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Proteste von Rentnern im Iran, ihre Ursachen und Auswirkungen auf das Regime

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Ein Duzend Städte im Iran waren am Sonntag Augenzeuge von Protesten von Rentnern und Pensionären der Organisation für soziale Sicherheit im Iran. Dies ist die achte Woche in Folge, wo die Rentner landesweite Proteste abhalten, in denen sie fordern, dass ihre Pensionen an die steigende Inflationsrate und die steigenden Preise angepasst werden. Sie protestieren auch gegen Verzögerungen bei den Rentenzahlungen. Doch bisher hat sich das Regime geweigert, auf ihre Forderungen zu reagieren.

Die Rentner rufen bei den Demonstrationen: „Die bankrotte Regierung ist der Feind der Pensionäre“ , „Unser Land sitzt auf einem Schatz; seine Rentner leben in der Not“ und „genug mit der Unterdrückung, unsere Tische sind leer.“

Die Fortsetzung der Proteste der Rentner und ihr steigender Trend kommt trotz Versuchen des Regimes, die Pensionäre durch Anrufe oder SMS einzuschüchtern, in denen sie diese auffordern, nicht an den Protesten teil zu nehmen. Doch das Regime ist darin gescheitert, die Rentner von ihren landesweiten Protesten abzuhalten.

Es muss hierbei erwähnt werden, dass es einen Sektor von „70 Millionen unzufriedenen Menschen“ in der Gesellschaft gibt, welche hinter dem Hass gegen das Regime stehen und welche dem Regime zeigen, dass es vor „Superkrisen und Bedrohungen“ steht, wie es am Sonntag die staatliche Zeitung Mostaghel schrieb.

Das iranische Regime hat bisher abgelehnt, die Pensionen an die Inflationsrate und die explodierenden Preise anzupassen. Während das Regime beklagt, dass es dafür nicht genügend wirtschaftliche Ressourcen hat, enthüllten die Revolutionsgarden (IRGC) am Montag eine neue Raketenstadt und bejubelten dabei ihre militärische Stärke.


Der Iran ist in der Tat ein reiches Land. Der Iran ist in Hinblick auf natürliche Ressourcen „das fünftgrößte Land der Welt. Zu den Ressourcen zählen Öl, Gas, Kohle, Holz, Silber, Kupfer, Uran, Roheisen und Phosphate. Der Iran hat ein Prozent der Weltbevölkerung und mehr als 7% der Mineralien in der Welt“, schreibt am 7. Februar 2019 die Webseite des Parlamentes des Regimes.

Dennoch leben die Menschen in Armut, während das Regime Raketen baut und Terrorismus unterstützt. Vor dem kommenden Nowruz, dem neuen iranischen Jahr im März, „lässt ein Besuch auf dem Früchtemarkt die Tränen in die Augen steigen und überall sieht man Menschen, die sich eine einzelne Frucht kaufen“, schreibt am Sonntag die staatliche Nachrichtenagentur Tejarat.

Die Menschen stehen in langen Schlangen, um Geflügelfleisch zu kaufen, weil die zum Regime gehörende Mafia die täglichen Bedürfnisse des Volkes lieber exportiert, wozu auch Geflügel zählt. „Der tägliche Bedarf an Hühnern in Teheran beträgt 1000 Tonnen, doch es werden nur 200 Tonnen verteilt“, schreibt am Sonntag die staatliche Nachrichtenagentur Arman-e Eghtesadi.

Am Sonntag hatte der sogenannte Oberste Rat der Arbeiter die Löhne der Arbeiter erhöht. Der Mindestlohn beträgt nun 2,6 Millionen Tomans. Dieser geringe Anstieg hat keinen Effekt, weil „es eine Inflationsrate von 50% gibt und die Armutsgrenze nun bei 10 Millionen Tomans liegt“, wie die staatliche Zeitung Keyhan am 4. März schreibt.

Der Anstieg des Mindestlohns und sein Feiern ist nur eine weitere Täuschungsaktion der herrschenden Theokratie. Laut der oben erwähnten Statistiken beträgt die Erhöhung des Mindestlohns in Bezug auf die steigende Inflation einen Rückgang um mehr als 11%. Die Pensionen und Renten sind mehr als 24 Prozent gesunken und diese Zahlen beinhalten noch nicht einmal die neue Inflationsrate im neuen Persischen Jahr.

Die Inflationsraten sind ein Ergebnis der falschen Wirtschaftspolitik des Regimes.
„Die Inflation ist eines der größten und fundamentalsten Probleme, welche die iranische Wirtschaft seit 40 Jahren plagen. Der wichtigste strukturelle Faktor der Inflation im Iran ist das Budgetdefizit der Regierung Ohne die Coronavirus – Krise hätte das Defizit nach Schätzungen 130.000 Milliarden Tomans betragen. Das Drucken von Geldnoten wurde ausgesetzt, dies erhöht die monetäre Basis und Liquidität und hat ultimativ einen inflationären Effekt.“, schrieb am Samstag die staatliche Zeitung Arman.

Darum rufen die Rentner während ihrer Proteste „genug der Unterdrückung“. Die fortgesetzten Proteste im Iran intensivieren sich und dies versetzt das Regime und seine Vertreter in Angst.

„Meiner Meinung nach sollten wir vor diesen Menschen Angst haben, denn eines Tages könnten sie erschöpft sein. Dann werden Handlungen nutzlos sein. Heute machen sich die Menschen Sorgen über die Zukunft der Gesellschaft und ihr Leben, weil die Gesellschaft am Rande einer großen Krise steht. Wenn sich diese Krise verschärft und die Herrscher ihr nicht zuhören, dann hören die Menschen den Stimmen der Demonstranten zu und dies kann das Ende der Geduld der Menschen bedeuten. Wenn es nicht bald einen Wandel im Iran gibt, dann wird der mentale Status der Gesellschaft bald noch gefährlicher werden.“, sagte am Montag Saied Moidfar, ein Soziologe, bei einem Interview mit der staatlichen Jahan-e Sanat.

 

Pandemie und kriminelle Maßnahmen des Regimes im Persischen Jahr 1399

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Am nächsten Sonntag ist der erste Tag im neuen iranischen Kalenderjahr. Die Feiern dazu nennen sich Nowruz, was als „neuer Tag“ übersetzt werden kann. Die Feiertage sollen Optimismus geben, doch obwohl das Jahr 2021 große Hoffnungen für den Einsatz eines Impfstoffes und das Endes der Coronavirus Pandemie brachte, wird das Persische Jahr 1400 weit weniger Verheißungen für die Menschen im Iran bringen.

