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Die USA: Die Unterstützung des Terrorismus durch den iranischen Staat ist weltweit unvermindert geblieben

Freitag, den 19. Juni 2015, 17. 31 Uhr

„Im Jahre 2014 ist die Unterstützung des Terrorismus durch den iranischen Staat unvermindert geblieben – die Quds-Truppe des Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC-QF), das Ministerium für Nachrichten und Sicherheit und Teherans Verbündete,

die Hisbollah – nach wie vor eine erhebliche Bedrohung der Stabilität des Libanon und der Region im ganzen.“ So heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Jahresbericht des State Department der USA zum Terrorismus.

Hier der gesamte Text des Berichts über den Terrorismus des iranischen Regimes:

BÜRO ZUR BEKÄMPFUNG DES TERRORISMUS

Berichte über den Terrorismus einzelner Länder im Jahre 2014

DRITTES KAPITEL

Staatliche Förderung des Terrorismus

DER IRAN

Der Iran wurde im 1984 als einer der Staaten eingestuft, die den Terrorismus fördern; er hat im Jahre 2014 seine auf den Terrorismus bezogene Tätigkeit beibehalten, darunter die Unterstützung palästinensischer Gruppen im Gazastreifen, der libanesischen Hisbollah sowie verschiedener Gruppen im Irak und anderswo im Nahen Osten. In diesem Jahr hat er die schiitischen Milizen im Irak verstärkt unterstützt. Eine von ihnen ist als „Ausländische Terrororganisation (FTO)“ eingestuft worden. Sie reagiert auf das Eindringen des „Islamischen Staates im Irak und der Levante (ISIL)“ in den Irak und hat weiterhin andere Milizen der Region unterstützt. Ferner unternahm es der Iran, Waffen für terroristische Gruppen in den Gazastreifen zu schmuggeln. Er konzentrierte sich hauptsächlich auf Gebiete im Nahen Osten, besonders in Syrien; doch unternahm er ausgeklügelte Anstrengungen, um seinen Einfluß auch anderswo zu stärken – in Afrika, Asien und, wenn auch in geringerem Maße, in Lateinamerika. Er bediente sich der Quds-Truppe des Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC-QF) zur Erreichung politischer Ziele im Ausland, zur Tarnung von Geheimdienstoperationen und zur Erzeugung von Instabilität im Nahen Osten. Die IRGC-QF ist das Hauptwerkzeug des Regimes zur Erzeugung und Unterstützung des Terrorismus im Ausland. 

Der Iran betrachtet Syrien als entscheidendes Durchgangsland für seinen Waffentransport an die libanesische Hisbollah, als ihren hauptsächlichen Nutznießer und als Eckpfeiler ihrer „Widerstands“-Front. Im Jahre 2014 hat der Iran weiterhin Waffen, Ausbildung und Förderung vor allem irakischer schiitischer sowie afghanischer Kämpfer geleistet, zum die brutale Unterdrückungspolitik des Assad-Regimes zu unterstützen; das hat nach im August erfolgten Schätzungen der UNO in Syrien zum Tod von mindestens 

191 000 Menschen geführt. Der Iran gibt öffentlich zu, daß er Mitglieder des IRGC als Berater nach Syrien entsendet. Regelmäßig wird in den Medien berichtet, daß einige dieser Soldaten Mitglieder der IRGC-QF sind und direkt an Kampfhandlungen beteiligt waren. Zwar hat Teheran die direkte Beteiligung von Personal der IRGC-QF an Kampfhandlungen dementiert, doch im Jahre 2014 räumte es ein, zwei ranghohe Offiziere (die Brigadegeneräle Abdullah Eskandari und Jamar Dariswali) seien dort gefallen. Teheran behauptete, es seien Freiwillige gewesen, die das Leben verloren, während sie die heiligen Schreine in der Nähe von Damaskus bewachten. 

Ähnlich im Irak: Obwohl der Iran sich verpflichtete, die Stabilisierung im Irak zu unterstützen, hat er – in Reaktion auf den Vormarsch von ISIL im Irak – die Ausbildung und Finanzierung irakischer schiitischer Milizen verstärkt. Viele von diesen Gruppen, wie zum Beispiel die „Kata’ib Hisbollah“, haben zur Erhöhung religiöser Spannungen im Irak beigetragen und an hauptsächlich sunnitischen Zivilpersonen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen. Die IRGC-QF hat gemeinsam mit der libanesischen Hisbollah außerhalb des Irak Truppen ausgebildet, doch ebenso zu schiitischen Milizen im Irak Berater geschickt, zum Bau und Gebrauch von raffiniert improvisierter Sprengtechnik (IED) und anderem fortgeschrittenen Militärgerät. Ähnlich den Kämpfern der Hisbollah setzten diese ausgebildeten Schiiten ihre Fähigkeiten ein, um für das Assad-Regime in Syrien bzw. gegen ISIL im Irak zu kämpfen. 

