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Iran: Rentner und Pensionäre protestieren achte Woche in Folge in 21 Städten in 15 Provinzen

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“No nation has seen so much injustice,” “We can only obtain our rights by coming out onto streets,” We will not rest until we obtain our rights”
„Keine Nation erlebt eine solche Ungerechtigkeit“, „Wir können unsere Rechte nur erlangen, wenn wir auf die Straße gehen“, „Wir werden nicht ruhen, bis wir unsere Rechte erlangt haben“
Am Sonntag, den 14. März 2021 gingen in der achten Woche in Folge Rentner und Pensionäre in Teheran und weiteren 20 Städten des Landes auf die Straße, um gegen eine fehlende Antwort auf ihre verschlechterten Lebensbedingungen, ihre niedrigen Löhne und die hohen Preisen zu protestieren. Sie hielten Plakate in die Luft, in denen sie die Einhaltung ihrer Rechte forderten.
Außer in Teheran protestierten die Rentner und Pensionäre in Khorramabad, Karaj, Yazd, Ahvaz, Tabriz, Arak, Isfahan, Rasht, Mashhad, Ardabil, Kermanshah, Sanandaj, Shooshtar, Ilam, Kerman, Abhar, Bojnurd, Shush, Hafttapeh, Abadan und Dezful vor den örtlichen Abteilungen für soziale Sicherheit.
In ihrem Protest und dem heutigen Marsch riefen die Rentner:“ Drohungen und Unterdrückung sind nicht mehr länger wirksam“, „Wir können unsere Rechte nur erlangen, wenn wir auf die Straße gehen“, „Wir werden nicht ruhen, bis wir unsere Rechte erlangen“, „Die inhaftierten Arbeiter müssen frei gelassen werden“, „Genug der Unterdrückung, unsere Tische sind leer“, „Wir halten alle zusammen“, „Unsere Löhne sind in Rial, unsere Ausgaben in Dollar“, „Hohe Preise, Inflation, das beeinflusst das Leben der Menschen“, „Die Armutsgrenze liegt bei 130 Millionen Rial, unsere Löhne bei 30 Millionen Rial“, Wie können wir mit Löhnen unter 30 Millionen Rial leben?“, „Rentner erhebt euch, verteidigt eure Rechte“, „Die Regierung verrät uns und das Parlament unterstützt sie“, „Genug der Versprechen, unsere Teller sind leer“ und „Keine Nation erlebt eine solche Ungerechtigkeit“.
Einer der Rentner sagte in Arak bei einer Rede:“ Gestern sprang ein junges Mädchen in Shiraz von einer Brücke. Warum muss es so sein? Der Grund ist Armut, Arbeitslosigkeit und Verarmung. Wie lange wollen sie uns noch eine Antwort vorenthalten? Sind sie so gefühllos?“
Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), beschrieb die fortgesetzten Proteste der Rentner als einen Akt des Protestes einer ganzen iranischen Nation gegen die Ausplünderung ihrer Rechte durch den herrschenden religiösen Faschismus. Sie ergänzte, dass die protestierenden Rentner „Keine Nation erlebt eine solche Ungerechtigkeit“ riefen. Die Präsidentin des NWRI unterstrich, dass so lange die Mullahdiktatur an der Macht ist, so lange werden Arbeitslosigkeit, Inflation, Korruption, Ungerechtigkeit und Klassenunterschiede weiter steigen.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
14. März 2021

 

Iran am Vorabend von Nowruz: Eine unruhige Gesellschaft, Armut und explodierende Preise

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Ein Blick auf die staatlichen Medien im Iran zeigt die sich verschlechternde wirtschaftliche Situation der iranischen Bevölkerung vor Nowruz [dem iranischen Neujahrsfest am 21. März]. Armut und in den Himmel schießende Preise haben „den Menschen das Rückgrat gebrochen“ und „die Entlohnung von 50 % der Bevölkerung kann nicht einmal die Kosten für Nahrungsmittel abdecken“, Müll sammeln ist ein offizieller Beruf geworden. Viele Leute müssen sogar das Brot auf Kredit kaufen.
Am Sonntag haben Pensionäre und Rentner in der achten Woche in Folge Proteste in einem Dutzend iranischer Städte abgehalten. Sie fordern höhere Renten wegen der zunehmenden Inflation und der in den Himmel schießenden Preise für Güter des täglichen Bedarfs.
Die staatlichen Medien und Amtsträger räumen einen Teil der wirtschaftlichen Krise im Iran ein. Wenige Tage vor dem persischen Neujahrsfest (Nowruz) kämpfen die Menschen mit der Armut. „Kurz vor dem Neuen Jahr, haben in den Himmel schießende Preise den Armen das Rückgrat gebrochen“, sagte am Freitag Javad Esmail-Nia, der Führer der Freitagsprediger von Bandar Lengeh im Südiran.
„Mehr als 50 % der Bevölkerung des Landes hat unter niedrigen Löhnen zu leiden und kann keine Nahrungsmittel beschaffen, geschweige denn die Kosten für das Wohnen, für Kleidung, Verkehr, Medizin und Behandlung oder Bildung aufbringen“, schrieb die staatliche Tageszeitung Resalat am 28. Februar.
Armut im Distrikt 4 in Teheran
Das Regime verteilt ein Mindestmaß an Hilfszuwendungen, etwa 450 000 Rial oder 1,8 $ im Monat entsprechend dem Dollarwert auf dem freien Markt. Dennoch sind die Preise der Güter zu hoch. „Ein iranischer Bürger kann nur ein Kilogramm Obst mit der monatlichen Zuwendung kaufen“, fügte Esmail-Nia am Freitag hinzu. In der öffentlichen Parlamentssitzung am 27. Februar meinte ein MP des Regimes: „Wenn wir den Menschen Zuwendungen zahlen, ist es so, als ob wir ihnen 100 geben und sie verlieren wegen der Inflation 200“.

Mittlerweile ist es so: „Vor Nowruz müssen die Iraner nur mit Bedauern auf den Preis von 50 bis 298 Tausend Toman für ein Kilo Nüsse schauen. Verglichen mit dem Anstieg bei anderen populären Gütern für Nowruz wie Süßigkeiten und Obst sind Nüsse eine billigere Ware“, heißt es in der staatlichen Nachrichtenagentur ILNA.
Wegen der Korruption und der falschen Wirtschaftspolitik des Regimes haben die Iraner mit der Armut zu kämpfen. Es gibt Millionen Arbeitslose. Diejenigen, die einen Job haben, bekommen 2,5 bis 3 Millionen Toman. Im Vergleich dazu hat der Warenkorb mit Nahrungsmitteln für eine Familie den Wert von 8 bis 9 Millionen Toman erreicht und die Armutslinie hat den Wert von 10 Millionen Toman erreicht“, schrieb die staatliche Tageszeitung Arman am Samstag.


Quelle: Eghtesaad-24 Website – https://eghtesaad24.ir/fa/news/80234/
Gleichzeitig plündert das Regime den nationalen Reichtum aus, um seine unerlaubten Aktivitäten zu finanzieren. Im Mai 2020 erklärte Heshmatullah Felahatpisheh, der frühere Vorsitzende des Ausschusses für nationale Sicherheit und Außenpolitik im Parlament des Regimes, dass das Regime Syrien bis zu 30 Milliarden $ gezahlt hat. „Ich bin nach Syrien gereist und manche Leute sagten, ich hätte dabei so einige Ausgaben gehabt, aber ich wiederhole: Wir haben Syrien vielleicht 20 bis 30 Milliarden $ zukommen lassen und die müssen wir zurückbekommen“, erläuterte er in einem Interview, das von der staatlichen Nachrichtenagentur Etemad Online veröffentlicht wurde.

