Saturday, December 10, 2022
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Stellungnahme des NWRI anlässlich des Treffens von Außenministern von E3+3 Ländern in Berlin

Mohammad Mohaddessin, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Nationalen Widerstandrates Iran nimmt bezüglich des Außenministertreffens der 5 ständigen Sicherheitsratsmitgliedsländer und Deutschlands in Berlin wie folgt Stellung:

1. Die Recherchen des iranischen Widerstandes haben ergeben, dass das iranische Mullah- Regime zusätzlich zur Urananreicherung ebenfalls seine Untersuchungen zur Herstellung von waffenfähigem Uran und zum Bau von atomaren Sprengköpfen fortsetzt. Das Projekt zur Herstellung von Langstreckenraketen steht nach wie vor auf der Tagesordnung. Das heißt, dass das Regime rund um die Uhr an allen drei notwenigen Teilen für die Herstellung von Atombomben arbeitet.

2. Jegliche Verzögerung eines Beschlusses der neuen UN-Sicherheitsresolution und der Verhängung von umfassenden Sanktionen ist ein unverzeihlicher Fehler, egal unter welchem Vorwand dieser geschieht. Umfassende Sanktionen hinsichtlich der Erdölgeschäfte, des Technologietransfers, der diplomatischen Beziehungen und Waffengeschäfte, werden die Möglichkeiten des Regimes in den Besitz der Atombombe
zu kommen erheblich erschweren.

3. Das Verhängen von Sanktionen über die Revolutionsgarde, deren Kommandeure und ihre untergeordneten Organe sowie über Finanzinstitutionen des Regimes, die allesamt im Dienste von Atomprojekten der Mullahs stehen, ist eine weitere notwendige und dringende Maßnahme.

4. Das Iranische Regime versucht den Anschein zu erwecken, als ob die Sanktionen ihm gegenüber keinerlei Schwierigkeiten bereiten. Diese Behauptung entbehrt jeglicher Grundlage. Nach eingegangenen Berichten des iranischen Widerstandes aus dem Iran und aus den internen Kreisen des Regimes sind die Mullahs gegenüber den Sanktionen äußerst verletzlich und verwundbar. Sanktionen würden flächendeckende Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit des Regimes haben.

5. Laut Äußerungen der iranischen Machthaber würde eine Atombombe das Weiterbestehen des Regimes sichern. Sie unterstreichen, dass jeglicher Rückzug vom Atomprogramm eine Kette von Rückzügen verursachen würde, die im Endeffekt zum Sturz des Regimes führen würde. Solange das Regime an der Macht ist, wird es nicht auf seine Atomprojekte verzichten. Eine endgültige Lösung des Problems liegt in einem demokratischen Wechsel im Iran, wodurch die Bevölkerung dieses Landes, sowie die Länder in dieser Region und in der Welt nicht weiter von den Mullahs bedroht werden. Dieser Wechsel ist allein durch
die iranische Bevölkerung und deren Widerstandsbewegung zu ermöglichen. Die Weltgemeinschaft soll die Hindernisse, die auf dem Weg zu einem Wechsel im Iran stehen, beseitigen, vor allem aber müssen die Terrorstigma gegen die iranische Hauptopposition, die Volksmudschaheddin, aufgehoben werden, da sie nicht weiter tragbar sind. Der europäische Gerichtshof sowie das britische Gericht und viele Parlamente in Europa, sowie der US-Kongress haben die Streichung der Opposition von der Terrorliste bereits gefordert.

Berlin, 22. Jan. 2008