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Das harte Leben des iranischen Volkes und Rouhanis widersprüchliche Bemerkungen

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Am vergangenen Samstag begann das Jahr 1400 des Persischen Kalenders. Die meisten Iraner haben im neuen Jahr mit der Armut zu kämpfen. Anstatt ihnen zu helfen, gab Hassan Rouhani, der Präsident des Regimes, in den letzten Tagen widersprüchliche Bemerkungen von sich.

Am Donnerstag schrieb die staatliche Tageszeitung „Tejarat“ über die Tatenlosigkeit des Regimes und die Krise des Volkes: „Während wir Nowruz 1400 begehen, zeigt sich keine Spur von Hoffnung; uns foltert die erwartete Inflation. Während all dieser Jahre hat das Volk schon immer mit Schwierigkeiten zu tun gehabt, und das [Regime] hat es nur gelobt dafür, daß es ihnen trotzte. Jetzt haben die Funktionäre es mit folgender Frage zu tun: Wann bekommt das Volk seinen Anteil an Frieden und Komfort? Wie lange noch muß es durch hunderte von Läden gehen, um Öl zu kaufen? Und wahrhaftig: Wie lange müssen die Leute noch stundenlang Schlange stehen, damit sie am Ende etwas Geflügel bekommen – und dies nicht zu einem angemessenen Preis, sondern zu einem Preis, der jenen, den sie vor einem Monat entrichten mußten, um ein Mehrfaches übertrifft? Wie lange noch besteht der Anteil des Volkes am [sog.] Widerstand in zum Himmel hinauf schießenden Preisen und leeren Tischen? Wie lange noch sollen die Einkommen unter der Armutsgrenze liegen?“

Während das Volk es mit explodierenden Preisen, zunehmender Inflation und Knappheit von Grundgütern wie Geflügel zu tun hat, behauptet Rouhani: „Einige Mißbräuche und Propaganda führten zu einer Knappheit von Gütern und am Ende dem Schock der zunehmenden Preise.“

Wie die Mullahs die Wirtschaft des Iran zerstört haben

Staatliche Medien und Funktionäre aus Rouhanis Fraktion wiesen diese Lügen zurück. Am 18. März schrieb die staatliche Tageszeitung „Arman“: „Was Rouhani sagte, war eine Art von Gesprächs-Therapie. Es war so künstlich, daß selbst seine Gefolgsleute es nicht glaubten, geschweige denn das Volk. Es erschien wie ein Witz, als er sagte, im nächsten Jahr würden wir von dem Problem des COVID-19 frei sein, und unsere Wirtschaft werde wieder auf eigenen Füßen stehen. Selbst sein Gefolge glaubte ihm nicht, geschweige denn das Volk. Über die Wirtschaft spricht Rouhani auf eine Weise, die den Eindruck erweckt, es handle sich um zwei Gesellschaften; eine davon befinde sich in der wirklichen Welt und die andere in den Köpfen von Herrn Rouhani und seinen Kollegen.“

Am vergangenen Donnerstag schrieb die staatliche Tageszeitung „Etemad“ über die verheerende wirtschaftliche Situation im Iran: „Lange Schlangen [zum Kauf von Grundnahrungsmitteln wie Geflügel], zum Himmel steigende Preise und Knappheit an Lebensmitteln auf dem Markt, wobei die Preise für Früchte um mehrere hundert Prozent zunehmen – das sind nur einige von den Begebenheiten, die den iranischen Familien im vergangenen Jahr zustießen. Während wir dem Ende des [persischen] Jahres entgegen gehen, weisen wichtige wirtschaftliche Indikatoren wie Liquidität, Inflation und Wachstum der Wirtschaft keine viel versprechenden Zahlen auf. Trotz einer Rate des Wirtschaftswachstums von 2,2% lag Ende Februar dieses Jahres die Inflationsrate bei 34,2% und die Liquiditätsrate bei
3 300 Billionen Toman. Darin liegt ein Zeichen der Warnung vor zunehmender Inflation im nächsten Jahr.“

Am vergangenen Donnerstag veröffentlichte die staatliche Zeitung „Arman“ ein Interview mit Amanollah Qaraie-Moghadam, einem Experten des Regimes, in dem die Grundlosigkeit der Behauptungen Rouhanis erneut bestätigt wurde.

Er sagte: „Die vergangenen und gegenwärtigen Ereignisse erlauben eine annähernd genaue Voraussage dessen, was auf das Volk im Jahr 1400 zukommen wird. Aufgrund der Dinge, die im vorigen Jahr geschahen, haben die Inflation und die zum Himmel hinauf schießenden Preise die Mittelklasse eliminiert. Jetzt haben wir in der Gesellschaft nur noch reiche und arme Schichten. Einige geben für ihre Wohnungen 200 Millionen Toman pro qm aus; andere verbringen die Nächte auf den Dächern. Wenn die Inflation sich in dieser Richtung weiter bewegt, wird die Klasse der Armen verschwinden. Es gab schon vor dem Ausbruch von COVID-19 Arbeitslosigkeit in unserer Gesellschaft, und zweifellos wird im Jahre 1400 die Zahl der Arbeitslosen zunehmen. Die Arbeitslosigkeit beschert der Gesellschaft alle Arten von Problemen und bewirkt eine bedeutende Zunahme des sozialen Elends.“

Darnach warnte er die Funktionäre des Regimes: „Im nächsten Jahr wird in der Gesellschaft die Unzufriedenheit zunehmen. Ich sehe keine gute Aussicht für das nächste Jahr. Wir werden eine Zunahme aller sozialen Übel und des Tumults in der Gesellschaft erleben.“

So wird klar, warum Rouhani sich trotz der verheerenden wirtschaftlichen Situation im Iran und des Leidens des Volkes auf Gesprächstherapie verlegt und weigert, die Probleme auch nur anzusprechen. Er weiß wie die anderen Funktionäre des Regimes, daß alle Probleme des iranischen Volkes auf dessen verfehlte Politik und seine Mißwirtschaft zurückgehen. Doch um das Volk weiter zu unterdrücken, verlegen sie sich auf Lügen.

Die Welt wird im neuen Persischen Jahr 1400 das Wiederaufleben der Proteste erleben

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Iran Proteste – Archivfoto

Nach mehreren Aufständen in den letzten zwei Jahren sind die iranischen Proteste kurzfristig wegen der Coronavirus – Pandemie zurückgegangen. Dies heißt jedoch nicht, dass die Wut der Menschen auf das wirtschaftliche Missmanagement und die Korruption in der Regierung beendet ist. Die Organisation von Demonstrationen im großen Stil ist nur aufgrund des tödlichen Ausbruchs schwieriger, der den Iran schlimmer getroffen hat, als seine Nachbarnationen.
Was nicht zurückgegangen ist, ist die Angst des iranischen Regimes vor öffentlichen Unruhen. Es gibt genug Gründe, davon auszugehen, dass diese Angst in Zeiten der Pandemie ansteigt, weil dem iranischen Volk immer mehr bewusst wird, dass das Regime darin gescheitert ist, sich um diese öffentliche Gesundheitskrise zu kümmern.
Das Regime ließ den Ausbruch im Iran relativ unkontrolliert zu und nutzte die Krankheit dazu, um für eine kurze Zeit die Proteste einzudämmen und die Kontrolle über die Zivilgesellschaft zu erlangen. Die Aussagen des obersten Führers Ali Khamenei zeigen, dass er die Pandemie als ein „Geschenk“ ansieht, denn die Islamischen Revolutionsgarden können nun ungehindert von Tür zu Tür gehen und Häuser durchsuchen, um angebliche Infizierte aufzuspüren und dies bestätigt die Intentionen des Regimes, Massenopfer in Kauf zu nehmen, um einen Aufstand zu verhindern.

Khamenei bezeichnet das Coronavirus als keine große Sache und nennt es ein Geschenk!

Im Januar 2020, einen Monat nachdem der erste iranische Covid-19 Fall offiziell bestätigt wurde, gingen Universitätsstudenten und iranische Bürger auf die Straßen und protestierten in mehr als einem Duzend Provinzen gegen die IRGC und das herrschende System wegen des Raketenabschusses von Ukraine International Airlines Flight 752 und deren folgende Vertuschung.
Die Demonstranten verbrannten Bilder von Qassem Soleimani, dem Anführer der IRGC Quds Force, der zuvor bei einem US Luftschlag getötet wurde. Sie lehnten entschlossen das ab, was das Regime in den zuvor liegenden Tagen verbreitet hatte, als Soleimani martialisch als ein Held aller Iraner dargestellt wurde. Doch noch wichtiger war, dass die kürzlich erfolgte Niederschlagung durch die IRGC bei dem Höhepunkt der Proteste im November 2019 nicht dazu führte, dass der Widerstand im Volk versiegte.

Im November 2019 hatte Teheran einen scharfen Anstieg des Benzinpreises bekannt gegeben und das führte zu spontanen Demonstrationen, die sich innerhalb weniger Tage auf 200 Orte ausbreiteten. Die Unruhen zeigten, dass das Volk den Machthabern des Regimes nicht mehr vertraut und dass sich das Regime nicht an den Belange des Volkes, sondern mehr an seinen eigenen Projekten wir die Finanzierung der IRGC und seiner Terrorgruppen interessiert ist. Doch anstatt die Nöte der Menschen ernst zu nehmen, reagierten die Machthaber mit brutalsten Methoden. Die IRGC war führend, als das Feuer auf die Demonstranten eröffnet wurde und mehr als 1500 Menschen wurden dabei erschossen. Amnesty International bestätigte später, dass Schützen gezielt mit Tötungsabsicht in die Menge schossen und in einem weiteren Bericht wurde bestätigt, dass bei den inhaftierten Demonstranten Folter eingesetzt wurde. Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) setzte daraufhin die Zahl der Inhaftierten auf rund 12.000 fest.

Daher war besonders wichtig, dass die unterdrückenden Maßnahmen Anfang 2020

abgelehnt wurden. Diese Ablehnung existiert bis heute und manifestiert sich in verschiedenen Aktionen, die von kleinen lokalen Demonstrationen bis zu Demonstrationen geht, die von bestimmten Bevölkerungsgruppen landesweit organisiert werden. Die Bürger in Sistan und Belutschistan revoltierten Anfang des Monats, nachdem mehrere Treibstoff – Grenzhändler von der IRGC ermordet wurden, nur weil sie auf diesem Weg versuchten, ihr Überleben zu sichern. Danach gingen die Rentner neun Wochen lang landesweit auf die Straßen und waren dabei die Stellvertreter all diejenigen, die darum kämpfen, täglich zu überleben.