„Der Iran hat in Syrien 30 Milliarden :$ ausgegeben“ gab das MP des Regimes Heshmatollah Falahatpisheh gegenüber Etemad Online an
Die Wirtschaftspolitik des Regimes hat Irans Finanzstruktur kaputt gemacht. „Die Zunahme der Liquidität hat einen neuen Rekord erreicht. Seit Beginn des Jahres wurden an jedem Tag 2328 Milliarden Toman zur Liquidität hinzugefügt. Ende Februar hat die Liquidität die beachtliche Zahl von 3300 Billionen Toman erreicht. Das [Regime] will im 16. Jahr Wohlstand mit dem Drucken von Geld erreichen”, so ein Bericht im staatlichen Fernsehen des Iran am 12. März.
„Die Regierung selbst sagt offiziell, dass 65 bis 70 Millionen Menschen in lebensbedrohliche Not geraten, wenn sie nicht 45 000 Toman als Zuwendung bekommen. Deshalb kann man einfach sagen, dass unser Verdienst öffentliche Armut ist“, erklärte Hassan Sobhani, ein früheres MP.
Die Maßnahmen des Regimes haben die Unruhe der Gesellschaft anwachsen lassen. Tägliche Proteste in allen Lebensbereichen, der Aufstand in Sistan und Belutschistan und drei landesweite Aufstände in den letzten drei Jahren haben gezeigt, dass das iranische Volk dieses Regime nicht haben will. Das Regime konnte die Menschen für den Augenblick niederhalten, aber die Situation hat einen Punkt erreicht, wo Unterdrückung nicht länger funktioniert. Sie erhöht nur den Hass des Volkes gegen das Regime.
„Hungrige Leute können nicht für länger unterdrückt werden. Kurzfristig ist es möglich, die Situation mit Repression zu kontrollieren. Es ist aber nicht länger möglich, die Situation langfristig mit Repression zu kontrollieren“, erklärte Fazel Meibodie, einer der Spitzenkleriker des Regimes, am Samstag.
Mit einfachen Worten: Das Regime sät Wind und wird den Wirbelwind ernten.

 

Massive Abwanderung von Hochqualifizierten aus dem Iran und die Rolle der Mullahs dabei Unter der Herrschaft der Mullahs hält der Iran den Rekord bei der Zahl der Elitegelehrten, die das Land verlassen

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Seit das Mullah Regime 1979 im Iran die Macht übernommen hat, hat es das Land und seine Menschen kaputt gemacht. Neben der Ausplünderung des nationalen Reichtums, der Unterdrückung der Menschen und dem Treiben von vielen in einen Sumpf der Armut hat die falsche Politik der Mullahs eine massive Abwanderung der Hochqualifizierten hervorgerufen.
Das Regime hat die Elitestudenten/innen und Experten/innen unter einen solchen Druck gesetzt, dass sie keine andere Wahl hatten und haben als das Land zu verlassen. Die Abwanderung der Hochqualifizierten aus dem Iran nimmt jährlich zu. Zwischen 150 000 und 180 000 Eliteleute und Spezialisten/innen verlassen das Land in jedem Jahr, und in Bezug auf die Abwanderung von Hochqualifizierten nimmt der Iran unter dem Mullah Regime die erste Stelle in der Welt ein. Es sind Universitätsprofessoren/innen und Experten/innen unter den Eliteleuten, die den Iran verlassen.
Diese Krise hat sich so sehr zugespitzt, dass staatliche Medien und Amtsträger gezwungen sind, einige Aspekte davon zuzugestehen.
In der öffentlichen Parlamentssitzung am 7. März über das Budget der Regierung für das persische Neue Jahr 1400 hat Reza Monadi, MP aus Ost Aserbeidschan und Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Forschung, die Krise in Bezug auf die Abwanderung der Hochqualifizierten aus dem Iran eingeräumt.
„Vom März 2019 bis zum März 2020 haben etwa 900 Professoren den Iran verlassen. Ein Professor mit 40 Jahren Erfahrung bekommt 140 Millionen Rial [560 $ zum Wechselkurs des Dollar auf dem freien Markt] im Monat. Dagegen verdient ein Mitglied des Verwaltungsgremiums [der Universität] 500 Millionen Rial [2000 $] im Monat. Wie ist es möglich, beide zu vergleichen?“ so Monadi.


Hadi Beiginejad, ein anderes MP des Regimes, verwies auf einen Bericht, den der Bildungsminister vor kurzem Mohammad Bagher-Nobakht, dem Chef der Organisation für Budget und Planung, gezeigt hat, in dem es heißt: „Mehrere hundert Universitätsprofessoren haben das Land seit wenigen Monaten verlassen“.
„Ich möchte die Aufmerksamkeit meiner Kollegen auf die massive Abwanderung der Hochqualifizierten und die Auswanderung der Jugendlichen aus dem Land lenken. Das ist derzeit eines der ernsten Probleme im Iran. Wir sehen uns der Entwertung der nationalen Währung gegenüber. Dadurch liegt ihr Einkommen, obwohl sie nach 20 Jahren [akademische Spitzen-] Ränge erreicht haben, unter 1000 $. Dabei bieten unsere Nachbarländer zwischen 10 000 $ und 15 000 $ an die Mitglieder von Universitätsfakultäten und Eliten“, erklärte Anoushirvan Mohseni-Bandpei, ein anderes MP des Regimes.
„Die mangelnde Unterstützung von Fakultätsmitgliedern hat zu einer Zunahme der Abwanderung von Hochqualifizierten und einer Emigration von Professoren aus allen Universitäten geführt. Einige Abteilungen in den Universitäten des Landes wie die für Technik und Computer haben mehr als 30 % ihrer Professoren verloren, was sehr gefährlich ist. Die Ferdowsi Universität ist keine Ausnahme und in manchen Gruppen ist das wirklich bemerkenswert und die Situation ist schwierig“, schrieb die halboffizielle Nachrichteagentur ISNA am 25. Januar, wobei sie den Vizekanzler für Finanzen an der Universität von Maschhad zitierte.
„Die Länder mit dem größten iranischen Bevölkerungsanteil (von Leuten, die im Iran geboren wurden) sind die Vereinigten Arabischen Emirate, die Vereinigten Staaten, Kanada, Deutschland, das Vereinigte Königreich, die Türkei, Schweden, Australien, Kuwait, die Niederlande, Katar, Frankreich, Norwegen, Österreich, Dänemark, Italien, der Irak, die Schweiz und Belgien. Statistiken für 2019 zeigen, dass insgesamt 1 301 975 Iraner in diese Länder ausgewandert sind, während 1990 die Zahl der weltweit ausgewanderten Iraner 631 339 betrug. Globale Statistiken zeigen auch, dass die Mehrheit der iranischen Migranten gebildet und Experten sind. Diese Zahl hat sich von 2011 bis 2020 verdoppelt, wobei es in den letzten Jahren wegen der wirtschaftlichen Probleme eine massive Abwanderung von Hochqualifizierten gab“, schrieb die staatliche Website Khaba Fouri am 21. Januar.
Zahllose wirtschaftliche Probleme gehören zu den wichtigsten Gründen dafür, dass Professoren das Land verlassen, und für die allgemeine Abwanderung von Hochqualifizierten. Viele Elitegelehrte oder Professoren wurden gezwungen, Taxi zu fahren und als Hausierer tätig zu sein, weil sie keine Anstellung in ihrem Beruf bekommen haben.
Hinzukommt, dass das Regime systematisch die Intellektuellen unterdrückt. Amir Hossain Moradi und Ali Younesi, zwei Elitestudenten an der Sharif Universität sind seit mehr als einem Jahr inhaftiert. Sie wurden psychischer und physischer Folter ausgesetzt.
Eine andere Form der Schikane gegen Professoren im Iran ist der Eingriff des Regimes in ihre Lehre.