Im Februar verbot der oberste Führer, Ali Khamenei, den Import von amerikanischem und britischen Impfstoff in den Iran und versagte damit einem der am schlimmsten betroffenen Länder quasi seine Lebensader. Die Anweisung führte auch zu dem Stopp von 150.000 Dosen eines nicht genannten amerikanischen Menschenfreundes, der bereits dafür gespendet hatte. Die Anweisung von Khamenei gehört zu den klarsten Beispielen, dass diesem Regime das Schicksal des normalen Volkes egal ist und dass Teheran den Coronavirus dazu nutzt, um einen Volksaufstand zu verhindern.

Khamenei verbietet den Import von Covid – 19 Vakzinen

Die ersten öffentlich bestätigten Fälle von Covid – 19 im Iran kamen kurz nach Protesten, die viele als den dritten landesweiten Aufstand bezeichneten. Im Januar 2020 gingen Universitätsstudenten und andere Aktivisten in mehreren Provinzen auf die Straßen, um gegen den Abschuss eines kommerziellen Flugzeuges über Teheran und die folgende Vertuschungsaktion der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) zu protestieren. Die Demonstranten zeigten einen erstaunlichen Mut gegen die Paramilitärs und das Regime, als sie Bilder des IRGC Quds Force Anführers Qassem Soleimani verbrannten, der kurz zuvor bei einem US Luftangriff getötet und danach von der Regierung und den staatlichen Medien zum Helden hochstilisiert worden war.

Wenn man bedenkt, welches Ausmaß alleine seine Tötungen und seine Brutalität hatten, dann ist der Gedanke nicht weit hergeholt, dass die selben Vertreter eine globale Gesundheitskrise dafür ausnutzen, um mit Täuschungen und Verweigerungen weitere Menschen indirekt zu töten. Das Verbot von ausländischem Impfstoff ist nur eine von mehreren Aktionen, in denen die Machthaber im Iran die Coronavirus Pandemie absichtlich schlimmer machen.

Dieser Trend begann mit einem frühen Muster der Desinformation, zu dem gehörte, die Existenz des Virus im Iran lange Zeit zu leugnen. Die erste öffentliche Bekanntmachung, dass der Virus im Land ist, kam im Februar 2020, nur wenige Tage vor den Parlamentswahlen im Land. Doch die MEK erhielt später Dokumente, die zeigen, dass die Nationale Notfallorganisation wusste, dass die ersten Coronavirusfälle bereits seit mehr als einem Monat im Land bekannt waren und dass sie vom Regime unter den Teppich gekehrt wurden.

Einer der Gründe für diese Entscheidung war, dass die Bürger durch eine öffentliche Angst vor der Krankheit nicht an den Wahlen teilnehmen, die normalerweise vom Regime als eine Art Bestätigung seiner Legitimität angesehen wird. Obwohl Präsident Hassan Rouhani tönte, dass die Regierung die Bekanntgabe der ersten Covid – 19 Toten „nicht einen Tag verzögert“ hat, beweisen die Enthüllungen der MEK, dass dies nicht der Fall war und dass Teheran die öffentlichen Erklärungen nur nicht mehr länger heraus zögern konnte, weil lokale Vertreter und andere Quellen in den betroffenen Gebieten begannen, ihre eigenen Warnungen heraus zu geben.

Nachdem der Ausbruch zugegeben werden musste, ermutigten die Vertreter weiterhin jeden Iraner, egal welchen Alters oder ob er zu einer Risikogruppe gehört, zu den Wahlen zu gehen, was zu einem großen Schaden führte. Nach der Bekanntgabe der ersten Fälle wurde zudem der 40. Jahrestag des Regimes mit Paraden und öffentlichen Demonstrationen gefeiert und da die Teilnahme für viele Angestellte des Regimes Pflicht war und es Anreize für Bürger zur Teilnahme gab, wurde dies zu einer Superspreader – Veranstaltung, welche die Todeszahlen und Infektionszahlen in eine Höhe trieb, welche weit über dem liegt, was das Regime zugibt.


Basierend auf einer intensiven Forschung von Aufzeichnungen in Krankenhäusern, Aufzeichnungen bei Bestattungen und von Augenzeugenberichten hat der NWRI die Zahl der Todesfälle nun auf über 231.800 benannt. Dies ist fast viermal so hoch, wie die offiziellen Zahlen, welche das iranischen Gesundheitsamt bekannt gibt. Die tägliche Erfahrung des Verlustes hat natürlich die Möglichkeiten von öffentlichen Unruhen limitiert. Diese Situation wurde vom Regime willkommen geheißen, wenn nicht gar fabriziert. Doch am Ende hat all dies dem iranischen Volk und seinen Widerstand nur noch einen weiteren Grund gegeben, aufzustehen und ein System zu entfernen, was für diese und viele weiteren Krisen im Land verantwortlich ist.

Weil die Pandemie weiter wütet, wird die Hoffnung auf einen „neuen Tag“ vielleicht am Start dieses Kalenderjahres verzögert. Doch die aktuellen Aufstände sind immer noch in Erinnerung und es gibt weitere Gründe für das iranische Volk und seine Unterstützer im Ausland für größeren Optimismus auf längere Sicht, als zuvor in den vier Jahrzehnten der Tyrannei des Regimes.

 

Iranische staatliche Zeitung räumt die unmenschliche Corona-Politik des Regimes ein und warnt vor einem Aufstand

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Weiterhin nimmt im Iran der von COVID-19 geforderte Todeszoll zu; staatliche Medien räumen ein, daß das Regime sich des Virus zur Unterdrückung der Gesellschaft bedient und das Volk als menschlichen Schutzschild gegen mögliche Proteste benutzt.

Die staatliche Tageszeitung „Jahan-e Sanat“ schrieb am Montag in einem Artikel mit der Überschrift „Interessieren sich die Politiker für die Pandemie des Covid-19?“:

„Die vom Coronavirus bewirkte Krise schiebt den Konflikt auf; doch die Vertagung auf Kosten überwältigender Probleme bedeutet eine Herausforderung der Gesellschaft. Mit anderen Worten: Wenn sie von den Klauen dieser Krankheit befreit würde, dann würden die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Mißstände eine destruktivere Kraft entfalten“ – so warnt „Jahan-e Sanat“ das Regime vor heraufziehenden Protesten.

