Tuesday, December 6, 2022
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Die PMOI gegen das US-Außenministerium: Ein Sieg für die Bürgerrechte

Allen Gerson, former US official: A country denying freedom to its people is ripe for being aggressiThe Huffington Post
Von Allan Gerson

Am vorigen Freitag entschied das US-Berufungsgericht für den District of Columbia in Washington: Das Außenministerium der Vereinigten Staaten darf die „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI)“ nicht willkürlich als ausländische terroristische Organisation bezeichnen. Es erzeugt damit eine strafrechtliche Belastung für jeden amerikanischen Bürger, der auch nur einen Groschen für die Gruppe spendet.

Das State Department hat seit 1997 – mit geringfügiger oder gar keiner Begründung – die PMOI immer wieder als terroristische Organisation bezeichnet. Damit setzte es sich über die Versicherungen der Gruppe hinweg, sie habe seit langem der Gewalt abgeschworen, und, wie sie klar gemacht habe, seien die militanten Aktionen ihrer Vergangenheit gegen die Mullahs des Iran, nicht aber gegen amerikanische Bürger gerichtet gewesen.

Das Gericht erkannte, das State Department dürfe nicht um diplomatischen Spielraums willen der PMOI oder einer ähnlich verdächtigten Gruppe den fundamentalen Rechtsschutz verweigern, der es ermöglicht zu prüfen, ob die gegen sie gerichteten Vorwürfe auf schlüssigen Beweisen beruhen.

Die Gerichtsentscheidung bedeutet einen Sieg für alle Amerikaner, die der perversen Deutung der nationalen Sicherheitsbelange entgegentreten, wonach das State Department ohne Beschränkung darüber befinden kann, wer das Etikett einer terroristischen Organisation verdient, wer nicht.

In seiner Entscheidung kam das Berufungsgericht zu dem Schluß, das Außenministerium habe der PMOI auf flagrante Weise den elementaren Rechtsschutz vorenthalten, der es einer  beschuldigten Gruppe gestattet, vor ihrer Stigmatisierung als einer terroristischen Organisation mit deren ernsten Folgen dem Ankläger entgegenzutreten und ihn zu widerlegen.

Um das Gewicht dieser Entscheidung zu ermessen, genügt ein Blick auf den politischen Kontext. Aus nicht mitgeteilten Gründen – offenbar um den Iran in der Hoffnung auf erfolgreiche Verhandlungen über das Problem der atomaren Bewaffnung und über andere Probleme zu beschwichtigen – hatte das State Department immer wieder erklärt, es werde alles tun, um die PMOI – eine der größeren Bewegungen des Iran, die für einen demokratischen Wandel eintreten – auf der Terrorliste zu belassen.

Lassen wir beiseite, daß der Feind meines Feindes in der Regel als mein Freund gilt. Man muß nur darauf hinweisen, daß politisches Kalkül dem State Department die gegenteilige Sicht empfahl, und es dabei auf die Regeln des Rechts wenig Rücksicht nahm.

Muß jedoch ein Außenminister oder eine Außenministerin die Bezeichnung einer Organisation als terroristisch nur vor sich selbst verantworten? Darf das State Department die Konsequenzen ignorieren, die sich aus der Kriminalisierung solcher Organisationen für das Leben ihrer Mitglieder und das Leben derer, die sie materiell unterstützen, ergeben? Und dies, ohne dem Gericht einen Beweis liefern zu müssen, daß seine Entscheidung die Prüfung, ob sie rational zustande gekommen sei, besteht, und ob man zu ihr durch Folgerung aus den Tatsachen gekommen sei? Erstaunlicherweise bestand eben darin das Vorgehen des State Department vor dem Berufungsgericht der Vereinigten Staaten.

Für das Gericht ging dies über das erträgliche Maß hinaus. Es erkannte: Der elementarste Rechtsschutz verbietet die Einstufung einer Organisation als terroristisch – mit allem, was negativ daraus folgt -, wenn das State Department besagter Organisation nicht zunächst die Gelegenheit einräumt, die gegen sie gerichteten Vorwürfe zu entkräften. Das Berufungsgericht machte klar, es handle sich dabei nicht nur um das klassifizierte, sondern auch das nicht-klassifizierte Material, auf das das Ministerium sich gestützt habe. Das nicht-klassifizierte Material erschien [dem Gericht] als fragwürdig. Es wurde, so bemerkte es, vom Ministerium zum Beispiel keine Tatsache präsentiert, die dafür gesprochen hätte, es habe einigen der schwersten Vorwürfe aus guten Gründen Glauben geschenkt (z. B. daß [die PMOI] in Karbala eine Ausbildung zum Selbstmordattentat betrieben habe).

Aus diesen Gründen wurde der Fall an das State Department mit der Auflage zurückverwiesen, die Ministerin solle der PMOI eine substantielle Gelegenheit einräumen, das unklassifizierte Material, auf das sie sich stützte, zu prüfen. Das Gericht forderte ferner von ihr Auskunft darüber, welche ihrer Quellen sie als hinreichend glaubwürdig ansehe – und aus welchen Gründen.

All dies mag noch nicht die endgültige Rehabilitation der PMOI sein, es ist jedoch ein gewaltiger Schritt in diese Richtung – ein Erfolg nicht nur für die PMOI, sondern für die Menschenrechte und die bürgerlichen Freiheiten. Denn das Gericht hat klar und deutlich erklärt: Die Exekutive der Vereinigten Staaten ist an das Recht gebunden – auch bei den Versuchen, ihren diplomatischen Spielraum zu erweitern.

*Allan Gerson ist der Vorsitzende der Anwaltsfirma „AG International Law“ in Washington, D. C. Er arbeitete während der Amtszeit von Präsident Reagan als Leitender Berater der US-Vertretung bei den Vereinten Nationen und schrieb die Bücher „Israel, the West Bank, and International Law“, 1978, „The Kirkpatrick Mission“, 1991, sowie „The Price of Terror“ (2002).