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Ölverkäufe des iranischen Regimes auf 70.000 Barrels pro Tag verringert

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Einer der Ölhäfen des iranischen Regimes am Persischen Golf

Mohammad Baqer Nobakht, der Leiter der Organisation für Planung und Haushalt des iranischen Regimes, sagte im Dezember 2019: „Für das Jahr 2020 wurde der Export von einer Million Barrels Öl pro Tag (BPD) zu einem Preis von $50 pro Barrel vorausgesagt.“

Am 14. Mai berichtete jedoch Reuters: Die Ölexporte des Iran „erreichten im April durchschnittlich 70 000 Barrel am Tag – gegenüber 287 000 BPD im März – so nach Kepler, der die Ströme verfolgt.“

Während der Sitzung der Task Force zum Coronavirus am 15. Mai 2020 bestätigte Hassan Rouhani, der Präsident des Regimes, den Bericht von Reuters, demzufolge sich die Öl-Exporte im April auf 70 000 Barrels pro Tag verringerten.

Rouhani sagte: „Wenn wir uns nur auf den Export von Öl verlassen, werden wir Probleme haben.“ Das heißt: Das Regime setzt nicht mehr auf die Öl-Einkünfte. Es hatte den Haushalt für 2020 so berechnet, daß es am Tag eine Million Barrels zum Preis von $50 für einen Barrel exportieren würde. Das Regime hatte daher auf insgesamt $18 Milliarden aus Öl-Einkünften gehofft. Doch angesichts der plötzlichen Verringerung der Ölpreise – bedingt durch die Epidemie des Coronavirus – besteht keine Aussicht auf die ursprünglich veranschlagten Einkünfte – selbst dann nicht, wenn das ersehnte Volumen der Exporte erreicht würde. Im besten Falle wird das Regime in einem Jahr $250 Millionen einnehmen – 1/7 dessen, womit es gerechnet hatte. Es ergibt sich die Frage, wie es nun diese Lücke ausfüllen und sein ökonomisches Leben fortsetzen will.

Rouhani betonte: „Wir müssen im Lande Güter produzieren, sie exportieren und von dem Geld der Exporte profitieren; wir alle müssen dem Slogan ‚Steigerung der Produktion‘, den der Höchste Führer für dies Jahr ausgegeben hat, gehorchen.“

„Die von den USA verhängten wirtschaftlichen Sanktionen und das Aufhören der Öl-Exporte in die Türkei gehören zu den Haupt-Ursachen der Rezession“ – so die staatliche Tageszeitung „Etemad“ am 17. Mai 2020.

Alarm über die Reduktion der Öl-Exporte

Am 18. Januar 2019 schrieb die staatliche Nachrichtenagentur IRNA: „Staatliche Firmen in China haben den Öl-Kauf vom Iran eingestellt.“

Die staatliche Tageszeitung „Vatan-e Amrooz“ schreibt am 17. Mai 2020: „Die Stiftung der Verteidigung der Demokratie (FDD) schrieb unlängst in einem Bericht: Der Bann über den Gas-Handel ist die nächste Sanktion, die über den Iran verhängt werden wird.“

Was hat der vom iranischen Regime erlittene Sturz der Öl-Verkäufe zu bedeuten?

Hassan Nasrallah, Kommandeur der Terroristentruppe ‚Libanesische Hisbollah‘, sagte: „Meine Brüder, wir schämen uns nicht, zu sagen, daß der Haushalt der Hisbollah – Ausgaben, Lebensmittel und Waffen – von der Islamischen Republik des Iran kommt. Solange der Iran Geld hat, heißt es, daß auch wir Geld haben. Wollen Sie noch mehr Transparenz?“

Am 17. Mai 2020 schrieb die staatliche Tageszeitung „Vatan-e Emrooz“: „Angesichts der Konzentration der Sanktionen auf die Gas-Exporte des Iran ist der vollständige Rückzug des Iran aus dem Gas-Handel der Region sehr wahrscheinlich.“

Eine ganze Reihe von Tatsachen spiegelt die verheerenden wirtschaftliche Situation des iranischen Regimes. Auf der einen Seite wird es mit einer tödlichen Krise konfrontiert, schon soweit es sich um die minimal notwendigen Ausgaben des Landes handelt. Auf der anderen Seite führt in dieser verheerenden wirtschaft-lichen Situation die Politik des Exports des Terrorismus in eine strategische Falle. Es ist nicht absehbar, wie das Regime weiterhin die Bedürfnisse seiner in anderen Ländern operierenden Terror-Gruppen befriedigen will.

Mit anderen Worten: Die Bedeutung der Wirkungslosigkeit und verbreiteten Korruption des Regimes sowie seiner Funktionäre und Agenten nimmt im Zusammenhang mit der vom Coronavirus bewirkten Krise und dem von ihr gesteigert ausgehenden Druck auf die Wirtschaft aller Länder an Bedeutung zu.

Angesichts der öffentlichen Unzufriedenheit und Verärgerung des iranischen Volkes gegenüber dem Regime, die zu den großen Aufständen der Jahre 2017 – 2019 sowie dem Beginn des Jahres 2020 geführt hat, wartet auf es – mit der in ihm institutionalisierten Korruption, seinen Verbrechen und seinem Terrorismus – eine düstere Zukunft. Es besteht im Iran nicht nur die Aussicht auf das Schwinden der Öl-Verkäufe, sondern auch auf den Zusammenbruch der herrschenden religiösen Diktatur.

