Sunday, November 27, 2022
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Britische Abgeordnete fordern nach dem Gerichtsurteil das Ende des Verbots der PMOI

British lawmakers call for end to U.S. ban on PMOI following court rulingThe Hill (Zeitschrift des US Kongresses) – Am Donnerstag forderten Abgeordnete und Peers bei einer Sitzung des britischen parlamentarischen Ausschusses für Iran Freiheit vom US State Department die Stigmatisierung der wichtigsten iranischen Oppositionsgruppe, den iranischen Volksmojahedin (PMOI) als eine ausländische terroristische Organisation (FTO) nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts in D.C. in der vergangenen Woche zu Gunsten der PMOI zu widerrufen. Rt. Hon. Lord Waddington, ehemaliger Innensekretär, sagte: „Die US Staatssekretärin soll den Fall wohlwollend betrachten und unter Berücksichtigung der Entscheidung, die bereits von britischen Gerichten gefällt wurden, zu einer schnellen und gerechten Lösung kommen und die PMOI vom Stigma des Terrorismus befreien.“

Der Konservative David Amess äußerte: „Die Einbeziehung der PMOI in die Liste der FTO ist der größte Hinderungsgrund für einen demokratischen Wechsel im Iran. Die Kraft des Wechsels im Iran in ihrer Handlungsfähigkeit einzuschränken ist ein strategischer Fehler bei der Auseinandersetzung mit einem Regime, das den Terrorismus im Ausland finanziert und erpicht auf den Besitz von Atomwaffen ist.“
Der Abgeordnete Steve McCabe, ein früherer Geschäftsführer der Labourregierung, erklärte, dass die Zeit für den Westen gekommen sei, „die Frustration der demokratischen Opposition des iranischen Regimes“ zu beenden.

„Der Vorwurf des Terrorismus wurden vom Iran benutzt, um die Ermordung seiner Gegner zu rechtfertigen und vom Irak, um gegen die im Camp Ashraf (Nordosten von Bagdad) lebenden PMOI Mitglieder vorzugehen“, sagte Lord Corbett of Castle Vale, Vorsitzender des britischen parlamentarischen Ausschusses für Iran Freiheit.

Der Konservative Brian Binley bemerkte: „Zu Hause geschwächt, hat sich das iranische Regime nun Camp Ashraf im Irak vorgenommen. Den Bewohnern von Ashraf wurden Grundbedürfnisse wie Nahrung, Medizin und Brennstoff verweigert und von Mitgliedern des iranischen Regimes mit psychischer Folter gedroht. Es ist eindeutig, dass dieses iranische Regime vor der PMOI und ihren demokratischen Idealen Angst hat.“

„Sicher ist die Zeit gekommen für die UN Hilfsaktion für den Irak, eine ständige Vertretung im Camp Ashraf aufzubauen und für die UN, den Schutz der Bewohner zu übernehmen“. Sagte Lord Waddington.
„Aber die Zeit steht weder auf der Seite des iranischen Volkes noch auf der des Westens“, erklärte er und fügte hinzu: „Frau Rajavi hatte völlig Recht, als sie sagte, dass der Beschluss des Sicherheitsrates dem Regime nur Zeit einräumt, seine nuklearen Projekte umzusetzen und dass die einzig wirkliche Lösung all dieser Probleme der demokratische Wechsel im Iran sei. Last uns deshalb die Weltgemeinschaft dazu aufrufen, unter Beweis zu stellen, dass sie die Rechte des iranischen Volkes anerkennt, sich gegen eine religiöse Diktatur zu wehren und lasst uns von dieser Konferenz die Message an alle verbreiten, die sich gegen die Unterdrückung im Iran wehren, dass wir wissen, dass das Recht auf ihrer Seite ist.“

Lord Clarke of Hamstead, früherer Vorsitzender der Labour Partei sagte: „Transatlantische Kooperation wird gebraucht, um die vom Iran ausgehende Bedrohung zu bewältigen. Wir erwarten von den USA den Weg Europas einzuschlagen und die PMOI von der Schwarzen Liste zu streichen, weil das Verbot in unserer Auseinandersetzung mit dem Regime großen Schaden angetan hat.“

Der frühere iranische Botschafter in Schweden und Norwegen und gegenwärtig Repräsentant des Nationalen Widerstandsrat Iran in den Nordischen Ländern sagte, dass die Iraner ihre vollendete Fähigkeit gezeigt hätten, den Regimewechsel herbeizuführen und er fügte hinzu, dass die USA die Beschränkungen aufheben solle, die sie der wichtigsten iranischen Oppositionsgruppe auferlegt habe.

Dowlat Nowrouzi, stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschsses des NWRI und Repräsentant des NWRI in Großbritannien sagte: „Die Mullahs haben das iranische Volk seit drei Jahrzehnten in Fesseln gelegt. Sie haben den Reichtum der Nation in terroristische und fundamentalistische Projekte gesteckt. Der Westen sollte seine kontraproduktive Beschwichtigungspolitik zur Seite legen und sollte über das Regime empfindliche Strafen verhängen.“ Sie rief die US Administration auf, das Verbot der PMOI aufzuheben und den Weg für einen demokratischen Wechsel im Iran zu ebnen.

Der britische parlamentarische Ausschuss für Iran Freiheit wird von der Mehrheit der Abgeordneten aller Parteien und von 200 Mitgliedern des Oberhauses unterstützt.