NCRI-FAC
@iran_policy
#Iran: Torture of Political Prisoners for Forced Television Confessions UN urged to visit prisons and meet with Moradi, Younesi, and Afkari brothers, Urgent action needed for the release of political prisoners, detained protesters #HumanRights
Torture of Political Prisoners for Forced Television Confessions – NCRI
UN urged to visit prisons and meet with Moradi, Younesi, and Afkari brothers, Urgent action needed for the release of political prisoners, detained
ncr-iran.org
2:12 PM · Sep 7, 2020

Ungebildete Vertreter oder Anhänger des Regimes sabotieren in der Verwaltung der Universitäten die Arbeit unabhängiger Professoren durch unangemessene und unprofessionelle Eingriffe. Diejenigen, die die Arbeit der Professoren/innen kommentieren, haben selber keine wissenschaftliche Kompetenz, oder wenn sie sie haben, benutzen sie andere Kriterien als Begründung für eine Begutachtung eines Professors oder einer Professorin. Deshalb sind der Hauptgrund für die Ausreise von Professoren/innen aus dem Land die Eingriffe [des Regimes].
Lebensunterhalt, politischer und sozialer Druck auf Universitätsprofessoren/innen und andere Spezialisten/innen sind in einer solchen Situation, dass ihnen die Tore westlicher Universitäten offenstehen. Auf diese Weise ist ihr Abschied aus dem Land im Interesse dieser Länder und gereicht dem iranischen Volk zum Schaden.
Ihre Emigration verursacht nicht nur den Verlust vieler fähiger und spezialisierter Kräfte, sondern beeinflusst auch das Kapital des Landes, das für die Ausbildung dieser Fähigkeiten ausgegeben wurde. Dieses verschwendete Geld entspricht mehreren zehn Millionen Dollar an Schaden, was für das Land jährlich ein großer Schlag ist.
Viele der iranischen Eliteleute, die im Land bleiben, haben sich sekundären Jobs zugewandt, um über die Runden zu kommen. Das wird definitiv die Bildung an Universitäten und vergleichbaren Institutionen beeinflussen.

Iran: Die Zahl der Coronaopfer hat in 518 Städten die Zahl 229 000 überschritten

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– Saeed Namaki, Gesundheitsminister des Regimes: Unterlassen Sie das Reisen! Wenn man Ihnen ein kostenloses Reiseangebot macht, sollten Sie wissen, daß Ihnen eine Einladung zur Infektion mit COVID-19 und zum Tod geschickt wird. (Tageszeitung „Hamdeli“ am 9. März 2021)

– Der Sprecher des Gesundheitsministeriums: In vielen Provinzen wurde das britische Virus entdeckt. Viele Leute, die mit dieser Art von Virus angesteckt wurden, haben keine Reise hinter sich. Daran zeigt sich, daß es sich verbreitet. (Nachrichtenagentur „Mehr“ am 10. März 2021)

– Das Gesundheitszentrum in Mashhahr: Zum ersten Mal in dieser Stadt hat die Zahl derer, die wegen COVID-19 ins Krankenhaus auf-genommen wurden, die 100 überschritten; aufgrund des Mangels an freien Betten warten zehn Patienten auf ihre Aufnahme ins Krankenhaus. (Nachrichtenagentur ILNA am 10. März 2021)

– „Obwohl die vom Gesundheitsministerium genannten Zahlen der durch COVID-19 bewirkten Todesfälle und Ansteckungen gering sind, ist in Teheran kein Krankenhausbett frei.“ (Tageszeitung „Jahan-e Sanat“ am 10. März 2021)

– Am 10. März 2021 gab die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MWK) bekannt, daß der vom Coronavirus in 518 geforderte Todeszoll die Zahl 229 000 überschritten hat.

Die Zahl der Todesopfer beträgt in Teheran 53 821, in Isfahan
14 825, in Khuzestan 12 535, in Mazandaran 9 722, in Ost-Azer-baijan 8 848, in Qom 8 490, in Gilan 8 131, in Fars 6 792, in Alborz 5 698, in Kerman 5 059, in Semnan 3 690, in Nord-Khorasan
3 493, in Zanjan 2 490, in Hormozgan 2 485 und in Bushhehr
2 314.

Während die Funktionäre des Regimes und die Fachleute – einer nach dem anderen – von einer Knappheit der Betten und Krankenhaus-Ein-richtungen und einer Zunahme der Patienten berichten, sagte heute Rouhani in einer seiner üblichen unverschämten Behauptungen: „Wir exportieren Ventilatoren, wir sind unabhängig in der Produktion von medizinischer Ausrüstung und medizinischem Bedarf, und wir befinden uns in dem Prozeß massenhafter Produktion das iranischen Impfstoffs gegen das Coronavirus.“

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI)
den 10. März 2021

Die europäische Beschwichtigung muss enden, bevor der Iran im In- oder Ausland eine Katastrophe verursacht

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Von: Alejo Vidal Quadras

Die Nationen in Europa haben eine lange Geschichte der Beschwichtigung des theokratischen Regimes im Iran hinter sich. Sie haben dies getan, weil das Regime nach Kernwaffen strebt. Das sorgte für das schwache Abkommen von 2015, welches dem Iran ermöglichte, das Abkommen ständig zu verletzten und dennoch straffrei davon zu kommen, wenn es wieder mal entschied, nicht genug wirtschaftliche Vorzüge zu erhalten. Ebenso wurde im Rahmen der massiven Menschenrechtsverletzungen im Iran agiert, selbst auf das Massaker an rund 30.000 iranischen politischen Gefangenen im Sommer 1988 wurde mit einem blinden Auge geschaut. Dies war auch nicht anders bei den terroristischen Aktivitäten des Regimes, welcher Eigentum, Menschen und Interessen des Westens verletzt hat.

In den vier Jahrzehnten der iranischen Mullahdiktatur hat sich diese Tendenz wenig geändert und all die Illusionen von einem Trend der Moderaten im iranischen Regime sind dabei gescheitert. Das Regime wurde nur bei seinen destruktiven Aktivitäten in all den Gebieten ermutigt, die oben aufgezählt wurden. Doch glücklicherweise gibt es nun einige Beweise, dass die iranischen Machthaber ihr Glück zu sehr ausgereizt haben, denn die internationale Kritik wird immer lauter und mittlerweile sind auch einige Politiker im Westen an einen Punkt angelangt, wo sie die steigenden Bedrohungen und Beleidigungen aus dem Iran nicht mehr tolerieren.

2018, nachdem es keine ernsthaften Konsequenzen für die provokativen Schritte gegen kommerzielle Schiffe in der Straße von Hormus oder für die schwere Niederschlagung eines landesweiten Aufstandes gab, sah dies das Regime als Auftakt an, um den Konflikt mit seinen Oppositionellen im Iran und im Ausland zu verschärfen.

“Iran’s Year of Uprising”

„Das iranische Jahr der Aufstände“

Von Dezember 2017 bis Januar 2018 nahmen Bürger in mehr als 100 iranischen Städten und Dörfern an Protesten teil, in denen sie zu einem Sturz des gesamten Regimes aufriefen. Nachdem diese Bewegung in den Untergrund gezwungen wurde, als Duzende Teilnehmer ermordet und Tausende verhaftet wurden, rief die Anführerin des iranischen Widerstandes, Maryam Rajavi, die Aktivistengemeinde auf, „ein Jahr voller Aufstände“ zu beginnen. Wenn man diesen Aufruf und die folgenden lokalen Proteste und Arbeiterstreiks sieht, dann ist deutlich, dass das Regime auch die internationale Unterstützung für die „Widerstandeinheiten“ untergraben wollte.