Der Iran hat in historischer Dimension Waffen, Ausbildung und Finanzierung geliefert – an Hamas und andere palästinensische Terrorgruppen, darunter den Palästinensischen Islamischen Jihad (PIJ) und das Generalkommando der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP-GC). Diese palästinensischen Terrorgruppen sind für eine Reihe von Todesfällen verantwortlich, die sich im Gazastreifen und auf der Westbank ereignet haben. Obwohl die Bindungen der Hamas an Teheran durch den syrischen Bürgerkrieg strapaziert wurden, hob der Höchste Führer Khamenei in einer Rede am 25. November die Art hervor, wie der Iran die „palästinensischen Brüder“ im Gazastreifen militärisch unterstützt; er forderte die Westbank auf, sich ähnlich zu bewaffnen. Der stellvertretende Anführer der Hamas, Abu Marzouk, erklärte, die bilateralen Beziehungen zwischen dem Iran und der Hamas seien „in ihre Spur zurückgekehrt“. 

Im März enterten israelische Marinesoldaten im Roten Meer in der Nähe der sudanesischen Küste des Frachtschiff „Klos C“. An Bord fanden sie 40 M-302-Raketen, 180 Mörser und annähernd

400 000 Packungen Munition, versteckt in Zementkisten mit der Aufschrift „Made in Iran“ (‚Hergestellt im Iran’) und vermutlich für Milizen in der Region bestimmt. 

Seit Ende 2006 unterstützt der Iran die libanesische Hisbollah in ihrem Konflikt mit Israel durch Wiederbewaffnung – in direktem Verstoß gegen die Sicherheitsresolution der Vereinten Nationen Nr. 1701. General Amir Ali Hajizadeh, Kommandeur der Luftwaffe des IRGC, stellte im November fest: „Das IRGC und die Hisbollah sind zu einem Apparat vereinigt,“ und der stellvertretende Generalsekretär der libanesischen Hisbollah, General Naim Qassem, prahlte im November in verschiedenen Erklärungen, der Iran habe seine Organisation mit „messerscharf genauen“ Geschossen ausgestattet. Der Iran hat zur Unterstützung der libanesischen Hisbollah hunderte Millionen Dollars aufgewandt und tausende von ihren Kämpfern im Iran ausgebildet. Diese ausgebildeten Kämpfer haben ihre Fähigkeiten zu direkter Unterstützung des Assad-Regimes in Syrien eingesetzt sowie – in geringerem Maße – zur Unterstützung von gegen ISIL im Irak gerichteten Operationen. Auch haben sie weiterhin entlang der libanesisch-israelischen Grenze Angriffe durchgeführt. 

Der Iran blieb unwillig, ranghohe Mitglieder von Al-Qaida (AQ) vor Gericht zu stellen. Er hielt sie weiterhin in Haft und weigerte sich, diese ranghohen Mitglieder, die er in Gewahrsam hielt, öffentlich zu benennen. Zuvor hatte er Trainern der AQ mindestens seit 2009 gestattet, durch den Iran eine Kette von Einrichtungen zur Ausbildung von Grundfähigkeiten zu legen (core facilitation pipeline), die es ihr gestattete, Geld und Kämpfer nach Südasien und Syrien zu bringen. 

Außerdem ist der Iran weiterhin ein Staat, der den Verdacht erzeugt, Atomwaffen zu erstreben. Trotz vieler Sicherheitsresolutionen der Vereinten Nationen, die ihn auffordern, seine verdächtigen Nuklearaktivitäten aufzugeben, verhält sich der Iran weiterhin resistent gegen die von ihm selbst eingegangenen, auf das Nuklearprogramm bezogenen Verpflichtungen. Die Erfüllung des Gemeinsamen Handlungsplans (JPOA) der 5+1-Mächte (Chinas, Frankreichs, Deutschlands, Rußlands, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten) und des Iran begann am 20. Januar 2014. Der Iran hat die im Rahmen des JPOA eingegangenen Verpflichtungen erfüllt. Die Parteien verhandelten im Jahre 2014, um einen „Umfassenden gemeinsamen Handlungsplan (JCPOA)“ zu erstellen, mit dem eine langfristige umfassende Lösung erreicht und damit das Vertrauen geschaffen werden soll, daß das Nuklearprogramm des Iran ausschließlich friedlichen Zwecken dient und dienen wird.