Die Coronavirus Pandemie überlagert diese Dinge natürlich, aber der Verfall der iranischen Wirtschaft und die öffentliche Gesundheitskrise sind das Resultat des Missmanagements der Regierung und der allgegenwärtigen Korruption. Die Vertreter des Regimes machen hierfür die US Sanktionen verantwortlich, doch die Bevölkerung lehnt diese Erklärung ab und selbst einige Vertreter mussten nun zugeben, dass das Regime für die Krisen verantwortlich ist.
Am 6 März zitierte die Fars Nachrichtenagentur Mohsen Rezaei, ein Mitglied im Schlichtungsrat, mit folgenden Worten:“ Der ineffiziente Staat des wirtschaftlichen Managements des Landes muss beendet werden. Von 2014 bis heute ist die Kaufkraft der Menschen rapide gesunken. Ein wichtiger Teil dieses Problems sind nicht die Sanktionen, sondern die Schwäche des Managements“. Die Wichtigkeit dieser Aussage wurde auch von anderen Vertretern und den staatlichen Medien wiederholt und dort wurde explizit zugegeben, dass bei der Fortsetzung dieser Probleme weitere Unruhen bevorstehen, welche ernsthafte Bedrohungen für den Machterhalt des herrschenden Systems bedeuten könnten.
Am 28. Februar schrieb die Zeitung Jahan-e Sanat über den öffentlichen Unmut und bezeichnete ihn als „tickende Zeitbombe“. Es hieß:“ Das Ausmaß der Konsequenzen dieser Bombe wird weder Freund noch Feind kennen. Wenn diese Zeitbombe explodiert, dann werden die Herrscher des Landes ignoriert. Diese schreckliche Gefahr zu unterschätzen und das Loch in der Gesellschaft nicht zu schließen, wird am Ende nichts mehr übrig lassen.“
Es ist selten, dass die zum Regime gehörenden Medien in dieser Art und Weise über einen möglichen Sturz der Regierung sprechen. Doch spätestens seit dem Volksaufstand im Januar 2018 ist die öffentliche Wut auf den Straßen sichtbar. Der oberste Führer Ali Khamenei musste danach zähneknirschend zugeben, dass die führende Oppositionsgruppe, die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), „seit Monaten die Unruhen geplant hat“ und Anti – Regierungsslogans auf Protesten im mehr als 100 Städten und Gemeinden zu hören waren.
Seitdem haben mehrere Regimevertreter vor einem weiteren Anstieg der öffentlichen Unterstützung für die MEK und ihrer Plattform für einen Regimewandel gewarnt. Diese Erklärungen wurden als Rat für die anderen Vertreter angesehen, wie sie mit den kommenden Bedrohungen umgehen sollen. Doch wie jedes diktatorische Regime ist auch Teheran davon besessen, ein Bild der Stärke zu präsentieren und es wird mit allen Mittel versuchen, seine eigene Schwäche zu verbergen.
Wenn es nun ein Zeichen der Schwäche gibt, dann sollte die internationale Gemeinschaft genau darauf schauen. Wenn die Mullahs zugeben, dass es eine tickende Zeitbombe in der Gesellschaft gibt, dann gilt es als sicher, dass diese Bombe kürzer vor der Explosion steht, als es die Welt glaubt.
Die Klassenunterschiede steigen im Iran von Tag zu Tag und die Coronavirus Pandemie ist immer noch nicht unter Kontrolle und die unterdrückenden Maßnahmen der Regierung eskalieren. Doch all das sorgt nur dafür, dass die organisierte Widerstandsbewegung immer mehr öffentliche Unterstützung erhält, weil sie einen konkreten Plan hat, wie ein wahrer demokratischer Staat im Iran aussehen soll.
Bevor die Bedingungen für einen neuen großen Aufstand durch das iranische Volk gegeben sind, sollten die Nationen der Welt genau überlegen, auf welcher Seite sie stehen wollen, wenn es darauf ankommt.

 

Die Aufstände im Iran werden im persischen Jahr 1400 wiederaufflammen

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Der heutige Tag, der 20. März 2021, ist der iranische Neujahrstag Nowruz. Wenn man zurückblickt auf den letzten März, als der Coronavirus Ausbruch wirklich globale Ausmaße annahm, so kann man mit Gewissheit sagen, dass das Jahr 1399 im persischen Kalender noch mehr bestimmt wurde durch die Pandemie als das Jahr 2020 nach dem westlichen Kalender.

Für die Bürger des Iran geht es dabei nicht nur um das Leiden an der Pandemie selbst, sondern auch um die Trends, die damit unterbrochen wurden. Mehr als zwei Jahre lang, bevor die ersten Fällen im Land von Covid-19 registriert wurden, war das Land ein Ort von mehr oder weniger beständiger Unruhe, die von Aktivistengruppen angeführt wurden, die offen einen Sturz der theokratischen Diktatur befürworten.

Die ersten solchen Proteste begannen im Dezember 2017 und dauerten für einen großen Teil des folgenden Monats an, wobei sie sich auf über 100 große und kleine Städte ausdehnten. Der Oberste Führer des iranischen Regimes Ali Khamenei räumte im Januar 2018 in einer Rede ein, dass die führende prodemokratische Oppositionsgruppe, die Volksmudschahedin des Iran (PMOI-MEK), „monatelang geplant hat“, um den Aufstand zu ermöglichen. Die Behörden reagierten mit brutalen repressiven Maßnahmen, wobei sie Dutzende Protestierer töteten und systematisch bekannte oder verdächtigte Aktivisten ins Gefängnis brachten.

Diese Demonstrationen halfen dabei, die Slogans früherer Aufstände im allgemeinen Umlauf zu halten. Dies wiederum schuf die Voraussetzungen für sie, im November 2019 zu nationaler Bedeutung zurückzugelangen, als die Ankündigung des Regimes von Benzinpreiserhöhungen erneute Zornesausbrüche in einer Bevölkerung anfachte, die schon in tiefe und verbreitete Armut getrieben worden war. Da sie die Ankündigung als klares Zeichen des Eigeninteresses des Regimes und der Missachtung der wesentlichen Bedürfnisse betrachteten, gingen die Bürger von fast 200 großen und kleinen Städten auf die Straßen, um einmal mehr zu einer Ablösung der bestehenden Regierung in ihrer Gänze aufzurufen.

Iranische Proteste: Landesweite Erhebung im Iran- November 2019

Diese Botschaft wurde im November 2019 übermittelt, wie es schon im Januar 2088 geschehen war, und zwar durch Parolen wie unter anderen „Tod dem Diktator“ und „Tod für Rohani“ bezogen auf den Obersten Führer als Hardliner und den sogenannten reformistischen Präsidenten. Die Protestbewegung zielte klar auf diese Fraktionen als Ganze und wiesen damit die Auffassung zurück, dass es bedeutende politische Differenzen zwischen ihnen gebe und dass irgendeine Fraktion daran interessiert sei, das Wohlergehen einfacher Iraner zu verbessern.

Die Zurückweisung beider Fraktionen war zuvor mit unterschiedlichem Maß an Erfolg benutzt worden bei Wahlboykotts, darunter einem Boykott der Bewerbung Hassan Rohanis um die Wiederwahl 2017. Aber die Bewegung nahm wirklich Fahrt auf nach den landesweiten Aufständen, als Regierungsbehörden verzweifelt auf einer vollen Teilnahme an den Parlamentswahlen im Februar 2020 bestanden. Das Regime wollte diese Wahl benutzen, um sich seiner eigenen Legitimität zu versichern, musste am Ende aber darum ringen, die geringste Wahlbeteiligung in der Geschichte des iranischen Regimes zu erklären. Die Menschen waren nicht geneigt, zu dieser Illusion beizutragen nach einigen der schlimmsten Repressionen, die das Land viele Jahre lang erlebt hatte.


Während die Repression des Januaraufstandes 2018 dabei geholfen haben mag, das folgende „Jahr voller Aufstände“ zu befeuern, wurde die Repression bei der Antwort des Regimes auf die landesweiten Proteste im Folgejahr um mindestens das 25fache verstärkt. Die Erhebung im November 2019 dauerte nur wenige Tage, bevor ihre Teilnehmer sich in einem beständigen Gewehrfeuer der Sicherheitskräfte und des Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) zerstreuten. Amnesty International gab nach den Unruhen einen Bericht heraus, der bestätigte, dass das IRGC mit Tötungsabsicht geschossen hat, und in einem späteren Bericht wurde festgestellt, dass Monate der Folter viele Tausende der Individuen, die während des Aufstands verhaftet wurden, erwarteten.

Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) sammelte offizielle Darstellungen und Augenzeugenberichte von den Frontlinien des Protests und stellte fest, dass 1500 friedlicher Aktivisten/innen und unschuldige Anwesende bei den Vorfällen des massenhaften Schießens im ganzen Land getötet worden sind. Die gleichen Ergebnisse enthüllten, dass mindesten 12 000 Verhaftungen bei der Erhebung durchgeführt worden sind, was nur zu sicher die Zahl der Todesfälle unter den Aktivisten/innen steigen ließ, da sie gefoltert wurden, ihnen medizinische Behandlung verweigert wurde und sie für vage definierte Kapitalverbrechen vor Gericht kamen.

Es hätte gute Gründe gegeben, anzunehmen, dass das Maß dieser Repression in Verbindung mit fehlender Unterstützung von der Seite großer Weltmächte die Unruhe in der Bevölkerung vor dem Ende 2019 stark verringert hat. Aber es stellte sich heraus, dass das nicht der Fall war. Weniger als zwei Monate nach den Massentötungen im November waren die Iraner mit großer Kraft zurück in mehr als einem Dutzend Provinzen, als sie gegen einen Raketenabschuss protestierten und gegen eine nachfolgende Vertuschung im Zusammenhang mit dem Abbruch des Flugs 752 der Ukrainischen Fluglinie.

Die Proteste im Januar 2020 zielten ausdrücklich auf das IRGC als der Quelle des Raketenschlags. Damit zeigten sie ein bemerkenswertes Aufbegehren gegen dieses Paramilitär der Hardliner, das soviel Menschen bei den vorherigen Unruhen getötet oder schwer verletzt hatte. Einige Teilnehmer verbrannten öffentlich Bilder von Qassem Soleimani, dem Befehlshaber des Arms des IRGC für besondere Operationen im Ausland, der Quds Armee, der unablässig von staatlichen Medien heroisiert worden war, nachdem er zu Beginn des Monats durch einen Drohnenangriff der USA getötet worden war.