Korruption im Mullah-Regime im Iran Teil 4

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„Der Kerman Kreis” und das IRGC
Ein umfassendes Verständnis des iranischen Regimes bekommt man nur, wenn man sich klar macht, dass sein bestimmendes Prinzip Velayat-e-Faqih, die absolute Herrschaft des Klerus, die Hauptquelle der verbreiteten Korruption ist. Ausgehend von diesem Prinzip haben die Kleriker und das Corps der Islamischen Revolutionsgarden Institutionen entwickelt mit dem ausdrücklichen Zweck, extrem reaktionäre Anschauungen in die wichtigste Struktur zur Unterstützung der iranischen Regierung einzubauen.
Seit mehr als 40 Jahren ist der gleiche Kader von Personen, die in enger Verbindung zueinander stehen, dieser Maßgabe gefolgt. Dadurch haben sie das politische und das ökonomische System wirksam zugunsten ihrer eigenen Interessen umgebaut. Zu den Nutznießern gehören Mitglieder des „Kerman Kreises“, eines Teils des Mafiasystems des IRGC in der „Republik der Sultane“ – ein Ausdruck, der in den iranischen staatlichen Medien benutzt wird für die Chefs der korrupten Mafias.
Im Januar 2014 hat Yadollah Movahed, der Chef der Justiz der Provinz Kerman, die Einzelheiten eines Korruptionsfalles bekannt gegeben, in dem es um 13 Billionen Toman ging. In einer Rede führte er aus:
„Wenn man die Ausgabe ungesicherter Bankgarantien in Höhe von 571 Milliarden Toman und die Ausgabe ungedeckter Schecks in Höhe von 12,7 Billionen Toman berücksichtigt, die finanzielle Korruption im Takhti Zweig der Kerman Tejarat Bank, so beläuft sich die Gesamthöhe dieser Korruption auf 13,271 Billionen Toman“.
Movahed enthüllte auch, dass Ermittler Kenntnis über mehrere ungesicherte Garantien erhalten hätten, die im Takhti Zweig der Kerman Tejarat Bank empfangen worden waren Die Ermittlungen ergaben, dass es ein Muster gab, wonach Banken oder Fonds, die eine bestimmte Geldsumme benötigten, bei der Tejarat Bank darum ersucht hätten, das Geld in einem Interbankenscheck zu deponieren, den sie wenige Tage später zurückgeben wollten. Es wurde auch aufgedeckt, dass ähnliche betrügerische Praktiken dazu geführt hätten, dass eine große Zahl von Bankgarantien innerhalb von fünf Jahren nicht mehr ausgegeben werden konnten.
Diese Nachricht schlug in den iranischen Medien wie eine Bombe ein, aber sie geriet nach einer Weile ebenso an den Rand wie die vorherigen Nachrichten über Unterschlagung und Korruption.
Dennoch wurde Ali Akbar Emarat Saz, der stellvertretende Verwaltungsmanager der Kerman Tejarat Bank, in Verbindung mit diesem Fall im Juni 2013 zuletzt doch verhaftet.
Wer ist Emarat Saz?
Ali Akbar Emarat Saz wurde am 24. August 1968 in Kerman geboren. Nach seinem Universitätsabschluss wurde er bei der Tejarat Bank eingestellt und stieg von seiner Eintrittsposition über die Stufen der Hierarchie bis zum stellvertretenden Verwaltungsdirektor auf.
Als Emarat Saz schließlich für seine Aktivitäten in diesem Amt vor Gericht gestellt wurde, richtete die Justiz eine neue Prozessart in einer neuen Institution ein, das „Sondergericht für die Untersuchung von Verbrechen Korrupter und Störer der Wirtschaft“, um den Fall behandeln zu können. Es brauchte fünf Jahre, bis man in diesem Fall zu einem Urteil gelangte.
Das Sprachrohr der Justiz, die Nachrichtenagentur Mizan News, schrieb in einer Reportage vom 24. Januar 2018:
„Abbas Hosseini, der Sprecher der Staatsanwaltschaft, gab in der ersten Sitzung des Prozesses gegen Ali Akbar Emarat Saz an: ‚In dem Bericht an den Rechtsbeauftragen der Revolutionsgarden, der vom 20. Februar 2013 datiert ist, wird festgestellt, dass der CEO des Unternehmens sechs Dokumente herausgegeben hat als Garantie für 2,95 Billionen Rial, die sich als ungültig herausgestellt haben. Der Inspizient der Tejarat Bank von Kerman gab auch bekannt, dass 52 Garantien nicht im Bankensystem registriert worden sind‘.
Das bedeutet, dass Emarat Saz eine Garantie herausgegeben hat unter Missachtung der Regeln und Regulierungen über das Ausstellen von Bankschecks.
Dazu weiter Hosseini: ‚Der Angeklagte sagte in einem Geständnis während seiner Vernehmung aus, dass drei illegale Garantieerklärungen für die Fluglinie Mahan über einen Betrag von 75 Milliarden Toman ausgegeben worden sind‘.
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft stellte fest: Nachdem ein Teil der Tejarat Bank in den privaten Sektor übergegangen ist, war der Angeklagte als Chef des erwähnten Zweigs an der Unterzeichnung von 301 Schecks beteiligt, von denen 204 zugunsten der Gharz al-Hasna Resalat Stiftung, 19 der Gharz al-Hasna Tawhid Stiftung, 7 der Mahan Fluglinie und 11 Einzelpersonen und rechtlicher Einheiten ausgegeben wurden.
Für Hosseini ergaben sich daraus mehrere wichtige Fragen:
– Warum war die Rechtsabteilung der Revolutionsgarden bei der Untersuchung dieses Falles engagiert?
– Was hat die Angelegenheit der Korruption eines Bankmanagers in Kerman mit dem IRGC zu tun?
– Warum gab Emarat Saz eine Garantie für eine Versicherungsanleihe für Mahan Air heraus?
– Worin bestand die Beteiligung von Mahan Air an diesem Fall?“
Der Fall zeigte, dass die Fluglinie Mahan und das IRGC beide versuchten, riesige Budgets und Einkommensquellen von heimischen Banken auszubeuten. Durch Unterschlagung, Geldwäsche, Beschlagnahmung von Volksvermögen und die Schaffung von Deckinstitutionen und Banken versuchten Mahan und das IRGC ohne Zweifel die Aktivitäten auszudehnen, die der Fluglinie die US Sanktionen eingebracht hatten. Sie wurde schon lange als Partner für das IRGC bei Schmuggeloperationen ausgemacht, die auch mehrere militante iranische Ableger-Organisationen in der umgebenden Region einbezogen.
Gharz-al Hasna, Empfängerin der überwiegenden Mehrheit der betrügerischen Schecks, ist mit den militärischen und für die Sicherheit zuständigen Institutionen verbunden. Seine Finanzen sind insofern ein Mittel zur Finanzierung ihrer Aktivitäten, während die Konversion dieser Finanzen durch Tejarat die Geldwäsche erleichterte. Dieser Vorgang setzte sich fort, als die Resalat Gharz-al Hasna Stiftung in die „Resalat Bank“ umgewandelt wurde, was eine Ausdehnung der betreffenden Aktivitäten zur Folge hatte.
Damit kann gezeigt werden, dass die Institutionen, die an den Aktionsformen der Tejarat Bank beteiligt waren, wenige Konsequenzen zu gewärtigen hatten, wenn überhaupt welche. Freilich wurde Ali Akbar Emarat Saz am Ende doch am 3. Januar 2017 zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem es fünf Anhörungen vor Gericht gegeben hatte.
Lasst den „Kerman Kreis“ nicht aus!
Worin besteht die Geschichte der Mahan Fluglinie, die in den Geständnissen und Gerichtsentscheidungen in Bezug auf Emarat Saz erwähnt wird?
Die Mahan Fluglinie ist eines der größten Unternehmen der Kargozaran Sazandegi Partei. Der CEO der Mahan Fluglinie Seyed Hossein Marashi ist der Cousin von Hashemi Rafsanjanis Frau.
Seyed Hossein Marashi, geboren am 28. August 1958 in Rafsanjan in der Provinz Kerman, ist ein politischer Aktivist des Reformflügels und Sprecher der Kargozaran Sazandegi Partei.
Während der Präsidentschaft von Hashemi Rafsanjani war der Gouverneur von Kerman und spätere Leiter des Büros von Hashemi Rafsanjani Marash auch Abgeordneter für Kerman im Parlament des Regimes in zwei Sitzungsperioden. Danach gründete er die Fluglinie Mahan.
Angeblich ist die Fluglinie Mahan ein privates Flugunternehmen, dessen Hauptquartier in Kerman liegt. Es wurde 1992 in Kerman etabliert und sein Name leitet sich von der Stadt Mahan her, die 35 km von Kerman entfernt liegt.
Es kann eine interessante Parallele zwischen der Tejarat Bank aus Kerman und der Mahan Fluglinie aus Kerman hergestellt werden! Aber damit ist die Geschichte nicht zu Ende…
Der größte Teilhaber von Mahan Air ist die Mullah Al-Muwahhidin Wohltätigkeitsstiftung. Dieses Institut wurde vom ‚Kerman Kreis‘, d.h. von Marashi und Genossen, eingerichtet. 100 % der Anteile an Mahan Air und etwa 50 % derjenigen von Kerman Khodro (Fahrzeugfabrik) gehören dem Mullah Al-Muwahhidin Institut.
Das Al-Muwahhidin Institut wurde 1987 in Kerman unter dem vollen Namen „Mawlawi Al-Muwahhidin Ali Ibn Abitaleb Wohltätigkeit der Provinz Kerman“ registriert. Seyed Hossein Marashi, der damalige Gouverneur von Kerman, war zusammen mit mehreren wichtigen Leuten in der Provinz Kerman Gründer des Instituts.
Bis zu seinem Tod war auch Qassem Soleimani Mitglied des Stiftungsrats des Mullah Al-Muwahhidin Instituts!
Das muss Sie nicht überraschen! Qassem Soleimani, der in der Provinz Kerman geboren wurde, hatte mehr Verbindungen zu Hossein Marash und Mahan Air als man annehmen würde.
In einem Interview mit Khabar Online räumte Hossein Marashi am 16. November 2019 auf die Frage eines Reporters hin einen interessanten Punkt ein.
Die Frage lautete: „Warum wurde nichts über die Leistungsfähigkeit von Mullah Al-Muwahhidin mit all seinen Holdings und Gesellschaften berichtet?“
Marashi: „Sagt das Gesetz irgendetwas dazu, wem wir berichten sollten? Ich sage Ihnen etwas: Wir kamen zu einem Punkt, wo ich bestimmte Personen ernannte. Ich brachte Herrn Bahonar als Mitglied in den Stiftungsrat. Ich sagte ihm, er müsse unterschreiben; er wollte aber nicht unterschreiben. Wir baten ihn, zu unterschreiben. Wir bekamen die Unterschrift von Qassem Soleimani. Er war Mitglied des Stiftungsrats“.
Die Beziehung zwischen Qassem Soleimani und Hossein Marashi datiert natürlich vier Jahrzehnte zurück und der „Kerman Kreis“ und seine langjährigen Genossen haben jetzt eine Mafia gebildet, deren Verzweigungen sich im ganzen Land ausgebreitet haben.

Hossein Marashi und Qassem Soleimani in den frühen 1990er Jahren


Hossein Marashi bei dem Begräbnis von Qassem Soleimanis Mutter

Es ist interessant, dass Hossein Marashi, nachdem er dem IRGC besondere Dienste geleistet hat, jetzt Sprecher von Kargozaran Sazandegi ist, einer angeblich reformerischen Partei, die ein Dorn im Auge des IRGC ist. Dies zeigt, dass wir uns nicht täuschen lassen sollten von angeblichen Machtkämpfen und einem internen Streit unter den iranischen Eliten.
Die familiären und mafiaähnlichen Beziehungen unter diesen korrupten Akteuren, die oft einen Werdegang im Militär oder Sicherheitsbereich haben, sind zu komplex, als dass man sie auf Differenzen zwischen zwei politischen Stämmen reduzieren könnte.
In Wirklichkeit haben beide Fraktionen eine starke Komplizenschaft beim Diebstahl am Volksvermögen.
Die Korruption von Marashi, Emarat Saz und Qassem Soleimani ist nur die Spitze des Eisbergs, wenn vom „Kerman Kreis“ die Rede ist.
Am 15. Dezember 2017 hatte die Nachrichtenagentur des Parlaments des Regimes, die unter dem Namen Khaneh Melat bekannt ist, eine Unterhaltung mit Marashi, in dem er seine Beziehung zu Shahram Jazayeri schilderte, der sehr bekannt ist für seine korrupte Vergangenheit:
„Herr Marashi, es scheint, dass sie zu Shahram Jazayeri eine enge Beziehung haben. Stimmt das?”
Marashi: „Er kam oft und ging mit mir spazieren. Ich schickte einen der Manager, damit er seine Arbeit untersuchte. Als er zurückkam, sagte er mir, dass dieser Mann sehr talentiert sei, dass aber alle seine Arbeit nur auf dem Papier existierte, er habe nie zuvor in etwas investiert. Er hat auch in Kerman investiert und nebenbei gesagt, passierte ihm das gleiche, und als er verhaftet wurde, konnte er zu den realen Investitionen, die er getätigt hatte, etwas antworten. Er bezahlte seine Schulden aus eben diesen Investitionen; der Bursche ist talentiert, aber er ist zu hastig und er ist es gewohnt, Leute einzustellen, und das ist falsch“.
Die Aussagen Marashis sind sehr aufschlussreich, das Original in Farsi ist auf YouTube gepostet.
Außerdem ist interessant, dass Marashi jeden nach Kerman einlädt und dass er für die Investitionen des IRGC die Grundlagen auch mit dem berühmten Shahram Jazayeri legte.
Die Kargozaran Sazandegi Partei, das Epizentrum des Kerman Kreises
In der Mafia im Iran, die als sogenannte politische Parteien agieren, steht keine dem IRGC so nahe wie „Kargozaran“ und keine verfügt über so viel Kapital wie sie. Es ist dabei so, dass die Beziehung zwischen dem IRGC und „Kargozaran“ nicht nur organisatorisch ist, sondern ethnische und einheimische Wurzeln hat.
Das Vertrauen des IRGC in die Kargozaran Partei ist so groß, dass es der Mahan Fluglinie militärische Aufträge der Quds Armee in Syrien und im Irak übergeben hat.
„Jahangiri” und der Kerman Kreis
Um die Sache mit dem Kerman Kreis besser zu verstehen, müssen wir aber natürlich noch tiefer graben.
Vizepräsident Ishaq Jahangiri, der frühere Vorsitzende des Zentralrates der Kargozaran Partei, ist einer der einflussreichsten Leute im Kerman Kreis. Derzeit ist er Mitglied im Zentralrat der Partei und zugleich Rohanis erster Vizepräsident und somit Stellvertreter. Er ist prominenter Aktivist der Reformer und einer der wenigen Menschen in Kerman, die intensive wirtschaftliche Beziehungen zum IRGC haben, wobei seine Familie einbezogen ist.
Zu der Zeit, als Ishaq Jahangiri in den Kerman Dschihad Sazandegi eintrat, wurde Qassem Soleimani Mitglied des Kerman Corps und wenige Jahre später wurde er Befehlshaber der Baracken der Quds Armee in der gleichen Stadt. In eben der Zeit begannen sich diese beiden Personen nahe zu stehen.