Im März sorgte dieses Ziel für einem geplanten Bombenanschlag mit einem Lastwagen auf die Zentrale der führenden iranischen Oppositionsgruppe, den Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), in Albanien. Der Anschlag wurde vereitelt und zwei iranische Diplomaten wurden aus dem Land ausgewiesen, doch das hat das Regime nur zu einem noch größeren Schlag gebracht, einer Mission, die einen hochrangigen Diplomaten dazu bringen sollte, einen Bombenanschlag auf die jährliche Versammlung der Exiliraner in Frankreich zu verüben, welcher von der Koalition des Nationalen Widerstandsrat Iran veranstaltet wird, dem  die MEK angehört.

Der Diplomat, der den Anschlag verüben sollte, ist Assadollah Assadi. Er war damals der dritte Botschaftsrat der iranischen Botschaft in Wien. Als er aus Teheran zurück kehrte, trug er mehr als 500 Gramm des hochexplosiven Sprengstoff TATP bei sich und schmuggelte diesen über sein Diplomatengepäck nach Europa. Er übergab den Sprengstoff später zwei Komplizen in Luxemburg und ein dritter Komplize sollte das Ziel für den Anschlag vorbereiten. Glücklicherweise wurde der Anschlag vereitelt, weil mehrere europäische Behörden zusammen arbeiteten, aber wäre der Anschlag erfolgreich gewesen, dann hätte er ohne Frage Hunderte Tote bedeutet, darunter einige berühmte europäische Politiker, die an der Veranstaltung teil nahmen und die nahe an dem Hauptziel, Maryam Rajavi, saßen.

Die potentielle Schwere des Anschlages und die Dreistigkeit des Regimes, über Diplomaten ein Netzwerk des Terrorismus zu organisieren und zu finanzieren, sorgte dafür, dass zumindest eine europäische Nation nun agierte, Belgien. Nachdem Assadi in Deutschland verhaftet wurde, wurde er nach Belgien ausgeliefert. Dort begann eine Untersuchung, die zwei Jahre lang dauerte. Im November begann dann in Antwerpen der Prozess gegen Assadi und seine drei Komplizen und am 4. Februar 2021 wurden sie zu Haftstrafen von 15 – 20 Jahren verurteilt.

Iran’s Terrorist-Diplomat, Assadollah Assadi, Led a Large Espionage & Terrorism Network in EU

Der iranische Terror – Diplomat Assadollah Assadi führt ein großes Spionage & Terrornetzwerk in der EU

Diese Verurteilung war sicher ein entscheidender Moment in den Beziehungen des Westens mit dem iranischen Regime. Die Kritiker des Regimes haben diesen Fall genutzt, um zu einem Umdenken in der europäischen Politik anzuregen. Doch leider war dieser Optimismus nicht von Erfolg gekrönt, weil die EU und andere Mitgliedstaaten diesem Aufruf nicht gefolgt sind.

Die Strategie der Schlichtung und der Beschwichtigung setzte sich auch in den folgenden Tagen und Monaten fort. In diesem Fall ist es schwer zu sagen, wie Teheran dieses politische Klima für weitere destruktive Aktivitäten ausnutzen wird. Der Iran steht heute wieder vor mehreren landesweiten Aufständen durch das iranische Volk und das Ergebnis könnte ein Desaster auf zwei Ebenen bedeuten.

Erstens könnte die Straffreiheit des Iran seine Unterdrückung von Dissidenten im Iran verschärfen lassen, die sich bereits jetzt auf einem Level befindet, der seit dem Massaker von 1988 nicht erreicht wurde. Im November 2019, als Aktivisten den Aufstand vom Dezember 2017 fortsetzten und in geografischer Verbreitung und Teilnehmerzahl ausweiteten, reagierten die Behörden mit exzessiver Gewalt und eröffneten das Feuer auf die Menge und ermordeten dabei nach Schätzungen 1500 Menschen. Niemand kann sagen, wie die nächste Eskalation ablaufen wird, doch es gibt keinen Grund für Teheran, auch dieses Mal die Gewalt herunter zu fahren, so lange es keinen Druck von der internationalen Gemeinschaft bekommt.

Iran Protests: Nationwide Uprising in Iran- November 2019

Iran – Proteste: Landesweiter Aufstand im Iran – November 2019

Zweitens wird die Schlichtung des Westens unter den aktuellen Bedingungen ein Desaster sein, weil eine wichtige Möglichkeit verschenkt wurde. Nach all den Jahren, wo das iranische Volk litt und es Zusammenstöße mit dem theokratischen Regime gab, wird es immer noch unterdrückt. Doch selbst der oberste Führer des Regimes, Ali Khamenei, warnt nun davor, dass es weitere Aufstände geben könnte, die von der MEK angeführt werden. Diese Warnungen kommen trotz des Faktes, dass die Widerstandsbewegung von den westlichen Regierungen ignoriert wird, obwohl sie eigentlich sein natürlicher Verbündeter sein müsste.

Einige Politiker in Europa und Amerika haben jedoch erkannt, welche Bedeutung der Widerstand im Kampf gegen das Regime spielt und das seine Werte auf einem säkularen, demokratischen und nicht – atomaren Iran beruhen, wie der Widerstand auch immer wieder betont. Diese Politiker waren auf der Veranstaltung Freier Iran 2018 anwesend und sie sind führend darin, ihre eigenen Regierungen dazu zu bewegen, die bisherige Politik zu verlassen und Druck über Verhandlungen zu setzen. Sie haben noch viel Arbeit vor sich, aber wir können nur hoffen, dass die Führung in der EU nicht dumm genug ist, ihre Aufrufe zu ignorieren, nach all dem, was in den letzten Jahren passiert ist.

Alejo Vidal-Quadras, ein Professor für Atom- und Nuklearphysik, war von 1999 – 2015 Vizepräsident im Europäischen Parlament. Er ist der Präsident des Internationalen Komitees auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ)

Tägliche Proteste in allen Bereichen des Lebens im Iran gehen weiter

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Trotz der unterdrückenden Maßnahmen des iranischen Regimes und dem Coronavirus gehen die Proteste in allen Bereichen des Lebens im Iran weiter, wie Berichte zeigen, welche die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) zusammengefasst haben. Diese Proteste zeigen, wie explosiv die iranische Gesellschaft geworden ist.
Dieses Wochenende waren Duzende iranische Städte Zeuge von Protesten von Rentnern und Pensionären der Organisation für soziale Sicherheit. Die Rentner protestierten dieses Wochenende zum siebten Mal in Folge landesweit. Proteste gab es in: Teheran, Yazd, Isfahan, Tabriz, Shushtar, Shush, Haft Tappeh, Khorram Abad, Qazvin, Kermanshah, Ahvaz, Shahrud, Rasht, Mashhad, Sari, Ardebil, Arak, Urmia, Behshahr, Sanandaj, Shiraz, und Karaj. Sicherheitskräfte verhafteten mehrere Rentner in verschiedenen Städten.
Die Rentner riefen:“ Das Resultat der Arbeit der Regierung ist die Ausplünderung des Wohlstands des Volkes“, „Ein Heim und unsere Lebensgrundlagen sind unsere unverzichtbaren Rechte“, „Unser Land sitzt auf einem Schatz, doch wir leben im Elend“ und „Unsere Löhne werden in Rial gezahlt, unsere Ausgaben sind in Dollar.“
Die Pensionäre protestieren, weil sich die wirtschaftliche Situation im Iran in den letzten Jahren verschlechtert hat. Dies ist ein Produkt der Korruption im Regime und seinem wirtschaftlichen Missmanagement. Die Rentner protestieren gegen niedrige Löhne und die Weigerung des Regimes, ihre Renten an die Entwicklung der nationalen Währung und die steigende Inflationsrate anzupassen. Die Rentner erhalten im Schnitt 2,5 Millionen Rial im Monat, während die Armutsgrenze in einigen Teilen des Landes im letzten Jahr auf 10 Millionen Rial gestiegen ist.