Seit dem Ausbruch von COVID-19 begrüßt es – hauptsächlich sein Höchster Führer Ali Khamenei – dies tödliche Virus und nennt es eine Prüfung und einen Segen. Nachdem der Aufstand von November 2019 sein Regime bis in die Grundlagen erschüttert hatte, begann er mit seiner unmenschlichen Politik gegenüber COVID-19. Zu dieser Politik gehörten Tatenlosigkeit und Vertuschung und verfrühte Wieder-Eröffnung des Arbeitslebens. Mit einem Wort: Das Volk wurde auf das Minenfeld von COVID-19 geschickt.

Am 3. Mai 2020 sagte Khamenei: „Das Volk kann viele bedeutende Probleme durch das Gebet lösen. Nach unserer Meinung ist diese Prüfung keine große Sache. Es hat größere Prüfungen gegeben. Meine Schlußfolgerung lautet: Diese Sache geht vorüber. Sie ist nichts Ungewöhnliches. Solche Dinge kommen in dem Lande eben vor. Natürlich will ich das Problem nicht verharmlosen; aber laßt uns daraus keine große Sache machen! Ja, sie ist geschehen, aber wenn Gott will, wird es nicht lange dauern. Es geschieht im Lande. Doch darnach wird [COVID-19] abziehen. Sie verschafft uns Erfahrungen, und das, was das Volk und die Regierung tun, wird uns als Errungenschaft bleiben. Daher wird die Krankheit ein Segen sein.“

Khamenei behandelt das Coronavirus, als wäre es keine große Sache, und bezeichnet es sogar als einen Segen!

Im Januar 2021 bekräftigte Khamenei seine Entscheidung, an den Iranern einen Massenmord zu begehen, um sein Regime zu erhalten: Er untersagte die Einfuhr von gegen COVID-19 gerichtetem Impfstoff in den Iran; er beendete den Impf-Scherz des Regimes und machte dafür, daß kein Impfstoff besorgt wurde, die Sanktionen verant-wortlich.

Der Artikel von „Jahan-e Sanat“ spricht zwar täuschend von „Regierungen“, räumt im übrigen aber ein, daß das Regime sich die Krankheit COVID-19 zu Nutze machte.

„Durch die Ausbreitung der Pandemie von COVID-19 und die Schaffung massiver nationaler Quarantänen sowie die Verbannung der Bürger von den öffentlichen Plätzen scheinen“, so heißt es in dem Artikel, „die Regierungen eine Art von Ruhe geschaffen zu haben. In Gegenden, in denen es zu politischen Demonstrationen gekommen war, haben diese sich beruhigt. Die Regierungen sind bemüht, aus dieser ungewöhnlichen Gelegenheit das Beste zu machen, um in ihren Gesellschaften die Ordnung wiederherzustellen.“

In einem weiteren Artikel unterstrich „Jahan-e Sanat“ am Montag außerdem, warum das Regime auf die unmenschliche Politik gegenüber Corona verfiel.

„Wir bekamen es“, so heißt es in dem Artikel von „Jahan-e Sanat“, „mit der Pandemie von COVID-19 zu tun, während wir schon in mehrere Krisen verwickelt waren, darunter furchtbare wirtschaftliche, politische, internationale und soziale, und daher auf eine weitere mitnichten vorbereitet waren.“

Außerdem räumt dieser Artikel die Politik des Regimes gegenüber COVID-19 zum Teil ein: „Seit Anfang März 2020 kam es zu heftigen Widersprüchen zwischen den Erklärungen der Funktionäre zu COVID-19. Einige Funktionäre machten sich über die Krankheit lustig und leugneten ihren Einzug in das Land. Diese Fälle haben zu dem langsamen Tempo einer geduldigen Fürsorge und überall zu einem Anwachsen der Pandemie und der Sterblichkeit geführt. Manche Funktionäre sind in verschiedene Randgebiete verwickelt; sie haben keine Zeit, in bezug auf die Probleme und Krisen die richtigen Entscheidungen zu treffen. Auch wenn sie die Probleme vor Augen haben, senden sie der Gesellschaft die falsche Botschaft. Auch dann, wenn sie dem Volk die zutreffenden Informationen geben müssen, um sein Vertrauen zu erwerben, verbreiten sie in der Gesellschaft unwahre, falsche Behauptungen.“

Und „Jahan-e Sanat“ fährt mit einem Zitat von Said Moidfar, einem der Soziologen des Regimes, fort: „In den ersten beiden Monaten nach dem Ausbruch im Iran rückte dies Land in bezug auf COVID-19 nach Wuhan auf Platz zwei der Welt und wurde als Epizentrum vorgestellt. Der Grund lag darin, daß der Iran, obwohl die ganze Welt gegenüber China die Tore verschloß, seinen Verkehr mit China mehr als zuvor verstärkte. Während dieser Zeit starben viele Menschen an COVID-19, und es folgte schwerer Schaden für die Wirtschaft des Iran.“

Ferner heißt es in dem Artikel: „Wenige Monate vor dem Ausbruch von COVID-19 wurden wir zu Zeugen von Ereignissen wie den Demonstrationen von November 2019 und dem Abschuß des ukrainischen Flugzeuges. Die Regierung hat im Lande tiefe Gräben geschaffen – sowohl im Lande als auch international. Es begann im Lande ein Teufelskreis von Ineffizienz, Korruption und tiefem Mißtrauen zwischen dem Volk und dem [Regime].“

 

Moidfar warnt das Regime: „Alle diese Fälle deuteten auf die folgenden Ereignisse voraus – den [Aufstand von] November 2019. Das [Regime] ist jetzt international isoliert. Dafür mußte unglücklicherweise das Volk einen hohen Preis entrichten, ohne irgendetwas dafür zu bekommen. Daher führten alle diese Fälle im Iran zu einer Konzentration der Krisen. Nach meiner Auffassung sollte man sich vor diesen Menschenmengen fürchten; es kann sein, daß das Volk eines Tages erschöpft ist. Dann wäre Eingreifen zwecklos. Heute sind die Menschen um die Zukunft der Gesellschaft und ihr Leben besorgt, denn die Gesellschaft befindet sich am Rande bedeutender Krisen. Wenn sie sich auftürmen und die Herrschenden auf die Stimmen der Demonstranten nicht hören, dann kann die Fortsetzung eines solchen Phänomens dazu führen, daß das Volk die Geduld verliert. Wenn es im Iran nicht bald zu einem Wandel kommt, wird die Gemütsverfassung der Gesellschaft immer gefährlicher werden.“

