Saturday, December 10, 2022
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Europäische Politiker warnen Obama vor Ablehnung der Streichung der PMOI von der US Terrorliste

wt- bThe Washington Times – Botschaftsmeile – Von James Morrison
 
Last week, 210 members of the European Parliament and the national parliaments of Britain, France and Italy sent a letter to Mr. Obama appealing to him to lift the terrorist classification of the People's Mojahedin Organization of Iran (PMOI).

"The designation of the PMOI serves as an impediment to our efforts in dealing with the Iranian regime's growing threat to global peace and security. We urge you to end the designation," they said in their letter.

In der letzten Woche baten 210 Abgeordnete des EU Parlamentes und Parlamentarier aus Großritannien, Frankreich und Italien in einem Brief an Obama darum, die Volksmudschaheddin Iran (PMOI) von der US Terrorliste zu streichen.
„Die Listung der PMOI hindert uns daran, unsere Anstrengungen im Umgang mit der steigenden Bedrohung des iranischen Regime im Rahmen der globalen Sicherheit und des Friedens zu vertiefen. Wir fordern sie auf, die Listung zu beenden“, heißt es in dem Brief.
 
Die PMOI war bis 2001 der bewaffnete Arm des in Paris sitzenden Nationalen Widerstandsrates Iran. Ihre Hauptstätte im Irak (Camp Ashraf) blieb bis zum Sturz von Saddam ein militärisches Camp, dann ergab sich die PMOI der US Armee, nachdem sie den irakischen Diktator gestürzt hatte.
 
Präsident Clinton lies die PMOI 1997 als erfolglosen Versuch einer Verbesserung der Beziehungen mit dem iranischen Regime auf die US Terrorliste setzen. Die Clinton Administration behauptete, die PMOI habe US Amerikaner in den frühen 70er Jahren ermordet und sei daher eine terroristische Bedrohung für die USA.
 
Die europäischen Politiker warnten Obama davor, dass er mit einer weiteren Listung die pro – demokratische Bewegung im Iran behindert.
 
„Die Listung ist für das iranische Regime der Rechtfertigungsgrund, um seine Opposition unter dem Vorwand des „Mohareb“ (Gotteslästerer) und der „Terroristen“ hinzurichten. So lange die PMOI in den USA als terroristische Vereinigung gelte, so lange werden die pro – demokratischen Iraner behindert, die eine demokratischen und atomwaffenfreien Iran fordern“.
 
„Wir glauben, dass eine solche Politik auch unsere Versuche blockieren wird, das iranische Regime an der Erlangung der Atombombe zu hindern.“
 
Die Politiker betonten, dass ein drei Richter starkes Gremium des US Berufungsgerichtes in Washington im letzten Monat entschieden habe, dass das US Außenministerium den rechtlichen Prozeß durch den Verbot der Untersuchung von Dokumenten verletzt habe, um die Gruppe auf der Liste zu belassen. Das Gericht forderte das Außenministerium auf, die Entscheidung der früheren Außenministerin Condoleeza Rice zu überprüfen. Der hochrangige Anti – Terrorvertreter Dell L. Dailey forderte, dass die Gruppe von der Liste genommen wird.
 
Die Vertreter aus Europa erinnerten Obama auch daran, dass das britische Parlament 2008 und das EU Parlament 2009 die Gruppe von ihren Terrorlisten gestrichen habe, weil die PMOI keine terroristische Bedrohung sei.