Es gab in den letzten Tagen auch Proteste in anderen Bereichen des Lebens. Eine Gruppe von Anlegern, die ihre Ersparnisse nach einem Kollaps an der iranischen Börse verloren haben, trafen sich am Dienstag in Teheran und protestierten. Sie demonstrieren gegen die Täuschung des Regimes, welches die Menschen ermutigt hatte, an der Börse zu investieren, obwohl eine Blasenbildung und ein Crash absehbar war.
Im Südwesten des Iran protestierten am Dienstag Arbeiter der Gemeinde in Ahvaz vor dem Gebäude des Stadtrates, um ihre Rechte und die Zahlung verzögerter Löhne zu fordern.

Am Dienstag protestierte eine Gruppe von Straßenhändlern zusammen mit Bürgern aus Tabriz (Nordwestiran), nachdem Sicherheitskräfte ihr Eigentum beschlagnahmt hatten und ihnen verbaten, vor dem Molavi Markt zu arbeiten. Die Demonstranten marschierten zum Gouvernement. Sicherheitskräfte griffen sie dabei an und verhafteten mehrere Straßenhändler.

Ebenfalls am Dienstag trafen sich Bürger von Chaf und Chamkhaleh (Provinz Gilan, Nordiran), um gegen die Besetzung ihres geerbten Landes durch die Stiftung für Hausbau und Stadtentwicklung und die Revolutionsgarden (IRGC) zu protestieren.
Am Dienstag trafen sich auch Angestellte des Ölministeriums, um vor dem Parlament des Regimes zu protestieren. Sie forderten die Anerkennung einer Diskriminierung zwischen ihnen und den offiziell angestellten Mitarbeitern des Regimes.
Laut der Demonstranten erhalten die fest angestellten Mitarbeiter des Ölministeriums mindestens 15 Millionen Tomans, während die Zeitarbeiter im selben Job nur rund 4 Millionen Tomans erhalten.
Die Arbeiter des Eisenbahnunternehmens von Karaj streikten am Dienstag nach einem zuvor erfolgten Aufruf. Sie sagten, dass sie in den Streik gehen, weil sie seit Monaten keinen Versicherungsschutz mehr haben.
Arbeiter des Unternehmens für den Vertreib von Petroleumerzeugnissen in Mahshahr trafen sich am Montag morgen vor dem Büro des Gouverneurs von Mahshahr, um die Zahlung ihrer verzögerten Löhne und die Umsetzung ihrer Arbeitsplatzbewertung zu fordern.
Am Montag trafen sich auch die Arbeiter des Eisenbahnstrecke Nurabad-Arak (Zentraliran), um in den Streik zu gehen, weil sie keine Löhne und andere Zusatzleistungen erhalten haben.
Wegen der steigenden Proteste im Iran warnen die staatlichen Medien die rivalisierenden Fraktionen vor einem weiteren Aufstand und unterstreichen dabei die Rolle der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) bei der Führung der Gesellschaft zu einem Regimewandel.
„Sehen Sie (die rivalisierende Fraktion) nicht, dass die Armutsgrenze von 10 Millionen Tomans die Mittelklasse ausradiert und sie in die Nähe der Unterschicht setzt? Die Herrschaft der extremen Unzufriedenheit hat bereits Menschen im zweistelligen Millionenbereich erreicht. Unzufriedenheit kann laut Sicherheitsexperten jeden Moment in einem gefährlichen und explosiven Ausbruch (Proteste) münden.“, schrieb am Montag die staatliche Zeitung Mardom Salari
„Warum sehen sie nicht, dass der Kontext der Krise des Lebensunterhaltes eine gefährliche und unheimliche Organisation zur Wurzel unter der Haut der Stadt werden lässt? Wissen sie nicht, dass die MEK und ihre Netzwerke im Meer der armen Jugendlichen fischen und sie zu radikalen Aktionen gegen das gesamte System animieren? Wenn die Welle der Ablehnung weiter geht, dann wird bald ein gewalttätiger Sturm ausbrechen und dann wird es keine Zeichen mehr geben (vom Regime)“, hieß es in der Warnung an die rivalisierende Fraktion im Artikel von Mardom Salari.

 

Iranische staatliche Medien warnen die Amtsträger vor einem neuen sozialen Aufruhr

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Die staatlichen Medien des Iran haben jetzt eingeräumt, dass die sozialen und wirtschaftlichen Krisen des Iran ein Ergebnis des Missmanagements der Mullahs sind und dass diese Krisen die Gesellschaft in ein Pulverfass kurz vor der Explosion verwandelt haben.


In einem Interview mit der staatlichen Tageszeitung Eghtesad-e Puya vom Donnerstag unterstrich Mohammad Reza Mahboubfar, einer der Soziologen des Regimes, „die sehr schnelle Verbreitung von Armut“ im Iran.
„Leider zeigen offizielle Statistiken, dass die Armutslinie in großen Städten auf 10 Millionen Toman zu schätzen ist, was bedeutet, dass sich im Iran die Armut ausgebreitet hat. Die Armut durchzieht die Gesellschaft wegen steigender Lebenshaltungskosten, dem Fehlen angemessener Geschäftstätigkeit, und schließlich Arbeitslosigkeit. Das alles führt zu vielen sozialen Phänomenen“, so Mahboubfar gegenüber Eghtesad-e Puya.
Eines dieser Phänomene ist die steigende Zahl von Familien, die ihre Töchter verkaufen oder sie zur Arbeit benutzen. „Einer der Wege [für Familien], sich in diesen Tagen den Lebensunterhalt zu verdienen, besteht in der Benutzung der Töchter, was zugenommen hat. Es zeigt, dass die Mittelschicht der Gesellschaft leider in die unterprivilegierte Schicht zurückgefallen ist, was bedeutet, das 80 % der Menschen entweder in Armut leben oder unter der Armutslinie“, fügte Mahboubfar hinzu.
In den letzten Jahren haben Bürger-Journalisten einige herzzerreißende Szenen der im Iran um sich greifenden Armut eingefangen und veröffentlicht, was die Lügen der Apologeten des Regimes bloßstellt, wonach die Iraner unter dem Regime der Mullahs nicht leiden. Statt den armen Menschen zu helfen, verhaftet das Regime diejenigen, die solche Momentaufnahmen einfangen.
„Statt die Leute anzuklagen, die die Videos und Fotos veröffentlichen, sollten wir die Probleme von Grund auf lösen“, meinte Mahboubfar dazu.
Er warnte dann die Amtsträger der Regimes vor „Sicherheitsproblemen“, ein Ausdruck, den Insider des Regimes und Amtsträger gewöhnlich für die Kennzeichnung von Volksaufständen benutzen. „Die Behörden sollten versuchen, die Zufriedenheit der Bevölkerung zu erhalten, weil es, wenn die Menschen unzufrieden sind, keinen Fortschritt und keine Sicherheit im Land geben wird“, erklärte er.


Seit den Protesten vom November 2019 im Iran, die an den Fundamenten des Regimes rüttelten, warnen verschiedene Amtsträger und staatliche Medien einander vor einem weiteren Aufstand und versuchen, einander für den Aufstand verantwortlich zu machen.
Der Novemberaufstand begann nach der Entscheidung des Regimes, den Benzinpreis zu erhöhen. Am Dienstag zitierte die staatliche Vatan-e Emruz Ali Shamkani, Sekretär der Obersten Nationalen Sicherheitsrats: „Die Vorfälle vom November bildeten eine Sicherheitskrise“ für das Regime, für die er die Regierung verantwortlich machte.
„Diese Entscheidung [den Treibstoffpreis zu erhöhen] hätte besser getroffen werden können, so dass sie nicht danach politische, sicherheitsbezogene, soziale und wirtschaftliche Preise gefordert hätte“, zitierte Vatan-e Emruz Shamkani.
Nach den großen Protesten im Iran im November 2019 und ihrer heftigen Niederschlagung durch das Regime, die 1500 Märtyrer zum Ergebnis hatte, wurden die Scheinwahlen des Regimes zum Parlament im nationalen Rahmen boykottiert.

