Saturday, December 10, 2022
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Iranische Widerstandsgruppe kritisiert Iraks Ausweisungsbestrebungen

Iranian resistance group criticizes Iraq's efforts to expel itvon Sam Dagher, New York Times

Bagdad: Eine iranische Widerstandsgruppe verurteilte am Montag den erneuten Druck, den die irakische Regierung durch den iranischen Einfluss in Bezug auf die Deportation seiner Mitglieder ausgeübt hat. Ungefähr 3800 Mitglieder der Gruppe der Volksmodjahedin leben in einer nicht abgeschirmten Enklave nördlich von Bagdad, wo sie aktuell unter dem Schutz des amerikanischen Militärs seit 2003 leben. Die irakische Regierung informierte die Gruppe am Sonntag über Pläne, das Camp zu schließen und seine Bewohner zu vertreiben, wenn die irakischen Streitkräfte den Bereich von den USA übernehmen.

“Dies zeigt den hysterischen Druck, der durch das Mullahregime auf die irakische Regierung ausgeübt wird, nachdem sie das Sicherheitsabkommen mit den USA abgeschlossen haben.” So hieß es in einer Erklärung des nationalen Widerstandsrates Iran mit Sitz in Paris. Er ist eine Dachorganisation der Exiliraner mit den Volksmodjahedin als größte Gruppe.

Analysten und die irakischen Oppositionspolitiker sagten, das die Bestrebungen einer Ausweisung der Gruppe als Bemühungen eines Appeasement mit dem Iran zu sehen seien, welcher in starker Opposition zu dem Sicherheitsabkommen zwischen dem Irak und den USA steht.

Die Gruppe begann als Teil des iranischen Widerstandes während der Regentschaft von Schah Mohammad Reza Pahlavi in den 60er Jahren. Sie ging nach der Revolution 1979 in das Exil und reorganisierten sich im Irak, als er von Saddam Hussein geführt wurde. Nach der amerikanischen Invasion wurde sie entwaffnet und ihre Mitglieder bekamen durch die vereinten Nationen den Status von Flüchtlingen. 

Am Sonntag traf sich der nationale Sicherheitsberater der irakischen Regierung, Mowaffak al Rubaie,, mit Anführern in ihrer Basis, Camp Ashraf in der Diyala Provinz.

“Ihnen wurde gesagt, dass die Regierung Pläne hat, das Camp zu schließen und seine Bewohner in ihr Heimatland zu deportieren, oder an ein drittes Land auszuliefern und dass ihr Verbleib im Irak keine Option wäre“, sagte Rubaie am Montag.

Er sagte, das die Übergabe der Sicherheitszuständigkeiten für das Camp von den Amerikanern zu den irakischen Streitkräften auf dem Weg gebracht worden sei. Er sagte auch, dass die Gruppe eine „terroristische Organisation“ war und das ihnen „nicht länger erlaubt sei, sich in politische, kulturelle, medizinische, kommunikative, religiöse oder soziale Aktivitäten im Irak zu involvieren.

Die Gruppe wurde von den USA 1997 und durch die EU 2002 auf die Terrorliste gesetzt. Aber im Mai entschied das britische Berufungsgericht, dass die britische Regierung die Gruppe unrechtmäßig auf ihre Liste der terroristischen Vereinigungen gesetzt hat.

2002 deckte die Gruppe das geheime Atomprogramm des Irans auf, welches die UN zu Sanktionen gegen den Iran veranlasste und das immer noch für Konfrontationen des Westens mit dem Iran sorgt. Seit 2003 hat die Gruppe die Außenpolitik der USA vor ein Dilemma gestellt, wie mit dem Iran verfahren werden soll. Obwohl die Volksmodjahedin als terroristische Gruppe eingestuft werden, wird sie von den US Streitkräften im Irak seit 2003 geschützt.

Das State Department lehnte es am Montag ab, sich zu der geplanten Räumung des Camps zu äußern.

Die große und abgeschlossene Anlage ist eine Art Oase in der unfruchtbaren Diyala Region. Während eines Besuches sah ich amerikanische Soldaten einer nahe gelegenen Militärbasis, wie sie die Stadtgrenzen sicherten.

Wenn man durch das Eingangstor fährt sieht man Mitglieder der Gruppe, darunter viele Frauen in hellbraunen Uniformen, die mit Jeeps durch gepflegte Parkanlagen mit  künstlichen Seen und großen Skulpturen fahren. Eine Skulptur zeigt eine Taube, die von einer großen Hand freigelassen wird. In den Häusern findet man Krankenhäuser, Schulen und Werkstätten.

Seit 2003 haben die meist schiitischen Volksmodjahedin oft sunnitische Politiker und Stammesführer nach Ashraf eingeladen. Im Juni hielten sie eine große Versammlung in ihrem Camp ab, die von verschiedenen arabisch-sunnitischen Parlamentariern besucht wurden, die offen in Feindschaft zu der iranischen Regierung stehen. Das Treffen sorgte für heftige Auseinandersetzungen in Bagdad, weil schiitische Parteien, die dem Iran nahe stehen, die Mitglieder die an der Versammlung teilnahmen, heftig kritisierten.
 
Ali Ansari, der Direktor des Instituten für iranische Studien in der Universität von St. Andrews in Schottland sagte, das die Gruppe „schnell zu einem politischen Fußball in seiner reinsten Form geworden ist.“. Er sagte, dass die irakische Regierung es als Beweis der guten Beziehungen zum Iran sieht, wenn sie die Gruppe davon jagen, sie aber dennoch Angst davor haben, dass sich die Gruppe wieder bewaffnen könnte.

Muhammad al Daini, ein sunnitischer Parlamentarier sagte, dass die Regierung einen Fehler macht, wenn sie dem Druck Irans nachgibt, die Volksmodjahedin auszuweisen, bevor sie klare Vereinbarungen mit Teheran unterzeichnet, dass sie nicht länger bewaffnete Milizen im Irak finanzieren. „Wir können nicht blind das Diktat aus Teheran akzeptieren.“, sagte er. Während seines Bagdad Besuches im März wurde Mahmoud Ahmadinejad versprochen, das die Volksmodjahedin ausgewiesen werden.

“Wir werden das Problem lösen, sie los zu werden”, sagte der irakische Präsident Jalai Talabani in einer Pressekonferenz mit Ahmadinejad.