Iran: Hinrichtung von sechs Gefangenen, darunter eine Frau, in drei Tagen

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Dringender Aufruf an die UNO und an Menschenrechtsorganisationen, das Leben von Gefangenen in den Todeszellen zu retten

Besorgt wegen der Zunahme sozialer Erhebungen und gewillt, eine Atmosphäre des Terrors zu schaffen, macht das Kleriker Regime weiter damit, Hinrichtungen, Folter und blinde und willkürliche Verhaftungen durchzuführen. Vom 13. bis 15. März 2021 hat das Kleriker Regime mindestens sechs Gefangene hingerichtet in Maschhad, Zanjan und Rasht.
• Am Samstag, dem 13. März, wurde im Gefängnis von Rasht eine Frau mit dem Namen Maryam Karimi nach 13 Jahren im Gefängnis erhängt.
• Am Sonntag, dem 14. März wurde Arash Varesi, beheimatet in Bijar (West-Iran) – er war mit seinem Bruder Nejat 10 Jahre lang im Gefängnis – im Zentralgefängnis von Zanjan hingerichtet. Nejat Nejati wurde auch zum Tode verurteilt und wartet auf die Hinrichtung.
• Am Montag, dem 15. März, wurden vier Gefangene: Ruhollah Javidirad, Mohammad Sayadi Baghsangiri, Mohammad Hosseini und Mohammad Vatandoust im Gefängnis in Maschhad hingerichtet.
Der Iranische Widerstand fordert den Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Menschenrechtsrat und andere Menschenrechtsorganisationen und die Europäische Union auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um das Leben von Gefangenen in den Todeszellen zu retten, besonders von politischen Gefangenen. Er wiederholt auch, dass es notwendig ist, eine internationale Kommission zur Tatsachenermittlung zu entsenden, die Irans Gefängnisse besuchen und sich mit Gefangenen treffen sollte. Der Fall der schweren und systematischen Verletzungen der Menschenrechte muss an den UNO Sicherheitsrat verwiesen werden. Die Führer des Kleriker Regimes müssen vor Gericht gestellt werden für vier Jahrzehnte von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
16. März 2021

Feuerfest im Iran: Verbrennen von Bildern und Postern von Khamenei

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Nach einem Aufruf des sozialen Hauptquartiers der Mujahedin-e Khalq (MEK / PMOI) im Iran, verwandelte sich das Chaharshanbe Suri (Feuerfest, wird am letzten Mittwoch vor dem iranischen neuen Jahr gefeiert) in eine Flamme der Freiheit gegen die religiöse Diktatur. Jugendliche und Unterstützer der MEK in Teheran und anderen Städten im Iran verbrannten dabei Plakate und Bilder von Khamenei. Sie verteilten zudem in den Städten Erklärungen der MEK an iranische Jugendlichen und Bürger, in denen zum Protest gegen die Diktatur aufgerufen wurde.

Die Aktivitäten fanden statt, obwohl unterdrückende Einheiten wie die IRGC, staatliche Sicherheitskräfte und Spezialeinheiten in einem besonderen Alarmzustand waren. Außer in Teheran fanden Aktivitäten in Isfahan, Karaj, Shiraz, Saravan, Rudsar, Aligudarz, Ahvaz, Khorramabad, Lahijan, Mashhad, Hamedan, Shahrekord, Kashan, Tabriz, Shahriar und Qazvin statt.

Während der Aktivitäten wurden den Opfern der letzten Aufstände und derjenigen gedacht, die vom Regime hingerichtet wurden, sowie den rebellischen Jugendlichen in Sistan und Belutschistan, wie eine Erklärung des sozialen Hauptquartiers der MEK im Iran zeigt. „Indem der Iran ohne Gnade mit dem Coronavirus zurück gelassen wird, denkt der oberste Führer, dass er die Todeszahlen dazu nutzen kann, um einen neuen unvermeidbaren Aufstand des Volkes abwenden…Das Verbrennen der Bilder, Banner und Bildnisse von Chomeini, Khamenei und Rouhani bringt Freude, Fröhlichkeit und Hoffnung für das iranische Volk…Wir wollen das neue Jahr auf diesem Weg während des Feuerfestes begrüßen.“

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)

  1. März 2021

            

Online Unterrichtung – Bedrohung durch das Programm des iranischen Regimes für ballistische Raketen – Reaktion der internationalen Gemeinschaft nötig

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Information über zwei große Standorte für ballistische Raketen im West-Iran

In einer Online-Unterrichtung am Donnerstag, dem 18. März 2021, wollen Politiker und Experten aus den USA und aus Europa ihre Beurteilungen der Bedrohung abgeben, die von dem Programm des Iran für ballistische Raketen ausgehen, und über die notwendigen Schritte, deren es von Europa und den USA zum Umgang mit diesen Bedrohungen bedarf.
Ein Vertreter des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) wird Informationen über zwei Standorte von ballistischen Raketen des IRGC im West-Iran liefern, die benutzt wurden für Angriffe gegen benachbarte Länder.
Botschafter Giulio Terzi, zeitweilig Außenminister von Italien (2011-2013), und Dr. Walid Phares, Ko-Generalsekretär der transatlantischen Parlamentarier Gruppe für Terrorismusabwehr, Berater für Anti-Terrorismus im Kaukasus im US Repräsentantenhaus und Experte für den Vorderen Orient gehören zu den Teilnehmern bei dieser Unterrichtung.
Es wird die Möglichkeit für Fragen und Antworten für Journalisten geben bei der Unterrichtung, die vom Außenpolitischen Ausschuss des NWRI organisiert worden ist.
Das Programm für ballistische Raketen, ein strategischer Pfeiler des Militärs des Kleriker Regimes war und ist eines der am meisten besorgniserregenden Probleme, da es die Mullahs in den letzten Jahren zu verhängnisvollen Aktivitäten befähigt hat.
Die Luftwaffe ist eine der fünf Zweige des IRGC. Mit der wachsenden Bedeutung des Programms für ballistische Raketen, hat sich die Luftwaffe des IRGC im Oktober 2009 in eine Macht im Luft- und Weltraum verwandelt.