Proteste im Iran: Landesweiter Aufstand im Iran- November 2019
„Die Proteste, die nach dem Höchststand der Benzinpreise in verschiedenen Städten des Landes stattfanden, besonders bei den Arbeitern und in den an den Rand gedrängten Nachbarschaften zeigten ihre Konsequenzen bei den 11. [Schein] Parlamentswahlen im Februar mit einer bedeutenden Abnahme der abgegebenen Stimmen“, schrieb die staatliche Tageszeitung Hamshahri am Dienstag.
Im Streben nach der Kontrolle der unruhigen Gesellschaft, die im Februar 2020 ihre Stimme in eine für „Regimewechsel“ verwandelte, begann das Regime mit einer verbrecherischen Coronavirus Politik, die ihren Mittelpunkt in Vertuschung, Untätigkeit und Kleinmachen der Krise hatte.
Dadurch haben nach den Berichten, die vom Iranischen Widerstand zusammengetragen wurden, mehr als 228 000 Iraner ihr Leben verloren. Der Oberste Führer des Regimes Ali Khamenei hat einen Bann auf die Einfuhr von international anerkannten Impfstoffen verhängt und andere Amtsträger beschuldigen die Menschen, die sie zur Arbeit und zum Abhalten von Zeremonien zwingen, für die Ausbreitung des Virus.
Am Freitag rief Ahmad Alam-ol-Hoda,, Khameneis Vertreter in Maschhad zu Maskenumzügen und Zeremonien aus dem Anlass des Geburtstags Muhammad al-Mahdis auf, des letzten schiitischen Imams.
„Im Laufe der letzten 24 Stunden hat die Zahl der Opfer von Covid-19 im Iran die Zahl 60 687 erreicht. Alam-ol-Hoda scheint sich durch die Krankheit nicht bedroht zu fühlen und scheint die offizielle Zahl der Todesfälle nicht ernst zu nehmen und er ruft die Menschen auf, Maskenumzüge zu bilden“, schrieb die staatliche Tageszeitung Arman am Dienstag.
Mit der wachsenden öffentlichen Ablehnung und der Unruhe in der Gesellschaft werden die Menschen besonders von der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) angezogen als der einzigen gangbaren Alternative zum Regime. Das hat die Amtsträger in Schrecken versetzt, schrieb die staatliche Tageszeitung Mardom Salari am Montag als Warnung an die rivalisierenden Fraktionen des Regimes: „Warum sehen sie nicht, dass im Zusammenhang mit der Krise der Lebenshaltung eine gefährliche und sinistre Organisation unter der Oberfläche in der Stadt Wurzeln schlägt? Wissen sie nicht, dass die MEK in ihren Netzen die armen Jugendlichen zu radikalen Aktionen gegen das ganze System anstachelt? Wenn die Wellen der Unzufriedenheit in Bewegung geraten, und sich wider Erwarten schnell in einen vitalen Sturm verwandeln, wird kein Zeichen [vom Regime] übrig bleiben“.

 

Die EU-Iranpolitik übersieht die Terror-Drohungen und die Menschenrechtsverstöße

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Am vergangenen Montag veranstaltete der Frauenausschuß des Nationalen Widerstandsrates des Iran eine Konferenz online zur Begehung des Internationalen Frauentages. Bei der Veranstaltung waren engagierte Frauen und Abgeordnete aus Großbritannien und mehreren europäischen Ländern zu Gast; sie rückte ans Licht, wie die Islamische Republik den Frauen systematisch ihre Rechte vorenthält – und dies an der Seite weiterer Verstöße.

Zu den Rednerinnen gehörte Anthea McIntyre, die von 2004 bis 2019 für Großbritannien dem Europäischen Parlament angehört hatte. Sie sagte dem virtuellen Auditorium: „Es macht mich krank, zu sehen, wie europäische Funktionäre Handelsbeziehungen zu den Mullahs betreiben, sie beschwichtigen und ihre Verstöße gegen die Men-schenrechte – besonders jene, die sich gegen die Frauen richten – ignorieren.“

Diese Empfindung wurde während der Konferenz über die Frauenrechte am Montag von einigen Teilnehmerinnen zum Ausdruck gebracht, doch sie begegnete schon in den schriftlichen Erklärungen, die vor der Veranstaltung verfaßt worden waren, als Schwerpunkt. Diese Erklärungen trugen die Unterschriften von Abgeordneten der Europäischen Union, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten; einige von ihnen kamen von Nicht-Regierungs-Organi-sationen, die sich auf die Verhältnisse im Iran konzentrieren, z. B. dem „Internationalen Komitee Auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ)“. Allgemein waren sie entstanden in der Vorwegnahme des von einem belgischen Gericht über einen ranghohen iranischen Diplomaten namens Assadollah Assadi verhängten Urteils bzw. in der Reaktion darauf

NCRI-FAC
@iran_policy
Live stream: #ChooseToChallenge How Iranian Women Rise-Up for Freedom & Equality #IWD2021 #IStandWithMaryamRajavi March 8, 2021- 1500 CEST

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Am 4. Februar wurde Assadi wegen Verschwörung zum Zwecke eines terroristischen Mordes zu 20 Jahren Gefängnishaft verurteilt. Auch drei Mit-Verschwörer wurden für schuldig befunden und zu 15, 17 bzw. 18 Jahren verurteilt. Der Prozeß ergab, daß Assadi der Leiter des Anschlags gewesen war und in Teheran persönlich Sprengsätze in Empfang genommen hatte, die er dann in seinem Diplomatengepäck nach Europa schmuggelte, so daß im Jahre 2018 die Möglichkeit entstand, sie bei dem geplanten Bombenanschlag auf eine Versammlung des NWRI bei Paris, an der zehntausende iranischer Exulanten und politische Würdenträger aus Europa und anderswo teilnahmen, einzusetzen.

Europäische Behörden vereitelten den Anschlag, doch die Einzelheiten der folgenden Ermittlung machten klar, daß die Operation, wäre sie gelungen, zu hunderten von Todesopfern geführt hätte. Außerdem brachte sie ans Licht, daß Assadi ein erheblich umfangreicheres Netzwerk von Agenten leitete, das mindestens 11 europäische Länder umfaßte; er machte die Botschaft in Wien, zu der er gehörte, zu der möglichen Operationsbasis des Terrorismus, der zahlreiche westliche Regierungen, Bürger und Interessen hätte treffen können.Im Februar 2021 wurde ein iranischer Diplomat von einem belgischen Gericht zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt

In einer Erklärung, die vom ISJ verfaßt worden war und die Unterschriften von mehr als 20 ehemaligen europäischen Ministern trug, heißt es: „Das Ausmaß dieses Verbrechens zwingt die Europäische Union dazu, ihre Haltung dem Iran gegenüber zu über-prüfen.“ In der Erklärung wird betont, die belgischen Ankläger hätten während der Verhandlungen klar gemacht, daß der Terror-Diplomat nicht aus eigener Initiative handelte, sondern von ranghohen iranischen Funktionären, darunter dem Höchsten Nationalen Sicherheitsrat dazu angewiesen worden war; dessen Vorsitzender ist der Präsident des Regimes, und er wird routinemäßig vom Höchsten Führer instruiert.

Tatsächlich wäre es ja auch schwierig für einen ranghohen iranischen Diplomaten, ein Geheimdienst-Netzwerk zu unterhalten und terroristische Operationen durchzuführen ohne das Wissen und die Zustimmung dessen, dem die Oberaufsicht über ihn zusteht, des Außenministers des iranischen Regimes. Aus diesem und anderen Gründen forderte die Erklärung des ISJ mit anderen ihrer Art die Verhängung von Sanktionen über Javad Zarif – als Beginn einer Politik, die auf die Terroranschläge und anderen bösartigen Maßnahmen des ganzen Regimes mit Konsequenzen reagiert.

