, in Syrien, im Libanon und im Jemen fortgesetzt. Und in Europa hat es dreist versucht, eine große Versammlung des NWRI in Paris im Jahr 2018 in die Luft zu sprengen, wo außer Zehntausenden Menschen mehrere hundert europäische und amerikanische Prominente, Abgeordnete und politische Persönlichkeiten zu Besuch waren. Zum Glück haben die Wachsamkeit und das schnelle Handeln europäischer Geheimdienste den Versuch eines Anschlags vereitelt; sonst hätten Hunderte, wenn nicht Tausende, unschuldiger Zivilisten ihr Leben verloren. Was es noch schlimmer macht: ein amtierender hoher iranischer Diplomat hatte die Leitung bei dem sorgfältig geplanten Anschlag. Eine Untersuchung der Justiz hat bestätigt, dass der Plan des Anschlags nicht auf seine eigene Initiative zurückging, sondern von Teheran angeordnet worden war.

Es gibt kaum einen Zweifel, dass sechs Resolutionen des Sicherheitsrats das Regime auf die Knie gezwungen und allmählich zurück zum Verhandlungstisch gebracht hätten. Aber die Gelegenheit, den nuklearen Ambitionen des Regimes ein Ende zu setzen, wurde vergeben wegen des schwachen und irregeleiteten Ansatzes der 5+1. Der Westen darf dem Posieren und der Erpressung der Mullahs jetzt nicht auf den Leim gehen, besonders seit das Regime unter dem Gewicht der lähmenden Sanktionen und einer mehr und mehr wütenden und erzürnten Bevölkerung taumelt, die bereit ist, wie ein Pulverfass zu explodieren.
Deshalb kann es sich die internationale Gemeinschaft kaum leisten, den Hebel, den sie hat, aus der Hand zu geben, indem sie jetzt klein beigibt. Die Mullahs sind an ihrem schwächsten und verletzlichsten Punkt. Der richtige Weg nach vorne ist der, Kurs zu halten und fest zu bleiben.

1...350351352...1,505Seite 351 von 1,505