Donnerstag, den 18. März 2021
14:00, Mitteleuropäische Zeit (13:00 GMT, 9:00 ET)
Journalisten, die an der Zoom-Anmeldung interessiert sind, möchten sich bitte hier per Mail melden:
[email protected]

Iran: Staatliche Medien warnen Regime vor großen iranischen Protesten vor Schein-Präsidentschaftswahlen

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Die iranischen staatlichen Medien warnen die Vertreter aufgrund steigender wirtschaftlicher und sozialer Krise vor Unruhen.

Ihre Warnungen kommen Monate vor den Scheinwahlen des Regimes zum Präsidenten.
Am Sonntag verabschiedete die Regierung einen Plan, welcher die Löhne der Arbeiter um 3,9 Millionen Tomans anhebt. Während einige Vertreter diesen Anstieg feiern, geben die staatlichen Medien zu, dass auch der neue Lohn weit unterhalb der Armutsgrenze liegt.


Staatliche Zeitung Aftab-e Yazd

„Selbst mit diesem Anstieg, der höher ist, als in den Jahren zuvor, gibt es immer noch eine signifikante Distanz zu der wahren Inflation im Land. Es ist nicht klar, was mit der arbeitenden Klasse in diesen Tagen passiert“, schrieb am Montag die staatliche Aftab-e Yazd.


„Das Einkommen der Menschen ist während der Covid – 19 Pandemie auf dem niedrigsten Punkt angelangt. Die Menschen leben unter schweren Bedingungen. Der wirtschaftliche Druck steigt wegen der Inflation rasant an, die Einkommen sinken durch die sinkende Kaufkraft und die Armut steigt und zeitgleich die Kosten durch den Ausbruchs des Coronavirus und all das gehört zu den vielen Herausforderungen für sie.“, schrieb am Montag die staatliche Sobh-e Emrooz.

„Der rasante Anstieg der Inflation und die unruhige Wirtschaft haben die Armutsgrenze erneut verschoben. Die Armutsgrenze für eine Familie von vier Personen liegt bei 10 Millionen Tomans. Die aktuellen Statistiken über die Armutsgrenzen beziehen sich auf den Mai in diesem Jahr und sie gehen von 9 Millionen Tomans aus. Wenn man die rasante Inflation und die durch die Decke gehenden Preise betrachtet, dürfte sie bei 10 Millionen Tomans liegen. 10 Millionen Tomans als Armutsgrenze bedeutet schwierige Bedingungen für Familien mit geringem Einkommen, vor allem für die Arbeiter. Der Unterschied zwischen Einkommen und Armutsgrenze ist eine immer wiederkehrende Geschichte. Doch die steigenden Preise durch das Coronavirus haben diesen Unterschied noch wichtiger als zuvor gemacht.“, ergänzt der Artikel von Sobh-e Emrooz.

Anstatt zu agieren, beschuldigen sich die Vertreter des Regimes gegenseitig und machen die internationalen Sanktionen für die Wirtschaftskrise verantwortlich oder sie beklagen nur die Situation, anstatt etwas dagegen zu tun.


„Kürzlich hörten wir all diese Worte von vielen Politikern. Die Kosten steigen rasant. Die Verantwortlichen sollten zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn die Vertreter sich der Verantwortung entziehen wollen, sobald sie gefragt werden, sollten sie ihre Positionen verlassen und wie die Menschen protestieren. Es ist falsch. Dies ist unser Problem und jeder muss in seiner Position zur Rechenschaft gezogen werden.“, schrieb am Montag die staatliche Zeitung Eghtesad Pouya.

„Dieser ineffiziente Staat des wirtschaftlichen Managements des Landes muss beendet werden. Von 2014 bis heute ist die Kaufkraft der Menschen rapide gefallen. Ein wichtiger Teil des Problems sind nicht die Sanktionen, sondern die Schwäche des Managements. Versehentlich wurde (von der Regierung) der Wechselkurs gegen ausländische Währungen massiv verschlechtert. Man kann dies auch an der Börse sehen. Der Präsident (Rouhani) behauptet, dass sowohl die Zentrifugen als auch die Wirtschaft laufen. Solche Wörter sind in dieser Lage absurd und enttäuschend“, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Fars am 6. März und zitierte dabei Mohsen Rezaei, Mitglied im Schlichtungsrat des Regimes.
Weil diese wirtschaftlichen Bedingungen die Gesellschaft in ein Pulverfass verwandelt haben, warnen die staatlichen Medien die Vertreter vor einem nationalen Boykott der kommenden Scheinwahlen zum Präsidenten sowie möglichen Protesten.
Am Sonntag bezog sich die staatliche Sharq auf den nationalen Boykott der Scheinwahlen des Regimes zum Parlament im Februar 2020 und betonte:“ Die kommenden Präsidentenwahlen werden von den iranischen Bürgern möglicherweise nicht begrüßt werden.“

Sie bezog sich auch auf die sogenannten Kandidaten. „Sie haben kein spezifisches, studiertes und fachkundiges Programm“.

Sharq bezog sich auch auf den Aufstand vom November 2019, der an den Fundamenten des Regimes rüttelte und während der wirtschaftlichen Probleme ausbrach.

„Im November 2019 begannen Proteste wegen der steigenden Benzinpreise und sie zeigten, dass die Geduld der Gesellschaft dünner geworden ist. Diese Proteste können nicht nur auf den Anstieg der Benzinpreise reduziert werden. Hinter ihnen stehen mehrere strukturelle Faktoren, die zu ihnen führten. Die Erosion des sozialen Kapitals und der starke Verfall des sozialen Vertrauens sind einige Effekte dieser fortgesetzten schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen in diesem Land, dessen Dimensionen immer besorgniserregender werden. Die Fortsetzung dieser Bedingungen wird weitere Auswirkungen auf die Geduld der Gesellschaft haben und es werden neue bösartige Kreise der Konsequenzen entstehen.“, heißt es im Artikel von Sharq, der einen neuen Aufstand als „bösartigen Kreis der Konsequenzen“ bezeichnet.


Während das Regime die Menschen mit den sogenannten „Reformern“ täuscht, haben selbst die Vertreter dieser Fraktion und die Medien erkannt, dass dieser Plan nicht mehr funktioniert.