Qassem Soleimeni und Ishagh Jahangiri Ende der 1990er Jahre


Hassan Rohani, Ishaq Jahangiri und Qassem Soleimani bei ihren Reden bei Rafsanjanis Besuch in Kerman im Jahr 1995

Zwei Brüder Ishaq Jahangiris waren Mitglieder der Revolutionsgarden, die im Krieg zwischen dem Iran und dem Irak getötet wurden. Mohammad Jahangiri wurde 1980 in der Susangard Region getötet und Yaghroub Jahangiri kam bei der Badr Operation 1984 ums Leben.
Am 17. Oktober 2017 äußerte Ishaq Jahangiri in einem Interview mit der Website Jamaran: „Als ich die Aufsicht über Kerman Dschihad führte, war ich auch für den Dschihad Krieg verantwortlich und musste beständig an die Front. Meine Mutter war besorgt, dass ich Märtyrer würde wie Yaghoub und Muhammad. Aber mein Vater war toleranter. Mein lieber Bruder Haj Qassem Soleimani sagte mir mehrmals, meine Familie sei genug in Trauer und ich solle nicht länger am Krieg teilnehmen“.
Ein unvermeidliches und interessantes Bekenntnis, das die Kerman Beziehungen sehr stark in den Fokus rückt.
Damit hat Jahangiri auch die Notwendigkeit seines Überlebens und seine Gewinnträchtigkeit für das IRGC dokumentiert.
Ishaq Jahangiri hat noch einen Bruder, der auch an der Korruption der Regierung und am Kerman Kreis beteiligt ist.
Mehi Jahangiri, der jüngere Bruder, war Gründer der Tourismus Bank. Die ‚Iran Investitionsgesellschaft für kulturelles Erbe und Tourismus‘, auch unter der Bezeichnung „Samga“ bekannt, die ein Teil des Gebietes unter der Verwaltung von Jahangiri ist, wurde im Juli 2009 registriert mit einem Startkapital von 20 Milliarden Toman.
Im Zusammenhang mit seiner Korruption wurde Mehdi Jahangiri verhaftet, aber gegen Kaution freigelassen, wobei das IRGC seine Hände im Spiel hatte. Die Website Rajanuz enthüllte in einem Bericht, dass Mehdi Jahangiri eine Billion Toman für seine Freilassung aus dem Gefängnis als Sicherheit geleistet habe, die höchste Kautionszahlung in der Geschichte der Islamischen Republik!
Auch die Website für Sicherheit Mashreq Nachrichten berichtete am 7. März 2017, dass „starke Lobbys“ an der Freilassung Mehdi Jahangiris beteiligt gewesen seien.

Die Website für Sicherheit Mashreq Nachrichten
Am 15. Januar 2017 veröffentliche die Website Jahan Nachrichten einen offenen Brief des früheren Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad an Qassem Soleimani, den Befehlshaber der Quds Armee. Darin legt Ahmadinejad Soleimanis Beteiligung an der Freilassung von Mehdi Jahangiri offen und beklagt sich, er tue nichts für die Mitglieder seiner Gang einschließlich der Überlebenden, die im Gefängnis sind!

Trotz dieser klaren Beweise für Korruption, die in iranischen Medien erscheinen, versuchte das IRGC später, Amtsträger der Regierung daran zu hindern, in die Sache mit Familienmitgliedern des Kerman Kreises involviert zu werden.
Die familiären Beziehungen Jahangiris mit Qassem Soleimani waren sehr freundschaftlich und eng und dieser hat eine gute Einkommensquelle durch Jahangiri bekommen durch seine ethnischen Herkunftsbeziehungen mit dem „Kerman Kreis“ des IRGC.
Im März 2017 besuchte Soleimani Ishaq Jahangiris Haus in Eid und feierte die Opferbereitschaft seiner Familie, besonders die von Kindern, die beim Dienst für das IRGC getötet worden sind.

Soleimani beim Besuch von Jahangiris Mutter
Es gibt viele solche Beispiele in den Beziehungen der Mafiafamilien im Kleriker System. Aber der „Kerman Kreis“ ist einzigartig.
Die eine Seite von ihm ist das IRGC und die terroristische Quds Armee und die andere Seite besteht in der sogenannten reformistischen Partei Kargozaran und noch eine andere Seite ist die Teilhabe an der Rohani Regierung und wiederum eine andere Seite liegt im privaten Sektor.

Es würde ein ganzes Buch brauchen, um all die Verbindungen zwischen diesen korrupten Kreisen aufzuzeichnen, ihre ethnischen und stammesmäßigen Affären, die Einzelheiten der sich überlappenden Aktivitäten und der Verbrechen, die sie begangen haben.
Das ist der Grund dafür, dass davon gesprochen werden kann, dass die „Republik der Sultane“ eine riesige korrupte Gang und Mafia ist, die an jeder Ecke diese Regimes gefunden werden kann!

Mehr als 42600 Todesfälle durch das Coronavirus im Iran

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Mehr als 42 600 Menschen sind im Iran am Coronavirus (COVID-19) gestorben – der vom Coronavirus geforderte Todeszoll nach Quellen der PMOI/MEK
DIE ZAHL DER TODESOPFER (AM 18. MAI 2020, 6 UHR)
Heute nachmittag, am 18. Mai 2020, hat die Organisation der Volks-mojahedin des Iran (PMOI) bekannt gegeben, daß in insgesamt 319 Städten des Iran mehr als 42 600 Menschen am Coronavirus gestorben sind.
Der Todeszoll in verschiedenen Provinzen: 6970 in Teheran, 2915 in Khuzestan, 1630 in Alborz, 1195 in Hamedan, 1190 in Lorestan, 60 in Kurdestan, 473 in Kerman. Hinzu kommen Berichte aus anderen Provinzen.

Nobelpreisträger fordern die Freilassung iranischer Elite-Studenten

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Brief von Nobelpreisträgern an die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für die Menschenrechte über die Verhaftung zweier iranischer Elite-Studenten

In einem gemeinsamen Brief an die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für die Menschenrechte mahnten neun Nobelpreisträger, die Verhaftung der beiden iranischen Elite-Studenten Amir Hossein Moradi und Ali Youresi bahne den Weg zur Ausbreitung brutaler Repression von Dissidenten und Studenten in den Monaten, die dem Ausbruch des Coronavirus folgen.

Sie betonten, das iranische Regime sehe aus Furcht vor einem weiteren Aufstand keine andere Wahl als die Einschüchterung und Unterdrückung seiner Bürger.

Ferner heißt es in dem Brief: „Wir – die Nobelpreisträger, die diesen Brief unterzeichnen – bitten Sie inständig, Ihre guten Dienste zu jeder Anstrengung einzusetzen, die geeignet ist, sicher zu stellen, daß die politischen Gefangenen, besonders Ali Younesi und Amir Hossein Moradi, unverzüglich freigelassen werden.“

Brief von Nobelpreisträgern an die Hohe Kommissarin
der Vereinten Nationen für die Menschenrechte
über die Verhaftung von zwei iranischen Elite-Studenten

den 15. Mai 2020
DRINGEND

An die Ehrenwerte Frau Michelle Bachelet
Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für die Menschenrechte
Genf, Schweiz

Liebe Frau Bachelet,
Antwort: Zwei Studenten der Technischen Sharif-Universität

Wie Ihnen wahrscheinlich bekannt ist, hat die iranische „Justiz“ nach 26 Tagen des Schweigens bekanntgegeben, daß Amir Hossein Moradi und Ali Younesi, zwei Studenten an der Technischen Sharif-Universität in Teheran, die bereits Preise gewonnen haben, wegen ihres Widerstands gegen das iranische Regime verhaftet worden sind.

Herr Younesi gewann auf der 12. Internationalen Olympiade für Astronomie und Astrophysik im Jahre 2018 die Goldmedaille. Davor, in den Jahren 2016 und 2017, hatte er schon die Silber- bzw. die Goldmedaille der Nationalen Olympiade für Astronomie gewonnen. Herr Moradi gewann auf der Olympiade für Astronomie und Astro-physik die Silbermedaille. Beiden wird Sympathie für die Opposition PMOI/MEK vorgeworfen.

Aus Furcht vor einem weiteren Aufstand sieht sich das iranische Regime zur Einschüchterung und Unterdrückung seiner Bürger ge-zwungen.

Die Schwere dieses Falles wird derzeit noch durch die Ausbreitung von COVID-19 in den iranischen Gefängnissen vergrößert; diese beiden Studenten sind wie alle übrigen Häftlinge dem tödlichen Virus ausgesetzt. Die iranischen Sicherheitskräfte wenden üblicherweise zur Erpressung von Geständnissen die Folter an. Viele Fachleute, die über die Menschenrechtslage des Iran im Bilde sind, befürchten, daß die Verhaftung von Ali Younesi und Amir Hossein Moradi einer weiteren Verbreitung der gegen die Opponenten gerichteten brutalen Repression den Boden bereiten wird, besonders gegenüber der Studentenbewegung; es würde in den Monaten nach dem Ausbruch des Coronavirus auf einen verheerenden Bruch mit den Menschenrechten hinauslaufen.