Mit der letzten in der zweijährigen Serie der Erhebungen schien die iranische Bevölkerung die Botschaft zu senden, dass kein Ausmaß der Repression der Regierung die Eskalation ihres Drängens zum Wandel verlangsamen könne. Wie sich herausstellte, war das Einzige, was das tun konnte, eine globale Pandemie, die in allen Ländern der Welt die normalen Aktivitäten zu einem zermalmenden Stopp brachten. Der Oberste Führer Khamenei hatte vermutlich das im Sinn, als er eine Rede hielt, in der er die Schwere des Coronavirus herunterspielte, aber auch proklamierte, dass sich die Krise sich als eine „Segnung“ für das iranische Regime erweisen könnte.

Khamenei tut das Coronavirus als keine große Sache ab und bezeichnet es sogar als Segnung!

Die Begrüßung dieses Segens war für durchschnittliche Iraner mit schockierend hohen Kosten verbunden. Während das Gesundheitsministerium in der Regierung berichtet, dass etwa 60 000 Menschen im Land an Covid-19 gestorben seien, hat der NWRI festgestellt, dass sich darin ein Trend zu einer Verfälschung der Werte nach unten wiederspiegelt, der sogar schon angefangen hat, bevor noch die ersten iranischen Fälle überhaupt bestätigt worden sind. Laut unabhängigen Gutachten über die Zahlen aus Krankenhäusern, Leichenhallen und anderen Quellen, nähert sich die tatsächliche Zahl der Todesfälle schnell einer Viertelmillion. Gleichzeitig tun die Behörden sehr wenig, um die Krise zu bewältigen, und Khamenei hat sogar Importe von Impfstoffen aus den USA und dem VK verboten.
Es sollte sich von selbst verstehen, dass dies der iranischen Bevölkerung am Ende des persischen Kalenderjahrs nur noch mehr Gründe gegeben hat, auf einen Sturz des herrschenden Systems zu drängen.

Während das iranische Regime im vergangenen Jahr eine Strategie von massenhaften Todesfällen in der Pandemie eingeschlagen hat, haben die Widerstandseinheiten der MEK den entgegengesetzten Weg genommen. Sie setzten trotz aller Härten ihre Aktivitäten fort und erlaubten es dem Regime nicht, die Gesellschaft zu unterwerfen. Indem sie die Flamme des Widerstands weiterbrennen ließen, wurden sie zum Leuchtturm der Hoffnung für die Menschen, was der Grund dafür ist, dass die Proteste im ganzen Iran weitergingen.

Und im Licht der neuesten Proteste, darunter Massenerhebungen in der Provinz Sistan und Belutschistan, wo Treibstoffträger vom IRGC unter Feuer genommen wurden, sieht es mehr und mehr so aus, als ob das Land auf ein Wiederaufleben der Unruhe des Vorjahrs sehr bald nach Nowruz vorbereitet ist. Als Teil einer Online Veranstaltung zu diesem Anlass mit der Unterstützung von US Senatoren bezeichnete die gewählte Präsidentin des NWRI Maryam Rajavi die neuesten Demonstrationen als Beweis dafür, dass „sich das Feuer der Aufstände unter der Asche des Coronavirus erhoben hat“.

 

Die Rede von Frau Rajavi anläßlich des persischen Neujahrsfest Nowruz 1400

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Botschaften von politischen Gefangenen und Widerstandseinheiten
sowie Botschaften von 84 Abgeordneten und politischen Würdenträgern aus zwanzig Ländern

 

In ihrer Rede zu Nowruz sprach Frau Rajavi dem iranischen Volk ihre Glückwünsche aus und betonte:

– Die Bereitschaft des iranischen Volkes, das Regime zu stürzen, ist über jeden Zweifel erhaben; die von den Mullahs vorgehabte Farce der Präsidentenwahl wird ihren entschiedenen Boycott erleben.

– Der große Fortschritt des iranischen Jahres 1399 bestand darin, daß die tapfere Jugend des Iran sich beeilte, den Mujahedin-e Khalq (MEK/PMOI) beizutreten und das Netzwerk ihrer Freunde in den Städten des Landes zu vergrößern.

– Deutschland, Belgien und Frankreich müssen alle Dokumente veröffentlichen, die sie von dem Terror-Diplomaten des Regimes erhalten haben; sie müssen die Namen der Agenten und Kontakt-personen, die mit dem religiösen Regime und seinem Geheimdienst-Minister zusammengearbeitet haben, bekanntgeben.

Die Feiern zu Nowruz – dem Beginn des neuen iranischen Jahres 1400 – wurden in Anwesenheit von Frau Maryam Rajavi und den Freunden des iranischen Widerstands in aller Welt gefeiert. Diese wurden von Simay-e Azadi live in den Iran übertragen – von tausenden Orten in den Vereinigten Staaten, in Kanada, in Europa und im Iran. An der Veranstaltung nahmen Mitglieder der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) in Ashraf 3, Albanien teil. Die Feier vermittelte die leidenschaftliche Botschaft des Aufstandes und des Sturzes der religiösen Diktatur im Jahre 1400 und die Gründung einer demokratischen, unabhängigen Republik, die auf der Trennung von Religion und Staat beruht – im freien Iran von morgen.

Frau Rajavi sprach zu der Veranstaltung in ihrer Residenz – in Auvers-sur-Oise, Frankreich; sie sprach zum neuen Jahr 1400 allen Menschen ihre Glückwünsche aus. Sie unterstrich: Während des Übergangs in das neue Jahr tickt die Uhr im Einklang mit den Schritten der Demonstranten, die sich nach dem Sturz des religiösen Faschismus sehnen und eine demokratische, unabhängige Republik zu errichten bestrebt sind, welche auf der Trennung von Religion und Staat beruht – einen freien Iran ohne Schah und Scheich, einen Iran, der sich nicht auf den Despotismus stützt. Frau Rajavi fuhr fort: Heute befindet sich der religiöse Faschismus der Mullahs in einem verheerenden Zustand – ohne Beispiel in den vergangenen 40 Jahren. Die Regierung Rouhani ist zerbrochen und verkrüppelt. … Khamenei muß die Macht konsolidieren und seine Führung bewahren, um das Überleben des Regimes zu sichern. Daher muß er die sog. reformistische Fraktion eliminieren, die bisher zur schützenden Isolierung des Regimes beigetragen hat. Auf diese Weise wird klar wie der Tag die Lösung des iranischen Widerstands – die Strategie, das Regime durch Aufstände des Volkes zu stürzen.

Die gewählte Präsidentin des NWRI fuhr fort: Der iranische Widerstand hat in den vergangenen 40 Jahren die Farce der Wahlen des religiösen Regimes immer boycottiert. Im Laufe der Zeit haben sich immer mehr Gruppen, Parteien und soziale Schichten dem Boycott angeschlossen. Die kommende Präsidentenwahl wird ebenfalls dem Boycott durch den weitaus größten Teil des iranischen Volkes begegnen; darin besteht die Kehrseite der Volksaufstände und eine weitere Antwort an jene, die während der Demonstrationen von November 2019 1500 Märtyrer blutig ermordet haben. Das iranische Volk hat es gesagt und wird es wieder sagen: NEIN zum Mullah-Regime, NEIN zum religiösen Faschismus, NEIN zum Despotismus, zur Tyrannei und zur Plünderung – JA zur Freiheit, JA zum allgemeinen Wahlrecht und JA zu einer demokratischen Republik.

Frau Rajavi sagte: Wie der iranische Widerstand schon festgestellt hat: Als das Coronavirus in den Iran eindrang, nahmen Khamenei und Rouhani die Strategie an, in massivem Umfang Todesfälle zu verursachen und die Menschen auf die Minenfelder des Coronavirus zu schicken, um das Regime vor der Drohung weiterer Aufstände und seines Sturzes zu schützen.

Was den tragischen Sturz des ukrainischen Passagierflugzeuges [im Januar 2020] betrifft, konnte sich anfangs niemand vorstellen, daß das Regime selbst es abgeschossen hatte. Und was die Krankheit betrifft, war es anfangs vor viele unglaubhaft, daß Khamenei und Rouhani ihr Volk vorsätzlich in den Tod schickten. Ihre verbrecherische Politik hat bisher mehr als 235 000 unserer Landsleute das Leben gekostet. Wenn – wie wir es von Anfang an sagten – Khamenei einen Teil der Geldmittel, die sich unter seiner Kontrolle in Stiftungen befinden und einen Teil des Geldes, das er im Irak, in Syrien, im Jemen, im Gaza und in Libanon ausgibt, aufgewandt hätte, um dem Coronavirus entgegenzutreten, dann wäre des Desaster um vieles geringer ausgefallen. Doch in der Tat: Das Coronavirus und das Virus der Velayat-e Faqih – das sind Verbündete. Khamenei ging sogar so weit, die Schande seiner unmenschlichen Politik auf sich zu nehmen, indem er die Einfuhr von Impfstoffen in den Iran verhinderte.

Frau Rajavi betonte: Der Krankheit zum Trotz legte unser ernüchtertes Volk seine Empörung und seinen Zorn wiederholt durch Aufstände in den Gefängnissen, soziale Demonstrationen, Streiks der Arbeiter, Lehrer und Erzieher, Rentner und Pensionäre, Studenten, Bauern und Basar-Kaufleute an den Tag. Es ist eine Tatsache, daß im Iran die Umstände für eine Revolution sprechen; die Bereitschaft des Volkes, das Regime zu stürzen, ist über jeden Zweifel erhaben.

