Friday, December 2, 2022
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Ilena Ros Lehtinen: Der Iran – Deal ist immer noch „von Geheimnissen umgeben“

Quelle: The Washington Free Beacon. Von: Adam Kredo

Eine führende Politikerin des Repräsentantenhauses rief Präsident Obama auf, den kompletten Text des kürzlich abgeschlossenen Atomabkommens mit dem Iran zu veröffentlichen. Er befindet immer noch unter Verschluß und kann nur in einer Sicherheitseinrichtung im Kapitol eingesehen werden.

 

Die Abgeordnete Ros Lehtinen (Republikanerin aus Florida) ist Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses und schrieb am Mittwoch einen Brief an Obama, in dem sie eine Veröffentlichung des Iran – Abkommens forderte. 

Die genauen Details des Abkommens sind immer noch „von Geheimnissen umgeben“ und das, obwohl es sich um ein sehr wichtiges Abkommen für die Nation handelt, so Ros-Lethinen. 

Das Weiße Haus geriet unter verstärkten Beschuß von Politikern, weil es eine Veröffentlichung des Textes des Abkommens ablehnte. Politiker und qualifizierte Mitarbeiter müssen nun zuerst ein intensives Sicherheitsprozedere durchlaufen, um den Text überhaupt sehen zu dürfen, für die US Öffentlichkeit ist er überhaupt nicht zugänglich. 

Das Abkommen ist selbst für Mitglieder des Kongresses bis zuletzt nicht einsehbar gewesen, so Ros-Lethinen.

„Während die Administration eine Zusammenfassung für die Öffentlichkeit frei gab, war selbst bis vor kurzem für die Mitglieder des Kongreß der gesamte Text nicht einsehbar“, schrieb sie. 

„Während Mitglieder ihrer Administration die Bedeutung des Abkommens heraus posaunten, wurden nur einige Punkte des Abkommens der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und der Rest ist weiterhin von Geheimnissen umgeben.“

„Diese Geheimhaltung hat den Kongreß daran gehindert, die Verhandlungen mit Teheran kritisch zu beleuchten.“, so Ros-Lethinen weiter.

„Der Kongreß konnte so seiner Funktion einer Überprüfung nicht nachkommen und auch das amerikanische Volk und unsere Verbündeten sollten in der Lage sein, die Sache zu debattieren. Daher bitte ich sie höflichst, den gesamten Text der Öffentlichkeit zugänglich zu machen“, schrieb sie weiter. 

Während der Text in einem Sicherheitsbüro in Capitol Hill lagert, hat der Iran „Zentrifugen entwickelt, die 15 Mal schneller Uran anreichern und er hat erfolgreich eine neue Langstreckenrakete getestet“, ergänzte Ros-Lethinen.

Weil der Iran sich mit steigenden Sanktionen auseinander setzen muß und weil das Weiße Haus sich weiterhin weigert, das Abkommen zu veröffentlichen, bat Ros-Lethinen Obama, „seinen Einfluß geltend zu machen, damit der Text vollständig veröffentlicht wird“, damit „das amerikanische Volk sein eigenes Urteil über das Abkommen bilden kann“. 

The Washington Free Beacon berichtete bereits am Mittwoch darüber, dass man für die Einsicht in das Abkommen zahlreiche Sicherheitsstufen durchlaufen muß, obwohl der Text eigentlich als „nicht geheim“ eingestuft wurde. 

„Jeder, der das Dokument sehen will, muß sich an das Sicherheitsbüro des Senats im Besuchszentrum des Kapitols wenden“, sagte ein hochrangiger Senatsabgeordneter gegenüber Free Beacon. 

Selbst wenn Kongreßmitglieder und Mitarbeiter eine Sicherheitsfreigabe erhalten haben, müssen sie ihre Handys und andere Materialien am Eingang abgeben und sie werden dann zu einem privaten Raum geleitet, wo sie den Text lesen dürfen. 

„Man darf keine Kopien anfertigen, keine Fotos machen und Blackberrys und iPhones dürfen nicht mitgenommen werden“, sagte eine weitere Quelle. „Wenn man fertig ist, muß man noch einmal unterschreiben, dass man den Raum verlassen hat.“

Damit kann das Weiße Haus genau sehen, wann wer das Abkommen angesehen hat, so die Quelle.