Wir – die Nobelpreisträger, die diesen Brief unterschreiben, bitten Sie dringlich, Wir – die Nobelpreisträger, die diesen Brief unterzeichnen – bitten Sie inständig, Ihre guten Dienste zu jeder Anstrengung einzusetzen, die geeignet ist, sicher zu stellen, daß die politischen Gefangenen, besonders Ali Younesi und Amir Hossein Moradi, unverzüglich freigelassen werden.“

Unterzeichner:

• Professor Barry Barish, Nobelpreis, Physik 2017, USA
• Professor David Wineland, Nobelpreis, Physik 2012, USA
• Professor John Lewis Hall, Nobelpreis, Physik 2005, USA
• Professor Richard Roberts, Nobelpreis, Medicine 1993, USA
• Professor Elias Corey, Nobelpreis, Chemie 1990, USA
• Professor Thomas Cech, Nobelpreis, Chemie 1989, USA
• Professor Jerome Friedman, Nobelpreis, Physik 1986, USA
• Professor John Polanyi, Nobelpreis, Chemie 1986, Canada
• Professor Sheldon Glashow, Nobelpreis, Physik, 1979, USA

Ein Unfall der Marine zeigt die Art, wie das Regime Falsch-Information betreibt

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Am Montag führte der Beschuß eines Schiffs des iranischen Regimes durch ein anderes Schiff während eines Marine-Manövers dazu, daß mindestens zwanzig Personen der Crew getötet wurden.

Zunächst berichteten die staatlichen Medien des Iran, die „Konarak“ habe den Auftrag gehabt, auf See Ziele anzubringen, und sei dann, während die „Jamaran“, die hernach die „Konarak“ beschoß, das Manöver fortsetzte, einem dieser Ziele zu nahe gekommen.

Doch diese Angaben wurden auf noch vagere Weise revidiert; dabei wurden jede Bezugnahme auf Geschosse vollständig vermieden. Offenbar schalteten die staatlichen Medien zu einer Art von „Schadensbewältigung“ um; anstatt gründlich und korrekt von dem Unfall zu berichten, verlegten sie sich darauf, von „Gerüchten“ zu sprechen. Zu diesem Zweck konzentrierten sich Sendungen im Fernsehen darauf, aus der Entfernung Schüsse zu zeigen, die die „Konarak“ im Hafen von Jask abgegeben hatte. Damit wollten sie der Annahme entgegentreten, das Schiff sei während des Unfalls gesunken. Außerdem veranstaltete das Regime am Dienstag unverzüglich eine Trauerfeier für die 19 Toten, die Khamenei zuvor zu „Märtyrern“ erklärt hatte. Dies betrügerische Vorgehen sollte das Durcheinander vertuschen, das die Behauptung des Regimes widerlegt, es verfüge über eine mächtige Marine und wende dafür einen großen Teil des Vermögens der Nation auf. Außerdem versucht Khamenei, die Schuld auf einige angebliche Feinde abzuwälzen.

In allen staatlichen Angelegenheiten des Iran schaltet Khamenei mit unbegrenzter Autorität; das religiöse Regime lähmt durch ein Tabu jeden Versuch, seine Entscheidungen in Frage zu stellen. Jeder veröffentlichte Kommentar, der als „Beleidigung“ des Höchsten Führers erachtet wird, kann mit langjährigen Haftstrafen geahndet werden. Die Justiz macht sich diesen Umstand zu Nutze, um die Überführung der politischen Gefangenen zu sichern.

Anstatt daß Khamenei zur Rechenschaft gezogen wurde, kam es zu plötzlichen Veränderungen der Art, wie über den Marine-Unfall berichtet wurde; sie ging nun über die anfänglichen Hinweise auf einen Unfall, an dem „Geschosse“ und menschlicher Irrtum mitgewirkt hätten, hinaus. Am Dienstag bemühte sich die Armee des Regimes verzweifelt, der Wahrheit entgegenzutreten; sie postete an eine mit ihm verbundene Nachrichten-Website ein Video, in dem behauptet wurde, ein Zielsuchgerät habe versag – um so den Unfall auf die Technik zurückzuführen. Das Video verstieg sich sogar zu dem Einfall, der Unfall könnte auf eine „elektronische Kriegführung des Feindes“ zurückgehen. Damit waren die USA gemeint, doch natürlich wurden zur Stützung dieser Annahme keine Beweise vorgelegt. Solche Behauptungen täuschen das iranische Volk nicht mehr.

Die rasche Erklärung, es handle sich um ein Versagen der Technik, erinnert an den Unfall, der sich im Januar ereignete, als ein Raketen-Abwehrsystem des Corps der Islamischen Revolutionsgarden den Sturz einer Maschine der Internationalen Fluglinie der Ukraine, die soeben Teheran verließ, zum Sturz brachte, wodurch alle 176 an Bord befindlichen Personen getötet wurden. Die Bemühungen des Regimes, seine Verantwortung zu leugnen, hielten nur drei Tage vor; dann ergaben Satelliten-Fotos und ein Boden-Video den Beweis, daß das Flugzeug von zwei Raketen getroffen worden war. Nachdem die vom Regime versuchte Täuschung heraus- gekommen war, brachen an Universitäten und einer Reihe anderer Stellen in mehr als zwölf Provinzen Demonstrationen aus. Erneut kam es zum Ausbruch der regimekritischen Gefühle – und dies nach dem Aufstand, der zwei Monate zuvor das ganze Land überzogen hatte. Diese Demonstrationen nahmen rasch einen politischen Zug an; einstimmig wurde ein Wandel des Regimes gefordert.

Als sich der Iran dann – im März – im Würgegriff einer ernsten Ausbreitung des Coronavirus wiederfand, veröffentlichte ein mit der Fraktion Khameneis verbundener Think Tank eine Analyse der Situation, worin der Unfall des ukrainischen Flugzeuges als eine der wichtigsten Gründe dessen bezeichnet wurde, daß die Öffentlichkeit den Berichten der staatlichen Medien von der Epidemie wahrscheinlich nicht glauben werde. Seitdem benutzt das Regime die Organe der staatlichen Medien zum Mittel der Desinformation über die Krise.

Nach diesen Organen kam es bisher aufgrund des neuartigen Corona-Virus im Iran zu 7 000 Todesfällen. Dabei beziffert der Nationale Widerstandsrat des Iran (NWRI) ihre Zahl mit 41 500. Zu dem, was das Regime unternimmt, um diese alternativen Einschätzungen zu verheimlichen, gehört die Verhaftung einiger Personen – darunter die von Ärzten und Schwestern -, denen „Verbreitung von Gerüchten“ vorgehalten wird – in Wirklichkeit die Offenbarung der Wahrheit über die Epidemie.

Am 9. Mai gab Hossein Ashtari, der Leiter der föderalen Polizeitruppe des Regimes, bekannt, in dieser Sache würden 320 Personen wegen „Störung der öffentlichen Meinung“ verfolgt. Er erklärte ferner, die Cyberspace-Polizei des Regimes habe 1300 Websites identifiziert und jene, die sich an der Widerlegung der offiziellen Narrative des Regimes beteiligt hatten, „entschlossen behandelt“. Schon davor gehörte die vom iranischen Regime ausgeübte Zensur zu den schärfsten der Welt; während des Aufstandes im November wurde der Zugang zum Internet im ganzen Lande blockiert – ein Teil der Maßnahmen, mit denen das Regime den Dissens unterdrückt.
Was nun den jüngsten Marine-Unfall betrifft, geht, so kann man plausibel annehmen, die Art, wie das Regime eine akkurate Information über das Coronavirus unterdrückt, auf den Zwang zurück, Positionen zu rechtfertigen, die zuvor von Khamenei eingenommen worden sind. Derzeit beschäftigt sich das Regime damit, eine Reihe von Plänen zur Wieder-Eröffnung der Wirtschaft und zur Rückkehr der Menschen an die Arbeit umzusetzen – und dies der Tatsache zum Trotz, daß man die Verbreitung des Coronavirus keineswegs unter Kontrolle gebracht hat. Dieser Kurs des Handelns begann am 11. April.

Die Tatsache, daß das Regime die unvermeidliche Zunahme der vom Coronavirus bewirkten Fälle von Infektion und Tod nach der kriminellen Entscheidung, dem Volk die Rückkehr an die Arbeit zu befehlen, weiterhin vertuscht, ist ein klares Anzeichen, daß die Politik der Wieder-Eröffnung von der höchsten Autorität des Regimes angeordnet wurde. Diese Deutung wird weiters durch die Erklärungen unterstützt, die der während der Wieder-Eröffnung erfolgten sprunghaften Zunahme der Ansteckung mit COVID-19 folgten. Anstatt den Menschen zu helfen, versuchen die Funktionäre des Regimes immer noch, ihnen die Schuld zu geben.

Es ist so, wie Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran, sagte: „In den Augen von Khamenei und Rouhani ist das Leben und Wohlergehen des Volkes ohne Wert. Sie wollen ihr Regime nur vor dem drohenden Aufstand schützen. Die kriminelle Entscheidung, die Leute an die Arbeit zurück zu schicken, stellt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar; sie wird im Iran zu zahllosen weiteren Todesfällen führen, bewirkt durch COVID-19.“

Verzweifelter Versuch des Regimes, die widerspenstige Gesellschaft nach dem Ausbruch des Coronavirus unter Kontrolle zu halten

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Die Situation nach dem Ausbruch des Coronavirus und die Angst vor einem Aufstand des iranischen Volkes

Die Art, wie das iranische Regime sich zu dem Ausbruch des Corona-virus verhält, bestätigt, daß es diese humanitäre Krise als eine Bedrohung seiner Sicherheit empfindet. Seine Funktionäre und die staatlichen Medien haben Warnungen ausgesprochen – vor der Situation nach dem Ausbruch des Coronavirus und vor einem möglichen Aufstand.