Um dies erschreckende Potential einer Explosion einzudämmen, steigerten die Mullahs die Repression, die Verhaftungen und die Hinrichtungen, verlegten sich auf Verteufelungskampagnen gegen die MEK und den iranischen Widerstand und heckten Terroranschläge gegen sie aus. Und sie verknüpften ihre Hoffnungen und Gebete mit den Wahlen des Jahres 2020 in den USA. Dennoch zeigt die Realität von Grund auf, daß eine Rückkehr zu dem ehemaligen Macht-Gleichgewicht unmöglich ist; und das Regime wird zur Entspannung nicht in der Lage sein. Auch seine Raketenangriffe auf den Irak und Saudi-Arabien werden keins von seinen Problemen lösen. Was immer in Zukunft geschehen mag – das Ergebnis, das auf das Regime zukommt, wird in dem Ausbruch von Aufständen bestehen, die zu seinem Sturz führen werden. Es sollte wissen: Mit oder ohne JCPOA, mit oder ohne Sanktionen – es wird dem Ausbruch von Aufständen und seinem Sturz nicht entkommen. Vor drei Jahren sagte ich während der Großen Versammlung „Freier Iran“ in Villepinte: „Wir würden jeden Rückzug der Mullahs begrüßen.“ Und ich betonte: „Der Sturz des Regimes, der demokratische Wandel im Iran und die Errichtung eines freien Iran – all das liegt im Felde unserer Verantwortung und der Verantwortung unseres Volkes.“

Mit Bezug auf die Tätigkeit der Widerstandseinheiten, deren Ziel darin besteht, den Bann der Repression zu lösen, sagte Frau Rajavi, während des persischen Kalenderjahres 1399 [März 2020 bis März 2021] habe in der überwältigen Initiative der tapferen Jugend des Iran, sich den MEK anzuschließen und das Netzwerk ihrer Freunde in den Städten des Iran zu verstärken, ein bedeutender Fortschritt gelegen. Die Welle der Verhaftungen, des Terrors und der Angst und die unaufhörliche Veröffentlichung von Büchern, Filmen, Fernseh-Serien und Schriften gegen die MEK innerhalb des Iran durch das Regime habe das Ziel verfolgt, die Unterstützung der MEK durch die junge Generation zu brechen. Auf der interna-tionalen Bühne kam es im vergangenen Juni im Repräsentantenhaus der USA zu einer von beiden Parteien getragenen Resolution, die von der Mehrheit – 222 Abgeordneten – unterzeichnet wurde, sowie zu einer Resolution, die während der neuen Sitzungsperiode des Kongresses von 158 Abgeordneten unterzeichnet wurde; sie beide bekundeten Unterstützung des Zehn-Punkte-Plans des iranischen Widerstands und Ablehnung beider Diktaturen – sowohl der das Schah als auch jener der Geistlichen. Diese Resolutionen sprechen eine deutliche Sprache. Beide stellen fest: Das iranische Volk hat „die monarchische Diktatur zurückgewiesen und opponiert der religiösen Tyrannei“.

In einem anderen Teil ihrer Rede erklärte die gewählte Präsidentin des NWRI, das historische Urteil des Gerichts von Antwerpen – in Belgien – und die Verhängung langer Haftstrafen habe die Reisepässe und Staatsbürgerschaften der Agenten des Regimes entlarvt und unter seinen Geheimagenten in Europa Furcht erregt.

Im Namen ihrer Landsleute und der Würdenträger, die 2018 an der Jahresversammlung des Widerstands teilnahmen und das Ziel des Terroranschlags des Regimes sein sollten, forderte Frau Rajavi die Regierungen Deutschlands, Belgiens und Frankreichs auf, die politischen Erwägungen hintanzustellen und den Inhalt, die Dokumente, die Namen und Adressen derer zu veröffentlichen, die im Notizbuch des Terror-Diplomaten des Regimes zu finden sind. Kein Dokument darf dabei als hoch-vertraulich klassifiziert werden. Um sich vor dem Terrorismus, der Spionage und Verteufelung des Regimes zu schützen, müssen – so betonte sie – die europäischen Dienste in verschiedenen Ländern die Namen der Agenten und Kontaktpersonen enthüllen, die mit dem religiösen Regime und seinem Geheimdienst-Ministerium zusammenarbeiten und sich in diesen Ländern der Tarnung als Flüchtlinge oder Staatsbürger bedienen.

Während dieser Feier entsandten Gruppen politischer Gefangener in den Gefängnissen von Groß-Teheran und Evin sowie dem Zentralge-fängnis von Urmia Botschaften, mit denen sie das iranische Volk, die Widerstandsbewegung und die Widerstands-einheiten zu Nowruz beglückwünschten. Sie unterstrichen ihre Bereitschaft, den Widerstand gegen die Mullahs fortzusetzen. Auch viele Mitglieder der Widerstandseinheiten sandten direkt aus dem Iran Glückwunsch-Botschaften. Sie betonten ihr Engagement für den Sturz des religiösen Regimes in Solidarität mit den MEK und dem iranischen Widerstand.

Außer Aziz Rezai, von dessen Familie acht Personen, darunter drei Söhne und zwei Töchter durch das Regime des Schahs und der Mullahs ermordet wurden, Komitee-Vorsitzenden und Mitgliedern des NWRI sprachen bzw. sandten Grußbotschaften 84 Abgeordnete und Würdenträger aus Frankreich, den Vereinigten Staaten, Australien, Italien, dem Vereinigten Königreich, Deutschland, Kanada, Polen, Rumänien, Belgien, Portugal, Spanien, Tschechien, Norwegen, Schweden, Finnland, Slowenien, der Slowakei, Litauen und Kolumbien. Abgeordnete der französischen Nationalversammlung, Michel de Vaucouleur, Vorsitzender des Parlamentsausschusses für einen freien Iran, Philippe Gosselin, stellvertretender Vorsitzender des Rule-Komitées, und Hervé Saulignac sowie Jean-
François Legaret, Mitglied des Regional-Rates Ile-de-France, Jean Pierre Muller, Mitglied des Grafschafts-Rates von Val d‘Oise, Cheikh Dhaou Meskine, Bischof Jacques Gaillot, ferner Ali Néri und Michel Terrot, ehemalige Abgeordnete der Französischen Nationalversammlung, General James Jones, ehemaliger Berater von Präsident Obama für die Nationale Sicherheit, Gouverneur Tom Ridge, ehemaliger Minister der USA für den Heimatschutz, Botschafter Bloomfield, ehemaliger stellvertretender Außenminister der USA, Botschafter Robert Joseph und Oberst Thomas Cantwell, erster Kommandeur zum Schutz von Camp Ashraf im Irak; Würdenträger sowie gegenwärtige und ehemalige Mitglieder des House of Lords und House of Commons: die Abgeordneten David Jones, ehemaliger Brexit-Minister im Kabinett von Teresa May, Bob Blackman, David Ames und Steve Maccabe, Lord Carlile, Baroness Eaton, Lord Maginnis, Baronness Cox und die früheren Abgeordneten Alan Meale und Marc Williams; die gegenwärtigen und früheren Abgeordneten Franc Bogovic und Milian Zver, ehemaliger Verteidigungs- und Außenminister Polens, Frederique Ries, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, Ryszard Czarnecki, Bianna Gancia, Javier Zarzalejos, Ivan Stefanec, Radka Mzova, Radoslaw Sikorski sowie Alejo Vidal Quadras, ehemaliger Vizepräsident des Europäischen Parlaments, und das frühere Mitglied des Europäischen Parlaments Struan Stevenson sowie Mitglieder des italienischen Parlaments: Lucio Malan, Stephania Pezzopane, Antonio Tasso, Renata Polverini und die frühere Abgeordnete Elizabetta Zamparutti; Mitglieder des deutschen Bundestages: Martin Patzelt und Dieter Gröhler und der ehemalige Abgeordnete Leo Dautzenberg; Michal Kaminski, Mitglied des Polnischen Senats; Kimmo Sasi, ehemaliger finnischer Außenminister, Petri Sarvamaa, Mitglied des finnischen Parlaments; Lars Arne Staxäng, ehemaliges Mitglied des schwedischen Parlaments; Christian Tybring Gjedde und Jon Engen Helgheim, Mitglieder des norwegischen Parlaments; Eric Abtez, Mitglied des australischen Senats und ehemaliger Minister für Anstellung; und Romeo Nicoara, Mitglied des rumänischen Parlaments.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI)
den 20. März 2021

Die Online Veranstaltung im US Senat zu Nowruz: Ein überparteilicher Aufruf zu einer entschiedenen Politik gegenüber dem iranischen Regime

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Am Mittwoch hat die Organisation der iranisch-amerikanischen Gemeinschaften (OIAC) eine Online Konferenz in Vorwegnahme der Nowruz-Feier am Wochenende abgehalten, die den Start des neuen Jahrs 1400 nach dem persischen Kalender markiert. Die Veranstaltung wurde organisiert, um die Unterstützung für das iranische Volk und seine Widerstandsbewegung unter den amerikanischen Abgeordneten hervorzuheben, besonders heutigen und früheren Mitgliedern des US-Senats. Unter den Rednern waren hochrangige Mitglieder der Ausschüsse für auswärtige Beziehungen, für Justiz und für Heimatsicherung aus beiden politischen Parteien.

Auf die überparteiliche Aufstellung wurde in der Einleitung zu der Veranstaltung und in mehreren Stellungnahmen der Abgeordneten selbst hingewiesen. Der frühere Senator aus Connecticut Joe Liebermann deutete an, dass in dieser Zeit in der US Regierung die Themen, die den Iran betreffen, beständig zu den wenigen Punkten gehören, über die die Übereinstimmung zwischen Demokraten und Republikanern zum Alltag gehöre. Er schrieb das zum Teil dem Engagement unter der Führung des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) und seiner gewählten Präsidentin Maryam Rajavi zu, der laut Liebermann in Teheran als der „verheerendste und schwierigste Herausforderer“ für den Machterhalt des existierenden Regimes anerkannt wird.

General James Jones, Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Obama, wiederholte die gleiche Botschaft und meinte: „Das iranische Regime fürchtet den NWRI mehr als alle anderen Organisationen, was die Bedrohung für das Regime betrifft… einmal mehr wird das riesige iranische menschliche Potential freigesetzt. Seine Kreativität, seine Intelligenz, seine Wissenschaft und seine Geschichte zeigen, dass dieses Land eine fabelhafte freie Gesellschaft sein kann, die nach demokratischen Werten lebt, die von Maryam Rajavi dargelegt wurden… Madame Rajavi, die sich als eine außergewöhnliche Führerin eines außergewöhnlichen Volkes erwiesen hat. Wir schulden ihr und den Leuten vom NWRI unsere ganze Unterstützung. Wir schulden ihr den Glauben, dass für den Iran bessere Tage kommen und dass sie sehr bald kommen“.

Dieser Grundstimmung wurde in der viele Stunden dauernden Veranstaltung immer wieder beigepflichtet, oft unter Hinweis auf die Rolle, die die wichtigste konstituierende Gruppe des NWRI, die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI-MEK), bei den wiederkehrenden großen Protesten gespielt hat, die sich über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren bis zum Ausbruch der Coronavirus Pandemie erstreckten. Liebermann verwies auf die „wahrhaft pfuscherhafte Behandlung“ der Krise der iranischen öffentlichen Gesundheit als etwas, das wahrscheinlich weitere Anstrengungen befeuern wird, das herrschende System in der allernächsten Zukunft zu entwurzeln.

In einer Rede, die die Veranstaltung sehr stark bestimmte, gab die Präsidentin des NWRI Maryam Rajavi den klaren Eindruck wieder, das diese Anstrengungen schon vorhanden seien, auch wenn die Iraner es weiterhin mit Ausmaßen der Infektion und der Todesfälle zu tun haben, die die der ganzen umgebenden Region übertreffen. Nachdem sie erwähnte, dass eine allgemeine Unruhe vor kurzem in der ganzen Provinz Sistan und Belutschistan als Folge davon ausgebrochen ist, dass das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) das Feuer auf verarmte Treibstoffträger eröffnet hat, erklärte Frau Rajavi, dass das ein Beweis dafür sei, dass „das Feuer der Aufstände sich aus der Asche des Coronavirus erhoben hat”.