Die Erklärung empfiehlt: „Daher muß die Tätigkeit der iranischen Botschaften sowie der religiösen und kulturellen Zentren erforscht und die diplomatischen Beziehungen zum Iran herabgestuft werden.“ Weiter heißt es: Jedwede Wiederaufnahme normaler Beziehungen und jede Erweiterung der Handelsbeziehungen sollte von verifizierbaren Veränderungen des Verhaltens des iranischen Regimes, darunter einem Abbau der Terror-Netzwerke und einer Zusage abhängig gemacht werden, es werde auf europäischem Boden keinen Anschlag mehr unternehmen.

Dieser Rat ist klar und direkt. Er reflektiert nicht nur die Verpflichtung auf die Sicherheitsinteressen des Westens, sondern auch eine moralische Verpflichtung gegenüber den iranischen Leuten und ihren im Ausland lebenden Verwandten, die die Hauptlast der Attacke von 2018 hätten tragen müssen.

Das wäre schon dann schlimm genug gewesen, wenn sich diese Aktionen auf Provokationen gegenüber den ausländischen Gegnern des Iran beschränkt hätten. Doch typischerweise gehen solche Provokationen mit repressiven Maßnahmen einher, die sich gegen den im Iran vorhandenen Dissensus richten. Tatsächlich war der Anschlag von 2018 auf jeden Fall eine Reaktion darauf, daß es dem Regime nicht gelungen war, den Dissens am Beginn jenen Jahres zum Halten zu bringen, als Bürger von mehr als 100 iranischen Städten im Rahmen eines das ganze Land erreichenden Aufstands auf die Straße gingen – der bisher ernstesten einzelnen Herausforderung des theokratischen Systems. Doch damit wurde die Bühne für einen weiteren Aufstand, der ebenfalls das ganze Land überzog, geschaffen. Er war noch umfangreicher als der erste und verbreitete regierungskritische Slogans wie „Tod dem Diktator“ in fast 200 Ortschaften.Die Demonstrationen im Iran: Aufstand im ganzen Iran, November 2019

Wenn die im Januar 2018 begangenen Morde oder der Terror-Anschlag des folgenden Juni von der Europäischen Union eine ernsthafte Antwort erfahren hätten, dann hätte es Teheran sich sicherlich zweimal überlegt, ob es den Aufstand im November 2019 hätte niederzuschlagen versuchen sollen. Doch da die europäische Reaktion fast gar nicht vorhanden war, entschloß sich das Regime statt dessen zu einer Steigerung der Repression. Der Höchste Führer des Regimes, Ali Khamenei, wies das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) an, den Mengen mit tödlicher Gewalt zu begegnen, und die darauf folgenden Schüsse führten zu ungefähr 1500 Todesfällen.

Es spricht sehr für das iranische Volk, daß nicht einmal dieser Umstand seine Rufe nach einer freien und demokratischen Zukunft des Iran zum Schweigen zu bringen vermochte. Zwei Monate später waren viele von den Demonstranten erneut auf der Straße, um gegen die Revolutionsgarden zu demonstrieren, die mit einer Rakete ein Handelsflugzeug abgeschossen hatten. Der Mut dieser engagierten Menschen ist das genaue Gegenteil der Unbesonnenheit jener europäischen Führer, die mit dem iranischen Regime Handels-gespräche führen und dabei die Drohungen überhören, die es gegen sein eigenes Volk ausspricht, außerdem auch die Massaker unter fremden Völkern übersehen, wie die in Jemen, in Syrien und im Irak begangenen – nichts als Opfer der Einmischung des iranischen Regimes.

Viele europäische Abgeordnete haben in Erklärungen, die sich direkt an Josep Borrell richteten, klar gemacht, daß die Unbesonnenheit aufhören muß. Die Europäische Union muß alle Handelsabkommen zurückweisen und alle diplomatischen Beziehungen zum Iran herabstufen, bis die Zeit kommt, in der das Regime im eigenen Lande die Menschenrechte achtet und seine bösartige Tätigkeit im Ausland aufgibt.

Iran: Zwangsexil der politischen Gefangenen Maryam Akbari Monfared ins Semnan-Gefängnis

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Call on the UN Human Rights High Commissioner for urgent action to secure the release of women political prisoners
Aufruf an den UN Hochkommissar für Menschenrechte zu dringenden Aktionen zur Sicherung der Freilassung der politischen Gefangenen
Mrs. Rajavi urged the UN Special Rapporteur on Violence against Women to investigate the condition and health of Maryam Akbari and Golrokh Ebrahimi Eraei
Maryam Rajavi fordert den UN Sonderbeauftragten für Gewalt gegen Frauen auf, die Bedingungen und den Gesundheitszustand von Maryam Akbari und Golrokh Ebrahimi Eraei zu untersuchen
Clerical regime has already executed three of Maryam Akbari’s brothers and a sister
Das klerikale Regime hat bereits drei Brüder und eine Schwester von Maryam Akbari hinrichten lassen.
Am 10. März 2021 verlegte plötzlich das klerikale Regime die politische Gefangene Maryam Akbari Monfared vom Evin Gefängnis in das Semnan Gefängnis. Sie ist mittlerweile seit 12 Jahren inhaftiert. Um die erzwungene Verlegung von Akbari zu verhindern, protestierten die anderen Insassinnen, als sie mitbekamen, dass sie verlegt werden soll. Doch die ruchlosen Wärterinnen zogen sie gewaltsam aus ihrer Zelle.
Drei Brüder und eine Schwester von Akbari Monfared wurden vom klerikalen Regime hingerichtet. Sie wurde im Dezember 2009 nach dem Aufstand von 2009 verhaftet und zu 15 Jahren Haft verurteilt. Während dieser Zeit hat sie nicht einen Tag für medizinische Behandlung außerhalb des Gefängnisses verbracht.
Alireza Akbari, ein Mitglied der Mujahedin-e Khalq (MEK/PMOI), wurde 1981 hingerichtet. Gholamreza Akbari, ebenfalls Mitglied der MEK, wurde 1985 zu Tode gefoltert. Die MEK Mitglieder Abdulreza und Roghiyeh Akbari wurden während des Massakers von 1988 hingerichtet.
Am 24. Januar 2021 wurde die politische Gefangene Golrokh Ebrahimi Eraei unter Gewaltanwendung vom Qarchak Gefängnis in Varamin in das Amol Gefängnis (Nordiran) verlegt.
Am internationalen Frauentag verurteilt der iranische Widerstand auf das Schärfste die gewaltsame Verlegung von Maryam Akbari Monfared und Golrokh Ebrahimi Eraei und fordert den UN Hochkommissar für Menschenrechte und die internationalen Menschenrechtsorganisationen auf, sofortige Maßnahmen einzuleiten, damit die beiden politischen Gefangenen freigelassen werden.
Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), hat mehrfach wiederholt, dass es eine internationale Delegation benötigt, welche die Gefängnisse des klerikalen Regimes besucht und sich dort mit den Gefangenen trifft, vor allem den politischen Gefangenen. Frau Rajavi forderte zudem den UN Sonderbeauftragten für Gewalt gegen Frauen auf, den Gesundheitszustand von Maryam Akbari und Golrokh Ebrahimi Eraei zu untersuchen.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
10. März 2021

Irans wirtschaftliche Krise und Khameneis Krokodilstränen

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Der Oberste Führer des iranischen Regimes Ali Khamenei vergoss am 5. März Krokodilstränen über die wirtschaftlichen und sozialen Beschwerden der Bevölkerung.
Der Regimeführer erschien an diesem 5. März, dem nationalen Tag des Baumes, im staatlichen Fernsehen und gab sich tränengerührt über die wirtschaftlichen und sozialen Beschwernisse. Dennoch weigerte er sich, eine Lösung für die wirtschaftlichen Härten der Menschen anzubieten.