Sehen wir in dieser Perspektive auf die gegebene Situation, so können wir verstehen, warum das Regime kontinuierlich viele Menschen aus politischen Gründen verhaftet und in den Gefängnissen die auf die Verbreitung des Virus reagierenden Unruhen unter-drückt; wir können auch die Hinrichtungen verstehen und – was das Wichtigste ist – die vom Regime ununterbrochen betriebene Kampagne der Vertuschung und Täuschung.

Die Gesellschaft des Iran gleicht einem Pulverfaß. Das Volk – besonders die Jugend und die Frauen – hat die 40 Jahre lang vom Regime betriebene Repression satt. Auf der anderen Seite haben die im Regime institutionalisierte Korruption, die miserable Leitung der Wirtschaft und die – zur Finanzierung von Terror-Tätigkeit unternommene – Ausplünderung des Vermögens der Nation die Gesellschaft in die Armut getrieben und zur Steigerung von Inflation und Arbeitslosigkeit geführt. Auch das Coronavirus hat die Arbeitslosigkeit verstärkt und noch mehr Menschen in die Armee der Hungernden getrieben. Doch schon vor seinem Ausbruch waren die extrem geringen Einkommen – besonders die der Arbeiter – nicht in der Lage, die Kosten der Haushalte zu decken. Dazu sagte Hossein Raghfar, einer der Ökonomen des Regimes, Anfang März in einem Interview mit der staatlichen Tageszeitung „Jahan-e Sanat“, zwischen dem Mindestlohn des Iran und den Kosten des täglichen Lebens klaffe eine Lücke von 70%.

„Jetzt sind Arbeiter“ – so sagte er der Tageszeitung „Jahan-e Sanat“ – „durch die Ausbreitung des Coronavirus arbeitslos geworden; jetzt ist unklar, wie sie ihren Grundbedürfnissen und denen ihrer Angehörigen entsprechen sollen.“ Er fuhr fort, die Arbeiter hätten „sehr schwere Tage“ zu bestehen. „Der Mindestlohn deckt nur 30% der Kosten des Haushalts.“ Am Montag schrieb die staatliche Tageszeitung „Sharq“: „Voraussagen zufolge werden auf der Grund der Ausbreitung des Coronavirus zwischen 2,8 und 6,4 Millionen Menschen ihre Arbeit verlieren; 70% von ihnen sind nicht versichert. … Am meisten werden die Arbeiter und die Selbständigen zu leiden haben. Die meisten von ihnen werden unter die Armutsgrenze geraten; wenn die Regierung ihnen nicht wirksam hilft, werden die Krise der Arbeitslosigkeit und die Armut auf andere Gebiete übergreifen.“

Am Sonntag schrieb die staatliche Tageszeitung „Esteqlal“: „In Teheran leben 14 000 Menschen in verheerender Armut – davon 4 600 Kinder. Im Iran lebt eine halbe Million Kinder-Arbeiter; wenn sie nicht arbeiten können, werden sie in eine schwere Krise geraten. Obwohl für die ‚Kinder-Arbeiter‘ die Lage auch vor der Zeit des Coronavirus riskant war, so wird doch in einer Zeit, in der, wenn man keine Vorsichtsmaßnahmen treffen kann und sich von Abfall ernähren muß, die Lebensgefahr immer fühlbarer; sie wird zu einem Weckruf für alle Bereiche der Gesellschaft und zur Warnung für die Regierung.“

Am 1. Mai schrieb die staatliche Website „Jamaran“: „Wenn vor der Revolution ein Arbeiter mit 24 Jahres-Einkommen ein Haus kaufen konnte, so benötigt er dafür jetzt, im Jahre 2020, 137 Jahres-einkommen. Wenn er im Jahre 1979 mit dem Lohn von 13 Monaten ein Peykan-Auto kaufen konnte, so muß er dafür jetzt, im Jahre 2020, den Lohn von 46 Monaten zusammensparen. Wenn er im Jahre 1979 mit dem Lohn eines Monats 74 kg Fleisch kaufen konnte, so bekommt er dafür jetzt nur mehr 17 kg. Und wenn er im Jahre 1979 mit seinem Monatslohn 12 g Gold kaufen konnte, so bekommt er jetzt dafür nur noch 3, 5 g.“

Unter dem Mullah-Regime hat sich die Lage der angestellten Arbeiter nicht verbessert. In den vergangenen Jahren hat sie sich im Gegenteil verschlechtert; ihre Kaufkraft hat jedes Jahr abgenommen. Am 9. April gab Mohammad Shariatmadari, Arbeits-minister in der Regierung Rouhani, bekannt, der Höchste Arbeits-Rat habe „den Mindestlohn auf 1 835 426 Toman (etwa $150) festgesetzt – 21% mehr als im vorigen Jahr.“

Dieser Betrag ist geringer als die offizielle Inflationsrate – 41%. Nach Artikel 41 des Arbeitsgesetzes des Regimes ist es verpflichtet, die Löhne mit Rücksicht auf die von der Zentralbank bekannt gegebene Inflationsrate festzulegen, und dies Jahr hat sie eben diese Rate mit 41% angegeben.

Während die iranischen Arbeiter und die gesamte Gesellschaft unter dieser wirtschaftlichen Not leiden, kontrolliert die finanzielle Institution, die Ali Khamenei, dem Höchsten Führer des Regimes, und den Revolutionsgarden (IRGC) nahe steht, ein riesiges finanzielles Imperium. Dazu fragte die staatliche Tageszeitung „Jomhuri-e Eslami“ am 10. April: „Was sollten denn die ‚Ausführung des Befehls von Imam Khomeini (EIKO)‘, die ‚Mostafan-Stiftung der Islamischen Revolution‘ und ‚Astan Quds Razavi‘ tun, wenn nicht ihr Geld ausgeben für das verarmte Volk?“

„Zu diesen Finanzmächten gehören die ‚Ausführung des Befehls von Imam Khomeini‘, die ‚Mostafan-Stiftung der Islamischen Revolution‘ und ‚Astan Quds Razavi‘. Die gewaltigen Geldmengen, über die diese Zentren verfügen, können, wenn sie den Bereichen der Gesellschaft helfen, die vom Coronavirus geschädigt wurden, ihre Probleme rasch und vollständig lösen. Diese Vermögen gehören“ – so fährt der Artikel fort – „Personen; sie sollten genau in solchen Situationen eingesetzt werden, um die Probleme des Volkes zu lösen.“ Doch das Regime zwang die Armen, anstatt seine Vermögen für das Volk einzusetzen, zur Rückkehr an die Arbeit und zur Beendigung der Quarantäne. Das führte nur zu weiteren Todesfällen und größerer Ansteckung.

Die dazu von Hassan Rouhani, dem Präsidenten des Regimes, geäußerten Äußerungen sind bemerkenswert. In der Rede, mit der er den Befehl an die Arbeiter, mitten in der vom Coronavirus bewirkten Krise an die Arbeit zurückkehren, rechtfertigte, stellte er sie vor die Wahl zwischen dem Sterben am Coronavirus oder Armut und Arbeitslosigkeit. Er sagte: „Das Coronavirus ruft eine Krankheit hervor; doch die Arbeitslosigkeit ist eine große Gefahr. Man sollte das Sterben am Coronavirus nicht einschränken, so lange noch Menschen an der Armut und Arbeitslosigkeit sterben.“

Die wirkliche Bedrohung

Die Menschen an die Arbeit zurück zu schicken, Leute, die über den Ausbruch des Coronavirus die Wahrheit sagen, zu verhaften und die Unruhen in den Gefängnissen zu unterdrücken – das sind die verzweifelten Versuche des Regimes, die Kontrolle über eine widerspenstige Gesellschaft wiederzugewinnen. Wenn man über das Ausmaß dieser Krise die Wahrheit sagt, während das Volk in Quarantäne gesetzt, aber finanziell nicht unterstützt wird – wenn man sie an die Arbeit zurück schickt und diese Situation vertuscht -, dann wird es zu einem Aufstand kommen. Das Regime befindet sich in einer Falle – wie in einer Nußschale.

Dazu schrieb die staatliche Website „Jamaran“ mit Bezug auf die wirtschaftliche Not: „Deshalb besteht ein riesiger Teil der Demonstranten von November 2019 [damals führte die Steigerung der Benzinpreise zu Demonstrationen im ganzen Iran] in arbeitslosen Kinderarbeitern. Welche Wahl hat eine Regierung ohne Öl-Einkünfte und mit einem Defizit von 50% im Budget außer der, Banknoten zu drucken? Das bedeutet eine größere Inflationsrate und ein Schrumpfen des Futterkorbs für das Volk – wodurch die Gewalt der nächsten Proteste noch explosiver werden wird. Wird jemand darauf hören? Besteht der Wille, das Land aus dieser halsbrecherischen Falle hinaus zu führen?“
Ahmad Naderi, einer der Funktionäre des Regimes, sagte am 7. März der staatlichen Tageszeitung „Resalat“: „Ich bin besorgt über die Folgen dieser Krise für die Gesellschaft und die Sicherheit. Es wird bald zu Revolten kommen, die viel umfassender sein werden als die von 2018 und 2019 und sicherlich viel umfassender als die der 90er Jahre.“

