Saturday, December 10, 2022
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Justiz ermittelt wegen Atomgeschäften mit Iran

Potsdamer Staatsanwaltschaft hat 50 Firmen aus dem gesamten Bundesgebiet im Visier

Von Hans H. Nibbrig
Potsdam/Berlin Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat ihre seit Jahren laufenden Ermittlungen gegen mehrere Firmen wegen illegaler Atomgeschäfte mit dem Iran deutlich ausgeweitet. Waren ursprünglich etwa ein Dutzend Firmen aus dem gesamten Bundesgebiet ins Visier der Potsdamer Ermittler geraten, sind es inzwischen mehr als 50. Und die Zahl steige weiter, sagte Oberstaatsanwalt Christoph Lange gestern. Die Firmen sollen Spezialteile für den Bau von Atomreaktoren bei der Ausfuhr als Lieferung für russische Auftraggeber deklariert haben, so der Tatvorwurf.

Tatsächlich seien die Teile für den im Bau befindlichen Leichtwasserreaktor des iranischen Atomkraftwerkes Buschir bestimmt gewesen. Die Ermittler der Potsdamer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte schätzen das Auftragsvolumen auf 150 Millionen Dollar. Abgewickelt wurde der lukrative Schmuggel offenbar von einer Berliner Firma, die kurz nach der Aufdeckung der kriminellen Geschäfte Insolvenz anmeldete und inzwischen nicht mehr existiert. Weitere Berliner oder Brandenburger Firmen sind offenbar nicht betroffen.

Die Zuständigkeit der Potsdamer Staatsanwaltschaft für die bundesweit geführten Ermittlungen ergibt sich aus dem Tatortprinzip: Die illegale Ausfuhr der Lieferungen erfolgte über die deutsch-polnische Grenze.

Aufgeflogen ist das illegale Geschäft 2004, als Zollfahnder bei der Ausfuhr eines Spezialkrans einer Magdeburger Firma auf Hinweise zum wahren Bestimmungsort des Gerätes stießen. Weiteres wichtiges Beweismaterial sicherten die Ermittler anschließend bei der Durchsuchung der Berliner Firma. Seither steigt die Zahl der verdächtigen Unternehmen stetig an. Unklar ist allerdings noch, wie viele von ihnen sich tatsächlich strafbar gemacht haben. "Bei einigen Firmen wurde nur angefragt, sie haben aber nicht reagiert. Andere lehnten den Auftrag ab. Und in einigen Fällen müssen wir davon ausgehen, dass die Firmen wirklich geglaubt haben, sie liefern an russische Auftraggeber, was vollkommen legal wäre", erklärte Lange.

Die Ankündigung des Iran, ein eigenes Atomwaffenprogramm zu starten, verbunden mit wiederholten Drohungen gegen Israel und den Westen, hatte weltpolitische Verwicklungen ausgelöst, die bis heute anhalten. Der Wiederaufbau des im ersten Golfkrieg zerstörten Atomreaktors Buschir erfolgt mit Unterstützung russischer Firmen. Da der Reaktor aber 1974 von Siemens errichtet wurde, sind für die Wiederherstellung Bauteile aus dem Westen zwingend notwendig. Die können aber nur illegal erlangt werden.
Aus der Berliner Morgenpost vom 13. Juli 2007