Er erwähnte eine Reihe von Problemen und Krisen wie z. B. den Ausbruch des Coronavirus. Das wichtigste ist, dass er versuchte, die wirtschaftliche Krise als minimal darzustellen, was in Korruption und Missmanagement des Regimes seinen Grund hat.

‚Leider steht es nicht gut um den Lebensunterhalt in diesen Tagen – das macht uns enorm traurig. Es gibt sehr hohe Preise kurz vor dem [persischen] Neujahrstag, so etwa die [Preise] von Obst“, erklärte er. Er gab dann zu, dass es „Dealer“ gebe, die von den hohen Preisen profitierten, wo es sich aber um niemand anders als Anhänger des Regimes handelt, die verschiedene wirtschaftliche Aspekte des Iran kontrollieren.

Khamenei versuchte die Wahrheit über die unverminderte Armut der Menschen zu verbergen und seine und der Revolutionsgarden (IRGC) Rolle bei der Plünderung des Reichtums des Volkes und der Zerstörung der Wirtschaft des Iran zu vertuschen.
Wegen der institutionalisierten Korruption und des wirtschaftlichen Missmanagements geraten täglich immer mehr unter die Armutslinie.

Wegen der falschen Politik des Regimes ist der Iran in einer tiefen Wirtschaftskrise. Zu den Aspekten dieser Krise gehören das massive Budgetdefizit, ein riesiges Wachstum der Liquidität, die steigende Inflation, der freie Fall des Wertes der Nationalwährung, die Zunahme der Arbeitslosigkeit, die Schließung von mindestens 2000 Fabriken und Produktionseinheiten wegen des sogenannten ‚Privatisierungsplans‘ Khameneis, institutionalisierte Korruption, Unterschlagung und Ausplünderung des Reichtums des Volkes. Das Regime hat das Volk getäuscht und die Blase des Aktienmarkts benutzt zum Herausziehen von 300 000 Milliarden Toman, womit das Leben von 2 bis 3 Millionen Menschen verheert wurde.

„Die iranischen Arbeiter bekommen die niedrigsten Löhne in der Welt“, schrieb die staatliche Tageszeitung Kar-o Kargar am 2. März. „Der gesetzliche Mindestlohn des Arbeiterheers des Landes ist von 110 $ im Jahr 2020 auf 100 $ im Februar 2021 gefallen, was etwa ein Drittel der Löhne von 2016 und 2017, ein Fünftel von 2011 und der niedrigste Betrag in drei Jahrzehnten ist“, fügt der Artikel hinzu.


„Die Kaufkraft der Menschen ist jetzt bei einem Sechstel derjenigen von 2014 angelangt … Die Armutslinie, die 2014 bei etwa 2 Millionen Toman lag, hat jetzt den Wert von 10 Millionen Toman erreicht“, schrieb die staatliche Tageszeitung Keyhan am 4. März.
„Die Inflation hat jetzt einen Punkt erreicht, wo manche Menschen es sich nicht mehr leisten können, ein ganzes Laib Brot zu kaufen und sie hinterlassen ihren Personalausweis als Sicherheit, um ein Laib Brot zu bekommen. In einer solchen Situation werden Hühner und Eier als Luxuswaren angesehen“, schrieb die staatliche Tageszeitung Resalat am 2. März.
„In den letzten 15 Jahren ist der durchschnittliche Armutsindex, ein Produkt aus Inflation und Arbeitslosigkeit, im Iran der dreifache des weltweiten Durchschnitts. Nur ein Land in der Welt; nämlich Venezuela, hat einen höheren Armutsindex als der Iran“, schrieb die staatliche Janat-e Sanat am 27. Februar.
Die Kehrseite der Armut der Bevölkerung ist die systematische Korruption des Regimes. Khamenei hat einmal die Korruption seines Regimes als „Hydra der Korruption“ bezeichnet.
Behzad Nabavi, ein Minister in der Regierung während mehreren Administrationen, erklärte in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur Alef am 21. September 2019: „In unserem Land gibt es vier Institutionen, die 60 Prozent des nationalen Reichtums kontrollieren. Dazu gehören die Ausführung der Befehle des Imam Khomeini (Setad Ejraie Farman Imam), Khatam-ol-Anbiay Basis, Astan-e Quds und die Stiftung für die Bedrängten und Behinderten. Keine dieser Institutionen stehen in Verbindung mit der Regierung und dem Parlament“.
Alle diese Institutionen unterliegen aber der Aufsicht Khameneis.
Das wirtschaftliche Missmanagement des Regimes hat die Gesellschaft in ein Pulverfass verwandelt und die laufenden Proteste im Iran in allen Lebensbereichen sind Zeugnisse für diesen Tatbestand. Trotz des Vergießens der Krokodilstränen Khameneis wissen die Menschen, wer wirklich für ihre Not verantwortlich ist. In allen drei großen Protesten seit 2018 haben die Menschen schon skandiert: „Unser Feind ist hier, sie [das Regime] lügen, dass es die USA seien“.
Die staatlichen Medien des Regimes warnen deshalb dessen Vertreter vor einer neuen Erhebung..
„Es ist nicht leicht für die Menschen, den Ausbruch des Coronavirus und die derzeitigen wirtschaftlichen und politischen Bedingungen in den nächsten 7 bis 8 Monaten auszuhalten und dies mag unvorhersehbare Umstände über uns bringen“, schrieb die staatliche Hamdeli am 27. Februar.

Das Desaster des Coronavirus im Iran hat 227 3000 Leben in 501 Städten gefordert
Der stellvertretende Gesundheitsminister des Regimes: Bis jetzt sind 343 Menschen identifiziert worden, die mit dem englischen Coronavirus angesteckt worden sind. Im Prinzip müssen wir akzeptieren, dass sich dieses Virus im Iran ausgebreitet hat. Es ist falsch zu sagen, dass das Virus sich in einer Provinz ausgebreitet hat und nicht in anderen. (Staatliches Fernsehen, 6. März 2021).
Der Gouverneur von Khusistan: 244 Covid-19 Patienten sind in den letzten 12 Tagen gestorben, 83 von ihnen starben in weniger als 24 Stunden, nachdem sie ins Krankenhaus gekommen sind. (Die Nachrichtenagentur Mehr am 7. März 2021)
Die Universität für Medizin in Ahwaz: Beim vorherigen Höhepunkt von COVID-19 hat sich die Zahl der Patienten alle 17 Tage verdoppelt, aber jetzt verdoppelt sie sich alle neun Tage. (Die Nachrichtenagentur IRNA, 7. März 2021)
Die Universität für Medizin von West Aserbeidschan: Es gibt 150 COVID-19 Patienten auf der Intensivstation in der Provinz, was 17 % mehr sind als in den letzten neun Tagen. (IRNA, 7. März 2021)
Der Direktor des Nahavand Gesundheitsnetzes: Die in den Medien bekanntgegebenen Statistiken stehen im Zusammenhang mit den Patienten im Krankenhaus, deren Tests positiv waren und sind nicht vollständig und umfassend. (Nachrichtenagentur ISNA, 7. März 2021)
Die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) gab am Sonntag, dem 7. März 2021 bekannt, dass die Zahl der Todesfälle durch das Coronavirus in 501 Städten die 227 300 überstiegen hat. Die Zahl der Opfer in Teheran ist 53 531, Isfahan 14 700, Khusistan 12 285, Mazandaran 9 642, Luristan 9 503, West Aserbeidschan 8 513, Ghom 8 460, Golestan 5 910, Zentralprovinz 4 623, Nord Khorasan 3 473, Hormusgan 2 465, Ilam 2 336, Buschehr 2 294, Chaharmahal und Bakhtiari 1 830, Zanjan 2 475 und Kohgiluyeh und Boyer-Ahmad 1 714.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
7. März 2021

 

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