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Die UN scheint mit dem Gefängnis in Liberty zufrieden zu sein

Während der UN Generalsekretär die olympischen Fahne trägt, sorgen seine Vertreter für eine abscheuliche Tragödie im Irak
 
Von Christopher Booker
4. Aug 2012
The Telegraph – Während UN Generalsekretär Ban Ki-moon die olympische Fahne bei der Eröffnungsfeier trägt und zusammen mit den Menschenrechtsgrößen Daniel Barenboim und Shami Chakrabarti im Stadion sitzt, ist sein letzter Gedanker sicherlich bei der merkwürdigen Rolle seines Vertreters im Irak, einem deutschen Diplomaten mit dem Namen Martin Kobler.

Herr Kobler wird beschuldigt, mit dem Iran geheime Absprachen zu treffen, einem Regime, welches der Hauptunterstützer des mörderischen Regimes in Syrien ist. Seine Verletzungen der Rechte sind so gravierend, dass sie nicht nur von Politikern in aller Welt, sondern auch von dem eigenen Menschenrechtskomitee der UN verurteilt wurden.

Die Opfer dieses Verrats sind 3000 iranische Dissidenten, die seit mehr als 30 Jahren in einer kleinen Stadt in der irakischen Wüste lebten, die als Camp Ashraf bekannt ist. Die Volksojahedin Iran (PMOI) wurden 1979 von den Mullahs zum Hauptfeind erklärt und mussten vor der Tyrannei des Landes fliehen. Unter der Genfer Konvention zählen sie als “Asylsuchende”. Die PMOI übergab 2003 ihre Waffen an die USA, dafür erhielt sie von ihnen eine persönliche Garantie für ihre Sicherheit durch die US Regierung. Doch nach dem Abzug der USA 2009 lud der irakische Regierungschef Nuri al-Maliki die iranischen Revolutionsgarden ein, zusammen mit ihm eine Belagerung von Ashraf zu starten. Ziel der Belagerung war, dass die Bewohner in den Iran deportiert werden, wo ihnen Haft, Folter oder Hinrichtung drohen.

Nach einer Reihe gewalttätiger Überfälle auf die Stadt, bei denen 47 Menschen starben und Hunderte verletzt wurden, wurde im letzten Jahr ein Abkommen von Herrn Kobler ausgearbeitet, der im Namen der UN agierte. Die Bewohner sollten laut dieses Abkommens in eine frühere US Basis vor Bagdad umziehen und von dort in sichere Drittländer verteilt werden. Doch nachdem 2000 Bewohner in Liberty anlamen, sahen sie, dass sie nur die Opfer eines üblen Tricks waren.

Das EU Parlament und das UN Menschenrechtskomitee bezeichnet diesen Ort als Gefängnis mit Mauern, die Bewohner wurden ihres Eigentums beraubt, ihnen wurden Wasser, Essen, Elektrizität und medizinischen Einrichtugen entzogen und sie werden jeden Tag und jede Nacht von bewaffneten irakischen und iranischen Wachen schickaniert. Der Kommandeur des Camps ist Oberst Sadeq, der bereits von einem spanischen Gericht wegen eines früheren Massakers in Ashraf angeklagt wurde.

Es gibt reichliche Beweise dafür, welche besondere Rolle Herr Kobler dabei spielte. Er arbeitet eng mit dem Iran bei jedem Schritt zusammen, den er tut. Er sagte Struan Stevenson, einem Abgeordneten des EU Parlamentes, der die Gruppe für die Beziehungen des EU Parlamentes mit dem Irak leitet, dass er die Bewohner am liebsten zusammen in einem Hotel in Bagdad sehen würde, welches von der iranischen Regierung angemietet worden ist. Vor ein paar Wochen besuchte  unerwartet eine Gruppe von 14 Irakern das EU Parlament, die mit der Gruppe von Stevenson diskutierte. In der Gruppe war auch Oberst Sadeq, der jedoch, aufgrund des Protestes von Stevenson, das Parlamentsgebäude nicht betreten durfte.

Was das Bemerkenswerte an der Geschichte ist, ist die Tatsache, dass die PMOI eine Menge Unterstützung aus einem breiten Spektrum von Persönlichkeiten aus Europa und den USA bekommt. Unter ihnen sind der frühere Chef der CIA, der frühere Bürgermeister von New York (Rudi Guiliani), General Philips, der frühere Chef der US Militärpolizei (der die Garantien der Bewohner von Ashraf 2003 unterschrieb) und Tausende Senatoren, Parlamentarier und frühere Minister.  Einige von ihnen, darunter auch Stevenson, sprachen kürzlich bei einer Kundgebung zu Ehren von Ashraf, bei der sich mehr als 100.000 Iraner in Paris trafen. Das US Außenministerium und unsere eigene Regierung fahren allerdings damit fort,  Teheran auf Kosten der PMOI zu beschwichtigen, wie sie es bereits über einem Jahrzehnt tun.

Doch das Schlimmste ist der Part, den der persönliche Vertreter von Ban Ki-moon spielt. Der Vertreter eines Generalsekretärs, der sich bei dieser Tragödie lieber im Olympiastadion in Pose setzt, als sich als Vorreiter der Menschenrechte zu zeigen.

URL: http://www.telegraph.co.uk/comment/9451312/The-UN-appears-perfectly-happy-with-the-prison-camp-of-Liberty.html