Monday, November 28, 2022
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Britischer Parlamentarier: Der Premierminister Italiens sollte aus dem Disput zwischen Österreich und dem Iran gelernt haben

Der Besuch des italienischen Premierministers im Iran ist nicht im Einklang mit den Protesten, die kürzlich – während der Reisen des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani in Europa – ausgebrochen sind. Das schrieb der britische Abgeordnete David Amess am Dienstag in der „Huffington Post“.

 

Herr Amess, Mitglied des Parlaments des Vereinigten Königreichs, schrieb: „Die Reise des iranischen Präsidenten nach Paris (im Januar) brachte ihn ins Herz Europas; dort begegnete er einer größeren Demonstration, die die missverständliche Annahme entlarvte, Rouhani sei in seinem Regime ein gemäßigter Politiker und stelle eine Kraft der Versöhnung zwischen dem Iran und dem Westen dar.“

„Das iranische Regime unternimmt jede denkbare Anstrengung, um die Handelsbeziehungen zur Europäischen Union und ihren Verbündeten wiederherzustellen. Doch es unternimmt keine bedeutende Veränderung seines Verhaltens im Lande und im Mittleren Osten. Daher das starke Motiv der ausländischen Demonstranten, die Menschenrechtsbilanz des Iran ans Licht zu bringen. Es war so mächtig, daß Rouhani seinen Besuch in Österreich abgesagt hat, nachdem die österreichischen Behörden sich geweigert hatten, eine Demonstration des NCRI zu verhindern.“

„Die Demonstration“, so schrieb er, „fand in Abwesenheit von Rouhani statt; die Absage kann als ein Sieg der Demonstranten gewertet werden.“

„Obwohl Wien Rouhani nicht vorsätzlich vor den Kopf gestoßen und nicht die Forderungen der Demonstranten erfüllt hat, die Beziehungen zwischen dem Iran und Europa fürderhin von Menschenrechtsreformen abhängig zu machen, hat die österreichische Regierung doch klar gemacht, daß sie sich an dem Versuch des Iran, die Gepflogenheiten seiner Repression nach Europa zu exportieren, nicht beteiligen wird.“

„Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer hat Teherans Forderung, die Demonstrationen zu unterdrücken, mit Recht kritisiert. Er stellte fest, Österreich habe alle notwendigen Sicherheitsmaßnahmen getroffen, und erklärte: ‚Die Versammlungsfreiheit ist in der österreichischen Verfassung tief verwurzelt. … Versammlungen können in unserer Demokratie nicht verhindert werden.’“

„Bedauerlicherweise bleibt diese Antwort hinter dem zurück, was sie sein müßte: die Anerkennung der Sorgen der Demonstranten, die jede Anstrengung unternommen haben, um die Europäische Union zu kritisieren, weil sie einer Regierung, die die Menschenrechte mit am meisten in der Welt verletzt und zu den führenden staatlichen Förderern des Terrorismus gehört, ohne weitere Bedingungen ein Auditorium verschafft.“

Die Ankündigung von Renzis Besuch so bald nach der Absage des Besuchs von Rouhani in Österreich sendet, so Herr Mess, dem Mullah-Regime im Iran erneut eine Botschaft der „Beschwichtigung“.

„Österreich verdient Glückwünsche, weil es sich gegen den Versuch des Iran, seine Repression zu exportieren, gewehrt hat. Hoffentlich werden die anderen europäischen Regierungen in Zukunft ein ähnliches Rückgrat an den Tag legen. Angesichts der gut-dokumentierten Verbreitung der iranischen Repression reicht es für die Europäer nicht aus, sie in ihren Heimatländern zurückzuweisen und dann zuzulassen, wie sich auf dem iranischen Boden ungebremst weiter entwickelt – inmitten ungebremst fortgesetzter Staatsbesuche.“

„Es ist schwer zu sehen, was Rouhanis Absage seines Besuchs in Österreich anderes darstellen sollte als eine Reaktion auf die Beschämung, die seine Regierung dadurch erfuhr, daß einige seiner übelsten Handlungen enthüllt wurden. Man sollte es aber dem Regime nicht gestatten, sich vor dieser Beschämung zu verbergen. Wenn Renzi und andere europäische Staatsführer weiterhin auf Besuchen in Teheran bestehen, dann müssen sie öffentlich und lautstark dahin Druck auf den Iran ausüben, daß er mit den Reformen beginnt, die Rouhani versprach, als er gewählt wurde – ein angeblich ‚gemäßigter’ Präsident -, und für die er niemals etwas getan hat.“

„Wenn Rouhani bei Besuchen in Europa nicht nach seiner Menschenrechtsbilanz gefragt wird, so wird das auch in seinem Lande nicht geschehen. Wenn das iranische Regime sich seiner Menschenrechtsbilanz nicht uneingeschränkt zuwendet, dann sollte die globale Isolation des Iran die Folge sein, bis es Handel und diplomatische Beziehungen zur Weltgemeinschaft uneingeschränkt verdient.“

Herr Amess schrieb: Wie Bundespräsident Fischer feststellte, und wie Premierminister Renzi ohne Zweifel einräumen wird, kann ein demokratisches Land Abstriche an den Menschenrechten nicht hinnehmen.

„Dies Prinzip sollte in bezug auf das iranische Volk ebenso gelten wie in bezug auf die Europäer. Man sollte diesbezüglich niemals Kompromisse machen, auch wenn ein ökonomischer Anreiz gegeben ist, die Repression und Gewalttätigkeit zu ignorieren.“

Sir David Amess, MP, ist Mit-Vorsitzender des „Britischen Parlamentsausschusses für Freiheit im Iran“.