Wednesday, December 7, 2022
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“Volksmudschahedin” von EU-Liste gestrichen

Nach dreijährigem Rechtsstreit wurde die iranische Oppositionsbewegung von der EU-Terrorliste gestrichen.

Kurier – Die EU-Außenminister nahmen am Montag in Brüssel eine aktualisierte Liste an, auf der die "Volksmujaheddin" (PMOI) nicht mehr enthalten sind, hieß es in diplomatischen Kreisen. Die iranische Exiloppositionsbewegung hatte vor dem Europäischen Gerichtshof dreimal erfolgreich gegen die Auflistung als Terrororganisation in der EU geklagt.

Außenminister Michael Spindelegger von der ÖVP sagte, es gehe bei der EU-Entscheidung um eine "Rechtsfrage". "Es hat hier der Gerichtshof erster Instanz eine Entscheidung getroffen, dass die Gründe nicht ausgereicht haben. Daher ist das auch so zur Kenntnis zu nehmen".

Die EU-Staaten waren bei der Bewertung der "Volksmujaheddin" gespalten. Frankreich will demnach gegen die Entscheidung des EU-Gerichts Berufung einlegen. Staaten wie Österreich, Irland, Dänemark und Luxemburg argumentierten dagegen – die iranische Oppositionsgruppe könne nach der Entscheidung der EU-Richter nicht mehr auf der Terrorliste bleiben. Die Liste wird von der EU alle sechs Monate per einstimmigem Beschluss aller 27 EU-Staaten erneuert.

Beschwichtigungspolitik
Die PMOI wertet ihre Streichung von der EU-Terrorliste als Ende der europäischen "Beschwichtigungspolitik" gegenüber Teheran. "Der Kern von Europas Appeasement-Politik ist zerstört worden und im Iran wird ein Wind der Veränderung wehen", teilte die Chefin des "Nationalen Widerstandsrats des Iran" (NRCI), Maryam Rajavi mit. Sie rief Brüssel auf, nun das "mittelalterliche Mullah-Regime" des Iran auf die EU-Terrorliste zu setzen.

Die EU müsse dem iranischen Volk auch eine Entschädigung für den erlittenen Schaden zahlen und "umfassende Sanktionen" gegenüber der iranischen Regierung verabschieden, forderte Rajavi weiter. Dass die Volksmujaheddin von der Europäischen Union sieben Jahre lang als Terrororganisation gebrandmarkt gewesen seien, habe "die Herrschaft des religiösen Faschismus im Iran prolongiert", kritisierte Rajavi. Sie rief das US-Außenministerium auf, es der EU gleichzutun und die PMOI von seiner Terrorliste zu entfernen.

Legale Vertretung
Ebenso wie die USA hat die Europäische Union die "Volksmujaheddin" seit 2002 als terrorische Organisation gelistet. Erst im Dezember kippte das oberste Europagericht die EU-Entscheidung, das Vermögen der Organisation einzufrieren.

Die in den 60er Jahren gegründeten Volksmujaheddin gelten als eine der wichtigsten Gruppen der iranischen Exilopposition und bekämpften die Teheraner Regierung jahrzehntelang mit Gewalt vom Irak aus.

Die Volksmujaheddin hatten gegen den Schah von Persien gekämpft, waren aber nach dessen Sturz 1979 vom siegreichen Mullah-Regime unterdrückt worden. Der Nationale Widerstandsrat des Iran (NCRI) gilt als legale Vertretung der Exil-Oppositionsgruppe. Sie spielte eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung des geheimen iranischen Atomprogramms.