Sunday, November 27, 2022
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Demokraten im US Senat treiben Obama, etwas in Bezug auf die Raketentests zu unternehmen

US amerikanische demokratische Senatoren drängen Präsident Barack Obama, gegen das iranische Regime zu handeln wegen der neuesten Raketentests, und meinen, es könne sich darauf auswirken, ob Teheran bereit ist,

sich an ein getrenntes Atomabkommen zu halten.

Einundzwanzig Senatoren haben am letzten Donnerstag einen Brief an den US Präsidenten geschickt und ihm darin mitgeteilt, er möge entweder dazu bereit sein, einseitig oder zusammen mit europäischen Alliierten zu handeln, wenn der UN Sicherheitsrat sich nicht zu einem gemeinsamen Beschluss  über eine Reaktion auf Verletzungen der UNO Resolutionen durch das iranische Regime durchringen könne, berichtet The Hill.

„Solche Maßnahmen sind notwendig, um den Führern des Iran klar zu machen, dass es bei zukünftigen Verletzungen von Resolutionen des UNO Sicherheitsrats Konsequenzen geben werde und dass die Vereinigten Staaten sich nach dem [Atomabkommen] das Recht vorbehalten, einseitig aktiv zu werden bei diesen oder anderen bedeutsamen Aktionen des Iran auf dem Feld der Entwicklung von Raketenwaffen, dem Terrorismus oder in Bezug auf die Menschenrechte“, schreiben sie.

Die demokratischen Abgeordneten räumen ein, dass sie die Bemühungen der US Botschafterin in der UNO Samantha Powers, den Sicherheitsrat zu Maßnahmen zu bewegen, durchaus würdigen, meinen aber auch, dass der Prozess zu langsam vorangehe.

Sie argumentierten weiter, dass, wenn das Regime des Iran sich keinen Konsequenzen auf zwei Raketentests, die es seit Oktober durchgeführt habe, gegenüber sehe, die Führer des Regimes „sicherlich auch die Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft, auf Verletzungen des Gemeinsamen Umfassenden Maßnahme-Plans (JCPOA) zu reagieren, in Frage stellen werden“.

Der Brief ist das letzte von mehreren Anzeichen von Besorgnis im Senat über die Raketentests, die sich seit dem Oktober in einer Flut von Briefen aus beiden Flügeln an Obama und Spitzenvertreter der Administration geäußert hat, in denen zu einer Reaktion angetrieben wird.

Unabhängig davon hat am Donnerstag Senator Joe Donnelly (D.-Ind.) den UNO Sicherheitsrat gescholten, dass er die Sanktionen gegen das iranische Regime infolge der Raketentests nicht verstärkt, da weitere Sanktionen keinen Verstoß gegen das Atomabkommen darstellten, wie er erläuterte.

„Neue Sanktionen wegen dieser Art des Verhaltens sind nach dem Abkommen nicht nur erlaubt, es ist im Gegenteil entscheidend für seinen Erfolg, dass die USA bereit sind, auf das Fehlverhalten des Iran eine Antwort zu haben“, führte er aus.

Fünfunddreißig republikanische Senatoren haben am Mittwoch einen Brief an Obama geschickt und darin zum Ausdruck gebracht, dass die Administration als Folge der Tests die Aufhebung der Sanktionen gegen das iranische Regime nach dem Atomabkommen aussetzen solle.

Als Teil des Abkommens hat sich Teheran einverstanden erklärt, sein Atomprogramm zu beschränken im Austausch für die Aufhebung finanzieller Restriktionen.