„Die Menschen rufen: „Reformer, Hardliner, das Spiel ist vorbei“. Sie haben keine Hoffnung mehr. Die Reformer sind nicht länger mehr das Sicherheitsventil (für das Regime), um einen Aufstand zu verhindern. Jetzt sind alle (Vertreter des Regimes) darüber besorgt, dass die Unterschicht auf das Feld der Proteste tritt. Eine weitere Möglichkeit, die man nicht kontrollieren kann, sind Unruhen in den Städten. Die Gesellschaft ist polarisiert und rund 70 Millionen Menschen sind unzufrieden“, schrieb am Sonntag die staatliche Zeitung Mostaghel.

„Die hungernden Menschen können nicht länger unterdrückt werden. Es ist möglich, die Situation mit Unterdrückung auf kurze Sicht zu kontrollieren. Doch auf lange Sicht wird dies nicht funktionieren“, sagte am Samstag Fazel Meibodie, einer der führenden Kleriker im Regime.

 

Zahlen und Fakten zeigen, wie Mullahs die iranische Wirtschaft zerstört haben

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Während die Wirtschaft des Iran leidet und die Menschen um ihr Überleben kämpfen, setzt das Regime seine verfehlte Wirtschafts-politik fort. Doch um die Gesellschaft weiter zu unterdrücken und das Volk zu täuschen, geben die Funktionäre falsche Statistiken heraus und ergreifen falsche Maßnahmen. Die Tatsachen und die wirklichen Zahlen bestätigen dies.

Abdolnasser Hemati, Leiter der Zentralbank des Regimes, gab unlängst bekannt: „Das Land hat die wirtschaftliche Rezession hinter sich.“ Damit bezog er sich auf das Wirtschaftswachstum des vorigen Sommers und Herbsts, das angeblich 3,9% betrug.

Doch vor einer Woche verkündete das Statistische Zentrum des Regimes in dem Versuch, die wirklichen Zahlen der verwüsteten Wirtschaft des Iran zu verheimlichen, das Wirtschaftswachstum habe weniger als 1% betragen. Nach diesem Bericht ergab der Öl-Export im Herbst 2020 eine Zunahme von 0,8% und das Wirtschaftswachstum ohne die Ölexporte eine Zunahme von 0,2% – also noch nicht einmal 1%.

Der Internationale Währungsfonds hatte in seinem letzten Bericht vorhergesagt, im Jahre 2021 werde das Bruttoinlandsprodukt gegenüber dem Vorjahr um 5% abnehmen. Dieselbe internationale Organisation hatte berichtet, die Wirtschaft des Landes habe im Jahre 2018 um 6,5% und im Jahre 2019 um 5,4% abgenommen.

Zu Beginn des Winters hatte die Weltbank erklärt, das Wirtschafts-wachstum habe im Jahre 2019 um 3,7% abgenommen; in diesem Jahre rechnet man mit einem Wachstum von 1,5%. Die Statistik der Welt-bank kommt mit der des Internationalen Währungsfonds darin überein, daß die Wirtschaft des Iran unter dem Mullah-Regime in den vergangenen drei Jahren um 16,5% abgenommen hat.

Der Umstand, daß das iranische Volk mit der Armut kämpft, und die täglichen Demonstrationen aller Kreise der Bevölkerung gegen die schweren Zustände der Wirtschaft legen Zeugnis davon ab, daß die Wirtschaft des Landes verwüstet worden ist.

Eines der Symptome dieser zerstörten Wirtschaft besteht in der Zunahme der Inflationsrate und der Liquidität. Einer der Haupt-gründe der zum Himmel stürmenden Preise und der Inflation liegt in der Wirtschaftspolitik der Regierung, die das Budget-Defizit durch Banknoten und durch Vermehrung der Liquidität kompensiert.

Wie die Mullahs die Wirtschaft des Iran zerstörten

Mohammad Bagher Ghalibaf, der Sprecher des Parlaments des Regimes, sagte im Samstag im Zusammenhang mit den Fraktionskämpfen innerhalb des Regimes: „Heute bestehen unsere wichtigsten Probleme in der Inflation und in der Steigerung der Liquidität; davon wird das Volk bedrückt. Die Wurzel dieser Probleme liegt in der Struktur des Budgets. Die Regierung [sollte] die Struktur des Budgets reformieren und das Ungleichgewicht zwischen dem operativen und dem strukturellen Budget-Defizit korrigieren. Dies wurde in den vergangenen Jahren vernachlässigt.“

Inzwischen hat das Parlament des Regimes eben dies Budget akzeptiert. Das Mullah-Regime versucht, das Budget-Defizit mit vielen Maßnahmen auszugleichen, die die Wirtschaft des Landes negativ beeinflussen.

Eine dieser Maßnahmen besteht in dem Drucken von Banknoten; dadurch wird die Liquidität vermehrt, was eine höhere Inflationsrate zur Folge hat.

Die staatliche Tageszeitung „Eghtesad-e Saramd“ schrieb am vergangenen Samstag: „Anscheinend hat die Regierung keine andere Wahl, als ihr Budget-Defizit durch das Drucken von Banknoten aus-zugleichen. Jeden Tag spritzt die Zentralbank 570 Milliarden Toman in die iranische Wirtschaft. Sie erklärt, es seien vom vorigen Februar bis Ende Februar dieses Jahres der monetären Basis 107 640 Milliarden Toman hinzugefügt worden. Diese Zahlen bedeuten, daß das Drucken von Banknoten im vorigen Jahr einen neuen Rekord erreicht hat.“

Die staatliche Tageszeitung „Arman“ schrieb am Samstag: „Die Inflation stellt eines der größten und fundamentalsten von den Problemen dar, die die Wirtschaft des Landes seit 40 Jahren belasten. Der wichtigste Faktor, der in der Wirtschaft des Iran die Inflation in die Höhe treibt, ist das Budget-Defizit der Regierung. Ohne die vom Coronavirus bewirkte Krise würde das Budget-Defizit dieses Jahres nach Voraussagen 130 000 Milliarden Toman betragen. Das Drucken von Banknoten soll ausgleichen, doch damit wird die monetäre Basis und Liquidität vergrößert, was am Ende zur Inflation führt.“

Trotz der Behauptungen Ghalibafs wird die Wirtschaftskrise des Iran nicht durch einige Reformen gelöst werden, denn die Wirtschaft wurde von der im Regime institutionalisierten Korruption verwüstet sowie von Prioritäten, die nicht in der Intention liegen, dem Volk zu helfen.