Botschaft an die virtuelle Konferenz, die US. Senatoren und Mitglieder des Repräsentantenhauses abhielten- 17. März 2021

Die betreffenden Aufstände haben ernsthaft begonnen am Ende von 2017, als Proteste über die sich verschlechternden wirtschaftlichen Bedingungen anfingen sich auszubreiten ausgehend von der Stadt Maschhad. Sie ereigneten sich dann in Orten im ganzen Land. Mitte Januar 2018 hat die Bewegung mehr als 100 große und kleine Städte umfasst und der Oberste Führer des Regimes Ali Khamenei hat eine Rede an andere Amtsträger gehalten, in der er einräumte, dass die MEK „monatelang geplant hat“, Demonstrationen möglich zu machen und Slogans gegen die Regierung zu popularisieren wie „Tod dem Diktator“.

Ein anderes gemeinsames Diskussionsthema bei der Konferenz am Mittwoch waren die Verstöße gegen die Menschenrechte und viele amerikanische Redner nannten sie als einen Grund für ihre Unterstützung des Iranischen Widerstands und einer Außenpolitik, die sich für eine sichere Absetzung der existierenden iranischen Regierung einsetzt. Robert Menendez, der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten von den Demokraten, brachte vor, dass die MEK und der NWRI eine gangbare Alternative zu dieser Regierung darstellten, insbesondere eine, die „mehr Wert auf Menschenrechte“ legen würde „als auf ihre Fähigkeit, eine Atomwaffe zu bekommen“.

Senator Menendez vermerkte in seiner Rede, dass der Widerstand anscheinend seit 2016 immer wirkungsvoller geworden sei, als die Bewohner der MEK Gemeinschaft im Irak damit begonnen haben, eine sicherere und stabilere Heimstatt in Albanien zu finden auf einem Anwesen, das iranische Agenten seit 2018 begonnen hätten anzugreifen, aber ohne Erfolg.
Menendez fuhr fort damit, dass er meinte, US Abgeordnete und iranische Aktivisten „bleiben vereint“ gegen die Angriffe des iranischen Regimes auf das eigene Volk. Obwohl er zugab, dass manche Abgeordnete andere Vorgehensweisen in dieser Sache bevorzugten, implizierten seine Äußerungen, dass das letzte Ziel einer jeden Vorgehensweise nicht eine Reform sondern eher eine Ersetzung der theokratischen Diktatur des Iran ist. Ted Cruz, Senator von den Republikanern aus Texas, drückte das offener aus und verband die Interessen des iranischen Volkes mit denen der westlichen Welt. „Wir werden nicht sicher sein, bis das Regime gefallen ist“, erklärte Cruz.

Cruz warnte ebenso wie etliche andere Redner vor der Aussicht, dass dem Iran eine Aufhebung von Wirtschaftssanktionen gewährt werde. Während Ben Cardin, ein Demokrat aus Maryland, die Magnitsky Act als mögliches Werkzeug für Sanktionen hervorhob, die spezifischer auf Menschenrechte zielen, betonten einige Redner der Republikaner, dass die derzeitigen Sanktionen schon funktionierten und in Kraft bleiben müssten, um das iranische Regime weiter zu schwächen.

Andere Redner wiederholten auch ihre Unterstützung für das iranische Volk und sein Streben nach einem freien und demokratischen Land.

„Ich wiederhole nicht nur meine Botschaft der Unterstützung für das iranische Volk, sondern stehe auch solidarisch zu ihrer Botschaft einer Verurteilung der radikalen Aktivitäten in der ganzen Region”, äußerte Senator Tod Young und fügte hinzu: „Seit Jahrzehnten verlangt das iranische Volk eine demokratische und atomwaffenfreie republikanische Regierung”.


Senator John Cornyn empfahl „die harte Arbeit und den Kampf für einen Iran, der frei ist von den Verstößen gegen die Menschenrechte und von Totalitarismus“ und erklärte: „Amerika wird immer den Menschen des Iran beistehen und wir werden alles tun, was wir können, um den Wunsch des Iran, frei zu sein, zu unterstützen… Da das Mullah Regime im Iran weiter seinen eisernen Willen durchsetzt, müssen wir sie zur Verantwortung ziehen durch die Aufrechterhaltung unserer Sanktionen gegen das Regime“.
Die Senatorin Jeanne Shaheen legte Wert auf einen fortgesetzten Kampf für eine verantwortungsvolle und gerechte Regierung in Teheran und meinte: „In den letzten Monaten haben die Autoritäten im Iran sich auf Internetunterbrechungen verlassen, um die Straßenproteste zu verhindern. Sie benutzen autoritäre Mittel, um Versammlungen zu beschränken, von Informationen abzuschneiden und Transparenz zu verhindern … Frauen und Mädchen im Iran werden weiterhin als Bürger zweiter Klasse behandelt. Verteidiger der Menschenrechte, ethnische Minoritäten, Journalisten und Menschen mit doppelter Staatangehörigkeit werden vom Regime ins Visier genommen. Sie bekommen es mit Misshandlung, Folter, willkürlicher Haft, Drangsalierung und auch mit dem Tod zu tun. Die Außenpolitik der USA muss sich diesen Handlungen entgegenstellen“.
Senator Gary Peters meinte, er sei „stolz, den Iranern zur Seite zu stehen, die sich in Opposition zu einem totalitären Regime befinden. Jahrzehnte lang war und ist das iranische Regime direkt für Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen, gewaltsame Unterdrückung friedlichen Protests und Scheinwahlen verantwortlich“.
Senator John Boozman: „Ich stehe auf der Seite der Bemühungen des iranischen Volkes, Wandel und Demokratie in einem Land zu bringen, das sie alle lieben…. Ich bin erschrocken über die steigende Zahl der Verletzungen der Menschenrechte im Iran. Und ich glaube weiter daran, dass es weiter entscheidend ist, dass das Regime an der Entwicklung eines Atomwaffenprogramms gehindert wird… wir müssen das Regime zur Verantwortung ziehen. Im vergangenen Monat habe ich mich meinen Kollegen im Senat angeschlossen bei der Bestätigung der Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen das Regime, bis es seine nuklearen Ambitionen aufgibt und die Provozierung von Gewalt und Instabilität in der Region beendet“.
Die frühere Senatorin Kelly Ayotte betonte die Notwendigkeit, die Sanktionen gegen das Regime aufrecht zu erhalten und den Iranischen Widerstand zu unterstützen: „Wir sollten die Sanktionen gegen den Iran nicht aufheben. Wir sollten die Kampagne maximalen Drucks fortsetzen gegen das mörderische iranische Regime. Wir müssen uns auch darum bemühen, dass die internationalen Sanktionen gegen den Iran fortgesetzt werden, wenn es um sein Programm für ballistische Raketen geht … Der Iran sollte nicht länger Terrorismus betreiben. Das Wichtigste von allem aber ist, dass der Iran dazu gebracht wird, die Menschenrechte gegenüber seinem eigenen Volk zu achten und die anderer Menschen in der ganzen Welt … Wir müssen zusammenarbeiten, um die Gefahr zu beenden, die das iranische Regime für die Welt darstellt, und dem iranischen Volk einen neuen Tag geben, weil es eine Regierungsform verdient, die auf Freiheit und Respektierung der Menschenrechte beruht… Lasst dies das Jahr sein, in dem Freiheit im Iran ausgerufen wird. Und wir wissen, dass es eine Alternative für die Tyrannei der Mullahs gibt, Frau Rajavi und der NWRI haben einen 10-Punkte Plan, der eine friedliche demokratische Zukunft für das Volk im Iran in Aussicht stellt”.
Senator Marco Rubio schickte eine Botschaft an die Veranstaltung, in der er seine Unterstützung für das iranische Volk zum Ausdruck brachte: „Das iranische Volk verdient eine Regierung, die die Rechtsstaatlichkeit und demokratische Normen respektiert und die Bedürfnisse der iranischen Menschen über die Finanzierung ihres Abenteurertums im Ausland stellt. Ich bete für den Tag, an dem der Iran frei und friedliebend ist, und bis dieser Tag kommt, werden wir weiterhin alles tun, was wir können, um uns den unheilvollen Aktivitäten des Iran entgegenzustellen und für die iranische Bevölkerung aufstehen“.
Ramesh Sepehrrad, die Organisatorin der Veranstaltung vom Mittwoch von der OIAC, erklärte in ihren abschließenden Bemerkungen, dass die Gemeinschaft der iranischen Aktivisten/innen überzeugt ist, dass die existierenden Sanktionen nur dem iranischen Regime schaden, nicht dem iranischen Volk. Außerdem schrieb sie diese Ansicht auch dem iranischen Volk selbst zu und zitierte eine oft wiederholte Parole in den letzten landesweiten Aufständen: „Der Feind ist hier; [aber] sie lügen und sagen, es sei Amerika“.

 

Rohanis und Khameneis Reden zu Nowruz zeigen die Ausweglosigkeit des Regimes

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Der Samstag war der Beginn des neuen persischen Jahrs 1400. Angesichts einer unruhigen Gesellschaft und ihrer internationalen Isolation gestanden die Amtsträger an der Spitze des Regimes ihre Ausweglosigkeit ein. In ihren Äußerungen stellten der Präsident des Regimes und der Oberste Führer aber auch ihre Fraktionsfehden zur Schau.

Der Präsident des Regimes Hassan Rohani unterstrich in seiner Rede zu Nowruz die internationale Isolation des Regimes und die wirtschaftliche Sackgasse. „Das [persische Jahr] 1399 war das schlimmste Jahr [des Regimes] in Bezug auf den Verkauf von Öl in den letzten 60 Jahren. Ich kann mich an kein Jahr erinnern, das so schwierig war in Bezug auf die wirtschaftlichen Härten wie 1399“, erklärte Rohani.

Wie immer versuchte Rohani die Sanktionen für die elende wirtschaftliche Situation des Iran verantwortlich zu machen. Trotzdem wurde diese Darstellung schon oft von staatlichen Medien abgewiesen. „Viele Experten denken, dass die Wirtschaft des Iran krank sei. Aber sind die wirtschaftlichen Probleme des Landes wirklich auf die ausländischen Sanktionen zurückzuführen? Wenn wir uns an das halten, was die Experten sagen, kommen wir zu der Antwort: Nein“, schrieb die staatliche Tageszeitung Arman am Dienstag in einem Artikel unter der Überschrift „Das Volk zahlt für die Untätigkeit der Regierung“.

