Sunday, November 27, 2022
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EU: Volksmudschaheddin wollen von der Terror-Liste

WAZ – Politik – Brüssel. Der iranische Exil-Widerstand will das „Terroristen”-Siegel der EU loswerden. Richter in Luxemburg und England sehen Volksmudschaheddin zu Unrecht unter Verdacht. Der EU-Ministerrat soll Freigabe ihrer Gelder durchsetzen.
Seit Ende Dezember demonstrieren sie Tag für Tag vor der Brüsseler Betonburg, in der die Regierungen der EU-Staaten ihre Beratungen abhalten: Die iranischen „Volksmudschaheddin”, die einst gegen das Schah-Regime kämpften und heute gegen die Mullahs in Teheran, wollen von der EU nicht länger als Terroristen gebrandmarkt werden.
Mal sind es ein paar Dutzend, mal kaum mehr als eine Handvoll. Zum Wochenanfang wird mit Tausenden gerechnet. Sie erwarten den lang ersehnten Erfolg: Streichung ihrer Organisation von der Schwarzen Liste, auf der die EU Personen und Gruppierungen aufführt, die sie terroristischer Machenschaften verdächtigt und deren Gelder sie deswegen einfriert.

Die Erwartung ist nicht unbegründet. In insgesamt sieben Verfahren haben die EU-Richter in Luxemburg ebenso wie Gerichte in Großbritannien festgestellt, dass die Widerstandsorganisation der iranischen Volksmudschaheddin (PMOI) zu Unrecht auf der Liste stehe. Im Dezember hatte das EU-Gericht, erkennbar erbost über die Bockbeinigkeit der Regierungen, den Ministerrat aufgefordert, nicht länger auf Zeit zu spielen und die Streichung umgehend zu vollziehen.

Das hat Wirkung gezeigt: Erstmals haben bei den Beratungen zur Vorbereitung des EU-Außenministertreffens am heutigen Montag mehrere Länder, darunter Großbritannien, Dänemark, Österreich, Griechenland und Luxemburg, deutlich gemacht, dass sie nicht bereit sind, den Richterspruch zu ignorieren und die PMOI in weiterhin offiziell in Acht und Bann zu halten. Die Bundesregierung hat solche Skrupel nicht. Sie stellt sich auf den Standpunkt, die Mudschaheddin hätten sich nie glaubwürdig von terroristischen Methoden distanziert. Die seit 2002 bestehende Liste muss jedes halbe Jahr überprüft und durch einstimmigen Beschluss bestätigt werden.

Der Rest wäre eigentlich Formsache: Auf der Tagesordnung der Außenminister steht die aktualisierte Liste, ohne einen Eintrag für die PMOI, als sogenannter A-Punkt. Das bedeutet: Verabschiedung ohne Aussprache – erstmals wäre einer Organisation der Sprung von der Liste gelungen.

Die Franzosen freilich mögen sich damit nicht abfinden. Sie haben vergangene Woche Berufung gegen den jüngsten Spruch des Luxemburger EU-Gerichts eingelegt und wollen nach Auskünften eines Pariser Außenamtssprechers die Partner in letzter Minute überreden, die Exil-Perser dann schließlich doch weiter auf der Liste zu halten.
Nach Medienberichten hat Iran die EU-Regierungen schriftlich aufgefordert, genau das zu tun. Hier vermuten die PMOI und ihre Unterstützer in mehreren Parlamenten das eigentliche Motiv der Europäer: Weil man mit den Mul-lahs einen Deal über die Atomrüstung brauche, wolle man sie nicht zusätzlich vergrätzen.