Ali Khamenei, der Höchste Führer des Regimes, und seine Revolutionsgarden (IRGC) – sie sind es, die die Wirtschaft des Iran kontrollieren.
Behzad Nabavi, Minister in verschiedenen Regierungen, gab am 21. September 2019 in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur „Alef“ zu: „In unserem Lande gibt es vier Institutionen, die 60% des nationalem Vermögens kontrollieren. Dazu gehören die ‚Ausführung des Befehls von Imam Khomeini (EIKO oder Setad Ejraie Farman Imam)‘, ‚Khatam-al-Anbiay Base‘, ‚Astan-e Quds‘ und die ‚Stiftung der Bedrückten und Behinderten‘. Keine von diesen Institutionen sind mit der Regierung oder dem Parlament verbunden.“

Astan Quds Razavi – ein wirtschaftliches Machtzentrum des iranischen Regimes

Ein Blick auf das Budget des heraufziehenden persischen neuen Jahres im März zeigt, warum und wie das Regime sein Budget-Defizit dadurch kompensiert, daß es destruktive wirtschaftliche Maßnahmen wie das Drucken von Banknoten ergreift.

Die staatliche Online-Nachrichtenagentur „Eghtesad“ schrieb am 3. Dezember 2020: „In dem Haushaltsgesetz des [persischen] Jahres 1400 wird das Budget der meisten Truppen [des Regimes] beispiellos gesteigert. Demnach steigert sich für das kommende Jahr das Budget der Revolutionsgarden um 58% und das der Armee um 53%. Das Budget der Organisation für Forschung und Erneuerung des Verteidigungs-ministeriums, das früher von Mohsen Fakhrizadeh geleitet wurde, nimmt um mehr als 500% – von 40 auf 245 Milliarden Toman – zu. Das Budget des Verteidigungsministeriums nimmt um 75% zu.“

Außerdem gibt das Regime für seine Propaganda im In- und Ausland sowie für die Maschinerie seines Terrorismus Milliarden Dollars aus.

Die staatliche Zeitung „Tejarat News“ schrieb am 6. Dezember 2020: „Die Institution, die am zweitstärksten gefördert wird, ist das ‚Zentrum des Seminardienstes‘. Es erhält aus dem Haushalt
1 000 Milliarden (1 Billion) Toman. Das ist etwas mehr als der gesamte Haushalt des Parlaments und das des Notdienstes des ganzen Landes. Der Höchste Rat der Seminare wird aus dem Budget mit
651 Milliarden Toman gefördert werden. Das sind etwa doppelt so viel wie das Budget der Verwaltung von Nahrung und Medikamenten und mehr als fünfmal so viel wie für das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Technologie.“

Ferner heißt es in dem Artikel der „Tejarat News“: „Die vierte und die fünfte der Institutionen, die auf dieser Liste stehen, sind die ‚Gesellschaft Al-Mustafa Al-Alamiyah‘ und die ‚Organisation für islamische Entwicklung‘. Das Budget der ersteren ist ebenso hoch wie das für die Erziehung des Landes aufgewendete. Das Budget der zweiten von diesen Institutionen beträgt das Doppelte dessen der Nationalbibliothek und viermal so viel wie das der ‚Stiftung der nationalen Elite des Iran‘.“

Das „Amt zur Kontrolle ausländischer Vermögen“ des Schatzmini-steriums der USA hat die „Internationale Universität Al-Mustafa“ am 8. Dezember 2020 wegen Förderung des Terrorismus mit Sanktionen belegt.

Dazu erklärte das Schatzministerium: „Die im Iran ansässige ‚Internationale Universität Al-Mustafa‘, die in mehr als 50 Ländern von Zweigstellen vertreten wird, ermöglicht dadurch geheimdienstliche Operationen der Qudstruppe des IRGC, daß sie ihrer Studentenschaft – darunter einer großen Anzahl ausländischer und amerikanischer Studenten – gestattet, als Netzwerk internationaler Rekrutierung tätig zu sein.“

Da im Iran in den vergangenen Jahren die Wirtschaft abgenommen hat, versucht das Regime, seine illegalen Tätigkeit durch nicht-gestütztes Drucken von Banknoten, die Verteilung von Schulden-Sicherheiten, hohe Steuern und billigen Verkauf von Öl zu finanzieren.

Am 3. März schrieb die staatliche Nachrichtenagentur „Eskenas“: Gegenwärtig zeigt sich ihre Quasi-Schuldenkrise auch an dem seltsamen Verkauf von Schulden-Sicherheiten und dem Einsatz von Geldmitteln zu laufenden Ausgaben. Dadurch wird die nächste Regierung veranlaßt werden, eine monetäre Basis zu schaffen, um ihren laufenden Verpflichtungen nachzukommen.“

Die oben genannten Tatsachen zeigen auch, weshalb die Wirtschaft des Iran zerstört wurde, und sie zeigen, daß die Sanktionen nicht das Hauptproblem sind. Daher skandierten die Iraner, die mit der Armut zu kämpfen haben, während ihres großen Aufstandes und der täglichen Demonstrationen: „Unser Feind ist hier. Sie lügen, wenn sie sagen, es seien die USA.“

 

 

 

 

Iran: Mehr als 231.300 Tote in 518 Städten durch den Coronavirus

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• Alireza Zali, Leiter der Nationalen Taskforce zur Bekämpfung des Coronavirus (NCCT) in Teheran: Die Zahl der Covid – 19 Patienten in Teheran beträgt 2.414, davon sind 872 auf der Intensivstation. Dies ist ein Anstieg von 6% bzw. 12% im Vergleich zur Vorwoche. (Nachrichtenagentur Mehr, 13. März 2021)
• Krankenhaus Masih-Daneshvari: Das Coronavirus Management war unwissenschaftlich und Möglichkeiten wurden vergeben. Nichts läuft geplant ab (Nachrichtenagentur Tasnim, 14. März 2021).
• Ahvaz Universität für medizinische Wissenschaften: Die Covid – 19 Infektionen und die Krankenhausaufenthalte sind um 11% und 14% im Vergleich zur Vorwoche gestiegen. (Nachrichtenagentur IRNA, 13. März 2021)
• Lorestan Universität für medizinische Wissenschaften: Die Coronavirus – Zahlen steigen exponentiell und die durchschnittlichen Infektionen sind im Vergleich zum Vormonat um 60% gestiegen. (IRNA, 14. März 2021)
• Tabriz Universität für medizinische Wissenschaften: Wir haben 131 Fälle der britischen Covid – 19 Varianten in Ost Aserbaidschan, das ist die höchste Zahl im Land. (IRNA, 14. März 2021)
• Hormozgan Universität für medizinische Wissenschaften: Die Zahl der Patienten mit der britischen Covid-19 Variante liegt bei 63, in Bandar Abbas sind davon 24 Fälle zu sehen, es ist die höchste Zahl in der Provinz. (Nachrichtenagentur ISNA, 14. März 2021)