Dem ganz offen widersprechend behauptete Rohani fälschlich, die Wirtschaft des Iran sei unter seiner Regierung im Jahr 1399 um 2,2 % gewachsen, obwohl er sich zuvor über die „schwierige“ wirtschaftliche Situation beklagt hatte.

„In einem Jahr, wo viele der mächtigsten Wirtschaften der Welt [beim wirtschaftlichen Wachstum] negative 10 % zu verzeichnen hatten, konnte [das Regime] ein positives wirtschaftliches Wachstum von 2,2 % registrieren“, behauptete Rohani.

„Lange Schlangen [für den Kauf von Gütern des Grundbedarfs wie Geflügel], in den Himmel schießende Preise und Knappheit an Nahrungsmitteln auf dem Markt sowie Anstiege um mehrere hundert Prozent bei den Preisen für Obst sind nur einiges von dem, was iranischen Familien im vergangenen Jahr passiert ist. Während wir das Ende des [persischen] Jahrs erreichen, zeigen wichtige wirtschaftliche Indikatoren wie Liquidität, Inflation und wirtschaftliches Wachstum keine viel versprechenden Werte. Trotz der positiven Rate des Wirtschaftswachstums von 2,2 % waren Inflation und Liquiditätsrate am Ende des Monats Februar in diesem Jahr jeweils 34,2 % bzw. 3300 tausend Milliarden Toman. Das könnte ein Warnzeichen für eine steigende Inflation im kommenden Jahr sein“, so hatte die staatliche Tageszeitung schon am Donnerstag diese Behauptung widerlegt.

Video Report über die Knappheit an Geflügel im Iran

Fakten und Zahlen, die von den staatlichen Medien des Regimes wiedergegeben werden, besagen das Gegenteil von dem, was Rohani behauptet hat.

Laut einem Artikel in der staatlichen Tageszeitung Resalat vom 28. Februar: „Mehr als 50 % der Bevölkerung des Landes leidet unter niedrigen Löhnen und kann sich keine Nahrungsmittel leisten, geschweige denn Wohnung, Kleidung, Reisen, Medizin und eine Behandlung oder den Aufwand für Bildung“.

„Die hohen Kosten für Devisen und heimische wirtschaftliche Probleme erlauben es vielen Menschen nicht, vor Nowruz Nüsse zu essen. Der Preis für ein Kilo Nüsse in Teheran und in den Läden hat jetzt 3 600 000 Rial erreicht, was vielen Leuten wie etwa Arbeitern, Angestellten usw. die Möglichkeit genommen hat, sie zu kaufen“, schrieb die staatliche Tageszeitung Kasbokar am Donnerstag.

Die Iraner litten im vergangenen Jahr unter den wirtschaftlichen Härten wegen der falschen Politik des Regimes, obwohl der Oberste Führer des Regimes Ali Khamenei 1399 als ein Jahr des „Anstiegs der Produktion und des wirtschaftlichen Aufschwungs“ bezeichnet hatte.
In seiner Rede am Samstag räumte Khamenei ein, dass sich „der Anstieg in der Produktion und der wirtschaftliche Aufschwung“ „nicht materialisiert hat“ und „dass die Ergebnisse in der allgemeinen Wirtschaft des Landes und in der wirtschaftlichen Situation des Volkes nicht spürbar waren. Mit anderen Worten: es wurde keine Bewegung wahrgenommen“.
Da das Regime damit gescheitert ist, die Probleme der Bevölkerung zu lösen, und die soziale und wirtschaftliche Krise sich hat verschärfen lassen, ist die iranische Gesellschaft unruhig geworden. Tägliche Proteste in allen Lebensbereichen bezeugen, dass das Regime sich einer explosiven Gesellschaft gegenübersieht“.


Deshalb haben die Fraktionsfehden vor den anstehenden Scheinwahlen für die Präsidentschaft zugenommen und die Iraner rufen weithin zu einem nationalen Boykott auf, wie sie es schon bei den Scheinwahlen für das Parlament im Februar 2020 taten.
Khamenei unterstrich infolgedessen: „Das Jahr 1400 ist bedeutsam und wichtig, im Juni haben wir wichtige Wahlen vor uns, die eine merklichen Einfluss auf die Zukunft des Systems haben kann“.

Er bereitete den Boden für die Elimination der rivalisierenden Fraktion unter der Führung von Rohani: „Eine neue Verwaltung wird an die Macht kommen, neue Leute werden, so Gott will, in die Leitung des Landes eintreten. Deshalb macht die Wahl dieses Jahr so wichtig und bedeutungsvoll“, erklärte Khamenei.

Rohani gab in seiner Rede am Samstag sarkastisch zurück: „Niemand kann für unsere Nation entscheiden [was sie will] als das Volk“.
Rohani sagt damit die Wahrheit. Das iranische Volk hat schon entschieden, dass es dieses Regime nicht will, nämlich in seinen drei Aufständen seit 2018, als es skandierte „Tod für Khamenei“ und „Tod für Rohani“.

Entsprechend meinte Fazel Meibodie, einer der Spitzenkleriker des Regimes, am 13. März: „Hungrige Menschen können nicht länger unterdrückt werden. Kurzfristig ist es möglich, die Situation mit Repression unter Kontrolle zu halten. Langfristig ist es aber doch nicht möglich, diese Situation mit Repression unter Kontrolle zu bringen“.

Staatliche Medien des Iran: Das Volk zahlt den Preis für die Politik des Regimes

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Das iranische Regime läßt die Familien des Landes verarmen

In den vergangenen Tagen haben staatliche Medien des Iran eingeräumt, daß die verfehlte Politik des Regimes das Leben seines Volks zerstört. Außerdem warnten sie es vor einem weiteren Aufstand im ganzen Lande.

Die Apologeten des Regimes versuchen, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes auf die Sanktionen zurückzuführen. Doch staatliche Medien erkennen in der Mißwirtschaft des Regimes die wirkliche Ursache aller Probleme des Landes.

Am Dienstag schrieb die staatliche Tageszeitung „Arman“ in einem Artikel mit der Überschrift „Das Volk bezahlt für die Tatenlosig-keit der Regierung“: „Viele Fachleute halten die Wirtschaft des Iran für krank. Doch gehen die wirtschaftlichen Probleme des Landes wirklich auf die vom Ausland verhängten Sanktionen zurück? Im Lichte dessen, was Experten sagen, müssen wir zu der Antwort ‚nein‘ kommen.“

„Arman“ fährt fort: „Die Antwort [auf die wirtschaftliche Krise] liegt hinter hunderten von unbeantworteten Fragen zu dem ökonomischen Handeln der Regierung – ihrer mangelnden Fähigkeit, die gegenwärtigen Ausgaben zu beschränken und den Artikel 44 der Verfassung einzuhalten, der Privatisierung usw. – all das führt in der Gesellschaft zu Rezession und zunehmender Inflation.“

Artikel 44 der Verfassung des Regimes unterteilt die iranische Wirtschaft in drei Bereiche: den privaten, den von der Regierung zu verantwortenden und den der Kooperative. Dieser Plan stellt für das Regime eine Fassade dar – zu dem Zweck, private Firmen als Tarnfirmen einzusetzen, um die Sanktionen zu umgehen und die Wirt-schaft des Landes zu beherrschen – alle sog. kooperativen Firmen des Landes. Und viele private Firmen unterliegen der Kontrolle durch die Revolutionsgarden des Regimes (IRGC).

Wie das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) die Wirtschaft des Landes ausplündert

In der zweiten Hälfte des Jahres 2019 setzte Ali Khamenei, der Höchste Führer des Regimes, einen sog. Plan zur Revision der Wirtschaft in die Tat um, wonach das Regime durch vermehrte Steuern, niedrigere Löhne und Versicherungsleistungen, das Drucken von Banknoten und ungezügelten Import am Zusammenbruch gehindert werden sollte. Diesen Plan hatte er schon in den 90er Jahren erlassen, doch er wurde erst 2019 umgesetzt. Im Einklang mit ihm befand sich die Erfüllung von Artikel 44 der Verfassung des Regimes.

Am 31. Juli 2017 schrieb die staatliche Tageszeitung „Sharq“: „Die im Artikel 44 enthaltenen Proklamationen hatten den Sinn, die Wirtschaft dem Volk zu überlassen und die Regierung von ihr zu entbinden, doch was taten wir? Ein Teil der Wirtschaft lag in den Händen einer Regierung ohne Gewehre; wir händigten sie einer Regierung mit Gewehren aus [dem IRGC], und darin liegt keine Privatisierung. Es handelt sich um eine Regierung, die Gewehre, Medien und alles hat, so daß es niemand wagt, mit ihr zu konkurrieren.“

Mit anderen Worten: Der sog. Plan der Privatisierung – der wirtschaftliche Plan Khameneis – dient zu noch größerer Ausplünderung des Volkes.

Wer zahlt die Zeche für die Mißwirtschaft des Regimes?

Die sog. Organisation der Privatisierung des Iran hat das öffentliche Vermögen des Iran liquidiert und an private Eigentümer verkauft. Diese sind allermeist mit dem Regime verbunden – vor allem durch enge Verbindungen mit dem IRGC. Durch diesen sog. Prozeß der Privatisierung wurden viele iranische Fabriken und Industrieunternehmen zerstört. Eine von diesen Fabriken ist HEPCO – einer der größten Hersteller von Maschinen. Ein weiteres Unternehmen war „Haft Tapeh Sugar“ – einst die größte agro-industrielle Zuckerfabrik des Mittleren Ostens; sie wurde durch den erwähnten Plan der Privatisierung vernichtet.

Wie die Privatisierung größerer Firmen die Wirtschaft des Iran zerstört

Infolge dieses Prozesses verloren viele Arbeiter ihre Stellungen; die sog. privaten Betreiber hatten vorher die Auszahlung der Löhne ihrer Arbeiter aufgeschoben. Dadurch kam es zu zahlreichen Demonstrationen und Streiks seitens der verarmten Arbeiter von HEPCO, Haft Tapeh und anderen Fabriken.

Im Iran bleiben die Arbeiter monatelang ohne Lohn. Dabei liegen ihre Einkommen weit unterhalb der Armutsgrenze – 10 Millionen Toman; so wird das Zurechtkommen für sie erschwert.