Machtkämpfe im iranischen Regime und seine Politik des Massakers am iranischen Volk inmitten der COVID-19 Krise Iran, Teheran Die Vertuschungen und Täuschungen des iranischen Regimes seit dem Ausbruch des Coronavirus im Iran waren ein Grund dafür, dass sich der Virus im Land so schnell verbreiten konnte und der Iran sich in ein Epizentrum der Krise verwandelte. Das iranische Regime lehnte es ab, die Stadt Ghom unter Quarantäne zu stellen, wo der Virus zum ersten Mal über China in das Land kam. Die Flüge von Mahan Air nach China wurden ebenfalls fortgesetzt. Diese Aktionen machten den Iran zum Epizentrum der Krankheit. Hinzu kam, dass man nicht versuchte, das Virus unter Kontrolle zu halten, indem man die Menschen zu Hause lässt und ihnen bei dieser Entscheidung hilft, sondern dass man sie – vor allem die armen Bevölkerungsteile – zwingt, zurück zur Arbeit zu gehen. Diese Politik wird selbst nach Aussagen der eigenen Regimevertreter zu einer Infektion und dem Tod von Hunderttausenden Menschen führen. Diese kriminelle Aktion hat eine Reihe neuer Machtkämpfe starten lassen, worüber die Medien des Regimes berichten. Hier die Auszüge eines Artikels, der diese Woche in der staatlichen Jahan-e Sanat veröffentlicht wurde. Dort wird klar anerkannt, dass das Regime getäuscht und vertuscht hat und dass die Situation im Iran kritisch ist. Die Regierung sollte ihre Demagogie stoppen Seit der Coronavirus im Iran wütet, sind wir Zeugen davon geworden, dass die Differenzen zwischen dem Gesundheitsministerium und der Regierung stetig steigen. Das Gesundheitsministerium besteht weiterhin darauf, das Land unter Quarantäne zu setzen, während die Regierung wegen der wirtschaftlichen Probleme keine Kapazitäten hat, diese Krise zu managen. Die Menschen zahlen den Preis dafür. Laut all der Experten im Krisenmanagement braucht es bei dem Umgang mit dieser Situation einen einzigen Entscheidungsträger und nicht zwei verschiedene Organisationen mit verschiedenen Interessen. Das Gesundheitsministerium kümmert sich um das Leben der Menschen, während die Taskforce zur Bekämpfung des Coronavirus (NCCT) die Menschen in einem Strudel versinken lässt und nur an den wirtschaftlichen Kreislauf denkt. Es sollte nicht vergessen werden, dass in der Geschichte unseres Landes jeder Präsident am Ende seiner Amtszeit das Land wie ein Waisenkind zurück ließ. Nun kommen wir an das Ende der Amtszeit des aktuellen Parlamentes und des Präsidenten und es gibt zwei Probleme: Erstens haben die Machthaber das Land komplett verlassen und sein Schicksal einem systematischen Krisenmanagement überlassen. In diesen harten Tagen wäre es besser, wenn das Gesundheitsministerium alleine diese Krise leitet. Am Beginn dieser Krise hat die Regierung ein Komitee gegründet, in dem Rouhani die volle Autorität hatte und das Gesundheitsministerium hatte seine Anweisungen umzusetzen, was ganz anders wie in anderen Länder war, wo das Gesundheitsministerium die letzte Entscheidung traf, welche auf der Basis von Statistiken und Informationen beruhten. In diesem Fall wurden die Menschen nicht für die Wirtschaft geopfert. Hätten wir das Problem an die Experten übergeben, würde es keine Verunsicherung geben. Nun redet jeder Vertreter anders über den Coronavirus, wenn er die Bühne betritt und so geben die Menschen nur noch wenig auf das, was das Gesundheitsministerium sagt. Laut unserer aktuellen Umfragen trauen 70% der Befragten den Worten der Behörden oder den Nachrichten, die von den staatlichen Medien verbreitet werden, nicht mehr. Wir hatten keine Vertreter, die verhinderten, dass diese Krise in eine Pandemie mündete und niemand nimmt mehr die Anweisungen des Gesundheitsministeriums ernst. Zweitens gab es politische Gründe, welche von Tag 1 an die Quarantäne von Ghom verhinderten. All die unschuldigen Menschen in dieser Stadt hätten sonst ihr Leben nicht verloren. Die Regierung lehnte die Quarantäne der Stadt ab und das hatte für alle Menschen Konsequenzen. Man sagte, dass in einigen Städten keine Fälle sein. Das war sehr unklug, denn dadurch wurde der Coronavirus stärker. Nun erlaubt man wieder, Büros, Geschäfte, Tourismus und die Pilgerfahrten zu öffnen. Das wird den Coronavirus wieder stärker werden lassen, denn die Behörden haben nichts getan, um die Verbreitung in dieser Zeit zu beenden. Zu Beginn waren die Städte im Süden noch nicht vom Virus betroffen, aber heute sind sie es und die Öffnung der Provinzrouten in Khuzestan hat zu einer Explosion der Krankheit geführt, obwohl es dort zur Zeit sehr heiß ist. Die Regierung tat immer nur so, als hätte sie Lösungen parat. Die offiziellen Statistiken sind so unrealistisch, dass sich die ganze Welt über die Geheimnistuerei der Behörden wundert. Die USA gaben erst kürzlich bekannt, dass sie selbst mit dem Einsatz aller Ressourcen nicht mehr als 5 Millionen Menschen testen konnten und wir testen sowieso nur die Menschen, die ins Krankenhaus müssen, weil sie in kritischem Zustand sind. Diejenigen, die milde Symptome haben, werden nicht getestet und sie kommen so auch nicht in die Statistiken, doch sie machen 60% der Träger des Virus aus und sie bewegen sich aus allen möglichen Gründen in der Gesellschaft. Der Rückgang der Todeszahlen vermittelt den Menschen den Eindruck, dass alles normal ist. In den Städten werden Menschen mit dem COVID-19 nicht länger ins Krankenhaus gebracht und man kümmert sich einfach nicht um sie und so landen sie am Ende auf dem Friedhof. Aktuell hat unsere Regierung eine Prozedur entwickelt, welche sicher stellen soll, dass alle Leute mit dem Virus infiziert werden und dann können die stärksten Menschen wieder zur Arbeit gehen und die Schwachen sind dann die Opfer dieser Politik. All diese Entscheidungen dienen nur dem Interesse des Wirtschaftskreislaufes des Landes (Regime). Das iranische Volk hat keine hohen Erwartungen mehr an diesen Präsidenten. Es will nur die Wahrheit hören, weil es die Pflicht des NCCT und aller relevanten Behörden ist, die Wahrheit zu sagen. Wenn die Behörden mit ihrer Demagogie aufhören würden, dann würde das Volk auch mehr auf sich aufpassen, doch nicht mehr nach so einer langen Zeit nachdem Ghom, Teheran und Khuzestan quasi explodiert sind. Laut des obersten Führers sollte Ehrlichkeit eine der Bedingungen für einen würdigen Vertreter sein, doch daran mangelt es heute leider. Das Volk vertraut den Behörden nicht mehr. Seit vielen Jahren schon gibt es einen tiefen Riss zwischen dem Volk und der Regierung und nur Gott weis, wann dieser Riß zu groß wird. Die Menschen haben Angst davor, krank zu werden, doch nun müssen sie von Tag bis Nachts in überfüllten Zentren arbeiten, um ihr Brot zu verdienen. Sie haben keine andere Wahl. Kürzlich wurde bekannt gegeben, dass die Armutsgrenze unter 9 Millionen Tomans liegt. 70% aller Iraner leben unterhalb dieser absoluten Armutsgrenze.

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Iran, Teheran

Die Vertuschungen und Täuschungen des iranischen Regimes seit dem Ausbruch des Coronavirus im Iran waren ein Grund dafür, dass sich der Virus im Land so schnell verbreiten konnte und der Iran sich in ein Epizentrum der Krise verwandelte.