Die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) gaben am 14. März bekannt, dass in 518 Städten mehr als 231.300 Menschen am Coronavirus gestorben sind. Es gab folgende Opferzahlen: Teheran 54,176, Isfahan 14,995, Khuzestan 12,840, Mazandaran 9,832, Ost – Aserbaidschan 8,988, Gilan 8,186, Fars 6,837, Alborz 5,743, Hamedan 5,368, Kerman 5,099, Kermanshah 4,659, Yazd 4,202, Kurdistan 3,992, Semnan 3,790, Bushehr 2,334 und Kohgiluyeh & Boyer-Ahmad 1,749.
Die staatliche Zeitung Mostaghel gab unterschiedliche Aussagen der verschiedenen Regimevertreter zum Krisenmanagement zu und schrieb heute:“ Das Gesundheitsministerium bittet:“ Reisen sie nicht zum Nowruz (Iranisches neues Jahr), doch das Innenministerium sagt:“ Nowruz Reisen sind in den Städten der blauen und gelben Zone erlaubt“. Das NCCT hat die Aktivitäten einiger Geschäfte limitiert, doch erlaubt Aktivitäten in überfüllten Banken und zeigt auch keine Sensibilität in überfüllten Einkaufszentren oder engen Bazaren (Märkte), wo es weder Fenster noch Ventilatoren gibt. Ganz zu schweigen von den überfüllten Gängen in den U –Bahnen.“
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
14. März 2021

 

Iran: Die politische Gefangene Forough Taghipour wurde zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt

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Die Aufnahme von Afshin Baymani ins Krankenhaus wurde verhindert; die politischen Gefangenen Esmail Abdi und Pouya Ghobadi wurden mißhandelt, und es wurde auf sie Druck ausgeübt

Aufruf zu unmittelbarem Eingreifen im Sinne der Freilassung der politischen Gefangenen und Einsetzung einer internationalen Untersuchungs-Kommission zum Besuch der Gefängnisse

Die Justiz des religiösen Regimes hat die politische Gefangene Forough Taghipour, deren Schwester der Organisation der Volksmojahedin des Iran (MEK/PMOI) angehört und die in Ashraf 3, Albanien, lebt, zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem sie sie lange Zeit aus unbestimmten Gründen in Haft gehalten hatte. Sie ist 25 Jahre alt und wurde am 24. Februar 2020 gemeinsam mit ihrer Mutter, Frau Nasim Jabbari, sowie mit Frau Zahra Safaei und ihrer Tochter Parastoo Moeini verhaftet und in die Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses gebracht. Nach Verhören, die sich über etwa zwei Monate hinzogen, wurden sie Mitte April 2021 (hier liegt ein Fehler vor, denn Mitte April haben wir noch nicht erreicht) in das berüchtigte Gefängnis von Qarchak verlegt. Diese Gefangenen wurden von Agenten, die der Leiter des Gefängnisses von Qarchak angeheuert hatte, wiederholt mißhandelt und geschlagen. Zuvor hatte Forough Taghipour im Gefängnis von Qarchak an COVID-19 gelitten.

Am Donnerstag, den 11. März wurde Afshin Baymani, ein politischer Gefangener, der schon das 21. Jahr im Gefängnis von Gohardasht verbringt, wegen schwerer Brustschmerzen in die Klinik des Gefängnisses gebracht. Doch dem Rat des Arztes zum Trotz wurde seine Einlieferung ins Krankenhaus verhindert. Er war im September 2000 verhaftet worden, weil er seinem Bruder Mehdi Baymani, der als Märtyrer der MEK gestorben ist, geholfen hatte, und zu lebenslanger Haft verurteilt.

Ein anderer Vorgang: Das religiöse Regime hat den in Haft befindlichen Lehrer Esmail Abdi am Samstag, den 13. März ohne Ankündigung vom Evin-Gefängnis in das Gefängnis von Gohardasht verlegt. Doch unter dem Vorwand, es fehle ein Verlegungsbefehl von Amin Vaziri, dem Sonderankläger der politischen Gefangenen, wurde er in Handschellen zu dem Gerichtsgebäude von Karaj gebracht – in einem Fahrzeug, in dem sich gefährliche Verbrecher befanden. Herr Abdi war im Juli 2915 verhaftet worden und im Februar 2016 durch das Gericht des religiösen Regimes, dem der berüchtigte Richter Salavati vorsteht, zu sechs Jahren Haft verurteilt. Die Wächter des Gefängnisses hinderten ihn daran, mit seiner Familie zu telefonieren; im Protest dagegen trat er am 7. März 2016 in einen Hungerstreik ein. Der Kontakt mit seiner Familie wurde beschränkt und von der Anwesenheit eines Vernehmungsbeamten abhängig gemacht.

Am Mittwoch, den 10. März 2021 wurde der politische Gefangene Pouya Ghobadi in die Abteilung der berüchtigten „Großen Teheraner Bußanstalt“ (GTP) verlegt, in der die Krankheit COVID-10 stark verbreitet ist; die Verlegung geschah auf Anordnung durch Hamid Reza Fathi, den Direktor der Bußanstalt. Diese Strafmaßnahme war die Reaktion auf den von Pouya geäußerten Protest gegen die Mißhandlung kranker Häftlinge durch die Gefängniswärter. Die Quarantäne-Abteilung ist schwer kontaminiert; dort werden neu eingelieferte Häftlinge, darunter ordinäre Kriminelle, gehalten, wodurch die Gefahr der Ansteckung mit COVID-19 gegeben ist.

Der iranische Widerstand fordert den Generalsekretär der Vereinten Nationen, die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für die Menschenrechte und andere Menschenrechtsorganisationen auf, sofort tätig zu werden, damit alle politischen Gefangenen entlassen werden. Ferner weist er erneut auf die Notwendigkeit hin, eine internationale Untersuchungskommission zum Besuch der iranischen Gefängnisse zu entsenden, die mit den Häftlingen, besonders den politischen Gefangenen, zusammentreffen würde.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI)
den 14. März 2021

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