Sunday, November 27, 2022
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RECHTSSTREIT IN LONDON: Iranisches Oppositionsbündnis kämpft gegen Terrorbann

Von Stefan Simons, Paris
Der Innenminister gegen die eigenen Parlamentarier: Vor dem ehrwürdigen britischen "Court of Appeal" setzt sich eine Gruppe von Abgeordneten für die Verteidigung angeblicher Terroristen ein. Ihr Ziel: die iranischen Volksmudschahidin von der Schwarzen Liste der Regierung zu tilgen.
Spiegel Online – Paris – Die Klage vor dem Appellationsgericht, der zweithöchsten juristischen Instanz Großbritanniens, gerät zur ungewöhnlichen Konfrontation: Das Innenministerium zieht in einem Berufungsverfahren gegen 35 Abgeordnete verschiedener Parteien zu Felde – darunter ein früher Innenminister, ein ehemaliger Generalstaatsanwalt und diverse Lords.

Die prominenten Volksvertreter nämlich wollen erreichen, dass die Iranischen Volksmudschahidin (PMOI) von der Schwarzen Liste terroristischer Organisationen gestrichen werden. Die Parlamentarier betrachten die Oppositionsgruppe, die unter Exil-Iranern durchaus umstritten ist, als Speerspitze des Widerstandes gegen das Regime in Teheran und Hoffnungsträger für einen künftigen, pluralistisch verfassten Iran.

Die PMOI, einst eine militante Gruppe und heute stärkste Kraft des weit verzweigten Nationalen Widerstandsrates (NCRI), der von Paris aus den Kampf gegen die Diktatur der Mullahs leitet, wurde 2001 vom damaligen Innenminister Jack Straw als Terrororganisation gebannt – "auf Betreiben des Regimes in Teheran", wie er später einräumte. Damit gerieten die Volksmudschahidin, die sich damals wenigstens offiziell bereits von bewaffneten Aktionen distanziert hatten, auch europaweit in Acht und Bann – Konten wurden eingefroren, Reisemöglichkeiten eingeschränkt. "Wir bekamen nicht nur alle möglichen praktischen Restriktionen auferlegt", rügt Miriam Radschawi. "Schlimmer noch", so die NCRI-Präsidentin, "obendrein nutzte das Mullah-Regime die EU-Einstufung als Vorwand, um unsere Mitglieder und Aktivisten zu verfolgen."

Gegen den EU-Entscheid gingen die Volksmudschahidin juristisch in die Offensive: Und das Gericht erster Instanz, eine Nebenstelle des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg, gab ihnen Recht, am 12. Dezember 2006. Der Ministerrat blieb freilich bei seiner Wertung und berief sich dabei stets auf die Schwarze Liste Londons. Gegen dieses Terror-Rating gingen die britischen Abgeordneten daraufhin in London vor – und wieder mit Erfolg. Nach einem minutiösen Verfahren, das erstmals alle, auch geheime Beweismittel sichtete, konstatierte das Gericht für Terrorfragen (POAC) vergangenen November in einem 144-Seiten-Urteil, dass das Innenministerium das "Recht missverstanden" habe, wichtige Fakten ignoriert hätte und daher zu seiner "Fehleinschätzung" gekommen sei; auch eine Revision vor dieser Instanz wurde abgewiesen.

NCRI-Präsidentin Radschawi: Kampf gegen die Schwarze Liste

Trotz der juristischen Ohrfeige blieb die Regierung von Premier Gordon Brown bei ihrer Haltung und trug den Streit jetzt vor den High Court. Dennoch glauben die juristischen Mitstreiter der Volksmudschahidin an den Erfolg. "Die Regierung hat sich bisher geweigert die Fakten zur Kenntnis zu nehmen, sagt Lord Robin Corbett, prominenter Mitstreiter der Parlamentariergruppe. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Richter das Urteil bestätigen und die PMOI von der Terrorliste streichen."

Was weitreichende Folgen hätte: Sind die Volksmudschaheddin in Großbritannien nicht mehr als Terrororganisation gebannt, bleibt auch dem Ministerrat in Brüssel kaum noch eine Handhabe, um das iranische Oppositionsbündnis auf der Schwarzen Liste der EU zu führen.