Das iranische Regime lehnte es ab, die Stadt Ghom unter Quarantäne zu stellen, wo der Virus zum ersten Mal über China in das Land kam. Die Flüge von Mahan Air nach China wurden ebenfalls fortgesetzt. Diese Aktionen machten den Iran zum Epizentrum der Krankheit. Hinzu kam, dass man nicht versuchte, das Virus unter Kontrolle zu halten, indem man die Menschen zu Hause lässt und ihnen bei dieser Entscheidung hilft, sondern dass man sie – vor allem die armen Bevölkerungsteile – zwingt, zurück zur Arbeit zu gehen. Diese Politik wird selbst nach Aussagen der eigenen Regimevertreter zu einer Infektion und dem Tod von Hunderttausenden Menschen führen. Diese kriminelle Aktion hat eine Reihe neuer Machtkämpfe starten lassen, worüber die Medien des Regimes berichten. Hier die Auszüge eines Artikels, der diese Woche in der staatlichen Jahan-e Sanat veröffentlicht wurde. Dort wird klar anerkannt, dass das Regime getäuscht und vertuscht hat und dass die Situation im Iran kritisch ist.
Die Regierung sollte ihre Demagogie stoppen
Seit der Coronavirus im Iran wütet, sind wir Zeugen davon geworden, dass die Differenzen zwischen dem Gesundheitsministerium und der Regierung stetig steigen. Das Gesundheitsministerium besteht weiterhin darauf, das Land unter Quarantäne zu setzen, während die Regierung wegen der wirtschaftlichen Probleme keine Kapazitäten hat, diese Krise zu managen. Die Menschen zahlen den Preis dafür.
Laut all der Experten im Krisenmanagement braucht es bei dem Umgang mit dieser Situation einen einzigen Entscheidungsträger und nicht zwei verschiedene Organisationen mit verschiedenen Interessen. Das Gesundheitsministerium kümmert sich um das Leben der Menschen, während die Taskforce zur Bekämpfung des Coronavirus (NCCT) die Menschen in einem Strudel versinken lässt und nur an den wirtschaftlichen Kreislauf denkt.
Es sollte nicht vergessen werden, dass in der Geschichte unseres Landes jeder Präsident am Ende seiner Amtszeit das Land wie ein Waisenkind zurück ließ. Nun kommen wir an das Ende der Amtszeit des aktuellen Parlamentes und des Präsidenten und es gibt zwei Probleme: Erstens haben die Machthaber das Land komplett verlassen und sein Schicksal einem systematischen Krisenmanagement überlassen.
In diesen harten Tagen wäre es besser, wenn das Gesundheitsministerium alleine diese Krise leitet. Am Beginn dieser Krise hat die Regierung ein Komitee gegründet, in dem Rouhani die volle Autorität hatte und das Gesundheitsministerium hatte seine Anweisungen umzusetzen, was ganz anders wie in anderen Länder war, wo das Gesundheitsministerium die letzte Entscheidung traf, welche auf der Basis von Statistiken und Informationen beruhten. In diesem Fall wurden die Menschen nicht für die Wirtschaft geopfert. Hätten wir das Problem an die Experten übergeben, würde es keine Verunsicherung geben.
Nun redet jeder Vertreter anders über den Coronavirus, wenn er die Bühne betritt und so geben die Menschen nur noch wenig auf das, was das Gesundheitsministerium sagt.
Laut unserer aktuellen Umfragen trauen 70% der Befragten den Worten der Behörden oder den Nachrichten, die von den staatlichen Medien verbreitet werden, nicht mehr. Wir hatten keine Vertreter, die verhinderten, dass diese Krise in eine Pandemie mündete und niemand nimmt mehr die Anweisungen des Gesundheitsministeriums ernst.
Zweitens gab es politische Gründe, welche von Tag 1 an die Quarantäne von Ghom verhinderten. All die unschuldigen Menschen in dieser Stadt hätten sonst ihr Leben nicht verloren. Die Regierung lehnte die Quarantäne der Stadt ab und das hatte für alle Menschen Konsequenzen. Man sagte, dass in einigen Städten keine Fälle sein. Das war sehr unklug, denn dadurch wurde der Coronavirus stärker. Nun erlaubt man wieder, Büros, Geschäfte, Tourismus und die Pilgerfahrten zu öffnen. Das wird den Coronavirus wieder stärker werden lassen, denn die Behörden haben nichts getan, um die Verbreitung in dieser Zeit zu beenden.
Zu Beginn waren die Städte im Süden noch nicht vom Virus betroffen, aber heute sind sie es und die Öffnung der Provinzrouten in Khuzestan hat zu einer Explosion der Krankheit geführt, obwohl es dort zur Zeit sehr heiß ist. Die Regierung tat immer nur so, als hätte sie Lösungen parat.
Die offiziellen Statistiken sind so unrealistisch, dass sich die ganze Welt über die Geheimnistuerei der Behörden wundert. Die USA gaben erst kürzlich bekannt, dass sie selbst mit dem Einsatz aller Ressourcen nicht mehr als 5 Millionen Menschen testen konnten und wir testen sowieso nur die Menschen, die ins Krankenhaus müssen, weil sie in kritischem Zustand sind.
Diejenigen, die milde Symptome haben, werden nicht getestet und sie kommen so auch nicht in die Statistiken, doch sie machen 60% der Träger des Virus aus und sie bewegen sich aus allen möglichen Gründen in der Gesellschaft. Der Rückgang der Todeszahlen vermittelt den Menschen den Eindruck, dass alles normal ist. In den Städten werden Menschen mit dem COVID-19 nicht länger ins Krankenhaus gebracht und man kümmert sich einfach nicht um sie und so landen sie am Ende auf dem Friedhof.
Aktuell hat unsere Regierung eine Prozedur entwickelt, welche sicher stellen soll, dass alle Leute mit dem Virus infiziert werden und dann können die stärksten Menschen wieder zur Arbeit gehen und die Schwachen sind dann die Opfer dieser Politik. All diese Entscheidungen dienen nur dem Interesse des Wirtschaftskreislaufes des Landes (Regime). Das iranische Volk hat keine hohen Erwartungen mehr an diesen Präsidenten. Es will nur die Wahrheit hören, weil es die Pflicht des NCCT und aller relevanten Behörden ist, die Wahrheit zu sagen.
Wenn die Behörden mit ihrer Demagogie aufhören würden, dann würde das Volk auch mehr auf sich aufpassen, doch nicht mehr nach so einer langen Zeit nachdem Ghom, Teheran und Khuzestan quasi explodiert sind. Laut des obersten Führers sollte Ehrlichkeit eine der Bedingungen für einen würdigen Vertreter sein, doch daran mangelt es heute leider.
Das Volk vertraut den Behörden nicht mehr. Seit vielen Jahren schon gibt es einen tiefen Riss zwischen dem Volk und der Regierung und nur Gott weis, wann dieser Riß zu groß wird. Die Menschen haben Angst davor, krank zu werden, doch nun müssen sie von Tag bis Nachts in überfüllten Zentren arbeiten, um ihr Brot zu verdienen. Sie haben keine andere Wahl. Kürzlich wurde bekannt gegeben, dass die Armutsgrenze unter 9 Millionen Tomans liegt. 70% aller Iraner leben unterhalb dieser absoluten Armutsgrenze.

Die Zahl der Todesopfer durch das Coronavirus überschreitet in 317 Städten die 41 200

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Mehr als 41 200 Tote durch das Coronavirus (COVID-19) im Iran-Zahl der Todesopfer im Iran wegen des Coronavirus nach Quellen der PMOI MEK Das Gesundheitsministerium gab bekannt, dass die Zahl derPatienten  in den letzten 24 Stunden die Zahl 1958 erreicht hat, die höchste in den letzten 33 Tagen

Empört über die Amtsträger des iranischen Regimes, die für die jetzige Ausbreitung des Coronavirus die Bevölkerung in der Provinz Khusistan verurteilen, erklärte Frau Maryam Rajavi, der primäre Faktor, der für die Ausbreitung von COVID19 verantwortlich sei, sei das jämmerliche Regime der Mullahs, das den Iran in ein Epizentrum für den Export des Virus in den Vorderen Orient verwandelt habe durch Vertuschung, Ausplünderung, Inkompetenz und Diskriminierung.

Die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) hat am 13. Mai 2020 bekannt gegeben, dass die Zahl der Todesfälle im Iran in 317 Städten die Zahl 41 200 überschritten hat. Die Zahl der Opfer in Teheran beträgt 6 885, in Mazandaran 2 535, in Isfahan 2 490, in Khusistan 2 360, in Ost-Aserbeidschan 1465, in Hamedan 1165, in Sistan und Belutschistan 1110, in Luristan 1105 und in Chaharmahal und Bakhtiari 350.

Mit der Rückkehr der Armen zur Arbeit und mangels minimaler Einrichtungen für die Gesundheitsfürsorge wächst die Zahl der Menschen, die mit dem Coronavirus angesteckt werden mit jedem Tag. Heute hat das Gesundheitsministerium des Regimes bekannt gegeben, dass die Zahl der neuen Patienten in den letzten 24 Stunden die 1958 erreicht hat, die höchste pro Tag in den letzten 33 Tagen.
Alireza Zali, der Chef der Nationalen Einsatzgruppe für die Bekämpfung des Coronavirus (NCCT) in Teheran erklärte, in den letzten 24 Stunden seien in Teheran 273 neue Patienten ins Krankenhaus gekommen.

Das ist natürlich nur ein kleiner Teil der Fälle in Teheran. Am 25. April 2020 hat Dr. Masud Younesian, ein Mitglied der Fakultät für Medizin an der Teheraner Universität, der Zeitung Setareh Sobh gegenüber ausgesagt: „Die tatsächlichen statistischen Zahlen sind 20mal höher als die offiziell angegebenen” und ergänzt: „Wenn wir davon ausgehen, dass 20 % der Fälle ins Krankenhaus kommen, dass nur die Hälfte davon getestet werden und nur die Hälfte der Tests positiv ausfallen, dann kann gesagt werden, dass die wirklichen statistischen Werte etwa 20mal höher sind als die berichteten“.

Danach vermerkte Dr. Mahboubfar, ein Mitglied des Coronavirus Komitees in Äußerungen, die am 28. April in Vatan-e Emrouz veröffentlicht wurden, dass die negativen Konsequenzen der Entscheidung der Regierung, die Beschränkungen in der zweiten Maiwoche aufzuheben, sich jetzt in einer zweiten Welle des Ansturms des Coronavirus niederschlagen werden. Zali stellt fest: „Wir müssen den Zustand in den Metropolgebieten, darunter in Teheran, als fragil betrachten“.
Gestern sprach der Vizekanzler der Universität für medizinische Wissenschaften in Zahedan gegenüber dem staatlichen Fernsehen von einer beispiellosen Zunahme der Zahl von Coronavirus Patienten in der Provinz Sistan und Belutschistan in den letzten 24 Stunden.
Der Kanzler der Jundishapur Universität für medizinische Wissenschaften in Khusistan gab gegenüber der Tageszeitung Hamshahri am 12. Mai an: „Die Krankenhäuser Razi und Taleghani, ein Trakt der Milad und Amir Al-Momenin Krankenhäuser und ein Block des Sina Krankenhauses in Ahwaz sind für die Patienten mit dem Coronavirus reserviert“.

Während sich das Coronavirus sich in Khusistan weit ausgebreitet hat, gaben die Amtsträger des Regimes den Menschen die Schuld. In Äußerungen, die von der mit dem IRGC verbundenen Nachrichtenagentur Fars am 13. Mai wiedergegeben wurden, heißt es von der Seite von Ali Rabiei, dem Sprecher Rohanis: „Der Hauptgrund für den steilen Anstieg in Khusistan sind die Versammlungen bei Trauerzeremonien und Hochzeiten. Wenn wir so weiter machen, werden wir es mit einer neuen Epidemie zu tun bekommen“.

Im Hinblick auf die Situation in Khusistan meinte Said Namaki, der Gesundheitsminister des Regimes, gegenüber dem staatlichen Radio und Fernsehen gestern: „Der Anstieg des Ausbruchs hat nach der Wiedereröffnung stattgefunden … In der Stadt Ahwaz sind besonders in den Vororten die dichte Bevölkerung, die stammeseigene Kultur der Zeremonien für Trauer und Hochzeiten und die Vernachlässigung der Protokolle der Hauptgrund für die Ausbreitung jetzt“.

Empört darüber, dass die Amtsträger des iranischen Regimes die Menschen in der Provinz Khusistan für die Ausbreitung des Coronavirus verantwortlich machen, erklärte Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), der primäre Faktor, der für die Ausbreitung von COVID19 verantwortlich sei, sei das jämmerliche Regime der Mullahs, das den Iran in ein Epizentrum für den Export des Virus in den Vorderen Orient verwandelt habe durch Vertuschung, Ausplünderung, Inkompetenz und Diskriminierung.