Am Montag schrieb die staatliche Tageszeitung „Sobh-e Emrooz“: „Die rasante Zunahme der Inflation und die Unsicherheiten der Wirtschaft haben die Armutsgrenze erneut verschoben. Für eine Familie von vier Personen liegt sie bei 10 Millionen Toman. Die zuletzt veröffentlichte Statistik zur Armutsgrenze, die sich auf den Mai dieses Jahres bezieht, schätzt die Armutsgrenze auf 9 Millionen Toman. Angesichts der rasanten Zunahme der Inflation und der ebenso rasanten Steigerung der Preise in verschiedenen Wirt-schaftszweigen während der vergangenen vier Monate ist anscheinend die Armutsgrenze auf mehr als 10 Millionen Toman angestiegen. Die Linie bei 10 Millionen zeigt die schwierigen Lebensumstände von Familien mit niedrigen Einkommen an – besonders Arbeiterfamilien. Die Differenz zwischen dem Einkommen und der Armutsgrenze ist eine oft wiederholte Geschichte. Doch die – wegen des Coronavirus – zum Himmel steigenden Preise lassen diese Differenz wichtiger denn je werden.“

Die Iraner können kein Fleisch, kein Gemüse, keine Früchte mehr kaufen und demonstrieren gegen die Mißwirtschaft des Regimes.

Abbas Ghobadi, stellvertretender Minister für Handel im Ministerium für Industrie, Bergwerke und Handel, wies in einer Sendung des staatlichen Fernsehens am 11. März die Leute an, das Niveau ihrer Erwartungen zu senken und „weder Fleisch noch Früchte zu essen“.

Die staatliche Tageszeitung „Mostaghel“ schrieb am 16. März: „Wenn die Leute aufhören, ‚teure‘ Nahrungsmittel zu kaufen und zu konsumieren, wird die Geltung dieser sog. Vorschrift des stellvertretenden Ministers auf andere, wichtigere Nahrungsmittel ausgedehnt werden. Angesichts der zum Himmel hinauf springenden Preise bleibt den Leuten auf ihrem Tisch zu essen nichts mehr übrig.“

Das Regime hat die Wirtschaft des Iran zerstört. Am Montag enthüllte des IRGC eine weitere Raketenstadt und prahlte mit ihrer militärischen Stärke. Dabei haben die Iraner es mit Armut und zum Himmel springenden Preisen zu tun. Das Handeln des Regimes hat aus der Gesellschaft ein Pulverfaß gemacht; die Leute, besonders die jungen, demonstrieren beständig gegen die elenden Lebensumstände. Drei größere Aufstände im Iran seit 2018 zeigen an, daß das Volk dies Regime nicht will; davor erschrickt die herrschende Theokratie.

Am 16. März schrieb die staatliche Tageszeitung „Jahan-e Sanat“: „Die gegenwärtige Lage der dritten Generation nach der Revolution warnt [das Regime], daß es nicht leicht ist, diese Generation zu beherrschen. Sie neigt, wenn es um die gegenwärtige Lage geht, zum Andersdenken. Die Fortsetzung der gegenwärtigen Zustände bis zur dritten Generation kann sich als ernsthafte Bedrohung der Zukunft des kulturellen und politischen Systems auswirken. [Die Funktionäre des Regimes] müssen über einen Weg des Umgangs mit dieser Drohung nachdenken.“

 

 

 

Enthüllung der Details von zwei ballistischen Raketenanlagen der Revolutionsgarden im Westen des Iran

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Satellitenbilder zeigen den Standort der Anlagen Konesht und Panj Pelleh

Am 18. März 2021 hielt der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) eine Pressekonferenz ab, in der detaillierte Informationen über zwei Raketenanlagen der IRGC im Westen des Iran veröffentlicht wurden, von denen aus Angriffe gegen Nachbarstaaten gestartet werden können.

Botschafter Giulio Terzi, der frühere Außenminister von Italien (2011 – 2013) und Dr. Walid Phares, Co-Vorsitzender der Transatlantischen Parlamentarischen Gruppe für Terrorismusbekämpfung, sowie ein Berater für Anti – Terrorismus im US Repräsentantenhaus und ein Experte für den Mittleren Osten nahmen an dieser Konferenz teil.

Ali Safavi vom Auswärtigen Komitee des NWRI veröffentlichte folgende Informationen:

Details of two Revolutionary Guards ballistic missile sites in western Iran

Details von zwei ballistischen Raketenanlagen der Revolutionsgarden im Westen des Iran
Das iranische ballistische Raketenprogramm ist einer der strategischen Hebel, welche das Mullahregime nutzt. Es ist in den letzten Jahren zu einem Hauptproblem für die internationale Gemeinschaft geworden.

Die Raumfahrteinheit der Revolutionsgarden gehört zu den fünf Hauptabteilungen in der IRGC. Die steigende Rolle des Raketenprogramms im militärischen Apparat der Mullahs hat dafür gesorgt, dass im Oktober 2009 die Luftwaffe der IRGC mit der IRGC Raumfahrtabteilung zusammen gelegt wurde.

Heute werde ich die Details von zwei Anlagen veröffentlichen, welche zu den wichtigsten Anlagen des ballistischen Raketenprogramms der IRGC zählen. Sie befinden sich im Westen des Iran. Die Informationen dazu wurden von einem Netzwerk der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) übermittelt.

Diese zwei Anlagen sind:
• Die Raketenanlage im Konesht Canyon, nordöstlich von Kermanshah im Westen des Iran. Zuvor war dort die 9. Badr Brigade (irakische Söldner der IRGC) stationiert.

• Die Raketenanlage Panj Pelleh nahe Kermanshah

Satellitenbilder der geografischen Lage der Anlagen Konesht und Panj Pelleh

Das IRGC Raketenkommando im West – Iran befindet sich in der Raketenanlage Panj Pelleh, es ist eines der ältesten und wichtigsten Raketenzentren der IRGC.

Wie sie wissen, wurde nach dem Tod von Qassem Soleimani am 3. Januar 2020 im Irak die Anweisung von Khamenei gegeben, dass die IRGC am 8. Januar 2020 einen Raketenangriff auf die Ain al-Assad Basis in der Anbar Provinz ausführen solltr. Das Regime hat bis heute nicht bekannt gegeben, von wo aus genau die Raketen abgefeuert wurden.

Laut der Informationen, welche die MEK Quellen im Iran erhalten haben und die direkt aus dem Regime stammen, unter anderem von den Revolutionsgarden, wurden die Angriffe von diesen beiden Raketenanlagen aus gestartet. Laut der Informationen, die wir erhalten haben, sind die beiden Anlagen nur zwei bis drei Kilometer voneinander entfernt an einem Berg gelegen und über unterirdische Tunnel miteinander verbunden.

Brigadegeneral Amir Ali Hajizadeh, der Kommandeur der Raumfahrtabteilung der IRGC, hat persönlich das Kommando dieser Operation übernommen und war in der Anlage Panj Pelleh stationiert. Laut dieser Informationen ging Hajizadeh am 8. Januar nicht einmal eineinhalb Stunden nach dem Abschuss des ukrainischen Passagierjets Flug 752 zurück zum Flughafen von Kermanshah und flog von dort aus nach Teheran.

Raketenanlage Konesht Canyon in Kermanshah

Die Anlage befindet sich in der Nähe der westlichen Grenze des Landes und ist ein strategisch wichtiger Punkt für die Lagerung und den Abschuss von Raketen auf mögliche Ziele. Sie ist perfekt für die Lagerung von mobilen Abschussplattformen und um sie an Orte zu bringen, die noch näher an der Grenze sind.

Diese Anlage wurde bereits vor vielen Jahren von Ingenieursunternehmen gebaut, die mit der Khatam al – Anbia Basis zusammen arbeiten und sie wird von den Revolutionsgarden als sein Raketenarm genutzt. Es wird davon ausgegangen, dass die Raketen dort gewartet und abgeschossen werden. Einige Anpassungen und eine Erweiterung der Anlage fanden 2020 statt.

Weil die Anlage so wichtig ist, hat die IRGC ein weiträumiges Gebiet um die Anlage abgesperrt, damit Anwohner dort nicht hin gehen. Um Informationen und Veränderungen auf der Anlage geheim zu halten, werden die Soldaten, die diese Anlage bewachen, alle zwei Monate ausgetauscht.

Geografische Koordinaten der Raketenanlage

Die Konesht Canyon Raketenanlage befindet sich nördlich der Stadt Kermanshah, der Hauptstadt der Provinz Kermanshah, an der westlichen Grenze des Iran. Die Anlage wird von Bergen im Norden und Osten umgeben und ist daher gut geschützt. Der Ort selbst befindet sich in einer mittleren Gebirgslage zwischen versprengten Wohnorten auf der Ostseite. Zwei Städte mit fast ausschließlich militärischen Bewohnern sind im Süden, ihre Namen sind Takawar (Farsi für Förster) und Zafar (Farsi für Sieg). Der Flughafen von Kermanshah befindet sich 10 km südlich der Anlage und ist näher an der Abschussanlage.
Auf der Anlage befinden sich mehrere Arten von ballistischen Raketen der IRGC, darunter der Shabab 2 und Shabab 3 Klasse sowie Zulfiqar Raketen.

Eine besonders stark bewachte Zone befindet sich im Süden, sie führt zu den nördlichen Teilen der Städte Zafar und Takawar.

Zu der Anlage gehören 5 Basen und mehrere Schuppen, die weiträumig voneinander getrennt sind. Es wird davon ausgegangen, dass mindestens 5 Luken aus den Tunneln kommen, die den IRGC-Raketenschutzräumen und Startrampen sehr ähnlich sind, die wir in den von den staatlichen Medien ausgestrahlten Videoclips gesehen haben.

Eine der Basen befindet sich 4km nördlich der Anlage und seit Anfang 2020 hat das Regime zwei neue Tunnel an diesem Ort bauen lassen (siehe Satellitenbilder).

Der einzige Zugang befindet sich im westlichen Teil, nördlich der Städte Zafar und Takawar.

Die Satellitenbilder zeigen die generelle Geografie der IRGC Konesht Raketenanlage und den neuen Komplex im Norden sowie die nordöstlichen Teile der Stadt Kermanshah.

 

Diagonale Satellitenbilder zeigen Raketenabschussanlagen im Nordosten von Kermanshah, die sich auf Plateaus befinden.
Die Satellitenbilden zeigen das militärische Camp und den Eingang zur Raketenabschussanlage.

Die Satellitenbilder zeigen auch zwei Tunnel im östlichen Gebiet der Anlage mit folgenden Koordinaten:
34°23’45.0″N 47°13’19.9″E
34°23’43.9″N 47°13’22.4″E

Die Satellitenbilder deuten Untergrundanlagen am Ende der Raketenabschussanlage an.