Die Situation im Iran ist so elend, dass auch mit vollkommen erfundenen Zahlen, die vom Regime herausgegeben werden, die Zahl der Opfer im Iran viel höher ist als in allen anderen Ländern des Vorderen Orients zusammengenommen mit einer Bevölkerungszahl von 400 Millionen, fügte sie hinzu. Und weiter sagte Frau Rajavi, der Parlamentsbericht über den Schmuggel von 25 Milliarden $ in den Jahren 2016 und 2017 wirft ein Licht auf Ausplünderung, Raub und Diebstahl (am Vermögen des Iran).

Der besagte Bericht hält fest, dass mehr als 95 Prozent des Schmuggels „mit offiziellen Verfahrensweisen und in offiziellen Kanälen vollzogen wird und das Volumen beträgt 30 Prozent der Importe“. Der Iranische Widerstand hat mehrfach konstatiert, dass Schmuggel in großem Stil, weit mehr als die Zahlen, die vom Parlament der Mullahs geliefert werden, es wiedergeben, von den Fraktionen des Regimes durchgeführt wird, wobei Khamenei und das IRGC den Löwenanteil (der Einkünfte dadurch) erhalten.

Frau Rajavi betonte, dass dies die Kehrseite der Verarmung und Not der iranischen Bevölkerung sei, und ebenso des Mangels an minimal notwendigen Dingen in den Provinzen Sistan und Belutschistan und Khusistan, und ebenso in anderen Provinzen und Regionen, die mit dem Coronavirus zu kämpfen haben.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NCRI)
13. Mai 2020

Bei einem massiven Erdbeben würden 5 Millionen Iraner sterben

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Menschen in Teheran nach dem letzten Erdbeben
Eines Tages wird Teheran durch ein massives Erdbeben der Stärke 7,0 zerstört werden und es wird 5 Millionen Tote geben, so Experten des Regimes. Das ist Thema eines Artikels vom 11. Mai in der staatlichen Tageszeitung Mostaghel.
Der Artikel zitiert Professor Bahram Akashe, der laut der Tageszeitung Mostaghel der „renommierteste Erdbebenexperte im Iran“ ist, und andere Spezialisten, die sagen, ein Erdbeben der Stärke 7,0 würde in Teheran etwa fünf Millionen Tote hinterlassen. Der Artikel führt aus, dass diese Bewertung abgegeben wurde, weil der Iran und besonders Teheran vor kurzem täglich eine Reihe von Erdbeben geringer Stärke erlebt hat, was nach dem, was man weiß, Vorbote eines massiven Erdbebens sein könnte.
Laut dem Artikel wird darauf verwiesen, dass etwas in der Art bei dem großen Erdbeben in Lissabon von 1755 der Fall gewesen ist, als ein Erdbeben der Stärke 8,5–9,0 (geschätzt) die portugiesische Stadt auch nach mehreren kleineren Beben zerstört hat. Dabei wurden zwischen 10 000 und 100 000 Menschen getötet.
Die Furcht vor einem Erdbeben hat dazu geführt, dass verschiedene Leute dazu aufgerufen haben, Teherans Bevölkerung zu ermutigen, häufiger in andere Teile des Landes umzuziehen, um die Zahl von Menschen, die in der Gefahrenzone wohnen, zu verringern und den Stress von Notdiensten zu vermindern, wenn ein massives Erdbeben auftritt.
Der Artikel in Mostaghel erläutert aber, dass die Politik des iranischen Regimes in Wahrheit eine Zunahme der Bevölkerung in der Hauptstadt zur Folge gehabt hat. Es heißt dann, dass das Erdbeben der Stärke 4,6 am 8. Mai, dem mindestens zwei Menschenleben zum Opfer fielen und bei dem es Dutzende Verletzte gab, dem Regime eine „Warnung“ sein sollte.
Das Erdbeben, dem eine Stunde zuvor ein Zittern des Bodens in der Stärke 2,9 vorausging, hat viele Einwohner dazu veranlasst, mitten in der Nacht in die Sicherheit von Parks zu fliehen. Es wurde bis in so entfernte Gegenden wie Mazandaran, Qazvin, Zanjan und Alborz bemerkt.
Der Iran erlebt häufig seismische Aktivitäten, weil er auf den oberen Rändern tektonischer Platten liegt, und leidet dabei große Verluste, weil das Regime die Notdienste, Sozialfürsorge oder eine angemessene Bauweise bei den Gebäuden nicht finanziert. Am 23. Februar erschütterte ein Erdbeben der Stärke 5,7 das Dorf Habash-e Olya und tötete mindestens neun Menschen in der Türkei knapp hinter der Grenze. Im Dezember und Januar gab es zwei weitere Erdbeben nahe dem Atomkraftwerk Buschehr.
Ein Erdbeben der Stärke 7,3 in Kermanshah im November 2017 forderte 600-700 Menschenleben und hinterließ mehr als 10 000 Verletzte.
2003 wurde die alte Stadt Bam zerstört, wobei mindestens 70 000 Menschen starben bei einem Beben der Stärke 6,6. Aber das Erdbeben mit den bei weitem meisten Toten ereignete sich 1990. Es hatte eine Stärke von 7,4 auf der Richter Skala und tötete Zehntausende Menschen, führte zu 300 000 Verletzten und machte mehr als eine Million obdachlos. Dennoch vernachlässigt das iranische Regime Jahre nach diesen Erdbeben, weil es seinen verhängnisvollen Aktivitäten Vorrang gibt vor der Bewahrung von Menschenleben, die Hilfe für die Opfer, von denen immer noch viele in Slums wohnen.

Erklärung der Italienischen Föderation für Menschenrechte (FIDU) zur Verhaftung von Elitenstudenten im Iran

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Die Italienische Föderation für Menschenrechte veröffentlichte eine Erklärung bezüglich der Verhaftung von zwei Studenten der Sharif Universität im Iran. Mit ihnen wurden weitere 18 Aktivisten verhaftet, welche in Opposition zum Regime stehen. Die Italienische Föderation für Menschenrechte drückte ihre Sorge über Drohungen gegenüber den Inhaftierten sowie über den Ausbruch des Coronavirus in den iranischen Gefängnissen aus und rief zu einer Intervention der UN Menschenrechtsgremien auf, damit die Rechte der Inhaftierten geschützt werden.
Hier der vollständige Text der Erklärung:
Ein Aufruf für das Leben und die Freiheit der politischen Gefangenen im Iran
Sehr geehrter Hochkommissar,
Wir von der Italienischen Föderation für Menschenrechte sind in tiefer Sorge wegen der Verhaftung von zwei bekannten Studenten der Sharif Universität für Technologie. Es handelt sich um Ali Younesi (der 2018 die Goldmedaille bei der 12. Internationalen Olympiade für Astronomie und Astrophysik in China und eine Gold- und Silbermedaille 2016 und 2017 bei der nationalen Olympiade für Astronomie gewann) und Amir Hossein Moradi (der 2017 bei der nationalen Olympiade für Astrophysik eine Silbermedaille gewann). Die beiden Studenten verschwanden am 10. April und die Behörden gaben erst am 5. Mai – nach 26 Tagen – Informationen über ihre Verhaftung heraus. Die fehlende Herausgabe von Informationen über das Schicksal der politischen Gefangenen ist übliche Praxis im Iran und sie verstößt gegen die Internationalen Konventionen, deren Teil auch die Islamische Republik ist. Sie garantiert keine fairen Prozesse und ist für ihren weitreichenden Einsatz von Folter und Mißhandlungen von politischen Gefangenen bekannt. Das Regime vollstreckt jedes Jahr Hunderte Todesurteile und in mehreren Fällen wurden Gefangene unter der Folter ermordet.
Seit dem Ausbruch des Covid-19 gibt es eine weitere Gefahr für die Gefangenen im Iran, in denen sich laut eines Berichtes über die Gefängnisse in aller Welt 240.000 Insassen befinden. Obwohl das Regime im März bekannt gab, dass es rund 54.000 Gefangene temporär frei lassen wird, sind immer noch 200.000 Gefangene hinter Gitter und dazu zählen alle politischen Gefangenen und alle Gefangenen aus Gewissensgründen. Die Italienische Föderation der Menschenrechte hat zudem Informationen darüber erhalten, das weitere 18 Personen verhaftet wurden, welche wegen oppositioneller Aktivitäten angeklagt werden. Ihre Namen sind:
Mohammad Reza Samani, Isfahan
Nahid Fathalian, Teheran
Bijan Kazemi, Kuhdasht
Parastoo Moini, Teheran
Sepehr Imam Jomeh, Teheran
Zahra Safai, Teheran
Mohammad Mehri, Ghom
Kamran Rezaeifar, Teheran
Somayeh Bidi, Karaj
Forough Taghipour, Teheran
Rasool Hassanvand, Khorramabad
Gholam Ali Alipour, Amol
Mehran Gharabaghi, Behbahan
Majid Khademi, Behbahan
Marzieh Farsi, Teheran
Saeed Rad, Semnan
Massud Rad, Teheran
Mohammad Hassani, Karaj
Auch ihre Haftbedingungen sind ein Grund zur Sorge, weil sie vor der Gefahr von Folterungen, Infektionen und Hinrichtungen stehen. Wir denken, dass die UN Menschenrechtsgremien dringend intervenieren müssen, damit Druck auf die iranischen Behörden aufgebaut wird und sich diese an die internationalen Verpflichtungen halten und einen fairen Prozeß abhalten, die Haftbedingungen human halten und die Gefangenen menschenwürdig behandeln. Dazu gehört ihr Recht auf Leben, Gesundheit und menschliche Würde. Wir bitten die UN Mandatsträger, eine Faktenfingungs- und Beobachtungsmission in den Iran zu entsenden, damit dort eine ernsthafte Untersuchung des Falls statt finden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Antonio Stango
Präsident der Italienischen Föderation für Menschenrechte.

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