Die Satellitenbilder zeigen die generelle Lage der Anlage und die Tunnel im Norden der Anlage

Satellitenbilder zeigen die Tunnel im Norden der Anlage

Panj Pelleh Raketenanlage im Osten von Kermanshah

Diese Anlage ist eines der Raketenzentren der IRGC, welches unter der Erde liegt. Es gibt große Tunnelsysteme und Anlagen in Zirkuh. Sie umfasst ein Gebiet von 2-3 km.

Die Anlage befindet sich in einer Gebirgsregion nördlich der Autobahn, die zum Flughafen von Kermanshah führt.

Die Anlage befindet sich 5 km von der Autobahn Kermanshah – Hamedan am Norden der Straße in einer Gebirgsregion. Die IRGC Garnison Boroujerdi ist im Süden der Straße vor der Anlage. Eine reguläre Armeebasis befindet sich ebenfalls in der Nähe.

In the map and aerial photo, the location of this place, as well as the entrance of the tunnels under the mountain in the north of the site, can be seen.

Auf der Karte und auf den Luftbildern sieht man den Ort der Anlage und den Eingang zu Tunneln unter dem Berg am Norden der Anlage.

Satellitenbilder der Anlage Panj Pelleh, östlich von Kermanshah

Satellitenbild der Eingänge zu Tunneln im Norden der Anlage Panj Pelleh

 

Dutzende Demonstrationen während zweier Tage im Iran

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Die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK)hat durch ihr gewaltiges Netzwerk im Iran Berichte gesammelt, die von Demonstrationen gegen die verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Zustände in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens sprechen.

In dieser Woche – am Sonntag – veranstalteten die Rentner und Pensionäre der Organisation für soziale Sicherheit des Iran ihre achte Demonstration im ganzen Lande. Dabei ertönten Slogans gegen die verfehlte Wirtschaftspolitik des Regimes und seine Weigerung, die Renten der zunehmenden Inflation und den zum Himmel strebenden Preisen anzupassen.

In Dutzenden Städten wie Teheran, Karaj, Isfahan, Tabriz, Ahvaz, Rasht, Khorramabad, Arak und Kermanshah versammelten sich die Rentner zum Protest gegen die im Regime institutionalisierte Korruption und seine verfehlte Politik. Die Demonstranten skandierten Slogans wie „Die hohen Preise und die Inflation bringen die Menschen um!“ „Das Land sitzt auf seinen Schätzen – die Rentner sind in Not!“ „Unsere Hauptforderung: die Renten der Inflationsrate anpassen!“

Die zunehmende Inflation ist darauf zurückzuführen, daß das Regime, um sein Haushalts-Defizit auszugleichen, Banknoten drucken läßt.

Am Samstag schrieb dazu die staatliche Tageszeitung „Arman“: „Die Inflation ist eines der größten, fundamentalsten Probleme, die seit 40 Jahren die Wirtschaft des Iran belasten. Ihr wichtigstes ist das Haushaltsdefizit der Regierung. Ohne Berücksichtigung der vom Coronavirus bewirkten Krise wurde für das Jahr ein Haushalts-Defizit von 130 Billionen Toman vorausgesagt. Das Drucken von Banknoten soll ausgleichen; damit werden die monetäre Basis und die Liquidität vergrößert, was am Ende zu einer inflationären Wirkung führt.“

Hinzu kommt, daß das Regime, während der Wert der nationalen Währung des Iran – des Rial – in den vergangenen Jahren um 80% abgenommen hat, sich weigert, die Gehälter und Pensionen anzupassen. Die gegenwärtigen Raten führen im Verein mit der zunehmenden Inflation dazu, daß die meisten Pensionäre unter der Armutsgrenze leben.

Am vergangenen Montag veranstalteten Rentner der Öl-Industrie vor dem Amt des Pensionsfonds in Ahvaz – im Südwesten des Iran – eine Demonstration. Sie skandierten gegen das Ölministerium gerichtete Slogans, mit denen sie ihre Rechte forderten: „Wir geben nicht nach, bis wir bekommen, was uns zusteht!“


Rentner der Öl-Industrie veranstalteten vor dem Amt des Pensionfonds in Ahvaz im Südwesten des Iran eine Demonstration

Am Dienstag morgen versammelten sich Arbeiter der Stadtwerke von Behbahan – im Südwesten des Iran – vor dem Amtsgebäude des Stadt-rates, um gegen ihre elenden Lebensumstände zu protestieren und ihre Löhne zu fordern.


Arbeiter der Stadtwerke von Behbahan – im Südwesten des Iran – veranstalten vor dem Amtsgebäude des Stadtrates eine Demonstration

Die Arbeiter verliehen am Vorabend von Nowruz (dem persischen Neujahrsfest) der Not, die durch den wirtschaftlichen Druck und durch die Tatsache, daß die Stadt ihr Versprechen, die Löhne zu bezahlen, nicht gehalten hat, entstand, am Vorabend von Nowruz (dem persischen Neujahrsfest) Ausdruck.

Am Dienstag versammelten sich Arbeiter der Firma „Pars Metal“, um dagegen zu protestieren, daß der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen war. Die häufigen Maßnahmen der Arbeiter und die Versammlungen, mit denen sie ihre Rechte erkämpfen wollten, hatten nicht zum Erfolg geführt. Das einzige Ergebnis bestand in Versprechungen ihres Arbeitgebers, die er jedoch nicht gehalten hat. „Der Arbeitgeber versprach“ – so einer der demonstrierenden Arbeiter – „für heute die Herausgabe von 30 Schecks, womit wir zur Bank hätten gehen können; aber die Herausgabe unterblieb.“

Arbeiter der Firma „Pars Metal“ demonstrieren dagegen, daß ihr Arbeitgeber seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist

Am Dienstag veranstalteten Angestellte der Stromverteilungsfirma des Iran vor dem Parlament des Regimes eine Versammlung und forderten ihre Rechte.

Am Dienstag versammelten sich Milchbauern; damit kamen sie einer Forderung nach, die am Tag zuvor ergangen war. Sie demonstrierten dagegen, daß die zuständigen Behörden die traditionellen Milchbauern nicht unterstützen, außerdem gegen die immer höheren Preise für Tiernahrung und den geringen Milchpreis, der sie zum Verkauf von Milchvieh zwingt.

Diese Demonstrationen, veranstaltet von allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, zeigen an, daß das Regime an der Lösung der wirtschaftlichen und sozialen Krise des Iran gescheitert ist. Es hat sich die Ausbreitung von Covid-19 zu Nutze gemacht, um die Gesellschaft weiter zu unterdrücken und die Krise zu vertuschen. Doch die Demonstrationen zeigen, daß die unmenschliche Politik des Regimes gegenüber Covid-19 nicht mehr wirken wird.

Am Montag schrieb die staatliche Tageszeitung „Jahan-e Sanat“: „Die vom Coronavirus bewirkte Krise vertagt den Konflikt; doch diese Vertagung bringt überwältigende Probleme mit sich und fordert somit die Gesellschaft heraus. Mit anderen Worten: Wenn die Gesellschaft von den Klauen dieser Krankheit befreit sein wird, werden die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Fehler immer mehr destruktive Kraft entfalten.“

Feuerfestival im Iran (Chaharshanbe Suri) Nr. 3 – Verwandlung des Feuerfestivals in einen Akt des Aufbegehrens gegen das Regime durch die Jugend

Von
Staff Writer
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Teheran – Szenen von Explosionen in verschiedenen Teilen Teherans – 16. März 2021

Der Chef der Staatssicherheitskräfte (SSF) in Teheran: Die Nachrichten vom Feuerfestival sind nicht gut, die Situation ist schlimmer als im letzten Jahr
Trotz massiver Präventions- und Unterdrückungsmaßnahmen, die die Feier des Feuerfestivals verhindern sollten, haben aufbegehrende Jugendliche in verschiedenen Teilen Teherans und in anderen Städten es zelebriert und sich gegen die Repressionskräfte gestellt.
IRGC Brigadegeneral Hossein Rahimi, der Befehlshaber der SSF für Großteheran, äußerte gestern Abend gegenüber der Nachrichtenagentur Tasnim: „Leider sind die Nachrichten bis jetzt nicht so gut; wir hatten 25 Fälle von Explosionen, Zerstörungen usw. Die Situation im Vorfeld des letzten Mittwoch in diesem Jahr (nach iranischem Kalender) ist schlimmer als im letzten Jahr“, fügte er hinzu, „Rechtsbrecher wurden heute abend verhaftet und werden während der Nowruz Feiertage in Haft bleiben (die Ferien zum iranischen Neuen Jahr beginnen am 21. März und enden am 2. April). Ihre Autos wurden auch heute Abend beschlagnahmt und werden es bis zum Ende der Nowruz Ferien bleiben”.
Auf den Gomrok und Abbasi Plätzen in Teheran warfen aufbegehrende Jugendliche Feuerwerkskörper nach der Chaharshanbe Suri Tradition. Ladeninhaber schlossen sich ihnen an.
In den Bezirken Javadiyeh (im Süden) und Janatabad (im Nordwesten) in Teheran verwandelten junge Leute die Straßen in ein Schlachtfeld von explodierenden Feuerwerkskörpern und Lärmgranaten.
In Gohardasht, Karadsch, konnte oft das Knallen der Explosionen gehört werden.
In Andimeshk (Südwesten des Iran) fingen junge Leute mit der Benutzung von Feuerwerkskörpern an und die Geräusche dieses Feuerwerks und der Explosionen kamen aus allen Teilen der Stadt. Die SSF wagten nicht, sich den Jugendlichen zu nähern. Jene SSF hatten ihre Anwesenheit und ihre Patrouillen in der letzten Nacht verstärkt, um die Leute einzuschüchtern.
In Shahinshahr konnte das Knallen der Feuerwerkskörper von 18:45 (Ortszeit im Iran) an in der ganzen Stadt gehört werden, besonders in der Kargar Straße.
Unterdessen hat laut der Nachrichtenagentur Fars heute das Amt des Staatsanwalts in Khorasan Razavi ein „ernste Warnung“ herausgegeben und den Teilnehmern an den Feierlichkeiten von Chahashanbe Suri gedroht, wenn sie erwischt würden, würden die „Zuwiderhandelnden zwischen sechs Monate und drei Jahre lang ins Gefängnis kommen“.
Seit der dritten Februarwoche hat das von Krisen geshüttelte Kleriker Regime abschreckende und repressive Maßnahmen ergriffen, um einem Aufstand iranischer Jugendlicher während des Feuerfestivals zuvorzukommen. In seinem Aufruf hat das soziale Hauptquartier der Mujahedin-e Khalq (MEK/PMOI) Organisation am 28. Februar erklärt, dass das Feuerfestival in einen Akt des Aufbegehrens gegen die herrschende religiöse Diktatur verwandelt werden sollte.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
16. März 2021

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